Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2010, 19 A 3316/08

Entschieden
11.01.2010
Schlagworte
Klasse, Durchführung, Nicht öffentlich, Bildung, Zweifel, Schüler, Verwaltungsgericht, Musik, Protokollierung, Aufnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 3316/08

Datum: 11.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 3316/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 3662/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind nicht im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

3Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind immer schon dann begründet, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

4BVerfG, Beschlüsse vom 21. 1. 2009 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, 515, 516, = juris Rdn. 34 und 23. 6. 2000 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, = juris Rdn. 15.

5Gemessen daran ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht aus dem Vortrag der Klägerin zum Losverfahren. Nach der vom Beklagten geschilderten und vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Durchführung des Losverfahrens habe er für (4 x 32 =) 128 Plätze nach Abzug eines Platzes für eine nach dem Härtefallkriterium aufzunehmende Schülerin 127 Schüler ausgelost. Nach Festlegung des Verhältnisses der Zahlen der übrigen aufzunehmenden Mädchen auf 78 und der aufzunehmenden Jungen auf 49 habe er zwei getrennte, nach keinem System

geordnete Stapel mit den Anmeldungen der Mädchen (78) und der Jungen (49) gebildet. Aus diesen Stapeln habe er nach seinem Vortrag wahllos, ohne Ansehen der Person, 78 Mädchen-Anmeldungen und 49 Jungen-Anmeldungen als Lose gezogen. Die Klägerin rügt, dieser Ablauf könne wegen des sprachlich-musischen Schwerpunkts des (vierzügigen) I. -Gymnasiums nicht zutreffen. Schon bei der Bildung der Eingangsklassen - zwei "Musik plus Klassen" (5a und 5c), in denen der Musikunterricht in den Schulhalbjahren 5.2, 6.1 und 6.2 von zwei auf drei bis vier Wochenstunden verstärkt werde - werde berücksichtigt, ob die Schülerinnen und Schüler musikalische Vorkenntnisse im Instrumentalspiel mitbrächten. Im sprachlichen Schwerpunkt starteten die Schülerinnen und Schüler mit Latein und Englisch ("Latein plus Klasse"). Angesichts dessen könne der Beklagte gar nicht allein mit dem von ihm beschriebenen Losverfahren ohne systematisches Vorgehen zu der Bildung von mindestens zwei "Musik-Plus-Klassen" und einer "Latein-Plus-Klasse" gekommen sein. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er bereits bei der Aufnahme eine Vorauswahl getroffen und kein Losverfahren durchgeführt oder aber sie, die Klägerin, erst gar nicht berücksichtigt habe; sie habe nämlich im Aufnahmegespräch bei der Anmeldung auf entsprechende Fragen angegeben, keine musikalischen Vorkenntnisse zu besitzen, aber sehr gern zu tanzen und zu singen und an dem Erlernen eines Musikinstruments interessiert zu sein; mit Latein wolle sie erst ab der Klasse 6 beginnen.

6Dieses Bestreiten des vom Beklagten dargestellten Losverfahrens führt nicht auf ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es beinhaltet die Behauptung, der Beklagte habe mit seiner Darstellung bei der Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und überdies mit seiner im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme vom 4. 4. 2008 gegenüber der oberen Schulaufsichtsbehörde die Unwahrheit gesagt. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte mit der detaillierten Schilderung des Losverfahrens zugleich schlüssig erklärt, nach Festlegung der Zahlen der aufzunehmenden Mädchen und Jungen überhaupt ein Losverfahren durchgeführt und in dieses - ohne Vorauswahl nach sonstigen Kriterien wie musikalische Vorkenntnisse im Instrumentalspiel - alle angemeldeten Mädchen und Jungen einschließlich der Klägerin einbezogen zu haben. Damit hat er unter Angabe näherer Einzelheiten seine Stellungnahme zum Widerspruch der Klägerin an die Bezirksregierung E. als obere Schulaufsichtsbehörde bestätigt. Dort hat er ausgeführt, die Klägerin "gehört zur Gruppe der Kinder, die im Losverfahren ausgeschieden sind".

