Urteil des HessVGH vom 09.12.1993, 6 UE 1720/92

Entschieden
09.12.1993
Schlagworte
Wiederwahl, Wiederholung, Sinn und zweck der norm, Geheime abstimmung, Geschäftsordnung, Vertretung, Sperrfrist, Mehrheit, Verwaltungsverfahren, Fraktion
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 09.12.1993

Aktenzeichen: 6 UE 1720/92

Normen: § 40 Abs 1 GemO HE, § 55 Abs 6 GemO HE, § 40 Abs 1 S 2 GemO HE, § 40 Abs 1 S 1 GemO HE, § 55 Abs 5 S 6 GemO HE

Dokumenttyp: Urteil

(Anwaltliche Vertretung bei Widerspruchserhebung eines Gemeindevertreters gegen die Wahl des Bürgermeisters; zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Wiederwahl und eines zweiten Wiederwahlversuchs)

Tatbestand

1Der Kläger ficht die Wiederwahl des Beigeladenen zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde L an. Er ist Mitglied der beklagten Gemeindevertretung, welche die Wiederwahl am 19. September 1991 vorgenommen hat.

2In ihrer Sitzung vom 18. März 1991 hatte die Beklagte in geheimer Abstimmung den Beschluß gefaßt, die Wiederwahl des beigeladenen Bürgermeisters vorzunehmen, dessen Amtszeit am 31. Dezember 1991 ablief. Aufgrund dieses Beschlusses wurde in der Sitzung der Beklagten vom 15. August 1991 über die Wiederwahl des Beigeladenen abgestimmt. Mit einem Ergebnis von 15 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen wurde die Wiederwahl abgelehnt.

3Nachdem der Hessische Städte- und Gemeindebund mit Schreiben vom 23. August 1991 und ein Mitarbeiter der kommunalen Aufsicht des Kreises mit Schreiben vom 27. August 1991 erklärt hatten, es bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen eine Wiederholung der Wiederwahl, beantragte der Gemeindevertreter R., welcher der CDU-Fraktion angehört, die Wiederholung der Wahlhandlung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Die Tagesordnung für die am 19. September 1991 stattfindende Sitzung der Beklagten sah daraufhin unter Tagesordnungspunkt 8 die erneute Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters vor. Zu Beginn dieser Sitzung beantragte der Kläger unter Berufung auf die Geschäftsordnung der Stadt L, den Tagesordnungspunkt 8 - Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters - von der Tagesordnung abzusetzen, da rechtliche Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Wiederholung der Wiederwahl bestünden. Der Antrag des Klägers wurde in offener Abstimmung abgelehnt. In der daraufhin unter Tagesordnungspunkt 8 stattfindenden Wahlhandlung wurde der Beigeladene mit der Mehrheit der gültigen Stimmen (17 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen) wiedergewählt.

4Am 11. Oktober 1991 legte der Kläger gemeinsam mit zwei weiteren Gemeindevertreterinnen mit Schriftsatz ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Der Widerspruch wurde zum einen damit begründet, daß über den Antrag des Klägers auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 - Durchführung der Wiederwahl des Bürgermeisters - nicht in offener Abstimmung hätte entschieden werden dürfen. Weiterhin sei die Wiederwahl auch deshalb ungültig, weil der ihr zugrundeliegende Antrag des Gemeindevertreters R. gegen die in § 15 der Geschäftsordnung der Stadt L vorgeschriebene Sperrfrist von einem Jahr für abgelehnte Anträge verstoße. Schließlich sei die hier vorgenommene Wiederholung der Wiederwahl aufgrund der zwingenden Vorschriften der §§ 40, 42 und 55 HGO ausgeschlossen. So diene § 40 HGO nicht nur dem Schutz der Gemeinde vor unnötigen Versorgungslasten, sondern auch dem Schutz des bisherigen Stelleninhabers, dessen Rechte

sondern auch dem Schutz des bisherigen Stelleninhabers, dessen Rechte ausgehöhlt würden, wenn er sich mehreren Wahlhandlungen unterziehen müsse.

5Die Beklagte wies den Widerspruch mit Beschluß vom 15. November 1991 als unzulässig und unbegründet zurück. In dem schriftlichen Widerspruchsbescheid vom 29. November 1991 wird ausgeführt, der Widerspruch sei bereits unzulässig, da er nur höchstpersönlich vom Kläger und nicht von einem Prozeßbevollmächtigten hätte eingelegt werden dürfen. Außerdem seien die Rechtsanwälte nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt gewesen. Im übrigen sei der Widerspruch aber auch unbegründet. Über den Antrag des Klägers auf Absetzung des Tagesordnungspunktes "Wiederwahl des Bürgermeisters" habe offen abgestimmt werden können, weil er nicht den in § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO vorgesehenen Beschluß über die Durchführung der Wiederwahl des Bürgermeisters zum Gegenstand gehabt habe. Dieser Beschluß sei vielmehr bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. März 1991 gefaßt worden. Ein Verstoß gegen § 15 der Geschäftsordnung scheide wegen der fehlenden Identität der Antragsteller aus. Schließlich sei die hier vorgenommene Wiederholung der Wiederwahl auch deshalb nicht durch die Vorschriften der HGO ausgeschlossen, weil § 55 Abs. 5 letzter Satz HGO die Möglichkeit einer solchen Wahlwiederholung eröffne.

6Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und diese wie folgt begründet: Die Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruches durch einen Bevollmächtigten sei entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig. Bei der Wahlanfechtung gemäß § 55 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) handele es sich um ein objektives Prüfungsverfahren, das - wie auch der vorliegende Fall und die Rechtsberatung der Beklagten durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund zeige - erhebliche Rechtsprobleme aufwerfen und deshalb eine juristische Beratung und anwaltliche Vertretung sinnvoll und notwendig machen könne. Hier sei auf § 14 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) zu verweisen, der als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens jedenfalls analog anwendbar sei. Die Klage sei auch begründet, weil die Wiederholung der Wiederwahl gegen die Vorschriften der HGO sowie gegen § 15 der Geschäftsordnung der Beklagten verstoße und somit rechtswidrig und ungültig sei. Der Kläger hat insoweit die bereits in seinem Widerspruch vorgetragenen Argumente wiederholt und vertieft.

7Der Kläger hat beantragt

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festzustellen, daß die am 19. September 1991 erfolgte Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde L ungültig ist.

9Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11 Zur Begründung hat sie auf die Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 23. August 1991 (an den Bürgermeister der Gemeinde L), vom 10. September 1991 (an den Gemeindevorstand) und vom 7. November 1991 (an den Vorsitzenden der Beklagten) Bezug genommen und im übrigen folgendes ausgeführt: Der Kläger habe seinen Widerspruch höchstpersönlich einlegen müssen. Für eine Anwendung der Vorschriften des HVwVfG sei hier kein Raum, weil der Widerspruch nach § 55 Abs. 6 HGO kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO einleite, sondern in der ersten Stufe ein (rein) internes Wahlprüfungsverfahren eröffne. Die offene Abstimmung über den Antrag des Klägers in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 1991, gerichtet auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 "Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters", sei rechtens gewesen, weil es sich nicht um eine Beschlußfassung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO gehandelt habe. Eine geheime Abstimmung sei nach § 54 Abs. 2 HGO unzulässig gewesen. In der Wiederholung der Wiederwahl liege schließlich kein Verstoß gegen § 15 der Geschäftsordnung, die im übrigen lediglich als Richtlinie beschlossen sei und deshalb nicht die Wirkung einer Rechtsnorm entfalte.

12 Der Beigeladene hat sich den Ausführungen der Beklagten angeschlossen und ebenfalls beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14 Durch Urteil vom 20. Mai 1992 hat das Verwaltungsgericht Gießen der Klage stattgegeben und die Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde L für ungültig erklärt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

15 Die Klage sei als kommunalverfassungsrechtliche Wahlanfechtungsklage zulässig. Der Kläger habe den Wahlwiderspruch auch form- und fristgerecht eingelegt. Für diese, ein objektives Prüfungsverfahren gemäß § 55 Abs. 6 HGO einleitende Rechtshandlung bestehe entgegen der Auffassung der Beklagten kein Vertretungsverbot. Denn anders als etwa die Stimmabgabe bei Wahlen oder Abstimmungen in der Gemeindevertretung sei die Erklärung des Widerspruches nicht derart untrennbar an die Person des gewählten Gemeindevertreters gebunden, daß sie nur von ihm höchstpersönlich abgegeben werden könne. Der Widerspruch selbst setze "nur" ein Vorverfahren in Gang, das zwar auf eine Willensbildung der Gemeindevertretung abziele, aber gleichzeitig ein objektives Wahlprüfungsverfahren in Gang setze, das Voraussetzung des sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens sei, bei dem die Möglichkeit einer Vertretung außer Zweifel stehe. Für das Vorverfahren müßten daher die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechtes gelten. Nach § 14 HVwVfG sei die Einschaltung eines Bevollmächtigten sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Rechtsbehelfsverfahren uneingeschränkt zulässig. Der Wahlanfechtungswiderspruch sei auch begründet, weil die Wiederwahl vom 19. September 1991 unzulässig gewesen sei. Die Wiederholung der gültigen Wiederwahl vom 15. August 1991 stehe mit §§ 40, 55 HGO nicht in Einklang und sei damit ungültig. § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO, auf den sich die Beklagte zu Unrecht berufe, betreffe zum einen nur Wahlverfahren, in denen mehrere Bewerber zur Wahl stünden, und lasse zum anderen eine Wiederholung des Wahlverfahrens nur so lange zu, wie die Wahl noch zu keinem Ergebnis geführt habe. Eine Wahl, bei der nur ein Bewerber zur Wahl stehe - das ergebe der Umkehrschluß aus § 55 Abs. 5 Satz 2 bis 6 HGO - ende dagegen immer mit dem ersten Wahlgang. Während der Gesetzgeber also das Wahlverfahren mit mehreren Bewerbern ausdrücklich unter einen Erfolgszwang gestellt habe, könne das Ergebnis einer Wahl mit nur einem Bewerber auch negativ ausfallen. § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO lasse sich daher auf Wahlverfahren mit nur einem Bewerber auch nicht analog anwenden. Aus Systematik und Sinngehalt des § 55 Abs. 5 HGO lasse sich vielmehr entnehmen, daß die Wiederholung einer abgeschlossenen gültigen Wahl, d.h. ihre erneute Durchführung bei identischen Bedingungen, nicht zulässig sei, also über einen identischen Wahlsachverhalt nicht zweimal abgestimmt werden dürfe. Bei einer Wiederwahl nach § 40 HGO sei die Wahlsituation zwingend vorgegeben und unveränderbar, da jeweils nur der bisherige Stelleninhaber zur Wahl stehe. Weitere Bewerber seien ausgeschlossen. Das bedeute, die Gemeindevertretung stünde bei einer Wiederholung der Wahl vor einer identischen Wahlsituation, zu der sie bereits ein eindeutiges Votum abgegeben habe.

16 Der (beliebigen) Wiederholung einer gültigen, wenn auch gescheiterten Wiederwahl stehe auch der Normzweck des § 40 HGO entgegen. Zum einen solle diese Bestimmung die Gemeinde davor schützen, unnötige Versorgungslasten übernehmen zu müssen. Gleichzeitig werde der zur Wiederwahl anstehende Amtsinhaber jedoch auch in mehrfacher Hinsicht privilegiert und geschützt. Da weitere Bewerber nicht zugelassen seien, müsse sich der Amtsinhaber keiner Konkurrenz im Wahlverfahren stellen. Außerdem sei durch die in § 40 HGO enthaltene Fristregelung gewährleistet, daß der Betroffene über seine künftige berufliche Stellung rechtzeitig Kenntnis erlangen und entsprechend disponieren könne. In einer ablehnenden Entscheidung bei einer Wiederwahl liege das deutliche Mißtrauensvotum der Gemeindevertretung, die es vorziehe, eher die Versorgungsleistungen eines Amtsinhabers zu übernehmen, als weiter mit ihm zusammenzuarbeiten. Gerade um eine solche für den Betroffenen mißliche Situation zu vermeiden, fordere § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO einen vom eigentlichen Wahlgang unabhängigen Beschluß über die Vornahme einer Wiederwahl. Indem dieser Beschluß in einer geheimen Abstimmung zur Ausschaltung jeglichen Fraktionszwanges zu treffen sei, werde gewährleistet, daß er eine mit hoher

Fraktionszwanges zu treffen sei, werde gewährleistet, daß er eine mit hoher Wahrscheinlichkeit versehene Prognose für den späteren Wahlausgang enthalte. Dem bei der Wiederwahl erfolglosen Amtsinhaber sei es nicht zuzumuten, sich der Verpflichtung eines Wiederwahlverfahrens mehrfach auszusetzen. Der Gültigkeit der wiederholten Wiederwahl vom 19. September 1991 stehe darüber hinaus entgegen, daß ein diese Wiederwahl vorbereitender geheimer Beschluß gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO von der Beklagten nicht gefaßt worden sei. Nach der am 15. August 1991 durchgeführten, gescheiterten Wiederwahl habe die Beklagte erneut eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob sie die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters durch Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers oder durch Wahl nach Ausschreibung besetzen wolle. Der ursprüngliche Beschluß über die Vornahme der Wiederwahl habe die Gemeinde nicht länger binden können. Denn eine auf eine gescheiterte Wiederwahl folgende Ausschreibung der Stelle und Durchführung der Wahl könne nicht daran geknüpft sein, den einmal gefaßten Wiederwahlbeschluß aufzuheben. Anderenfalls entfalte der Beschluß über die Wiederwahl einen ungewollten Erfolgszwang dergestalt, daß die Wiederwahl solange zu wiederholen wäre, bis sie zu einem positiven Ergebnis geführt habe. Damit würde der positive Wiederwahlbeschluß gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO jedoch eine Bindungswirkung entfalten, die eine Wahl praktisch überflüssig mache bzw. eine "Wahl" gar nicht mehr zulasse. Nach alledem sei eine erneute geheime Beschlußfassung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO erforderlich gewesen, die auch nicht etwa durch die offene Abstimmung über den Absetzungsantrag des Klägers ersetzt worden sei.

17 Die Beklagte und der Beigeladene haben gegen das ihnen jeweils am 24. Juli 1992 zugestellte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet:

18 Die Einlegung eines Wahlwiderspruches gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO könne nur höchstpersönlich erfolgen. Denn es handele sich um ein organinternes Prüfungsverfahren, bei dem der einzelne Gemeindevertreter von einem nur ihm zustehenden Mitgliedschaftsrecht Gebrauch mache. Der danach bereits unzulässige Widerspruch sei aber auch unbegründet, weil die Wiederholung des Wahlverfahrens ohne Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorgenommen worden sei. Die Zulässigkeit einer solchen (Wieder-)Wahlwiederholung ergebe sich schon aus § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO, der sich unmittelbar auf § 55 Abs. 5 Satz 1 HGO beziehe und deshalb nicht nur für die Mehr-Personen-Wahl, sondern auch für die Ein- Personen-Wahl gelte. Aber auch wenn man § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO auf den vorliegenden Fall nicht anwenden wolle, sei die Wiederholung der Wiederwahl doch nach allgemeinen Grundsätzen zulässig. Ein solcher Grundsatz besage, daß Beschlüsse einer Gemeindevertretung generell wiederholbar und abänderbar seien und daß der jeweils spätere Beschluß dem früheren vorgehe. Wahlen seien als Beschlüsse besonderer Art zu kennzeichnen und jedenfalls auch wiederholbar und abänderbar. Dem stünden im vorliegenden Fall weder gesetzliche Vorschriften noch Bestimmungen der Geschäftsordnung der Beklagten entgegen. Insbesondere lasse sich aus § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO nicht im Umkehrschluß ableiten, daß die Wiederholung einer abgeschlossenen gültigen Wahl unzulässig sei. Auch Rechte Dritter oder des Beigeladenen, die eine Wiederholung der Wahl verbieten könnten, seien nicht ersichtlich. So gebiete § 40 Abs. 2 HGO nach seinem Sinn und Zweck nicht, den amtierenden Bürgermeister vor einer Wiederwahl zu schützen, die mehr als drei Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinde. Für die Wiederholbarkeit der Wahl spreche dagegen eine Auslegung des § 40 HGO unter dem Gesichtspunkt der die Gemeinde treffenden Versorgungslasten. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die Beklagte habe mit ihrer negativen Wahlentscheidung vom 15. August 1991 auf den Schutz vor unnötigen Versorgungsleistungen verzichtet, sei nicht haltbar. Schließlich sei es nicht erforderlich gewesen, vor der Wiederholung der Wiederwahl erneut einen geheimen Vornahmebeschluß nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO zu fassen. Der "alte" Vornahmebeschluß vom 18. März 1991 habe nämlich fortbestanden; weder sei eine ausdrückliche Aufhebung erfolgt noch habe sich dieser Beschluß durch die mißglückte Wahl am 15. August 1991 erledigt. Die (offene) Abstimmung über den Absetzungsantrag des Klägers in der Sitzung vom 19. September 1991 habe keine Entscheidung über die Vornahme der Wiederwahl beinhaltet. Die Wiederholung des Vornahmebeschlusses in geheimer Abstimmung erscheine als bloßer Formalismus, weil - das zeigten die verschiedenen Abstimmungsergebnisse - mit Sicherheit eine Mehrheit für die Wiederholung der Wahl gestimmt hätte.

