Urteil des HessVGH vom 09.12.1993

VGH Kassel: wiederwahl, wiederholung, sinn und zweck der norm, geheime abstimmung, geschäftsordnung, vertretung, sperrfrist, mehrheit, verwaltungsverfahren, fraktion

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 1720/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 GemO HE, § 55

Abs 6 GemO HE, § 40 Abs

1 S 2 GemO HE, § 40 Abs 1

S 1 GemO HE, § 55 Abs 5 S

6 GemO HE

(Anwaltliche Vertretung bei Widerspruchserhebung eines

Gemeindevertreters gegen die Wahl des Bürgermeisters;

zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Wiederwahl

und eines zweiten Wiederwahlversuchs)

Tatbestand

Der Kläger ficht die Wiederwahl des Beigeladenen zum hauptamtlichen

Bürgermeister der Gemeinde L an. Er ist Mitglied der beklagten

Gemeindevertretung, welche die Wiederwahl am 19. September 1991

vorgenommen hat.

In ihrer Sitzung vom 18. März 1991 hatte die Beklagte in geheimer Abstimmung

den Beschluß gefaßt, die Wiederwahl des beigeladenen Bürgermeisters

vorzunehmen, dessen Amtszeit am 31. Dezember 1991 ablief. Aufgrund dieses

Beschlusses wurde in der Sitzung der Beklagten vom 15. August 1991 über die

Wiederwahl des Beigeladenen abgestimmt. Mit einem Ergebnis von 15 Ja-Stimmen

zu 16 Nein-Stimmen wurde die Wiederwahl abgelehnt.

Nachdem der Hessische Städte- und Gemeindebund mit Schreiben vom 23.

August 1991 und ein Mitarbeiter der kommunalen Aufsicht des Kreises mit

Schreiben vom 27. August 1991 erklärt hatten, es bestünden keine rechtlichen

Bedenken gegen eine Wiederholung der Wiederwahl, beantragte der

Gemeindevertreter R., welcher der CDU-Fraktion angehört, die Wiederholung der

Wahlhandlung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Die

Tagesordnung für die am 19. September 1991 stattfindende Sitzung der

Beklagten sah daraufhin unter Tagesordnungspunkt 8 die erneute Wiederwahl des

hauptamtlichen Bürgermeisters vor. Zu Beginn dieser Sitzung beantragte der

Kläger unter Berufung auf die Geschäftsordnung der Stadt L, den

Tagesordnungspunkt 8 - Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters - von der

Tagesordnung abzusetzen, da rechtliche Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der

Wiederholung der Wiederwahl bestünden. Der Antrag des Klägers wurde in offener

Abstimmung abgelehnt. In der daraufhin unter Tagesordnungspunkt 8

stattfindenden Wahlhandlung wurde der Beigeladene mit der Mehrheit der gültigen

Stimmen (17 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen) wiedergewählt.

Am 11. Oktober 1991 legte der Kläger gemeinsam mit zwei weiteren

Gemeindevertreterinnen mit Schriftsatz ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte

Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Der Widerspruch wurde zum einen

damit begründet, daß über den Antrag des Klägers auf Absetzung des

Tagesordnungspunktes 8 - Durchführung der Wiederwahl des Bürgermeisters -

nicht in offener Abstimmung hätte entschieden werden dürfen. Weiterhin sei die

Wiederwahl auch deshalb ungültig, weil der ihr zugrundeliegende Antrag des

Gemeindevertreters R. gegen die in § 15 der Geschäftsordnung der Stadt L

vorgeschriebene Sperrfrist von einem Jahr für abgelehnte Anträge verstoße.

Schließlich sei die hier vorgenommene Wiederholung der Wiederwahl aufgrund der

zwingenden Vorschriften der §§ 40, 42 und 55 HGO ausgeschlossen. So diene § 40

HGO nicht nur dem Schutz der Gemeinde vor unnötigen Versorgungslasten,

sondern auch dem Schutz des bisherigen Stelleninhabers, dessen Rechte

ausgehöhlt würden, wenn er sich mehreren Wahlhandlungen unterziehen müsse.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Beschluß vom 15. November 1991 als

unzulässig und unbegründet zurück. In dem schriftlichen Widerspruchsbescheid

vom 29. November 1991 wird ausgeführt, der Widerspruch sei bereits unzulässig,

da er nur höchstpersönlich vom Kläger und nicht von einem

Prozeßbevollmächtigten hätte eingelegt werden dürfen. Außerdem seien die

Rechtsanwälte nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt gewesen. Im übrigen sei der

