Urteil des VG Arnsberg vom 17.12.2007, 8 K 2832/06

Entschieden
17.12.2007
Schlagworte
Grundstück, Lwg, Stand der technik, Vergleich, Anschluss, Eingriff, Fortleitung, Realisierung, Unterhaltung, Anwohner
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 K 2832/06

Datum: 17.12.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 2832/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung eines Zwangsrechts an dem in seinem Eigentum stehenden, im Bereich der Siedlung „T. I. liegenden Grundstück G1 zu Gunsten der Beigeladenen für eine Abwasserleitung.

3Die Beigeladene betreibt in ihrem Stadtgebiet Kanalisationsnetze für die öffentliche Abwasserbeseitigung. Sie entschloss sich, die Siedlung „T. I. „, in deren Bereich die Abwasserentsorgung bislang über Kleinkläranlagen durchgeführt wurde, an das öffentliche Schmutzwasserkanalsystem anzuschließen und nahm das Projekt in Nr. 1.19.1 ihres Abwasserbeseitigungskonzepts auf. Danach sollte bis zum Jahr 2003 der Schmutzwasserkanal „A.-----straße / T. I. errichtet werden. Dem Konzept wurde seitens der Bezirksregierung B. die wasserrechtliche Zustimmung erteilt. In den Jahren 2001 und 2002 wurde für das Vorhaben die Detailplanung erstellt. Es wurden eine nördliche und eine südliche Trasse gefunden. Die beiden Stichkanäle sollten im Bereich „T. Straße" in den Anschlusskanal „A.-----straße zusammengeführt und an den vorhandenen Sammler in der „A.----- straße angeschlossen werden. Die südliche Trasse der Abwasserleitung sollte im Außenbereich südlich der Grundstücke „T. I. mit den Hausnummern 1, 3, 5, 7, 11 und 13 verlaufen und diese über einen Anschluss im Freigefälle entwässern. Das Gelände, auf dem die Häuser mit den ungeraden Hausnummern errichtet sind, fällt nach Süden hin ab. Außerdem befinden sich sämtliche Hausanschlüsse jeweils auf den südlichen Rückseiten der Häuser. In ihrem

weiteren Verlauf sollte die südliche Trasse westlich des Flurstücks F1 auf dem angrenzenden Flurstück F2 in Richtung Norden verschwenken. Die südliche Trasse ist bis zu einem auf dem Flurstück F2 befindlichen Schachtbauwerk mit der Nr. xxxx fertig gestellt. Von diesem Schacht ausgehend bedarf es einer Weiterführung der südlichen Trasse, um auch die Häuser mit den Hausnummern 12, 14, 16 und 18 an das Abwassernetz anschließen zu können.

4Das Flurstück des Klägers verlängert den schmalen, höchstens 4 m breiten privaten Weg „T. I. (Flurstücke F3, F4, F5) in westliche Richtung und wird als Erschließungsweg genutzt, über den der Kläger Zugang zu seinem weiter südwestlich gelegenen Hausgrundstück (Parzelle P1) hat. Südlich des klägerischen Grundstücks liegt das Flurstück F2, das nicht bebaut und lediglich zum Weg hin durch eine lose Steinmauer eingefasst ist. Östlich des Flurstücks F2 grenzt die Parzelle P2 an, die mit dem Haus Nr. 13 bebaut und in Richtung zum Flurstück F2 durch einen Jägerzaun begrenzt ist. An der Grundstücksgrenze befinden sich auf der Parzelle P2 außerdem Anpflanzungen und eine Garageneinfahrt. Das nördlich des Weges gelegene Flurstück F6 ist ebenfalls mit einem Wohnhaus (Nr. 12) bebaut. Der Abwasseranschluss dieses Hauses liegt ebenso wie bei den Nachbarhäusern mit den Nrn. 14, 16 und 18 auf der Rückseite und weist nach Westen. Sämtliche vorgenannten Abwasserleitungen münden bisher in eine auf dem Flurstück F7 (Haus Nr. 18) gelegene Kleinkläranlage, in der das Abwasser gesammelt und gereinigt wird. Nördlich des Weges „T. I. und östlich der Häuser mit den Hausnummern 12, 14, 16 und 18 befinden sich die Flurstücke F8 und F9. Während es sich bei dem Flurstück F8 um eine Freifläche handelt, befindet sich auf der Parzelle P3 eine Gewerbehalle, die allerdings mittlerweile - anders als im vorhergehenden Verwaltungsverfahren - nicht mehr genutzt wird.

5Am 15. April 2004 beantragte die Beigeladene nach § 128 des Landeswassergesetzes (LWG) bei dem Beklagten die Erteilung eines Zwangsrechts zum Bau und Betrieb sowie zur Unterhaltung eines Kanalschachtes einschließlich der erforderlichen Leitungen auf dem Grundstück des Klägers.

6Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 2. November 2004 lehnte der Kläger die Errichtung eines Schachtes auf seinem Grundstück ab. Er schlug vor, die Abwasserleitung über die Flurstücke F1 sowie F5 zu führen und das Schachtbauwerk außerhalb seiner Wegeparzelle zu errichten. Der Beklagte übersandte die Niederschrift über die mündliche Verhandlung dem Kläger und der Beigeladenen.

7Ausgehend hiervon überarbeitete die Beigeladene ihre Detailplanung, wonach das Schachtbauwerk nunmehr auf dem Flurstück F2 errichtet werden sollte. Daraufhin beschränkte die Beigeladene das eingeleitete Zwangsrechtsverfahren mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2004 entsprechend. Mit Schriftsatz vom 7. April 2005 ergänzte die Beigeladene ihren Antrag erneut und legte dem Beklagten einen Plan vom 6. April 2005 in Bezug auf eine geänderte Leitungsführung vor. Danach soll die Abwasserleitung ausgehend von dem Schacht Nr. xxxx auf der Parzelle P4 in westliche Richtung schräg über den Weg des Klägers verlegt werden.

8Der Beklagte gab dem Kläger abschließend mit Schriftsatz vom 26. April 2005 Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon der Kläger keinen Gebrauch machte. Daraufhin verpflichtete der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 14. Juli 2005, auf seiner Wegeparzelle den Bau, Betrieb und die Unterhaltung eines Schmutzwasserkanals einschließlich der erforderlichen Hausanschlussleitung sowie das Betreten des

belasteten Grundbesitzes durch Beauftragte der Beigeladenen zum Zwecke der Kontrolle und Instandhaltung der Kanäle nach Maßgabe der dem Bescheid beigefügten Antragsunterlagen der Beigeladenen gemäß der letzten Antragsfassung vom 7. April 2005 zu dulden. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die Duldungspflicht des Klägers folge aus § 125 Abs. 1 und 2 LWG i.V.m. § 128 LWG. Die gewählte Trassenführung des Kanals erweise sich nach Prüfung auch im Vergleich zu anderen, vom Kläger vorgeschlagenen Varianten als zweckmäßig und aus technischer und wirtschaftlicher Sicht als sinnvoll. Bei einer Verlegung der Kanalleitung durch die Flurstücke F3, F4, F5 in dem privaten Erschließungsweg „T. I. (Variante 1) wäre aufgrund der geringen Breite des Weges eine Passierbarkeit während der Bauzeit für die Anwohner und Rettungsdienste unmöglich gewesen. Insbesondere der an diesem Weg (seinerzeit noch) gelegene Gewerbebetrieb hätte während der Bauzeit nicht angedient werden können. Da eine Materialzwischenlagerung in der Wegeparzelle während der Bauzeit wegen der Enge des Weges ausgeschieden wäre, wäre mit einer Verlängerung der Bauzeit zu rechnen gewesen. Auch in Bezug auf diese Trassenvariante hätten Zwangsrechtsverfahren durchgeführt werden müssen. Im Vergleich verursache die Ausführungsvariante auch deshalb geringere Kosten, weil alle künftigen Nutzer ihre Abwasseranlagen im Freigefälle anschließen könnten. Darüber hinaus scheide eine Verlegung des Kanals durch die Flurstücke F1 und F5 (Variante 2) aus. Auch hier wären Zwangsrechtsverfahren durchzuführen. Zudem wäre der Eingriff in das im fraglichen Bereich als Garten genutzte Grundstück G2 im Vergleich zur Verlegung des Kanals in der Wegefläche erheblich größer. Aus technischer Sicht sei die Variante 2 nicht geeignet, weil wegen des beabsichtigten rückwärtigen Anschlusses der Häuser 12, 14, 16 und 18 eine zweimalige Verschwenkung von nahezu 90 Grad erforderlich werde. Dies entspreche nicht dem Stand der Technik.

9Der Kläger hat am 27. Juli 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht: Die Inanspruchnahme seines Grundstücks stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Eigentum dar. Es sei ohne weiteres möglich, den Kanalanschluss der anzuschließenden Grundstücke zu realisieren, ohne sein Grundstück in Anspruch zu nehmen. So biete sich die Trasse über die Flurstücke F1 und F5 an. Die Häuser mit den Hausnummern 12, 14, 16 und 18 könnten dann zudem über die östliche Vorderseite angeschlossen werden (Variante 3). Diese Trasse sei zweckmäßiger, weil zu erwarten sei, dass auf dem Flurstück F8 in Kürze Reihenhäuser errichtet würden. Diese könnten dann über dieselbe Abwasserleitung an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden. Eine Inanspruchnahme seines Grundstücks sei auch nicht gerechtfertigt, weil er selbst im Gegensatz z.B. zur Eigentümerin des Flurstücks F1 keine Vorteile von dem Abwasserkanal habe.

Der Kläger beantragt, 10

den Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Er beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid. 14

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 15

16Sie führt aus: Die Inanspruchnahme des Flurstücks F1 würde größere Kosten verursachen, weil es aufgrund seiner Bebauung im Hinblick auf eine eventuelle Entschädigung als wesentlich höherwertiger einzustufen sei als die Wegeparzelle des Klägers. Ferner hätte bei den Varianten 2 und 3 ein Stück der Leitung in die Parzelle P5, die ebenfalls im Privateigentum stehe, verlegt werden müssen.

17Die Berichterstatterin hat am 5. November 2007 Beweis aufgenommen durch Ortsbesichtigung. Ausdrucke der anlässlich dieses Termins gefertigten Lichtbilder sind als Anlagen dem über die Beweisaufnahme gefertigten Protokoll beigefügt worden.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens im Übrigen wird Bezug genommen auf die Verfahrensakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage hat keinen Erfolg. 20

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Zwangsrechtsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 128 Abs. 1 LWG. Nach dieser Vorschrift können u.a. zugunsten eines Unternehmens der Fortleitung von Wasser oder Abwasser die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der zur Durchführung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Gewässer von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, das ober- und unterirdische Durchleiten von Wasser und Abwasser und die Unterhaltung der Leitungen zu dulden.

23Die Duldungsverfügung ist von dem Beklagten als der hierfür zuständigen unteren Wasserbehörde 140 Abs. 1 LWG i.V.m. Nr. 23.1.179 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes - ZustVOtU - vom 14. Juni 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2006 - GV NRW S. 212 -) auf Grund eines fehlerfreien Verwaltungsverfahrens, insbesondere nach mündlicher Verhandlung 143 Abs. 1 Nr. 3 LWG i.V.m. § 67 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - VwVfG NRW -), erlassen worden. Vor Erlass der Duldungsverfügung war die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung nicht erforderlich. Die aufgrund der mündlichen Verhandlung vorgenommene Veränderung der vorgesehenen Trassenführung und die nachfolgende erneute Ergänzung gemäß dem Schriftsatz der Beigeladenen vom 7. April 2005 wich nur geringfügig von dem anfänglich beantragten und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Trassenverlauf ab. Darüber hinaus greift die festgesetzte Trassenführung nunmehr in geringerem Maße in die Eigentumsrechte des Klägers ein, weil das zunächst vorgesehene Schachtbauwerk nicht auf dem klägerischen Grundstück realisiert werden soll. Der Kläger wurde durch Übersendung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von dem Ergebnis der Erörterungen unterrichtet. Ihm wurde auch mit Blick auf die von der Beigeladenen vorgelegten geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen jeweils ausreichend Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.

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Die Duldungsverfügung genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Dass im Tenor des Bescheides eine 21

Duldungspflicht hinsichtlich einer „erforderlichen Hausanschlussleitung" aufgenommen worden ist, obwohl eine solche auf dem klägerischen Grundstück nicht (mehr) verlegt werden soll, steht der Bestimmtheit des Verwaltungsakts nicht entgegen. Denn letztlich ergibt sich aus dem der angegriffenen Duldungsverfügung als Anlage 17 beigefügten Lageplan vom 6. April 2005, in dem die Trasse eingezeichnet ist und der Bestandteil des Bescheides geworden ist, hinreichend eindeutig, in welcher Art und Weise das Grundstück des Klägers in Anspruch genommen werden soll und dass dies eine Hausanschlussleitung nicht mehr umfasst.

25Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 128 Abs. 1 LWG, deren Vorliegen das Ermessen der für die Entscheidung zuständigen Wasserbehörde eröffnen, liegen vor. Das Vorhaben der Beigeladenen, eine Schmutzwasserleitung zu errichten, ist ein Unternehmen zur Fortleitung von Abwasser. Die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks ist zur Durchführung des Vorhabens im Sinne des § 128 Abs. 1 LWG erforderlich. Die Erforderlichkeit ist nicht erst dann zu bejahen, wenn der Zugriff auf das Grundstück zwingend unerlässlich ist, damit das Vorhaben überhaupt realisiert werden kann. Denn typischerweise sind für das Leiten von Wasser bzw. Abwasser mehrere Trassenalternativen in Betracht zu ziehen, die jeweils Vor- und Nachteile aufweisen und deren Verwirklichung technischen sowie finanziellen Aufwand in unterschiedlicher Höhe verursacht. Die Erforderlichkeit wird daher konkretisiert durch die Kriterien des § 125 Abs. 2 LWG, der gemäß § 128 Abs. 3 LWG sinngemäß gilt. Daher muss die Inanspruchnahme des Grundstücks, gemessen an den Anforderungen nach § 125 Abs. 2 LWG, für die Durchführung des Vorhabens vernünftig und sinnvoll sein.

26Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. November 2006 - 20 A 2136/05 -.

27Nach § 125 Abs. 2 LWG ist dies der Fall, wenn das Vorhaben anders nicht zweckmäßiger oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann, der von dem Unternehmen zu erwartende Nutzen den Schaden der Betroffenen erheblich übersteigt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht. Dabei stehen die Merkmale der Zweckmäßigkeit und des Mehraufwands als unbestimmte Rechtsbe-griffe in einem Alternativverhältnis, so dass die Befugnis der Behörde, den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur Duldung zu verpflichten, eröffnet ist, wenn eine der beiden uneingeschränkt und anhand objektiver Maßstäbe überprüfbaren Voraussetzungen erfüllt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 20 A 157/04 -. 28

29Danach ist die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks vernünftig und sinnvoll, weil eine zweckmäßigere und zugleich ohne erheblichen Mehraufwand durchzuführende Möglichkeit der Realisierung des Unternehmens nicht besteht.

30Bei der Prüfung der in Betracht kommenden Trassenalternativen ist zunächst auf die südliche Trasse abzustellen. Denn zum einen ist sie bis zum Schacht Nr. xxxx auf dem Flurstück F2 bereits in - entsprechend den nachfolgenden Erwägungen - recht- mäßiger Weise realisiert worden, so dass sie inzwischen bestimmte Zwangspunkte vorgibt. Zum anderen erweist sich die südliche Trasse im Vergleich zu der vorgeschlagenen Variante 1 durch den Erschließungsweg „T. I. auch als zweckmäßiger. Dies beruht zunächst darauf, dass der Weg aufgrund seiner Enge während der Bauphase des Kanals, wäre er gemäß der Variante 1 realisiert worden, nicht passierbar gewesen wäre, während

insoweit bei dem Bau der südlichen Trasse Einschränkungen vermieden werden konnten. Eine fehlende Zufahrtsmöglichkeit hätte insbesondere für den zum damaligen Zeitpunkt auf dem Flurstück F9 noch vorhandenen Gewerbebetrieb wirtschaftlich negative Folgen gehabt. Der Anliegerverkehr wäre behindert und die Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste zeitweise unmöglich geworden. Dadurch wäre auch der Kläger betroffen gewesen, der über den Erschließungsweg „T. I. sein Hausgrundstück anfährt. Zudem hätte bei einer Realisierung der Variante 1 das Abwasser von den Häusern „T. I. mit den Hausnummern 1, 3, 5, 7, 11 und 13 aufgrund des Geländegefälles zu dem Abwasserkanal hochgepumpt werden müssen. Dazu hätten die Anwohner Abwasserhebeanlagen installieren müssen. Diese Art der Abwasserentsorgung stellt im Vergleich zu dem bei der realisierten südlichen Trassenalternative möglichen Anschluss im Freigefälle eine technisch aufwändigere und zudem störungsanfälligere Lösung dar. Die Installation von Abwasserhebeanlagen wäre darüber hinaus mit zusätzlichem Investitions-, Wartungs- und Unterhaltungsaufwand für die Anwohner verbunden gewesen, die bei dem rückwärtigen Anschluss der Hausgrundstücke ebenso vermieden werden konnte wie die zusätzliche Kosten verursachende Verlegung der Hausanschlüsse von der Rückseite nach vorne zum Weg „T. I. „. Die Realisierung der Trassenvariante 1 hätte im Vergleich zu der gewählten südlichen Ausführungsvariante auch deshalb einen größeren Kostenaufwand bedeutet, weil sich aufgrund der geringen Breite des Weges die Bauzeit nicht unerheblich verlängert hätte.

Ausgehend hiervon ist es, um die Häuser 12, 14, 16 und 18 an das öffentliche Kanalnetz anschließen zu können, erforderlich, den südlichen Stichkanal entweder - wie im Zwangsrechtsbescheid festgesetzt - über das Grundstück des Klägers zu führen oder ihn - wie vom Kläger vorgeschlagen - über die ebenfalls im Privateigentum stehenden Flurstücke F1 und F5 zu verlegen. Im Vergleich dieser Möglichkeiten ist die Bewertung des Beklagten nicht zu beanstanden, dass sich die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks als die zweckmäßigere und kostengünstigere Variante anbietet. Der Kläger kann den Beklagten nicht auf die Inanspruchnahme anderer privater Grundstücke verweisen. Eine andere Möglichkeit zur Durchführung des Unternehmens im Sinne der §§ 128 Abs. 1, 125 Abs. 2 LWG besteht nämlich nur dann, wenn sich das Vorhaben ohne oder mit einem geringeren Eingriff in das Privateigentum verwirklichen ließe, nicht aber schon dann, wenn es ebenso zweckmäßig und ohne höhere Kosten auf einem anderen Grundstück durchgeführt werden könnte.

32Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Februar 1991 - 3 A 291/88 -, NJW 1991, 3233 und in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 8. September 1995 - 20 B 2096/95 -.

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Eine solche Grundstückssituation des Klägers, die die Folgen der Inanspruchnahme seines Grundstücks als im Verhältnis zur Nutzung der privaten Flurstücke F1 und F5 schwerwiegender bzw. belastender erscheinen lassen könnte, liegt nicht vor. Das Flurstück des Klägers wird lediglich als Zufahrt zu dessen Hausgrundstück genutzt. Es ist weder bebaut noch bepflanzt. Bei dem im Privateigentum stehenden Flurstück F5 handelt es sich ebenfalls um ein als Weg genutztes Grundstück ohne Bebauung und Bepflanzung, so dass dessen potentielle Belastung jedenfalls nicht geringer wäre. Hinzu tritt, dass auf dem notwendigerweise damit zugleich in Anspruch zu nehmenden Flurstück F1 ein Einfamilienhaus errichtet ist und in dem Grundstücksbereich, der für eine Verlegung der Kanalleitung genutzt werden müsste, ein Jägerzaun und Anpflanzungen vorhanden sind. Damit wäre dort sogar noch ein stärkerer Eingriff als auf 31

dem klägerischen Grundstück zu erwarten. Etwas anderes folgt insofern auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, im Gegensatz zu ihm habe die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks mit der Flurstücksbezeichnung F1 einen unmittelbaren Vorteil von dem Abwasserkanal. Zwar ist das mit dem Haus Nr. 13 bebaute Flurstück F1 an den südlichen Stichkanal angeschlossen. Jedoch wird diese Eigentümerin ebenso wenig wie der Kläger von dem ausgehend von Schacht Nr. xxxx noch zu errichtenden und hier streitigen Teilstück des Abwasserkanals einen Nutzen haben. Denn jenes Teilstück soll lediglich dem Anschluss der Hausgrundstücke 12, 14, 16 und 18 an das Abwassernetz dienen.

34Der Kanal könnte bei einer Inanspruchnahme der privaten Flurstücke F1 und F5 auch nicht kostengünstiger verlegt werden als bei einer Nutzung der Wegeparzelle des Klägers. Denn für das Einbringen des Kanals auf dem Hausgrundstück G2 müssten der Jägerzaun sowie die Anpflanzungen beseitigt und entschädigt werden. Derartige Kosten fallen hingegen bei einer Nutzung des klägerischen Grundstücks nicht an. In diesem Zusammenhang ist auch die Höhe der von der Beigeladenen gemäß §§ 131 Abs. 1, 134 Satz 1 LWG i.V.m. dem Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetz (EEG) jeweils zu zahlenden Entschädigungssumme zu berücksichtigen. Diese bemisst sich gemäß § 10 Abs. 1 EEG nach dem Verkehrswert des Grundstücks, so dass für die Inanspruchnahme eines unbebauten Grundstücks eine geringere Entschädigung zu leisten ist als für die Nutzung eines bebauten Grundstücks.

35Darüber hinaus ist eine Verlegung der Leitung über die Flurstücke F1 und F5 auch aus abwassertechnischen Gesichtspunkten weniger geeignet als die im Zwangsrechtsbescheid festgesetzte Trassenführung. Die Variante 2 würde bei dem beabsichtigten rückwärtigen Anschluss der Häuser mit den genannten geraden Hausnummern eine zweimalige Verschwenkung der Rohrleitung von nahezu 90 Grad erforderlich machen. Ähnliches würde dann gelten, wenn - wie vom Kläger im Rahmen des Ortstermins vorgeschlagen - die Häuser mit den geraden Hausnummern über die östliche Vorderseite ihrer Grundstücke angeschlossen würden (Variante 3). Denn dies hätte ebenfalls zumindest eine Erhöhung der Zahl der Verschwenkungen bis zur rückwärtigen Kläranlage zur Folge. Solche Verschwenkungen sind indes wegen der Störanfälligkeit problematisch und daher möglichst zu vermeiden. Im Vergleich zu der beabsichtigten Verlegung des Anschlusskanals westlich der betroffenen Grundstücke wäre es zudem finanziell aufwändiger, die Kläranlage als Sammelstelle für die einzelnen Hausanschlüsse über die östliche Vorderseite der Häuser 12, 14, 16 und 18 an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Soweit der Kläger vorgetragen hat, die Variante 3 sei deshalb im Ergebnis als kostensparende Alternative anzusehen, weil in Kürze mit einer Bautätigkeit auf dem Flurstück F8 zu rechnen sei und die Gebäude nach der Erstellung an den Kanal angeschlossen werden könnten, kann dem nicht gefolgt werden. Denn ob auf dem Flurstück F8 jemals Gebäude errichtet werden, ist völlig unklar. Insoweit hat die Beigeladene mitgeteilt, dass bislang noch keine Bauanträge oder -voranfragen eingereicht worden sind.

36Der von der Fortleitung des Abwassers durch das klägerische Grundstück zu erwartende Nutzen übersteigt dessen Schaden auch erheblich. Der durch die neue Kanalleitung ermöglichte (erstmalige) Anschluss der Siedlung „T. I. an das öffentliche Abwassernetz ist mit Blick darauf, dass die vorhandenen Kleinkläranlagen in diesem Bereich nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, von allgemeinem Nutzen. Dies hat auch die Bezirksregierung B. als obere Wasserbehörde (vgl. § 136 LWG) festgestellt, als sie dem Abwasserbeseitigungskonzept der

Beigeladenen zustimmte. Dagegen wird der Kläger durch die Leitung, da die durch die Bauarbeiten entstehenden Schäden wieder beseitigt werden, nur insoweit beschwert, als sich - allerdings nur ganz kurzfristige und mithin die Bagatellgrenze nicht überschreitende - Nutzungseinschränkungen in der Zuwegung zu seinem Grundstück ergeben können. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass das Grundstück des Klägers lediglich als Weg genutzt wird und wegen der geringen Breite der Parzelle auch nicht davon auszugehen ist, dass hier zukünftig bauliche Anlagen errichtet oder Bepflanzungen vorgenommen werden sollen. Die dauerhafte Nutzbarkeit des Flurstücks als Weg wird durch die Verlegung der Rohrleitung nicht beeinträchtigt.

37Das Wohl der Allgemeinheit steht der Fortleitung des Abwassers nicht entgegen, sondern wird hierdurch vielmehr gefördert.

38Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Sachverhalts ist er, orientiert am Ziel eines angemessenen Interessenausgleichs, in eine Abwägung eingetreten, in die er - wie aus dem gesamten Inhalt des angegriffenen Bescheids deutlich wird - die gegenläufigen Belange (wie Erforderlichkeit des Abwasserkanals aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Ökologieschutz und Kostenminimierung einerseits; andererseits lediglich geringfügige Belastungen und Einschränkungen des Klägers in der Erstellungsphase des Kanals) einbezogen hat. Eine andere rechtliche Beurteilung ist insoweit auch nicht mit Blick darauf geboten, dass der Beklagte sich in dem angegriffenen Bescheid nicht explizit mit der vom Kläger im Rahmen des Ortstermins vorgeschlagenen Variante 3 auseinandergesetzt hat. Dafür wäre die Inanspruchnahme der Flurstücke F1 und F5 erforderlich gewesen. Jedenfalls die Gründe, die dagegen sprechen, auf diese Privatgrundstücke zurückzugreifen - mithin also auch nicht die Variante 3 zu wählen -, hat der Beklagte der Sache nach fehlerfrei im Rahmen der Ablehnung von Variante 2 in dem Bescheid aufgeführt.

39Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

40Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil