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LG Köln - 31 O 327/08

Landgericht Köln vom 25.09.2008
Inhalt
  • Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist zumindest als durchschnittlich einzustufen. Angesichts dessen reicht
  • auch berechtigt, mit der Abmahnung einen Patentanwalt zu beauftragen und kann dessen Kosten erstattet

SozG Dresden - S 14 KR 218/03

Sozialgericht Dresden vom 30.01.2006
Inhalt
  • Referenz-) Zeitraumes der letzten drei Monate noch bei dessen Verlängerung auf einen
  • Ergebnis nicht aus. Dessen ungeachtet ist (wäre) eine derartige Entscheidung unabhängig von einer

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 689/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2007
Inhalt
  • Antragstellers berücksichtigt, die nach dessen eigenem Vortrag als eher gering zu bewerten ist. Das
  • Empfehlungsbegründung für den Antragsteller und dessen Noten hinreichend vergleichbar sind. 30Die Kostenentscheidung

BGH - VIII ZR 265/07

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007
Inhalt
  • , zumal ihm auch die Vermutung des § 476 BGB, sofern dessen Voraussetzungen überhaupt erfüllt seien
  • ) Schuldanerkenntnis zukommt, in dessen Zusammenhang die Bewertung der vorbehaltlosen Zahlung einer

BGH - XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof vom 11.08.2010
Inhalt
  • Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZM 2009, 784 veröffentlicht ist, hat zur Begründung im
  • Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (Staudinger/Singer/ v

LG Duisburg - 11 T 208/05

Landgericht Duisburg vom 08.03.2006
Inhalt
  • vertiefen die Antragsgegner ihr Vorbringen zur Mangelhaftigkeit des Anfechtungsantrags und dessen
  • das Gericht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO genügt, dessen Grundsätze auch für das

KG Berlin - 24 W 328/02

Kammergericht vom 28.09.2001
Inhalt
  • , dessen Verbindlichkeiten zu begleichen. Die Antragsteller werfen der Antragsgegnerin daher zu
  • durch dessen Aufrechnung gezwungen wird, Außenverbindlichkeiten der Gemeinschaft zu begleichen

BAG - 5 AZR 432/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.06.2013
Inhalt
  • Arbeitnehmer G während dessen Freistellung seien keine Abfindung, sondern Teil der Personalkosten
  • Vergütung erhält auch der Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber sich im Annahmeverzug befindet. § 615 Satz 1

OLG Düsseldorf - I-24 U 214/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.05.2009
Inhalt
  • dessen Antwort abzuwarten (BGH MDR 1977, 476; NJW 1985, 42 (43); VersR 1985, 83 (84); NJW 1997, 2168
  • dessen Arbeitsleistungen vor dem Schlaganfall sie sehr zufrieden gewesen war, möglicherweise aus

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 638/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2010
Inhalt
  • , nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis zum 21. Mai 2007 endete und der Arbeitgeber zum Ausgleich
  • werden dürfen. Angesichts dessen hätte – bei bestehender Bedürftigkeit – aber gerade nichts näher

VG Arnsberg - 1 L 302/08

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 24.06.2008
Inhalt
  • (LG NRW), Stand: März 2008, § 49 Erl. 1.1. 29 Ungeachtet dessen spricht aber auch Überwiegendes
  • landschaftsverträglich ist, die Duldungspflicht des Waldeigentümers auszulösen vermag. Dessen Eigentumsrechte werden

OLG Brandenburg - 13 U 81/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.04.2006
Inhalt
  • Nachlasspflegschaft erloschene Verfügungsbefugnis über den Nachlass auf dessen Ansprüche gegen die
  • Nachlassgeldern eingerichtet zu haben. 33 Ungeachtet dessen hat der Beklagte den nunmehr geltend gemachten

OLG Köln - 6 U 122/02

Oberlandesgericht Köln vom 04.12.2002
Inhalt
  • einstweiligen Verfügung zugrundeliegende Unterlassungsbegehren, dessen Dringlichkeit gemäß § 25 UWG zu
  • Pictures"; "Melody/Pictures" u. s. w.), nicht aber auf das abgebildete Gerät, mittels dessen diese

SozG Detmold - S 14 KR 45/05

Sozialgericht Detmold vom 29.03.2006
Inhalt
  • hat, dessen Rechte und Pflichten vielmehr einseitig durch Gesetz und die hierauf beruhenen
  • Bundesverfassungsgericht zurückverwiesenen Streitfalles und dessen vergleichsweise Erledigung am 27.03.2006

KG Berlin - 16 UF 131/08

Kammergericht vom 01.01.2008
Inhalt
  • spricht bereits Art.6 GG, in dessen Lichte § 1578 b BGB auszulegen ist. Verfassungsrechtlich wäre es
  • Beklagte fehlt es, denn angesichts dessen, dass das Amtsgericht schon in dem früheren Urteil den