Widerspruch aber auch unbegründet. Über den Antrag des Klägers auf Absetzung

des Tagesordnungspunktes "Wiederwahl des Bürgermeisters" habe offen

abgestimmt werden können, weil er nicht den in § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO

vorgesehenen Beschluß über die Durchführung der Wiederwahl des

Bürgermeisters zum Gegenstand gehabt habe. Dieser Beschluß sei vielmehr

bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. März 1991 gefaßt worden.

Ein Verstoß gegen § 15 der Geschäftsordnung scheide wegen der fehlenden

Identität der Antragsteller aus. Schließlich sei die hier vorgenommene

Wiederholung der Wiederwahl auch deshalb nicht durch die Vorschriften der HGO

ausgeschlossen, weil § 55 Abs. 5 letzter Satz HGO die Möglichkeit einer solchen

Wahlwiederholung eröffne.

Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und diese wie folgt begründet: Die

Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruches durch einen Bevollmächtigten sei

entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig. Bei der Wahlanfechtung gemäß §

55 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) handele es sich um ein

objektives Prüfungsverfahren, das - wie auch der vorliegende Fall und die

Rechtsberatung der Beklagten durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund

zeige - erhebliche Rechtsprobleme aufwerfen und deshalb eine juristische

Beratung und anwaltliche Vertretung sinnvoll und notwendig machen könne. Hier

sei auf § 14 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) zu

verweisen, der als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens jedenfalls analog

anwendbar sei. Die Klage sei auch begründet, weil die Wiederholung der

Wiederwahl gegen die Vorschriften der HGO sowie gegen § 15 der

Geschäftsordnung der Beklagten verstoße und somit rechtswidrig und ungültig sei.

Der Kläger hat insoweit die bereits in seinem Widerspruch vorgetragenen

Argumente wiederholt und vertieft.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, daß die am 19. September 1991 erfolgte

Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde

L ungültig ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf die Schreiben des Hessischen Städte- und

Gemeindebundes vom 23. August 1991 (an den Bürgermeister der Gemeinde L),

vom 10. September 1991 (an den Gemeindevorstand) und vom 7. November

1991 (an den Vorsitzenden der Beklagten) Bezug genommen und im übrigen

folgendes ausgeführt: Der Kläger habe seinen Widerspruch höchstpersönlich

einlegen müssen. Für eine Anwendung der Vorschriften des HVwVfG sei hier kein

Raum, weil der Widerspruch nach § 55 Abs. 6 HGO kein Vorverfahren im Sinne der

§§ 68 ff. VwGO einleite, sondern in der ersten Stufe ein (rein) internes

Wahlprüfungsverfahren eröffne. Die offene Abstimmung über den Antrag des

Klägers in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 1991,

gerichtet auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 "Wiederwahl des

hauptamtlichen Bürgermeisters", sei rechtens gewesen, weil es sich nicht um eine

Beschlußfassung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO gehandelt habe. Eine geheime

Abstimmung sei nach § 54 Abs. 2 HGO unzulässig gewesen. In der Wiederholung

der Wiederwahl liege schließlich kein Verstoß gegen § 15 der Geschäftsordnung,

die im übrigen lediglich als Richtlinie beschlossen sei und deshalb nicht die Wirkung

einer Rechtsnorm entfalte.

Der Beigeladene hat sich den Ausführungen der Beklagten angeschlossen und

ebenfalls beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 20. Mai 1992 hat das Verwaltungsgericht Gießen der Klage

stattgegeben und die Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der

Gemeinde L für ungültig erklärt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

Die Klage sei als kommunalverfassungsrechtliche Wahlanfechtungsklage zulässig.

