Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.11.2007

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 3 R 80/08

Entschieden

28.11.2007

Schlagworte

Gesetzliche vermutung , Uneheliches kind , Klinikum , Schutz der ehe , Beweis des gegenteils , Scheidung , Geburt , Krankheit , Tod , Üble nachrede

LSG Berlin-Brandenburg: gesetzliche vermutung, uneheliches kind, klinikum, schutz der ehe, beweis des gegenteils, scheidung, geburt, krankheit, tod, üble nachrede

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 R 80/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 46 Abs 2a SGB 6, § 242a Abs 3

SGB 6, Art 6 Abs 1 GG

Widerlegung der Rechtsvermutung einer Versorgungsehe;

Nottrauung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November

2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenrente.

Die 1959 geborene Klägerin ist die Witwe des 1962 geborenen und 2006 verstorbenen

Versicherten B C.

Die Eheleute hatten erstmals am 27. März 1980 in der Türkei geheiratet. Aus dieser Ehe

sind die Kinder R (geb. 22. Mai 1981), E (geb. 11. Juli 1982), S (geb. 21. März 1984) und E

(geb. 17. März 1987) hervorgegangen. Am 19. November 1998 wurde diese Ehe von

dem 1. Landgericht I/T geschieden.

Nach der Scheidung verfügten die Ehegatten zunächst über getrennte Wohnungen, seit

dem 12. Juli 2001 waren sie jedoch wieder unter derselben Anschrift polizeilich gemeldet.

Am 06. Februar 2004 wurde das weitere gemeinsame Kinde A E geboren. Am 19.

Februar 2004 wurde der Klägerin die Einbürgerungsurkunde überreicht, dem

Versicherten am 22. April 2004. Am 15. Juli 2006 heirateten die Klägerin und der

Versicherte erneut. Die Ehe wurde im V Klinikum N auf der Station 31 aufgrund von § 7

des Personenstandsgesetzes (- PersStdG -, in der bis zum 31. Dezember 2008

geltenden Fassung) geschlossen. Unter demselben Datum erkannte der Versicherte

außerdem die Vaterschaft für das gemeinsame Kind A E an.

Bereits im Dezember 2004 war nach einem Krampfanfall bei dem Versicherten eine

cerebrale Raumforderung entdeckt worden, die sich als Metastase eines

Adenokarzinoms herausstellte. Im Rahmen der weiteren Diagnostik wurde ein primäres

Adenokarzinom im rechten Lungenoberlappen gesichert. Am 29. Dezember 2004

erfolgte in der C die neurochirurgische Resektion der Hirnmetastase, am 02. Februar

2005 im H Klinikum E von B die Resektion des Primärtumors im rechten

Lungenoberlappen sowie die Lymphadenoektomie (vgl. den Entlassungsbericht des H

Klinikum E v B vom 18. März 2005). Anschließend erfolgte von März bis April 2005 die

adjuvante Hirnbestrahlung (vgl. den Entlassungsbericht des H Klinikum E v B vom 21.

September 2005). Ab dem 01. Mai 2005 bezog der Versicherte Rente wegen voller

Erwerbsminderung (Bescheid vom 12. Oktober 2005). Daneben erhielt er Leistungen

nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Bei einem stationären Aufenthalt

im V Klinikum N vom 31. März bis zum 12. April 2006 aufgrund eines akuten nicht-

transmuralen Herzinfarktes wurde eine Filia des Adenokarzinoms in der linken

Nebenniere festgestellt und ein Verdacht auf intrathrorakale Filiae geäußert. Eine weitere

onkologische Behandlung wurde auf Wunsch des Versicherten nicht durchgeführt (vgl.

den Entlassungsbericht des V Klinikum N vom 21. April 2006). Am 03. Juni 2006 wurde

der Versicherte wegen eines links-posterioren Hirninfarktes, in dessen Gefolge eine

beidseitige Halbseitenblindheit nach rechts sowie eine diskrete Hypästhesie und

Kraftminderung im rechten Arm auftraten, erneut ins V Klinikum N aufgenommen. Es

wurde der Verdacht auf eine cerebrale Rezidiv-Filia rechts geäußert, Metastasen in der

Lunge fanden sich röntgenologisch nicht (vgl. den Entlassungsbericht vom 13. Juni

2006). Bereits am 15. Juni 2006 musste sich der Versicherte wieder in stationäre

Behandlung im V Klinikum N begeben wegen linksthorakaler Schmerzen aufgrund einer

Mitralklappenendokarditis sowie einer Mitral- und Trikuspidalklappeninsuffizienz. Im

Hinblick auf die palliative Situation wurden zur Entlassung am 19. Juli 2006 die

Implantation eines Portes sowie die Einbindung einer poststationären Homecare-

Betreuung veranlasst (vgl. den Entlassungsbericht vom 18. Juli 2006). Während dieses

Krankenhausaufenthaltes wurde die zweite Ehe geschlossen. Am 30. Juli 2006 verstarb

der Versicherte (zu Hause).

Die Beklagte zahlte bzw. zahlt Halbwaisenrenten an die Kinder E (vom 01. August bis

zum 30. November 2006) und A E (ab dem 01. August 2006).

Am 10. Oktober 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung von Hinterbliebenenrente.

Sie gab an, auch nach der Scheidung, und obwohl sie über getrennte Wohnungen

verfügt hätten, meistens mit dem Versicherten zusammen gewohnt zu haben. Sie legte

eine Übersetzung des Scheidungsurteils vom 19. November 1998, Auszüge aus dem

türkischen Heiratseintrag und aus dem Familienbuch sowie die

Vaterschaftsanerkennungsurkunde vom 15. Juli 2006 vor. Die Beklagte holte noch

Meldeauskünfte des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)

betreffend die Klägerin und den Versicherten ein und lehnte sodann mit Bescheid vom

24. Januar 2007 die Gewährung von Witwenrente ab, weil die Ehe nicht mindestens ein

Jahr gedauert habe. Nach § 46 Abs. 2 a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

hätten Witwer und Witwen nur dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die

Ehe mindestens ein Jahr gedauert habe. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den

besonderen Umständen des Falles die Annahme, alleiniger oder überwiegender Zweck

der Heirat sei die Begründung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenrente gewesen, nicht

gerechtfertigt sei. Hier seien derartige besondere Umstände nicht erkennbar. Dabei sei

berücksichtigt worden, dass die Klägerin nach ihren Angaben auch nach der Scheidung

überwiegend mit dem Versicherten zusammengewohnt habe. Die eingeholten Auskünfte

des LABO ergäben im Übrigen, dass die Eheleute seit dem 12. Juli 2001

zusammengelebt hätten. Nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen könne nicht

davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der Eheschließung der grundsätzlich

lebensbedrohliche Charakter der Erkrankung nicht bekannt gewesen sei. Es könne ferner

nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Eheschließung das Ableben des

Versicherten auf absehbare Zeit nicht zu erwarten gewesen sei. Das langjährige

eheähnliche Zusammenleben unterstreiche darüber hinaus, dass die Begründung eines

Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung überwiegender oder alleiniger Zweck der

Eheschließung gewesen sei. Der – nicht mit einer Begründung versehene – Widerspruch

der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2007).

Mit ihrer hiergegen vor dem Sozialgericht (SG) Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin

geltend gemacht, bereits seit dem Jahre 2002 führe sie mit Zustimmung des

verstorbenen Versicherten wieder dessen Namen, den sie zuvor aufgegeben hätte. Sie

habe den Versicherten geliebt und ihn nach der Scheidung mehrfach gebeten, sie wieder

zu heiraten. Als das fünfte Kind im Jahre 2004 zur Welt gekommen sei, habe sich der

Versicherte zur Rettung der Familienehre jedoch zu einer neuerlichen Heirat

entschlossen. Erst zu diesem Zeitpunkt seien ihm die negativen Auswirkungen der

unehelichen Lebensgemeinschaft deutlich geworden. Denn aus der Sicht der türkischen

„Community“ gelte das Zusammenleben einer Frau und eines Mannes ohne Trauschein

als unsittlich, unabhängig davon, ob sie zuvor bereits einmal verheiratet gewesen seien.

Dies gelte erst recht, wenn aus diesem Verhältnis ein Kind hervorgehe. Ein solches

uneheliches Kind werde verbal regelrecht gebrandmarkt. Die standesamtliche Heirat

habe jedoch nicht durchgeführt werden können, da kurz zuvor die lebensbedrohliche

Erkrankung aufgetreten sei. In dieser Situation habe sie nicht auf der Eheschließung

bestehen wollen. Die Hoffnung auf eine Genesung des Versicherten im Verlaufe der

Behandlung sei wegen seiner relativen Jugend recht hoch gewesen, aufgrund der Geburt

des jüngsten Sohnes sei der Versicherte auch lebensfroh und gewillt gewesen, die

Krankheit zu besiegen. Die Heirat sei dann immer wieder geplant, wegen der

gesundheitlichen Situation des Versicherten aber immer wieder hinausgeschoben

worden. Als keine wesentlichen Veränderungen hinsichtlich der Krankheit mehr

eingetreten seien und keine Hoffnung auf Genesung mehr bestanden habe, habe der

Versicherte sich endgültig entschlossen, zu heiraten. In diesem Zeitpunkt sei ihnen die

zu erwartende Lebensdauer des Versicherten nicht bekannt gewesen. Zweck der

erneuten Eheschließung sei keine Versorgungsgarantie, sondern die Wiederherstellung

der Familienehre bzw. der Ehre des jüngsten Sohnes gewesen. Da der Versicherte die

Scheidung veranlasst habe, habe er sich zudem in großer Schuld ihr gegenüber gefühlt.

Es sei weiterhin zu berücksichtigen, dass sie zuvor jahrelang verheiratet gewesen seien,

in dieser Ehe vier Kinder gezeugt worden seien und sie letztlich nur zwei Jahre getrennt

gelebt hätten. Sie selber arbeite als Reinigungskraft mit einer Unterbrechung zwischen

2004 und 2007.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 28. November 2007 abgewiesen. Die Klägerin

habe keinen Anspruch auf Gewährung von Witwenrente, denn die Voraussetzungen des

§ 46 SGB VI lägen nicht vor. Die in § 46 Abs. 2 a SGB VI enthaltene gesetzliche

Vermutung, dass bei Tod des Versicherten innerhalb eines Jahres nach der

Eheschließung die Erlangung einer Versorgung das Ziel der Eheschließung war, habe die

Klägerin nicht widerlegen können. Die erneute Heirat habe in Kenntnis der

lebensbedrohenden Erkrankung des Versicherten in der letzten Phase der Krankheit

stattgefunden. Soweit die Klägerin geltend mache, ihr und ihrem Ehemann sei im

Zeitpunkt der Eheschließung die zu erwartende Lebensdauer des Versicherten nicht

bekannt gewesen, komme es hierauf nicht an. Bekannt gewesen seien ihnen jedenfalls

die Krebserkrankung und die Lebensbedrohlichkeit dieser Erkrankung, außerdem sei

ihnen nach dem Vortrag der Klägerin auch klar gewesen, dass es keine Hoffnung auf

Heilung mehr gegeben habe. Der Vortrag, die Eheschließung sei zur Wiederherstellung

der Familienehre und insbesondere der Ehre des letztgeborenen Kindes erfolgt, sei

angesichts der Tatsache, dass dieses Kind schon im Februar 2004 geboren, die

Krebserkrankung aber erst im November 2004 festgestellt worden sei, nicht

nachvollziehbar. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben habe,

sie hätten wegen der beabsichtigten Einbürgerung noch auf Papiere aus der Türkei

warten müssen, sei weder dargelegt noch nachgewiesen, um welche Papiere es sich

gehandelt habe. Zum anderen sei ausweislich des Auszugs aus dem Familienbuch der

Klägerin bereits am 19. Februar 2004 die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt worden

und dem Versicherten am 22. April 2004. Selbst unter Berücksichtigung des

klägerischen Vortrags hätte eine Eheschließung in den nach der Einbürgerung folgenden

sieben Monaten bis zum Ausbruch der Erkrankung erfolgen können. Weiterhin nicht

nachvollziehbar sei die Argumentation, das erneute Zusammenleben mit dem

Versicherten nach der Scheidung sei auf ihren Wunsch erfolgt und der Versicherte habe

ihr gegenüber Schuldgefühle gehabt, weil er die Scheidung veranlasst habe. Denn

ausweislich der vorliegenden Übersetzung des Scheidungsurteils habe die Klägerin die

Auflösung der Ehe begehrt und zwar mit dem Vortrag, die Ehe sei zuletzt wegen

fortwährender Beleidigungen und Schläge durch den Versicherten unerträglich gewesen.

Der klägerische Vortrag sei daher nicht glaubhaft. Gleiches gelte für den Vortrag, der

Versicherte habe erst mit der Geburt des fünften Kindes die negativen Auswirkungen

seiner nichtehelichen Lebensgemeinschaft erkannt und um die Familienehre zu retten,

den Entschluss gefasst, die Klägerin erneut zu heiraten. Die Richtigkeit dieses Vortrags

unterstellt, wäre eine umgehende Eheschließung schon 2004 zu erwarten gewesen.

Gegen eine Versorgungsehe spreche auch nicht, dass die Klägerin durch eigene

Berufstätigkeit eine Rentenanwartschaft erworben habe, denn das Gesetz stelle nicht auf

eine eventuelle Bedürftigkeit der Witwe bzw. des Witwers ab.

Gegen das am 21. Dezember 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 07. Januar

2008 Berufung eingelegt und zunächst vorgetragen, der Versicherte und sie hätten erst

im achten Lebensmonat des Kindes die Verletzung der Familienehre erkannt, denn nach

circa sechs Monaten seien Verwandte, Bekannte und Nachbarn gekommen, um der

Familie zu gratulieren. Nachdem die Familie über eine Zeit von zwei Monaten von

mehreren Bekannten besucht worden sei, habe die Familie langsam die üble Nachrede

mitbekommen, dass ihre Familie durch die uneheliche Geburt des Kindes in den Augen

der Landsleute entehrt sei. Im Übrigen habe sie zwar die Scheidung beantragt, jedoch

auf ausdrückliches Drängen des Versicherten. Eine Eheschließung kurz nach der Geburt

des Kindes A E sei außerdem nicht möglich gewesen, da zunächst die Eintragung des

Kindes in das türkische Personenmelderegister habe abgewartet werden müssen. Ein

türkischer Personalausweis könne aber erst ab der Eintragung in das

Personenmelderegister ausgefertigt werden. Die Erledigung all dieser Formalien habe

eine gewisse Zeit in Anspruch genommen, so dass an eine Eheschließung nicht zu

denken gewesen sei. Sie hätten nämlich das Problem gehabt, dass das letzte Kind noch

nicht richtig staatlich erfasst worden sei.

Im Erörterungstermin am 12. September 2008 hat die Klägerin klar stellend ausgeführt,

die Verwandtschaft habe keinen Einfluss auf die Eheschließung ausgeübt. Bereits 2004

im U Krankenhaus hätten die Ärzte ihrem Ehemann mitgeteilt, er habe nur noch zwei bis

drei Monate zu leben. Tatsächlich habe er dann aber länger gelebt. Die Anerkennung der

Vaterschaft für das fünfte Kind sei erst so spät erfolgt, weil sie beide die

Behördenangelegenheiten vernachlässigt hätten. Sie hätten schon vor der Geburt von A

E wieder heiraten wolle, seien aber einfach nicht dazu gekommen. Der bürokratische

Aufwand, auch im Zusammenhang mit der Einbürgerung, sei so hoch gewesen.

Ursprünglich hätten sie in der Türkei heiraten wollen, aber hierfür sei irgendwie der

Segen nicht vorhanden gewesen. Die letzten drei bis vier Jahre seien sie nicht mehr in

der Türkei gewesen, nur sie sei einmal zur Hochzeit ihrer Nichte dort gewesen. Es sei der

letzte Wille des Versicherten gewesen, im Krankenhaus zu heiraten. Er habe nicht mehr

auf die ganzen Unterlagen aus der Türkei warten wollen. Im Krankenhaus sei eine

Bescheinigung ausgestellt worden, mit der die Trauung im Krankenhaus habe stattfinden

können.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2009 hat sie dann angegeben,

der Sohn A E sei circa drei Monate zu früh auf die Welt gekommen und habe nach der

Geburt noch einige Zeit im Krankenhaus verbleiben müssen. Das Standesamt habe

zwecks Registrierung der Geburt des Kindes eine Bescheinigung darüber gefordert, dass

die Eltern nicht verheiratet seien. Diese hätten sie unmittelbar nach ihrer Entlassung aus

dem Krankenhaus und noch vor Erhalt der Einbürgerungsurkunden beim türkischen

Generalkonsulat beantragt und erhalten. Nach Aushändigung der

Einbürgerungsurkunden habe das türkische Generalkonsulat sich für die Ausstellung

eines Ehefähigkeitszeugnisses aber nicht mehr für zuständig erachtet und den Hinweis

erteilt, dieses selbst vor Ort bei dem dafür zuständigen türkischen Standesamt zu

beantragen und abzuholen.

Nach Vorhalt des in der Rentenakte befindlichen Auszugs aus dem Heiratseintrag des

Standesamtes K vom 16. September 2005 hat die Klägerin erklärt, sie sei nach Erhalt

eines Passes für den kleinen Sohn im Mai 2005 in die Türkei gereist, da ihre Mutter

erkrankt gewesen sei. In dieser Zeit sei sie selbst zum Standesamt gegangen und habe

diese Bescheinigung beantragt. Diese Bescheinigung sei nur ein halbes Jahr gültig. Sie

sei im Übrigen nicht dazu gekommen, sich beim Standesamt in Berlin wegen der

Voraussetzungen für eine Eheschließung kundig zu machen, da der Versicherte in der

Zeit schon so krank gewesen und ihre Mutter circa drei Monate vor ihrem Mann ebenfalls

verstorben sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 sowie den Bescheid der

Beklagten vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli

2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Witwenrente aus der Versicherung

des verstorbenen B C zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat die Entlassungsberichte des V Klinikum N vom 21. April, 13. Juni und 18.

Juli 2006 sowie den Verlegungsbericht vom 31. März 2006, den Operationsbericht des H

Klinikum E v B vom 02. Februar 2005, die Entlassungsberichte des H Klinikum E v B vom

18. März und 21. September 2005 beigezogen sowie Auskünfte des ehemaligen

Betreuers des Versicherten R B vom 25. September 2008 und des Standesamtes

Neukölln von Berlin vom 15. Oktober 2008 eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und

Rentenakten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die frist- und formgemäß eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht

begründet. Ihr steht, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, kein Anspruch auf

Witwenrente zu, da die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht widerlegt

ist.

Gemäß § 46 Abs. 2 a SGB VI - gültig seit dem 01. Januar 2002 - haben Witwen oder

Witwer keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht

mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen

des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende

Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Unterstellt wird somit die Versorgungsehe nach der Festlegung in der genannten

Vorschrift stets, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, der Ehegatte also

innerhalb eines Jahres nach der Heirat verstorben ist. Die Ehe zwischen der Klägerin und

dem Versicherten hat weniger als ein Jahr gedauert, nämlich vom 15. Juli 2006 bis zum

30. Juli 2006. Die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI greift also ein.

Die Vorschrift gilt für alle seit dem 01. Januar 2002 geschlossenen Ehen (vgl. § 242 a

Abs. 3 SGB VI) und ist den Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung ( § 65 Abs.

6 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -), der Kriegsopferversorgung ( § 38 Abs. 2

Bundesversorgungsgesetz - BVG -) sowie der Beamtenversorgung ( § 19 Abs. 1 Nr. 1

Beamtenversorgungsgesetz) nachgebildet. Deshalb ist die Rechtsprechung zum Begriff

"besondere Umstände" in diesen Bestimmungen im Wesentlichen auf § 46 Abs. 2 a SGB

VI übertragbar (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar, Randnr. 46c zu § 46 SGB VI).

Die Vermutung ist allerdings widerlegbar. Sie ist widerlegt, wenn besondere Umstände

vorliegen, aufgrund derer trotz kurzer Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist,

dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf

Hinterbliebenenversorgung zu begründen (Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 2 a SGB

VI, Bundestagsdrucksache 14/4595 S. 44).

Die Widerlegung der Vermutung erfordert nach § 202 SGG i. V. m. § 292 ZPO den vollen

Beweis des Gegenteils (vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.

September 1986 - 9a RV 8/84 – zu § 38 BVG, in SozR 3100 § 38 Nr. 5). Der Vollbeweis

erfordert zumindest einen der Gewissheit nahen Grad der Wahrscheinlichkeit. Die nur

denkbare Möglichkeit reicht nicht aus. Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn alle

Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des

Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle

richterliche Überzeugung hiervon oder einen so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zu

begründen, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (vgl. Urteil des BSG vom 28. Juni

2000 - B 9 VG 3/99 R -, in SozR 3-3900 § 15 Nr. 3). Soweit objektiv begründbare Zweifel

bestehen, müssen sich diese orientiert an der Lebenswirklichkeit ausräumen lassen (vgl.

Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 21. März 2007 - L 8 R 112/06 -, zitiert nach

Juris) Die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt nach Ausschöpfung des

Amtsermittlungsgrundsatzes derjenige, der den Witwen-/Witwerrentenanspruch geltend

macht.

Aus § 46 Abs. 2 a SGB VI ergibt sich nicht ohne weiteres, was unter „besonderen

Umständen des Falles“ zu verstehen ist, die geeignet sind, die Vermutung einer

Versorgungsehe zu widerlegen.

Hinsichtlich des Begriffs der „besonderen Umstände“ besteht ein

Beurteilungsspielraum, der der richterlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Urteil des BSG vom

03. September 1986 - 9a RV 8/84 -, a. a. O.). Besondere Umstände sind alle Umstände

des Einzelfalles, die nicht schon von der Vermutung selbst erfasst sind und die geeignet

sind, einen Schluss auf den Zweck der Heirat zuzulassen. Entscheidend ist nur, ob sie

ausreichen, um die Vermutung zu widerlegen. Dabei sind vor allem solche Umstände

von Bedeutung, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund

schließen lassen (vgl. Urteil des BSG vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71 -, in SozR Nr. 2

zu § 594 RVO). Zu beachten sind die Beweggründe beider Ehegatten. Bei einer

Gesamtbetrachtung und -abwägung der Umstände und Motive der Eheschließenden darf

die Versorgungsabsicht nicht überwiegen (vgl. Urteil des BSG vom 28. März 1973 - 5

RKnU 11/71 -, a. a. O.). Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass die Vermutung widerlegt

ist, wenn die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Motive den Versorgungszweck

überwiegen oder zumindest gleichgewichtig sind (vgl. das nicht rechtskräftige Urteil des

LSG Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2007 - L 16 R 487/06 -, zitiert nach Juris).

Ausgehend von dem Vorstehenden sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen

Beweggründe zumindest als gleichgewichtig anzusehen, wenn ein Ehegatte bei der

Eheschließung nachgewiesenermaßen keine Versorgungsabsichten hegte und des

Weiteren feststeht, dass der andere Ehegatte neben etwaig nicht auszuschließenden

Versorgungsabsichten zumindest auch andere Gründe für die Heirat hatte.

Da die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe einer Typisierung folgt und den

Zweck hat, den Leistungsträger der Ausforschung im Bereich der Intimsphäre zu

entheben, gilt dies auch für die Widerlegung der Rechtsvermutung, so dass auch hier die

außerhalb der Intimsphäre liegenden objektiven Umstände in einer typisierenden

Betrachtungsweise herangezogen werden können (vgl. Urteil des BSG vom 03.

September 1986 - 9a RV 8/84 -, a. a. O., Beschluss des Hessischen LSG vom 13.

Dezember 2006 – L 2 R 220/06 -, zitiert nach Juris).

Gegen eine Versorgungsehe spricht beispielsweise die Tatsache, dass die Eheschließung

die Betreuung und Pflege sicherstellen soll (vgl. Urteil des BSG vom 28. März 1973 - 5

RKnU 11/71 -, a. a. O.). Allerdings ist eine abschließende Typisierung anderer

Heiratsmotive als der Versorgungsabsicht angesichts der Vielgestaltigkeit des Lebens

nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht möglich. Die Möglichkeit einer typisierenden

Betrachtungsweise im Rahmen der Vermutungswiderlegung schließt nicht aus, dass die

Witwe bzw. der Witwer im Rahmen einer Darlegungsobliegenheit zur Widerlegung der

Vermutung individuelle Gründe vorträgt und nachweist (vgl. Urteil des BSG vom 28. März

1973 - 5 RKnU 11/71 -, a. a. O.). Das Tatbestandsmerkmal der „besonderen Umstände

des Falles“ im Sinne des § 46 Abs. 2 a SGB VI kann deshalb auch dann erfüllt sein, wenn

höchst individuelle Heiratsgründe dargelegt und nachgewiesen werden; allerdings

müssen sich diese höchst individuellen Gründe – wie bereits ausgeführt – von der

Versorgungsabsicht unterscheiden und des Weiteren unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, dass sie die für eine

Versorgungsabsicht sprechenden Umstände überwiegen oder zumindest gleichgewichtig

sind. Dabei rechtfertigt aber die Darlegung allgemeiner, bei einer Heirat regelmäßig mit

entscheidender Gesichtspunkte wie die Absicht, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu

begründen, für sich gesehen noch nicht die Annahme besonderer Umstände (vgl. LSG

Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. Mai 2006 - L 17 R 2024/05-, vom 22. Mai 2008 – L

21 R 39/05 - und vom 17. Juli 2008 – L 8 R 583/08 -, jeweils zitiert nach Juris).

Hinzukommen muss, dass die sich von der Versorgungsabsicht unterscheidenden

Heiratsgründe derart im Vordergrund gestanden haben und für den Heiratsentschluss

ausschlaggebend gewesen waren, dass in Ansehung der konkreten Situation im

Zeitpunkt der Eheschließung nicht mehr von einem überwiegenden Versorgungszweck

der Eheschließung ausgegangen werden kann. Die Beweggründe einer Heirat sind nicht

für sich zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der

Eheschließung bestehenden tatsächlichen Umstände in eine Gesamtwürdigung mit

einzubeziehen.

Zu den tatsächlichen Umständen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung der

Entschlussbildung für eine Heirat typischer Weise zu Grunde liegen können bzw.

Rückschlüsse auf eine solche Entscheidungsfindung zulassen, gehört eine eheähnliche

Beziehung, die schon vor der Eheschließung bestanden hat; je nach Dauer und

Ausgestaltung und nach den Umständen des Einzelfalles kann eine eheähnlichen

Beziehung einen Umstand darstellen, durch den die gesetzliche Vermutung widerlegt

wird (vgl. BSG, Beschluss vom 02. Februar 2002 - B 2 U 379/00 B -, zitiert nach Juris). Die

Dauer einer vorehelichen Lebensgemeinschaft kann im Rahmen einer Prüfung der

Versorgungsehe im Sinne von § 46 Abs. 2 a SGB VI sowohl ein Argument für als auch

gegen das Vorliegen einer solchen sein (vgl. das nicht rechtskräftige Urteil des LSG für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2007 - L 13 R 3/07 – und den Beschluss

des Hessischen LSG vom 13. Dezember 2006 – L 2 R 220/06 -, beide zitiert nach Juris);

maßgebend sind auch in diesem Zusammenhang die Umstände des Einzelfalles. Zu

den tatsächlichen Umständen gehören des Weiteren die jeweiligen wirtschaftlichen

Verhältnisse der Eheschließenden und der Umstand, ob und in welcher Weise und vor

allem zu welchem Zeitpunkt sie im Hinblick auf das Ableben eines Ehepartners

vermögensrechtliche Dispositionen getroffen haben. Sofern solche

Vorsorgedispositionen im zeitlichen Vorfeld der Eheschließung getroffen wurden,

bekräftigt dies die gesetzliche Vermutung (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 30.

November 2007 - L 5 R 133/07-, zitiert nach Juris); andererseits sind solche

Vorsorgedispositionen (z. B. wechselseitige testamentarische Einsetzung, der Abschluss

von Lebensversicherungen und die Aufteilung von Grundbesitz) eher als ein mit zu

berücksichtigendes Indiz gegen eine überwiegende Versorgungsabsicht anzusehen,

wenn sie schon eine Vielzahl von Jahren vor der Eheschließung getroffen worden waren

(vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. Februar 2007 - L 16 R 610/06 - und vom

20. März 2007 - L 16 R 1110/05 -, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de). Dies gilt

auch in einer vergleichbaren, jedoch nicht gleichgewichtigen Weise wie vorstehend

beschrieben, wenn die Beteiligten gar keine Vorsorgedispositionen getroffen haben, weil

dies bei entsprechenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Grundbesitz und

Ersparnisse) darauf hindeuten kann, dass die Eheschließenden die Notwendigkeit von

Vorsorgedispositionen für den Fall des Ablebens eines Ehepartners nicht vor Augen

hatten und dementsprechend auch nicht in der Absicht geheiratet haben, einen

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Zu berücksichtigen sind ferner die konkreten Umstände bei der Eheschließung, die etwa

bei einer so genannten Nottrauung im Krankenhaus als ein gewichtiges Indiz gegen eine

nicht überwiegende Versorgungsabsicht anzusehen sein können (vgl. Bayerisches LSG,

Urteil vom 18. April 2007 - L 19 R 603/04 -, zitiert nach Juris).

Eine gewichtige Bedeutung im Rahmen der Gesamtbetrachtung der tatsächlichen

Umstände ist in der Regel dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten

beizumessen (vgl. statt vieler: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. Mai 2006 - L 17

R 2024/05 - und vom 31. März 2007 - L 16 R 1487/06 -; Schleswig-Holsteinisches LSG,

Urteil vom 21. März 2007 - L 8 R 112/06 -, zitiert nach Juris; Hessisches LSG, Urteil vom

30. November 2007 - L 5 R 133/07 -, a. a. O.). Ein die Vermutung widerlegender

besonderer Umstand ist anzunehmen, wenn der Tod des Versicherten unvermittelt

eingetreten ist. Denn in diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine

Versorgungsehe geschlossen werden sollte. Unvermittelt eingetreten ist der Tod

insbesondere – wie dies in der Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 2 a SGB VI idealtypisch

hervorgehoben wird – bei einem Unfall (vgl. BT-Drs. 14/4595 S. 44), aber auch bei einem

Verbrechen; gleiches gilt für den Tod infolge einer schweren Erkrankung, die plötzlich

aufgetreten ist und schnell zum Tode geführt hat (vgl. GK-SGB VI, § 46 Rdnr. 113). Eine

plötzliche Erkrankung im vorgenannten Sinne liegt z. B. vor, wenn bei unbekannter

Herzerkrankung der Tod plötzlich durch einen Herzinfarkt in einem Lebensalter eintritt, in

welchem der Tod im allgemeinen noch nicht einzutreten pflegt (vgl. Schleswig-

Holsteinisches LSG, Urteil vom 21. März 2007 - L 8 R 112/06 -, a. a. O.). Sofern der

Versicherte an einer Krankheit litt, ist zu würdigen, ob diese Krankheit chronisch und ggf.

lebensbedrohlich war und ob nach Art der Krankheit und den objektiven Umständen des

Krankheitsverlaufs in einer erkennbaren Weise mit einem baldigen Ableben des

Versicherten zu rechnen war. Die Heirat eines offenkundig an einer lebensbedrohlichen

Krankheit erkrankten Versicherten ist in der Regel als ein die gesetzliche Vermutung

bestätigender Umstand anzusehen, weil in einer solchen Situation nach allgemeiner

Lebenserfahrung Vieles dafür spricht, dass die Ehe aus Versorgungszwecken

geschlossen wurde. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren

Erkrankung mit einer ungünstigen Prognose der Nachweis nicht schlechterdings

ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet aus anderen als aus Versorgungsgründen

geheiratet wurde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2007 - L 16 R

610/06 -, a. a. O.). Allerdings müssen dann bei einer Gesamtbewertung diejenigen

Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je

offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten im Zeitpunkt

der Eheschließung gewesen war. Dementsprechend steigt mit dem Grad der

Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der

Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom Hinterbliebenen zu beweisenden

Umstände, die für die Widerlegung der Vermutung angeführt werden (vgl. das nicht

rechtskräftige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2008 – L 8 R 583/08 -,

zitiert nach Juris).

Im vorliegenden Fall sprechen die konkreten Umstände der Eheschließung für eine

Versorgungsehe. Die Heirat erfolgte im Wege einer so genannten Nottrauung nach § 7

PersStdG in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung im V Klinikum N (vgl.

Bestätigung des Standesamtes Neukölln von Berlin vom 15. Oktober 2008). Die

stationäre Aufnahme war am 15. Juni 2006 wegen linksthorakaler Schmerzen bei

bekanntem metastasierenden Bronchialkarzinom mit Nebennieren- und Hirnfiliae und

beidseitiger Halbseitenblindheit nach einem links-posterioren Hirninfarkt erforderlich

geworden. Zu diesem Zeitpunkt fand auf Wunsch des Versicherten keine

Tumorbehandlung mehr statt, es wurde lediglich palliativ behandelt (so die

Entlassungsberichte des V Klinikum N vom 21. April 2006 und 18. Juli 2006). Nach der

Aufnahme wurden eine Mitralklappenendokarditis sowie eine mittelgradige

Mitralklappeninsuffizienz und eine leichtgradige Trikuspidalklappeninsuffizienz

diagnostiziert, im Hinblick auf die Krebserkrankung wurde von einer

Mitralklappenoperation abgesehen. Die Entlassung erfolgte am 19. Juli 2006 nach Hause

mit Organisation einer poststationären Homecare-Betreuung (vgl. den

Entlassungsbericht vom 18. Juli 2006). Schließlich starb der Versicherte bereits 15 Tage

nach der Eheschließung zu Hause. Dadurch ist auch das Vorbringen der Klägerin

widerlegt, der Tod des Versicherten sei zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht zu

erwarten gewesen. Denn davon kann in Anbetracht der Schwere der Krebserkrankung,

die nurmehr palliativ behandelt wurde, der von der Klägerin eingeräumten Mitteilung

über die zu erwartende kurze Lebensdauer bereits im U Krankenhaus, des

durchgemachten Hirninfarkts mit Halbseitenblindheit sowie der Herzerkrankung nicht die

Rede sein. Im Gegenteil, zum Zeitpunkt der Eheschließung war vom Tod des

Versicherten in naher Zukunft auszugehen. Die beigezogenen Krankenhausberichte

lassen nämlich keinen Zweifel daran, dass zum Zeitpunkt der standesamtlichen

Nottrauung allen Beteiligten das bevorstehende Ableben des Versicherten bewusst

gewesen sein muss. Auch die Klägerin selber hat schließlich erstinstanzlich angegeben,

die Heirat sei erfolgt, als keine Hoffnung mehr bestanden habe. Dafür spricht auch, dass

eine standesamtliche Nottrauung die lebensgefährliche Erkrankung eines Verlobten

sowie die ärztliche Bestätigung voraussetzt, dass die Eheschließung nicht aufgeschoben

werden kann ( § 7 PersStdG, gültig vom 01. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 2008).

Bereits in Anbetracht dieser Umstände ist die Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht

widerlegt.

Die gesetzliche Vermutung wird auch nicht durch den klägerischen Vortrag widerlegt, der

Versicherte und sie hätten durch die Heirat die Familienehre bzw. die Ehre des fünften

Kindes A E wieder herstellen wollen. Die Angaben der Klägerin hierzu sind – wie schon

das SG erkannt hat - insgesamt nicht nachvollziehbar. Dabei kann unterstellt werden,

dass in weiten Kreisen der türkischen „Community“ in Deutschland ein nichteheliches

Zusammenleben und die Geburt eines nichtehelichen Kindes nach wie vor als

unmoralisch angesehen werden und solche nichtehelichen Kinder unter Vorurteilen

leiden. Der Klägerin ist aber zum einen der zeitliche Ablauf entgegen zu halten. Die

Eheleute lebten nach der Scheidung, die die Klägerin beantragt hatte, zumindest seit Juli

2001 wieder zusammen und hatten auch ein intimes Verhältnis, was beide jedoch,

obwohl sie mit der türkischen „Community“ denselben kulturellen Hintergrund teilten,

nicht dazu veranlasste, eine Heirat als drängend anzusehen. Dann wurde am 06.

Februar 2004 ein weiteres gemeinsames Kind geboren, dessen Vaterschaft der

Versicherte zunächst nicht formal anerkannte. Am 19. Februar 2004 wurde die Klägerin

eingebürgert und am 22. April 2004 der Versicherte. Das Kind dürfte mit hoher

Wahrscheinlichkeit nach § 4 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG, in der bis

zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) bei der Geburt die deutsche

Staatsangehörigkeit erworben haben. Die tödliche Erkrankung des Versicherten wurde

im November/Dezember 2004 festgestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die

Klägerin und der Versicherte angesichts der verletzten Familienehre nicht bereits in dem

Zeitraum zwischen Feststellung der Schwangerschaft und November 2004 geheiratet

haben. Nach den Angaben der Klägerin erschien ihnen anscheinend der bürokratische

Aufwand zu groß, was aber letztlich nur bedeuten kann, dass die Familienehre nicht von

überragender Bedeutung war. Tatsächlich dürfte ein großer Druck zu heiraten auch nicht

bestanden haben. Die Eheleute führten den gemeinsamen Namen, die Scheidung war in

der Türkei erfolgt, viele Bekannte dürften keine Kenntnis davon gehabt haben. Sie haben

sich offenbar in der Öffentlichkeit auch als Eheleute präsentiert, was z. B. aus dem

Entlassungsbericht des H Klinikum E v B vom 18. März 2005 hervorgeht. Die Klägerin

und der Versicherten bildeten – wie aus den vorliegenden Grundsicherungsbescheiden

hervorgeht – mit der Tochter E und dem Sohn A E eine Bedarfsgemeinschaft. Zur

Wahrung der Ehre des Sohnes und der Klägerin hätte es auch nahe gelegen, offiziell

sofort die Vaterschaft anzuerkennen. Soweit die Klägerin angibt, man habe nicht

heiraten können, weil das fünfte Kind zunächst nicht richtig staatlich erfasst gewesen sei,

so ist dies nicht plausibel. Für die Frage der Heirat der Eltern kommt es nach deutschem

Recht nicht darauf an, ob ein Kind staatlich registriert ist. Darüber hinaus ist auch nicht

erkennbar, weshalb die Erlangung eines türkischen Passes für das Kind zu diesem

Zeitpunkt vorrangig gewesen sein soll, wenn das Kind ja von Geburt an auch die

deutsche Staatsangehörigkeit besaß. In jedem Fall war das Kind beim deutschen

Standesamt „ordentlich“ registriert.

Soweit die Klägerin vorträgt, es sei nach der Einbürgerung sehr schwierig gewesen, den

für eine Heirat erforderlichen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister zu

erhalten, da dies für eingebürgerte Türken nur im Rahmen einer persönlichen

Vorstellung beim Standesamt in der Türkei möglich sei, stellt dies keinen

nachvollziehbaren Hinderungsgrund für eine Eheschließung dar. Zunächst ist darauf

hinzuweisen, dass im Zeitraum bis zur Einbürgerung keine Schwierigkeiten bestanden

hätten, den notwendigen Auszug aus dem Register über das türkische Generalkonsulat

zu erlangen. Dies dürfte problemlos möglich gewesen sein, schließlich haben die Klägerin

und der Versicherte – so ihr Vortrag - nach der Geburt auf Aufforderung des deutschen

Standesamtes ohne Mühen eine Bescheinigung darüber beschaffen können, dass sie

nicht verheiratet waren. Im anschließenden Zeitraum von der Entlassung des Kindes aus

dem Krankenhaus bis zum Bekanntwerden der Erkrankung des Versicherten wäre eine

Reise in die Türkei durchführbar gewesen. Der Versicherte selber ist aber in den letzten

drei bis vier Jahren nach Angaben der Klägerin gar nicht mehr in die Türkei gereist und

hat demzufolge keine Anstrengungen unternommen, an die Unterlagen aus der Türkei

zu gelangen. Die Klägerin selber ist tatsächlich im Mai 2005 mit ihrem Sohn aus

familiären Gründen für längere Zeit in der Türkei gewesen und hat beim Standesamt

zumindest die Ausstellung eines Auszugs aus dem Heiratsantrag beantragt, der

tatsächlich am 16. September 2005 gefertigt und seitens der Klägerin zu den Akten der

Beklagten gereicht wurde. Es bleibt nach den Einlassungen der Klägerin unklar, ob diese

Urkunde für eine Eheschließung vor dem deutschen Standesamt ausgereicht hätte, ob

die Klägerin oder der Versicherte hierzu überhaupt Erkundigungen eingezogen haben,

wozu sie diese ansonsten beantragt hat, und weshalb nicht gleichzeitig ein Auszug aus

dem allgemeinen Personenstandsregister bzw. Melderegister beantragt worden ist. Aus

diesen Umständen kann jedoch geschlussfolgert werden, dass tatsächlich Gelegenheit

bestand, Urkunden aus der Türkei zu beschaffen. Diese ist jedoch entweder ausreichend

genutzt worden, ohne dass danach eine Eheschließung in Deutschland betrieben worden

wäre, oder sie ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht ausreichend genutzt

worden.

Die Klägerin selber trägt schließlich vor, es sei der letzte Wille des Versicherten gewesen,

im Krankenhaus zu heiraten. Zwar sei eine erneute Heirat schon lange wieder geplant

gewesen, aber immer wieder verschoben worden. Sie habe ihren Mann geliebt und nach

der Scheidung wieder eine Heirat gewünscht. Konkrete Planungen hatten aber offenbar

nicht stattgefunden und werden auch nicht vorgetragen. Ausdrücklich gibt sie hierzu an,

keine Kontakte zum Standesamt in Berlin gehabt zu haben. In diesem Zusammenhang

lässt sich auch aus der schriftlichen Auskunft des erst im August 2005 für den

Versicherten bestellten Betreuers R B vom 25. September 2008 nicht Günstigeres

herleiten. Dieser hat zwar angegeben, dass im Vorfeld der Trauung mehrfach informell

über die Eheschließung gesprochen worden sei und er auf das Standesamt als

Anlaufstelle in Deutschland verwiesen habe; ein von der Klägerin und dem Versicherten

lang gehegter und konkretisierter Plan der Wiederverheiratung wird hieraus aber nicht

deutlich. Soweit der Betreuer die Eheschließung als folgerichtig an Hand der erlebten

familiären Situation bewertet hat, spiegelt dies lediglich die sich aus der langjährigen

Beziehung ergebende Zuneigung und Verbundenheit wider. Konkrete Planungen und

Vorbereitungen für eine Eheschließung sind damit weder behauptet noch nachgewiesen.

Gegen eine Versorgungsehe spricht auch nicht der Umstand, dass die Klägerin durch

eigene Erwerbstätigkeit Einkünfte erzielt. Unabhängig von der Frage, ob der

angemessene Lebensunterhalt der Klägerin mit den eigenen Einkünften sichergestellt

wäre, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Rechtsvermutung der

Versorgungsehe nur bei Witwen/Witwern gelten soll, die ihrerseits überhaupt keine

eigene Versorgung haben. Denn auch das Motiv, gegebenenfalls durch die Witwen-

/Witwerrente einen höheren Lebensunterhalt zu erhalten, stützt die Rechtsvermutung

einer Versorgungsehe (so auch Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07. Mai 2006 - L

17 R 2024/05 -, zitiert nach Juris).

Die von der Klägerin geltend gemachten Umstände lassen andere Motive zwar durchaus

möglich erscheinen, stehen jedoch der Vermutung einer die Begründung eines

(zusätzlichen) Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen

Rentenversicherung bezweckenden Eheschließung nicht mit der zur Führung des

Vollbeweises erforderlichen Evidenz entgegen. Die Klägerin hat mit dem Versicherten

bereits eine Ehe geführt und anschließend wieder circa fünf Jahre eheähnlich

zusammengelebt sowie ein weiteres – zunächst uneheliches - Kind gezeugt. Die Heirat

am 15. Juli 2006 erfolgte zur Überzeugung des Senats aber zum Zweck der Versorgung

der Klägerin, denn ein anderer Grund ist für die Eheschließung zu diesem Zeitpunkt

gerade im Hinblick auf die vorbestehende Ehe, das weitere seit Jahren bestehende

eheähnliche Zusammenleben, das gemeinsame Kind und die schwere

lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten nicht ersichtlich. Dieses längere

Zusammenleben lässt vielmehr den Schluss zu, dass die Klägerin und der Versicherte

das Zusammenleben ohne Eheschließung als gewählte Lebensform für ausreichend

erachteten. Es unterstreicht im Übrigen die Rechtsvermutung, dass es alleiniger oder

überwiegender Zweck der Eheschließung war, dem Überlebenden eine Versorgung zu

verschaffen.

Die Tatsache, dass zwischen den Partnern eine gegenseitige Zuneigung und

Verpflichtung bestand und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten ohne

Darlegung und Nachweis konkreter Planungen (z. B. Vorsprachen beim Standesamt)

reichen für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht

aus (vgl. hierzu Urteile des BayLSG vom 23. Juli 2003 - L 2 U 360/01 - und vom 18. April

2007 – L 19 R 603/04 -, beide zitiert nach Juris). Die sich hieraus ergebenden Nachteile

hat die Klägerin zu tragen. Denn nach den auch im Rentenversicherungsrecht geltenden

Regeln der objektiven Beweislast fallen die Folgen der Nichtfeststellbarkeit einer

Tatsache demjenigen Beteiligten zur Last, der aus der Tatsache ein Recht herleiten will.

Die Klägerin muss sich folglich so behandeln lassen, als ob sie die gesetzliche

Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI nicht widerlegt hat. Bei dieser Sachlage vermag der

Senat ein von der Versorgungsabsicht abweichendes Motiv nicht mit der erforderlichen

Gewissheit zu erkennen. Die Vorgeschichte lässt entgegen der Auffassung der Klägerin

nicht den Schluss zu, dass die Versorgungsabsicht insgesamt betrachtet nicht überwiegt

und sich die Eheschließung als die konsequente Verwirklichung eines schon vor

Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses darstellt.

§ 46 Abs. 2 a SGB VI verstößt auch nicht gegen den in Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

garantierten Schutz der Ehe. Auf die zu der Parallelvorschrift des § 594

Reichsversicherungsordnung (RVO) in der gesetzlichen Unfallversicherung hierzu

ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) wird ausdrücklich Bezug

genommen (vgl. Urteile des BSG vom 28. März 1973 – 5 RKnU 11/71 -, in SozR Nr. 2 zu §

594 RVO, vom 18. Juli 1974 – 5 RKnU 6/73 – nicht veröffentlicht sowie den Beschluss des

BSG vom 23. September 1997 – 2 BU 176/97 –, in HVBG-INFO 1998, 621-622).

Ein Anspruch auf Witwenrente gegen die Beklagte steht der Klägerin mithin nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum