Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2005

LSG Berlin-Brandenburg: ärztliche behandlung, soziale sicherheit, stationäre behandlung, tunesien, ablauf der frist, aufenthalt, juristische person, sachleistung, krankenkasse, republik

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 1 KR 64/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 3 SGB 5, § 16 Abs 1 Nr

1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5,

Art 5 SozSichAbk TUN, Art 14

Abs 1 Buchst b SozSichAbk TUN

Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für

Krankenbehandlung - Sachleistungsaushilfe - vorübergehender

Auslandsaufenthalt - Tunesien - Notfallbehandlung außerhalb

der vorgesehenen Sachleistungshilfe

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger die in

Tunesien entstandenen Kosten einer Krankenbehandlung zu erstatten hat.

Der im Jahre 1960 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und

pflichtversichertes Mitglied der Beklagten. Er reiste am 5. Januar 1999 in familiären

Angelegenheiten nach Tunesien und verunglückte dort am Tage seiner Ankunft. Dabei

zog er sich ein schwerwiegendes Schädel-Hirn-Trauma zu und befand sich über 12 Tage

im Koma. Nach einem Arztbericht des Prof. Dr. K vom 2. Februar 1999 wurde er

zunächst in das staatliche Krankenhaus der Stadt Grombalia eingeliefert und sodann

von dort an die neurochirurgische Poliklinik T AG/Tunis überwiesen, da es im staatlichen

Krankenhaus keine entsprechende Fachabteilung gegeben habe. In der Poliklinik T

entstanden für die Behandlung vom 5. Januar 1999 bis zum 25. Januar 1999 für

stationäre Patientenunterbringung sowie weitere Leistungen (vor allem

Patientenbegleitung, Operationssaal, Laboruntersuchungen, Röntgenaufnahmen,

Reanimation, Rehabilitation, Arzneimittel, Notaufnahme und diverse

Intensivbehandlungen) Gesamtkosten in Höhe von 7.036,07 tunesische Dinar. Für die

ärztliche Behandlung während dieser Zeit entstanden für den Arzt Dr. H Kosten in Höhe

von 520,00 tunesische Dinar, für 2 chirurgische Eingriffe und für die fachärztliche

stationäre Behandlung durch den Facharzt für Neurochirurgie Prof. Dr. K Kosten in Höhe

von 2.300,00 tunesische Dinar und für die Behandlung durch den Arzt für Anästhesie

und Reanimation Dr. D Kosten in Höhe von 1.000,00 tunesische Dinar. Für eine

computertomografische Untersuchung entstanden schließlich Kosten in Höhe von

140,00 tunesische Dinar. Diese Gesamtkosten in Höhe von 10.996,07 tunesischen Dinar

zahlte der Kläger und machte am 30. April 1999 die Erstattung dieser Kosten in Höhe

von umgerechnet 17.206,65 DM bei der Beklagten geltend. Nach Mitteilung der Caisse

Nationale de Sécurité Sociale (CNSS) in Tunis an die Beklagte wären bei

abkommensgemäßer Abwicklung im Wege der Sachleistung 600,00 Dinar für ärztliche

Behandlung, 1.419,39 Dinar für Arzneimittel, 1.273,33 Dinar für stationäre Behandlung

und 2.227,08 Dinar sonstige Kosten entstanden. Diese Gesamtkosten in Höhe von

umgerechnet 8.637,40 DM erstattete die Beklagte mit Bescheid vom 5. August 1999.

Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, es seien die privatärztlich

entstandenen Kosten zu erstatten, da es keine andere Möglichkeit der Behandlung in

Tunesien gegeben habe. Daneben machte er die Kosten für den Rückflug sowie die

entstandenen Kosten für die Übersetzung der Rechnungen geltend. Die Beklagte wies

den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2000 zurück. Abweichend

von dem Grundsatz in § 16 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bestehe zwar

aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

Tunesischen Republik über soziale Sicherheit ein Anspruch auf Leistungen auch bei

einem Aufenthalt in Tunesien. Trete dort eine Erkrankung ein, könnten jedoch nur die

wegen des Gesundheitszustandes unverzüglich erforderlichen Sachleistungen in

Anspruch genommen werden. Die ärztliche Behandlung könne entsprechend dem

tunesischen Recht nur in einem staatlichen Ambulatorium, Dispensarium oder

Krankenhaus bzw. in einer Ambulanz der Polikliniken der CNSS zur Verfügung gestellt

werden. Die ärztliche Behandlung durch einen Privatarzt außerhalb der staatlichen

Einrichtungen gehöre nicht zur Leistungspflicht der CNSS. Diese Leistungen könnten

mithin auch nicht von den Versicherten deutscher Krankenkassen im Rahmen des

Abkommens beansprucht werden. Könnten während des vorübergehenden Aufenthalts

in Tunesien die Sachleistungen durch den tunesischen aushelfenden Träger nicht

erbracht werden, wie dies hier der Fall sei, erstatte die deutsche Krankenkasse auf

Antrag des Berechtigten die von diesem selbst bezahlten Kosten für Sachleistungen in

Höhe dessen, was sie bei Leistungsaushilfe durch den tunesischen Träger des

Aufenthaltsortes aufzuwenden gehabt hätte. Der entsprechende Betrag sei erstattet

worden. Wegen des in Betracht kommenden Erstattungsbetrages könne die deutsche

zuständige Krankenkasse bei dem für den Aufenthaltsort zuständigen tunesischen

Träger anfragen (Nr. 33 der Vereinbarung der Verbindungsstellen für die

Krankenversicherung). Eine weitergehende Erstattung sei ausgeschlossen, ebenso die

Erstattung von Übersetzungskosten (§ 19 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) und die

Kosten des Rücktransports (§ 60 Abs. 4 SGB V).

Das hiergegen angerufene Sozialgericht (SG) Berlin hat die Beklagte mit Urteil vom 13.

September 2002 unter Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger

die Kosten für die in der Zeit vom 5. Januar 1999 bis zum 2. Februar 1999 selbst

beschaffte Krankenhausbehandlung in vollem Umfang zu erstatten. Den Anspruch auf

die Erstattung der Rückflugkosten und der Kosten der Übersetzung hat es abgewiesen.

Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers sei § 13 Abs. 3 SGB V. Die Beklagte habe

ihrer Sachleistungspflicht nach den §§ 27, 28 Abs. 1 SGB V i. V .m. Artikel 14, 15, 30 Abs.

2 des deutsch-tunesischen Sozialversicherungsabkommens nach Lage der Akten nicht

rechtzeitig erfüllen können. Der Kläger habe wegen der Unaufschiebbarkeit der

Leistungen auch keine Gelegenheit gehabt, sich vor Behandlungsbeginn mit der

Beklagten in Verbindung zu setzen. Die dem Kläger entstandenen Kosten seien deshalb

von der Beklagten in der entstandenen Höhe zu erstatten. Eine Beschränkung auf den

Betrag, den der tunesische Leistungsträger als fiktive Sachleistungskosten mitgeteilt

habe, finde nicht statt. Soweit in der Literatur ohne nähere Begründung die Auffassung

der Beklagten vertreten werde, vermöge sich die Kammer dem nicht anzuschließen, weil

eine solche Lastenverteilung den Versicherten unangemessen benachteiligen würde.

Wenn sich ein Versicherter darauf verlasse, durch zwischenstaatliches Recht auch im

Ausland Versicherungsschutz zu erfahren, sei das Kostenrisiko für ein Fehlschlagen der

Inanspruchnahme nicht von ihm zu tragen, wenn er selbst – wie hier – dieses nicht zu

vertreten habe. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, die

Krankenhausbehandlungskosten des Klägers in Tunesien vollständig zu erstatten, wobei

vollständig in diesem Sinne bedeute, dass die nach bundesdeutschem Recht zu

erbringenden Eigenanteile des Klägers hiervon abzuziehen seien.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. § 13 Abs. 1 und 3 SGB V könnten

nicht Grundlage eines Erstattungsanspruchs sein. Denn ein Sachleistungsanspruch

gegen die Beklagte habe für die streitige Krankenhausbehandlung nicht bestanden. Dies

folge aus § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Leistungen ruhe, solange

Versicherte sich im Ausland aufhielten, und zwar auch dann, wenn sie dort während

eines vorübergehenden Aufenthalts erkrankten. Eine abweichende Bestimmung hiervon

finde sich im SGB V nicht. Ein Anspruch komme allein durch das Abkommen zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und der tunesischen Republik über soziale Sicherheit

zustande. Der Sachleistungsanspruch werde in den Artikeln 14 und 15 dieses

Abkommens geregelt. Nach Artikel 15 würden die Sachleistungen für Personen mit

Aufenthalt im anderen Vertragsstaat nach dessen Rechtsvorschriften von der dortigen

Krankenversicherung erbracht. Zur Durchführung und Auslegung des Abkommens sei

eine Vereinbarung der Verbindungsstelle für die Krankenversicherung getroffen worden.

In Nummer 33 dieser Vereinbarung werde die Erstattung der Kosten für während des

vorübergehenden Aufenthalts in Tunesien selbst bezahlte Sachleistungen geregelt. Ein

weitergehender Anspruch ergebe sich für die Versicherten nicht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2002 zu ändern und die Klage

insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil im Wesentlichen für zutreffend und hat darauf

hingewiesen, dass er schon im Klageverfahren eine Erstattung von Rückflug- und

Übersetzungskosten nicht mehr geltend gemacht habe, was das SG nicht berücksichtigt

habe.

Dem Gericht haben die Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 86 KR 713/00)

sowie die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen,

die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Wegen der weiteren Einzelheiten

des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakten und der

beigezogenen Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Beklagte zur

Erstattung der streitigen Kosten verurteilt.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch sind §§ 27, 13 Abs. 3 SGB V in

Verbindung mit Art. 5 und Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit vom

16. 4. 1984 (BGBl. II S 584; im Folgenden Abkommen).

Der Leistungsanspruch des Klägers beurteilt sich im Grundsatz nach deutschem Recht.

Es ist nicht das tunesische Recht maßgebend, obgleich sich der bei der Beklagten

versicherte Kläger während des Eintritts des Versicherungsfalls (Notwendigkeit der

ärztlichen Behandlung) in Tunesien aufgehalten hat, dort die Krankenbehandlung

durchgeführt und vom Kläger bezahlt worden ist. Nach § 30 Abs. 1 Sozialgesetzbuch

Allgemeiner Teil (SGB I) gelten die Vorschriften des SGB, also auch jene des SGB V, für

alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem

Geltungsbereich haben. Mit der Anknüpfung an das Territorialitätsprinzip hat § 30 SGB I

den Charakter einer Kollisionsnorm. Regelungen des über- und zwischenstaatlichen

Rechts bleiben dabei unberührt (§ 30 Abs. 2 SGB I), lassen also die allgemeinen

Regelungen des SGB jeweils zurücktreten. Der Kläger wohnt in Berlin, hat also seinen

Wohnsitz in Deutschland und hält sich dort auch gewöhnlich auf. Sein Aufenthalt in

Tunesien Anfang 1999 war nur vorübergehender Natur und berührte daher weder seinen

Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Deshalb gilt allein das deutsche

Krankenversicherungsrecht, soweit das Abkommen selbst keine besonderen Regelungen

enthält.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung,

wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung

zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst

den Anspruch auf ärztliche Behandlung (Satz 2 Nr. 1) und Krankenhausbehandlung

(Satz 2 Nr. 5). Dabei hat der Kläger gegen die Beklagte grundsätzlich einen Anspruch

auf die streitige Leistung als Sachleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V), Abweichendes gilt

im Falle einer Notfallbehandlung: Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare

Leistung nicht rechtzeitig als Sachleistung erbringen und sind dadurch Versicherten für

die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in

der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war (vgl. § 13 Abs. 3

erste Alternative SGB V).

Dieser Leistungsanspruch aus § 27 SGB V des Klägers ruht nicht für die Dauer seines

vorübergehenden Aufenthaltes in Tunesien. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht zwar der

Anspruch auf Leistungen, solange sich ein Versicherter im Ausland aufhält, und zwar

auch dann, wenn er dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkrankt, soweit

im SGB V (zB § 16 Abs. 4, § 17 und § 18 SGB V) nichts Abweichendes bestimmt ist.

Diese Ruhensvorschrift ist im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar. Der Kläger fällt als

deutscher Staatsangehöriger unter den persönlichen Anwendungsbereich des

Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik

(Art. 3 Buchstabe a des Abkommens). Nach Art. 5 des Abkommens gelten die

Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, nach denen die Entstehung von Ansprüchen auf

Leistungen oder die Erbringung von Leistungen vom Aufenthalt im Gebiet dieser

Vertragspartei abhängt, nicht für die in Art. 3 Buchstabe a genannten Personen, die sich

gewöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten, soweit das

Abkommen nichts anderes bestimmt. Für in Deutschland wohnende Versicherte mit

deutscher oder tunesischer Staatsangehörigkeit, die sich in Tunesien aufhalten, wird

damit der gewöhnliche Aufenthalt (und in bestimmten Fällen auch der vorübergehende,

dazu sogleich) im Ausland (Tunesien) dem Aufenthalt im Inland (Deutschland)

gleichgestellt, so dass der Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse nicht nach § 16

Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht (vgl. zum insoweit im Kern gleich lautenden deutsch-

schweizerischen Sozialversicherungsabkommen BSGE 86, 86 = SozR 3-6855 Art 10d Nr.

1).

Das Abkommensrecht sieht für den vorliegenden Fall auch nicht deshalb eine Ausnahme

von der Gleichstellung des ausländischen mit dem inländischen Aufenthalt vor, weil sich

der Kläger nur vorübergehend im Vertragsausland aufgehalten hat. Nach Art. 14 Abs. 1

Buchstabe b des Abkommens gilt die in Art. 5 vorgesehene Gebietsgleichstellung für

eine Person, bei der der Versicherungsfall während des vorübergehenden Aufenthalts im

Gebiet der anderen Vertragspartei eingetreten ist, nur, wenn sie wegen ihres Zustandes

sofort Leistungen benötigt. Dies ist hier unstreitig für die infolge eines schweren Unfalls

notwendig gewordene Krankenbehandlung der Fall gewesen. Nach alledem ist der

Auffassung der Beklagten, dass sich der Anspruch auf Krankenbehandlung vorliegend

allein aus dem Abkommen ergebe und das SGB V nicht zur Anwendung komme, nicht

zu folgen. Lediglich § 16 SGB V ist wegen Art. 5 iVm Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b des

Abkommens nicht anwendbar; die Ansprüche des Klägers, der seinen Wohnsitz in

Deutschland hatte, gegen die Beklagte, deren Mitglied er im Zeitpunkt des Unfalls war,

ergeben sich im Übrigen aus dem SGB V.

Die Sachleistungen, auf die nach dem SGB V grundsätzlich Anspruch besteht, erbringt

die Beklagte im Vertragsstaat Tunesien im Wege der Sachleistungsaushilfe. Art. 15 des

Abkommens regelt insoweit die Zuständigkeiten für die Erbringung von Sachleistungen

in den Fällen der Sachleistungsaushilfe (Abs.1) sowie die Modalitäten der

Sachleistungserbringung (Abs. 2), wobei für Körperersatzstücke und andere

Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung die Sonderregelung (Abs. 3) gilt,

dass sie außer in Fällen unbedingter Dringlichkeit im Wege der Sachleistungsaushilfe nur

erbracht werden, wenn der zuständige inländische Versicherungsträger zustimmt.

Die Versorgung mit der notwendigen Krankenbehandlung konnte der Kläger in Tunesien

nicht als Sachleistung im Wege der Sachleistungsaushilfe in Anspruch nehmen, also

ohne Eingehen einer eigenen Kostenverpflichtung, auf Kosten der insoweit zuständigen

CNSS (Art. 15 Abs. 1 des Abkommens), deren Kosten wiederum der deutsche Träger zu

erstatten hat (Art. 15 Abs. 5 des Abkommens). Das steht für den Senat aufgrund der

ärztlichen Bescheinigung des Prof. Dr. K vom 2. Februar 1999 fest und wird von der

Beklagten auch nicht bestritten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in Tunesien

grundsätzlich eine Möglichkeit bestanden hätte, im Falle einer schweren Erkrankung wie

der des Klägers im Wege der Sachleistungsaushilfe eine medizinisch ausreichende

Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus zu erbringen. Entscheidend ist vielmehr,

dass im vorliegenden Notfall ein ausreichend ausgestattetes staatliches Krankenhaus

nicht erreichbar war. Das staatliche Krankenhaus, in das der Kläger zunächst eingeliefert

worden war, hat dementsprechend entschieden, den Kläger in die Privatklinik T zu

überweisen. An der Notwendigkeit dieser ärztlichen Entscheidung ergeben sich für den

Senat keine Zweifel. Der Kläger konnte auf diese Entscheidung ohnehin keinen Einfluss

nehmen, da er nicht bei Bewusstsein war.

Im Hinblick auf solche Notfallbehandlungen außerhalb der grundsätzlich vorgesehenen

Sachleistungshilfe enthält das Abkommen – anders als andere

Sozialversicherungsabkommen, die einen Kostenerstattungsanspruch für solche Fälle

ausdrücklich normieren – keine Regelungen. Eine Regelung folgt insbesondere nicht aus

Art. 15 Abs. 2 des Abkommens. Danach gelten für die Erbringung der Sachleistungen die

für den Träger des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften

(mit weiteren Ausnahmen), wobei Aufenthaltsort im Sinne des Abkommens, der

vorübergehende Aufenthaltsort ist (Art. 1 Nr. 13). Aus Art. 15 des Abkommens ergibt

sich nicht, dass ein Anspruch nur besteht, wenn und soweit es sich bei der erbrachten

Leistung auch um eine nach tunesischem Recht als Sachleistung zu erbringende

Leistung handelt. Art. 15 Abs. 2 Abkommen regelt nicht den Anspruch dem Grunde nach

(hier § 27 Abs. 1 SGB V), sondern nur die Form der Versicherungsleistung (im Falle eines

Anspruchs auf Sachleistung Sachleistungsaushilfe nach tunesischem Recht). Deshalb

brauchte nicht geprüft zu werden, ob und welche Regelungen nach tunesischem Recht

für Notfallbehandlungen außerhalb der staatlichen Einrichtungen bestehen. Den Fall,

dass eine notwendige Sachleistung im Vertragsausland nicht rechtzeitig erbracht werden

kann, haben die Vertragsparteien nicht abweichend von ihren jeweiligen innerstaatlichen

Vorschriften geregelt. Soweit die Beklagte auf Vereinbarungen zwischen den

Verbindungsstellen auf der Grundlage von Art. 30 des Abkommens verweist, aus denen

sich ein Kostenerstattungsanspruch der Art und der Höhe nach abweichend von § 13

Abs. 3 SGB V ergeben soll, hat das SG zutreffend darauf verwiesen, dass es sich bei

solchen Vereinbarungen nicht um zwischenstaatliches Recht im Sinne des § 30 Abs. 2

SGB I handelt, das innerstaatliche Ansprüche einschränken könnte.

Zutreffend hat das SG daher entschieden, dass die Regelung des § 13 Abs. 3 erste

Alternative SGB V als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten

Kostenerstattungsanspruch nicht durch zwischenstaatliches Recht ausgeschlossen ist.

Solche unaufschiebbaren Behandlungen hat der Kläger hier in notwendigem Umfang in

Anspruch genommen, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Die Kosten sind in

der geltend gemachten Höhe auch tatsächlich angefallen, so dass nach Auffassung des

Senats lediglich die Beträge abzuziehen sind, die nicht auf ärztliche Leistungen bzw.

Leistungen des Krankenhauses entfallen, wie etwa die in der Rechnung der Poliklinik T

enthaltenen Telefonkosten in Höhe von wenigen Dinar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Es war zu

berücksichtigen, dass der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 18. Juli 2000 Rückflug- und

Übersetzungskosten schon im Klageverfahren nicht mehr geltend gemacht hatte, so

dass das Urteil des SG im Kostenpunkt zu ändern war.

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) ist nicht ersichtlich. Das

BSG hat bereits entschieden, dass Ansprüche aus dem SGB V nicht nach § 16 SGB V

ruhen, soweit zwischenstaatliche Abkommen (wie hier Art. 5 des Abkommens) eine

Gebietsgleichstellungsklausel enthalten. Wegen der übrigen Fragen ist grundsätzliche

Bedeutung nicht zu erkennen.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht, Postfach 41 02 20. 34114 Kassel Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119

Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen

Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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