Urteil des BAG vom 11.12.2012

Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 615/10

Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung -

Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Niedersachsen vom 2. Februar 2010 - 3 Sa 785/09 B - wird

zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des

Klägers ab dem 1. Januar 2005 um monatlich 24,58 Euro brutto zu erhöhen.

2 Der Kläger war vom 1. Juni 1968 bis zum 30. September 1978 bei einer

Rechtsvorgängerin der Beklagten, der K M G AG als Werksleiter beschäftigt. Diese erteilte

dem Kläger mit Schreiben vom 13. August 1968 eine Versorgungszusage. In diesem

Schreiben heißt es ua.:

„Betr.:

Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenfürsorge;

Ergänzung Ihres Dienstvertrages

Wir haben Sie mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in den Kreis der Mitarbeiter

aufgenommen, für die wir eine besondere Regelung der betrieblichen Alters- und

Hinterbliebenenfürsorge getroffen haben.

...“

3 Bei seinem Ausscheiden bei der K M G AG belief sich die unverfallbare Anwartschaft des

Klägers auf monatlich 1.055,00 DM (= 539,41 Euro).

4 Im Jahr 1989 wurde der Unternehmensname K M G AG abgekürzt in K-k

Aktiengesellschaft (im Folgenden: k). Im Jahr 1990 erwarb die italienische S - S S.p.A. (im

Folgenden: S) - die Aktienmehrheit an der k von der M Aktiengesellschaft. Später wurde

sie alleinige Anteilseignerin. Seit dem Jahr 2006 bzw. 2007 firmiert die S unter „K Group

S.p.A.“ (im Folgenden: K Group). Im Jahr 1995 erwarb die k im Rahmen einer

Kapitalerhöhung durch Sacheinlage die italienische E S.p.A., die französische T S.A. (im

Folgenden: T) und die spanische S S.A. Im Juli 1995 wurde zudem die Firma der k in „K E

M Aktiengesellschaft“ geändert. Diese wurde aufgrund Verschmelzungsvertrags vom

24. April 2001 auf die „E Aktiengesellschaft“ (im Folgenden: E AG) verschmolzen. Im

Rahmen der Verschmelzung wurden die Versorgungsverpflichtungen gegenüber

ausgeschiedenen Mitarbeitern auf die E AG übertragen. Mit Wirkung vom 13. August 2001

änderte die E AG ihre Firma in K E Aktiengesellschaft (im Folgenden: K E). Im Jahr 2007

wurde die K E in die K G AG umbenannt. Am 1. April 2008 übertrug die K G AG ihr

operatives Geschäft im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf ihre

Tochtergesellschaft, die K G AG & Co. KG. Im Juni 2010 wurde die K G AG in K AG, die

nunmehrige Beklagte, umbenannt.

5 Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1999 eine Betriebsrente. Diese belief sich zunächst

auf monatlich 539,41 Euro brutto. Die K E, die die Anpassungsprüfungen jeweils zum

1. Januar eines Jahres bündelte, hob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2002

zunächst um 3 % auf 555,60 Euro brutto monatlich und nach einer Gegenvorstellung des

Klägers um ein weiteres Prozent auf monatlich 561,16 Euro brutto an. Zum

Anpassungsstichtag 1. Januar 2005 erfolgte keine Anpassung der Betriebsrente.

Nachdem der Kläger dies beanstandet hatte, teilte die K E ihm mit Schreiben vom 16. Juni

2005 Folgendes mit:

„...

Die für die Prüfung zu berücksichtigenden Jahre 2002 - 2004 waren sowohl für die

AG als auch für die K-Gruppe von einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld geprägt.

K war aus diesem Grund gruppenweit zu besonderen

Kostenanpassungsmaßnahmen, insbesondere auch im Personalbereich (z.B. in

2002 die Schließung der E-S mit ca. 250 Mitarbeitern) gezwungen.

Das Jahr 2003 mit einem negativen Konzernergebnis von ca. 186 Mio EUR (AG:

ca. 125 Mio EUR) war maßgeblich durch die hohen Rückstellungen sowohl für

geplante Personalmaßnahmen als auch für seitens der EU gegen K z.T.

entschiedene bzw. zu erwartende Geldbußen negativ beeinflußt. In der gesamten

Gruppe wurden auch 2004 die in 2003 begonnenen

Personalanpassungsmaßnahmen unverändert fortgesetzt.

...

Unter Berücksichtigung aller Umstände sowie Betrachtung der wirtschaftlichen

Gesamtsituation und Entwicklung bitten wir um Ihr Verständnis, daß wir eine

Erhöhung der Versorgungsbezüge nicht vornehmen konnten.

...“

6 Mit Entscheidung vom 16. Dezember 2003 hatte die Kommission der Europäischen

Gemeinschaften gegen die K E und ihre Tochtergesellschaften T S.A. und E S.p.A. wegen

Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag iVm. Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen in Form

von Preisabsprachen und Marktaufteilung in der Industrierohrbranche folgende Geldbußen

verhängt:

„K E M AG, T S.A. und E S.p.A. gesamtschuldnerisch haftend: 18,99 Mio. EUR;

K E M AG

10,41 Mio. EUR;

E S.p.A. und T S.A.

gesamtschuldnerisch haftend

10,41 Mio. EUR.“

7 Mit Entscheidung vom 3. September 2004 hatte die Kommission der Europäischen

Gemeinschaften gegen die K E und ihre Tochtergesellschaften T S.A. und E S.p.A. wegen

Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag iVm. Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen in Form

von Preisabsprachen und Marktaufteilung in der Installationsrohrbranche zudem folgende

Geldbußen verhängt:

„K E M AG

17,96 Mio. EUR.

