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VG Arnsberg - 8 K 2832/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 17.12.2007
Inhalt
  • könnte, liegt nicht vor. Das Flurstück des Klägers wird lediglich als Zufahrt zu dessen
  • dessen potentielle Belastung jedenfalls nicht geringer wäre. Hinzu tritt, dass auf dem notwendigerweise
  • des Abwassers durch das klägerische Grundstück zu erwartende Nutzen übersteigt dessen Schaden auch

BPatG - 9 W (pat) 326/04

Bundespatentgericht vom 20.11.2006
Inhalt
  • ungleichschenkligen Dreieck entspricht, dessen Scheitel in etwa in Richtung auf den Spalt zwischen Transfertrommel
  • Patentinhaberin bestreitet die Vorbenutzung dieses Blaskastens als solche und außerdem dessen Funktion
  • keilförmiger Raum gebildet, dessen Spitze zum Druckspalt reicht. Nach den Angaben der Einsprechenden nutzt

OVG Saarland - 1 A 435/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.09.2009
Inhalt
  • des Klägers fallbezogen auszuschließen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Senat angesichts der vom
  • überlassen hat, ändert nichts daran, dass er nach wie vor derjenige war, auf dessen unternehmerisches Risiko
  • und in dessen Verantwortung die gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Seine Rechtsstellung als

LSG Hessen - L 1 KR 47/08

Hessisches Landessozialgericht vom 15.03.2010
Inhalt
  • gleichen Datum teilte er dem Versicherten mit, dass dessen Antrag auf Leistungsgewährung über den 31
  • vornehmen, da die Bevollmächtigung durch den Versicherten nicht über dessen Tod hinaus reiche. Auch
  • Verwaltungsakt, bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt worden ist und deshalb

OVG Niedersachsen - 11 KN 218/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 07.02.2014
Inhalt
  • „im Wesentlichen“ sprachlich gekennzeichneten Grenzen des Gebiets, innerhalb dessen der Leinenzwang
  • . Konsequenz dessen ist, dass der Antragsteller fristgerecht gegen diese Ausdehnung vorgegangen ist
  • dessen, was er zur Verwirklichung dieser Ziele für geeignet und erforderlich halten darf, einen

OLG Köln - 22 U 269/98

Oberlandesgericht Köln vom 08.06.1999
Inhalt
  • , auf dessen Ausführungen der Senat in vollem Umfang Bezug nimmt, hat die erhobenen Beweise zutreffend
  • als Darlehen gewährt worden, auf dessen Rückforderung für den Fall einer zukünftigen erfolgreichen
  • S., dessen Interessen er wahrzunehmen hatte, nicht bereits bei Aushändigung der Quittung

LSG Sachsen - L 3 Kg 5/94

Sächsisches Landessozialgericht vom 17.01.1996
Inhalt
  • Kindergeldzuschlag und dessen Auszahlung an den Kläger sei erfüllt. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte auf ihre
  • behinderte Kind nicht als dessen anrechenbare Einkünfte anzusehen, welche es dem Behinderten ermöglichen
  • individuellen Unterhaltsbebedarf des behinderten Kindes an, der dessen ganzen Lebensbereich umfaßt

BSG - B 8 SO 13/11 R

Bundessozialgericht vom 20.09.2012
Inhalt
  • 5.3.2009 (§ 95 SGG), vor dessen Erlass sozial erfahrene Dritte nicht zu beteiligen waren (§ 116 Abs 2
  • (§ 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung) die Stadt R Nach dessen Ausführungen handelt es sich bei der
  • Vermögen ua des nicht getrennt lebenden Ehegatten, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu

LG Baden-Baden - 1 S 20/02

Landgericht Baden-Baden vom 11.10.2002
Inhalt
  • Unfallersatztarif aus dem Rahmen dessen fiel, was in solchen Fällen bei vergleichbaren Mietwagenanbietern
  • . w. N.). Mietet ein Geschädigter dagegen ein einfacheres Fahrzeug, dessen Miete um 10 % geringer
  • Gegenstandswertes ist das Interesse, dass der Auftraggeber des Rechtsanwalts durch dessen Tätigkeit verfolgt. Das

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10559/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.10.2009
Inhalt
  • - die Anerkennung eines Verwaltungsrechtsstreits als Musterprozess und für dessen Durchführung die
  • eines Prozesses dessen Förderungsfähigkeit herausstellen kann und ein Anerkennungsantrag deshalb erst
  • beurteilen und zu dessen Verringerung unter Umständen vorherige Beratung durch den Beklagten in

FG Köln - 2 K 7905/00

Finanzgericht Köln vom 21.02.2002
Inhalt
  • Kläger auf dessen Antrag vom 01.10.0009 gemäß § 50d Abs. 1 EStG einen Freistellungsbescheid für die
  • . einen Teil dessen für unvollständige Wochen. Dabei wird vereinbart, dass diese Honorare gegenüber
  • . h. auch für jene im europäischen Ausland - überwies die Konzertagentur dem Kläger auf dessen Konto

LSG Bayern - L 2 U 52/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.04.2000
Inhalt
  • . Andererseits seien das Unfallgeschehen und dessen Folgen als Ursachen oder zumindest als Mitursachen
  • ohne dessen abweichender Konstatierung unfallbedingter Gesundheitsstörungen eine MdE in
  • Wesentlichen schließen sich den Spekulationen über den Unfallhergang und dessen Schwere solche über

OLG Brandenburg - 7 U 36/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.12.2008
Inhalt
  • vom 11.02.2008 (Bl. 100, 101 d.A.) – der Betrag in Höhe von 50.000,00 €, hinsichtlich dessen der
  • , oder rechnet er damit und nimmt es in Kauf, dass eine Unkenntnis des Käufers auf dessen
  • besteht ungeachtet dessen immer dann, wenn der eine Vertragsteil Fragen stellt; Fragen müssen

HessVGH - 11 A 2264/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.04.2009
Inhalt
  • dessen war das Verwaltungsgericht gehalten - auch zur Vermeidung der Abweisung einer isolierten
  • Wochen nach Zustellung des angefochtenen Urteils gemäß § 120 VwGO dessen Ergänzung um den
  • bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbracht werden, für die als Gegenleistung

LAG Köln - 7 Sa 526/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 17.01.2007
Inhalt
  • Rechtsstellung des Arbeitnehmers, sondern tangiert auch dessen durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes
  • Arbeitsvertragsverletzung, dessen Berechtigung die Beklagte nicht nachweisen konnte und der daher nicht
  • der Notbremse in dessen Inneren zu groß gewesen wäre, um die Notbremse noch rechtzeitig erreichen zu