Urteil des KG Berlin vom 01.01.2008

KG Berlin: aufnahme einer erwerbstätigkeit, psychiatrische behandlung, rechtskraft, krankheit, ehescheidung, solidarität, eltern, bedürftigkeit, obliegenheit, abänderungsklage

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 UF 131/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1578b BGB, § 323 ZPO, § 36

Nr 1 ZPOEG

Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines vor der

Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankenunterhalt

Leitsatz

Die Abänderung eines vor dem 1.01.2008 ergangenen Urteils, durch das der geschiedene

Ehegatte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts wegen einer bei Rechtskraft der

Ehescheidung vorhandenen Erkrankung, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des

begünstigten Ehegatten unmöglich macht, verpflichtet worden ist, mit dem Ziel der zeitlichen

Begrenzung kommt nicht in Betracht, solange und soweit der berechtigte Ehegatte seine

Obliegenheit erfüllt, alles zur Wiederherstellung seiner Gesundheit Erforderlich zu

unternehmen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2008 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - 166 F 1060/08 - geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte

vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen, §

540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Ergänzend wird festgestellt:

Nach den durch das Urteil des Kammergerichts vom 14.2.01 in Bezug genommenen

Feststellungen des damaligen erstinstanzlichen Urteils hat die 1962 geborene Beklagte

in der Ehe keine Kinder versorgt, erfolglos zwei Prüfungen zur Versicherungskauffrau

absolviert und schließlich - gefördert durch das Arbeitsamt - 1988 einen Abschluss zur

Stenokontoristin erworben. Arbeit fand sie erst 1990 (20 Wochenstunden), verlor diese

jedoch schon nach zwei Wochen. Seit 1993 besaß sie eine Gewerbeerlaubnis als

Immobilienmaklerin, seit 1988 pflegte sie ihre Großmutter. Noch vor Rechtskraft der

Ehescheidung im September 1997 begab sie sich in stationäre psychiatrische

Behandlung (bis Dezember 97). Eine erneute teilstationäre Behandlung begann am

19.1.2000. Die Beklagte hatte weder Anspruch auf Arbeitslosengeld/hilfe noch auf eine

Erwerbsunfähigkeitsrente, entsprechende Anträge sind abgelehnt worden. Das

Amtsgericht stützte den Unterhaltsanspruch auf § 1572 BGB, weil vom Zeitpunkt der

Scheidung an von der Klägerin wegen Krankheit eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet

werden konnte. Sie leide seit 1994 an einer paranoiden Psychose. Eine Begrenzung nach

§ 1579 Nr.3 BGB lehnte das AG ab. Nach seinen Feststellungen, die auf einem

Sachverständigengutachten beruhen, habe die Erkrankung der Beklagten ihre Wurzeln in

ihrer Kindheit (Verhältnis zu ihren Eltern), sei jedoch erst durch die Ehekrise und

Trennung der Parteien 1996 zu Tage getreten. Das Amtsgericht setzte jedoch nach §

1578 I 2 BGB a.F. den Unterhalt ab dem 14.11.02 (fünf Jahre nach Rechtskraft der

Ehescheidung) auf den angemessenen Lebensbedarf herab, legte der

Bedarfsberechnung nicht mehr die ehelichen Lebensverhältnisse zugrunde. Den

Lebensbedarf hat es nach den aufgrund der Ausbildung der Klägerin nur in geringem

Maß möglichen Einkünften bemessen und deshalb nur den notwendigen Bedarf, damals

1.300 DM zzgl. Krankenversicherungsbetrag von 269 DM und Pflegevorsorgeunterhalt

von 34 DM festgesetzt. Das Kammergericht folgte dieser Entscheidung.

Nach dem Bescheid des Versorgungsamts vom 16.Juli 2004 ist die Beklagte zu 70 %

schwerbehindert. Vom 25.2. bis zum 4.4.2008 befand sie sich aufgrund einer Maßnahme

des Berufsförderungswerks Berlin in einer sechswöchigen Arbeitserprobung. Als Ergebnis

der Erprobung teilte ihr die Bundesagentur für Arbeit unter dem 22. Mai 2008 mit, dass

sie für den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe und deshalb zum

7.4.2008 aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet sei.

Der Kläger hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, dass er nach 21 Jahren, davon elf

während der Ehe, genug Unterhalt gezahlt habe. Seine weitere Inanspruchnahme sei

unbillig, denn – so behauptet er - die Bedürftigkeit der Beklagten sei nicht ehebedingt,

sondern beruhe auf ihrer bereits vor der Ehe vorhandenen Erkrankung. Er habe wegen

seiner immensen und vorrangigen Unterhaltsverpflichtung keine neue Beziehung

gründen können, weil die Beklagte fast die Hälfte seines Einkommens, das er mit 2.200

EUR netto monatlich behauptet, erhalte. Er hat beantragt, das Urteil des

Kammergerichts dahin abzuändern, dass er keinen Unterhalt mehr schuldet.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, sie habe trotz

intensivster Bemühungen keinen Erwerb finden können, der ihren Unterhalt sicher

stellen könnte. Krankheitsbedingt sei sie weiterhin nicht erwerbsfähig. Sie hat behauptet,

der Kläger habe mindestens ein Nettoeinkommen von 4.000 EUR. Ihre Erkrankung sei

wegen schwerer Belastungen während der Ehe zum Ausbruch gekommen. Sie sei ferner

ehebedingt benachteiligt worden, weil der Kläger innerhalb der Ehe keine

Erwerbstätigkeit gewünscht habe. Ihre berufliche Entfaltung und Fortbildung sei dadurch

behindert worden. Ihr Vertrauen auf eine dauerhafte Ehe sei durch die außereheliche

Beziehung des Klägers missbraucht worden.

Das Familiengericht hat der Abänderungsklage stattgegeben und den

Unterhaltsanspruch der Beklagten ab dem 1.12.08 auf „0“ reduziert. Dabei hat es sich

auf das reformierte Unterhaltsrecht gestützt, aus dem folge, dass der Anspruch der

Beklagten auf Krankenunterhalt nach § 1578 b Abs.2 BGB befristet werden könne. Denn

diese Vorschrift sei auf alle Unterhaltstatbestände anwendbar, so dass es grundsätzlich

möglich sei, bei einer unabhängig von der Ehe eingetretenen Erkrankung des Ehegatten

den Krankheitsunterhalt zu befristen. Das Familiengericht führt zur Begründung weiter

aus, die Bedürftigkeit sei nicht auf die Ehegestaltung zurückzuführen, die Krankheit sei

schicksalshaft, auch wenn die Erkrankung möglicherweise durch den Verlauf der Ehe mit

ausgelöst worden sei. Sonstige ehebedingte Nachteile lägen nicht vor. Die

Unterhaltsreform habe das Ziel verfolgt, die Eigenverantwortung zu fördern und der

Einzelfallgerechtigkeit mehr Raum zu geben. Nach einer bestimmten Zeit müsse nicht

mehr der frühere Ehegatte, sondern die Solidargemeinschaft für die bedürftige frühere

Ehefrau aufkommen. Für die Befristung sei die Dauer der Ehe (11 Jahre) Maßstab, so

dass der Unterhaltsanspruch bis einschließlich November 08 zu befristen sei.

Gegen dieses ihr am 30.6.08 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer am

25.7,08 eingegangenen Berufung, die sie mit dem am 22.August eingegangenen

Schriftsatz begründet hat.

Sie begehrt die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin, dass die

Abänderungsklage abgewiesen wird. Der im Gesetz nunmehr betonte Grundsatz der

Eigenverantwortlichkeit ändere nichts daran, dass die Beklagte wegen ihrer Erkrankung

gerade nicht in der Lage sei, ihren Unterhalt durch Arbeit sicher zu stellen. Die

Erkrankung sei nicht schicksalshaft und müsse im Zusammenhang mit der Ehe gesehen

werden, denn bei der Eheschließung sei die Beklagte gesund und uneingeschränkt

arbeitsfähig gewesen. Sie sei auf Wunsch des Klägers nicht erwerbstätig gewesen. Sie

habe sich vielmehr darum gekümmert, dem Kläger ein angemessenes Heim zu schaffen

und darauf vertraut, dass es sich um eine dauerhafte Ehe handele. Ihr Vertrauen sei

durch eine heimliche außereheliche Beziehung des Klägers, die sich aus zahlreichen

anonymen Anrufen ergebe, missbraucht worden. Als sie von der Beziehung 1995

erfahren habe, sei sie in ein psychisches Loch gefallen, die Krisensituation habe die

Krankheit ausgelöst (Beweis: Sachverständigengutachten). Die Erkrankung könne daher

nicht losgelöst von den ehelichen Verhältnissen betrachtet werden. Sie beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25.6.2008

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe keine ehebedingten Nachteile erlitten. Während

der Ehe von Mai 88 - Sommer 88 habe die Beklagte Arbeit gesucht, indes habe sie keine

angebotene Stelle akzeptiert und sich dann beim Arbeitsamt abgemeldet. Den 1990

geschlossenen Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden habe die Beklagte auf eigenen

Wunsch nach zwei Wochen aufgelöst. Trotz der Gewerbeerlaubnis als

Immobilienmaklerin, von der sich die Parteien gemeinsam unter Mithilfe des Klägers

einen beruflichen Einstieg der Beklagten erhofft hätten, habe die Beklagte keinerlei

Tätigkeit bis zur Trennung aufgenommen. Es sei nicht vereinbart gewesen, dass die

Beklagte nicht arbeiten muss. Die Parteien hätten gewußt, dass sie keine Kinder haben

würden, die Ehe sei daher als Doppelverdienerehe angelegt gewesen. Die

Erwerbsbemühungen seien am Unwillen der Beklagten gescheitert, der mit Sicherheit

schon damals krankheitsbedingte Ursachen gehabt habe. Die Ehe sei auch nicht an der

behaupteten Untreue des Klägers gescheitert, sondern an der Einmischung der Eltern

der Beklagten und weil diese sich im Jahr 1995 vernachlässigt gefühlt habe, weil der

Kläger wegen des frühen Todes seiner Schwester sehr viel mit seiner Familie beschäftigt

gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist begründet.

Die Voraussetzungen für eine Abänderung des Unterhaltstitels nach § 323 ZPO liegen

nicht vor. Der Kläger, der für die Abänderungsvoraussetzungen darlegungs- und

beweispflichtig ist, hat sein Begehren darauf gestützt, dass die Beklagte nunmehr nach

den neuen Bestimmungen des Unterhaltsrechts keinen Anspruch mehr auf Unterhalt

wegen Krankheit habe, weil das unbillig wäre. Die Bestimmung des § 1578 b Abs.2 BGB,

auf den das Amtsgericht seine Entscheidung gestützt hat, trifft den vorliegenden Fall

nicht. Das Amtsgericht hat sich bei seiner Würdigung auf die Frage der ehebedingten

Nachteile beschränkt. Diese allein sind jedoch nicht maßgeblich. Vielmehr liegt

Unbilligkeit vor, wenn die andauernden Unterhaltszahlungen den Kläger unter

Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen und des ihm verbleibenden

Einkommens besonders belasten (zum Maßstab s. BGH NJW 88, 2101). Das kann nicht

festgestellt werden. Der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich

ergäbe, dass die andauernden Unterhaltszahlungen ihn besonders belasten. Der Kläger

hat nicht einmal sein derzeitiges Einkommen in ausreichendem Maß dargetan. Er

behauptet lediglich ein monatliches Einkommen von 2.200 EUR, ohne Belege hierfür

einzureichen oder anzubieten. Der Kläger hat auch keine sonstigen Verpflichtungen, aus

denen eine besondere Belastung für ihn folgt. Im Gegenteil hat er vorgetragen, er habe

keine neue Familie gegründet. Soweit er die Unbilligkeit damit zu begründen sucht, er

könne wegen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau kein

Kind unterhalten, trifft dies infolge der durch §§ 1582, 1609 BGB geänderten Rangfolgen

nicht mehr zu, kann mithin kein Billigkeitskriterium sein. Sonstige Belastungen trägt der

Kläger nicht vor.

Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Billigkeitsmaßstab erfährt durch

die Unterhaltsreform jedenfalls hinsichtlich des hier allein in Rede stehenden

Krankenunterhalts keine Änderung. Die Reformziele waren auf die Stärkung des

Kindeswohls, die Stärkung der Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten für den

eigenen Unterhalt und die Vereinfachung des Unterhaltsrecht gerichtet (BT-Drs.

16/1830, S. 1,2,13). Die vorliegend vom Kläger aufgerufene Eigenverantwortung hat der

Gesetzgeber durch die Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit als Obliegenheit und der

möglichen Beschränkung des Unterhaltszeitraums bzw. Begrenzung der Höhe des

Anspruchs erreichen wollen (a.a.O., S.2). Im Vordergrund der Begründung zum

Gesetzentwurf steht dabei der besonders den Kindern zu gewährende Schutz, der sich

wie ein roter Faden durch die Begründung zieht. Vor diesem Hintergrund ist die

Neuschaffung des § 1578 b BGB zu betrachten. Wesentliches Argument für die

Ausdehnung der Bestimmung auf alle Unterhaltstatbestände war, dass durch die

Begrenzung die Chancen für einen Neuanfang nach einer gescheiterten Ehe erhöht

werden und Zweitfamilien entlastet werden sollten (a.a.O. S.13). Mit dieser Maßgabe hat

der Gesetzgeber willentlich den Gerichten einen recht breiten Spielraum gegeben, um

dem konkreten Einzelfall gerecht werden zu können (a.a.O. S.13). Aus der gesamten

Gesetzesbegründung ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der

Gesetzgeber der Ansicht war, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum

Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die

Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liegt, - je nach Einzelfall – irgendwann nach

der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe. Gegen diese

Intention spricht bereits Art.6 GG, in dessen Lichte § 1578 b BGB auszulegen ist.

Verfassungsrechtlich wäre es nicht haltbar, wenn ein Ehegatte, der krankheitsbedingt

seit der Rechtskraft der Scheidung nicht in der Lage ist, der vom Gesetzgeber

postulierten Eigenverantwortung nachzukommen, der nachehelichen Solidarität verlustig

gehen soll. Die Gesetzesbegründung trägt dem Rechnung, indem sie den

Billigkeitsmaßstab in diesen Fällen allein auf die fortwirkende Solidarität im Licht des

Grundsatzes der Eigenverantwortung reduziert, während die in § 1578 Abs.1 S.3 BGB

genannten Umstände (Kindererziehung, Gestaltung der Ehe und deren Dauer) „auch“

Bedeutung für das Ausmaß einer fortwirkenden Verantwortung haben sollen (a.a.O.,

S.19). Insoweit kann auch nur an objektive Umstände angeknüpft werden (a.a.O.), auf

die von den Parteien im Sinne einer Vorwerfbarkeit aufgeworfenen Fragen, inwieweit die

Art der Eheführung Ursache für die Erkrankung der Beklagten oder die Beklagte bereits

in der Ehe gegen den Willen des Klägers nicht erwerbstätig gewesen ist, kommt es daher

nicht an. Eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens findet im Rahmen des § 1578 b

BGB nicht statt (a.a.O., S.20).

Nicht zuletzt steht auch die Übergangsregelung des § 36 Nr.1 EGZPO der gewünschten

Abänderung entgegen, denn über den Unterhaltsanspruch war vor Inkrafttreten des

Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 entschieden worden. Die

Neubewertung der bereits vor dem 1.1.08 gegebenen Umstände käme danach nur in

Betracht, wenn eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung einträte und die

Änderung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes zumutbar wäre. Zumindest

an der Zumutbarkeit für die Beklagte fehlt es, denn angesichts dessen, dass das

Amtsgericht schon in dem früheren Urteil den Unterhalt auf den notwendigen Bedarf

herabgesetzt hat, durfte die Beklagte darauf vertrauen, dass die vom Amtsgericht zur

Begründung herangezogenen Tatsachen nicht zu einem späteren Zeitpunkt mit der

verschärften Konsequenz des völligen Verlustes des Anspruchs verwendet werden,

zumal die Beklagte krankheitsbedingt keine Möglichkeit hat, eine derartige Folge durch

Eigenleistung aufzufangen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze endet die Unterhaltspflicht des Klägers nicht

nach einem bestimmten Zeitablauf. Denn die Ehe war geprägt von der Erwerbstätigkeit

des Klägers und der Haushaltsführung durch die Beklagte, auch wenn der Kläger in der

Berufung nunmehr andere Vorstellungen vorträgt. Tatsächlich ist eine sog.

„Doppelverdienerehe“ nie geführt worden. Es handelt sich auch nicht um eine kurze Ehe,

sondern zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung hatte die Ehe elf Jahre

gedauert (zur kurzen Ehe vgl. BGH FamRZ 86, 886, Rz. 9,10 m. w. N.). Inwieweit die

Beklagte in der Ehe Nachteile erlitten hat, weil sie keine beruflichen Perspektiven

entwickelt hat, kann dahin gestellt bleiben, denn dieser Aspekt wird durch die bei

Rechtskraft der Scheidung vorhandene Erkrankung überlagert, die verhinderte, dass die

Beklagte ihrer Eigenverantwortung durch Berufstätigkeit nunmehr nachkommt. Der

Kläger kann nicht behaupten, die Beklagte habe nichts zu ihrer Genesung

unternommen. Die Klägerin war im Jahr 2000 mehrere Monate in teilstationärer

Behandlung im Krankenhaus S. und befindet sich in laufender ärztlicher Behandlung. Sie

hat eine berufliche Integration versucht, diese muss aber aufgrund der Mitteilung der

Bundesagentur für Arbeit vom 22.5.08 (B 9) als gescheitert angesehen werden. Die

Beklagte hat damit keine Möglichkeit, ihrer Eigenverantwortung nachzukommen. Der

Kläger hingegen hat auf seiner Seite keine einschneidenden Nachteile dargetan, die die

völlige Aufgabe der nachehelichen Solidarität mit der Folge einer Unterhaltsreduzierung

auf „0“ nahe legen würden. Eine Begrenzung des Unterhalts der Höhe nach auf den

angemessenen Bedarf hat bereits das Amtsgericht in seinem Urteil vom 30.3.2000

vorgenommen, so dass auch insoweit keine weitere Herabsetzung gerechtfertigt ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Revision ist zugelassen worden, da dies im Hinblick auf die neuen

Unterhaltsregelungen ab dem 1.1.08 und der damit verbundenen Übergangsregelung

des § 36 EGZPO zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich

erscheint, § 543 Abs.2 ZPO.

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