7Der Vorwurf, der Beklagte habe gegen die prozessuale 173 VwGO i. V. m. § 138 Abs. 1 ZPO) und seine dienstrechtliche Wahrheitspflicht verstoßen, wiegt nicht nur schwer. Er hat auch aus sich gerade wegen des dienstrechtlichen Bezuges nicht das prozessuale Gewicht eines normalen beachtlichen Bestreitens. Die schriftliche Stellungnahme, die der Beklagte gegenüber der oberen Schulaufsichtsbehörde ausdrücklich als Schulleiter abgegeben und unterzeichnet hat und die im Kern seine späteren Angaben in der mündlichen Verhandlung (mit-) umfasst, hat im Rahmen der Sachverhaltswürdigung ein Gewicht, das der Beweiskraft etwa einer eidesstattlichen Versicherung jedenfalls nicht nachsteht. Unabhängig davon, ob die schriftliche Erklärung des Schulleiters im beamtenrechtlichen Sinne eine formell ordnungsgemäße "dienstliche Erklärung" darstellt, hat dieser sie jedenfalls im Rahmen seiner Stellungnahme zum Widerspruch der Klägerin als Schulleiter abgegeben; er hat so hinreichend deutlich gemacht, dass er sie im dienstlichen Zusammenhang als Beamter und nicht als Privatperson abgegeben hat und abgeben wollte. Mit einer solchen Erklärung setzt sich ein Beamter grundsätzlich dem Risiko dienst- und auch disziplinarrechtlicher Konsequenzen aus,

wenn sie nicht vollständig der Wahrheit entspricht; sie hat daher kein geringeres Gewicht als eine eidesstattliche Versicherung einer Privatperson. Ein Beamter begeht nämlich grundsätzlich ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Hierzu gehört auch die aus der allgemeinen Dienst- und Treuepflicht (vgl. § 57 LBG in der 2008 geltenden Fassung, nunmehr §§ 1, 34, 35 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. 6. 2008, BGBl I, 1010, ferner auch § 54 Satz 3 BBG, nunmehr § 61 Abs. 1 BBG) erwachsende konkrete Dienstpflicht, u. a. in dienstlichen Angelegenheiten gegenüber Vorgesetzten oder dem Dienstherrn die volle Wahrheit zu sagen und Vorgesetzte zutreffend und nicht bewusst irreführend zu informieren. Hierbei sind an die Sorgfaltspflicht der Beamten angesichts der Bedeutung wahrheitsgemäßer Erklärungen im Rahmen einer geordneten Verwaltungstätigkeit hier zumal im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rahmen des Schulverhältnisses keine geringen Anforderungen zu stellen.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. 12. 2008 19 B 1581/08 unter Hinweis auf Claussen/ Janzen, Bundesdisziplinarordnung, Handkommentar, 8. Aufl. , Einl. C Rn. 41a ff., und Zängl, in Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band I, Zweiter Teil, § 54 BBG, Rn. 126 ff; ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2002 19 B 1842/02 -.

9Angesichts dessen bedürfte es, um die Darstellung des Beklagten ernstlich in Zweifel zu ziehen, triftiger Gründe dafür, dass die Angaben des Beklagten falsch sind, etwa weil sie aus bestimmten, außerhalb der Erklärung liegenden Gründen gar nicht zutreffen können. Solche Gründe ergeben sich nicht aus der Schlussfolgerung von den von der Klägerin angenommenen notwendigen Kriterien für die dem Aufnahmeverfahren erst nachfolgenden - Bildung der Eingangsklassen auf die Durchführung des Aufnahmeverfahrens selbst.

10Insofern kommt es schon im Ausgangspunkt nicht darauf an, ob der Beklagte, wie die Klägerin als Prüfungsansatz verlangt, bei der Bildung der vier Eingangsklassen zum Schuljahr 2008/2009 das ihm eingeräumte Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Das Aufnahmeverfahren und die Bildung von Eingangsklassen sind bei der Prüfung auseinander zu halten. Maßgeblich ist hier allein, ob der Beklagte für die insgesamt zur Verfügung stehenden 128 Schülerplätze die aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler nach zulässigen und korrekt angewendeten Aufnahmekriterien ausgewählt, nicht hingegen, wie er aus dieser "Gesamtmenge" der aufgenommenen Schülerinnen und Schüler die vier Eingangsklassen als "Teilmengen" bilden konnte oder gebildet hat.

11Der sprachlich-musische Schwerpunkt des I. -Gymnasiums lässt nicht darauf schließen, dass der Beklagte im Aufnahmeverfahren vor oder anstelle der Durchführung des von ihm beschriebenen Losverfahrens fachspezifische Zusatzkriterien, die die Klägerin von vornherein nicht erfüllte, herangezogen hat, um eine diesem Schwerpunkt entsprechende und von vornherein gewünschte Bildung der Eingangsklassen erst zu ermöglichen. Weder aus dem vorgelegten Material zum sprachlich-musischen Schwerpunkt des Gymnasiums noch aus dem Vorbringen der Beteiligten im Zulassungsverfahren erschließt sich, dass der Schwerpunkt die Bildung der vier Eingangsklassen nur in der Weise zulässt, dass in diese Klassenbildung von vornherein ausschließlich Schülerinnen und Schüler einbezogen werden können, die die spezifischen Voraussetzungen für die Bildung der "Musik plus Klassen" - musikalische Vorkenntnisse im Instrumentalspiel und für die Bildung einer (von) "Latein plus Klasse(n)" Latein ab Klasse 5 erfüllen. Dem Schulprogramm ist schon nicht zu

entnehmen, dass zwei der vier Eingangsklassen als "Musik plus Klassen" und die beiden anderen als "Latein plus Klassen" gebildet werden sollen; es lässt im Gegenteil offen, wie beide Profile den zu bildenden Eingangsklassen zugeordnet werden sollen, mithin auch, dass die oder eine der beiden "Musik plus Klasse(n)" zugleich als "Latein plus Klasse(n)" werden bzw. wird. Das Schulprogramm sieht daher vor, dass die Schülerinnen und Schüler in der Klasse 5 auch nur mit Englisch als erster Fremdsprache starten können, also (eine) Englisch-Klasse(n) gebildet wird bzw. werden. Dass diese notwendig zugleich (eine) "Musik plus Klasse(n)" ist bzw. sind, ist durch das Schulprogramm nicht vorgezeichnet. Vielmehr können Schülerinnen und Schüler, die bei der Anmeldung nicht Latein als erste Fremdsprache wünschen und keine musikalischen Vorkenntnisse im Instrumentalspiel mitbringen, einer Englisch- Klasse ohne musischen Schwerpunkt zugeordnet werden. Solche Schüler bei der Bildung einer oder von Englisch-Klasse(n) von vornherein unberücksichtigt zu lassen, gibt das Schulprogramm nicht vor.

12In der Praxis hat dem gemäß, wie der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten vorgetragen hat, die Durchführung des Losverfahrens dazu geführt, dass nicht zwei "Musik plus Klassen" und zwei "Latein plus Klassen" gebildet wurden. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Sie hat im Schriftsatz vom 8. 3. 2009 im Gegenteil bestätigt, dass nach den ihr vorliegenden Informationen zum Schuljahr 2008/2009 neben zwei "Musik plus Klassen" und einer "Latein plus Klasse" als vierte Eingangsklasse eine "normale" Klasse ohne besonderen Schwerpunkt gebildet worden sei. Fehl geht daher ihre weitere Annahme, die vom Beklagten "gelosten" Kinder hätten "alle die angeforderten Kriterien (Latein ab Klasse 5 und/oder mindestens das Beherrschen eines Musikinstruments)" erfüllen müssen. Wenn eventuell nicht mehr als 32 Kinder ausgelost wurden, die weder bei der Anmeldung den Wunsch geäußert haben, in eine "Latein plus Klasse" zu kommen, noch über musikalische Vorkenntnisse im Instrumentalspiel verfügten, so ist dies das zufällige Ergebnis des Losens, nicht aber das gezielt herbeigeführte Ergebnis einer Vorauswahl. Verfehlt ist daher auch die Annahme der Klägerin, sie habe von vornherein keine Chance gehabt, in das I. - Gymnasium aufgenommen zu werden; sie hatte wie die übrigen angemeldeten Kinder die gleiche Chance auf Losglück.

