Urteil des BGH vom 25.04.2014, SS BLw 5/13

Entschieden
25.04.2014
Schlagworte
Genehmigung, Blw, öffentliche ausschreibung, Verkehrswert, Kaufpreis, Vorkaufsrecht, Grundstück, Unternehmen, Wirtschaftlichkeit, Erwerb
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 5/13

vom

25. April 2014

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GrdstVG § 9 Abs. 5

a) Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht hätte ausgeübt werden können, entgegen § 12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht vorgelegt hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 7. Juli 1966 - V BLw 9/66, NJW 1966, 2310).

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3

b) Die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einem im Bieterverfahren ermittelten Preis ist - ungeachtet eines von einem Gutachter ermittelten niedrigeren innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts - nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu versagen, wenn um dieselbe Fläche konkurrierende Landwirte bereit sind, einen (annähernd) gleich hohen Preis zu zahlen.

BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - BLw 5/13 - OLG Jena AG Erfurt

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am

25. April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Beer und Kees

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer

Oberlandesgerichts in Jena - Senat für Landwirtschaftssachen -

vom 24. Juni 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die den

Beteiligten zu 2 und zu 5 auch die außergerichtlichen Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen.

Die in dem Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren sind von der Beteiligten zu 1 nicht zu erheben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 46.000 €.

Gründe:

I.

1Mit notariellem Vertrag vom 17. August 2010 verkaufte die Beteiligte zu 2

fünf in Thüringen belegene landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Größe

von 2,5 ha zu einem Kaufpreis von 46.000 an den Beteiligten zu 5. Die

Beteiligte zu 2, die ehemals volkseigene landwirtschaftliche Grundstücke

veräußert, hatte zuvor eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, bei der der

Beteiligte zu 5 das höchste Angebot abgegeben hatte. Der Beteiligte zu 5 ist

Haupterwerbslandwirt und Inhaber eines etwa 250 km von den gekauften

Grundstücken entfernten landwirtschaftlichen Betriebs; er beabsichtigt nicht,

diese Grundstücke selbst zu bewirtschaften, sondern will sie an einen

ortsansässigen Landwirt verpachten.

2Die Beteiligte zu 3 (Genehmigungsbehörde), die den Vertrag nicht dem

Siedlungsunternehmen zur Entscheidung über die Ausübung des

Vorkaufsrechts vorgelegt hatte, versagte mit Bescheid vom 14. Oktober 2010

die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz, weil die Veräußerung

zum Zwecke der Verpachtung im Hinblick auf das Erwerbsinteresse

ortsansässiger landwirtschaftlicher Unternehmen eine ungesunde Verteilung

des Bodens bedeute und der vereinbarte Kaufpreis in einem groben

Missverhältnis zum Wert des Grundstücks stehe.

3Das Landwirtschaftsgericht hat dem Antrag der Beteiligten zu 2 auf

Erteilung der Genehmigung mit der Begründung stattgegeben, dass die

Veräußerung auch zu einem Preis von 46.000 der Agrarstruktur nicht

widerspreche, weil bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung sich

keine erwerbswilligen und aufstockungsbedürftigen Landwirte gemeldet hätten,

die bereit gewesen seien, den noch angemessenen Kaufpreis (von 50 % über

dem von dem Sachverständigen festgestellten innerlandwirtschaftlichen

Verkehrswert von 27.200 €) zu zahlen.

4Mit der gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde hat die

Beteiligte zu 1 (die übergeordnete Behörde) zwei Erklärungen in der Nähe

ansässiger Landwirte vorgelegt, die die Grundstücke für einen Preis von bis zu

41.118 erwerben wollen. Das Oberlandesgericht (Landwirtschaftssenat) hat

die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1 mit

der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie die Versagung der

Genehmigung erreichen will.

II.

5Das Beschwerdegericht (dessen Entscheidung in AUR 2013, 338 ff. veröffentlicht ist) meint, die Beteiligte zu 3 hätte die beantragte Genehmigung nicht

versagen dürfen.

6Eine Versagung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG komme nach § 9 Abs. 5

GrdstVG schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beteiligte zu 3 den Vertrag

nicht gemäß § 12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen zur Entscheidung über

die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts vorgelegt habe, obwohl

die Voraussetzungen für dessen Ausübung vorgelegen hätten.

