Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.04.2008

OLG Düsseldorf: abschlagszahlung, klageänderung, patentanwalt, offenlegung, auszahlung, eintrittsgeld, verjährungsfrist, quote, klageerweiterung, verschwiegenheit

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 22/07

Datum:

24.04.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 U 22/07

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 16 O 561/05

Nachinstanz:

Bundesgerichtshof, II ZR 141/08

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weiterge-

henden Rechtsmittels das am 19. Dezember 2006 verkündete Urteil der

16. Zivilkammer Einzelrichter des Landgerichts Düsseldorf teilweise

abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, einer zur Verschwiegenheit verpflichteten

Person nach Wahl der Beklagten die vollständigen Einnahmen-/Über-

schussrechnungen für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 vorzule-

gen.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Kläger 59.706,50 € nebst Zin-

sen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

3. August 2006 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz von 12.782,30 € für die Zeit vom 16. Februar 2007 bis zum

21. März 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz tragen die Beklagte zu 13 % und die Klä-

ger zu je 21,75 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der

Beklagten zu 88 % und den Klägern zu je 3 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Voll-

streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

G r ü n d e:

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen

Vater und ehemaligen Gesellschafter der Beklagten, dem Patentanwalt K 5, verlangen

von der Beklagten gemäß § 11 Abs. 2 des Sozietätsvertrages vom 30. Dezember 1988

(Bl. 5 ff., 8 BA) ihren Gewinnanteil für die Jahre 2001 bis 2004 in Höhe von insgesamt

67.782,79 € nebst Zinsen sowie Verzugszinsen für die am 15. Februar 2007 fällige und

am 21. März 2007 entrichtete Abschlagszahlung von (25.000,-- DM =) 12.782,30 €.

Ferner halten sie an ihrem erstinstanzlichen Begehren (Antrag 1f) gegenüber der

Beklagten fest, das auf die Offenlegung aller bisherigen und künftigen den

streitgegenständlichen Sozietätsvertrag ändernden oder ergänzenden Abreden

gerichtet ist, insbesondere solche, die Rückschlüsse auf das Sozietätsverhältnis der

jetzigen und künftigen Sozien untereinander, insbesondere deren

Beteiligungsverhältnisse am Gewinn und/oder Einnahmen-Überschuss zulassen, mit

der Maßgabe, dass etwaige Mandantennamen unkenntlich gemacht werden dürfen. Im

Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug

genommen.

Das Landgericht hat u. a. den Klageantrag zu 1f, die mit dem Klageantrag zu 1a für das

Jahr 2001 geltend gemachten Abschlagszahlungen sowie den auf Auszahlung des

nach Abzug von Aufrechnungen und Abschlagszahlungen verbleibenden

Gewinnanteils der Kläger für die Jahre 1998 bis 2004 gerichteten Klageantrag zu 1e

abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils verwiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte und fristgerecht begründete

Berufung der Kläger.

Die Kläger sind der Ansicht, dass ihnen unabhängig davon, ob der Verjährungseinwand

der Beklagten durchgreifend gewesen sei, nach Ausbleiben der Abschlagszahlungen

für 2001 in Höhe von 48.233,03 € (= 94.335,60 DM, Bl. 9 GA) der für dieses Jahr

zustehende und noch nicht verjährte Schlusszahlungsanspruch in Höhe von 48.424,73

€ gemäß § 11 Abs. 2 hätte zugesprochen werden müssen, weil sie mit ihrem

Klageantrag zu Ziffer 1e den ihnen zustehenden Anteil am Jahresgewinn u. a. für das

Jahr 2001 geltend gemacht hätten.

Auch für das Jahr 2004 stehe ihnen ein Anspruch auf 6 2/3 % des Jahresgewinns der

Beklagten zu. Entgegen den Ausführungen der Beklagten habe sich im Jahre 2004

keine Änderung der Anzahl der Sozien gegenüber den Vorjahren ergeben. Denn der

von der Beklagten erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegte Sozietätsvertrag mit den

Patentanwälten Dr. E. und Dr. F. vom 9. Dezember 2003 (Bl. 325 ff. GA) mit Wirkung

zum 1. Januar 2004 (§ 14 Abs. 1) sei gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das

gesetzliche Verbot für Patentanwälte, sich mit anderen als den in § 52a Abs. 1 PatAnwO

genannten Berufsträgern zu assoziieren, nichtig, weil Herr Dr. F. erst mit der Eintragung

in die Liste der Patentanwälte am 2. März 2004 (Bl. 343 GA) Mitglied der

Patentanwaltskammer geworden sei.

Wegen der Einzelheiten der Berechnung des mit ihrem Berufungsantrag zu Ziffer 1.)

geltend gemachten Gesamtzahlungsbetrages von 67.782,79 € wird auf Seite 7 der

Berufungsbegründung (Bl. 265 GA) Bezug genommen.

Da die zum 15. Februar 2007 fällige Abschlagszahlung ihrem Konto nach

Rechtshängigkeit am 21. März 2007 gutgeschrieben worden sei, würden mit dem

Berufungsantrag zu 2.) nur noch die Verzugszinsen verlangt.

Was den Berufungsantrag zu Ziffer 3.) betreffe, hätten sie ein dringendes rechtliches

Interesse an der Offenlegung der im Antrag definierten Abreden zum Sozietätsvertrag,

weil die Berechnungsformel in § 11 Abs. 2 u. a. auf "die Zahl der in der Sozietät tätigen

Partner", also auf "echte" Sozien und nicht auf "Scheinsozien" abstelle. Da die Beklagte

durch die Aufnahme von Patentanwälten auf dem Briefkopf die Zahl der (vermeintlichen)

Partner beliebig vermehren könnte, obwohl diese Patentanwälte lediglich im

Anstellungsverhältnis zur Sozietät stünden, wäre die Gewinnquote ohne dieses

Einsichtsrecht beliebig nach unten manipulierbar.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember

2006 die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie 67.782,79 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 3. August 2006 zu zahlen;

2. an sie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von

12.782,30 € für die Zeit vom 16. Februar 2007 bis zum 21. März 2007 zu zahlen;

3. ihnen alle bisherigen und künftigen den Sozietätsvertrag vom 30. Dezember 1988

ändernden oder ergänzenden Abreden offen zu legen, insbesondere solche, die

Rückschlüsse auf das Sozietätsverhältnis der jetzigen und künftigen Sozien

untereinander, insbesondere deren Beteiligungsverhältnisse am Gewinn und/oder

Einnahme-Überschuss zulassen, mit der Maßgabe, dass etwaige

Mandantennamen unkenntlich gemacht werden dürfen.

Die Beklagte schließt sich der im Berufungsantrag zu 2.) enthaltenen

Teilerledigungserklärung der Kläger an und beantragt im Übrigen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Beim ursprünglichen Berufungsantrag zu 2.) habe es sich um eine unzulässige

Klageerweiterung gehandelt, die einen ganz anderen Streitgegenstand habe.

Da aufgrund des Anerkenntnisses ohnehin die Verpflichtung bestehe, einer zur

Verschwiegenheit verpflichteten Person die vollständige Einnahmen-/Überschussrech-

nung vorzulegen, bestehe kein Bedürfnis für eine zusätzliche Titulierung hinsichtlich der

Sozietätsverträge. Hier wolle der Kläger zu 1.) lediglich Interna der Beklagten erfahren,

die für die Bezifferung seines Versorgungsanspruchs keinerlei Bedeutung hätten, ihm

aber als Konkurrenten wichtige und nützliche Informationen geben könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Instanzen gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge sowie die

nachstehend getroffenen tatsächlichen Feststellungen.

Die Akten des Landgerichts Düsseldorf – 5 O 421/99 – (= Oberlandesgericht Düsseldorf

– I-11 U 12/03 – = BGH – II ZR 44/04 –) waren beigezogen und Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

II.

1. Die Berufung ist zulässig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung nur

dann zulässig, wenn der Berufungskläger mit ihr die Beseitigung einer in dem

angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Eine Berufung ist daher unzulässig,

wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise

weiterverfolgt, also im Falle einer erstinstanzlichen Klageabweisung deren Richtigkeit

gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen,

bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (BGH, NJW 2001,

226; NJW-RR 1996, 765 u. 1276; NJW 1994, 2098, 2099).

Im vorliegenden Fall verfolgen die Kläger mit dem Berufungsantrag zu 1.) ihren vom

Landgericht abgewiesenen Klageantrag zu 1e teilweise weiter, dessen Hauptantrag

darauf gerichtet war, die Beklagte zu verurteilen, an sie 20 % des Jahresgewinns der

Beklagten u. a. für die Jahre 2001 bis 2004 abzüglich erfolgter Aufrechnungen und

abzüglich geleisteter Abschlagszahlungen nebst Zinsen zu zahlen, und mit dessen

Hilfsantrag sie diesen Anspruch bezifferten. Dabei bleibt der zugrundeliegende

Lebenssachverhalt, auf den die Kläger ihren Anspruch stützen, nämlich ihr

Versorgungsanspruch aus § 11 Abs. 2 des streitgegenständlichen Sozietätsvertrages für

die Jahre 2001 bis 2004, derselbe.

2. Die Berufung hat teilweise Erfolg.

a) Die Klage ist zulässig.

aa) Da die Kläger mit ihrem Berufungsantrag zu 1.) ihren vom Landgericht

abgewiesenen Klageantrag zu 1e teilweise weiterverfolgen, ist dieser neue

Zahlungsantrag gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen, so dass

es weder auf eine Zustimmung der Beklagten noch darauf ankommt, ob die

Klageänderung gemäß § 533 Nr. 1 2. Alt., Nr. 2 ZPO für sachdienlich erachtet und auf

Tatsachen gestützt werden kann, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung

über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Es handelt sich

lediglich um eine quantitative Antragsänderung bei gleich bleibendem Klagegrund.

bb) Zulässig war auch der ursprüngliche Berufungsantrag zu 2.), mit dem die Kläger von

der Beklagten bis zur Kontogutschrift am 21. März 2007 erstmals die Abschlagszahlung

für das erste Quartal 2007 in Höhe von 12.782,30 € (= 25.000,-- DM) nebst Zinsen

verlangt haben.

Zwar haben sie damit im Wege der Klageerweiterung einen neuen, bislang nicht

geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung gestellt, weil Gegenstand des

erstinstanzlichen Verfahrens nur die Abschlagszahlungen für die Jahre 2001 bis 2005

waren. Aber dabei handelt es sich um eine Klageänderung gemäß § 263 ZPO, die

gemäß § 533 Nr. 1 2. Alt., Nr. 2 ZPO für sachdienlich erachtet und auf Tatsachen

gestützt werden kann, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die

Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.

b) Die Klage ist teilweise begründet.

aa) Den Klägern steht als Miterbengemeinschaft gegen die Beklagte ein Anspruch auf

Auszahlung eines anteiligen Gewinnanteils für die Jahre 2001 bis 2004 aus der

Versorgungszusage gemäß Ziffer 11 Abs. 2 des Sozietätsvertrages vom 30. Dezember

1988 (Bl. 5 ff., 8 BA) i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB in Höhe von 59.706,50 € zu.

Mit dem Tod des Vaters der Kläger am 27. Mai 1999 fiel nach § 11 Abs. 2 dessen

Praxisanteil an die verbleibenden Partner, die für die Dauer von 15 Jahren verpflichtet

waren, dafür 20 % des jeweiligen Jahresgewinns für die Versorgung der Erben

bereitzustellen. Da dieser Betrag gleichmäßig auf alle Erben verstorbener Partner

verteilt werden soll, erhält jeder Erbe bzw. jede Erbengemeinschaft höchstens ein x-tel

dieses Betrages, wobei x die Zahl der in der Sozietät (noch) tätigen Partner, vermehrt

um eins, angibt. Die maßgebliche Formel lautet daher:

20 % des Reingewinns x {1 : (1 + Anzahl Sozien)}.