13Es ist auch davon auszugehen, dass der sprachlich-musische Schwerpunkt des I. - Gymnasiums, worauf das vorgelegte, im Internet auf der Homepage der Schule veröffentlichte Material hinweist, in Kreisen der interessierten Elternschaft bekannt ist und bei der Auswahl der für das jeweilige Kind nach dessen Interessen und Neigungen in Betracht gezogenen Gymnasien berücksichtigt wird. Damit ist typischerweise die Voraussetzung dafür gegeben, dass es regelmäßig auch zur Anmeldung von Kindern in ausreichender Zahl kommt, die eine dem Schwerpunkt des I. -Gymnasiums entsprechende Bildung von Eingangsklassen auch dann ermöglicht, wenn bei einem Anmeldeüberhang letztlich im Losverfahren das Zufallsprinzip über die Aufnahme der einzelnen Kinder entscheidet, ohne dass es für die Klassenbildung der von der Klägerin behaupteten Vorauswahl bedürfte. Dies hat der Beklagte im Zulassungsverfahren mit seinem Vortrag bestätigt, erfahrungsgemäß würden an dem von ihm geleiteten Gymnasium zu einem sehr hohen Prozentsatz (mehr als 75 v. H.) Kinder angemeldet, die schon länger als ein Jahr musikalisch ausgebildet seien und für den Besuch einer Musik-Klasse in Frage kämen, so dass das Losverfahren der Möglichkeit, nach dem Aufnahmeverfahren zwei Musik-Klassen zu bilden, nicht entgegenstehe. Durchgreifende Bedenken hiergegen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

14Ein tragfähiges Indiz für die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe ein Losverfahren, in das er sie einbezogen habe, nicht durchgeführt, ist auch nicht der Umstand, dass ein Klassenkamerad der Grundschule, der wie sie im Anmeldegespräch angegeben habe, Latein nicht als erste Fremdsprache ab Klasse 5 zu wählen und kein Musikinstrument zu spielen, ebenfalls nicht aufgenommen worden sei. Aus der Ablehnung der Aufnahme auch dieses früheren Klassenkameraden ist allein zu schließen, dass er ebenso wie die Klägerin und 20 andere Jungen sowie 17 andere Mädchen nicht das erforderliche Losglück hatte.

15Weder das Unterlassen der rechtlich nicht vorgeschriebenen - Protokollierung der Durchführung des Losverfahrens noch die Abwesenheit von Zeugen lässt darauf schließen, dass der Beklagte das geschilderte Losverfahren nicht durchgeführt hat. Beides betrifft nicht die Tatsache der Durchführung des Losverfahrens als solche, sondern die Frage ihres Nachweises. Der Beklagte hat hierzu gegenüber dem Verwaltungsgericht in dem Eilverfahren 18 L 809/08 angegeben, er habe das Losverfahren persönlich in seinem Dienstzimmer durchgeführt, andere Personen seien nicht zugegen gewesen und ein Protokoll existiere nicht.

16Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründet auch nicht die zutreffende Forderung der Klägerin, die Auswahlkriterien müssten in einer festgelegten Reihenfolge zugrunde gelegt werden, so dass für jedes nicht aufgenommene Kind nachweisbar festgestellt werden könne, an welchem Kriterium seine Aufnahme in die Schule gescheitert sei. Der Beklagte hat in Ausübung des ihm nach § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW, § 1 Abs. 2 APO-SI auch hinsichtlich der anzulegenden Aufnahmekriterien eingeräumten Ermessens nach der bevorzugten Aufnahme einer Schülerin nach dem Härtefallkriterium, wie nach den vorstehenden Ausführungen nicht in Zweifel zu ziehen ist, die Kriterien ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 APO-SI) und Losverfahren 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 APO-SI in dieser Reihenfolge vorab festgelegt und angewendet.

17Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom 12. 8. 1999 19 B 997/99 -, Seite 4 des Beschlussabdrucks.

18Weitergehende Anforderungen als die Vorabfestlegung der Auswahlkriterien und ihres Verhältnisses zueinander (etwa in einer Vergaberichtlinie) stellt im Übrigen auch das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem von der Klägerin herangezogenen Urteil vom 3. 9. 2003 12 B 1761/03 -, juris, Rdn. 17, zur Zulassung der Anbieter zu einem Volksfest nicht auf, um eine gleichmäßige Anwendung der Kriterien gegenüber allen Bewerbern nachvollziehbar und überprüfbar zu machen.

19Das für die Ablehnung der Aufnahme der Klägerin entscheidende Kriterium Losverfahren konnte der Beklagte ohne vorgängige Heranziehung weiterer Kriterien des § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-SI anwenden. Denn der Schulleiter muss dieses Kriterium nicht erst als letztes Kriterium des Kriterienkatalogs des § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-SI heranziehen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. 10. 2008 19 B 1352/08 -. 20

21Es ist damit ohne Weiteres nachweislich feststellbar, dass die Aufnahme der Klägerin im Losverfahren gescheitert ist, weil sie wie auch 17 weitere Mädchen und 21 Jungen nicht das erforderliche Losglück hatte.

22Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich auch nicht aus dem Einwand der Klägerin, die negative Aufnahmeentscheidung sei schon deshalb rechtswidrig, weil die Durchführung des Losverfahrens nicht nachvollziehbar und mangels Transparenz nicht überprüfbar sei; denn der Beklagte habe die Durchführung des Losverfahrens nicht protokolliert oder sonst dokumentiert und das Auslosen nicht in Gegenwart von Zeugen oder etwa nicht öffentlich in Anwesenheit der Bewerber durchgeführt.

23Die Klägerin nicht aufgezeigt, was der Beklagte über die nach Durchführung des Losverfahrens angefertigten Listen der durch Losentscheid aufgenommenen und der nicht aufgenommenen Schülerinnen und Schüler hinaus in eine Protokollierung oder sonstige Dokumentation hätte aufnehmen sollen. Abgesehen davon führt ein Mangel der Protokollierung oder der sonstigen Dokumentation, was in der Rechtsprechung geklärt ist, nicht aus sich zu einem Verfahrensfehler und zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Zulassungsentscheidung, wenn eine Protokollierung oder eine sonstige Dokumentation wie hier für das Schulaufnahmeverfahren rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Derartige Mängel haben keinen selbstständigen Einfluss auf das Ergebnis eines Losentscheides; denn dieses beruht auf den tatsächlichen Handlungen des Auslosens nach der gewählten Art und Weise des Losverfahrens und nicht auf ihrer Protokollierung. Die Art und Weise der tatsächlichen Durchführung des Losverfahrens sind Verwaltungsinterna, die als solche nicht einer förmlichen Protokollierungs- oder Dokumentationspflicht unterliegen. Mängel der Protokollierung oder Dokumentation können sich lediglich dahin auswirken, dass sie etwa im Fall einer erforderlichen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Aufnahmeentscheidung den dem Schulleiter obliegenden Nachweis erschweren, dass er das Losverfahren tatsächlich ordnungsgemäß in einer Weise durchgeführt hat, die sicherstellt, dass das Ergebnis des Losverfahrens unter Ausschaltung jeglichen sonstigen Einflusses nur vom Zufall abhängt und so jeder Aufnahmebewerber die gleiche Chance für die Aufnahme erhält.

24Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. 8. 1999 19 B 997/99 -, zur Schulaufnahme; weiter Beschluss vom 3. 8. 2007 19 B 1078/07 -, zur Durchführung des Prognoseunterrichts; ferner zur Dokumentation des Abwägungsvorgangs bei der Kapazitätsbestimmung im Recht der Hochschulzulassung: OVG S.–A., Beschluss vom 16. 7. 2009 3 N 599/08 -, juris, Rdn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 27. 2. 2009 2 NB 154/08 -, juris, Rdn. 25; Hamb. OVG, Beschluss vom 27. 8. 2008 3 Nc 141/07 -, juris, Rdn. 32; Bay. VGH, Beschluss vom 12. 7. 2007 7 CE 07.10206 u. a. -, juris, Rdn. 10; ohne weitere Begründung für eine Protokollierung des Losverfahrens im Schulaufnahmeverfahren OVG Bremen, Beschluss vom 12. 9. 2008 1 B 391/08 -, juris, Rdn. 26; schließlich allgemein zum Losentscheid Depenheuer, Zufall als Rechtsprinzip, JZ 1993, 171, 175.

25Es reicht auch zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wie auch sonst im Verwaltungsprozess aus, wenn der Beweispflichtige im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nachträglich darzulegen und mit zur Verfügung stehenden Beweismitteln zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen vermag, dass seine Entscheidung den rechtlichen Anforderungen genügt. Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen ist hier nicht ernstlich zweifelhaft, dass dem Beklagten auch ohne (weitere) Protokollierung der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Losverfahrens gelungen ist. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt,

dass die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gegebene nachvollziehbare Darstellung der Durchführung des Losverfahrens überzeugend ist. Auch unter Berücksichtigung des Gewichts seiner Aussagen für die richterliche Überzeugungsbildung, wie eingangs ausgeführt, hat die Klägerin im Zulassungsverfahren in Bezug auf den sprachlich-musischen Schwerpunkt des I. - Gymnasiums keinen tauglichen Anhalt für Zweifel aufgezeigt, dass der Beklagte mit der Schilderung der Durchführung des Losverfahrens ein Geschehen nachgeschoben hätte, welches im Aufnahmeverfahren tatsächlich so nicht stattgefunden hat.

26Ernstliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Losverfahrens ergeben sich schließlich nicht aus dem Einwand der Klägerin, der Beklagte habe das Losverfahren nicht in Gegenwart von Zeugen oder nicht öffentlich etwa in Anwesenheit der Bewerber durchgeführt. Auch insofern liegt es prinzipiell im Ermessen des Schulleiters zu bestimmen, ob er das Losverfahren allein ohne Anwesenheit Dritter oder aber in Gegenwart etwa von Lehrkräften, Elternvertretern oder sonstigen Zeugen durchführt, weil keine rechtlichen Verfahrensvorschriften existieren, die entsprechendes vorschreiben. Er ist allerdings, was sich aus der Natur des Losverfahrens von selbst versteht, gehalten, dieses konkret so zu gestalten, dass es seine Funktion erfüllen kann, unter Ausschaltung jeglichen sonstigen Einflusses ein nur vom Zufall abhängiges Ergebnis herbeizuführen und so jedem Bewerber die gleiche Chance zu bieten. Dazu gehören neben der Übersichtlichkeit des Losvorgangs selbst hinreichende und den Umständen nach angemessene Vorkehrungen allgemein zum Schutz vor Manipulationen.

27Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 5. 1991 6 P 15.89 -, NJW 1991, 3231, 3232 = juris, Rdn. 27, zum Losentscheid durch Streichholzziehen bei der Wahl des Vorstandes eines Personalrats; Bay. VGH, Beschluss vom 13. 2. 1991 17 P 90.3560 -, NJW 1991, 2306, 2307 = juris, Rdn. 13, zum Losentscheid durch Münzwurf bei einer Personalratswahl.

28Mag auch die Publizität des Losvorgangs regelmäßig eine taugliche Vorkehrung gegen die Gefahr von Manipulationen sein,

vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13. 2. 1991, a. a. O., juris, Rdn. 16, 29

30also auch die Anwesenheit von Zeugen unzulässigen Einflüssen entgegenwirken, ist die Publizität nicht stets geboten. Liegt nämlich die Vorbereitung und die Durchführung des Losverfahrens in der Hand eines in jeder Beziehung neutralen Dritten, wie es bei Wahlvorständen oder Wahlleitern der Fall ist, spricht dies im Allgemeinen dafür, dass das Losverfahren ohne Manipulation durchgeführt worden ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 5. 1991, a. a. O. 31

So verhält es sich im vorliegenden Fall. Als Schulleiter hatte der Beklagte, als er selbst allein ohne Beisein weiterer Personen den Losvorgang vorbereitete und durchführte, eine im Hinblick auf das Ergebnis des Losverfahrens neutrale Position inne. Er hatte ersichtlich kein Interesse am konkreten Ergebnis der Auswahl, welches der 78 angemeldeten Mädchen und welcher der 49 ausgelosten Jungen Aufnahme in das I. -Gymnasium finden werde, also welches individuelle Anmeldungsformular er aus dem jeweiligen Stapel ziehen werde. Insbesondere hatte er nach den vorstehenden Ausführungen kein Interesse, ihm namentlich bekannte Schülerinnen oder Schüler, die 32

keine musikalischen Vorkenntnisse im Instrumentalspiel vorweisen konnten oder die nicht Latein als Fremdsprache in der Klasse 5 wünschten, schon nicht in die Auslosung einzubeziehen oder im Losverfahren scheitern zu lassen. Aus dem sprachlichmusischen Schwerpunkt des Gymnasiums und einer daraus folgenden favorisierten Bildung von Eingangsklassen erschließt sich ein Anhalt dafür nicht, weil eine entsprechende Klassenbildung unter Einschluss zumindest einer Englisch-Klasse auch unter Geltung des Zufallsprinzips möglich war und der Beklagte dies erwarten konnte. Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass es dem Beklagten entgegen seiner, wie ausgeführt in besonderer Weise der Wahrheit verpflichteten Darstellung an einer Manipulation des Losverfahrens gelegen haben könnte, hat die Klägerin nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich.

33Aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO folgt auch, dass die vorliegende Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aufweist. Mit den Hinweisen darauf, das Verwaltungsgericht sei auf bestimmte tatsächliche oder rechtliche Aspekte nicht eingegangen, und auf die erforderliche Transparenz des Aufnahmeverfahrens durch eine gebotene Dokumentation des Losverfahrens legt die Klägerin ebenso wenig überdurchschnittliche Schwierigkeiten der Urteilsfindung dar wie mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts, im Interesse einer rascheren und einfacheren Überprüfbarkeit der Aufnahmeentscheidung wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Beklagte die Auslosung ggf. im Beisein von Zeugen schriftlich niedergelegt hätte. Das Verwaltungsgericht hat damit lediglich Wünschenswertes, aber zutreffend nicht rechtlich gebotene Vorkehrungen angesprochen. Rechtlich schwierig ist auch nicht die als zentral bezeichnete Frage zu beantworten, ob eine Auswahlentscheidung im Losverfahren, die nicht transparent und "von keinem überprüfbar" sei, rechtmäßig sei, nur weil es keine rechtlich verbindlichen Regelungen zur Durchführung des Losverfahrens gebe. Denn schon die Prämisse dieser Fragestellung trifft hier nicht zu. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich nämlich, dass die angefochtene Auswahlentscheidung, jedenfalls nachdem der Beklagte das Losverfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erläutert hat, den rechtlichen Anforderungen an die Transparenz und Überprüfbarkeit genügt.

34Aus Vorstehendem ergibt sich schließlich auch, dass die vorliegende Rechtssache aus den von der Klägerin dargelegten Gründen nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat. Die zum Losverfahren und zur Transparenz seiner Durchführung angesprochenen Fragen der Protokollierung und der Gegenwart von Zeugen sind nicht deshalb grundsätzlich klärungsbedürftig, weil es darüber keine rechtlichen Verfahrensvorschriften gibt. Sie lassen sich vielmehr aus den notwendigen Funktionsbedingungen eines Losentscheids und hierzu vorliegender Rechtsprechung, wie ausgeführt, beantworten, ohne dass der vorliegende Fall weitergehende Fragen aufwirft, die im angestrebten Berufungsverfahren erst noch zu klären wären. Klärungsbedarf in diesem Sinne besteht auch nicht im Hinblick auf das Erfordernis der Vorabfestlegung der maßgeblichen Aufnahmekriterien. In tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich klärungsbedürftig ist auch nicht der angesprochene Aspekt, "unter Experten" bestehe kein Zweifel, dass Losentscheide häufig nur vorgeschoben seien und dass bestimmte Bewerber vorab ausgewählt oder aussortiert würden. Schon die tatsächlichen Grundlagen dieser pauschalen Annahme, etwa welche "Experten" angesprochen sein sollen oder was unter "Experten" gemeint sein soll, hat die Klägerin nicht dargelegt. Jedenfalls für das Schulaufnahmeverfahren ist insofern kein Anhalt für

Klärungsbedarf ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. 36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 37

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil