Urteil des HessVGH vom 08.04.2009

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, freizügigkeit der arbeitnehmer, eugh, ausstellung, arbeitsmarkt, erwerbstätigkeit, arbeitnehmereigenschaft, onkel, verfügung, einreise

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 A 2264/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 EWGAssRBes

1/80, § 4 Abs 5 AufenthG

2004, § 16 Abs 3 AufenthG

2004

(Ausländerrechtliche Nebenbestimmung; zeitlich

beschränkte Erwerbstätigkeit; Assoziationsberechtigung

i.S.d. ARB 1/80 - juris: EWGAssRBes 1/80 -; Aufgabe der

bisherigen Rechtsprechung)

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt

vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Auf den erstinstanzlich nicht

beschiedenen Antrag des Klägers wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine

Aufenthaltserlaubnis auszustellen, die ihn berechtigt, seine Beschäftigung bei

seinem derzeitigen Arbeitgeber fortzuführen oder - vorbehaltlich des den

Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden

Vorrangs - sich auf ein für seinen bisherigen Beruf von einem anderen Arbeitgeber

unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsagenturen im

Bundesgebiet eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 11. Dezember 1977 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Am

31. August 2000 erhielt er eine bis zum 30. August 2002 befristete

Aufenthaltsbewilligung zum Studium der Informatik an der Technischen Universität

Darmstadt. Der Aufenthaltstitel enthielt den Zusatz: "Erwerbstätigkeit nur während

der Semesterferien gestattet". Mit dem vorgenannten Zusatz wurde der

Aufenthaltstitel mehrfach verlängert. 18. April 2005 erfolgte eine Verlängerung des

Aufenthaltstitels als Aufenthaltserlaubnis bis zum 17. April 2007 nunmehr mit dem

Zusatz: "Beschäftigung für 90 ganze Tage bzw. 180 halbe Tage im Jahr, sowie

studentische Nebentätigkeit gestattet, selbstständige Nebentätigkeit nicht

gestattet". Diese Aufenthaltserlaubnis verlängerte der Beklagte am 11. Oktober

2007 bis zum 10. Oktober 2008. Derzeit ist der Kläger im Besitz einer

Fiktionsbescheinigung, da vor der nochmaligen Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis das Ergebnis einer vorzunehmenden Sicherheitsabfrage

abzuwarten ist.

Bereits am 22. Juni 2006 beantragte der Kläger die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates

EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981, 4) - ARB 1/80 -. Dem

Antrag beigefügt war ein Arbeitsvertrag vom 20. April 2005 zwischen dem Kläger

und seinem Onkel - Süleyman A. -, der eine Schneiderei betreibt. Danach besteht

zwischen dem Kläger und seinem Onkel seit dem 1. Mai 2005 ein unbefristetes

Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig war eine Bescheinigung des Onkels des Klägers vom

21. Juni 2006 beigefügt, wonach der Kläger ab dem 1. Mai 2005 ununterbrochen in

der Schneiderei arbeitet. Aus den beigefügten "Abrechnungen über die Brutto-

Netto-Bezüge" ergibt sich, dass der Kläger in den Monaten März bis Juni 2006

monatlich eine Vergütung von brutto 410 € erhielt. Aus einer Bescheinigung des

Steuerberaters des Onkels des Klägers vom 18. Juli 2006 folgt, dass der Kläger

wöchentliche 12 Stunden verteilt auf drei Tage je vier Stunden arbeitet, wobei die

Verteilung der drei Arbeitstage auf die Woche variiert und jeweils nach

Auftragslage festgelegt wird.

Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 lehnte der Landrat des Landkreises Offenbach

den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 4 Abs. 5 Satz 2

AufenthG in Verbindung mit Art. 6 ARB 1/80 ab. Die der Aufenthaltserlaubnis

beigefügte Auflage, wonach der Kläger lediglich 90 ganze Tage bzw. 180 halbe

Tage im Jahr arbeiten dürfe, verhindere eine einjährige unterbrochene

Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber.

Am 6. Februar 2007 erhob der Kläger Klage. Zu deren Begründung trugt er vor,

der Umstand, dass er einer Teilzeitbeschäftigung in einem Umfang von 12

Stunden pro Woche nachgehe, stehe seiner Arbeitnehmereigenschaft nicht

entgegen.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 15. Januar 2007

aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholte der Kläger im Wesentlichen den Inhalt des

angefochtenen Bescheids.

Mit Urteil vom 14. August 2008 hob das Verwaltungsgericht die angegriffene

Verfügung vom 15. Januar 2007 auf. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus,

die Verfügung sei rechtswidrig, da dem Kläger nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1

Spiegelstrich 1 ARB 80/1 ein Aufenthaltsrecht zustehe.

Am 17. Oktober 2008 hat der Beklage die vom Verwaltungsgericht zugelassene

Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 24. November 2008 im

Wesentlichen damit begründete, die Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis

des Klägers, wonach diesem eine Beschäftigung bis zu 90 ganzen Tagen oder 180

halben Tagen im Jahr gestatte sei, verhindere, dass er die erste Stufe nach Art. 6

Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 80/1 erreiche. Diese Nebenbestimmung führe dazu,

dass die Erwerbstätigkeit auf nicht mehr als 180 Tage im Jahr verteilt werden

könne. Somit könne der Kläger keine einjährige ununterbrochene

ordnungsgemäße Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber vorweisen. Zudem

handele es sich bei der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit von wöchentlich 12

Stunden bei einer monatlichen Vergütung von 410 € um eine untergeordnete,

unwesentliche Tätigkeit, die für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft im

Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 80/1 nicht ausreiche.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14 August 2008

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil. Im Übrigen hat er eine weitere Bescheinigung

des Steuerberaters seines Onkels vom 20. Februar 2009 vorgelegt, aus welcher

sich ergibt, dass er - der Kläger - nach wie vor zu den oben genannten Konditionen

bei seinem Onkel beschäftigt ist.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug

genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die Verwaltungsakten des

Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann über die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§§ 125

Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung

des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den angegriffenen

Bescheid zu Recht aufgehoben, da er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen

Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus ist auszusprechen,

dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4

Abs. 5 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 zu

erteilen, da auch die Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis

rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Die Verpflichtung des Beklagten und Berufungsführers zur Ausstellung einer

Aufenthaltserlaubnis ist zulässig, weil ein entsprechendes Begehren des Klägers

nach wie vor rechtshängig ist. Der Kläger hat im ersten Rechtszug, in welchem

ebenfalls ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde, schriftsätzlich zwar

ausdrücklich nur beantragt, die angefochtene Verfügung vom 15. Januar 2007

aufzuheben (Bl. 2 GA). Aus dem Inhalt seiner innerhalb der Klagefrist beim

Verwaltungsgericht eingegangenen Klagebegründung vom 5. Februar 2007 ergibt

sich allerdings, dass er sich ausdrücklich eines Anspruchs auf Ausstellung einer

Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 berühmt hat. Infolge dessen war

das Verwaltungsgericht gehalten - auch zur Vermeidung der Abweisung einer

isolierten Anfechtungsklage als unzulässig -, das Begehren des Klägers nach § 88

VwGO unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der Effektivität

des Rechtsschutzes als eine Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer

Aufenthaltserlaubnis auszulegen (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, §

88 Rdnr. 3). Die Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung der begehrten

Aufenthaltserlaubnis durch das Rechtmittelgericht ist in prozessualer Hinsicht auch

nicht aufgrund der Regelung des § 129 VwGO ausgeschlossen. Danach darf das

Berufungsgericht das angefochtene Urteil nur soweit abändern, als eine Änderung

beantragt ist. Zwar hat nur der Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil

Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil, das den Bescheid vom 15. Januar

2007 kassiert hat, aufzuheben. Der erstinstanzlich unentschieden gebliebene

Verpflichtungsantrag ist aber auch ohne ausdrückliche Antragstellung Gegenstand

des Berufungsverfahrens geworden, weil das Verwaltungsgericht in

verfahrensfehlerhafter Weise über die (sinngemäß) beantragte Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nicht befunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985

- 2 C 14.84 -, BVerwGE 71, 73 [77]; Hess. VGH, Beschluss vom 26. November

1997 - 14 UE 4076/97 -, juris, Rdnr. 14; Blanke in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 129

Rdnr. 3; Kopp/Schenke, a. a. O., § 128 Rdnr. 1). Indem die Vorinstanz lediglich über

die Aufhebung des angefochtenen Bescheids, nicht aber über die beantragte

Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis

entschieden hat, hat sie gleichsam unzulässigerweise ein (unechtes) Teilurteil

erlassen. Die Unzulässigkeit dieser Verfahrensweise folgt daraus, dass die

Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Urteils nach § 110 VwGO - eine

Teilbarkeit des Streitgegenstandes - nicht vorliegen. Denn die Aufhebung des die

Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Bescheids des Beklagten vom 15. Januar 2007

ist nicht von der Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung der

Aufenthaltserlaubnis unabhängig (vgl. dazu auch Hess. VGH, Urteil vom 21. Mai

1971 - VI OE 29/71 -, HessVGRspr. 1971, 67; Wolff in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 110

Rdnr. 9; Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner. VwGO, Stand: März 2008,

§ 110 Rdnr. 6; Kopp/Schenke, a. a. O., § 110 Rdnr. 4).

Schließlich ist die Rechtshängigkeit des erstinstanzlich geltenden gemachten

Verpflichtungsbegehrens auch nicht zwischenzeitlich dadurch entfallen, dass der

Kläger nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, binnen zwei Wochen nach

Zustellung des angefochtenen Urteils gemäß § 120 VwGO dessen Ergänzung um

den Verpflichtungsausspruch zu beantragen (vgl. dazu Clausing in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 120 Rdnr. 7). Denn im Verhältnis von

Teilurteil zu Vollurteil findet jedenfalls dann keine Urteilsergänzung nach § 120

VwGO statt, wenn das Gericht - wie hier - den Umfang des Klagebegehrens nicht

vollständig ermittelt hat (Wolff in: Sodan/ Ziekow, a. a. O., § 110 Rdnr. 9; Clausing

in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 120 Rdnr. 7; vgl. auch

Kopp/Schenke, a. a. O., § 120 Rdnr. 2).

Der Verpflichtungsantrag ist begründet, weil der im Jahre 1998 zu Studienzwecken

in das Bundesgebiet eingereiste Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, nach

§ 4 Abs. 5 AufenthG einen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis

hat. Ihm steht nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstriche 1 und 2 ARB 1/80 ein

Aufenthaltsrecht zu. Nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer,

der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem

Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf

Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über

einen Arbeitsplatz verfügt (Spiegelstrich 1). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer

Beschäftigung hat er grundsätzlich das Recht, sich für den gleichen Beruf bei

einem Arbeitgeber seiner Wahl zu bewerben (Spiegelstrich 2). Nach vier Jahren

ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten

Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (Spiegelstrich 3).

Liegen dies Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vor, stehen dem

türkischen Staatsangehörigen neben dem beschäftigungsrechtlichen Anspruch

zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche zu, deren er bedarf, um

seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen. Andernfalls

wäre das Recht auf Ausübung der Beschäftigung praktisch wirkungslos (vgl. dazu

EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992 - C-237/91 -, InfAuslR 1993, 41 = NVwZ

1993, 258 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 13.00 -, InfAuslR 2001,

61, m. w. N.).

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 und 2 ARB

1/80.

Der Kläger ist aufgrund der von ihm ausgeübten Beschäftigung bei seinem Onkel

Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

Der Assoziationsratsbeschluss definiert selbst den Begriff des Arbeitnehmers

nicht. Um die Arbeitnehmereigenschaft zu erfüllen, muss der türkische

Staatsangehörige eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausüben, wobei solche

Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres geringen Umfangs völlig

untergeordnet und unwesentlich sind. Das wesentliche Merkmal des

Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass während einer bestimmten Zeit für einen

anderen nach dessen Weisung Leistungen erbracht werden, für die als

Gegenleistung eine Vergütung gezahlt wird (EuGH, Urteile vom 26. November

1998 - C-1/97 -, InfAuslR 1999, 6, Rdnr. 25, und 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris,

Rdnr. 28).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Er ist seit dem 1. Mai 2005 in der

Schneiderei seines Onkels beschäftigt. Dort besorgt der Kläger die

Büroangelegenheiten und führt die Buchhaltung. Nach den übersandten

Bescheinigungen des Steuerberaters seines Onkels arbeitet der Kläger drei Tage

je Woche mit einer Arbeitszeit von 4 Stunden täglich. Dafür enthält er ein

Arbeitsentgelt in Höhe von 410 € im Monat.

Sowohl in Bezug auf die Arbeitszeit als auch in Bezug auf die Höhe des

Arbeitsentgelts kann die weisungsgebundene Tätigkeit des Klägers nicht als völlig

untergeordnet oder unwesentlich angesehen werden. Er arbeitet in einem Umgang

von 12 Stunden je Woche. Hierbei handelt es sich zwar um keine Vollzeittätigkeit.

Im Vergleich zur üblichen Arbeitszeit von ca. 40 Stunden pro Woche kann diese

Tätigkeit aber nicht als unwesentlich bezeichnet werden. Dabei ist es unerheblich,

dass es sich nach dem deutschen Sozialversicherungsrecht um eine geringfügige

Tätigkeit handelt. Ob ein türkischer Staatsangehöriger den Status eines

Arbeitnehmers hat, ist nicht nach innerstaatlichem Sozialversicherungsrecht,

sondern nach dem europäischen Recht zu beurteilen (EuGH, Urteil vom 26.

November 1998 - C-1/97 -, a. a. O., Rdnr. 6 ff.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein,

Urteil vom 9. März 1993 - 4 L 175/92 -, InfAuslR. 1993, 164 ff.). Maßgeblich sind die

Vorschriften, die - wie namentlich Art. 39 EGV - die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

innerhalb der Gemeinschaft betreffen. Diese verlangen jedoch weder eine

bestimmte Mindestdauer der Arbeitszeit noch ein Mindesteinkommen (vgl. dazu

Beschluss des Senats vom 4. Dezember 1995 - 12 TG 3096/95 -, InfAuslR 1996,

133). Prinzipiell genügen Teilzeittätigkeiten ebenso wie bloße

Nebenbeschäftigungen. Auch eine sozialversicherungsfreie geringfügige

Beschäftigung ist geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des

Gemeinschaftsrechts zu vermitteln (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss

vom 21. Oktober 1998 - 18 B 2762/97 -, InfAuslR 1999, 101; OVG Berlin, Beschluss

vom 25. September 1996 - 8 S 35/96 -, InfAuslR 1997, 189; Benassi, Die

aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 im Lichte

der neuen Rechtsprechung, InfAuslR 1995, 89). In diesem Sinne ist selbst eine

Tätigkeit von 10 Stunden pro Woche als eine tatsächliche und echte Tätigkeit

anzusehen, die nicht im Sinne der Definition des Europäischen Gerichtshofes einen

so geringen Umfang hat, dass sie nur völlig untergeordnet und unwesentlich ist (so

Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache C-294/06, juris, Rdnr.

61). Dieser Einschätzung steht auch nicht die oben zitierte Entscheidung des

Senats vom 4. Dezember 1995 entgegen. Aus dieser Entscheidung ergibt sich,

dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von 18 Stunden ausreicht, um eine

Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 anzunehmen. Dort wird aber

nicht ausgeführt, dass ein geringerer Beschäftigungsumfang eine Rechtsposition

nach der vorbenannten Bestimmung ausschließt.

Dass dem Kläger die Einreise zu Studienzwecken erlaubt worden ist, steht seiner

Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht entgegen. Für den Erwerb der

Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist es nicht erforderlich, dass der

türkische Staatsangehörige bereits als Arbeitnehmer in das Gebiet der

Europäischen Gemeinschaft eingereist ist. Es ist vielmehr ausreichend, dass er

diesen Status erst nach der Einreise erlangt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar

2008 - C-294/06 -, Rdnr. 38, 40 f.). Somit kann auch ein türkischer Student die

Berechtigung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erwerben, wenn er zur Finanzierung des

Studiums einer erlaubten Nebenbeschäftigung nachgeht.

Der Kläger gehört auch dem regulären Arbeitsmarkt im Bundesgebiet an. Der

Begriff regulärer Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 besagt lediglich,

dass das Arbeitsverhältnis im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats lokalisiert sein

muss oder aber eine enge Verknüpfung zu diesem Hoheitsgebiet aufweist (EuGH,

Urteile vom 30. September 1997 - C-98/96 -, InfAuslR 1997, 434, und 26.

November 1998 - C-1/97 -, InfAuslR 1999, 6; BVerwG, Urteil vom 19. September

2000 - 1 C 13.00 -, InfAuslR 2001, 61). Der Begriff ist nicht dahingehend

auszulegen, dass er einen allgemeinen Arbeitsmarkt von beispielsweise

begrenzten Märkten mit besonderer Zwecksetzung abgrenzt (so Kokott,

Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache C-294/06, juris, Rdnr. 46 ff.;

EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 35). Es ändert somit

nichts an der Beschäftigung des Klägers auf dem regulären Arbeitsmarkt, dass er

seine Tätigkeit als Student in Form einer Nebenbeschäftigung zur Finanzierung

seines Studiums ausgeübt.

Der Kläger ist in der Bundesrepublik auch ordnungsgemäß beschäftigt. Eine

ordnungsgemäße Beschäftigung bedeutet eine gesicherte und nicht nur vorläufige

Position auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaats und damit ein nicht

bestrittenes Aufenthaltsrecht (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris,

Rdnr. 29 f.). Außerdem muss die Beschäftigung im Einklang mit den

aufenthaltsrechtlichen und arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften des jeweiligen

Mitgliedstaates stehen.

Seit dem Beginn seiner Beschäftigung am 1. Mai 2005 hält sich der Kläger auf der

Grundlage eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet auf. Seine

am 18. April 2005 verlängerte Aufenthaltserlaubnis war bis zum 17. April 2007

gültig. Anschließend erfolgte eine nochmalige Verlängerung bis zum 10. Oktober

2008. Da vor der beantragten weiteren Verlängerung das Ergebnis einer

Sicherheitsanfrage abzuwarten ist, wurde dem Kläger eine Fiktionsbescheinigung

nach § 81 Abs. 5 AufenthG ausgestellt. Sein Aufenthaltstitel gilt nach § 81 Abs. 4

AufenthG als fortbestehend.

Die erfolgte Beschränkung des Aufenthalts des Klägers auf Studienzwecke führt

nicht zu einer lediglich vorläufigen Position des Klägers auf dem Arbeitsmarkt, die

jederzeit in Frage gestellt werden konnte. Für die Charakterisierung einer

Beschäftigung als ordnungsgemäß ist es irrelevant, dass der Arbeitnehmer bei

seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates darüber

unterrichtet war, dass sein Aufenthalt und seine Beschäftigung von der Einhaltung

bestimmter zeitlicher und sachlicher Bedingungen abhängig sind (vgl. EuGH,

Urteile vom 30. September 1997 - C-98/96 -, InfAuslR 1997, 434, und vom 24.

Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 43 ff.). Der Umstand, dass der Aufenthalt im

Mitgliedstaat für eine bestimmte Dauer zum Zwecke des Studiums vorgesehen

ist, führt nicht zu einem ungesicherten, vorläufigen Aufenthalt. Um eine vorläufige

Position auf dem Arbeitsmarkt handelt es sich vielmehr, wenn der Arbeitnehmer

beispielsweise infolge der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die

Ablehnung eines Aufenthaltstitels bis zum Ausgang des Rechtsstreits im

Mitgliedstaat verbleiben und dort einer Beschäftigung nachgehen kann (vgl. EuGH,

Urteile vom 20. September 1990 - C-192/89 -, NVwZ 1991, 255, und 16.

Dezember 1992 - C-237/91 -, InfAuslR, 41). Die Erwerbstätigkeit des Klägers

verstößt auch nicht gegen arbeitserlaubnisrechtliche Vorschriften. Die

Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken berechtigt den Kläger zur Ausübung einer

Beschäftigung, die insgesamt 90 ganze Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht

überschreiten darf. Diesen Umfang hat der Kläger durch die von ihm ausgeübte

Tätigkeit nicht überschritten.

Der Kläger war auch für die Dauer von drei Jahren ununterbrochen bei dem

gleichen Arbeitgeber beschäftigt. Dies ergibt sich hinlänglich aus den vom Kläger

vorgelegten Bescheinigungen seines Onkels vom 21. Juni 2006 (Bl. 112 der

Ausländerakte) sowie des Steuerberaters seines Onkels vom 20. Februar 2009 (Bl.

170 der Gerichtsakte). Danach ist der Kläger seit dem 1. Mai 2005 ohne

Unterbrechungen bei seinem Onkel tätig. An einer ununterbrochenen Tätigkeit

vermag auch die Nebenbestimmung, die der Aufenthaltserlaubnis des Klägers

beigefügt ist, nichts zu ändern. Nach dieser Nebenbestimmung darf eine

Beschäftigung, die insgesamt 90 ganze Tage oder 180 halbe Tage im Jahr

überschreitet, nicht ausgeübt werden. Der Senat hält insoweit an seiner früheren

Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006,

335 f.), diese Nebenbestimmung hindere eine ununterbrochene Beschäftigung

während eines Jahres, da die Tätigkeit nicht auf mehr als 180 Tage pro Jahr verteilt

werden könne (so auch Gutmann, Anm. zum Urteil des EuGH vom 24. Januar

2008, InfAuslR 2008, 151 und Gutmann in: GK-AufenthG, Stand: März 2008, IX-1

Art. 6 ARB Nr. 1/80 EWG/Türkei, Rdnr. 64) nicht mehr fest (wie hier:

Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 1. Aufl. 2008, 3.1 Art. 6 Rdnr 9). Diese

Nebenbestimmung zwingt nicht etwa dazu, jeweils hintereinander 90 Tage

ganztägig oder 180 Tage halbtägig zu arbeiten und anschließend - bevor im

nächsten Jahr eine Beschäftigung wieder aufgenommen wird - das

Arbeitsverhältnis aufzulösen. Die Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, die

dem Kläger die Möglichkeit der Ausübung einer Beschäftigung im vorgenannten

Umfang einräumt, soll es gerade nach der amtlichen Begründung (vgl. BT-

Drucksache 15/420, S. 74) ausländischen Studenten ermöglichen, "ganzjährig

stundenweise oder in den Semesterferien mit voller Arbeitszeit und im Semester

entsprechend kürzer oder gar nicht ihr Studium zu finanzieren". Nach der Intention

des Gesetzgebers, wie sie in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt,

steht es folglich im Belieben des ausländischen Studenten, wie er die 90 vollen

Arbeitstage oder die 180 halben Arbeitstage über das gesamte Jahr verteilt. Der

Umstand, dass ein Student in der Woche zwei Tage nicht arbeitet, verhindert nicht,

dass er über das Jahr gesehen ununterbrochen beschäftigt ist (so aber VG

Darmstadt, Urteil vom 22. Februar 2008 - 5 E 214/07(3) -, InfAuslR 2008, 344 =

AuAS 2008, 206; wie hier: Hailbronner, AuslR, Stand Juni 2008, Art. 6 ARB 1/80

Rdnr. 36 f.). Eine Unterbrechung der Arbeitszeit in der Form, dass der

teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer drei halbe Tage in der Woche arbeitet und die

verbleibenden Werktage der Woche "frei" hat, vermag ein Hineinwachsen in die

Rechtsposition des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 somit nicht zu hindern. Eine derartige

Auffassung widerspräche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,

wonach auch Personen, die nur in Teilzeit beschäftigt sind, als Arbeitnehmer

anzusehen sind (so Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache

C-294/06, juris, Rdnr. 24). Derartige Unterbrechungen in der Arbeitszeit sind nicht

gleichzusetzen mit Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses. Sie führen

insbesondere nicht dazu, dass es sich bei der Tätigkeit um eine unregelmäßige

Gelegenheitsarbeit von beschränkter Dauer handelt (vgl. dazu Beschluss des

Senats vom 4. Dezember 1995 - 12 TG 3096/95 -, InfAuslR 1996, 133). Der Kläger

ist vielmehr im Rahmen eines über mehrere Jahre bestehenden

Arbeitsverhältnisses kontinuierlich - wenn auch in einem beschränkten Umfang

von 4 Stunden an drei Tagen in der Woche - tätig. Dies genügt zum Erwerb der

Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige

Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür

nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.