K E M AG, T S.A. und E S.p.A.

gesamtschuldnerisch

32,75 Mio. EUR.

E S.p.A. und T S.A. gesamtschuldnerisch 16,37 Mio. EUR.

...“

8 Im Jahr 2002 erzielte die K E eine angemessene Eigenkapitalverzinsung.

9 Ausweislich der nach den Rechnungslegungsvorschriften des HGB und des AktG

erstellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft D & T GmbH geprüften

Unternehmensjahresabschlüsse der K E stellte sich deren wirtschaftliche Lage in den

Jahren 2003 bis 2006 wie folgt dar:

In der Bilanz der K E zum 31. Dezember 2003 heißt es unter Passiva:

„2003 2002

A. Eigenkapital

TEUR

I. Gezeichnetes Kapital

142.744

II. Kapitalrücklage

46.269

III. Gewinnrücklagen

1.864

IV. Bilanzverlust/-gewinn

- 108.762

24.357

82.115

215.234

...“

10 Die Gewinn- und Verlustrechnung der K E für das Jahr 2003 weist unter Ziff. 08. „Sonstige

betriebliche Aufwendungen“ einen Betrag iHv. minus 178.060.000,00 Euro, unter der

Ziff. 10. „Abschreibungen auf Finanzanlagen“ einen Betrag iHv. minus 37.643.000,00 Euro

und unter der Ziff. 12. „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ einen Betrag iHv.

minus 119.355.000,00 Euro aus. Abzüglich der unter Ziff. 13. aufgeführten „Steuern vom

Einkommen und Ertrag“ iHv. minus 5.388.000,00 Euro ergibt sich unter Ziff. 14. ein

„Jahresüberschuss/-fehlbetrag“ iHv. minus 124.743.000,00 Euro. Unter Berücksichtigung

eines Gewinnvortrages iHv. 15.981.000,00 Euro beläuft sich der Bilanzverlust/-gewinn auf

minus 108.762.000,00 Euro.

11 Ausweislich des Wirtschaftsprüfungsberichts der K E für das Jahr 2003 setzte sich deren

„Neutrales Ergebnis“ wie folgt zusammen:

Auflösung des Sonderpostens mit Rücklagenanteil

9.096.000,00 Euro

Ertrag aus der Herabsetzung der Pauschalwertberichtigung

1.040.000,00 Euro

Neutrale Erträge

10.136.000,00 Euro

Kartellstrafen

59.870.000,00 Euro

Abschreibung TMX

37.643.000,00 Euro

Darlehensverzicht TMX

20.000.000,00 Euro

Darlehensverzicht EM

20.000.000,00 Euro

Abfindungen an Mitarbeiter

4.861.000,00 Euro

Neutrale Aufwendungen

142.374.000,00 Euro

- 132.238.000,00 Euro.

12 Für das Geschäftsjahr 2004 weist die Bilanz der K E ein gezeichnetes Kapital iHv.

142.744.000,00 Euro, eine Kapitalrücklage iHv. 46.269.000,00 Euro, Gewinnrücklagen

iHv. 1.864.000,00 Euro und einen Bilanzverlust iHv. (minus) 106.714.000,00 Euro aus,

was zu einem Gesamteigenkapital für das Jahr 2004 iHv. 84.163.000,00 Euro führt.

13 Ausweislich der Bilanz verfügte die K E am Ende des Geschäftsjahres 2005 über ein

Eigenkapital iHv. 159.537.000,00 Euro. Das Eigenkapital setzt sich zusammen aus einem

gezeichneten Kapital iHv. 142.744.000,00 Euro, einer Kapitalrücklage iHv.

158.098.000,00 Euro, Gewinnrücklagen iHv. 1.864.000,00 Euro und einem Bilanzverlust

iHv. (minus) 143.169.000,00 Euro.

14 Die Bilanz der K E für das Geschäftsjahr 2006 weist ein Eigenkapital iHv. insgesamt

128.101.000,00 Euro aus. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem gezeichneten

Kapital iHv. 142.744.000,00 Euro, einer Kapitalrücklage iHv. 158.098.000,00 Euro,

Gewinnrücklagen iHv. 1.864.000,00 Euro und einem Bilanzverlust von

174.605.000,00 Euro.

15 Für das Geschäftsjahr 2007 weist der im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichte

Jahresabschluss der K G AG unter „Passiva A.“ ein Eigenkapital iHv. 403.606.000,00 Euro

aus. In diesem Betrag enthalten sind das gezeichnete Kapital iHv. 142.744.000,00 Euro,

die Kapitalrücklage iHv. 158.098.000,00 Euro, Gewinnrücklagen iHv. 1.864.000,00 Euro

und ein Bilanzgewinn/-verlust iHv. 100.900.000,00 Euro.

16 In der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2007 sind unter Ziff. 8.

„Sonstige betriebliche Aufwendungen“ iHv. 88.615.000,00 Euro ausgewiesen. Das

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beläuft sich auf 53.770.000,00 Euro. Unter

Berücksichtigung eines außerordentlichen Ergebnisses iHv. 248.355.000,00 Euro, das

aus der Aufdeckung stiller Reserven stammt, welche durch Neubewertung im Rahmen der

Umwandlung der K G AG in die K G AG & Co. KG nach § 123 UmwG erfolgte, sowie

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 26.620.000,00 Euro ergibt sich ein

Jahresüberschuss/-fehlbetrag iHv. 275.505.000,00 Euro.

17 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, seine Betriebsrente

ab dem 1. Januar 2005 an den ab dem Renteneintritt eingetretenen Kaufkraftverlust

anzupassen. Danach stehe ihm eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 585,74 Euro

brutto zu. Die reallohnbezogene Obergrenze rechtfertige die Nichtanpassung nicht. Die

Beklagte habe auch nicht hinreichend dargelegt, dass ihre wirtschaftliche Lage eine

Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust nicht zugelassen habe. Sie habe

sich lediglich auf ihre wirtschaftliche Lage in den Jahren 2002 bis 2004 berufen, ohne eine

Prognose vorzunehmen. Planzahlen für die Jahre ab 2005 habe die Beklagte nicht

vorgetragen.

18 Ob die wirtschaftliche Lage der Beklagten eine Anpassung der Betriebsrente zugelassen

habe, sei zudem nicht auf der Grundlage ihrer Unternehmensjahresabschlüsse zu

beurteilen. Vielmehr seien die Konzernabschlüsse maßgeblich. Zu deren Aufstellung sei

die Beklagte nach § 290 HGB verpflichtet. Die Beklagte verfüge auch über derartige

Abschlüsse. Dies belegten die Bilanzen der S und der K Group für die Jahre 2003 bis

2007, in die die Konzernjahresabschlüsse der K E bzw. der K G AG eingeflossen seien.

Danach habe sich die wirtschaftliche Lage der K E bzw. der K G AG positiver dargestellt

als aus den Unternehmensabschlüssen ersichtlich. Die Konzernabschlüsse der K E bzw.

der K G AG habe die Beklagte nicht vorgelegt.

19 Sollte es auf die Einzeljahresabschlüsse der K E und der K G AG ankommen, seien die

vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen bereits deshalb als nicht prüffähig zu

beanstanden, da sie nicht nach den Vorgaben des § 275 HGB gegliedert seien. Zudem

habe die K E in ihren Jahresabschlüssen unter Verstoß gegen § 277 HGB

außerordentliche Verluste bzw. außerordentliche Aufwendungen berücksichtigt, die als

Prognosegrundlage für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 ungeeignet seien. Um diese

Positionen müssten die Jahresergebnisse bereinigt werden. Dies gelte zum einen für die

durch die Schließung der E S GmbH & Co. KG im Jahr 2002 verursachten Verluste.

Hierbei handele es sich um ein einmaliges Ereignis, von dem keine Prognosewirkung

ausgehen könne. Das Ergebnis für das Jahr 2003 sei um die von der Beklagten als

„neutrales Ergebnis“ bezeichneten Positionen zu bereinigen. Dies gelte insbesondere für

die Kartellstrafen iHv. 59.870.000,00 Euro, die einen einmaligen außerordentlichen

Aufwand darstellten. Auch bei der Position „Abschreibung TMX“ iHv. 37.643.000,00 Euro

und den beiden Darlehensverzichten handele es sich um außergewöhnliche

Aufwendungen. Es sei nicht davon auszugehen, dass in der Zeit nach dem

Anpassungsstichtag weitere Kartellstrafen verhängt würden, weitere Abschreibungen auf

die Konzerngesellschaft T S.A. oder weitere Darlehensverzichte gegenüber

Konzerngesellschaften notwendig würden. Die Darlehensverzichte seien allein vor dem

Hintergrund der hohen Kartellstrafen erklärt worden. Für das Geschäftsjahr 2004 habe die

Beklagte nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Es sei für ihn nicht ersichtlich,

welche außerordentlichen Aufwendungen, von denen keine Prognosewirkung

ausgegangen sei, in welchem Umfang Eingang in die Gewinn- und Verlustrechnung

gefunden hätten. Die Beklagte hätte die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2004

erläutern müssen. Zudem belegten die Abschlüsse aus den Jahren 2005 bis 2007, dass

die K E bei prognostischer Betrachtung durchaus in der Lage gewesen sei, ab dem

1. Januar 2005 den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Insoweit seien durchweg

positive operative Ergebnisse zu verzeichnen. Auch hätten sowohl der Vorstand als auch

der Aufsichtsrat der K E im Geschäftsbericht 2004 eine positive Prognose abgegeben.

Diese Einschätzung habe auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

geteilt.

20 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, seine Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2005 um

4,38 % auf 585,74 Euro brutto pro Monat zu erhöhen und die monatlichen

Nachzahlungsbeträge jeweils ab Fälligkeit mit Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

21 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, nicht

verpflichtet zu sein, die Betriebsrente des Klägers ab dem 1. Januar 2005 an den

Kaufkraftverlust anzupassen. Ihrer Anpassungsverpflichtung stehe bereits § 16 Abs. 2

Nr. 2 BetrAVG entgegen. Die Nettolöhne der vergleichbaren Arbeitnehmergruppe der

außertariflichen Mitarbeiter seien in den Jahren 2002 bis 2004 gesunken.

22 Des ungeachtet habe ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente an den

Kaufkraftverlust nicht zugelassen. Beurteilungsgrundlage seien nicht die

Konzernabschlüsse, sondern die Einzeljahresabschlüsse der K E und der K G AG. Diese

Gesellschaften seien nach § 291 HGB nicht verpflichtet gewesen, Konzernabschlüsse

aufzustellen, da die Muttergesellschaft S ihren Konzernabschluss in deutscher Sprache in

Deutschland veröffentlicht habe. Die K E und die K G AG hätten auch keine

Konzernjahresabschlüsse aufgestellt.

23 Die von ihr vorgelegten Einzeljahresabschlüsse belegten, dass mit Ausnahme des Jahres

2002 eine angemessene Eigenkapitalverzinsung nicht habe erzielt werden können.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers seien die wirtschaftlichen Konsequenzen der

Liquidierung der E S GmbH & Co. KG im Jahr 2002 zur Bestimmung der

Eigenkapitalrendite im Jahr 2002 heranzuziehen. Zudem seien weder die Kartellstrafe,

noch die Darlehensverzichte, noch die Abschreibungen aus dem Jahresabschluss 2003

herauszurechnen. Die EU-Kartellstrafe sei Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Betätigung, sie

habe nicht nur Sanktions-, sondern auch Abschöpfungsfunktion. Die Darlehensverzichte

seien vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Tochtergesellschaften

erklärt worden, um diese am Markt zu halten. Insoweit habe die K E ihre eigene Tätigkeit

und ihre Position am Markt geschützt, was die betriebliche Veranlassung der

Darlehensverzichte belege. Außerordentliche Erträge oder Verluste iSd. § 277 HGB habe

es in den Geschäftsjahren 2002 bis 2004 nicht gegeben.

24 Zudem sei zu berücksichtigen, dass in den Geschäftsjahren 2003 und 2004 ein

Eigenkapitalverzehr eingetreten sei. Das Eigenkapital habe in diesen Jahren unter dem

gezeichneten Kapital gelegen.

25 Die wirtschaftliche Lage in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag bestätige die negative

Prognose der K E. Zwar sei im Prüfungszeitraum mit Umstrukturierungsmaßnahmen

begonnen worden, deren alleiniger Zweck sei es jedoch gewesen, die verlorene

Vermögenssubstanz wieder zu steigern. Ein Erfolg dieser Maßnahmen sei am

Anpassungsstichtag nicht vorherzusehen gewesen.

26 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung

des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen

ursprünglichen Antrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

27 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt,

dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers ab dem 1. Januar

2005 an den Kaufkraftverlust anzupassen.

28 A. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen

iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche -

von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende

Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis

bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa

BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 13 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA

BetrAVG § 16 Nr. 62).

29 B. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG

keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente ab dem 1. Januar 2005 an den

Kaufkraftverlust. Die Entscheidung der K E, die Betriebsrente des Klägers nicht

anzupassen, ist nicht zu beanstanden. Zwar beträgt der Kaufkraftverlust im maßgeblichen

Prüfungszeitraum vom 1. Juni 1999 (Rentenbeginn) bis zum 1. Januar 2005

(Anpassungsstichtag) 8,9 %. Auch rechtfertigt die reallohnbezogene Obergrenze keine die

Teuerungsrate unterschreitende Anpassung. Allerdings stand die wirtschaftliche Lage der

K E einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust entgegen.

30 I. Die K E war nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, zum 1. Januar 2005 zu prüfen, ob

eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte.

31 1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine

Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und

hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen

Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die

Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Diese wäre - ausgehend vom Rentenbeginn des

Klägers am 1. Juni 1999 - am 1. Juni 2002 und am 1. Juni 2005 vorzunehmen gewesen.

32 2. Allerdings hatte die K E alle in ihrem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zum

1. Januar eines Jahres gebündelt und die Betriebsrente des Klägers bereits zum 1. Januar

2002 erhöht. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2005 als weiterer

Prüfungstermin.

33 a) Der gesetzlich vorgeschriebene 3-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren,

individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden

Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig (vgl. BAG 11. Oktober

2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 18, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62). Sie

vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der

Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste

Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile

werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer

Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist. In der Folgezeit muss der 3-Jahres-Zeitraum

allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen

Anpassungsstichtag die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl.

BAG 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 49 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA

BetrAVG § 16 Nr. 57).

34 b) Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1999 eine Betriebsrente. Sein Ruhegeld wurde

bereits am nächsten gemeinsamen Anpassungsstichtag, dem 1. Januar 2002, und damit

vor seinem individuellen Anpassungsstichtag erhöht. Hieraus leitet sich der weitere

Anpassungsstichtag 1. Januar 2005 ab.

35 II. Der Kaufkraftverlust im maßgeblichen Prüfungszeitraum vom 1. Juni 1999

(Rentenbeginn) bis zum 1. Januar 2005 (Anpassungsstichtag) - nach der sog.

Rückrechnungsmethode ermittelt (vgl. hierzu BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 -

Rn. 25, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62) - beträgt 8,9 %. Danach

könnte der Kläger eine Anpassung seiner monatlichen Betriebsrente auf 587,42 Euro

verlangen.

36 III. Die reallohnbezogene Obergrenze rechtfertigt keine die Teuerungsrate

unterschreitende Anpassung.

37 Dabei kann offenbleiben, ob die von der Beklagten herangezogenen außertariflichen

Mitarbeiter eine mit dem Kläger vergleichbare Arbeitnehmergruppe des Unternehmens

iSd. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG bilden. Die Beklagte kann sich auf eine Begrenzung des

dem Kaufkraftverlust entsprechenden Anpassungsbedarfs des Klägers durch die

reallohnbezogene Obergrenze bereits deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil sie lediglich

auf die Nettolöhne der außertariflichen Mitarbeiter in den Jahren 2002 bis 2004 abgestellt

hat. Damit hat sie entgegen § 16 Abs. 2 BetrAVG der Ermittlung der reallohnbezogenen

Obergrenze nicht den zutreffenden Prüfungszeitraum vom individuellen Rentenbeginn bis

zum jeweiligen Anpassungsstichtag zugrunde gelegt.

38 Da die reallohnbezogene Obergrenze den auf der Grundlage des zwischenzeitlich

eingetretenen Kaufkraftverlustes ermittelten Anpassungsbedarf begrenzt und damit die

Belange der Versorgungsempfänger ebenso betrifft wie der Kaufkraftverlust, gilt für beide

derselbe Prüfungszeitraum. Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum

jeweiligen Anpassungsstichtag (st. Rspr., zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - NZA

2012, 1291).

39 IV. Allerdings stand die wirtschaftliche Lage der K E einer Anpassung der Betriebsrente

des Klägers zum 1. Januar 2005 an den Kaufkraftverlust entgegen.

40 1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie

umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus.

Beurteilungsgrundlage für die insoweit langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende

Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens

vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung

gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung

über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren

ausgewertet werden.

41 Zwar ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Anpassungsstichtag. Allerdings kann

sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die

Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die

wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen

Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder

entkräften und sich dadurch auf die Darlegungs- und Beweislast auswirken. Je günstiger

die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller eine Besserung eintritt,

desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere

negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung für die

Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu

erstellenden Prognose ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen

Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren.

Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens

können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG

11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16

Nr. 62; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 55, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49; 18. Februar 2003 -

3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu

II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35).

42 2. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer

Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und

seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur

beeinträchtigt, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird,

sondern auch dann, wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital

verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des

Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können. Bei einer

ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder

aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet

werden kann (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe,

BAGE 105, 72). Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die

Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf,

dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den

Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren

Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten

Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche

Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des

Unternehmens an (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 33, AP BetrAVG § 16

Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62). Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den

geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch

des vorhandenen Eigenkapitals (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c

der Gründe, aaO).

43 a) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem

Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der

Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt

für alle Unternehmen einheitlich 2 % (vgl. BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn. 36

mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56).

44 aa) Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des

Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen. Beide

Bemessungsgrundlagen sind ausgehend von dem in den handelsrechtlichen

Jahresabschlüssen ausgewiesenen Zahlenwerk zu bestimmen (st. Rspr., vgl. etwa BAG

11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 34 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG

§ 16 Nr. 62; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 54, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA

BetrAVG § 16 Nr. 57; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG

§ 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 b der Gründe,

BAGE 83, 1).

45 bb) Allerdings sind die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies

gilt nicht nur für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne, sondern beispielsweise

auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind

zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beurteilung der

künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind

außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde

gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurechnen. Etwas anderes gilt allerdings

dann, wenn außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine

ausreichende Kontinuität aufweisen (BAG 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 56,

AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57). Darüber hinaus sind wirtschaftliche

Daten, die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich

voraussichtlich nicht wiederholen werden, regelmäßig nicht repräsentativ für die weitere

Ertragslage und deshalb regelmäßig bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht

zu berücksichtigen (vgl. BAG 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 72, aaO;

26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn. 50, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16

Nr. 56; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 a aa der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 =

EzA BetrAVG § 16 Nr. 38).

46 cc) Für die Frage, ob der Arbeitgeber eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt

hat, kommt es auf das tatsächlich vorhandene Eigenkapital iSd. § 266 Abs. 3 Buchst. A

HGB in der im Streitfall maßgeblichen bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung an. Dazu

zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern

auch Gewinnrücklagen, Gewinn-/Verlustvorträge und

Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge (BAG 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 55,

AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57).

47 b) Die für die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers maßgebliche wirtschaftliche

Lage wird nicht nur vom Umfang der Eigenkapitalverzinsung bestimmt, sondern auch von

der Eigenkapitalausstattung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens

ist nach seiner gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen. Die zu erwartenden

Überschüsse sind nur ein Kriterium (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 b der

Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35). Wertzuwächse sind bei der

Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG nur insoweit zu berücksichtigen, als sie

vom Unternehmen erwirtschaftet wurden und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit

und der Arbeitsplätze verwertet werden können (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR

172/02 - zu A II 2 d bb (1) der Gründe, BAGE 105, 72). Hohe Eigenkapitalverluste können

zwar dazu führen, dass schon niedrige Gewinne für eine angemessene

Eigenkapitalverzinsung ausreichen. Von der angemessenen Eigenkapitalverzinsung ist

aber die Substanzerhaltung zu unterscheiden, die ebenfalls eine Nichtanpassung

rechtfertigen kann (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 d der Gründe, aaO). Deshalb

ist die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens auch dann beeinträchtigt, wenn die

Eigenkapitalausstattung ungenügend ist. Bei einer Eigenkapitalauszehrung muss

verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden (vgl. BAG 10. Februar 2009 -

3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292). Bis dahin besteht keine Verpflichtung zur

Anpassung von Versorgungsleistungen.

48 aa) Das vorhandene Eigenkapital spiegelt die dem Unternehmen zuzuordnende

Vermögenssubstanz wider und zeigt, inwieweit das Unternehmen Wertzuwächse oder

Wertverluste zu verzeichnen hat. Die Anpassung soll eine gesunde wirtschaftliche

Entwicklung nicht verhindern und Arbeitsplätze nicht gefährden. Ein wettbewerbsfähiges

Unternehmen benötigt genügend Eigenkapital. Zum einen beeinflusst die

Eigenkapitalausstattung die Liquidität des Unternehmens und seine Fähigkeit, Krisen zu

bewältigen und Verluste zu verkraften (Risikovorsorge). Zum anderen wirkt sich die

Eigenkapitalausstattung auf die künftigen Betriebsergebnisse aus. Je mehr Fremdmittel

benötigt werden und je höher das Zinsniveau ist, desto stärker schlägt eine

Fremdmittelfinanzierung zu Buche (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 b cc der

Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35).

49 bb) Vom Versorgungsschuldner kann nicht verlangt werden, dass er zur Finanzierung

einer Betriebsrentenanpassung in die Vermögenssubstanz des Unternehmens eingreift.

Deshalb ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten bzw. einer

Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung sorgt

und bis dahin von Betriebsrentenerhöhungen absieht. Die Kapitalrücklagen müssen nicht

für Betriebsrentenanpassungen verwandt werden. Von einer Gesundung des

Unternehmens kann nicht ausgegangen werden, wenn das vorhandene Eigenkapital des

Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) und

zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat (vgl.

BAG 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 60, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA

BetrAVG § 16 Nr. 57; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 d aa und bb der Gründe, AP

BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38).

50 3. Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung

billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. Die

Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung

beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“

ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortrag und Beweis in der Regel von der Partei zu

verlangen sind, die über die maßgeblichen Umstände Auskunft geben kann und über die

entsprechenden Beweismittel verfügt. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf

die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (vgl.

BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 22, BAGE 123, 319; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 -

Rn. 53, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49; 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 1 b der Gründe,

BAGE 48, 284).

51 Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten lediglich den geeigneten Einstieg für die

Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen

Eigenkapitals. Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen sind vorzunehmen. Allerdings

muss der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthalten, dass

derartige Korrekturen notwendig sind. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die

Jahresabschlüsse handelsrechtlich ordnungsgemäß erstellt wurden. Sofern der

Versorgungsberechtigte die Fehlerhaftigkeit testierter Jahresabschlüsse geltend machen

will, hat er die nach seiner Ansicht unterlaufenen Fehler näher zu bezeichnen. Hat er die

ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, so hat der

Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse

insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu

A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72).

52 4. Es kann offenbleiben, ob die K E zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2005 davon

ausgehen durfte, in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag (1. Januar 2008) keine

angemessene Eigenkapitalverzinsung zu erreichen. Deshalb kommt es auf die Frage, ob

das Ergebnis für das Jahr 2003 um sämtliche als „neutrales Ergebnis“ bezeichneten

Positionen, namentlich die Darlehensverzichte, die Kartellstrafen und die Abschreibung

TMX gewinnsteigernd zu bereinigen ist, nicht an. Die K E durfte zum Anpassungsstichtag

1. Januar 2005 jedenfalls davon ausgehen, dass ihre Eigenkapitalausstattung bis zum

nächsten Anpassungsstichtag (1. Januar 2008) für eine Betriebsrentenanpassung nicht

ausreichen würde. In den Geschäftsjahren 2003 und 2004 waren Eigenkapitalverluste in

einem eine Betriebsrentenanpassung ausschließenden Umfang entstanden. Die

wirtschaftliche Entwicklung der K E in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag hat die

negative Prognose der K E bestätigt.

53 a) Es kann offenbleiben, ob die K E und die K G AG Konzernjahresabschlüsse nach § 290

HGB erstellt haben und ob sie nach § 291 HGB hiervon befreit waren, weil die S bzw. die

K Group entsprechende Abschlüsse aufgestellt und veröffentlicht hatte. Entgegen der

Rechtsauffassung des Klägers ist die Frage, ob die wirtschaftliche Lage der K E einer

Anpassung seiner Betriebsrente ab dem 1. Januar 2005 an den Kaufkraftverlust

entgegenstand, nicht auf der Grundlage der Konzernjahresabschlüsse zu beantworten;

vielmehr kommt es auf die jeweiligen Unternehmensjahresabschlüsse der K E und der

K G AG an.

54 aa) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist bei der Anpassungsprüfung die wirtschaftliche Lage des

Arbeitgebers zu berücksichtigen. Entscheidend sind demnach die Verhältnisse im

Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR

727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292). Eine Anpassungsverpflichtung trifft grundsätzlich

dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage

erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge erworben hat; auf seine wirtschaftliche Lage

kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist.

Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten

juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen (BAG

29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 31, BAGE 135, 344). Der Konzern ist lediglich

eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht

Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Deshalb ist der konsolidierte

Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer

Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn Vorsorgungsschuldner - wie vorliegend die K E

bzw. die K G AG - die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich

Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist.

55 bb) Der konsolidierte Konzernabschluss wäre zudem nicht geeignet, eine zuverlässige

Basis für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage der K E abzugeben.

56 Ein Konzernabschluss ist ein Jahresabschluss oder Zwischenabschluss einer lediglich

wirtschaftlichen Einheit. Im Konzernabschluss ist die Finanz-, Vermögens- und

Ertragslage der einbezogenen Unternehmen so darzustellen, als ob diese Unternehmen

insgesamt ein einziges Unternehmen wären, § 297 Abs. 3 Satz 1 HGB. Der Gesetzgeber

hat den Konzernabschluss zudem als reines Informationsinstrument geschaffen

(MünchKommHGB/Busse von Colbe 2. Aufl. Vor § 290 Rn. 27), mit dem unter Beachtung

der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns vermittelt

werden soll, § 297 Abs. 2 Satz 2 HGB. Adressaten des Konzernabschlusses sind

zunächst nach § 170 Abs. 1 AktG und § 42a Abs. 4 GmbHG der Aufsichtsrat und die

Gesellschafter der Muttergesellschaft, bei Börsennotierung von Wertpapieren des

Unternehmens mithin der Kapitalmarkt. Darüber hinaus dient er auch externen Adressaten

zur Information und Entscheidungsfindung. Der Konzernabschluss spiegelt daher nicht die

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des konzernangehörigen Versorgungsschuldners

wider.

57 b) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist auch die mittelfristige

Unternehmensplanung des Arbeitgebers keine für eine Prognose der voraussichtlich

künftigen Belastbarkeit des Unternehmens geeignete Grundlage. Nach § 16 Abs. 1

Halbs. 2 BetrAVG hat der Arbeitgeber - neben den Belangen des

Versorgungsempfängers - seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Demzufolge

kann es auf Planungen oder bloße interne Überlegungen des Arbeitgebers nicht

ankommen; ob die wirtschaftliche Lage einer Betriebsrentenanpassung entgegensteht,

lässt sich vielmehr nur auf der Grundlage festgestellter aussagekräftiger Daten beurteilen

(vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 18, BAGE 123, 319; 26. Mai 2009 - 3 AZN

860/08 - Rn. 23). Aus diesem Grund scheiden auch Presseveröffentlichungen und

sonstige Verlautbarungen über die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung des

Unternehmens, beispielsweise von Vorständen und Aufsichtsräten in Geschäftsberichten

oder Aussagen Dritter, etwa der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, als

Grundlage für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus.

58 c) Die Jahresabschlüsse der K E für die Jahre 2002 bis 2006 belegen, dass die K E am

Stichtag 1. Januar 2005 davon ausgehen durfte, dass ihre Eigenkapitalausstattung einer

Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust entgegenstand.

59 aa) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers konnte die K E ihre negative Prognose

auf ihre Bilanzen stützen, obgleich in diese Bilanzen Positionen aus der Gewinn- und

Verlustrechnung eingeflossen sind und die Gewinn- und Verlustrechnung ihrerseits den

Gliederungsvorgaben von § 275 HGB nicht uneingeschränkt entspricht.

60 Der Kläger berücksichtigt insoweit nicht, dass die Gliederungsvorgaben des § 275 HGB

nicht in jedem Fall zwingend, sondern Abweichungen unter bestimmten Voraussetzungen

zulässig sind. So können sich Gliederungsabweichungen zunächst aus den allgemeinen

Grundsätzen ergeben, § 265 HGB. Zudem ist in bestimmtem Umfang auch das

Zusammenfassen einzelner Posten zulässig (MünchKommHGB/Reiner/Haußer 2. Aufl.

§ 275 Rn. 7 ff.). Da die Gewinn- und Verlustrechnungen der K E Teil der von der

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft D & T GmbH geprüften und testierten

Unternehmensjahresabschlüsse sind, hätte der Kläger vortragen müssen, welche

konkreten Abweichungen er aus welchen Gründen beanstandet. Sein allgemeiner

Hinweis auf die Abweichungen von den Gliederungsvorgaben ist insoweit nicht

ausreichend. Er macht zwar geltend, die K E habe zu außerordentlichen Aufwendungen

iSd. § 275 Abs. 2 Nr. 16 HGB bzw. außerordentlichen Erträgen iSd. § 275 Abs. 2 Nr. 15

HGB keine Angaben gemacht. Insoweit ist die K E jedoch nicht von den

Gliederungsvorgaben des § 275 HGB abgewichen. Sie hat vorgetragen, in den

Geschäftsjahren 2002 bis 2004 habe es weder außerordentliche Aufwendungen noch

außerordentliche Erträge iSd. § 277 Abs. 4 HGB gegeben. Sie hatte deshalb keine

Veranlassung, Beträge unter den in § 275 Abs. 2 Nr. 15 und Nr. 16 HGB angeführten

Gliederungsziffern in Ansatz zu bringen.

61 bb) Die Bilanzen der K E für die Jahre 2002 bis 2006 belegen, dass die K E zum Stichtag

1. Januar 2005 davon ausgehen durfte, dass ihre Eigenkapitalausstattung einer

Anpassung der Betriebsrente entgegenstand. Im Geschäftsjahr 2003 war die

Eigenkapitalausstattung der K E unzureichend geworden. Diese für eine

Betriebsrentenanpassung unzureichende Eigenkapitalausstattung wirkte im Geschäftsjahr

2004 und in den Geschäftsjahren 2005 und 2006 fort. Auf die Eigenkapitalausstattung der

K G AG im Jahr 2007 kam es zur Bestätigung oder Korrektur der negativen Prognose nicht

an.

62 (1) Während das Eigenkapital der K E zum Ende des Jahres 2002 insgesamt

215.234.000,00 Euro betrug und damit über dem gezeichneten Kapital iHv.

142.744.000,00 Euro und der Kapitalrücklage iHv. 46.269.000,00 Euro lag, war das

Eigenkapital im Geschäftsjahr 2003 auf 82.115.000,00 Euro und damit sogar unter das

gezeichnete Kapital iHv. 142.744.000,00 Euro gesunken. Im Geschäftsjahr 2004 war zwar

eine leichte Erhöhung des Eigenkapitals auf 84.163.000,00 Euro zu verzeichnen; das

Eigenkapital lag aber auch in diesem Jahr erheblich unter dem gezeichneten Kapital.

63 (2) Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der K E in der Zeit nach dem

Anpassungsstichtag 1. Januar 2005 bestätigt die negative Prognose einer für eine

Betriebsrentenanpassung nicht hinreichenden Kapitalausstattung.

64 (a) Zwar überstieg das Eigenkapital der K E zum Ende des Geschäftsjahres 2005 mit

159.537.000,00 Euro das gezeichnete Kapital iHv. 142.744.000,00 Euro. Allerdings blieb

es noch hinter der Summe aus gezeichnetem Kapital und zusätzlich gebildeten

Kapitalrückstellungen iHv. insgesamt 254.574.000,00 Euro zurück. Die alleinige

Anteilseignerin der K E hatte im Jahr 2005 die ursprüngliche Kapitalrücklage iHv.

46.269.000,00 Euro um 111.829.000,00 Euro auf 158.098.000,00 Euro erhöht. Von einer

Gesundung des Unternehmens konnte demnach im Geschäftsjahr 2005 nicht

ausgegangen werden.

65 (b) Im Geschäftsjahr 2006 betrug das Eigenkapital der K E insgesamt

128.101.000,00 Euro. Auch dieser Betrag bleibt hinter der Summe aus gezeichnetem

Kapital und zusätzlich gebildeten Kapitalrückstellungen iHv. insgesamt

254.574.000,00 Euro zurück.

66 (3) Auf die Eigenkapitalausstattung der K G AG im Jahr 2007 kam es zur Bestätigung oder

Korrektur der negativen Prognose nicht an.

67 Für das Geschäftsjahr 2007 weist der im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichte

Jahresabschluss der K G AG zwar ein Eigenkapital iHv. 403.606.000,00 Euro aus. In

diesem Betrag enthalten sind das gezeichnete Kapital iHv. 142.744.000,00 Euro, die

Kapitalrücklage iHv. 158.098.000,00 Euro, Gewinnrücklagen iHv. 1.864.000,00 Euro und

ein Bilanzgewinn/-verlust iHv. 100.900.000,00 Euro. Allerdings war der Bilanzgewinn im

Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es zu einem außerordentlichen Ergebnis iHv.

248.355.000,00 Euro gekommen war, das aus der Aufdeckung stiller Reserven stammte,

welche aufgrund einer Neubewertung im Rahmen der Übertragung des operativen

Geschäfts der K G AG im Wege der Umwandlung nach § 123 UmwG auf ihre

Tochtergesellschaft, die K G AG & Co. KG erfolgt war. Dass diese Umwandlung bereits zu

Beginn des Jahres 2005 vorhersehbar war, ist nicht ersichtlich und hat auch der Kläger

nicht behauptet.

68 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gräfl

Schlewing

Spinner

S. Hopfner

H. Frehse