Urteil des VG Gießen vom 16.12.2010

VG Gießen: öffentliche bekanntmachung, aufsichtsbehörde, wasser, mitgliedschaft, zivilrechtliche ansprüche, landrat, beteiligter, verwaltungsakt, zeitung, unterhaltung

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 K 4470/08.GI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 3 WasVerbGAG HE, §

11 WVG, § 13 WVG, § 22 WVG,

§ 28 WVG

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Leitsatz

1. Beteiligte im Sinne des Wasserverbandsgesetzes sind die nach § 4 WVG als

Verbandsmitglieder in Betracht kommenden Personen, wenn sie von der

Aufsichtsbehörde als Beteiligte festgestellt worden sind. Für die Erlangung der

Beteiligtenstellung ist der Akt der Feststellung konstitutiv.

2.Die Feststellung der Beteiligteneigenschaft hat förmlich zu erfolgen.

(Fortführung der Rechtsprechung VG Gießen U. v. 28.04.2010 - 8 K 1712/09.GI -).

Tenor

Die Bescheide vom 18.02.2008 (WBV…), vom 20.02.2008 (WBV…) und vom

12.02.2008 (WBV…) und die Widerspruchsbescheide vom 27.10.2008 (…) werden

aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe

der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist …, der zugleich einen landwirtschaftlichen Hof betreibt. Er wendet

sich gegen seine Heranziehung zu Verbandsbeiträgen durch den Beklagten.

Der Kläger war Mitglied des Maschinenrings Lahn-Dill/Gießen (s. Bl. 33 der

Behördenakte des Beigeladenen), aus dem der Beklagte hervorging. Eine

Beitrittserklärung mit dem Inhalt, dem Beklagten beizutreten, gab der Kläger nicht

ab. Seit dem Jahr 1996 zahlte er Mitgliedsbeiträge an den Beklagten, die er

teilweise gerichtlich angriff.

Der Beklagte wurde im Jahre 1996 errichtet. Der Maschinenring Lahn-Dill/Gießen

e.V. wandte sich mit Schreiben vom 11.01.1996 an den Landrat des Lahn-Dill-

Kreises und beantragte „die Genehmigung zur Gründung eines Wasser- und

Bodenverbandes Lahn-Dill u.U.“ Wegen der Einzelheiten wird auf die bei dem

Beigeladenen geführte Gründungsakte des Beklagten, Ordner 1, Bl. 51 verwiesen.

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erläuterte mit Schreiben vom 30.01.1996,

welche Unterlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen seien, um ein Verfahren zur

Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes einzuleiten (Bl. 52 f. der

Gründungsakte). Der Maschinenring Lahn-Dill/ Gießen antwortete mit einem

Schreiben, welches das Datum des „11.02.1995“ trägt und mit dem - so der Inhalt

des Schreibens - ein Plan des Unternehmens sowie eine Liste derjenigen Mitglieder

vorgelegt wurde, die dem zu gründenden Verband beitreten wollten (Bl. 55 der

Gründungsakte).

Mit Schreiben vom 22.04.1996 beauftragte der Landrat des Lahn-Dill-Kreises die

Wetzlarer Neue Zeitung (Bl. 65 der Gründungsakte) und die Dill-Zeitung (Bl. 66 der

Gründungsakte) mit dem Abdruck seiner öffentlichen Bekanntmachung vom

selben Tage (Bl. 67 f. der Gründungsakte) über die beantragte Errichtung eines

Wasser- und Bodenverbandes in allen im Lahn-Dill-Kreis erscheinenden Ausgaben.

Unter dem Datum des 07.05.1996 lud die Aufsichtsbehörde im Wege der

öffentlichen Bekanntmachung zur Gründungsverhandlung am 24.05.1996 ein (Bl.

75 der Gründungsakte). Die Bekanntmachung hatte folgenden einleitenden Text:

„Die Beteiligten bei der Errichtung des Wasser- und Bodenverbands Lahn-Dill

werden hiermit zur Gründungsverhandlung (Zeit und Ort) eingeladen.“ Die

Bekanntmachung wurde am 09.05.1996 in der Wetzlarer Neuen Zeitung, der Dill-

Zeitung und der Dill-Post veröffentlicht (Bl. 80 bis 82 der Gründungsakte). Nach

der Gründungsakte (u.a. Bl. 72) wurden des Weiteren mit einem Schreiben vom

07.05.1996 alle Personen angeschrieben, die auf einer Liste des Maschinenrings

vom 07.05. (ohne Jahresangabe) verzeichnet waren. Auf dieser Liste war auch der

Name des Klägers aufgeführt (Bl. 105 der Gründungsakte). Das Schreiben hatte

(auszugsweise) folgenden Wortlaut:“ …nach den hier eingereichten Unterlagen

haben Sie Antrag auf Mitgliedschaft in dem zu gründenden Wasser- und

Bodenverband Lahn-Dill gestellt und sind somit Beteiligter im Sinne des

Wasserverbandsgesetzes.“

Nachweise über einen Versand des Schreibens oder über einen Zugang bei den

Empfängern sind nicht vorhanden.

Die Gründungsverhandlung wurde durchgeführt und deren Ablauf protokolliert. Der

Kläger ist nicht als Teilnehmer der Gründungsverhandlung verzeichnet (vgl. Bl. 149

bis 152 der Gründungsakte). Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises genehmigte die auf

der Gründungsverhandlung beschlossene Satzung, die im Staatsanzeiger Nr.

24/1996, S. 1866 ff. veröffentlicht wurde.

Nach § 2 dieser Satzung wurden folgende Aufgaben des Beklagten festgelegt:

„1. Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern,

2. Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern,

3. Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen,

4. Herstellung, Betrieb und Unterhaltung von Gemeinschaftsanlagen im Rahmen

von Flurbereinigungsmaßnahmen und der Dorferneuerung,

5. Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von Maschinen zur überbetrieblichen

Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen der Verbandsmitglieder,

6. Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der

Regelung des Bodenwasser- und Bodenluftverbandes,

7. Herstellung und Betrieb von Anlagen zur Be- und Entwässerung,

8. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft

und Beratung zur Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,

9. Vermittlung des überbetrieblichen Arbeitskräfte- und Maschineneinsatzes von

und an Mitglieder zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und zur

Landschaftspflege,

10. Herrichtung und Erhaltung von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz

des Naturhaushaltes und des Bodens in Form von Landschaftspflege- und

Kommunalarbeiten durch den Verband oder seine Mitglieder,

11. Betrieb von Kompostierungsanlagen und Verwertung von Bioabfällen und

kommunalen Klärschlämmen sowie die Wiederverwertung von organischen

Reststoffen im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben,

12. Ausbringung von Bioabfall-Komposten und Klärschlämmen aus kommunalen

Abwasserbehandlungsanlagen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte

Flächen,

13. Organisation/Durchführung gemeinschaftlicher Transporte von

landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Betriebsmitteln, Komposten und

Klärschlämmen,

14. Organisation der Vermittlung landwirtschaftlicher Betriebsmittel an Mitglieder,

15. Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben.“

Nach § 3 dieser Satzung waren Mitglieder des Verbandes „die jeweiligen

Berechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen

(dingliche Verbandsmitglieder), Personen, denen der Verband im Rahmen seiner

Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, Körperschaften des öffentlichen

Rechts, andere Personen, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde sie

zulässt.“

Mit Bescheid vom 12.02.2008 zog der Beklagte den Kläger zu einem

Mitgliedsbeitrag „gem. Mitgliederversammlung vom 07.12.2007“ in Höhe von

insgesamt 697,39 EUR heran (Bl. 5 der Gerichtsakte). Mit Bescheiden vom

18.02.2008 und vom 20.02.2008 veranlagte der Beklagte den Kläger zu jeweils

einem Beitrag für nicht gedeckte Aufwendungen nach der Beitragsordnung 2008 in

Höhe von 1.230,06 EUR und 341,49 EUR (Bl. 6 und 4 der Gerichtsakte). Der Kläger

legte mit Schreiben vom 03.03.2008 gegen die vorgenannten Bescheide

Widerspruch ein (Bl. 21 f. der Behördenakte des Beigeladenen).

Der Beigeladene wies die vom Kläger erhobenen Widersprüche jeweils mit

Widerspruchsbescheid vom 27.10.2008 zurück. Wegen der Begründung wird auf

die Bescheide Bezug genommen.

Der Kläger hat am 24.11.2008 gegen die drei Bescheide Klage erhoben (Az.: 8 K

4470/08.GI, 8 K 4468/08.GI und 8 K 4466/08.GI).

Die erkennende Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2010 die

Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und

die Beteiligten darauf hingewiesen, dass den Gründungsakten über die Errichtung

des Beklagten eine förmliche Feststellung der Aufsichtsbehörde über die

Beteiligteneigenschaft der Gründungsmitglieder nicht zu entnehmen sei.

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte sei nicht ordnungsgemäß gegründet

worden. Er trägt vor, bei der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sei ein

Errichtungsverfahren im Sinne des zweiten Abschnitts des

Wasserverbandsgesetzes durchzuführen. Bezüglich des Beklagten seien die

formalen Voraussetzungen des Errichtungsverfahrens nicht eingehalten worden.

Die Beteiligten seien durch die Beigeladene nicht ordnungsgemäß festgestellt

worden. Gemäß § 13 Wasserverbandsgesetz habe die Aufsichtsbehörde für das

Errichtungsverfahren die Beteiligten und für jeden Beteiligten den auf ihn

entfallenden Stimmenanteil festzustellen. Diese Feststellung habe durch einen

Verwaltungsakt zu erfolgen, der hier nicht ergangen sei. Die Feststellung der

Beteiligteneigenschaft sowie der auf jeden Beteiligten entfallenden

Stimmenanteile seien zwingend notwendig, hier aber nicht erfolgt.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide vom 18.02.2008 (WBV…), vom 20.02.2008 (WBV…) und vom

12.02.2008 (WBV…) in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27.10.2008

(…) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, seine Gründung im Jahre 1996 sei ordnungsgemäß und

rechtswirksam erfolgt und der Kläger sei Mitglied bei ihm, dem Beklagten,

geworden.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und trägt vor, die formalen

Voraussetzungen des Wasserverbandsgesetzes für das Errichtungsverfahren seien

im Falle des Beklagten eingehalten worden. Mit dem Schreiben des

Maschinenrings vom 11.01.1996 liege ein Antrag der festzustellenden Beteiligten

vor und diese seien auch von der Aufsichtsbehörde für das Errichtungsverfahren

als Beteiligte festgestellt worden. Das Gesetz lege nicht fest, dass die Beteiligten

mit separatem Verwaltungsakt von ihrer Beteiligung bei der Errichtung des

Wasser- und Bodenverbandes zu unterrichten seien. Eine persönliche

Unterrichtung der jeweiligen Beteiligten werde dem Grunde nach dadurch ersetzt,

dass die Aufsichtsbehörde das Errichtungsvorhaben zur Gründung des Verbandes

sowie Zeit und Ort der Auslegung der hierzu notwendigen Errichtungsunterlagen

sowie den Termin zur Verhandlung über die Errichtung

(„Gründungsversammlung“) öffentlich bekanntzumachen habe. Zu den

Errichtungsunterlagen gehöre auch ein Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte

werden sollten. Diese öffentliche Bekanntmachung des Errichtungsvorhabens sei

für den Beklagten mit Auslage der notwendigen Errichtungsunterlagen, wozu auch

die vorläufige Mitgliederliste gehöre, erfolgt. Diese Liste habe in der Zeit vom

24.04.1996 bis 24.05.1996 beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar

ausgelegen. Überdies habe die Aufsichtsbehörde zur Gründungsverhandlung

ebenfalls mit öffentlicher Bekanntmachung eingeladen. Ferner seien wohl auch alle

gemäß der Mitgliederliste für das Errichtungsverfahren festgestellten Beteiligten

mit Schreiben vom 07.05.1996 angeschrieben worden. Sowohl in der öffentlichen

Bekanntmachung als auch in dem Einladungsschreiben sei darauf hingewiesen

worden, dass ordnungsgemäß geladene Beteiligte, die an der Abstimmung über

die Errichtung nicht teilnähmen, so behandelt würden, als hätten sie der Errichtung

des Verbandes zugestimmt, sofern sie nicht vor dem Termin schriftlich oder im

Termin widersprächen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz

des Beigeladenen vom 08.11.2010 (Bl. 46 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Im Übrigen wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakte des Beigeladen sowie auf die

Gründungsakte des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die angegriffenen

Beitragsbescheide des Beklagten und die Widerspruchsbescheide des

Regierungspräsidiums Gießen sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen

Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Der Beklagte ist nicht berechtigt, vom Kläger durch hoheitlichen Bescheid Beiträge

zu verlangen. Denn der Kläger ist nicht Mitglied des Beklagten.

Nach § 28 Abs. 1 WVG sind (nur) die Verbandsmitglieder verpflichtet, dem Verband

Beiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Verbandsmitglieder sind die Beteiligten, die der Errichtung des Verbandes

zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sowie

deren jeweilige Rechtsnachfolger (§ 22 S. 1 WVG).

Der Kläger ist unstreitig nicht im Sinne des § 9 WVG zu einer Mitgliedschaft bei

dem Beklagten herangezogen worden. Er hat aber auch nicht als Beteiligter der

Errichtung des Verbandes zugestimmt. Hierzu hätte es einer Feststellung durch

die Aufsichtsbehörde bedurft, dass der Kläger Beteiligter im Sinne des

Wasserverbandsgesetzes ist. Eine solche Feststellung ist nicht erfolgt.

Beteiligte im Sinne des Wasserverbandsgesetzes sind die nach § 4 WVG als

Verbandsmitglieder in Betracht kommenden Personen, wenn sie von der

Aufsichtsbehörde als Beteiligte festgestellt worden sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 WVG).

Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass der Akt der Feststellung für die

Erlangung der Beteiligtenstellung konstitutiv ist. Im vorliegenden Fall hat der Kläger

bereits keine Eintritts- oder Beitrittserklärung, dem Wasser- und Bodenverband

beizutreten, abgegeben, so dass er sich schon nicht als Person bei dem Beklagten

gemeldet hat, die Beteiligter werden will. Ungeachtet dessen wäre einer solchen

Erklärung für den vorliegenden Zusammenhang lediglich eine

Bereitschaftsbekundung des Klägers zu entnehmen, als noch festzustellender

Beteiligter bei der Errichtung des Verbandes mitwirken zu wollen.

Nach der Regelung des § 13 Abs. 1 S. 1 WVG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 WVG sind die

Beteiligten durch die Aufsichtsbehörde für das Errichtungsverfahren festzustellen.

Dies bedeutet, dass jedem, der Beteiligter des Verbandes werden will oder soll,

durch Verwaltungsakt seine Beteiligtenstellung bekanntzugeben ist. Denn die

Feststellung der Beteiligteneigenschaft hat förmlich zu erfolgen (Rapsch,

Wasserverbandsrecht, 1993, Rdnr. 97). Dies ist bezogen auf den Kläger nicht

geschehen.

Die erforderliche förmliche Feststellung der Beteiligteneigenschaft kann nicht - wie

vom Beigeladenen angenommen - dadurch ersetzt werden, dass die

Aufsichtsbehörde das Errichtungsvorhaben zur Gründung des Verbandes sowie

Zeit und Ort der Auslegung der hierzu notwendigen Errichtungsunterlagen sowie

den Termin zur Verhandlung über die Errichtung öffentlich bekanntmacht.

Begründet hat der Beigeladene seine Auffassung damit, dass zu den

Errichtungsunterlagen auch ein Verzeichnis derjenigen gehöre, die Beteiligte

werden sollten (Bl. 48 der Gerichtsakte).

Vorliegend spricht gegen eine solche Annahme bereits, dass die entsprechende

Bekanntmachung nicht gemäß den Vorgaben des Hessischen

Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz - HWVG - (GVBl. I 1995, 503)

durchgeführt worden ist. Nach § 5 Abs. 3 HWVG erfolgt die öffentliche

Bekanntmachung eines Errichtungsvorhabens sowie der Zeit und des Ortes der

Auslegung der Errichtungsunterlagen in den Gemeinden, Landkreisen oder

kreisfreien Städten, auf die sich der Verband erstrecken soll, in einer örtlich oder

im Kreisgebiet verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden

Zeitung oder in einem Amtsblatt. Obwohl das als Teil der Errichtungsunterlagen

ausgelegte Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte eines Wasser- und

Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung werden sollten, auch zahlreiche in den

Landkreisen Gießen und Limburg-Weilburg ansässige Personen und sogar zwei

Personen aus Rheinland-Pfalz (56477 Rennerod und 56478 Homberg) auswies (Bl.

86 bis 102 der Gründungsakte), erfolgte eine Veröffentlichung der

Bekanntmachung durch die damals handelnde Aufsichtsbehörde - den Landrat

des Lahn-Dill-Kreises - ausschließlich in Zeitungen, die nur im Lahn-Dill-Kreis

verbreitet sind (Bl. 65 f. der Gründungsakte).

Darüber hinaus ist die erfolgte öffentliche Auslegung der Errichtungsunterlagen in

der Zeit vom 24.04. bis 24.05.1996 grundsätzlich nicht geeignet, die förmliche

Feststellung der Beteiligten im jeweiligen Einzelfall zu ersetzen. Zwar gehört zu

den auszulegenden Errichtungsunterlagen auch ein Verzeichnis derjenigen, die

Beteiligte werden sollen (§ 11 Abs. 2 S. 2 WVG, vgl. auch §§ 14 Abs. 1 Satz 3 WVG).

Schon dieser Wortlaut des Gesetzes weist aber darauf hin, dass es sich hier um

Personen handelt, deren Beteiligteneigenschaft noch nicht festgestellt ist. Das

Verzeichnis dient nur dazu, die für eine Mitgliedschaft vorgesehenen Personen

aufzulisten.

Die förmliche Einzelfeststellung der Beteiligteneigenschaft ist hingegen zur

Überprüfung der vom Gesetz aufgestellten Anforderungen für eine Mitgliedschaft

in einem Wasser- und Bodenverband vorgesehen. In dem der Entscheidung über

die Beteiligtenstellung zugehörigen jeweiligen Verwaltungsverfahren ist nämlich

festzustellen, ob es sich um eine Person handelt, die nach Maßgabe des § 4 Abs. 1

WVG Verbandsmitglied werden kann. Bejahendenfalls ist sodann des Weiteren die

auf diese Person entfallende Stimmenzahl unter Anwendung des sogenannten

Vorteilsprinzips (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 WVG) festzulegen (§ 13

Abs. 1 S. 2 WVG).

Die Kompetenz zur Prüfung dieser Voraussetzungen und zur Bestimmung der

Mitgliedseigenschaft und der Angabe der Stimmenzahl steht ausschließlich der

Aufsichtsbehörde zu, wohingegen das Verzeichnis von einem oder mehreren der

(noch) festzustellenden Beteiligten vorgelegt wird (§ 11 Abs. 1 WVG) und von der

Aufsichtsbehörde nur öffentlich auszulegen ist. Mit der bloßen Auslage geht jedoch

keine Prüfung der Beteiligteneigenschaft einher. So kann auch die Stimmenzahl

eines Beteiligten dem Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden sollen, nicht

entnommen werden. Dieses Verzeichnis muss nur Name und Anschrift der

potentiellen Beteiligten enthalten (§ 11 Abs. 2 Satz 2 WVG). Dementsprechend

weist das vom Landrat des Lahn-Dill-Kreises ausgelegte Verzeichnis auch nur

Namen und Anschrift der darin genannten Personen aus (Bl. 86 bis 102 der

Gründungsakte).

Die öffentliche Bekanntmachung der Einladung zur Gründungsverhandlung (Bl. 75

ff. der Gründungsakte) kann ebenfalls nicht die Feststellung der

Beteiligteneigenschaft ersetzen. Denn diese Bekanntmachung richtete sich an die

Beteiligten, ohne zu sagen, wer diese sind.

Auch das Einladungsschreiben vom 07.05.1996 (Bl. 72 der Gründungsakte) ersetzt

im vorliegenden Fall die fehlende Feststellung nicht. Insoweit ist bereits nicht

nachweisbar, dass ein solches Schreiben an den Kläger überhaupt versandt wurde.

Darüber hinaus enthält das mit "Einladung zur Gründungsverhandlung" betitelte

Schreiben weder nach Form noch Inhalt eine dieses Schreiben als Verwaltungsakt

qualifizierende Regelung zur Feststellung der Beteiligteneigenschaft anhand der

aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben.

Offengelassen werden kann, ob eine Teilnahme an der Gründungsverhandlung und

die rügelose Zustimmung zur Gründung des Beklagten auf dieser Versammlung

das Fehlen der Feststellung der Beteiligteneigenschaft zu heilen vermag. Denn der

Kläger hat an der Gründungsverhandlung am 24.05.1996 nicht teilgenommen. Der

Kläger ist auf der Anwesenheitsliste nicht verzeichnet. Ebenfalls offenbleiben kann,

ob in Anbetracht der aufgezeigten Mängel im Errichtungsverfahren der Beklagte

wirksam errichtet worden ist. Denn darauf kommt es für die Entscheidung im

vorliegenden Rechtsstreit nicht an.

Der Kläger ist schließlich auch nicht nach Gründung des Beklagten dessen Mitglied

geworden.

Ein Mitgliedschaftsverhältnis ist weder durch das Führen des Klägers in einer

Mitgliederliste des Beklagten noch durch das Erheben wie auch das Zahlen von

Beiträgen durch den Kläger an den Beklagten entstanden.

Denn eine Aufnahme des Klägers bei dem Beklagten nach Gründung ist nur nach

Maßgabe des § 23 Abs. 1 WVG möglich. Hiernach hat Anspruch auf Aufnahme als

Verbandsmitglied in einen bestehenden Verband, wer einen Vorteil aus der

Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten oder wer Maßnahmen des

Verbandes zu dulden hat. Dem Anspruch auf Aufnahme entspricht eine

verbandsseitige Verpflichtung zur Aufnahme (Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993,

Rdnr. 152). Die Aufnahme ergeht im Einzelfall durch Verwaltungsakt und

begründet unmittelbar die Mitgliedschaft (vgl. Löwer, in

Achterberg/Püttner/Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1, 2. Aufl.

2000, § 12, Wasserverbandsrecht, Rdnr.86). Zuständig für die Entscheidung über

die Aufnahme ist der Verbandsvorstand (§ 23 Abs. 1 S. 2 WVG); die

Verbandsversammlung ist zuvor anzuhören <§ 25 Abs. 1 lit. a) WVG>.

Ein förmlicher Bescheid des Beklagten über eine Aufnahme des Klägers existiert

nicht; ebenso wenig sind Unterlagen über ein (förmliches) Aufnahmeverfahren

vorhanden. Das gesetzlich ausgestaltete Aufnahmeverfahren verlangt für die

Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses zwingend einen dahingehenden

Vorstandsbeschluss. Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass der Vorstand

des Beklagten jemals einen Beschluss über eine Aufnahme des Klägers getroffen

hat. Beschlüsse des Vorstandes sind in einer Niederschrift festzuhalten; eine

Niederschrift, die eine Aufnahme des Klägers dokumentiert, ist nicht vorhanden.

Es gibt auch keine sonstigen Hinweise, dass ein derartiger Beschluss gefasst

worden ist.

Der Beschluss über eine Aufnahme kann auch nicht durch ein anderes Handeln

des Beklagten, wie insbesondere durch das Erheben von Beiträgen, ersetzt

werden. Die Aufnahme in einen Wasser- und Bodenverband ist mit weitreichenden

Konsequenzen für das künftige Mitglied verbunden, insbesondere hinsichtlich

dessen Haftung. Bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen bestehenden

Wasser- und Bodenverband ist vom dafür zuständigen Verbandsvorstand deshalb

sorgfältig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft

erfüllt sind. Diese notwendige Prüfung ist mit dem Beschluss über die Aufnahme

vorzunehmen und ihm vorbehalten, weshalb es ausgeschlossen ist, einen

förmlichen Aufnahmebeschluss für entbehrlich zu erachten.

Nach alledem bleibt festzustellen, dass eine Mitgliedschaft des Klägers beim

Beklagten rechtswirksam nicht begründet worden ist, obwohl die

Verfahrensbeteiligten selbst jahrelang vom Bestehen einer solchen Mitgliedschaft

ausgegangen sind.

Der Beklagte könnte sich auch nicht darauf berufen, im Fall einer nicht wirksam

begründeten öffentlich-rechtlichen Mitgliedschaft des Klägers zu ihm, dem

Beklagten, bestehe eine schuldrechtliche Beziehung zwischen dem Kläger und

ihm, dem Beklagten, als Personenverband einer BGB-Gesellschaft und dies habe

eine Beitragspflicht gemäß §§ 705, 706 BGB zur Folge, wie sie in der

Beitragsordnung niedergelegt sei. Dem steht entgegen, dass sich der Kläger im

Streitfall gegen hoheitlich erlassene Beitragsbescheide wendet. Ob dem Beklagten

gegebenenfalls als BGB-Gesellschaft zivilrechtliche Ansprüche zustehen, die er

einklagen könnte, ist im Rahmen der hier zu beurteilenden öffentlich-rechtlichen

Anfechtungsklage nicht zu prüfen.

Die Kosten dieses Verfahrens hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu

tragen, da er unterlegen ist.

Die Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Der Beigeladene hat keinen

Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt, weshalb er

auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Kläger

war notwendig. Dies ergibt sich angesichts der nicht einfachen Rechtsmaterie und

des Umstandes, dass sich auch der Beklagte im Vorverfahren eines anwaltlichen

Beistandes bediente (vgl. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

(§ 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 2268,55 festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 GKG. Die Kammer hat insoweit

die angefochtenen Mitgliedsbeiträge addiert, soweit sie angefochten worden sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.