Urteil des VG Minden vom 12.11.2010

VG Minden (krankenhaus, sinn und zweck der norm, fusion, förderung, verhältnis zwischen, historische auslegung, teleologische auslegung, systematische auslegung, erlass, wirkung)

Verwaltungsgericht Minden, 6 K 3527/08

Datum:

12.11.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 3527/08

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist Trägerin des Evangelischen Krankenhauses C1. , zu dem als jetzige

Betriebsstellen (im Folgenden: Betriebsstellen H1. bzw. K. ) die früher rechtlich

selbstständig gewesenen Kliniken Evangelisches Krankenhaus C1. (vormals

Krankenanstalten H1. ) und Evangelisches K1. Krankenhaus C1. gehören. Gemäß

Feststellungsbescheid der Beklagten vom 3.7.2008 wurde die Fusion der beiden

vorgenannten Kliniken nach mehrjähriger Vorbereitung krankenhausrechtlich zum

1.1.2008 vollzogen. Mit einem früheren Bescheid vom 9.2.2007 hatte die Beklagte unter

der Krankenhausnummer des Evangelischen Krankenhauses C1. (vormals

Krankenanstalten H1. ) - 0000 - ab dem 1.2.2007 geltende Feststellungen getroffen für

die beiden vorgenannten Kliniken sowie für das Krankenhaus N. unter Benennung der

drei damaligen Krankenhausträger und unter Hinweis auf eine bevorstehende

krankenhausrechtliche "Fusion/Verschmelzung" dieser Krankenhäuser; das

Krankenhaus N. wurde Ende 2007 von der geplanten Fusion wieder ausgenommen.

Auf der Grundlage des bis zum 28.12.2007 gültig gewesenen Krankenhausgesetzes

Nordrhein-Westfalen - KHG NRW - hatte die Beklagte der Klägerin für deren heutige

Betriebsstelle K. für das Jahr 2007 Fördermittel von gut 1,5 Mio. Euro bewilligt. In einem

wegen der Höhe dieses Betrags anhängig gewesenen Klageverfahren vor der Kammer

(6 K 2710/07) verglichen sich die Beteiligten im Verhandlungstermin vom 27.2.2009 auf

eine geringfügige Erhöhung der Förderung.

Nach dem Inkrafttreten des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nord-rhein-

Westfalen - KHGG NRW - am 29.12.2007, das auch ein geändertes System der

Krankenhausförderung einführte, beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter dem

15.5.2008 mit zwei getrennten Anträgen für beide jetzige Betriebsstellen u.a. jeweils

eine Baupauschale. Unter Änderung eines zunächst ergangenen Bescheides vom

17.11.2008 bewilligte die Beklagte ihr mit Bescheid vom 1.12.2008 - neben unstreitig

gebliebenen Pauschalbeträgen von insgesamt knapp 4 Mio. Euro zur

Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter für beide jetzige Betriebsstellen - zwar eine

Baupauschale von knapp 1,7 Mio. Euro, mit der aber nur die jetzige Betriebsstelle H1.

mit einer ermittelten Förderkennziffer von 12,0653 in das Investitionsprogramm 2008 des

Landes aufgenommen wurde. Für das frühere Evangelische K1. -Krankenhaus C1.

verneinte die Beklagte hingegen einen Förderanspruch auf eine Baupauschale mit der

Begründung, dessen mit 21,5396 errechnete Förderkennziffer liege über der mit 20,5518

festgestellten Förderkennziffer des letzten der für das Jahr 2008 in die Förderung

aufgenommenen Krankenhäuser. Dabei nahm die Beklagte die zum 31.12.2006

festgestellten krankenhausplanerischen und bilanziellen Daten der beiden damals noch

selbstständig gewesenen heutigen Betriebsstellen des Evangelischen Krankenhauses

C1. zur Bemessungsgrundlage gemäß § 6 Satz 1 der ab dem 1.1.2008 geltenden

Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung vom 18.3.2008 (GV. NRW S.

347) - PauschKHFVO -.

Diese Verordnung wurde durch Verordnung vom 12.5.2009 (GV. NRW S. 323) mit

Wirkung vom 1.1.2009 geändert - PauschKHFVO n.F. - und enthält seither (neben

sonstigen Änderungen) in § 9 Abs. 2 und 6 ergänzte bzw. erstmalige ausdrückliche

Regelungen zu Fusionssachverhalten.

Am 16.12.2008 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich gegen die getrennte

Festlegung von Förderkennziffern für ihre beiden heutigen Betriebsstellen und die

Ablehnung einer Baupauschale für die jetzige Betriebsstelle K. wendet. Zur Begründung

meint sie, die Beklagte hätte gemäß § 9 Abs. 2 PauschKHFVO, der von der Förderung

"eines Krankenhauses" spreche, eine einheitliche Förderkennziffer für ihr Krankenhaus

ermitteln müssen; eine Betriebsstellenförderung sei nicht vorgesehen. Die Beklagte

habe bereits mit ihrem Bescheid vom 9.2.2007 die Fusion der zuvor selbstständigen

Krankenhäuser zu einem Krankenhaus mit den Betriebsstellen H1. und K. festgesetzt;

schon seit Bekanntgabe dieses Bescheides müsse ihre Klinik als ein Krankenhaus mit

einheitlicher Förderkennziffer angesehen werden. Auch in einem Übergangszeitraum

hätte die Beklagte die für das Förderjahr 2008 bereits krankenhausrechtlich anerkannte

Fusion zum jetzigen Evangelischen Krankenhaus C1. berücksichtigen müssen. Das sei

übrigens im Investitionsprogramm 2008 mit der Ausweisung ihres Krankenhauses unter

der Krankenhausnummer 00000 geschehen. Lediglich für die Datengrundlage zur

Ermittlung der Förderkennziffer sei gemäß § 9 Abs. 3 PauschKHFVO aus

verwaltungstechnischen Gründen auf den Stichtag 31.12.2006 abzustellen. Ein Erlass

des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

(MAGS) vom 13.11.2008 gebe keine Anweisung, wie im Falle eines bereits vor 2008

fusionierten Krankenhauses zu verfahren sei und wie eine einheitliche Förderkennziffer

für ein fusioniertes Krankenhaus berechnet werden solle; daher widerspreche er § 18

Abs. 1 Nr. 1 KHGG NRW. Sie vermisse überhaupt eine Rechtsgrundlage für die

Auffassung der Beklagten, dass in einer Übergangsphase die Bestimmung des

Förderumfangs an Hand der Leistungsdaten ehemals selbstständiger heutiger

Betriebsstellen zulässig sei. Der Erlass des MAGS vom 13.11.2008, der keine

Außenwirkung gegenüber Dritten entfalte, könne keine solche Rechtsgrundlage sein.

Da die PauschKHFVO Fusionssachverhalte erst mit Wirkung vom 1.1.2009 geregelt

habe, habe die Beklagte für das Jahr 2008 eine Entscheidung ohne Rechtsgrundlage

getroffen. Im Übrigen habe sie mit den Sozialleistungsträgern auf der Grundlage des

Fusionsbescheides eine einheitliche Budgetvereinbarung für beide Betriebsstellen

getroffen; es sei nicht ersichtlich, weshalb mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung

und die Budgetvereinbarung unterschiedliche Bewertungen der Fusion für beide

Betriebsstellen erfolgen sollten.

Die Klägerin beantragt - sinngemäß von Anfang an -,

die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 1.12.2008 zu verpflichten, für die

beiden Betriebsstellen des Krankenhauses der Klägerin eine einheitliche

Förderkennziffer von 14,9545 festzulegen und ihr für das Jahr 2008 eine weitere

Baupauschale von 756.706,53 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, insbesondere in einer Übergangsphase sei es bei sachlicher Begründung

zulässig, den Umfang der Förderung an Hand der Leistungsdaten ehemals

selbstständiger Betriebsstellen eines Krankenhauses zu bestimmen. § 8 Abs. 1 i.V.m.

Abs. 2 und § 11 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes - KHG - gäben

den Ländern erheblichen Spielraum zur Ausgestaltung der Finanzierung von

Investitionskosten, auch hinsichtlich des Umfangs. Das Land Nordrhein-Westfalen habe

diese Gestaltungsrechte durch das KHGG NRW und die PauschKHFVO in der Weise

ausgeübt, dass alle Plankrankenhäuser auf Dauer gesehen jährliche Baupauschalen

erhalten sollten und bis dahin schrittweise nach Maßgabe des § 9 PauschKHFVO

entsprechend der Reihenfolge, die an Hand der tatsächlichen Verhältnisse zum

31.12.2006 bestimmt werde, in die neue Förderung aufgenommen würden. Diese

Übergangsphase sei darin begründet, dass die für die neue Baupauschale

vorgesehenen Haushaltsmittel anfangs auch noch für bereits eingegangene

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Einzelförderung nach dem früheren

Recht benötigt würden; zusätzliche Haushaltsmittel stünden nicht zur Verfügung. Die

Kriterien für die Förderreihenfolge seien sachgerecht. Da die Förderkennziffer nur

einmal ermittelt werde, werde ein einmal in die Förderung aufgenommenes

Krankenhaus auch in den Folgejahren gefördert; dadurch könne es seine künftigen

Förderbeträge abschätzen und zur Grundlage von Investitions- und

Finanzierungsentscheidungen machen. Der Verordnungsgeber sei auf Grund dieser

Regelungsziele stets davon ausgegangen, dass die Förderansprüche von

Krankenhäusern, die erst nach 2006 fusioniert hätten, additiv aus den Einzelansprüchen

ermittelt würden. Auch wenn der ursprüngliche Wortlaut des § 9 Abs. 2 PauschKHFVO

insoweit noch nicht eindeutig gewesen sei, sprächen die Regelungsziele für das oben

dargestellte Normverständnis. Die PauschKHFVO habe in ihrer Ursprungsfassung

keine gesonderten Regelungen enthalten für den Fall, dass Krankenhäuser zwischen

dem Bezugsjahr der Bemessungsgrundlage (Datenjahr) und dem Jahr der Förderung

fusionierten, sondern sei davon ausgegangen, dass der Sachstand des Datenjahres

fortgelte. Erst die Änderungsverordnung vom 12.5.2009 habe Fusionssachverhalte

ausdrücklich geregelt. Ein von der Klägerin behaupteter Grundsatz der Ermittlung einer

einheitlichen Förderkennziffer für jedes Krankenhaus lasse sich aber weder der

Entstehungsgeschichte noch dem Wortlaut der PauschKHFVO entnehmen. Die

Entstehungsgeschichte führe vielmehr auf den Grundsatz des einheitlichen Zeitbezugs

förderrelevanter Sachverhalte, wie die Übernahme des entsprechend begründeten

Votums der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen von Ende Oktober 2007 in

den Verordnungsentwurf zeige. Aus diesem Grundsatz folge, dass der Förderanspruch

eines erst nach dem Datenjahr 2006 fusionierten Krankenhauses als Summe der

rechnerischen Förderansprüche der zuvor selbstständigen Krankenhäuser zu ermitteln

sei. Dass ein erst nach 2006 fusioniertes Krankenhaus dann, wenn nicht alle seine

früher selbstständigen Kliniken einen eigenen Anspruch auf eine Baupauschale hätten,

nur im Umfang der Summe der rechnerischen Einzelansprüche der früheren Kliniken in

das Investitionsprogramm aufzunehmen sei, habe schon der Erlass des MAGS vom

13.11.2008 dargelegt. Im Zuge der Normanwendung für das gänzlich neue

Fördersystem habe der Verordnungsgeber Klarstellungsbedarf erkannt und dies in der

Änderungsverordnung vom 12.5.2009 u.a. durch sprachliche Ergänzung des § 9 Abs. 2

PauschKHFVO berücksichtigt, damit aber keine neue Rechtsauffassung zum Ausdruck

gebracht. Wenn es im Jahr 2008 entsprechend der Meinung der Klägerin noch an einer

Rechtsgrundlage für Entscheidungen über Fusionssachverhalte gefehlt hätte, gäbe es

auch keine Rechtsgrundlage für die Klageforderung. Dass das Evangelische

Krankenhaus C1. in das Investitionsprogramm 2008 nur mit denjenigen Leistungsdaten

aufgenommen worden sei, die der Krankenhausnummer 0000 mit dem für Ende 2006

festgestellten Planungsstand der heutigen Betriebsstelle H1. entsprächen, folge

insbesondere daraus, dass das damals noch selbstständige Evangelische K1. -

Krankenhaus C1. die Krankenhausnummer 0000 getragen habe und im

Investitionsprogramm 2008 nicht genannt sei, anders als dann im Investitionsprogramm

für das Jahr 2009, für das die Klägerin auch für die jetzige Betriebsstelle K. eine

Baupauschale erhalte. Der im Investitionsprogramm 2008 aufgeführte Name

Evangelisches Krankenhaus C1. habe für die vormaligen Krankenanstalten H1. auch

schon vor der Fusion gegolten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die statthafte Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist in vollem Umfang

zulässig. Die Festsetzung einer Förderkennziffer stellt neben der Entscheidung über die

Bewilligung oder Ablehnung einer Baupauschale einen eigenständigen Verwaltungsakt

dar und ist damit gesondert rechtsbehelfsfähig, weil ohne die Bestandskraft der

Förderkennziffer die Auszahlung einer Baupauschale nicht möglich ist.

So auch Prütting, KHGG NRW, Komm., 3. Aufl. 2009, § 18 Rdnr. 79.

Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine

gemeinsame Förderkennziffer für ihre beiden heutigen Betriebsstellen und deswegen

für das Jahr 2008 auch keinen Anspruch auf eine höhere Baupauschale, als die

Beklagte sie ihr mit dem streitigen Bescheid vom 1.12.2008 für ihr Krankenhaus bereits

bewilligt hat.

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 KHGG NRW fördert das zuständige Ministerium

(im Jahr 2008: das MAGS) die Errichtung von Krankenhäusern (Neubau, Umbau,

Erweiterungsbau) einschließlich der Erstausstattung mit den für den

Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern sowie die Wiederbeschaffung von

Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren

(Baupauschale) und wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und

dem Innenministerium sowie nach Anhörung der unmittelbar Beteiligten (§ 15 Abs. 1

KHGG NRW) und im Benehmen mit dem zuständigen Landtagsausschuss durch

Rechtsverordnung die Bemessungsgrundlagen, die Zahlungsmodalitäten, die Höhe der

Pauschalbeträge nach Absatz 1 sowie für einen Übergangszeitraum die Reihenfolge

der Berechtigten zu bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat das Ministerium durch

Erlass der PauschKHFVO Gebrauch gemacht. Nach § 19 Abs. 1 KHGG NRW stellt das

zuständige Ministerium auf einer näher geregelten Grundlage Investitionsprogramme

auf. Ein Rechtsanspruch auf Förderung entsteht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KHGG NRW

erst mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel. Für die Bewilligung ist die

jeweilige Bezirksregierung zuständig (§ 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von

Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens - KHZVV -

vom 21.10.2008, GV. NRW S. 642).

Die Zusammensetzung und Berechnung der Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1

KHGG NRW wird in den §§ 1 bis 5 PauschKHFVO im Einzelnen geregelt. Nach § 9

Abs. 2 Satz 1 PauschKHFVO wird zur Festlegung des Zeitpunktes der erstmaligen

Förderung eines Krankenhauses mit der Baupauschale für jedes - Ergänzung in der

PauschKHFVO n.F.: zum Stichtag nach Absatz 3 im Krankenhausplan ausgewiesene -

Krankenhaus das Verhältnis zwischen dem heutigen Wert der bisherigen

Landesförderung gemäß Absatz 3 und dem Wert der Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1

Nr. 1 KHGG NRW für das Jahr 2008 ermittelt (Förderkennziffer). Die zuständige

Behörde - hier die Beklagte - teilt jedem Krankenhaus seine Förderkennziffer mit (§ 9

Abs. 2 Satz 2 PauschKHFVO). Mit der niedrigsten Förderkennziffer beginnend werden

entsprechend der Förderkennziffer in jedem Jahr so viele Krankenhäuser neu in die

Förderung durch die Baupauschale aufgenommen, bis der Haushaltsansatz für die

pauschale Förderung zur Errichtung von Krankenhäusern gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1

KHGG NRW ausgeschöpft ist (§ 9 Abs. 4 PauschKHFVO). Die vom MAGS gemäß § 9

Abs. 5 PauschKHFVO bekannt gegebene Förderkennziffer des letzten im Jahre 2008

neu in die Förderung durch die Baupauschale aufgenommenen Krankenhauses beträgt

20,5518 (Nr. 4 des Investitionsprogramms 2008, Bekanntmachung des MAGS vom

17.11.2008, MBl. NRW S. 602).

Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat die Beklagte der Klägerin für das Jahr 2008 zu

Recht keine höhere Baupauschale als den mit dem Bescheid vom 1.12.2008 nur für die

jetzige Betriebsstelle H1. gewährten Betrag bewilligt, weil die Festsetzung einer

eigenen Förderkennziffer für das ehemalige Evangelische K1. -Krankenhaus C1.

rechtmäßig ist und dessen Förderkennziffer 21,5396 lautet - Bedenken gegen die

Berechnung dieser Ziffer als solche bringt die Klägerin selbst nicht vor und sind auch für

die Kammer nicht erkennbar -, also zu hoch ist, um für das Jahr 2008 eine

Baupauschale bewilligen zu können.

Es ist rechtlich einwandfrei, dass das MAGS den bei der Bewilligung einer

Baupauschale als Teil der Krankenhausförderung anzuerkennenden weiten

Gestaltungsspielraum, den die Rahmenvorgaben des § 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und des §

11 KHG eröffnen, auf Grund der landesgesetzlichen Ermächtigung durch § 18 Abs. 2 Nr.

1 KHGG NRW für einen Übergangszeitraum, in dem die zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel noch nicht für eine angemessene Pauschalförderung aller

Krankenhäuser des Landes genügen, von einer Förderreihenfolge gemäß einer

Förderkennziffer, die sich an den in der PauschKHFVO bestimmten Faktoren orientiert,

abhängig gemacht hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Förderpraxis als solche wird auch

von den Beteiligten nicht in Frage gestellt. Entgegen der Meinung der Klägerin ist es

rechtlich aber auch nicht zu beanstanden, dass zur Ermittlung der Förderkennziffer u.a.

auf Daten von (grundsätzlich) Ende 2006 zurückgegriffen wird; diese Vorgehensweise

rechtfertigt sich aus verwaltungspraktischen Gründen (aktuellere Daten wären im Jahr

2008 für etliche betroffene Krankenhäuser noch nicht verfügbar gewesen) und wird

ebenfalls durch die Rahmenvorgaben der §§ 8 und 11 KHG gedeckt. Der dem

Normgeber zustehende weite Gestaltungsspielraum steht schließlich einem von der

Klägerin behaupteten Zwang für das MAGS entgegen, für Krankenhäuser, die zwar

noch nicht Ende 2006, wohl aber Anfang 2008 krankenhausrechtlich wirksam fusioniert

waren, eine einheitliche gemeinsame Förderkennziffer zu ermitteln.

Dass für Krankenhäuser, die - wie die beiden heutigen Betriebsstellen des

Krankenhauses der Klägerin - Ende 2006 krankenhausrechtlich noch nicht fusioniert,

sondern noch selbstständig waren, jeweils eine eigene Förderkennziffer festzusetzen

war, wird sprachlich erst aus dem bereits zitierten Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 (i.V.m.

Abs. 3) PauschKHFVO n.F. hinreichend deutlich, indem es dort statt zuvor "für jedes

Krankenhaus" nunmehr heißt "für jedes zum Stichtag nach Absatz 3" - das ist nach

dessen Satz 1 regelmäßig und auch im vorliegenden Fall der 31.12.2006 - "im

Krankenhausplan ausgewiesene Krankenhaus". Danach (sowie auf Grund der

ergänzenden erstmaligen Regelungen in § 9 Abs. 6 PauschKHFVO n.F.) steht seit dem

Inkrafttreten der PauschKHFVO n.F. am 1.1.2009 allein schon wegen des Wortlauts der

Norm (grammatische Auslegung) fest, dass für jede der beiden heutigen Betriebsstellen

des Krankenhauses der Klägerin eine eigene Förderkennziffer zu ermitteln war. Denn

zum Planungsstand 31.12.2006 waren das Evangelische Krankenhaus C1. (vormals

Krankenanstalten H1. ) und das Evangelische K1. -Krankenhaus C1. noch getrennt mit

eigenständigen Krankenhausnummern - 0000 und 0000 - im Krankenhausplan

ausgewiesen. Die bis dahin schon erfolgte gesellschafts- bzw. handelsrechtliche

Fusion, auf die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, ist

insoweit unerheblich. Krankenhausrechtlich wurde die Fusion erst mit dem

Feststellungsbescheid der Beklagten vom 3.7.2008 rückwirkend zum 1.1.2008 wirksam.

Erst mit der krankenhausrechtlich genehmigten Fusion von Krankenhäusern entsteht ein

als rechtliche Einheit zu betrachtendes Gesamtkrankenhaus i.S.v. § 29 Abs. 2 KHGG

NRW.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21.12.2009 - 13 A 98/09 -, www.nrwe.de = juris, und

vom 6.10.2010 - 13 A 216/10 -, jeweils zum früheren § 33 Abs. 2 KHG NRW.

Der von der Klägerin zur Klagebegründung in Bezug genommene

Feststellungsbescheid der Beklagten vom 9.2.2007 (ohnehin mit ausdrücklich

bestimmter Wirkung erst ab dem 1.2.2007 und damit nach dem 31.12.2006) enthielt -

ebenso wie andere Bescheide der Beklagten vor dem 3.7.2008 - noch keine

Feststellung/Genehmigung der Fusion des Evangelischen Krankenhauses C1. (vormals

Krankenanstalten H1. ) und des Evangelischen K1. -Krankenhauses C1. . Er betraf

vielmehr neben den beiden heutigen Betriebsstellen der Klägerin sogar ausdrücklich

auch das Ende 2007 aus dem Fusionsprozess wieder ausgeschiedene Krankenhaus N.

und benannte demgemäß noch drei verschiedene Krankenhausträger.

Die Ergänzung im Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 PauschKHFVO n.F. gegenüber der für

das Jahr 2008 geltenden Ursprungsfassung der PauschKHFVO bedeutet keine

materielle Rechtsänderung, sondern lediglich eine sprachliche Klarstellung des vom

Verordnungsgeber, also dem MAGS, auch schon im Jahr 2008 in diesem Sinne

Gemeinten. Zwar war der Wortlaut dieser Norm in ihrer Ursprungsfassung nicht

eindeutig, aber die teleologische Auslegung (Sinn und Zweck der Norm), systematische

Auslegung (Stellung der Norm im Rechtssystem) und historische Auslegung

(erkennbarer Wille des Normgebers) des § 9 Abs. 2 Satz 1 PauschKHFVO lassen nur

den Rückschluss zu, dass diese Norm bereits im Jahr 2008 und damit bereits für das

hier interessierende Investitionsprogramm 2008 so zu verstehen war, wie es ihr Wortlaut

in der Fassung der PauschKHFVO n.F. mit Wirkung seit Anfang 2009 auch grammatisch

klargestellt hat.

Eine Förderkennziffer zur Ermittlung eines Anspruchs auf eine Baupauschale wird nicht

jährlich neu, sondern nur einmal für das Jahr 2008 ermittelt (§ 9 Abs. 2 Satz 1 a.E.

PauschKHFVO alter wie neuer Fassung). Sie gilt unverändert fort bis zum Ende der

mehrjährigen, durch die Bestimmungen des § 9 PauschKHFVO erfassten

Übergangsphase. Dementsprechend wäre es sinn- und zweckwidrig, für

Krankenhäuser, die - wie die beiden heutigen Betriebsstellen der Klägerin - erst nach

Ende 2006 krankenhausrechtlich wirksam fusioniert haben, eine jeweils eigene

Förderkennziffer zwar mit Wirkung ab dem 1.1.2009 (Inkrafttreten des § 9 Abs. 2 Satz 1

Pausch-KHFVO n.F.), nicht aber schon für das Jahr 2008 zu ermitteln. Denn

anderenfalls gäbe es für Förderansprüche solcher Krankenhäuser eine Regelungslücke

für das Jahr 2008, die das MAGS als Normgeber jedoch offenkundig nicht gewollt hat.

Das MAGS ist vielmehr offensichtlich stets von der seit 2008 ununterbrochenen und

einheitlichen Geltung einer Förderkennziffer für jedes zum Stichtag nach § 9 Abs. 3

PauschKHFVO im Krankenhausplan ausgewiesene Krankenhaus und einem

möglichen Förderanspruch jedes dieser Krankenhäuser ausgegangen, auch wenn

solche Krankenhäuser inzwischen fusioniert haben.

Das belegt zum einen der Erlass des MAGS vom 13.11.2008 (also schon vor dem

Inkrafttreten der PauschKHFVO n.F.), der in seinem Absatz 2 davon spricht, dass bei

fusionierten Krankenhäusern die dem Träger des im letzten bestandskräftigen

Feststellungsbescheid ausgewiesenen Krankenhauses zustehenden "Ansprüche (nicht

aber die Förderkennziffern) der zum Zeitpunkt der Datenerhebung (31.12.2006) noch

selbstständigen Krankenhäuser und heutigen Betriebsstellen addiert" werden, und in

Absatz 3 erneut die "additive(n)/synthetische(n) Ermittlung des Gesamtförderanspruchs"

sowie die Möglichkeit erwähnt, dass ein heute fusioniertes Krankenhaus "noch nicht die

Baupauschale für alle seine ehemals selbstständigen Betriebsstellen erhält". Diese

Ausführungen des Erlasses ergeben nur dann einen Sinn, wenn das MAGS schon

seinerzeit davon ausging, dass bei einem erst nach dem 31.12.2006

krankenhausrechtlich wirksam fusionierten Krankenhaus für jede seiner heutigen

Betriebsstellen, die am 31.12.2006 krankenhausrechtlich noch selbstständig waren,

eine eigene Förderkennziffer zu ermitteln und demzufolge eine eigene förderrechtliche

Beurteilung möglich war.

Einen zweiten Beleg bietet die *-Fußnote am Ende der Anlage A zum

Investitionsprogramm 2008, das durch Bekanntmachung vom 17.11.2008 und damit

gleichfalls schon vor dem Inkrafttreten der PauschKHFVO n.F. veröffentlicht wurde.

Wenn dort darauf hingewiesen wird, dass für die in das Investitionsprogramm 2008

aufgenommenen, mit einem * versehenen Kliniken "KH-Nr. und KH-Name des

Bezugsjahrs 2006" gelten und "zwischenzeitliche Änderungen durch Fusionen"

eingetreten sind, gibt diese Fußnote nur Sinn, wenn in Fällen investitionsrelevanter

Krankenhausänderungen zwischen 2006 und 2008 ein inzwischen fusioniertes

Krankenhaus (nur) für einzelne seiner heutigen Betriebsstellen eine Baupauschale

erhält. Andernfalls hätten nur die Nummer und der Name des inzwischen fusionierten

Gesamtkrankenhauses im Investitionsprogramm genannt zu werden brauchen.

Als dritter Beleg dient die Tatsache, dass das Evangelische K1. -Krankenhaus C1. mit

seiner eigentlich nur bis Ende 2007, also vor der krankenhausrechtlichen Fusion, gültig

gewesenen eigenen Krankenhausnummer 0000 in der Anlage A zum

Investitionsprogramm 2009 (Bekanntmachung des MAGS vom 23.6.2009, MBl. NRW S.

369) als eines der "in 2009 erstmals geförderte(n) Krankenhäuser" aufgeführt wird,

getrennt vom Evangelischen Krankenhaus C1. als eines der anschließend genannten

"weiter geförderte(n) Krankenhäuser" mit seiner - auch schon vor der Fusion gültig

gewesenen - Krankenhausnummer 0000. Damit hat das MAGS nochmals verdeutlicht,

dass es das Evangelische Krankenhaus C1. (vormals Krankenanstalten H1. ) und das

Evangelische K1. -Krankenhaus C1. bezüglich der Bewilligung einer Baupauschale

noch getrennt voneinander behandelt wissen will, auch wenn beide Kliniken zum

1.1.2008 krankenhausrechtlich zu einem neuen Gesamtkrankenhaus mit dem Namen

Evangelisches Krankenhaus C1. unter der Krankenhausnummer 0000 fusioniert haben.

Dass nur Schwierigkeiten, die seit 2008 in der Verwaltungspraxis im Umgang mit

Anträgen inzwischen fusionierter Krankenhäuser auf Bewilligung von Baupauschalen

aufgetreten waren, den Anlass für die sprachliche Klarstellung in § 9 Abs. 2 Satz 1

PauschKHFVO n.F. (sowie für ergänzende Regelungen u.a. in § 9 Abs. 6 Pausch-

KHFVO n.F.) gaben und der Verordnungsgeber damit keineswegs eine materielle

Rechtsänderung vornehmen wollte, wird noch indiziert durch die Tatsachen, dass das

MAGS mit seinem Erlass vom 13.11.2008 zur offenbaren Beseitigung von Unklarheiten

Vorgaben für die Behandlung solcher Fusionssachverhalte durch die

Bezirksregierungen gemacht hat (Musterbescheid "Fusionen", Ankündigung weiterer

Musterbescheide) und dass die Beklagte noch mit Schriftsatz vom 5.5.2009, also noch

wenige Tage vor dem Erlass der PauschKHFVO n.F., Klärungsbedarf signalisiert hat,

indem sie darauf hingewiesen hat, dass "wegen der landesweiten Bedeutung der

Angelegenheit ... eine Abstimmung mit dem MAGS erforderlich" sei.

Der nach alledem mehrfach erkennbar gewordene Wille des MAGS als Normgeber der

PauschKHFVO, schon mit Wirkung für 2008 bei inzwischen fusionierten

Krankenhäusern für jede ihrer zum Zeitpunkt der Datenerhebung (regelmäßig am

31.12.2006) noch selbstständig gewesenen heutigen Betriebsstellen eine eigene

Förderkennziffer zur Feststellung einer Baupauschale zu ermitteln, wird durch den

ursprünglichen Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 PauschKHFVO entgegen der Meinung

der Klägerin nicht ausgeschlossen. Die Formulierung, dass eine Förderkennziffer "für

jedes Krankenhaus" zu ermitteln sei, ließ bei Fusionssachverhalten wie dem

vorliegenden auch damals schon die dem dargelegten Willen des Normgebers

entsprechende Auslegung zu, weil es seinerzeit noch an ausdrücklichen eigenen

Regelungen für fusionierte Krankenhäuser fehlte. Auch dass die Änderungen und

Ergänzungen der PauschKHFVO durch die PauschKHFVO n.F. erst zum 1.1.2009 und

nicht - noch weiter rückwirkend als ohnehin schon - bereits zum 1.1.2008 in Kraft gesetzt

worden sind, stellt kein durchgreifendes Argument gegen die Auffassung dar, der

Verordnungsgeber habe mit der Ergänzung im Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1

PauschKHFVO n.F. lediglich für sprachliche Klarheit sorgen wollen. Denn die

PauschKHFVO n.F. hat auch tatsächliche Neuregelungen zum Gegenstand - wie etwa

geänderte Zahlenwerte in § 5 Abs. 2 und 3 -, die ersichtlich erst für das Jahr 2009

wirksam werden sollten und daher ein früheres Inkrafttreten der gesamten

PauschKHFVO n.F. ausschlossen; der Verordnungsgeber hat in § 11 Satz 1 Pausch-

KHFVO n.F. von einer differenzierten Inkrafttretensregelung abgesehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer

vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,

711 Satz 1 ZPO.