19 Der Beigeladene hat zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem die schriftsätzlich vorgetragenen Argumente näher ausgeführt sind.

20 Die Beklagte verweist zunächst auf ihr gesamtes Vorbringen erster Instanz und trägt weitgehend dieselben Argumente vor, auf die sich auch der Beigeladene stützt. Ergänzend führt sie aus:

21 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Wiederwahl des Beigeladenen für ungültig zu erklären, sei auch im Ergebnis nicht verständlich, weil nach dem Sachverhalt kein Zweifel daran bestehen könne, daß der in einem demokratischen und geheimen Verfahren zum Ausdruck gekommene Wille der Mehrheit der Gemeindevertretung auf die Wiederwahl des Beigeladenen zum Bürgermeister der Gemeinde Lahnau gerichtet gewesen sei. Die §§ 40 und 55 HGO dienten keinem Selbstzweck, sie sollten insbesondere nicht der Mehrheit einer Gemeindevertretung den Weg zur Wiederwahl des Bürgermeisters durch Errichtung formaler Hürden ohne erkennbaren praktischen oder rechtlichen Sinn versperren, sondern vielmehr die Willensbildung nach demokratischen Grundsätzen gewährleisten. Freiräume, welche das Kommunalverfassungsrecht mit Rücksicht auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die politische Natur jeder Wahlentscheidung lasse, dürften nicht durch die Anwendung systemfremder, nämlich für das Verwaltungsverfahren entwickelter Maßstäbe blockiert werden. Mit der Aufhebung der Wiederwahl des Beigeladenen habe das Verwaltungsgericht einen kommunalen Willensbildungsakt in unzulässiger Weise an verwaltungsverfahrensrechtlichen Maßstäben gemessen und damit in den politischen Gestaltungsspielraum einer hessischen Gemeindevertretung eingegriffen. Gegenstand der Wahlprüfung sei im übrigen nur das Wahlverfahren im Sinne des § 55 HGO, nicht dagegen der vorbereitende Beschluß über die Vornahme einer Wiederwahl nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO. Zudem sei fraglich, ob einer Wiederwahl überhaupt zwingend ein Sachbeschluß über ihre Vornahme vorausgehen müsse. § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO lasse sich unschwer so interpretieren, daß der Vornahmebeschluß, wenn er denn überhaupt gefaßt werde, in geheimer Abstimmung vorzunehmen sei. Der Vornahmebeschluß nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO beinhalte im übrigen eine kollektive Willensentscheidung der Gemeindevertretung, die ein Internum des obersten Gemeindeorgans bleibe und keinesfalls an den Kategorien des Verwaltungsaktes gemessen werden dürfe. Die Aufhebung eines solchen Beschlusses komme nur durch einen entsprechenden actus contrarius der Gemeindevertretung in Betracht; eine Erledigung bzw. ein Verbrauchtsein durch die erfolglose Wahl am 15. August 1991 scheide also aus. Im vorliegenden Fall komme hinzu, daß die Beklagte ihren Vornahmebeschluß vom 18. März 1991 durch die Ablehnung des Absetzungsantrages des Klägers in der Sitzung vom 19. September 1991 noch einmal schlüssig bekräftigt habe. Hilfsweise sei schließlich zu berücksichtigen, daß nicht jeder Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften zwangsläufig zur Ungültigkeit der Wahl führen müsse. Die Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften, die im vorliegenden Fall allenfalls in Betracht komme, rechtfertige unter keinen Umständen die Erklärung der Ungültigkeit der Wahl.

22 Der Beigeladene und die Beklagte beantragen,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Mai 1992 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

24 Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

26 Er verweist im wesentlichen auf sein Vorbringen erster Instanz und die nach seiner Auffassung zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil. Die Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruchs durch einen Bevollmächtigten sei zulässig gewesen; ein Vertretungsverbot ergebe sich weder aus der HGO noch aus der Natur der Sache. Entgegen den Ausführungen des erstinstanzlich befaßten Gerichts folge bereits aus der Geschäftsordnung (GO) der Beklagten, daß die erneute Wiederwahl am 19. September 1991 rechtswidrig und damit ungültig gewesen sei. Denn für die Sperrfrist des § 15 GO könne es nach dem Sinn und Zweck der Norm auf eine Antragstelleridentität nicht ankommen. Der Normzweck sei vielmehr darin zu sehen, daß die Arbeitsfähigkeit

ankommen. Der Normzweck sei vielmehr darin zu sehen, daß die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sichergestellt werde. Zu diesem Zweck dürfe ein einmal abgelehnter Antrag bei unverändertem Lebenssachverhalt nicht beliebig oft gestellt und damit einer erneuten Beschlußfassung zugeführt werden. Ungeachtet dessen stehe die Wiederholung der zunächst gescheiterten Wiederwahl - wie das Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Urteil zutreffend festgestellt habe - mit den §§ 40, 55 HGO nicht im Einklang. Auch das Erfordernis einer (erneuten) geheimen Abstimmung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO sei vorliegend nicht erfüllt. Eine pauschale Gleichsetzung von Wahlen und Beschlüssen einer Gemeindevertretung, wie sie die Beklagte in ihrer Argumentation vornehme, werde der Besonderheit von Wahlen nicht gerecht.

27 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

28 Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt 124 VwGO). Sie ist jedoch nicht begründet, weil die Klage, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, zulässig und begründet ist.

29 Die Klage ist als kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage zulässig 55 Abs. 6 HGO; vgl. Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, 208, sowie Urteil vom 24. April 1992 - 6 UE 404/91 - NVwZ-RR 1993, 94 f.). Als Gemeindevertreter konnte der Kläger gegen die Gültigkeit der von der Beklagten nach §§ 40, 55 HGO durchgeführten Wahl Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage erheben. Einer besonderen Klagebefugnis bedarf es nicht (Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989, a.a.O., S. 209 sowie Urteil vom 24. April 1992, a.a.O., S. 95). Auf die mögliche Verletzung subjektiver Rechte des Klägers kommt es nicht an, weil § 55 Abs. 6 HGO den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zubilligt.

30 Die somit zulässige Wahlprüfungsklage ist auch begründet, weil die Wiederwahl des Beigeladenen zum Bürgermeister ungültig ist. Die von der Beklagten und Berufungsklägerin vorgebrachten Argumente greifen im Ergebnis nicht durch.

31 1. Der Widerspruch des Klägers wurde von der Beklagten zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, denn für die Erhebung eines Widerspruchs nach § 55 Abs. 6 HGO ist die anwaltliche Vertretung zulässig. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt des Klägers hat rechtswirksam in dessen Namen den Widerspruch eingelegt. Ein Vertretungsverbot ergibt sich hierbei weder aus dem Gesetz noch aus der Natur der Sache. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß der Wahlanfechtungswiderspruch, bei dem der Gemeindevertreter als "Sachwalter der Allgemeinheit" und im öffentlichen Interesse (Hess.VGH, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 2 UE 1919/85 - HSGZ 1987, 109 (111 f.); VG Kassel, Urteil vom 27. Februar 1984 - III 2/E 4909/81 -, NVwZ 1984, 464 (465)) handelt, nicht vergleichbar ist mit der Stimmabgabe bei Wahlen, der Abstimmung über Anträge oder etwa der Einbringung von Anträgen in Sitzungen der Gemeindevertretung. Zur Vornahme dieser Handlungen, die unmittelbar auf die organschaftliche Willensbildung der Gemeindevertretung abzielen, ist der Gemeindevertreter aufgrund seiner Legitimation durch demokratische Wahlen höchstpersönlich berechtigt und verpflichtet. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 1 Satz 1 HGO. Anders liegt der Fall, wenn ein Gemeindevertreter gemäß § 55 Abs. 6 HGO Widerspruch gegen die Gültigkeit einer Wahl einlegt. Mit der Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruchs wird der Bereich der internen organschaftlichen Willensbildung mittels Wahlen und Abstimmungen verlassen und ein objektives (Wahl-) Prüfungsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren, in dem es nicht um politische Gestaltung, sondern um die ausschließlich an rechtlichen Kriterien ausgerichtete Überprüfung der Gültigkeit einer Wahl geht, ist die anwaltliche Vertretung zulässig. Es ist weder ausdrücklich vorgeschrieben noch der Natur der Sache nach geboten, einen Wahlwiderspruch höchstpersönlich einzulegen, so daß der allgemeine Grundsatz gilt, wonach sich jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten lassen kann 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung; vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 u.a. - BVerfGE 38, 105 (111 f.), das dies für ein "an sich selbstverständliches Recht" hält).

32 Die Auffassung der Beklagten, daß eine Vertretung nur auf der Grundlage des § 14

32 Die Auffassung der Beklagten, daß eine Vertretung nur auf der Grundlage des § 14 HVwVfG zulässig sei, trifft nicht zu. Diese Vorschrift bringt den allgemeinen Grundsatz lediglich für das Verwaltungsverfahren zum Ausdruck. Die Vertretungsmöglichkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument ausschließen, der Gemeindevertretung komme mangels Außenwirkung des Wahlprüfungsverfahrens keine Behördeneigenschaft zu. Da das Wahlprüfungsverfahren die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl zum Gegenstand hat, entfaltet die Tätigkeit der Gemeindevertretung im Rahmen dieses Verfahrens auch Außenwirkung. Außerdem wird die Gemeindevertretung im Wahlprüfungsverfahren nicht im Rahmen der (politischen) Selbstgestaltung eigener Angelegenheiten tätig, sondern soll vielmehr im Interesse der Allgemeinheit eine (rechtliche) Selbstkontrolle vornehmen. Das Wahlprüfungsverfahren begründet deshalb auch nicht lediglich ein internes Verfahrensrechtsverhältnis. Vielmehr muß dieses Verfahren als ein nach außen wirkendes Verwaltungsverfahren betrachtet werden, bei dem die Gemeindevertretung die einer (Widerspruchs-) Behörde vergleichbare Funktion einnimmt.

33 Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (Beschluß vom 7. Juli 1987 - II/2 E 514/85 - HSGZ 1987, 362), aus der sie ableiten will, daß die Rechtsprechung von der Höchstpersönlichkeit des Wahlwiderspruchsrechts ausgehe. Hierbei verkennt die Beklagte jedoch, daß es in der herangezogenen Entscheidung (VG Gießen, a.a.O; s. auch VG Kassel, NVwZ 1984, 464 (465)) allein um die Frage der Widerspruchsberechtigung (also der Beteiligtenfähigkeit) und nicht um die Frage der Handlungsfähigkeit im Wahlwiderspruchsverfahren ging. So ist richtigerweise jeder Gemeindevertreter, allein oder zusammen mit anderen Gemeindevertretern, nicht aber eine Fraktion berechtigt, das Verfahren nach § 55 Abs. 6 HGO einzuleiten. Die Begrenzung der Widerspruchsberechtigung auf die Gemeindevertreter schließt aber die Möglichkeit der Vertretung für die Einlegung des Widerspruchs nicht aus.

34 2. Aus § 15 der Geschäftsordnung (GO) der Beklagten ergibt sich nicht, wie der Kläger meint, daß die Wiederholung der Wiederwahl aufgrund einer Sperrfrist für abgelehnte Anträge unzulässig war. Nach § 15 GO darf ein von der Gemeindevertretung abgelehnter Antrag von "demselben Antragsteller" nicht innerhalb eines Jahres erneut zur Behandlung in der Gemeindevertretung gestellt werden. Hierzu führt das Verwaltungsgericht zu Recht aus, bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergebe sich, daß Antragstelleridentität vorliegen müsse. Da der erste Antrag (auf Fassung eines Wiederwahlbeschlusses) von der SPD- Fraktion, der zweite Antrag (auf Wiederholung der Wiederwahl) dagegen von dem der CDU-Fraktion angehörenden Gemeindevertreter R. eingebracht wurde, liegt keine Antragstelleridentität vor und die Sperrfrist des § 15 GO kann nicht greifen. Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift verbietet hier jede weitergehende Überlegung dahin, daß die Sperrfrist nach dem Normzweck die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung sicherstellen solle und es folglich auf die Antragstelleridentität nicht ankommen könne.

35 3. Die Wiederholung der Wiederwahl am 19. September 1991 ist ungültig. Grundsätzlich ist es zwar der Gemeindevertretung nicht unmöglich, eine erfolglose Wiederwahl in einem weiteren Wahlverfahren im Rahmen der zeitlichen Grenzen des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO zu wiederholen. Für die Wiederholung bedarf es jedoch eines erneuten vorbereitenden geheimen Beschlusses durch die Gemeindevertretung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO, weil sich der alte Vornahmebeschluß erledigt hat, sobald eine gültige Wiederwahl - gleichgültig, ob mit positivem oder negativem Ergebnis - durchgeführt worden ist. Im zu entscheidenden Fall ist kein erneuter geheimer Beschluß von der Beklagten gefaßt worden.

36 a) Die grundsätzliche Wiederholbarkeit der Wahl folgt nicht bereits aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO, denn diese Vorschrift betrifft nur Wahlverfahren, in denen mehrere Bewerber zur Wahl stehen. Das ergibt sich aus der Systematik der Vorschrift. Sie schließt sich an die für Wahlen mit mehreren Bewerbern geltenden Regelungen in den Sätzen 2 bis 5 an und setzt mehrere Wahlgänge voraus, wenn sie einen Beschluß nach "jedem Wahlgang" zuläßt. Dem Sinne nach können damit nur Wahlgänge gemeint sein, die nicht zum Abschluß einer gültigen Wahl geführt, das heißt, die Wahl nicht erfolgreich oder erfolglos beendet haben. Bei einer erfolgreichen Wahl ist keine Wiederholung möglich, wenn der Gewählte die Wahl angenommen hat, weil niemand mehr zu wählen ist. Ist eine Wahl aber erfolglos beendet worden, sei es, daß der Gewählte die Wahl nicht

Wahl aber erfolglos beendet worden, sei es, daß der Gewählte die Wahl nicht angenommen hat oder der Wahlkandidat abgelehnt wurde, kann sie nicht mehr im Sinne von § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO abgebrochen und später wiederholt werden. Vielmehr mußte sich die Beklagte nach der gescheiterten Wiederwahl des Beigeladenen entscheiden, wie weiter zu verfahren war, nämlich entweder die Wiederwahl zu wiederholen oder eine Neuwahl anzustreben und dementsprechend eine Ausschreibung vorzunehmen. Soweit sie sich nach der erfolglosen Wiederwahl für deren Wiederholung entschied, konnte diese nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen, also nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 HGO, erfolgen. Die Wahlwiederholung mußte die in § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO gesetzten Fristen wahren, und der Beschluß über eine erneute Vornahme der Wiederwahl war in geheimer Abstimmung zu fassen 40 Abs. 1 Satz 2 HGO).

37 Entgegen der Ansicht der Beklagten, die vorgetragen hat, Satz 6 des § 55 Abs. 5 HGO umfasse den Satz 1 dieser Vorschrift und damit auch die Wahl mit nur einem Bewerber, ist § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO dahin auszulegen, daß die Gemeindevertretung ein laufendes, streng erfolgsorientiertes Verfahren bei der Wahl mit mehreren Bewerbern durch Beschluß abbrechen und in einer weiteren Sitzung wiederholen kann. Denn die Neufassung des § 55 Abs. 5 HGO aus dem Jahr 1980 (GVBl. I 1980, 219 ff.) hat zum Ziel, das Zustandekommen eines Wahlergebnisses durch Schaffung eines extremen "Erfolgszwangs" zu erleichtern (Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Februar 1993, § 55, Erl. X.1.; Schneider/Jordan, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Januar 1993, § 55, Erl. B 4). Durch Satz 6 wird der Gemeindevertretung eine Ausnahmemöglichkeit von diesem Erfolgszwang eröffnet. Die Vorschrift setzt jedoch voraus, daß sich mehrere Bewerber zur Wahl stellen, denn nur dann besteht die Möglichkeit, daß noch weitere Wahlgänge gemäß § 55 Abs. 5 Sätze 2 bis 6 HGO stattfinden und nur dann kann es auch zu einem Losentscheid gemäß § 55 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 HGO kommen. Das heißt, Satz 6 des § 55 Abs. 5 HGO gilt allein für das Wahlverfahren mit mehreren Bewerbern und nicht für die von § 55 Abs. 5 Satz 1 HGO mitumfaßte Wahl mit nur einem Bewerber. Zu Recht hat daher das Verwaltungsgericht entschieden, daß § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO auf den zu entscheidenden Fall nicht anwendbar ist.

38 Aus der Tatsache, daß § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO nur bei Wahlen mit mehreren Bewerbern eine Wiederholung des (gesamten) Wahlverfahrens ausdrücklich zuläßt, kann jedoch nicht der Umkehrschluß gezogen werden, bei der Wahl mit nur einem Bewerber sei eine Wahlwiederholung unzulässig. Aus § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO ergibt sich nur, daß Wahlen, die erkennbar auf den erfolgreichen Abschluß in einem Wahlverfahren ausgerichtet sind (vgl. § 55 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 HGO), ausnahmsweise abgebrochen und in einer weiteren Sitzung der Gemeindevertretung wiederholt werden dürfen. Daß umgekehrt bei einer Wiederwahl eine Wiederholung des Wahlverfahrens ausgeschlossen sein sollte, kann dieser Regelung nicht entnommen werden. Aus alledem folgt, daß die Vorschrift des § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO die Wiederholbarkeit der Wiederwahl mangels Anwendbarkeit auf die Wahl mit nur einem Bewerber zwar nicht expressis verbis zuläßt, aber auch nicht verbietet. Es versteht sich von selbst, daß eine Gemeindevertretung es nicht bei einer erfolglosen Wahl für eine zu besetzende Stelle bewenden lassen kann, sondern daß gewählt werden muß, bis ein Kandidat gewählt ist, der die Wahl annimmt. Dabei erscheint es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, daß die Wahl mangels neuer Bewerber oder aus anderen Gründen mit dem bisherigen Bewerber wiederholt wird. Das gilt auch für die Wiederwahl, wenn sie im übrigen gesetzlich zulässig ist und sich die Gemeindevertretung erneut für diese Möglichkeit entscheidet.

39 Gegen die Wiederholbarkeit der Wiederwahl kann auch nicht eingewandt werden, daß die erste Wiederwahl trotz Erfolglosigkeit zu einem Ergebnis geführt habe und eine gültige, mit einem Ergebnis abgeschlossene Wahl nicht wiederholt werden dürfe, denn Abstimmungswiederholungen werden durch die Hessische Gemeindeordnung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Argumentation, nach einem erfolglosen Wiederwahlverfahren habe die Gemeindevertretung zwingend in das Neubesetzungsverfahren überzuwechseln (so wohl Schneider/Jordan, Erl. 4 zu § 40 a.F., während Schlempp, Erl. III zu § 40 i.d.F. vom 1. April 1993, davon sprechen, daß der Antrag auf Vornahme einer Wiederwahl in den zeitlichen Schranken des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO "jederzeit erneut gestellt werden" könne.), greift ebenfalls nicht durch. Denn diesem Gedanken liegt die Annahme zugrunde, daß nach dem erfolglosen Wiederwahlverfahren der bisherige Amtsinhaber keine Chance mehr habe, in einer weiteren Abstimmung doch noch gewählt zu werden. Diese Prämisse ist jedoch unzutreffend. Hier hatte der Amtsinhaber offensichtlich

Diese Prämisse ist jedoch unzutreffend. Hier hatte der Amtsinhaber offensichtlich die Chance, in einem zweiten Wahlverfahren wiedergewählt zu werden, wie das Ergebnis gezeigt hat. Der erfolglose Wahlversuch am 15. August 1991 konnte die Gemeindevertretung auch nicht deshalb hindern, den Amtsinhaber in einem zweiten Wahlversuch wiederzuwählen, weil über einen identischen Sachverhalt, zu dem bereits ein eindeutiges Votum abgegeben worden war, ein zweites Mal abgestimmt wurde. Gerade im Hinblick auf den konkreten kommunalpolitischen Hintergrund stand die Gemeindevertretung nach dem gescheiterten Wahlversuch am 15. August 1991 vor einer neuen Situation. Unter Berücksichtigung der (personal-)politischen Autonomie der Gemeindevertretung war es deshalb zulässig, innerhalb der zeitlichen Schranken des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO erneut über eine einmal abgelehnte Wiederwahl abzustimmen. Auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Wiederwahl die Gemeinde vor unnötigen Versorgungslasten schützen soll (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 2 HGO), erscheint eine Wiederholung des Wahlverfahrens als zulässig. Die §§ 10 und 92 Abs. 2 HGO normieren ausdrücklich, daß die Haushaltsführung der Gemeinde sparsam und wirtschaftlich erfolgen soll und die Gesunderhaltung der Gemeindefinanzen anzustreben ist. Diesen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kann die Gemeindevertretung aber besser gerecht werden, wenn sie befugt ist, eine gescheiterte Wiederwahl zu wiederholen. Auf den Schutz vor unnötigen Versorgungslasten konnte die Gemeindevertretung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht verzichten. Die Gemeindevertretung hat zwar durch die Abstimmung am 15. August 1991 zusätzliche Versorgungslasten in Kauf genommen, diese Abstimmung kann jedoch nicht als endgültiger Verzicht auf den finanziellen Schutzzweck des § 40 HGO interpretiert werden. Ebensowenig stehen Rechtspositionen des Amtsinhabers der Wiederholung der Wiederwahl entgegen. Durch den erfolglosen Wiederwahlversuch am 15. August 1991 hatte der Amtsinhaber gerade keine schützenswerte Rechtsstellung erlangt. Ein politischer Mandatsträger ist nicht davor geschützt, daß über seine Person wiederholt abgestimmt wird, was selbstverständlich die Möglichkeit einer Niederlage einschließt. Für den zu entscheidenden Fall ist außerdem noch zu beachten, daß der Amtsinhaber ja gerade anstrebte, im zweiten Wahlverfahren doch noch gewählt zu werden.

40 b) Trotz der grundsätzlichen Wiederholbarkeit der erfolglosen Wiederwahl vom 15. August 1991 ist jedoch die Wiederwahl am 19. September 1991 ungültig, da ein erneuter vorbereitender geheimer Beschluß über die Vornahme gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO von der Beklagten nicht gefaßt wurde. Die Gemeindevertretung hatte die Möglichkeit der Wiederwahl und der Neuwahl. Wenn sie die erste Alternative wählte, hatte dies in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu geschehen.

41 Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, es sei bereits fraglich, ob einer Wiederwahl zwingend ein Beschluß über ihre Vornahme vorangehen müsse. Denn § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO lasse sich auch dahin interpretieren, daß der Beschluß über die Vornahme einer Wiederwahl, wenn er denn überhaupt gefaßt werde, dann aber in geheimer Abstimmung zu fassen sei. Für diese Auslegung lassen die §§ 40 ff. HGO jedoch keinen Raum (so auch Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 4. Aufl. 1993, S. 278). Kam eine Wiederwahl des Bürgermeisters im Hinblick darauf, daß sie innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers vorgenommen sein mußte 40 Abs. 1 Satz 1 HGO), zeitlich in Betracht, stand die Beklagte vor der Frage, ob sie sich für die Vornahme einer Wieder- oder einer Neuwahl entscheiden sollte. Die Alternative der Wiederwahl konnte sie nur auf die in § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO vorgeschriebene Weise beschließen, d.h. aufgrund geheimer Abstimmung.

42 Der Beschluß, eine Wiederwahl vorzunehmen, erledigt sich aber mit seiner Durchführung. Daß dies nicht nur für die erfolgreiche Wahl gilt, ergibt sich schon daraus, daß sich die Gemeindevertretung, wenn sie sich für das Wiederwahlverfahren entscheidet, nicht zugleich zu dessen Erfolg verpflichtet. Deshalb wird das Wiederwahlverfahren auch durch einen negativen Ausgang der Wahl abgeschlossen. Infolgedessen steht die Gemeindevertretung bei negativem Ausgang der Wiederwahl, falls dann noch ein weiterer Wiederwahlversuch zeitlich möglich ist, erneut vor der Frage, ob sie einer Wiederwahl oder einer Neuwahl den Vorzug gibt. Wenn sie aufs neue die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers vorzunehmen wünscht, muß sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO in geheimer Abstimmung entsprechend beschließen. An einem derartigen in geheimer Abstimmung gefaßten Vornahmebeschluß fehlt es jedoch im Hinblick auf die Wiederwahl am 19. September 1991.

43 Das Wahlprüfungsverfahren und damit die Prüfungskompetenz des Senats erstrecken sich auch auf das Vorliegen und die Gültigkeit der geheimen Abstimmung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO. Der Begriff "Wahl" im Sinne des § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO bezieht sich nämlich auf das gesamte Wahlverfahren einschließlich der Wahlvorbereitung (Hess.VGH, Urteil vom 4. Januar 1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, 208; Schneider/Jordan, Erl. 5 zu § 55). Der Vornahmebeschluß nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO stellt den ersten, vorentscheidenden Schritt auf dem Weg zur Wiederwahl eines Amtsinhabers dar. Die enge Verzahnung zwischen dem Vornahmebeschluß und der später durchgeführten Wiederwahl zeigt insbesondere die Novellierung der Vorschrift aus dem Jahre 1976 (GVBl I, 328), durch welche die geheime Abstimmung für den Vornahmebeschluß erst eingeführt wurde. Die Novellierung hat den Sinn und Zweck, daß das Abstimmungsergebnis des Vornahmebeschlusses die spätere Wahl aussichtsreich erscheinen läßt. Um dies zu gewährleisten, muß auch der vorbereitende Beschluß in geheimer Abstimmung gefaßt werden, damit der einzelne Gemeindevertreter frei von jeglicher Fraktionsdisziplin und frei von Druck seitens der Öffentlichkeit für oder gegen die Wiederwahl Stellung nehmen kann. Die Neufassung des § 40 HGO aus dem Jahr 1976, also die Einfügung des Satzes 2 in Absatz 1, verdeutlicht mithin, daß die Abstimmung über die Vornahme der Wiederwahl in einer engen Verbindung mit der eigentlichen Wiederwahl gesehen werden muß, so daß der Vornahmebeschluß auch im Wahlprüfungsverfahren einer Überprüfung zu unterziehen ist (abw. noch Hess.VGH, Urteil vom 9. November 1966, a.a.O. S. 10 für einen Fall, bei dessen Entscheidung noch keine dem § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO entsprechende Regelung galt).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil