Urteil des VG Köln vom 26.11.2002

VG Köln: jugendhilfe, erstellung, verwaltungsakt, schiedsstelle, ermessensspielraum, minderjähriger, datum, untätigkeitsklage, zukunft, gesetzesänderung

Verwaltungsgericht Köln, 5 K 2800/00

Datum:

26.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2800/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kostenbestimmungen

der Beklagten, durch die der Kläger in 515 Einzelfällen zum überörtlichen Träger der

Jugendhilfe gemäß § 89 d SGB VIII a.F. bestimmt wurde, und über die Rechtmäßigkeit

des Verteilungsschlüssels für das Jahr 1997, der Grundlage für die einzelnen

Kostenbestimmungen war.

Reist ein im Ausland geborener unbegleiteter minderjähriger Flüchtling oder

Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland ein, so bestimmt die vom

Bundesverwaltungsamt (BVA) der Beklagten wahrgenommene Schiedsstelle gemäß §

89 d Abs. 2 SGB VIII a.F. denjenigen überörtlichen Träger der Jugendhilfe, der dem

örtlichen Jugendhilfeträger dessen aufgewandte Kosten zu erstatten hat. Hierbei hat das

BVA gemäß § 89 d Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. die Einwohnerzahl und die Belastungen,

die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr in konkret aufgeführten Jugendhilfesachen

für die überörtlichen Jugendhilfeträger ergeben haben, zu berücksichtigen. Zur

Gewährleistung einer gleichmäßigen Kostenbelastung der überörtlichen

Jugendhilfeträger erstellte das BVA jährliche Verteilungsschlüssel, die sich jeweils

neben den Einwohnerzahlen an den tatsächlichen im Vorjahr erbrachten Kosten

orientierten. Nicht berücksichtigt wurden sogenannte „Nichtzahlungsfälle", d.h. Fälle, in

denen der Kläger eine Zahlung ablehnte und diesbezüglich Verfahren vor Gerichten

oder Spruchstellen für Fürsorgestreitigkeiten anhängig waren. In diesen Fällen war es

trotz Kostenzuweisung durch das BVA noch nicht im selben Jahr zu einer Auszahlung

der Mittel gekommen, so dass die nichtleistenden im Vergleich zu den leistenden

überörtlichen Jugendhilfeträgern vom BVA mehr Erstattungsfälle zugewiesen bekamen,

als es der Fall gewesen wäre, wenn sie gezahlt hätten.

Am 1. Juli 1998 wurde § 89 d SGB VIII dahin geändert, dass die Kostenerstattungspflicht

unmittelbar den Ländern zugewiesen wurde. Dies hatte zur Folge, dass bis dahin fiktiv

gebliebene Kosten, die nach diesem Datum tatsächlich anfielen, nicht mehr unter den

überörtlichen Jugendhilfeträgern durch Anpassung der Zuweisung neuer

Erstattungsfälle ausgeglichen werden konnten.

Im Jahre 1997 traf das BVA in insgesamt 515 Einzelfällen Kostenbestimmungen im

Sinne von § 89 d SGB VIII a.F., durch die der Kläger zum erstattungspflichtigen

überörtlichen Jugendhilfeträger bestimmt wurde. Die Kostenbestimmungen wurden dem

Kläger mit dem Antrag des bei ihm um Kostenerstattung bittenden örtlichen Trägers der

Jugendhilfe bekannt. 143 der 515 Kostenbestimmungen wurden ihm in der Zeit vom 2.

Januar 1997 bis zum 30. Mai 1997 bekanntgegeben.

Mit Schreiben vom 29. April 1997 gab das BVA dem Kläger den Verteilungsschlüssel für

das Jahr 1997 mit Erläuterungen bekannt. Die Verteilung orientierte sich an der

Einwohnerzahl und den tatsächlichen Durchschnittskosten der überörtlichen

Jugendhilfeträger des vorangegangenen Haushaltsjahres.

Gegen das den Verteilungsschlüssel übersendende Schreiben vom 29. April 1997 legte

der Kläger mit Schreiben vom 25. Februar 1998 Widerspruch ein und bat das BVA

darum, auf die vorsorgliche Einlegung des Widerspruchs in sämtlichen Einzelfällen zu

verzichten. Zur Begründung seines Widerspruchs führte er im Wesentlichen aus, dass

die vom Gesetz gewollte gleichmäßige Kostenbelastung der überörtlichen

Jugendhilfeträger nicht mehr gegeben sei. Der Grund dafür liege darin, dass er

zusammen mit anderen überörtlichen Trägern die Kostenerstattung für unbegleitete

minderjährige Asylsuchende ablehne und dadurch deutlich weniger Kosten nachweisen

könne als die erstattungsbereiten überörtlichen Jugendhilfeträger. In der Folge seien

dem Kläger daher jeweils überproportional viele neue Erstattungsfälle zugewiesen

worden (sog. Schneeballeffekt). Hierbei werde nicht berücksichtigt, dass eine fiktive

Kostenbelastung aufgrund anhängiger Verfahren vor Gerichten und Spruchstellen für

Fürsorgestreitigkeiten bestehe. Sollte der Kläger in den anhängigen Verfahren

unterliegen und die bis dahin aufgelaufenen Fälle erstatten müssen, würde er

überproportional stark belastet. Die fiktiven Kosten seien daher bei der Erstellung des

Verteilungsschlüssels zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 3. April 1998 wies das BVA den Widerspruch des Klägers als

unzulässig zurück. Bei dem Übersendungsschreiben vom 29. April 1997 und dem von

ihm nur mathematisch erstellten Verteilungsschlüssel handele es sich nicht um einen

Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen Realakt bzw. eine sonstige Amtshandlung.

Im übrigen beschränke sich die Aufgabe des BVA als Schiedsstelle nach § 89 d Abs. 2

SGB VIII a.F. darauf, antragsgemäß einen zur Kostenerstattung verpflichteten

überörtlichen Träger nach dem Verteilungsschlüssel zu bestimmen und bei dessen

Erstellung die Einwohnerzahl und die Belastungen des vorangegangenen

Haushaltsjahres zu berücksichtigen, die sich tatsächlich ergeben haben. Es handele

sich um die mathematische Erstellung eines Belastungsvergleichs aufgrund der

eingegangenen statistischen Meldungen. § 89 d Abs. 2 SGB VIII a.F. belasse dem BVA

auch keinen Spielraum, schwebende Fälle zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 2. Juni 1998, zugegangen am 8. Juni 1998, legte der Kläger

Widerspruch gegen sämtliche zugewiesenen 515 Einzelfälle des Jahres 1997 ein,

nachdem das BVA auf den Vorschlag, auf einen vorsorglichen Widerspruch in jedem

Einzelfall zu verzichten, nicht reagiert hatte. Zur Begründung verwies er im

Wesentlichen auf sein Schreiben vom 25. Februar 1998.

Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 forderte der Kläger den Beklagten auf, über seinen

Widerspruch vom 25. Februar 1998 zu entscheiden.

Die Beklagte wies die Widersprüche des Klägers gegen die Zuweisung der Einzelfälle

des Jahres 1997 mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 zurück. In 143

Einzelfällen seien die Widersprüche wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

unzulässig. Die jeweilige Bestimmungsverfügung gemäß § 89 d SGB VIII a.F. sei dem

Kläger mit dem Antrag des bei ihm um Kostenerstattung bittenden örtlichen Trägers der

Jugendhilfe bekannt geworden. Die am 8. Juni 1998 erhobenen Widersprüche seien in

143 der 515 Einzelfällen wegen Versäumung der einjährigen Widerspruchsfrist

verfristet. In den übrigen 372 Einzelfällen sei der Widerspruch des Klägers unbegründet.

Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen den Wortlaut des § 89 d Abs. 2

SGB VIII a.F. an, aus dem sich ergebe, dass nur die tatsächlich erbrachten Kosten bei

der Verteilungspraxis berücksichtigt werden könnten.

Der Kläger hat am 31. März 2000 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter

verfolgt. Im Hinblick auf die Anfechtung des Bescheides vom 29. April 1997 über den

Verteilungsschlüssel 1997 sei die Klage als Untätigkeitsklage zulässig. Bei dem

Schreiben vom 3. April 1998 handele es sich nicht um einen Widerspruchsbescheid.

Die Klage sei auch begründet, weil das BVA beim Belastungsvergleich nach § 89 d

Abs. 2 SGB VIII a.F. nicht die fiktiven Fallkosten berücksichtigt habe. Der Wortlaut

schließe die Berücksichtigung fiktiver Kosten nicht aus, da der Gesetzestext nicht von

„nur" oder „ausschließlich" spreche. Das BVA habe durch seine Vorgehensweise

ermessensfehlerhaft und daher rechtswidrig gehandelt, da es als Schiedsstelle nicht

daran gehindert sei, das erhaltene Zahlenmaterial über die Kriterien der Einwohnerzahl

und die Kostenbelastung im vorangegangenen Haushaltsjahr hinaus qualitativ zu

werten. Der Schneeballeffekt wirke sich auch konkret aus, weil nunmehr durch Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1999 (5 C 24/98) in einem

Musterverfahren geklärt worden sei, dass der Kläger auch hinsichtlich minderjähriger

unbegleitender Asylsuchender erstattungspflichtig sei. Daher sei der

Verteilungsschlüssel 1997, der entsprechend der Rechtsprechung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsaktqualität habe, rechtswidrig. Damit entfalle

gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die angefochtenen 515 Einzelzuweisungen. Im

übrigen könne das BVA selbst bei bereits bestandskräftigen Kostenbestimmungen

gemäß § 44 SGB X erneut entscheiden.

Der Kläger beantragt,

den Verteilungsschlüssel 1997 im Bescheid der Beklagten vom 29. April 1997 und die

Zuweisung aller Einzelfälle für das Jahr 1997 samt Widerspruchsbescheid der

Beklagten vom 9. März 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Hilfsweise beantragt er,

festzustellen, dass der Verteilungsschlüssel 1997 rechtswidrig war, und die Beklagte zu

verpflichten, über die dem Kläger zugewiesenen Einzelfälle erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren

führt sie aus, dass es sich bei dem Übersendungsschreiben vom 29. April 1997, mit dem

der Verteilungsschlüssel 1997 bekanntgegeben wurde, nicht um einen Verwaltungsakt

handele. Bei der rein mathematischen Erstellung des Verteilungsschlüssels würden die

den einzelnen überörtlichen Trägern im vorangegegangenen Jahr entstandenen

Gesamtkosten zueinander in Verhältnis gesetzt. Hierdurch würden die Über- und

Unterbelastungen ausgewiesen und damit die Grundlage für die im laufenden Jahr zu

treffenden Kostenbestimmungen der überörtlichen Träger bereitgestellt. Ein Ausgleich

der zu leistenden Kosten, die aufgrund der Kostenbestimmungen im laufenden Jahr auf

die überörtlichen Träger zukämen, erfolge über den Verteilungsschlüssel des nächsten

Jahres. Das BVA treffe keine „Regelung" in dem Sinne, dass unmittelbare finanzielle

Folgen oder Rechtswirkungen auf die überörtlichen Jugendhilfeträger zukämen. Es

würden lediglich die entstandenen Kosten rein mathematisch gegenübergestellt. Sollte

der Verteilungsschlüssel doch als Verwaltungsakt zu qualifizieren sein, sei die

Untätigkeitsklage ebenfalls unzulässig, da der Widerspruch vom 25. Februar 1998 durch

das Schreiben des BVA vom 3. April 1998 bereits beschieden worden sei. Falls davon

ausgegangen werden müßte, dass es sich bei dem Schreiben vom 3. April 1998 nicht

um einen förmlichen Widerspruchsbescheid handele, sei die Klage ebenfalls

unzulässig, weil die Beklagte gleichfalls nicht untätig geblieben sei. Der Kläger habe

zweimal Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch vom 25. Februar 1998 sei durch sein

Widerspruchsschreiben vom 2. Juni 1998 ersetzt worden. Der zweite Widerspruch sei

mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 zurückgewiesen worden. Das Schreiben

des Klägers vom 29. Juni 1999, in dem er das BVA aufgefordert hatte, über den

Widerspruch vom 25. Februar 1998 zu entscheiden, beziehe sich auf einen anderen

Problemkomplex. Im Rahmen der Einigung über diesen Komplex sei eine Bescheidung

des Widerspruchs vom 25. Februar 1998 hinfällig geworden. Selbst wenn der

Verteilungsschlüssel als Verwaltungsakt zu qualifizieren und die Klage als Untätigkeits-

oder Anfechtungsklage statthaft sei, sei die Klage unbegründet, da die Berechnungen

des Verteilungsschlüssels materiell rechtmäßig erfolgt seien. Aus dem Wortlaut ergebe

sich, dass nur die kassenwirksam gewordenen Kosten berücksichtigt werden könnten.

Die Aufnahme fiktiver Werte in den Verteilungsschlüssel beeinträchtige die

Transparenz, da zu einem späteren Zeitpunkt die fiktiven Werte gegen tatsächliche

Werte ausgetauscht werden müßten und dann Neuberechnungen für alle übrigen

überörtlichen Träger erforderlich werden würden. Dies würde das Verfahren ungewollt

verkomplizieren. Im übrigen hätte der Kläger die Zahlungen in den bei Spruchkörpern

anhängigen Fällen auch unter Vorbehalt des Ergebnisses der gerichtlichen Überprüfung

leisten können, so dass die Zahlungen kassenwirksam geworden wären und im

Verteilungsschlüssel hätten berücksichtigt werden können. Es komme hinzu, dass nach

der damaligen Gesetzeslage keine Benachteiligung vorgelegen habe, da ein Ausgleich

im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Kosten nach Abschluss der

schwebenden Verfahren eingesetzt hätte. Dass ein Kostenausgleich durch die

Änderung des § 89 d SGB VIII zum 1. Juli 1998, durch die die Kostenerstattungspflicht

den Ländern zugewiesen worden war, im Falle des Klägers tatsächlich nicht mehr habe

erfolgen können, könne jedoch nicht dazu führen, dass dies über die

Verteilungsschlüssel aller Träger der Jugendhilfe korrigiert werde. Dass ein

„landesinterner Kostenausgleich" durch die Gesetzesänderung nicht möglich sei, könne

nicht über das Verfahren des § 89 d SGB VIII a.F. gelöst werden. Soweit sich die Klage

gegen den Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 richte, sei sie unbegründet. Es sei

schon zweifelhaft, ob den Einzelbestimmungen Verwaltungs- aktqualität zukomme.

Jedenfalls seien die Bestimmungen aber materiell rechtmäßig. Schließlich sei auch der

Hilfsantrag unbegründet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne

mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Soweit die Klage darauf gerichtet ist, die Beklagte unter Aufhebung der dem Kläger

gegenüber im Jahre 1997 getroffenen 515 Kostenbestimmungen zu verpflichten, ihn

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, ist diese teils

unzulässig, teils unbegründet.

Bei den einzelnen Kostenbestimmungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne

von § 31 SGB X. Durch die Kostenbestimmungen weist die Beklagte auf der Grundlage

des von ihr erstellten jährlichen Verteilungsschlüssels dem jeweiligen überörtlichen

Träger der Jugendhilfe konkrete Kostenerstattungsfälle zu. Hierdurch trifft sie eine

Regelung mit Außenwirkung gegenüber dem als erstattungspflichtig bezeichneten

überörtlichen Jugendhilfeträger,

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - 12 CZ

91.3802 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte

(FEVS) Bd. 43, S. 400, 402 zur Kostenbestimmung des überörtlichen Sozialhilfeträgers

gemäß § 108 BSHG.

Es ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass das BVA bei der Bestimmung des

erstattungspflichtigen überörtlichen Trägers der Jugendhilfe die Aufgaben einer

Schiedsstelle wahrnimmt (§ 89 d Abs. 2 Satz 3 SGB VIII). Denn die Kostenbestimmung

wird nicht in einem schiedsrichterlichen Verfahren i.S.v. §§ 1025 ff. ZPO getroffen,

sondern durch das BVA als eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Behörde.

Als solche ist sie berufen, den erstattungspflichtigen Träger mit Rechtswirkung nach

außen zu bestimmen,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August

1998 - 16 A 3477/97 -, NWVBl. 1999, 144.

Die Klage ist teilweise wegen fehlender Durchführung eines ordnungsgemäßen

Vorverfahrens im Sinne von § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig, da

der Kläger bei der Anfechtung von 143 der 515 Kostenbestimmungen des Jahres 1997

die Widerspruchsfrist versäumt hat und Wiedereinsetzungsgründe nicht ersichtlich sind.

143 der Kostenbestimmungen sind bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden.

Der am 8. Juni 1998 eingelegte Widerspruch des Klägers war in 143 Fällen verfristet,

weil ihm diese in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Mai 1997 bekanntgegeben wurden. Der

Kläger hat in diesen 143 Fällen innerhalb der gemäß § 70 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 58 Abs.