7Der Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG liege nicht vor,

obwohl nach dem gutachterlich festgestellten innerlandwirtschaftlichen

Verkehrswert ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert der

Grundstücke bestehe. Eine Versagung der Genehmigung aus diesem Grund

komme, wenn - wie hier - ein Landwirt Käufer sei, nur in den Ausnahmefällen in

Betracht, in denen der gebotene Preis außerhalb jeder vernünftigen

betriebswirtschaftlichen Kalkulation liege. Davon könne jedoch nicht

ausgegangen werden, wenn zwei um die Fläche konkurrierende Landwirte

einen annähernd gleich hohen Preis für den Erwerb dieser Fläche zu zahlen

bereit seien.

III.

8Die nach § 9 LwVG i.V.m. § 70 Abs. 1 FamFG auf Grund der Zulassung

durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen nach § 71 Abs. 1

FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die nach § 2 Abs. 1

GrdstVG erforderliche Genehmigung zu Veräußerungen landwirtschaftlicher

Grundstücke, derer es auch bei den Verkäufen durch die Beteiligte zu 2 bedarf

(Senat, Beschluss vom 27. November 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886

ff.), ist von dem Landwirtschaftsgericht zu Recht nach § 22 Abs. 3 GrdstVG

erteilt worden.

91. Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die

Beteiligte zu 3 nach § 9 Abs. 5 GrdstVG die beantragte Genehmigung nicht

nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen durfte.

10a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde musste sich das Beschwerdegericht nicht mit der Frage befassen, ob die Veräußerung

landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Haupterwerbslandwirt eine

ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet, wenn der Käufer

wegen der zu großen Entfernung von seiner Hofstelle das Kaufgrundstück nicht

selbst bewirtschaften kann. Das ist hier nach § 9 Abs. 5 GrdstVG nicht zu

prüfen. Diese Vorschrift bestimmt, dass dann, wenn die Voraussetzungen

vorliegen, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz

ausgeübt werden kann, jedoch nicht ausgeübt wird, die Genehmigung nach

9) Absatz 1 Nr. 1 nur versagt werden kann, falls es sich um die Veräußerung

eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt. Dass die

Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 4 Abs. 1 RSG

vorlagen, hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei festgestellt.

11b) Die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine Einwendungen,

sondern meint, dass § 9 Abs. 5 GrdstVG nur dann einschlägig sei, wenn ein mit

einem Nichtlandwirt geschlossener Vertrag wegen des Erwerbsinteresses

anderer Landwirte nicht hätte genehmigt werden können und die Behörde die

Genehmigung versage, ohne dass siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht geprüft zu

haben.

12aa) Das widerspricht indessen dem Regelungsinhalt der Norm. Der

Senat hat bereits entschieden, dass bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts,

falls ein Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GrdstVG nicht

vorliegt, die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung

landwirtschaftlicher Grundstücke ohne weitere Prüfung zu erteilen ist, also auch

dann, wenn der Erwerber schon genug Land hat oder das Grundstück zu

anderen als landwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden soll oder

Landwirte das Grundstück dringend brauchen und auch erwerben wollen

(Beschluss vom 7. Juli 1966 - V BLw 9/66, NJW 1966, 2310). An dieser

Rechtsprechung, die von den Oberlandesgerichten (vgl. OLG Stuttgart, RdL

1970, 232; OLG Frankfurt, RdL 2005, 274, 275; OLG Jena, AuR 2013, 340,

341) und im Schrifttum (Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 9 Anm. 4.10.7, S. 559) geteilt

wird, hält der Senat fest.

13bb) Die in § 9 Abs. 5 GrdsVG bestimmte Rechtsfolge tritt auch dann ein,

wenn wegen eines erheblich über dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert

liegenden Kaufpreises die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zu erwarten war.

Da das Siedlungsunternehmen den Vertrag nur als Ganzes oder überhaupt

nicht übernehmen kann, ist es nicht zulässig, bei der Auslegung des § 9 Abs. 5

GrdstVG danach zu differenzieren, ob das Siedlungsunternehmen das

Vorkaufsrecht wegen der Höhe des Kaufpreises oder aus anderen Gründen

nicht ausgeübt hat (Senat, Beschluss vom 7. Juli 1966 - V BLw 9/66, aaO).

14cc) Die Behörde darf die Genehmigung des Vertrags auch dann nicht

nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das

Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht hätte ausgeübt werden können,

entgegen der Bestimmung in § 12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht

vorgelegt hat. Die Behörde kann durch ein solches gesetzwidriges Verhalten

weder dem Antragsteller die Vorteile entziehen, die sich für ihn nach § 9 Abs. 5

GrdstVG bei Nichtausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ergeben,

noch den ihr zustehenden Prüfungsrahmen auf den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG

bezeichneten Versagungsgrund erweitern (vgl. OLG Koblenz, RdL 1964, 292,

293; OLG Oldenburg, RdL 1976, 52).

152. Das Vorliegen des in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG bezeichneten

Versagungsgrunds verneint das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler. Nach

dieser Vorschrift darf die Genehmigung versagt werden, wenn Tatsachen

vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Gegenwert in einem groben

Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.

16a) Nach den auf einem Sachverständigengutachten beruhenden Feststellungen zum Verkehrswert wäre allerdings von einem solchen Missverhältnis

auszugehen.

17aa) Der Wert des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift ist der

innerlandwirtschaftliche Verkehrswert. Er wird durch den Preis bestimmt, der

bei einem Verkauf von einem Landwirt an einen anderen erzielt wird (Senat,

Beschluss vom 2. Juni 1968 - V BLw 10/68, BGHZ 50, 297, 300; Beschluss

vom 27. April 2001 - BLw 14/00, WM 2001, 1569, 1570). Dieser Wert entspricht

in der Regel dem durchschnittlichen Preis, der sich aus den

Kaufpreissammlungen über die bei Verkäufen landwirtschaftlicher Grundstücke

in der näheren Umgebung in den vergangenen Jahren erzielten Preise ergibt

(vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 1968 - V BLw 10/68, aaO; OLG Frankfurt,

RdL 2005, 274, 276; Ehrenforth, Reichssiedlungsgesetz und

Grundstücksverkehrsgesetz, § 9 GrdstVG S. 452; Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 9

Anm. 4.12.2.1, S. 603). Auf dieser Grundlage hat der gerichtliche

Sachverständige den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert ermittelt.

18Den Einwand der Beteiligten zu 2, die Rechtsprechung zur Bestimmung

eines innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts sei überholt, jedenfalls aber auf

die neuen Länder nicht ohne weiteres übertragbar, ist unbegründet. Der Senat

hat bereits entschieden, dass das Grundstücksverkehrsgesetz

bundeseinheitlich anzuwenden und den besonderen Marktverhältnissen in den

neuen Ländern auf sachverständiger Ebene bei der Ermittlung des

innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts Rechnung zu tragen ist (Senat,

Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 2/12, BzAR 2014, 104 Rn. 58). Die

Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG auch auf die im Bieterverfahren

erzielten Preise entspricht dem Zweck des Versagungsgrunds. Die Vorschrift

soll Erschwerungen des zur Verbesserung der Agrarstruktur erforderlichen

Landerwerbs durch interessierte Land- und Forstwirte infolge überhöhter Preise

verhindern (BVerfGE 21, 87, 90; Senat, Beschlüsse vom 2. Juni 1968

­ V BLw 10/68, BGHZ 50, 297, 299 und vom 3. Juni 1976 - V BLw 16/75, WM

1976, 849, 851). Dem widerspräche es, wenn die Beteiligte zu 2 als größte

Anbieterin solcher Flächen in den neuen Ländern bei ihren Verkäufen Preise

durchsetzen könnte, welche die landwirtschaftlichen Betriebe mit

Anschaffungskosten für den Grunderwerb belasteten, die ihren Bestand oder

ihre Wirtschaftlichkeit bedrohten.

19bb) Danach wäre hier von einem groben Missverhältnis zwischen dem

Preis (46.600 €) und dem Verkehrswert (27.300 €) auszugehen. Ein

Missverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG liegt in der Regel dann

vor, wenn der vereinbarte Preis den nach den Kaufpreissammlungen

ermittelten Verkehrswert um mehr als 50 vom Hundert übersteigt (Senat,

Beschluss vom 2. Juni 1968 - V BLw 10/68, BGHZ 50, 297, 304; OLG

Frankfurt, RdL 2005, 274, 275; OLG Jena, NJOZ, 2012, 1400, 1401; OLG

Stuttgart, NJW-RR 2011, 1385, 1387).

20b) Hier nicht zu entscheiden ist die Frage, ob die zur Veräußerung

landwirtschaftlicher Grundstücke erforderliche Genehmigung nach § 9 Abs. 1

Nr. 3 GrdstVG auch bei einem durch öffentliche Ausschreibung zustande

gekommenen Verkaufspreis versagt werden darf, wenn der Verkäufer ein dem

Staat zuzurechnendes Unternehmen ist, das für dessen Rechnung

landwirtschaftliche Grundstücke verkauft. In diesen Fällen stoßen die auf

gesamtwirtschaftlichen und sozialen Gründen beruhende preisrechtliche

Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG (BVerfGE 21, 87, 90) und das

europarechtliche Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 107 Abs. 1 AEUV)

möglicherweise aneinander. Diese Rechtsfrage ist Gegenstand eines

Vorlagebeschlusses des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Union

(Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 2/12, BzAR 2014, 104 ff.). Sie ist

allerdings dann nicht entscheidungserheblich, wenn der sich aus dem

Verhältnis von Kaufpreis und Grundstückswert ergebende Versagungsgrund

nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG nicht anzuwenden ist, weil durch die

Veräußerung zu diesem Preis ungünstige Auswirkungen auf die Agrarstruktur

nicht zu erwarten sind (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juni 1976 - V BLw 16/75,

WM 1976, 849, 851). So liegt es hier.

21c) Das Beschwerdegericht verneint im Ergebnis zutreffend den

Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG unter Hinweis darauf, dass

der Beteiligte zu 5 im Hauptberuf Landwirt ist und dass die um die verkauften

Fläche konkurrierenden ortsnahen Betriebe mit 41.118 einen Preis zu zahlen

bereit sind, der nicht wesentlich unter dem vereinbarten Kaufpreis von 46.000

liegt.

22aa) Für den Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG kommt es

­ anders als die Rechtsbeschwerde meint - nicht darauf an, ob der das

Grundstück erwerbende Landwirt dieses selbst bewirtschaften oder verpachten

will. Das ist ­ wie das Beschwerdegericht zutreffend darlegt ­ allein für die

Prüfung des Versagungsgrunds nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG von Bedeutung,

wenn das Erwerbsinteresse des künftigen Verpächters in Konkurrenz zu dem

Erwerbsinteresse eines Landwirts tritt, der das Grundstück zur Aufstockung

seines Betriebs dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist

(vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juli 1990 ­ BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88 mwN).

Mit dem Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG soll dagegen

verhindert werden, dass durch Veräußerungen zu überhöhten Preisen

Nachteile für die Agrarstruktur eintreten (Senat, Beschluss vom 5. Juni 1976

­ V BLw 16/75, AgrarR 1977, 65, 66). Nach dem Zweck dieser Vorschrift kommt

es nicht darauf an, ob der Erwerber, der den hohen Preis zu zahlen bereit ist,

beabsichtigt, das Grundstück selbst zu bewirtschaften oder es zu verpachten.

Maßgebend ist vielmehr, dass die Veräußerung zwecks weiterer

landwirtschaftlicher Nutzung des Grundstücks erfolgt und dass der vereinbarte

Kaufpreis aus dem Betriebsertrag eines Berufslandwirts erwirtschaftet werden

muss. Ist beides der Fall, ist davon auszugehen, dass der Preis nach

Auffassung des Erwerbers nicht zu einer Belastung führt, die die Existenz oder

die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes gefährdet.

23bb) Ob deswegen der Versagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG

schon dann entfällt, wenn der Erwerber Vollerwerbslandwirt ist, ist allerdings

umstritten.

24(1) Einige Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1385,

1387 und OLG Jena, AuR 2013, 341, 342) vertreten unter Hinweis auf Netz

(GrdstVG, 6. Aufl. § 9 Anm. 4.12.6., S. 610), mit Rücksicht auf den

gesetzgeberischen Zweck dürfe der Preis, den ein hauptberuflicher Landwirt zu

zahlen bereit sei, nur in Ausnahmefällen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG von der

Behörde beanstandet werden. Es sei nämlich grundsätzlich Sache des

erwerbenden Landwirts, zu überlegen, ob der angebotene Preis für ihn und

seinen Betrieb sinnvoll sei. Die Behörde und das Gericht hätten diese

eigenständige Kalkulation nicht zu überprüfen.

25(2) Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Schleswig (AuR 1980,

254; dieser Entscheidung ebenfalls zustimmend Netz, aaO, Anm. 4.12.2.2,

S. 604), dass bei der Prüfung des Versagungsgrunds auf die Gesamtheit der

Landwirte, insbesondere im örtlichen Bereich, abzustellen sei. Überpreise

führten im Falle der behördlichen Genehmigung der Verträge zur Erhöhung des

Mittelwerts als Richtschnur des Verkehrswerts und hätten dadurch eine

allgemeine Anhebung des genehmigungsfähigen Preisvolumens zur Folge. Das

sei eine Gefahr, die vor allem finanzschwache Landwirte träfe. Diese Gefahr

laufe konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider und

sei von dem Schutzbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG erfasst.

26(3) Beide Auffassungen sind in ihrer Allgemeinheit nicht richtig.

27(a) Die auf die Kalkulation nur eines Landwirts gestützten Erwägungen

des Beschwerdegerichts treffen so nicht zu. Der Versagungsgrund entfällt nicht

schon deswegen, weil ein Landwirt den Preis als für seinen Betrieb noch

tragbar erachtet. Der mit dem Versagungsgrund in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrstVG

verfolgte gesamtwirtschaftliche und soziale Zweck ist auf die Gesamtheit der

erwerbswilligen und erwerbsbereiten Land- und Forstwirte bezogen. Durch die

Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu

einem Preis, der weit über dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert liegt,

sind ungünstige Auswirkungen auf die Agrarstruktur auch dann zu erwarten,

wenn der zur Zahlung eines solchen Preises bereite Erwerber Landwirt ist. Die

Genehmigung solcher Veräußerungen führt zu einer Erschwerung des

Grunderwerbs durch interessierte Landwirte. An diesen negativen

Auswirkungen, welche die Genehmigungen von Veräußerungen zu überhöhten

Preisen für die Agrarstruktur insgesamt haben, ändert der Umstand

grundsätzlich nichts, dass der einen solchen Preis zu zahlen bereite Erwerber

Landwirt ist.

28(b) Im Ergebnis ist die angefochtene Entscheidung dennoch richtig. Die

Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu

einem im Bieterverfahren ermittelten Preis ist - ungeachtet des von einem

Gutachter ermittelten innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts - dann nicht nach

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu versagen, wenn die um dieselbe Fläche

konkurrierenden erwerbswilligen landwirtschaftlichen Unternehmen - wie hier -

ebenfalls bereit sind, einen (annähernd) gleich hohen Preis zu zahlen. In

diesem Fall ist nämlich vor dem Hintergrund, dass Berufslandwirte keine aus

dem Betriebsertrag nicht zu erwirtschaftende Kaufpreisangebote abzugeben

pflegen, die Annahme begründet, dass der nach einem Bieterverfahren

bestimmte Preis nicht überhöht ist. Von der Veräußerung eines

landwirtschaftlichen Grundstücks zu einem Preis, der nach der Einschätzung

mehrerer (auch ortsansässiger) Landwirte aus dem Betriebsertrag

erwirtschaftet werden kann, sind die ungünstigen Auswirkungen auf die

Agrarstruktur, die mit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG bestimmten

Versagungsgrund abgewehrt werden sollen, nicht zu erwarten.

IV.

29Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 44 Abs. 1, § 47

Abs. 2 LwVG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 KostO, diejenige über die

außergerichtlichen Kosten ergeht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 LwVG. Die

Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 36 Abs. 1 Satz 1

LwVG.

Stresemann Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Erfurt, Entscheidung vom 07.11.2012 - Lw 13/10 -

OLG Jena, Entscheidung vom 24.06.2013 - Lw U 47/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil