Urteil des LAG Düsseldorf vom 13.02.2009

LArbG Düsseldorf: wirtschaftsprüfer, juristische person, wählbarkeit, arbeitsgericht, berufsbild, angestelltenverhältnis, unternehmen, angestellter, unabhängigkeit, betriebsrat

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 10 TaBV 302/08

Datum:

13.02.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 TaBV 302/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 11 BV 36/08

Schlagworte:

"Leitender Angestellter", "angestellter Wirtschaftsprüfer"

,"genossenschaftlicher Prüfungsverband"

Normen:

§ 45 Satz 2 WPO, § 45 Satz 2 WiPrO, § 5 Abs. 3 BetrVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Infolge der durch § 45 Satz 2 WPO bewirkten gesetzlichen Vermutung

gelten auch solche Wirtschaftsprüfer, die bei einem

genossenschaftlichen Prüfungsverband im Sinne des § 24 GenG

angestellt sind, als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.

§ 45 Satz 2 WPO ist nicht verfassungswidrig.

Tenor:

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2008 - 11 BV 36/08 - wird

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G R Ü N D E :

Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem Beteiligten zu 2. im Jahre 2006 gewählte Betriebsrat.

Der Beteiligte zu 2. ist ein genossenschaftlicher Prüfungsverband im Sinne des § 24

GenG. Organisatorisch gliedert er sich in einen sog. Interessenbereich, der unter Leitung

des Verbandsdirektors u. a. politische Lobbyarbeit für die dem Verband

angeschlossenen Unternehmen der Wohnungswirtschaft leistet, und einen sog.

Prüfungsbereich, der unter Leitung eines Prüfungsdirektors Aufgaben der

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung wahrnimmt. Wegen der organisatorischen

Details wird auf den von dem Beteiligten zu 1. mit Schriftsatz vom 02.02.2009 als

Anlage AST 5 (Bl. 158 d. A.) vorgelegten Organisationsplan Bezug genommen. Mit

seinem Prüfungsbereich ist der Beteiligte zu 2. zum einen für knapp 300

Genossenschaften tätig. Die überwiegende Zahl dieser Genossenschaften erfüllt nicht

die Größenmerkmale des § 267 Abs. 3 HGB. Sie bedürfen deshalb nicht des

Bestätigungsvermerkes gemäß §§ 58 Abs. 2 GenG, 322 HGB. Aus diesem Grunde

können sowohl die bei ihnen nach dem Genossenschaftsgesetz (§ 53 ff GenG)

durchzuführenden Prüfungen, als auch der Prüfungsbericht i.S.d. des § 58 Abs. 3 GenG

und die Prüfungsbescheinigung i.S.d. § 59 GenG auch von Prüfern erstellt und

unterzeichnet werden, die nicht Wirtschaftsprüfer im Sinne der WPO sind. Zum anderen

ist der Beteiligte zu 2. auf der Grundlage des Art. 25 EGHGB für rund 160 Unternehmen

von Kommunen und der freien Wirtschaft tätig.

Der Beteiligte zu 3. ist öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer im Sinne des § 1 WPO. Er ist

bei dem Beteiligten zu 2. als Wirtschaftsprüfer angestellt und als solcher im

Prüfungsbereich eingesetzt. Zudem ist er seit Jahren Vorsitzender des Betriebsrats.

Mit Wirkung zum 06.09.2007 erhielt § 45 WPO, der bis dahin lediglich aus dem

nachstehend zitierten ersten Satz bestand, durch Anfügung eines zweiten Satzes

folgende Fassung:

"§ 45 Prokuristen

Wirtschaftsprüfer sollen als Angestellte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die

Rechtsstellung von Prokuristen haben. Angestellte Wirtschaftsprüfer gelten als leitende

Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes."

Diese Fassung geht auf eine Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für

Wirtschaft und Technologie zurück, in der es heißt:

"§ 45 bestimmt bisher lediglich, dass Wirtschaftsprüfer als Angestellte von

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Rechtsstellung von Prokuristen haben sollen.

Damit wird die eigenverantwortliche Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers auch im

Angestelltenverhältnis nicht hinreichend betont. Der neu angefügte Satz 2 stellt

nunmehr klar, dass Wirtschaftsprüfer leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3

Betriebsverfassungsgesetz sind."

Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung teilte der Beteiligte zu 2. dem Beteiligten zu 1.

mit Schreiben vom 19.12.2007 mit, dass das Betriebsratsmandat des Beteiligten zu 3.

infolge der gesetzlichen Neuregelung des § 45 Satz 2 WPO beendet sei. Dies gab dem

Beteiligten zu 1. Veranlassung, das vorliegende Beschlussverfahren einzuleiten, wobei

der zugrunde liegende Beschluss vorsorglich sowohl unter Mitwirkung als auch ohne

Mitwirkung des Beteiligten zu 3. gefasst wurde.

Die Beteiligten zu 1. und 3. haben die Ansicht vertreten, die Einführung des § 45 Satz 2

WPO habe nicht zum Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Wählbarkeit des

Beteiligten zu 3. und deshalb nicht zum Erlöschen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat

geführt.

§ 45 Satz 2 WPO sei dahingehend zu verstehen, dass angestellte Wirtschaftsprüfer mit

solchen Kompetenzen auszustatten seien, dass sie die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3

BetrVG erfüllten. Das sei im Falle des Beteiligten zu 3. jedoch nie geschehen und auch

nicht beabsichtigt. Dieser habe keinerlei Kompetenzen und Aufgaben, die für Bestand

und Entwicklung des Beteiligten zu 2. von Bedeutung seien. Schon gar nicht könne er

Arbeitnehmer selbständig einstellen und entlassen.

Hinzu komme, dass § 45 Satz 2 WPO bei verständiger Interpretation solche

Wirtschaftsprüfer nicht erfasse, die bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband

angestellt seien. Schon Überschrift und Wortlaut des ersten Satzes ließen erkennen,

dass der Gesetzgeber eine Regelung lediglich für Wirtschaftsprüfer habe treffen wollen,

die bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angestellt seien. Eine Differenzierung

zwischen Wirtschaftsprüfern bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und solchen bei

genossenschaftlichen Prüfverbänden sei aufgrund der bestehenden tatsächlichen und

rechtlichen Unterschiede zwischen den Gesellschaftsformen und ihrer jeweiligen

Geschäftstätigkeit angezeigt, da diese Unterschiede auf die Tätigkeiten der angestellten

Wirtschaftsprüfer durchschlage. Wegen der Details des Vortrags des Beteiligten zu 1. zu

den Besonderheiten der genossenschaftlichen Prüfungsverbände wird auf die

Antragsschrift und die ergänzenden Schriftsätze vom 16.04.2008 (Bl. 49 ff. d. A.) und

04.06.2008 (Bl. 71 ff. d. A.) Bezug genommen.

Der Beteiligte zu 1. und der Beteiligte zu 3. haben beantragt,

festzustellen, dass der Beteiligte zu 1. entsprechend der Bekanntgabe des

Wahlergebnisses aus der Betriebsratswahl vom 10.03.2006 zusammengesetzt ist und

der Beteiligte zu 3. sein Vorsitzender ist.

Der Beteiligte zu 2. hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, der Antrag sei jedenfalls unbegründet, weil die

Voraussetzungen des § 45 Satz 2 WPO in der Person des Beteiligten zu 3. erfüllt seien.

Die Auslegung der Vorschrift ergebe, dass sie auch auf angestellte Wirtschaftsprüfer in

genossenschaftlichen Prüfungsverbänden anwendbar sei. Die WPO regele das

Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, ohne danach zu unterscheiden, zu welcher Art von

Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis eines angestellten Wirtschaftsprüfers stehe.

Soweit Sonderregelungen für angestellte Wirtschaftsprüfer in

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestünden, seien diese im Gesetz ausdrücklich

benannt worden. Das sei in § 45 Satz 2 WPO gerade nicht der Fall.

§ 45 Satz 2 WPO sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Die

Ungleichbehandlung im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 BetrVG rechtfertige sich

daraus, dass die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern im Angestelltenverhältnis habe

gestärkt und betont werden sollen.

Mit Beschluss vom 15.07.2008 hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen. Es

hat das Begehren dahingehend ausgelegt, dass der Beteiligte zu 1. und der Beteiligte

zu 3. die Feststellung anstrebten, dass der Beteiligte zu 3. noch Betriebsratsmitglied des

Beteiligten zu 1. sei. Mit diesem Inhalt sei der Antrag von einem besonderen

Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 ZPO getragen und deshalb zulässig. Inhaltlich sei er

aber unbegründet. Der Beteiligte zu 3. sei gemäß § 24 Nr. 4 BetrVG wegen des

Verlustes seiner Wählbarkeit aus dem Betriebsrat ausgeschieden. Denn mit Inkrafttreten

des § 45 Satz 2 WPO sei er aufgrund gesetzlicher (unwiderleglicher) Vermutung zum

leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG geworden. Der Beteiligte zu 3. werde

vom Anwendungsbereich des § 45 Satz 2 WPO erfasst. Dem Wortlaut der Vorschrift sei

eine Ausgrenzung von Wirtschaftsprüfern bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden

nicht zu entnehmen. Zwar weise der Beteiligte zu 1. zutreffend darauf hin, dass die

Überschrift von § 45 WPO bei einer Erstreckung von Satz 2 auch auf

berufsgenossenschaftliche Prüfungsverbände unpassend sei, da

berufsgenossenschaftliche Prüfungsverbände als Vereine organisiert seien und deshalb

eine Prokura ausscheide. Diese Unstimmigkeit beruhe aber offensichtlich darauf, dass

Satz 2 nachträglich durch das Gesetz vom 03.09.2007 als eine Regelung für angestellte

Wirtschaftsprüfer angefügt worden sei. Der Text der Vorschrift lasse die vom Beteiligten

zu 1. unterstellte Anknüpfung des zweiten Satzes an den ersten nicht erkennen,

obgleich eine solche durch eine Bezugnahme auf Satz 1, wie z. B. durch die

Formulierung: "Sie gelten als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG",

hätte hergestellt werden können. Zudem spreche die Gesetzessystematik für die

Anwendbarkeit von § 45 Satz 2 WPO auf angestellte Wirtschaftprüfer bei

genossenschaftlichen Prüfungsverbänden. Der zum selben Teil der WPO gehörende §

43 Abs. 1 enthalte Vorschriften über Eigenständigkeit und Weisungsfreiheit des

Wirtschaftsprüfers ohne nach der Art des Anstellungsverhältnisses zu unterscheiden.

Auch § 43 a Abs. 1 WPO nenne unter der Überschrift "Regeln der Berufsausübung"

freiberufliche Wirtschaftsprüfer, Angestellte bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und

Angestellte bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden gleichrangig nebeneinander.

Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1. liege in der Gleichstellung von

angestellten Wirtschaftsprüfern mit leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3

BetrVG kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1. sein Begehren weiter, wobei er im

Beschwerdeverfahren als Hilfsantrag die Formulierung aufgreift, die das Arbeitsgericht

seinem Begehren im Wege der Antragsauslegung geben hat.

Der Beteiligte zu 1. hält den Beschluss des Arbeitsgerichts für fehlerhaft. Zu Unrecht

stelle das Arbeitsgericht bei seiner Überprüfung des Wortlauts ausschließlich auf einen

Satz der Norm ab, obgleich Satz 2 von § 45 WPO ersichtlich an Satz 1 anknüpfe. Diese

Anknüpfung spreche ausdrücklich dafür, dass die Norm von ihrem Wortlaut her

ausschließlich Angestellte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erfasse. Bestärkt

werde dieses Ergebnis durch die Überschrift der Norm. Prokuristen gebe es bei

berufsgenossenschaftlichen Prüfungsverbänden nicht. Der Hinweis des Arbeitsgerichts

auf § 43 WPO überzeuge nicht. In dieser Vorschrift gehe es ersichtlich um allgemeine

Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers, die nichts mit der Frage zu tun hätten, in

welchem arbeitsrechtlichen Umfeld angestellte Wirtschaftsprüfer tätig seien. In seinem

Beschluss vom 28.01.1975 habe das Bundesarbeitsgericht sein damaliges Ergebnis,

dass angestellte Wirtschaftsprüfer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als leitende

Angestellte anzusehen seien, ausschließlich damit begründet, dass die fraglichen

Wirtschaftsprüfer für den Bestand und die Entwicklung der

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften entscheidende unternehmerische Aufgaben

wahrgenommen hätten. Dies sei bei angestellten Wirtschaftsprüfern von

genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, jedenfalls aber bei dem Beteiligten zu 3.,

nicht der Fall. Es bleibe dabei, dass zwischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und

genossenschaftlichen Prüfungsverbänden erhebliche Unterschiede bestünden. Zwar

handele der Beteiligte zu 3. eigenverantwortlich im Sinne von § 44 WPO, soweit er

Prüfungsberichte anfertige. Gleichwohl sei er weder Vertreter gemäß § 30 BGB noch

habe er Vollmachten, geschweige denn ein Budget zu verantworten, noch trage er

irgendeine Personalverantwortung. Wegen der weiteren Unterschiede im

Betätigungsfeld von genossenschaftlichen Prüfungsverbänden im Unterschied zu

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird auf die gegenüber dem erstinstanzlichen

Vorbringen nochmals vertiefende Darstellung des Beteiligten zu 1. in den Schriftsätzen

vom 19.01.2009 (Bl. 146 ff. d. A.) und 02.02.2009 (Bl. 155 ff. d. A.) verwiesen.

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

in Abänderung des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom

15.07.2008, 11 BV 36/08, festzustellen, dass der Beteiligte zu 1. entsprechend der

Bekanntgabe des Wahlergebnisses aus der Betriebsratswahl vom 10.03.2006

zusammengesetzt ist und der Beteiligte zu 3. sein Vorsitzender ist,

hilfsweise,

in Abänderung des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom

15.07.2008, 11 BV 36/08, festzustellen, dass der Beteiligte zu 3. über den 03.09.2007

hinaus noch Betriebsratsmitglied des Beteiligten zu 1. ist.

Der Beteiligte zu 2. beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter besonderer Verweisung auf Art. 25

Abs. 2 EGHGB, wonach die in einem Prüfungsverband tätigen Wirtschaftsprüfer ihre

Prüfungstätigkeit nach den selben Grundsätzen zu verrichten haben, wie alle übrigen

Wirtschaftsprüfer. Da keinerlei Unterschiede hinsichtlich ihrer fachlichen

Unabhängigkeit bestünden, hätten die bei dem Beteiligten zu 2. tätigen Wirtschaftsprüfer

berufsrechtlich die gleiche Stellung wie Wirtschaftsprüfer in einer

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der Hinweis des Beteiligten zu 1., dass sog. "kleine

Genossenschaften" nach dem Genossenschaftsgesetz keinen Bestätigungsvermerk

benötigten, sei irrelevant, weil die Handhabung bei dem Beteiligten zu 2. und den

anderen genossenschaftlichen Prüfungsverbänden der Branche eine andere sei. Für

jeden Prüfungsauftrag zeichneten die Wirtschaftsprüfer verantwortlich. "Einfache" Prüfer

seien für eine Prüfungsbestätigung nicht allein zuständig.

Während der Anhörung vor dem Beschwerdegericht haben die Beteiligten zu 1. und 3.

ihren Vortrag zum Inhalt der Tätigkeiten des Beteiligten zu 3. erläutert. Danach habe mit

dem Hinweis, dass viele Tätigkeiten im sog. Prüfungsbereich auch von "einfachen"

Prüfern erbracht werden könnten, lediglich der Unterschied zum Betätigungsfeld einer

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und den dort tätigen Wirtschaftsprüfern aufgezeigt

werden sollen. Trotz dieser Unterschiede stehe der Beteiligte zu 3. mit seinen

Tätigkeiten im Einklang mit den ihm nach der WPO erlaubten Betätigungen. Auch der

Beteiligten zu 2. geht nach der Stellungnahme seines Vertreters davon aus, dass der

Beteiligte zu 3. mit Tätigkeiten betraut ist, die zum Aufgabenkreis eines

Wirtschaftsprüfers gehören. Im Ergebnis habe sich der Beteiligte zu 2. entschlossen,

Tätigkeiten, die nicht zwingend ein Wirtschaftsprüfer ausüben müsste, gleichwohl aber

könne, auch tatsächlich durch Wirtschaftsprüfer ausführen zu lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts sowie des

widerstreitenden Sachvortrags und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der

Beteiligten wird ergänzend Bezug genommen auf den Akteninhalt, insbesondere die

wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie die Protokolle der

mündlichen Verhandlungen aus beiden Instanzen.

II.

1.Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) und form- und fristgemäß eingelegt und

begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 520 ZPO).

2. In der Sache ist die Beschwerde jedoch unbegründet.

Sowohl mit der weiterhin verfolgten ursprünglichen Antragsformulierung als auch in der

mit der Beschwerdeschrift als Hilfsantrag formulierten Fassung scheitert das Begehren

des Beteiligten zu 1. gleichermaßen daran, dass das Betriebsratsmandat des Beteiligten

zu 3. gemäß § 24 Nr. 4 BetrVG wegen eines nach der Betriebsratswahl und nach Ablauf

der Anfechtungsfrist des § 19 BetrVG eingetretenen Verlustes seiner Wählbarkeit

erloschen ist. Mit Inkrafttreten des § 45 Satz 2 WPO am 06.09.2007 ist der Beteiligte zu

3. aufgrund gesetzlicher Vermutung zum leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3

BetrVG geworden. Damit hat er seine Wahlberechtigung i.S.d. § 7 BetrVG und damit

auch seine Wählbarkeit im Sinne der §§ 8, 24 Nr. 4 BetrVG verloren. Dieser

nachträgliche Verlust der Wählbarkeit führt von Gesetzes wegen zum Amtsverlust

(Fitting u. a., BetrVG, 21. Aufl., § 24 Rdnr. 31).

Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis wie in der Begründung zutreffend darauf erkannt,

dass auch das Anstellungsverhältnis des Beteiligten zu 3. als angestellter

Wirtschaftsprüfer bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband von der Vermutung

des § 45 Satz 2 WPO erfasst wird. Das Beschwerdegericht macht sich die Erwägungen

des Arbeitsgerichts, insbesondere dessen sorgfältige Auslegung des § 45 Satz 2 WPO

unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe zu eigen.

Mit seiner Beschwerde bringt der Beteiligte zu 1. die Entscheidung des Arbeitsgerichts

und dessen Auslegungsergebnis nicht zu Fall.

a)Der Auslegungsansatz des Arbeitsgerichts, dass sich dem Wortlaut des § 45 Satz 2

WPO eine Ausgrenzung von Anstellungsverhältnissen mit genossenschaftlichen

Prüfungsverbänden nicht entnehmen lasse, verdient Zustimmung. Der Hinweis des

Beteiligten zu 1. auf die sich aus der Überschrift und der Einschränkung des ersten

Satzes auf Angestellte bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ergebende Unstimmigkeit

bleibt zwar nach wie vor richtig. Das Beschwerdegericht teilt jedoch die Erwägung des

Arbeitsgerichts, dass diese Unstimmigkeit dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass §

45 WPO in seiner ursprünglichen, lediglich aus dem ersten Satz bestehenden Fassung

tatsächlich nur die Rechtsverhältnisse von Angestellten bei

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften regelte. Aus diesem Blickwinkel betrachtet handelt

es sich um eine bloße redaktionelle Ungenauigkeit, die nicht die Schlussfolgerung

rechtfertigt, auch Satz 2 solle lediglich für die Arbeitsverhältnisse der bei

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angestellten Wirtschaftsprüfer gelten. Angesichts der

spärlichen Gesetzesbegründung mag darüber spekuliert werden, ob der Gesetzgeber

bei Anfügung des zweiten Satzes an § 45 WPO die (gesellschafts-) rechtlichen

Unterschiede zwischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und

genossenschaftsrechtlichen Prüfungsverbänden und den hieraus ggf. erwachsenden

Anpassungsbedarf bezüglich der bestehenden Formulierungen vor Augen hatte. Der

zweite Satz der Gesetzesbegründung könnte einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass dem

Gesetzgeber die vorgenannte Unterscheidung nicht gegenwärtig war. Denn obgleich §

45 (Satz 1) WPO bis dato unzweifelhaft nur Anstellungsverhältnisses "bei

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" regelte, spricht die Gesetzesbegründung

verallgemeinernd davon, dass damit die eigenverantwortliche Tätigkeit des

Wirtschaftsprüfers "auch im Angestelltenverhältnis" nicht hinreichend betont werde. Den

Eindruck einer gewollten Eingrenzung nur auf die bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

angestellten Wirtschaftsprüfer und damit einer gewollten Unterscheidung des

Anwendungsbereiches der Norm erweckt diese Formulierung nicht.

b)Die aufgezeigten spekulativen Momente der an Wortlaut und Historie des Gesetzes

anknüpfenden Auslegung lassen sich nicht ausräumen. Verlässlicher erscheint es

deshalb, für die Auslegung der Norm auf den allgemeinen Regelungszweck der

Wirtschaftsprüferordnung zurückzugreifen. Unzweifelhaft regelt diese umfassend und

einheitlich das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer. Ihr liegt erkennbar ein einheitliches

Verständnis von dem prägenden Wesen der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers - und zwar

auch des angestellten Wirtschaftsprüfers - zugrunde, das im Kern durch die Begriffe

"Unabhängigkeit", "Eigenverantwortlichkeit" und "Unparteilichkeit" geprägt ist. In diesem

wesentlichen Kern unterscheidet sich das Berufsbild des im genossenschaftlichen

Prüfungsverband tätigen Wirtschaftsprüfers nicht im geringsten von dem aller übrigen

Wirtschaftprüfer. Das macht die nahezu wörtliche Übereinstimmung des Art. 25 Abs. 2

EGHGB mit § 43 Abs. 1 WPO deutlich. Angesichts dieser Deckungsgleichheit liegt die

Annahme fern, mit der Nichterwähnung der bei genossenschaftlichen

Prüfungsverbänden angestellten Wirtschaftsprüfer in § 45 Satz 2 WPO habe der

Gesetzgeber eben diese vom Geltungsbereich dieser Vorschrift ausnehmen wollen.

c)Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1. finden sich in der konkreten

Beschäftigung der Wirtschaftsprüfer bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einerseits

und einem genossenschaftlichen Prüfungsverband andererseits keine die

unterschiedliche Behandlung rechtfertigenden Anknüpfungspunkte. Nach den

Klarstellungen der Beteiligten während der Anhörung hat das Beschwerdegericht

keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die dem Beteiligten zu 3. außerhalb der sog.

Vorbehaltsaufgaben übertragenen Aufgaben durchaus dem Tätigkeitsbild des

Wirtschaftsprüfers entsprechen. Es mag zwar sein, dass viele dieser Aufgaben auch von

"einfachen Prüfern" erledigt werden könnten. Das bedeutet jedoch nicht, dass es dem

Beteiligten zu 3. den Status des Wirtschaftsprüfers im Sinne der WPO nimmt, wenn er

solche Art Aufgaben ausführt. Das ergibt sich schon aus § 2 WPO. Nach dessen Absatz

1 ist es zwar die vornehmlichste Aufgabe der Wirtschaftsprüfer, betriebswirtschaftliche

Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen,

durchzuführen und Bestätigungsvermerke über die Vornahme und das Ergebnis solcher

Prüfungen zu erteilen. Ausweislich Absatz 2 sind sie aber auch befugt, ihre

Auftraggeber in steuerlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der bestehenden

Vorschriften zu beraten und zu vertreten sowie gemäß Absatz 3 auf dem Gebiet der

wirtschaftlichen Betriebsführung als Sachverständiger aufzutreten, in wirtschaftlichen

Angelegenheiten zu beraten, fremde Interessen zu wahren und treuhänderische

Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Das Berufsbild des Wirtschaftsprüfers beinhaltet

also eine Reihe von Aufgaben, die nicht zwingend von einem Wirtschaftsprüfer erledigt

werden müssen, gleichwohl aber von ihm erledigt werden dürfen.

Ist der Beteiligte zu 3. also bei dem Beteiligten zu 2. mit Aufgaben betraut, die dem

Berufsbild des Wirtschaftsprüfers entsprechen, dann gilt für ihn das Berufsrecht des

Wirtschaftsprüfers wie es in der WPO definiert ist - und zwar einheitlich für seine

gesamte Tätigkeit und nicht etwa nur dann, wenn er Tätigkeiten ausübt, die zu den sog.

Vorbehaltsaufgaben zählen, d.h. zwingend von einem Wirtschaftsprüfer ausgeübt

werden müssen. Die Beteiligten zu 1. und 3. können sich der Erkenntnis nicht

entziehen, dass der Beteiligte zu 3. von dem Beteiligten zu 2. eben deshalb "als

Wirtschaftsprüfer" angestellt und bezahlt wird, damit er - ungeachtet der Erledigung

sonstiger Aufgaben - auch und gerade die Tätigkeiten ausübt, die zwingend dem

Wirtschaftsprüfer vorbehalten sind. Ausgehend von diesem einheitlichen Verständnis

des Berufs des Wirtschaftsprüfers bietet sich für die von den Beteiligten zu 1. und 3.

verfochtene Differenzierung zwischen angestellten Wirtschaftsprüfern bei

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und solchen bei genossenschaftlichen

Prüfungsverbänden keine Handhabe. Hier wie dort werden gleichermaßen Aufgaben

ausgeübt, die nach der einheitlichen Berufsordnung das Berufsbild des

Wirtschaftsprüfers ausmachen.

d)Das damit gefundene Ergebnis, dass die bei genossenschaftlichen

Prüfungsverbänden angestellten Wirtschaftsprüfer ebenso wie alle übrigen angestellten

Wirtschaftsprüfer aufgrund gesetzlicher Vermutung des § 45 Satz 2 WPO als leitende

Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 2 BetrVG gelten, begegnet auch keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere stellt die Gleichstellung aller

angestellten Wirtschaftsprüfer mit leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3

BetrVG keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar.

aa)Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, alle Menschen vor

dem Gesetz gleich zu behandeln, und verpflichtet die Grundrechtsadressaten,

wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner

Verschiedenheit ungleich zu behandeln. Demgemäß ist der Gleichheitssatz verletzt,

wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit

Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr zu vereinbaren ist,

wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart

ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (BVerfG vom 20.09.2007 -

2 BvR 855/06 = NJW 2008, 209 m. w. N.).

bb) Hieran gemessen verstößt die Gleichbehandlung aller angestellten Wirtschaftsprüfer

als leitende Angestellte nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1

GG.

Mit Beschluss vom 28.01.1975 hat das Bundesarbeitsgericht darauf erkannt, dass

Wirtschaftsprüfer, die als Prüfungsleiter und Berichtskritiker bei einer

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt sind, leitende Angestellte im Sinne des

Betriebsverfassungsgesetzes sind (BAG vom 28.01.1975 - 1 ABR 52/73 = EzA § 5

BetrVG 1972 Nr. 16). Dabei hat das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung

maßgeblich darauf gestützt, dass Wirtschaftsprüfer als Prüfungsleiter und (oder)

Berichtskritiker in einer ganz besonderen Weise die spezifischen Unternehmensziele

der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfüllen. Die Gesellschaft könne in maßgeblichen

Bereichen ihres Tätigkeitsfeldes, insbesondere bei Abschlussprüfungen von

Unternehmen, nur durch Wirtschaftsprüfer tätig werden, die zwar im

Angestelltenverhältnis stünden, aber kraft Berufsrecht die Unternehmensaufgaben der

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eigenverantwortlich wahrnähmen und damit das

Unternehmensziel unmittelbar verwirklichten. Der genannte Personenkreis erfülle damit

funktionell die typischen unternehmerischen Aufgaben der Gesellschaft, die

entscheidend im Tätigwerden nach außen lägen. In Anbetracht dieser Eigenart einer

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei die Tätigkeit von Prüfungsleitern und (oder)

Berichtskritikern so entscheidend für Bestand und Entwicklung der Gesellschaft, dass

sie als wesentliche unternehmerische Teiltätigkeit angesehen werden müsse.

Es kann dahinstehen, ob dieser Interpretation des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG auf

Grundlage des heute herrschenden Normenverständnisses noch zu folgen ist oder der

Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes - wie Henssler meint - als durch die Praxis

überholt angesehen werden muss (Martin Henssler, Der leitende Angestellte in

Beratungsgesellschaften, Festschrift für Wolfgang Hromadka zum 70. Geb., Beck 2008,

S. 131 ff.). Selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die damalige

Interpretation des Bundesarbeitsgerichtes in Widerspruch zum aktuellen

höchstrichterlichen Normenverständnis steht und deshalb angestellte Wirtschaftsprüfer

nicht schon per se aufgrund Subsumtion unter § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG leitende

Angestellte sind, ändert das nichts an den seinerzeit vom Bundesarbeitsgericht

herausgearbeiteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten in der

Beziehung der angestellten Wirtschaftsprüfer zu ihrem Arbeitgeber. Es kann nicht in

Abrede gestellt werden, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Hinblick auf die

unmittelbare Verwirklichung ihres Unternehmensziels in einer besonderen Abhängigkeit

zu den bei ihnen angestellten Wirtschaftsprüfern stehen. Für genossenschaftliche

Prüfungsverbände gilt - soweit sie sich auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung betätigen

- nichts anderes. Der Unternehmenszweck der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft besteht

ebenso wie der Zweck der Prüfungstätigkeit des genossenschaftlichen

Prüfungsverbandes darin, für die jeweiligen Auftraggeber die typischen Tätigkeiten des

Wirtschaftsprüfers im Sinne des § 2 WPO zu erbringen. Zur Erfüllung dieses Zwecks

müssen sie sich zwingend der Dienstleistung von angestellten Wirtschaftsprüfern

bedienen. Angesichts der für diesen Berufsstand gemäß § 43 WPO und Art. 25 Abs. 2

EGHGB einheitlich geltenden Berufspflichten, wonach Wirtschaftsprüfer ihren Beruf

unabhängig, eigenverantwortlich und bei der Erstattung von Prüfungsberichten und

Gutachten auch unparteiisch zu erbringen haben, ist es der

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und im selben Maße auch dem genossenschaftlichen

Prüfungsverband von Gesetzes wegen verwehrt, auf die Realisierung des eigenen

unmittelbaren Unternehmenszwecks weisenden Einfluss zu nehmen. Aufgrund dieser

prägenden Eigenheit ihres Berufsbildes sind angestellte Wirtschaftsprüfer, selbst wenn

sie nach aktuellem Normenverständnis nicht schon per se leitende Angestellte sein

sollten, doch erkennbar der Gruppe der leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3

Satz 2 Nr. 3 BetrVG angenähert. In dieser typologischen Vergleichbarkeit der prägenden

Merkmale ihrer Tätigkeit mit denen eines leitenden Angestellten liegt ein vernünftiger,

einleuchtender und aus der Natur der Sache erwachsender Grund, der eine

Gleichbehandlung der angestellten Wirtschaftsprüfer mit leitenden Angestellten im

Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und damit sogleich auch eine Ungleichbehandlung

gegenüber den übrigen Arbeitnehmern i.S.d. BetrVG als mit den Anforderungen des Art.

3 Abs. 1 GG vereinbar erscheinen lässt.

III.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da der Klärung des Anwendungsbereiches des

§ 45 Satz 2 WPO grundsätzliche Bedeutung zukommt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss kann von dem Beteiligten zu 1. und dem Beteiligten zu 3.

R E C H T S B E S C H W E R D E

eingelegt werden.

Für den Beteiligten zu 2. ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

Die Rechtsbeschwerde muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

nach der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Rechtsbeschwerdeschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

MailänderWeiser Stumpf