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OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 4924/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.08.1999
Inhalt
  • Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen
  • Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungsgesetz den tatsächlichen Notwendigkeiten
  • Beamten von ca. 45 Jahren, prägend auf dessen wirtschaftliche Verhältnisse auswirkt. 40Der Kläger ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 4312/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.05.1998
Inhalt
  • dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen. 17Der Kläger hat gegen den ihn am 19. Juli
  • dessen stellt es die Bestimmtheit der Ordnungsverfügung nicht in Frage, daß es sich bei dem Gebäude
  • Inkrafttreten der BauO NW 1962 war für das Gebäude bzw. dessen ggfs. zwischenzeitlich vorgenommenen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2323/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2004
Inhalt
  • . Hintergrund dessen ist der - auf dem Gedanken der (Gesamt-)Alimentation beruhende - Grundsatz der
  • dem Alimentationsprinzip nicht prinzipiell zuwider. Denn unbeschadet dessen, dass die Besoldung des
  • ist, sondern das Ziel hat, dem Beamten und seiner Familie - als Korrelat zu dessen allgemeiner

BGH - VI ZR 170/07

Bundesgerichtshof vom 16.12.2008
Inhalt
  • , dessen Urteil u. a. in BB 2007, 2367 veröffentlicht ist, verneint kaufvertragliche Ansprüche
  • Interesse an dessen ungestörter Nutzung und dessen Wert oder die darauf gerichtete Erwartung des

VG Saarlouis - 3 K 301/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.10.2008
Inhalt
  • Ersatzkasse des Saarlandes bezahle für Patienten mit einem BMI über 35 ein Magenbanding, dessen Kosten
  • , dessen Kosten seine Ehefrau selbst trage. Sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren ergänzend trägt der
  • Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 64/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.12.2005
Inhalt
  • bezahlten Kosten für Sachleistungen in Höhe dessen, was sie bei Leistungsaushilfe durch den
  • Sachleistungen für Personen mit Aufenthalt im anderen Vertragsstaat nach dessen Rechtsvorschriften von
  • dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären. 42 Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten

VG Minden - 6 K 3527/08

Verwaltungsgericht Minden vom 12.11.2010
Inhalt
  • Baupauschale mit der Begründung, dessen mit 21,5396 errechnete Förderkennziffer liege über der mit
  • . rechtmäßig ist und dessen Förderkennziffer 21,5396 lautet - Bedenken gegen die Berechnung dieser Ziffer
  • Krankenhaus" nunmehr heißt "für jedes zum Stichtag nach Absatz 3" - das ist nach dessen Satz 1

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 1467/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.09.1999
Inhalt
  • anderen Gründen als richtig erweist, so daß an dessen Richtigkeit schon deshalb keine ernstlichen
  • Möglichen stellt. Dieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes
  • Bereitstellung einer Erzieherin/Sozialpädagogin mit halber Stundenzahl bereiterklärt. Angesichts dessen

FG Köln - 4 K 605/05

Finanzgericht Köln vom 14.11.2007
Inhalt
  • Unternehmens an einen Unternehmer für dessen Unternehmen verkauft. Sie habe des Unternehmen in zwei
  • Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Gem
  • Ganzen auf den Übernehmer übergeht, von letzterem aber nicht in der selben Branche, aber in dessen

LSG Bayern - L 8 AL 332/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.01.2009
Inhalt
  • Entscheidung des jeweiligen Leistungsträgers aus dessen Leistungsbescheid ("zugrunde gelegt worden ist
  • der gesetzlichen Krankenversicherung. Es besteht ein Auftragsverhältnis, dessen Einzelheiten durch
  • zugeordnet (§ 137 SGB III). Dem Kläger, auf dessen Lohnsteuerkarte die Steuerklasse III eingetragen

VG Münster - 11 K 420/04

Verwaltungsgericht Münster vom 15.12.2005
Inhalt
  • BSHG der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen
  • zuständige Träger, also der Träger, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält, über
  • , innerhalb dessen es um die Verwirklichung dieses Anspruchs geht, wird nicht durch Stellen eines

LAG Düsseldorf - 10 TaBV 302/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 13.02.2009
Inhalt
  • . Das Beschwerdegericht macht sich die Erwägungen des Arbeitsgerichts, insbesondere dessen
  • Beschwerde bringt der Beteiligte zu 1. die Entscheidung des Arbeitsgerichts und dessen
  • . Das ergibt sich schon aus § 2 WPO. Nach dessen Absatz 1 ist es zwar die vornehmlichste Aufgabe der

BPatG - 26 W (pat) 139/04

Bundespatentgericht vom 21.11.2006
Inhalt
  • , Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 6. März 1960 anzusehen, in dessen
  • geografische Ursprungsangabe sei und auch nicht auf eine bestimmte Art von Cognac oder dessen
  • geistigen Eigentums (Code de la propriété intellectuelle - CPI), insbesondere dessen Art. L 711-3

LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 3390/05 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26.08.2005
Inhalt
  • Notwendigen begründet angesichts dessen, dass die Antragstellerin über keinerlei Einkommen und Vermögen
  • dessen Absatz 1 ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den
  • in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot sowie von Art. 2 Abs. 2 GG erfasst. Angesichts dessen, dass

VG Gießen - 8 K 4470/08.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 16.12.2010
Inhalt
  • gemeldet hat, die Beteiligter werden will. Ungeachtet dessen wäre einer solchen Erklärung für den
  • des Beklagten dessen Mitglied geworden. Ein Mitgliedschaftsverhältnis ist weder durch das Führen des
  • hinsichtlich dessen Haftung. Bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen bestehenden Wasser- und