Der Kläger habe den Wahlwiderspruch auch form- und fristgerecht eingelegt. Für

diese, ein objektives Prüfungsverfahren gemäß § 55 Abs. 6 HGO einleitende

Rechtshandlung bestehe entgegen der Auffassung der Beklagten kein

Vertretungsverbot. Denn anders als etwa die Stimmabgabe bei Wahlen oder

Abstimmungen in der Gemeindevertretung sei die Erklärung des Widerspruches

nicht derart untrennbar an die Person des gewählten Gemeindevertreters

gebunden, daß sie nur von ihm höchstpersönlich abgegeben werden könne. Der

Widerspruch selbst setze "nur" ein Vorverfahren in Gang, das zwar auf eine

Willensbildung der Gemeindevertretung abziele, aber gleichzeitig ein objektives

Wahlprüfungsverfahren in Gang setze, das Voraussetzung des sich

anschließenden gerichtlichen Verfahrens sei, bei dem die Möglichkeit einer

Vertretung außer Zweifel stehe. Für das Vorverfahren müßten daher die

allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechtes gelten. Nach § 14

HVwVfG sei die Einschaltung eines Bevollmächtigten sowohl im

Verwaltungsverfahren als auch im Rechtsbehelfsverfahren uneingeschränkt

zulässig. Der Wahlanfechtungswiderspruch sei auch begründet, weil die Wiederwahl

vom 19. September 1991 unzulässig gewesen sei. Die Wiederholung der gültigen

Wiederwahl vom 15. August 1991 stehe mit §§ 40, 55 HGO nicht in Einklang und

sei damit ungültig. § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO, auf den sich die Beklagte zu Unrecht

berufe, betreffe zum einen nur Wahlverfahren, in denen mehrere Bewerber zur

Wahl stünden, und lasse zum anderen eine Wiederholung des Wahlverfahrens nur

so lange zu, wie die Wahl noch zu keinem Ergebnis geführt habe. Eine Wahl, bei der

nur ein Bewerber zur Wahl stehe - das ergebe der Umkehrschluß aus § 55 Abs. 5

Satz 2 bis 6 HGO - ende dagegen immer mit dem ersten Wahlgang. Während der

Gesetzgeber also das Wahlverfahren mit mehreren Bewerbern ausdrücklich unter

einen Erfolgszwang gestellt habe, könne das Ergebnis einer Wahl mit nur einem

Bewerber auch negativ ausfallen. § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO lasse sich daher auf

Wahlverfahren mit nur einem Bewerber auch nicht analog anwenden. Aus

Systematik und Sinngehalt des § 55 Abs. 5 HGO lasse sich vielmehr entnehmen,

daß die Wiederholung einer abgeschlossenen gültigen Wahl, d.h. ihre erneute

Durchführung bei identischen Bedingungen, nicht zulässig sei, also über einen

identischen Wahlsachverhalt nicht zweimal abgestimmt werden dürfe. Bei einer

Wiederwahl nach § 40 HGO sei die Wahlsituation zwingend vorgegeben und

unveränderbar, da jeweils nur der bisherige Stelleninhaber zur Wahl stehe. Weitere

Bewerber seien ausgeschlossen. Das bedeute, die Gemeindevertretung stünde bei

einer Wiederholung der Wahl vor einer identischen Wahlsituation, zu der sie bereits

ein eindeutiges Votum abgegeben habe.

Der (beliebigen) Wiederholung einer gültigen, wenn auch gescheiterten Wiederwahl

stehe auch der Normzweck des § 40 HGO entgegen. Zum einen solle diese

Bestimmung die Gemeinde davor schützen, unnötige Versorgungslasten

übernehmen zu müssen. Gleichzeitig werde der zur Wiederwahl anstehende

Amtsinhaber jedoch auch in mehrfacher Hinsicht privilegiert und geschützt. Da

weitere Bewerber nicht zugelassen seien, müsse sich der Amtsinhaber keiner

Konkurrenz im Wahlverfahren stellen. Außerdem sei durch die in § 40 HGO

enthaltene Fristregelung gewährleistet, daß der Betroffene über seine künftige

berufliche Stellung rechtzeitig Kenntnis erlangen und entsprechend disponieren

könne. In einer ablehnenden Entscheidung bei einer Wiederwahl liege das deutliche

Mißtrauensvotum der Gemeindevertretung, die es vorziehe, eher die

Versorgungsleistungen eines Amtsinhabers zu übernehmen, als weiter mit ihm

zusammenzuarbeiten. Gerade um eine solche für den Betroffenen mißliche

Situation zu vermeiden, fordere § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO einen vom eigentlichen

Wahlgang unabhängigen Beschluß über die Vornahme einer Wiederwahl. Indem

dieser Beschluß in einer geheimen Abstimmung zur Ausschaltung jeglichen

Fraktionszwanges zu treffen sei, werde gewährleistet, daß er eine mit hoher

Wahrscheinlichkeit versehene Prognose für den späteren Wahlausgang enthalte.

Dem bei der Wiederwahl erfolglosen Amtsinhaber sei es nicht zuzumuten, sich der

Verpflichtung eines Wiederwahlverfahrens mehrfach auszusetzen. Der Gültigkeit

der wiederholten Wiederwahl vom 19. September 1991 stehe darüber hinaus

entgegen, daß ein diese Wiederwahl vorbereitender geheimer Beschluß gemäß §

40 Abs. 1 Satz 2 HGO von der Beklagten nicht gefaßt worden sei. Nach der am 15.

August 1991 durchgeführten, gescheiterten Wiederwahl habe die Beklagte erneut

eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob sie die Stelle des hauptamtlichen

Bürgermeisters durch Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers oder durch Wahl

nach Ausschreibung besetzen wolle. Der ursprüngliche Beschluß über die

Vornahme der Wiederwahl habe die Gemeinde nicht länger binden können. Denn

eine auf eine gescheiterte Wiederwahl folgende Ausschreibung der Stelle und

Durchführung der Wahl könne nicht daran geknüpft sein, den einmal gefaßten

Wiederwahlbeschluß aufzuheben. Anderenfalls entfalte der Beschluß über die

Wiederwahl einen ungewollten Erfolgszwang dergestalt, daß die Wiederwahl

solange zu wiederholen wäre, bis sie zu einem positiven Ergebnis geführt habe.

Damit würde der positive Wiederwahlbeschluß gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO

jedoch eine Bindungswirkung entfalten, die eine Wahl praktisch überflüssig mache

bzw. eine "Wahl" gar nicht mehr zulasse. Nach alledem sei eine erneute geheime

Beschlußfassung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO erforderlich gewesen, die auch

nicht etwa durch die offene Abstimmung über den Absetzungsantrag des Klägers

ersetzt worden sei.

Die Beklagte und der Beigeladene haben gegen das ihnen jeweils am 24. Juli 1992

zugestellte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet:

Die Einlegung eines Wahlwiderspruches gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO könne nur

höchstpersönlich erfolgen. Denn es handele sich um ein organinternes

Prüfungsverfahren, bei dem der einzelne Gemeindevertreter von einem nur ihm

zustehenden Mitgliedschaftsrecht Gebrauch mache. Der danach bereits

unzulässige Widerspruch sei aber auch unbegründet, weil die Wiederholung des

Wahlverfahrens ohne Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorgenommen worden sei.

Die Zulässigkeit einer solchen (Wieder-)Wahlwiederholung ergebe sich schon aus §

55 Abs. 5 Satz 6 HGO, der sich unmittelbar auf § 55 Abs. 5 Satz 1 HGO beziehe

und deshalb nicht nur für die Mehr-Personen-Wahl, sondern auch für die Ein-

Personen-Wahl gelte. Aber auch wenn man § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO auf den

vorliegenden Fall nicht anwenden wolle, sei die Wiederholung der Wiederwahl doch

nach allgemeinen Grundsätzen zulässig. Ein solcher Grundsatz besage, daß

Beschlüsse einer Gemeindevertretung generell wiederholbar und abänderbar seien

und daß der jeweils spätere Beschluß dem früheren vorgehe. Wahlen seien als

Beschlüsse besonderer Art zu kennzeichnen und jedenfalls auch wiederholbar und

abänderbar. Dem stünden im vorliegenden Fall weder gesetzliche Vorschriften

noch Bestimmungen der Geschäftsordnung der Beklagten entgegen.

Insbesondere lasse sich aus § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO nicht im Umkehrschluß

ableiten, daß die Wiederholung einer abgeschlossenen gültigen Wahl unzulässig

sei. Auch Rechte Dritter oder des Beigeladenen, die eine Wiederholung der Wahl

verbieten könnten, seien nicht ersichtlich. So gebiete § 40 Abs. 2 HGO nach

seinem Sinn und Zweck nicht, den amtierenden Bürgermeister vor einer

Wiederwahl zu schützen, die mehr als drei Monate vor Ablauf der Amtszeit

stattfinde. Für die Wiederholbarkeit der Wahl spreche dagegen eine Auslegung des

§ 40 HGO unter dem Gesichtspunkt der die Gemeinde treffenden

Versorgungslasten. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die Beklagte habe

mit ihrer negativen Wahlentscheidung vom 15. August 1991 auf den Schutz vor

unnötigen Versorgungsleistungen verzichtet, sei nicht haltbar. Schließlich sei es

nicht erforderlich gewesen, vor der Wiederholung der Wiederwahl erneut einen

geheimen Vornahmebeschluß nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO zu fassen. Der "alte"

Vornahmebeschluß vom 18. März 1991 habe nämlich fortbestanden; weder sei

eine ausdrückliche Aufhebung erfolgt noch habe sich dieser Beschluß durch die

mißglückte Wahl am 15. August 1991 erledigt. Die (offene) Abstimmung über den

Absetzungsantrag des Klägers in der Sitzung vom 19. September 1991 habe keine

Entscheidung über die Vornahme der Wiederwahl beinhaltet. Die Wiederholung des

Vornahmebeschlusses in geheimer Abstimmung erscheine als bloßer

Formalismus, weil - das zeigten die verschiedenen Abstimmungsergebnisse - mit

Sicherheit eine Mehrheit für die Wiederholung der Wahl gestimmt hätte.

Der Beigeladene hat zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung ein

Rechtsgutachten vorgelegt, in dem die schriftsätzlich vorgetragenen Argumente

näher ausgeführt sind.

Die Beklagte verweist zunächst auf ihr gesamtes Vorbringen erster Instanz und

trägt weitgehend dieselben Argumente vor, auf die sich auch der Beigeladene

stützt. Ergänzend führt sie aus:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Wiederwahl des Beigeladenen für

ungültig zu erklären, sei auch im Ergebnis nicht verständlich, weil nach dem

Sachverhalt kein Zweifel daran bestehen könne, daß der in einem demokratischen

und geheimen Verfahren zum Ausdruck gekommene Wille der Mehrheit der

Gemeindevertretung auf die Wiederwahl des Beigeladenen zum Bürgermeister der

Gemeinde Lahnau gerichtet gewesen sei. Die §§ 40 und 55 HGO dienten keinem

Selbstzweck, sie sollten insbesondere nicht der Mehrheit einer

Gemeindevertretung den Weg zur Wiederwahl des Bürgermeisters durch

Errichtung formaler Hürden ohne erkennbaren praktischen oder rechtlichen Sinn

versperren, sondern vielmehr die Willensbildung nach demokratischen

Grundsätzen gewährleisten. Freiräume, welche das Kommunalverfassungsrecht

mit Rücksicht auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die politische Natur

jeder Wahlentscheidung lasse, dürften nicht durch die Anwendung systemfremder,

nämlich für das Verwaltungsverfahren entwickelter Maßstäbe blockiert werden. Mit

der Aufhebung der Wiederwahl des Beigeladenen habe das Verwaltungsgericht

einen kommunalen Willensbildungsakt in unzulässiger Weise an

verwaltungsverfahrensrechtlichen Maßstäben gemessen und damit in den

politischen Gestaltungsspielraum einer hessischen Gemeindevertretung

eingegriffen. Gegenstand der Wahlprüfung sei im übrigen nur das Wahlverfahren

im Sinne des § 55 HGO, nicht dagegen der vorbereitende Beschluß über die

Vornahme einer Wiederwahl nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO. Zudem sei fraglich, ob

einer Wiederwahl überhaupt zwingend ein Sachbeschluß über ihre Vornahme

vorausgehen müsse. § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO lasse sich unschwer so

interpretieren, daß der Vornahmebeschluß, wenn er denn überhaupt gefaßt werde,

in geheimer Abstimmung vorzunehmen sei. Der Vornahmebeschluß nach § 40

Abs. 1 Satz 2 HGO beinhalte im übrigen eine kollektive Willensentscheidung der

Gemeindevertretung, die ein Internum des obersten Gemeindeorgans bleibe und

keinesfalls an den Kategorien des Verwaltungsaktes gemessen werden dürfe. Die

Aufhebung eines solchen Beschlusses komme nur durch einen entsprechenden

actus contrarius der Gemeindevertretung in Betracht; eine Erledigung bzw. ein

Verbrauchtsein durch die erfolglose Wahl am 15. August 1991 scheide also aus. Im

vorliegenden Fall komme hinzu, daß die Beklagte ihren Vornahmebeschluß vom

18. März 1991 durch die Ablehnung des Absetzungsantrages des Klägers in der

Sitzung vom 19. September 1991 noch einmal schlüssig bekräftigt habe.

Hilfsweise sei schließlich zu berücksichtigen, daß nicht jeder Verstoß gegen

wahlrechtliche Vorschriften zwangsläufig zur Ungültigkeit der Wahl führen müsse.

Die Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften, die im vorliegenden Fall allenfalls in

Betracht komme, rechtfertige unter keinen Umständen die Erklärung der

Ungültigkeit der Wahl.

Der Beigeladene und die Beklagte beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Mai

1992 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist im wesentlichen auf sein Vorbringen erster Instanz und die nach seiner

Auffassung zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem

angefochtenen Urteil. Die Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruchs durch

einen Bevollmächtigten sei zulässig gewesen; ein Vertretungsverbot ergebe sich

weder aus der HGO noch aus der Natur der Sache. Entgegen den Ausführungen

des erstinstanzlich befaßten Gerichts folge bereits aus der Geschäftsordnung (GO)

der Beklagten, daß die erneute Wiederwahl am 19. September 1991 rechtswidrig

und damit ungültig gewesen sei. Denn für die Sperrfrist des § 15 GO könne es

nach dem Sinn und Zweck der Norm auf eine Antragstelleridentität nicht

ankommen. Der Normzweck sei vielmehr darin zu sehen, daß die Arbeitsfähigkeit

der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sichergestellt werde. Zu diesem

Zweck dürfe ein einmal abgelehnter Antrag bei unverändertem Lebenssachverhalt

nicht beliebig oft gestellt und damit einer erneuten Beschlußfassung zugeführt

werden. Ungeachtet dessen stehe die Wiederholung der zunächst gescheiterten

Wiederwahl - wie das Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Urteil zutreffend

festgestellt habe - mit den §§ 40, 55 HGO nicht im Einklang. Auch das Erfordernis

einer (erneuten) geheimen Abstimmung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO sei

vorliegend nicht erfüllt. Eine pauschale Gleichsetzung von Wahlen und Beschlüssen

einer Gemeindevertretung, wie sie die Beklagte in ihrer Argumentation vornehme,

werde der Besonderheit von Wahlen nicht gerecht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die vorgelegten

Verwaltungsvorgänge (1 Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt (§ 124 VwGO). Sie ist jedoch nicht begründet, weil die Klage,

wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, zulässig und begründet ist.

Die Klage ist als kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage zulässig (§ 55 Abs. 6

HGO; vgl. Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990,

208, sowie Urteil vom 24. April 1992 - 6 UE 404/91 - NVwZ-RR 1993, 94 f.). Als

Gemeindevertreter konnte der Kläger gegen die Gültigkeit der von der Beklagten

nach §§ 40, 55 HGO durchgeführten Wahl Widerspruch und nach dessen

Zurückweisung Klage erheben. Einer besonderen Klagebefugnis bedarf es nicht

(Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989, a.a.O., S. 209 sowie Urteil vom 24. April

1992, a.a.O., S. 95). Auf die mögliche Verletzung subjektiver Rechte des Klägers

kommt es nicht an, weil § 55 Abs. 6 HGO den Mitgliedern der

Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zubilligt.

Die somit zulässige Wahlprüfungsklage ist auch begründet, weil die Wiederwahl des

Beigeladenen zum Bürgermeister ungültig ist. Die von der Beklagten und

Berufungsklägerin vorgebrachten Argumente greifen im Ergebnis nicht durch.

1. Der Widerspruch des Klägers wurde von der Beklagten zu Unrecht als unzulässig

zurückgewiesen, denn für die Erhebung eines Widerspruchs nach § 55 Abs. 6 HGO

ist die anwaltliche Vertretung zulässig. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt des