Da die Beklagte unstreitig in den Jahren 2001 bis 2003 nur zwei Sozietätsmitglieder

hatte, errechnet sich der Versorgungsanspruch der Kläger unter Berücksichtigung der

von der Beklagten mit Schriftsatz vom 14. August 2006 (Bl. 135 ff. GA) vorgelegten

Aufstellung ihres Steuerberaters (Bl. 139 GA) nebst Jahresabschlüssen für diesen

Zeitraum (Bl. 147 – 158 GA) sowie unter Zugrundelegung einer Quote von 6, 666666 %

[20 % x {1 : (1 + 2)}] wie folgt:

2001 48.424,73 €

6,666666 % von (1.420.658,-- DM, Bl. 139, 149 GA =) 726.371,-- €

2002 24.272,81 €

6,666666 % von 1.131.030,-- € (Bl. 139, 153 GA) = 75.402,-- €

- 51.129,19 € Abschlagszahlungen

2003 24.950,01 €

6,666666 % von 1.141.188,-- € (Bl. 139, 157 GA) = 76.079,20 €

- 51.129,19 € Abschlagszahlungen ------------------

Summe 97.647,55 €

- Überweisung der Beklagten an die Kläger vom

28. August 2006 - 52.829,97 €

Summe 44.817,58 €

Der darüber hinaus geltend gemachte Restanspruch für das Jahr 2004 in Höhe von

22.965,21 € (6,666666 % von 1.111.416,-- €, Bl. 139, 161 GA, = 74.094,40 € - 51.129,19

€ Abschlagszahlungen) besteht nur in Höhe von 14.888,92 €.

Aufgrund des von der Beklagten vorgelegten Sozietätsvertrages mit den Patentanwälten

Dr. E. und Dr. F. vom 9. Dezember 2003 (Bl 325 ff. GA) ist davon auszugehen, dass die

Beklagte ab dem 1. Januar 2004 (§ 14 Abs. 1) drei und ab dem 2. März 2004 insgesamt

vier Sozietätsmitglieder hatte.

Entgegen der Ansicht der Kläger ist der vorgenannte Sozietätsvertrag nicht gemäß

§ 134 BGB nichtig.

Zwar ist es unstreitig, dass Herr Dr. F., der schon früher als Patentanwaltskandidat in der

Praxis der Beklagten tätig gewesen war und seine Patentanwaltsprüfung Ende Oktober

2003 bestanden hatte, erst am 2. März 2004 zugelassen und in die Liste der

Patentanwälte (Bl. 343 GA) eingetragen wurde, so dass er die Tätigkeit als Patentanwalt

nach § 30 Abs. 1 PatAnwO erst ab diesem Tage ausüben durfte. Aber dieser Umstand

könnte höchstens wie beim Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zur Nichtigkeit

von ohne Zulassung zur Patentanwaltschaft mit Mandanten abgeschlossenen Verträgen

führen. Der Abschluss eines Sozietätsvertrages wird mangels Außenwirkung vom

Schutzzweck des § 30 Abs. 1 PatAnwO, die Rechtssuchenden vor unausgebildeten

und/oder unzuverlässigen patentanwaltlichen Beratern zu schützen, nicht erfasst.

Eine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot für

Patentanwälte, sich mit anderen als den in § 52a Abs. 1 PatAnwO genannten

Berufsträgern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden, kommt ebenfalls

nicht in Betracht.

Denn es ist unstreitig, dass Herr Dr. F. zum Unterzeichnungszeitpunkt seine

Patentanwaltsprüfung bereits seit über einem Monat bestanden und mangels

erkennbarer Versagungsgründe nach § 14 PatAnwO einen Anspruch auf die gemäß

§ 13 PatAnwO beantragte Zulassung zur Patentanwaltschaft hatte. Er hatte mit seinem

Antrag alles Erforderliche getan, um das Zulassungsverfahren in Gang zu setzen. Es

stand daher fest, dass er in naher Zukunft Mitglied der Patentanwaltskammer sein und

damit einen sozietätsfähigen Beruf im Sinne des § 52a Abs. 1 PatAnwO ausüben

würde.

Aber selbst wenn man die Auffassung verträte, der Vertrag mit ihm sei mangels

Berufsausübungsmöglichkeit unwirksam, wäre er am Tag seiner Zulassung am 2. März

2004 wirksam geworden bzw. der Vertrag wäre dahingehend auslegbar, dass er erst

zum Zeitpunkt der Zulassung begonnen hätte.

Der Umstand, dass Herr Dr. F. seinen Beruf erst ab seiner Zulassung am 2. März 2004

ausüben konnte, ist für den Versorgungsanspruch der Kläger von Bedeutung, weil es

dort auf die "Zahl der in der Sozietät tätigen Partner" ankommt. Tätig konnte er aber als

Patentanwalt und Sozius erst ab dem 2. März 2004 werden, so dass er auch erst ab

diesem Zeitpunkt bei der Berechnung berücksichtigt werden kann.

Im Jahre 2004 waren somit drei Sozietätsmitglieder ganzjährig und eines nur für einen

Zeitraum von 10 Monaten für die Beklagte tätig. Allerdings entfielen auf die beiden

neuen Sozietätsmitglieder Dr. E. und Dr. F. nach § 11 Abs. 5 des vorgenannten

Vertrages im Jahre 2004 nicht sofort jeweils ¼ des verteilungsfähigen Gewinns,

sondern jeder von ihnen erhielt nur 20 % von seinem Viertel, so dass sie keine

gleichberechtigten Sozietätsmitglieder der Beklagten waren. Wenn in § 11 Abs. 2 des

den Versorgungsanspruch der Kläger begründenden Sozietätsvertrages von "in der

Sozietät tätigen Partnern" die Rede ist, können nach Sinn und Zweck der Regelung nur

vollwertige, also zu gleichen Teilen am Gewinn beteiligte Partner damit gemeint sein.

Andernfalls könnte die Beklagte durch schlichte Erhöhung der Anzahl der

Sozietätsmitglieder den Versorgungsanspruch der Kläger reduzieren, auch wenn der

Gewinn gar nicht paritätisch unter ihnen aufgeteilt wird. Nur soweit der Gewinn

tatsächlich an hinzukommende Sozietätsmitglieder verteilt wird, ist es gerechtfertigt, den

Versorgungsanspruch der ausgeschiedenen Sozietätspartner bzw. deren Erben zu

verringern. Die Höhe der Gewinnbeteiligung der einzelnen Sozietätsmitglieder ist daher

ebenfalls in die Berechnung einzubeziehen. Soweit die Beklagte in der mündlichen

Verhandlung behauptet hat, dass die Jungsozien den nicht ausgezahlten Teil ihres

Gewinnanteils als Eintrittsgeld in der Gesellschaft belassen hätten, ändert dies nichts an

der Berechnung, weil es sich bei dem Eintrittsgeld um die Gegenleistung für die

Verschaffung der Teilhaberschaft, also der Vermarktung des von den Altsozien

erarbeiteten "good will", und damit um Gewinn handelt, an welchem die Kläger zu

beteiligen sind.

Im Jahre 2004 sind bei der Berechnung also die beiden vollwertigen (2) sowie die

beiden nur zu 20 %, also zu 1/5, am Gewinn beteiligten neuen Sozietätsmitglieder zu

berücksichtigen, wobei die Beteiligung von Herrn Dr. F. sich nur auf 10 Monate des

Jahres 2004 erstreckt hat (1/5 von 10/12 = 5/30). Die Anzahl der Sozien beträgt also für

das Jahr 2004 [2 + 1/5 + 5/30 =] 2 11/30. Die Quote für die Kläger reduziert sich daher für

das Jahr 2004 auf 5,94 % [20 % x {1 : (1 + 2 11/30)}], so dass ihnen für das Jahr 2004

nur ein Versorgungsanspruch von 66.018,11 € (5,94 % von 1.111.416,-- €, Bl. 139, 161

GA) zusteht. Nach Abzug der in diesem Rechtsstreit geleisteten Abschlagszahlungen

für das Jahr 2004 in Höhe von 51.129,19 € verbleibt eine Forderung der Kläger für das

Jahr 2004 von 14.888,92 €, so dass sich eine Gesamtforderung für die Jahre 2001 bis

2004 von 59.706,50 € (44.817,58 € + 14.888,92 €) ergibt.

bb) Dem vorstehenden Gewinnanteilsanspruch für das Jahr 2001 steht die von der

Beklagten – insbesondere gegenüber der ursprünglich geltend gemachten

Abschlagszahlung – erhobene Verjährungseinrede nicht entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB).

Denn der Anspruch aus der Schlussabrechnung ist eine neue eigenständige Forderung,

für die einheitlich eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt (BGH, NJW 1999, 713).

Da die Beklagte erst mit Schriftsatz vom 14. August 2006 (Bl. 135 ff. GA) in Verbindung

mit der Aufstellung des Steuerberaters G. aus Düsseldorf (Bl. 139 GA) und dem

vorgelegten Jahresabschluss 2001 (Bl. 147 – 150 GA) über den Gewinnanteilsanspruch

der Kläger für das Jahr 2001 abgerechnet hat, ist dieser Anspruch gemäß § 11 Abs. 2

Satz 4 2. Halbsatz des Sozietätsvertrages vom 30. Dezember 1988 erst zu diesem

Zeitpunkt fällig geworden, so dass die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des 31. Dezember

2006 zu laufen begonnen hat. Da der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits

rechtshängig war, ist die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden.

cc) Die Kläger sind jedoch nicht berechtigt, von der Beklagten aufgrund Ziffer 11 Abs. 2

i. V. m. § 242 BGB zu verlangen, ihnen alle bisherigen und zukünftigen den

Sozietätsvertrag vom 30. Dezember 1988 ändernden oder ergänzenden Abreden offen

zu legen, welche Rückschlüsse auf das Sozietätsverhältnis der Sozien untereinander,

insbesondere deren Beteiligungsverhältnisse am Gewinn und/oder Einnahme-

Überschuss zulassen, mit der Maßgabe, dass etwaige Mandantennamen unkenntlich

gemacht werden dürfen.

Denn sie sind zwar aufgrund des vorgenannten Vertrages im Hinblick auf die Anzahl der

in der Sozietät tätigen Partner und deren Beteiligungsverhältnisse am Gewinn und/oder

Einnahme-Überschuss auskunftsberechtigt, aber für die Überprüfung, ob die erteilte

Auskunft zutreffend ist, wozu dieser Klageantrag (1f) ausschließlich dient, steht den

Klägern bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen analog § 259 Abs. 2 BGB

gegen die Beklagte nur ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§

261 BGB) zu.

dd) Die Kläger können von der Beklagten Verzugszinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 12.782,30 € für die Zeit vom 16. Februar

2007 bis zum 21. März 2007 gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

Denn die Beklagte schuldete den Klägern unstreitig vierteljährliche

Abschlagszahlungen von 25.000,-- DM = 12.782,30 € und damit auch diejenige für das

erste Quartal 2007. Die vierteljährlichen Abschlagszahlungen sind in der Mitte des

Quartals zum 15. des Monats fällig. Dies war in der ersten Instanz unstreitig. Soweit die

Beklagte dies erstmals in der Berufungsinstanz bestreitet und das Ende des Quartals für

maßgeblich hält, ist dieses neue Verteidigungsmittel gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO

nicht zuzulassen. Die Abschlagszahlung für das erste Quartal 2007 in Höhe von

12.782,30 € ist daher am 15. Februar 2007 fällig gewesen. Da dieser am 20. März 2007

(Bl. 288 GA) von der Beklagten überwiesene Betrag erst am 21. März 2007 dem Konto

der Kläger gutgeschrieben wurde, schuldet die Beklagte den Klägern Verzugszinsen

vom 16. Februar 2007 (entsprechend § 187 Abs. 1 BGB; vgl. Palandt/Heinrichs, BGB,

67. Aufl. § 187 BGB Rdnr. 1 a. E., § 286 BGB Rdnr. 32) bis zum 21. März 2007 (vgl.

Palandt/Heinrichs, aaO, § 286 BGB Rdnr. 33).

ee) Der Zinsanspruch in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von

59.706,50 € seit dem 3. August 2006 ist gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

gerechtfertigt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 100 Abs.

1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Abschlagszahlung für das

erste Quartal 2007 in Höhe von 12.782,30 € übereinstimmend in der Hauptsache für

erledigt erklärt haben, sind nach § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits der

Beklagten aufzuerlegen. Das entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstandes. Denn die Klage ist insoweit bis zum Eintritt des

erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen, wie bereits bei der

rechtshängig gebliebenen Zinsforderung aus diesem Betrag ausgeführt worden ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz

2, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird wie folgt festgesetzt:

bis zum 22. November 2007: bis zu 95.000,-- €

ab dem 23. November 2007: bis zu 80.000,-- €

(§§ 47, 48 Abs. 1, 40 GKG, 3 ZPO).