2 VwGO geltenden Jahresfrist aber keinen Widerspruch eingelegt.

Im Hinblick auf die übrigen 372 Kostenbestimmungen ist die Bescheidungsklage

unbegründet. Die Kostenbestimmungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht

in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Für eine Verpflichtung der Beklagten zur

Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist kein Raum.

Die Beklagte hat bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels für das Jahr 1997, der die

Entscheidungsgrundlage für den Erlass der 515 Kostenbestimmungen an den Kläger

darstellte, zu Recht nur die den überörtlichen Jugendhilfeträgern im vorangegangenen

Haushaltsjahr tatsächlich erstatteten Kosten berücksichtigt. Entgegen der Ansicht des

Klägers war die Beklagte nicht verpflichtet, zusätzlich auch die „fiktiven"

Kostenerstattungsfälle des vorangegangenen Haushaltsjahres, d.h. diejenigen

zugewiesenen Kostenerstattungsfälle bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels

heranzuziehen, in denen der Kläger eine Zahlung wegen ungeklärter Rechtsfragen

abgelehnt hatte und deren Klärung erst in der Zukunft nach Abschluss anhängiger

Verfahren vor Gerichten- und Spruchstellen erfolgen würde.

§ 89 d Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. schreibt dem BVA vor, dass es bei der Erstellung des

jährlichen Verteilungsschlüssels

„die Einwohnerzahl und die Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr

nach den Absätzen 1 und 2 und nach §§ 6, 88 Abs. 1 ergeben haben, zu

berücksichtigen [hat]."

Hierbei sind unter den Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr

ergeben haben, nur die tatsächlichen, kassenwirksam gewordenen Kosten zu

verstehen.

Es wäre zwar grundsätzlich denkbar und wohl noch vom Wortlaut der Norm gedeckt,

unter Belastungen neben den tatsächlichen Kostenerstattungen auch

Kostenerstattungsverpflichtungen zu fassen, die einem überörtlichen Jugendhilfeträger

bereits durch die vom BVA getroffenen Kostenbestimmungen entstehen. Dem steht im

vorliegenden Fall aber zum einen bereits entgegen, dass die jeweiligen

Kostenbestimmungen vom Kläger selbst angefochten worden sind und daher - bis zu

einem für ihn negativen Ausgang der anhängigen Verfahren - keine verbindliche

Schuldverpflichtung bewirken können. Zum anderen wäre eine Auslegung des Begriffs

„Belastungen", der über die tatsächlich erstatteten Kosten hinausginge, mit dem

erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung unvereinbar. Dieser liegt darin, einen

einfachen, zügigen und gerechten Kostenausgleich zwischen den überörtlichen

Jugendhilfeträgern zu schaffen. Eine Berücksichtigung der „schwebenden" oder

„fiktiven" Kosten würde jedoch zu komplizierten mehrfachen Nachberechnungen für

sämtliche Kostenerstattungsbestimmungen der überörtlichen Träger führen, die das

Berechnungsverfahren intransparent und schwerfällig machen und einen Zustand der

Rechtssicherheit geradezu verhindern würde. Dies würde dem Gesetzeszweck evident

zuwiderlaufen.

Für eine Berücksichtigung der „fiktiven" Kosten als Belastung im Sinne des § 89 d Abs.

2 SGB VIII a.F. spricht auch nicht die Überlegung des Klägers, er werde im Fall des

Unterliegens in den anhängigen Verfahren überproportional belastet. Denn der Kläger

wäre umgekehrt im Falle des Obsiegens überproportional entlastet. Und während im

Falle des Unterliegens die mit den abschließenden Gerichtsentscheidungen zu

leistenden Kostenerstattungen im (hypothetisch fortgeführten) Konzept des

Ausgleichssystems Berücksichtigung gefunden hätten, könnte die Bevorteilung im Falle

des Obsiegens von dem System nicht ohne besondere Ausgleichsregelungen

kompensiert werden. Das liefe aber auf nichts anderes als auf die Möglichkeit eines

"Rosinenpickens" durch Klageerhebung hinaus.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erwägung des Klägers, dass die in § 89 d

Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. genannten Kriterien für die Erstellung des

Verteilungsschlüssels nicht abschließend und die 372 Kostenbestimmungen damit

bereits wegen Nichtausübung eines bestehenden Ermessens der Beklagten

rechtswidrig seien.

Es kann dahinstehen, ob die Regelung der Beklagten einen Ermessensspielraum für

die Berücksichtigung weiterer, nicht genannter Kriterien gibt. Selbst wenn man einen

solchen Ermessensspielraum bejahte und es der Beklagten also gestattet wäre, weitere

Kriterien heranzuziehen, dürfte sie keine „fiktiven" Kosten zugrundezulegen. Die

ausdrückliche zwingende Festlegung des Gesetzgebers, neben der „Einwohnerzahl"

die „Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr [...] ergeben haben",

heranzuziehen, beinhaltet gleichzeitig ein Verbot der Berücksichtigung nicht

kassenwirksam gewordener Kosten. Denn „fiktive" Kosten sind kein weiteres Kriterium,

auf das sich ein etwaiger Ermessensspielraum erstrecken könnte, sondern hebeln in

ihrer Eigenschaft als Gegenteil der tatsächlichen Kosten die zwingende gesetzliche

Anordnung gleichsam aus.

Auch die Beendigung des kostenausgleichenden Verteilungssystems durch die

Änderung des § 89 d SGB VIII zum 1. Juli 1998 kann bei der Auslegung der Norm in

ihrer bisher geltenden Fassung keine Auswirkungen haben. Zwar ist es für den Kläger

in seiner besonderen Situation zugegebenermaßen misslich, dass er aufgrund der

Zahlungsverweigerungen in der Vergangenheit in dem jeweiligen Folgejahr

verhältnismäßig viele neue Kostenerstattungsfälle zugewiesen bekam und sich

nunmehr nach dem negativen Ausgang der Gerichtsverfahren einer erheblichen

Zahlungsverpflichtung gegenübersieht, die sich in den Folgejahren nicht mehr

ausgleichen konnte und kann; dementsprechend war der Kläger in der Rückschau

gegenüber den zahlenden überörtlichen Jugendhilfeträgern überbelastet. Wird eine

gesetzliche Ausgleichsregelung für die Zukunft aufgehoben, kann das indes nicht zu

einer rückwirkenden Änderung der Auslegung der nun nicht mehr geltenden Gesetze

führen. Die negative Kostenfolge hat der Kläger zum einen selbst herbeigeführt; zum

anderen hätte der Kläger in den streitigen Erstattungsfällen auch die Möglichkeit gehabt,

die Kosten zunächst unter Vorbehalt des Ausgangs der Gerichts- und

Spruchstellenverfahren zu zahlen und diese so kassenwirksam werden zu lassen.

Schließlich ist auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG ersichtlich. Nicht nur der Kläger,

sondern auch alle übrigen überörtlichen Träger der Jugendhilfe konnten mit Eintritt der

Gesetzesänderung und der damit verbundenen Verlagerung der

Kostenerstattungspflicht auf die Länder keinen Endausgleich mehr erlangen.

Soweit der auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage gerichtete Antrag auf die

Aufhebung des Verteilungsschlüssels des Jahres 1997 gerichtet ist, ist diese Klage

unzulässig. Bei dem Verteilungsschlüssel handelt es sich nämlich nicht um einen

Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X, weil die Beklagte hierdurch keine Regelung

mit Außenwirkung getroffen hat. Vielmehr handelt es sich um ein bloßes

Verwaltungsinternum, auf dessen Grundlage die Beklagte die Kostenbestimmungen für

jeden einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der die Voraussetzungen

erfüllt, im Einzelfall trifft, wobei dahinstehen kann, ob der Verteilungsschlüssel hier

konkret zur Handhabung eines etwaigen Beurteilungsspielraums oder zur Ausfüllung

eines etwaigen Ermessensspielraums herangezogen wird. Eine Regelung mit

Außenwirkung gegenüber dem Kläger wurde erst durch die einzelnen

Kostenbestimmungen getroffen.

Unzulässig ist schließlich auch die hilfsweise erhobene allgemeine Leistungsklage.

Dieser Klage fehlt die Klagebefugnis, da der Kläger durch den Verteilungsschlüssel

noch nicht in seinen Rechten verletzt worden ist. Eine Verletzung eigener Rechte ist erst

mit Erlass der Kostenbestimmungen möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.