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LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 80/08
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.11.2007
- Inhalt
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- Standesamt in Berlin wegen der Voraussetzungen für eine Eheschließung kundig zu machen, da der
EuGH - C-336/00
Europäischer Gerichtshof vom 19.09.2002
- Inhalt
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- österreichische Regierung machen geltend, es sei Sache des Beklagten gewesen, sich vor Vertragsschluss
FG Köln - 13 K 169/06
Finanzgericht Köln vom 01.09.2009
- Inhalt
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- Klägerin, die Festsetzung der Nachsteuer rückgängig zu machen. Sie ist der Ansicht, § 37 Abs. 3 KStG
OLG Köln - 6 U 172/03
Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2005
- Inhalt
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- erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen bzw. sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr
HessVGH - 6 UE 1720/92
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.12.1993
- Inhalt
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- Vertretung sinnvoll und notwendig machen könne. Hier sei auf § 14 des Hessischen
OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 4/01.NE
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2002
- Inhalt
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- Antragsteller machen hinreichend substantiiert geltend, dass der Bebauungsplan in fehlerhafter
VG Saarlouis - 5 K 42/06
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.02.2007
- Inhalt
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- gelten machen, weder der 2. Nachtrag mit Systemskizze noch die Aufmaßskizze bewirkten die
OVG Berlin-Brandenburg - 11 B 13.08
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
- Inhalt
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- ordnungsrechtlichen Mitteln aufzugeben, dies rückgängig zu machen und den ursprünglichen Zustand
VG Freiburg - 1 K 1851/06
Verwaltungsgericht Freiburg vom 05.12.2007
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- Kläger konnte weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren glaubhaft machen, sich von
LAG Baden-Württemberg - 7 Sa 86/06
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 19.01.2007
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- einzig und allein darum, fundierten Sachverstand nutzbar zu machen. Die Berufungskammer verkennt
LG Wiesbaden - 4 T 300/07
Landgericht Wiesbaden vom 20.12.2007
- Inhalt
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- Anzahl den Markt verlassen. Denn Menschen in Gruppen unterhalten sich, lachen und diskutieren. 69
OLG Hamburg - 5 U 29/10
Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.06.2012
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- Nutzung in Form solcher Leseproben hätte der Kläger bei der Rechtseinräumung einen Vorbehalt machen
LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 63/09
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.06.2009
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- Rechtsfragen zum Gegenstand einer Feststellungsklage zu machen (BAG 20. Februar 1959 - 1 AZR 472/56
BAG - 3 AZR 615/10
Bundesarbeitsgericht vom 11.12.2012
- Inhalt
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- Jahresabschlüsse geltend machen will, hat er die nach seiner Ansicht unterlaufenen Fehler näher zu
LAG Hamm - 10 Sa 826/04
Landesarbeitsgericht Hamm vom 24.09.2004
- Inhalt
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- und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung