Urteil des VG Arnsberg vom 24.06.2008, 1 L 302/08

Entschieden
24.06.2008
Schlagworte
Erholung, öffentliches recht, Hauptsache, Verwaltungsrecht, Auflage, Wahrscheinlichkeit, Forstrecht, Sonderrecht, Veranstaltung, Dringlichkeit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 L 302/08

Datum: 24.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 302/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor.

3Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

4Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB), Beschlüsse vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1.85 -, BGHZ 97, 312 (313 f.), und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1.88 -, BGHZ 108, 284 (286); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10.07 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 129, 9 (10 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter 2001, 19, und vom 20. Oktober 2006 - 20 E 1635/05 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 2007, 357.

5Öffentlich-rechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Natur des Rechtsverhältnisses, nicht dagegen die Einordnung des geltend gemachten Anspruchs durch den Anspruchsteller selbst. Für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit genügt es, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist. Nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist eine Verweisung (nur) dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin unzulässig ist.

Vgl. OVG NRW, a.a.O. 6

In der vorliegenden Rechtsstreitigkeit stehen sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber. Solche Verhältnisse werden als öffentlichrechtlich angesehen, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dienen, wenn sie sich nur an Hoheitsträger wenden oder wenn der Sachverhalt einem Sonderrecht der Träger öffentlicher Aufgaben unterworfen ist und nicht Rechtssätzen, die für jedermann gelten. 7

Vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. (287), m.w.N. 8

9Die das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten beherrschenden Rechtsnormen sind im vorliegenden Fall die forstrechtlichen Regelungen über die Waldbenutzungsrechte aus § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) und § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Landesforstgesetzes (LFoG). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BWaldG ist das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung gestattet; aus Satz 2 folgt, dass (u.a.) das Radfahren nur auf Straßen und Wegen gestattet ist. Die Länder regeln die Einzelheiten 14 Abs. 2 Satz 1 BWaldG). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 LFoG ist das Betreten den Waldes zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Abs. 1 gilt sinngemäß (u.a.) auch für das Radfahren 2 Abs. 2 LFoG).

10Diese das Recht der Waldbenutzung regelnden Normen sind nach den dargelegten Grundsätzen dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

11Dabei spricht Einiges dafür, dass die Waldbenutzung bereits deshalb öffentlichrechtlich geregelt ist, weil hiermit überwiegend öffentliche Interessen verfolgt werden. Denn die individuellen Rechtspositionen, die den einzelnen Waldbesuchern durch die Waldbenutzungsrechte vermittelt werden,

12zur Qualifizierung als subjektive Rechte der Waldbesucher vgl. Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage 1998, § 14 Rn. 14; Kolodziejcok/Recken/Apfelbacher/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege und einschlägige Regelungen des Jagd- und Forstrechts, Stand: Mai 2008, Kz. 4553 Rn. 11 ff.; Pielow/Drees/Hochhäuser, Forstrecht in Nordrhein- Westfalen, 2. Auflage 1982, § 2 Anm. 2,

13werden in ihrer Bedeutung überlagert durch die hinter den Normen stehende Intention, einen Freiraum für die Befriedigung des allgemeinen Bedürfnisses der Bevölkerung an der Erholung in der Natur zu gewährleisten.

Vgl. zu diesem Aspekt: Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 4553 Rn. 1. 14

15Diese Gewährleistung belastet das Eigentum am Wald mit einer schwerwiegenden sozialen Bindung.

16Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 20 A 2016/83 -, Natur und Recht (NuR) 1986, 215.

Letztlich mag jedoch dahinstehen, ob schon die Interessenlage den öffentlich- 17

rechtlichen Charakter der Waldbenutzungsrechte begründet. Denn das forstrechtliche Regime der Waldbenutzung ist jedenfalls deshalb Teil des öffentlichen Rechts, weil die Waldbenutzung im weiteren Sinne einem Sonderrecht der Träger öffentlicher Aufgaben unterworfen ist. Zwar wenden sich die eigentlichen Waldbenutzungsrechte aus den §§ 14 BWaldG, 2 LFoG weder auf der Seite des Rechtsinhabers - des Waldbesuchers - noch auf der des Duldungsverpflichteten - des Waldeigentümers - zwingend an einen Hoheitsträger. Gleichwohl können auch solche „Jedermanns-Rechte" im Kontext mit anderen Rechtssätzen, die ihrerseits einen Hoheitsträger (als solchen) zu einem Verhalten berechtigen oder verpflichten, zum öffentlichen Recht gehören. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein Hoheitsträger - gleichsam als Garant - berufen ist, die Einhaltung von „Jedermanns- Pflichten" zu überwachen und erforderlichenfalls zu erzwingen, ob mit verwaltungsrechtlichen Mitteln oder durch Strafe bzw. Bußgeld.

18Vgl. Bachof, Über öffentliches Recht, in: Verwaltungsrecht zwischen Freiheit, Teilhabe und Bindung, Festgabe aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts, 1978, S. 1 (13).

19Eine derartige rechtliche Konstellation liegt hier vor. Denn die Forstbehörden sind dazu berechtigt, gegen ungenehmigte Sperrungen von Waldflächen ordnungsrechtlich vorzugehen, indem sie die Beseitigung solcher Sperren nach § 4 Abs. 5 LFoG anordnen und dadurch den Waldbenutzungsrechten Geltung verschaffen. Behinderungen dieser Rechte können auch mit einem behördlichen Bußgeld geahndet werden, weil das Sperren einer Waldfläche ohne die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 LFoG erforderliche Genehmigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt 70 Abs. 1 Nr. 3 LFoG).

20Nach alldem sind die forstrechtlichen Waldbenutzungsrechte der Waldbesucher und die damit korrespondierenden Duldungspflichten der Waldeigentümer als öffentlichrechtlich anzusehen.

21Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1985, a.a.O.; Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 4553 Rn. 14; Klose/Orf, a.a.O., § 14 Rn. 13; a.A. (private Rechte): Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 18. Januar 1983 - 5 S 2090/82 -.

22Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, Stör- und Sperrmaßnahmen auf den vom „P-Weg-Marathon" betroffenen Wegen der Antragsgegnerin zu unterlassen, ist unbegründet.

23Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Grund für die Dringlichkeit der Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) und der Anspruch auf Regelung eines vorläufigen Zustandes (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 der Zivilprozessordnung). Mit der einstweiligen Anordnung darf dabei nur eine vorläufige Regelung getroffen und grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache greift nur dann ein, wenn zum einen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch besteht und zum anderen die gerichtliche Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig

ist, weil dem Antragsteller sonst schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 3.97 -, Juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 8 B 920/07 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2007, 1212.

25Davon ausgehend zielt der vorliegende Antrag auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Die Antragstellerin hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ohne die begehrte Anordnung gravierende Nachteile im vorgenannten Sinne drohten. Soweit sie sich auf drohende Ersatzansprüche von Lieferanten und Dienstleistern beruft, ist nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen die Vertragspartner der Antragstellerin berechtigt sein sollten, Schadensersatz von der Antragstellerin zu verlangen, wenn die hier streitgegenständlichen Wegeflächen für den „P-Weg-Marathon" nicht in Anspruch genommen werden dürften. Lediglich die längere der beiden vorgesehenen Radstrecken (85 km) soll im Rahmen der gesamten Veranstaltung über diese Wegeflächen führen. Die weiteren angebotenen Strecken für Wanderer, Walker und Biker verlaufen über andere Wege. Allein deshalb ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass die Durchführung des gesamten „P-Weg-Marathons" von der Inanspruchnahme der Wegeflächen der Antragsgegnerin abhängen sollte. Darüber hinaus hat die Antragstellerin auch nicht dargetan, dass ein partielles Ausweichen auf andere Wege bei der 85 km-Radstrecke unter keinen Umständen in Betracht käme; im Gegenteil ist nach dem Ergebnis der Erörterung anlässlich des Termins vom 17. Juni 2008 davon auszugehen, dass eine andere Streckenführung, bei der die Wegeflächen der Antragsgegnerin ausgespart würden, nicht vollkommen ausgeschlossen ist, zumal die Antragstellerin auf der von ihr betriebenen Internetseite www.p-weg.de keine kartografisch bestimmten Radstrecken ausgewiesen hat.

26Darüber hinaus fehlt es auch an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines Anordnungsanspruchs. Denn es spricht viel dafür, dass der in dem Hauptsacheverfahren verfolgte Anspruch erfolglos bleiben wird.

27Erheblichen Zweifeln unterliegt bereits, dass sich die Antragstellerin auf die Waldbenutzungsrechte aus den §§ 14 BWaldG, 2 LFoG überhaupt berufen kann. Denn Rechte dieser Art können der Natur der Sache nach nicht von juristischen, sondern nur von natürlichen Personen wahrgenommen werden.

28Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 2 Q 777/01 -, NuR 2003, 105 (106); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. März 1975 - 3 IX 74 -, Bayerische Verwaltungsblätter 1975, 420 (421); Meßerschmidt, Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Stand: Januar 2008, § 56 Rn. 12; Stollmann, Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG NRW), Stand: März 2008, § 49 Erl. 1.1.

29

Ungeachtet dessen spricht aber auch Überwiegendes dafür, dass sich der von der Antragstellerin veranstaltete „P-Weg-Marathon" ohnehin nicht mehr in den Grenzen der nach den vorgenannten Vorschriften gestatteten Waldbenutzung bewegt. Denn das mit dieser Veranstaltung verbundene Betreten oder Befahren des Waldes geschieht wohl nicht, wie von § 14 Abs. 1 Satz 1 BWaldG und § 2 Abs. 1 Satz 1 LFoG vorausgesetzt, „zum Zwecke der Erholung". Dabei kann dahinstehen, ob der Begriff der „Erholung" hier mitgeprägt wird durch die Legaldeklarationen in den §§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Satz 6, 10 Abs. 1 24

Nr. 13 BNatSchG, wonach zur Erholung im naturschutzrechtlichen Sinne „auch naturund landschaftsverträgliche sportliche Betätigungen in der freien Natur" gehören. Selbst wenn dieses Verständnis von Erholung auch für die forstrechtlichen Waldbenutzungsrechte bedeutsam wäre, dürfte es im vorliegenden Fall gleichwohl nicht um eine der Erholung dienende sportliche Betätigung gehen, für welche jene Rechte in Anspruch genommen werden können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedwede sportliche Betätigung im Walde, soweit sie nur natur- und landschaftsverträglich ist, die Duldungspflicht des Waldeigentümers auszulösen vermag. Dessen Eigentumsrechte werden auch durch eine Waldbenutzung beeinträchtigt, die der Natur und Landschaft nicht abträglich ist. Zu dulden ist diese Benutzung, auch soweit sie der Sportausübung dient, nur in dem durch die gesetzliche Beschränkung der Waldbenutzungsrechte auf „Zwecke der Erholung" gezogenen Rahmen. Die Begriffe der „Erholung" und der „sportlichen Betätigung" stehen insofern in einer Wechselwirkung.

30Nur solche Benutzungen des Naturraums dienen im Sinne der forst-, natur- und landschaftsschutzrechtlichen Betretungsrechte einem Erholungszweck, bei denen dieser Zweck für die Benutzung bestimmend oder jedenfalls wesentlich mitbestimmend ist.

31Vgl. zu § 56 BNatSchG: Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 1272 Rn. 2; Meßerschmidt, a.a.O., Rn. 34; zu § 49 LG NRW: Stollmann, a.a.O., Erl. 1.5; zu § 14 BWaldG: Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 4553 Rn. 10.

32Bei organisierten sportlichen Massenveranstaltungen (wie Volks- oder Marathonläufen) mit Wettkampfcharakter und Erhebung von Startgeldern tritt der Erholungszweck so weit in der Hintergrund, dass die gesetzlichen Betretungsrechte nicht mehr greifen.

33Vgl. VGH BW, Urteil vom 27. Februar 1995 - 5 S 1281/94 -, NuR 1995, 462 (463); Kolodziejcok u.a., a.a.O., Kz. 4553 Rn. 10; Meßerschmidt, a.a.O., Rn. 13; Stollmann, a.a.O., Erl. 1.5.

34Das gilt auch für den von der Antragstellerin veranstalteten „P-Weg-Marathon", der auf bis zu 2.000 Teilnehmer (1.000 pro Veranstaltungstag) ausgerichtet ist (http:// www.pweg.de/Pages/Marathon/B_Ausschreibung.html), die in mehreren Disziplinen und auf unterschiedlich langen Strecken unter Wettkampfbedingungen antreten. Für die 85 km- Radstrecke, die nach der Planung der Antragstellerin auch über Wegeflächen der Antragsgegnerin führen soll, weist die Online-Teilnehmerdatenbank eine Zahl von immerhin ca. 300 angemeldeten Fahrern aus (http://www.pweg.de/Pages/Marathon/Teilnehmer.php?wahl=biker). Hinzu kommt, dass manche der im Rahmen des „P-Weg-Marathons" angebotenen Lauf- und Radfahrstrecken nach ihrer Länge und den zu bewältigenden Höhenunterschieden ein durchaus extremsportliches Format haben, was zum Gewicht des Erholungszwecks nicht beiträgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35

36Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 und 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). In Anbetracht des Umstandes, dass der vorliegende Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, erscheint das Interesse der Antragstellerin mit dem tenorierten Betrag, der dem Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG entspricht, angemessen bewertet.

37

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil