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SozG Marburg - S 12 KA 993/06

Sozialgericht Marburg vom 23.05.2007

Inhalt

verfügten. Die Zahl dieser Ärzte sei in Hessen extrem niedrig. Eine Ausschreibung würde deshalb

. 19.07.2006 – S 12 KA 23/06 –, Berufung eingelegt, LSG Hessen - L 4 KA 54/06 -; Urt. v. 30.08.2006 - 12

abweichen (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 18.12.2006 – L 4 KA 70/06 ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de). Die

BGH - III ZR 320/00

Bundesgerichtshof vom 07.02.2002

Inhalt

, dessen Hilfe das Berufungsgericht sich bedient hat, vorgegangen. 2.Was die Qualität des dem Kläger

(rechtsgeschäftliche) Übertragung der Erschließungsflächen auf die Gemeinde vorsah, sprechen - unbeschadet dessen, daß

gesamten Größenordnung durchaus zutreffend eingeschätzt. Denn angesichts dessen, daß ein

SozG Frankfurt am Main - S 33 AL 854/05

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 08.12.2006

Inhalt

Beschäftigungsverbots am 04.07.2005 zieht dessen Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit seiner ausführlichen

Fehlen eines Schwangerschaftskonflikts. Ob angesichts dessen seine – durch Verweis auf die Situation

für das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nicht gelten, da dessen Wegfall die Betroffenen ohne

OLG Düsseldorf - I-6 U 22/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.04.2008

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abgewiesenen Klageantrag zu 1e teilweise weiter, dessen Hauptantrag darauf gerichtet war, die Beklagte zu

mit dessen Hilfsantrag sie diesen Anspruch bezifferten. Dabei bleibt der zugrundeliegende

fiel nach § 11 Abs. 2 dessen Praxisanteil an die verbleibenden Partner, die für die Dauer von 15 Jahren

BVerwG - 3 B 31.12

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2013

Inhalt

). Soweit jenseits dessen - etwa für Neueinsteiger und in den Fällen der Art. 18 - 23 VO (EG) Nr. 795

und dessen Vorgängerregelungen eine eigene Ausprägung gefunden hat. Indem die Zuweisung

Begriff innewohnenden Wortsinns und dessen Bedeutung in der landwirtschaftlichen Fachsprache lagen den

BGH - V ZR 58/06

Bundesgerichtshof vom 27.10.2006

Inhalt

- und anderen Nut- zungsverhältnissen, zu dessen Durchsetzung deshalb auf die Auskunftsvorschriften

Satz 1 Fall 3 VermG derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück in dem maßgeblichen Zeitpunkt steht

dessen Satz 2 kann ein Zuordnungsbescheid auch geändert werden, wenn er zwar nicht rechtswidrig ist, eine

OLG Frankfurt - 3 Ws 1036/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.01.2005

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Mädchen in den Wald gelockt, ihm mit der Hand unter die Hose gefasst und mit dem Mund dessen bloßes

Verurteilte hatte u.a. am 16.12.1983 bei einem neunjährigen Mädchen auf einem Schulhof dessen entblößten

Gebüsch, packte es am Genick, zog dessen Hose herunter und gab ihm einen Stoß, so dass es hinfiel. Er

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 167/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2005

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Sozialgesetzbuches (SGB) X dar. Angesichts dessen sei die Zustimmung des Dritten erforderlich, wenn der

Vertrag in dessen Rechte eingreife. An dieser Zustimmung fehle es. Die Vereinbarung sei als Vertrag zu

Auffassung berücksichtigt diese Sichtweise. Angesichts dessen kann die von der Beigeladenen zu 2

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 200/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.01.2006

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Antragsteller mit Verfügung vom 17. April 2000 – 340-Mü/R-M – mitgeteilt, er weise dessen Antrag vom 4. Nov

seines Sachbearbeiters Kenntnis genommen hat. Denn die Verfügung trägt dessen Handzeichen. Mit dem

dessen wirklich bewusst gewesen wäre, hätte nichts näher gelegen, als eine Untervollmacht schriftlich

LSG Bayern - L 16 RJ 189/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.05.2001

Inhalt

Hausgutachter des Bayer. Landessozialgerichts und dessen Gutachten unrichtig. Mit Beschluss vom 11.05.2001

endogenen psychischen Erkrankung spricht auch Prof.Dr.St ... nicht. Dessen Ausführungen in dem

Fachkrankenhauses B ... vom 12. September 1996 deutlich werden, erscheinen dessen Angaben wenig tragfähig

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 3316/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2010

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Klasse"). Angesichts dessen könne der Beklagte gar nicht allein mit dem von ihm beschriebenen

BBG, Rn. 126 ff; ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2002 19 B 1842/02 -. 9Angesichts dessen

jeweilige Kind nach dessen Interessen und Neigungen in Betracht gezogenen Gymnasien berücksichtigt wird

BGH - SS BLw 5/13

Bundesgerichtshof vom 25.04.2014

Inhalt

erreichen will. II. 5Das Beschwerdegericht (dessen Entscheidung in AUR 2013, 338 ff. veröffentlicht

Voraussetzungen für dessen Ausübung vorgelegen hätten. 7Der Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG liege

Staat zuzurechnendes Unternehmen ist, das für dessen Rechnung landwirtschaftliche Grundstücke verkauft

VG Köln - 5 K 2800/00

Verwaltungsgericht Köln vom 26.11.2002

Inhalt

. denjenigen überörtlichen Träger der Jugendhilfe, der dem örtlichen Jugendhilfeträger dessen aufgewandte

zu bestimmen und bei dessen Erstellung die Einwohnerzahl und die Belastungen des vorangegangenen

Verwaltungsinternum, auf dessen Grundlage die Beklagte die Kostenbestimmungen für jeden einreisenden

OLG Hamm - 27 U 102/99

Oberlandesgericht Hamm vom 14.03.2000

Inhalt

einmal ein Abstimmungsverhalten des Antragstellers, sondern nur dessen Meinungsäußerung zur Überprüfung

erreicht hat, lag zunächst in dessen Sphäre. Er hätte während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit den

hätte erkennen müssen, so daß sich dessen Ablehnung als eigennützig und unvertretbar erwiese. Wertet

OLG Karlsruhe - 12 U 69/07

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 15.11.2007

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. 58Das Landgericht hat mit Urteil vom 1. März 2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug

VVG leistungsfrei. 72a) Dem Geschäftsführer M. K., dessen Verschulden sich die Klägerin nach § 31 BGB

Beklagte hat nicht einmal dargetan, dass am Flughafen oder in dessen unmittelbarer Nähe eine zur

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