Klägers hat rechtswirksam in dessen Namen den Widerspruch eingelegt. Ein

Vertretungsverbot ergibt sich hierbei weder aus dem Gesetz noch aus der Natur

der Sache. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß der

Wahlanfechtungswiderspruch, bei dem der Gemeindevertreter als "Sachwalter der

Allgemeinheit" und im öffentlichen Interesse (Hess.VGH, Urteil vom 28. Oktober

1986 - 2 UE 1919/85 - HSGZ 1987, 109 (111 f.); VG Kassel, Urteil vom 27. Februar

1984 - III 2/E 4909/81 -, NVwZ 1984, 464 (465)) handelt, nicht vergleichbar ist mit

der Stimmabgabe bei Wahlen, der Abstimmung über Anträge oder etwa der

Einbringung von Anträgen in Sitzungen der Gemeindevertretung. Zur Vornahme

dieser Handlungen, die unmittelbar auf die organschaftliche Willensbildung der

Gemeindevertretung abzielen, ist der Gemeindevertreter aufgrund seiner

Legitimation durch demokratische Wahlen höchstpersönlich berechtigt und

verpflichtet. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 1 Satz 1 HGO. Anders liegt der Fall,

wenn ein Gemeindevertreter gemäß § 55 Abs. 6 HGO Widerspruch gegen die

Gültigkeit einer Wahl einlegt. Mit der Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruchs

wird der Bereich der internen organschaftlichen Willensbildung mittels Wahlen und

Abstimmungen verlassen und ein objektives (Wahl-) Prüfungsverfahren eingeleitet.

In diesem Verfahren, in dem es nicht um politische Gestaltung, sondern um die

ausschließlich an rechtlichen Kriterien ausgerichtete Überprüfung der Gültigkeit

einer Wahl geht, ist die anwaltliche Vertretung zulässig. Es ist weder ausdrücklich

vorgeschrieben noch der Natur der Sache nach geboten, einen Wahlwiderspruch

höchstpersönlich einzulegen, so daß der allgemeine Grundsatz gilt, wonach sich

jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in Rechtsangelegenheiten

aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten lassen kann (§ 3 Abs. 3

Bundesrechtsanwaltsordnung; vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR

747/73 u.a. - BVerfGE 38, 105 (111 f.), das dies für ein "an sich

selbstverständliches Recht" hält).

Die Auffassung der Beklagten, daß eine Vertretung nur auf der Grundlage des § 14

HVwVfG zulässig sei, trifft nicht zu. Diese Vorschrift bringt den allgemeinen

Grundsatz lediglich für das Verwaltungsverfahren zum Ausdruck. Die

Vertretungsmöglichkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument ausschließen, der

Gemeindevertretung komme mangels Außenwirkung des Wahlprüfungsverfahrens

keine Behördeneigenschaft zu. Da das Wahlprüfungsverfahren die Feststellung der

Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl zum Gegenstand hat, entfaltet die Tätigkeit

der Gemeindevertretung im Rahmen dieses Verfahrens auch Außenwirkung.

Außerdem wird die Gemeindevertretung im Wahlprüfungsverfahren nicht im

Rahmen der (politischen) Selbstgestaltung eigener Angelegenheiten tätig, sondern

soll vielmehr im Interesse der Allgemeinheit eine (rechtliche) Selbstkontrolle

vornehmen. Das Wahlprüfungsverfahren begründet deshalb auch nicht lediglich ein

internes Verfahrensrechtsverhältnis. Vielmehr muß dieses Verfahren als ein nach

außen wirkendes Verwaltungsverfahren betrachtet werden, bei dem die

Gemeindevertretung die einer (Widerspruchs-) Behörde vergleichbare Funktion

einnimmt.

Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf eine Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Gießen (Beschluß vom 7. Juli 1987 - II/2 E 514/85 - HSGZ

1987, 362), aus der sie ableiten will, daß die Rechtsprechung von der

Höchstpersönlichkeit des Wahlwiderspruchsrechts ausgehe. Hierbei verkennt die

Beklagte jedoch, daß es in der herangezogenen Entscheidung (VG Gießen, a.a.O;

s. auch VG Kassel, NVwZ 1984, 464 (465)) allein um die Frage der

Widerspruchsberechtigung (also der Beteiligtenfähigkeit) und nicht um die Frage

der Handlungsfähigkeit im Wahlwiderspruchsverfahren ging. So ist richtigerweise

jeder Gemeindevertreter, allein oder zusammen mit anderen Gemeindevertretern,

nicht aber eine Fraktion berechtigt, das Verfahren nach § 55 Abs. 6 HGO

einzuleiten. Die Begrenzung der Widerspruchsberechtigung auf die

Gemeindevertreter schließt aber die Möglichkeit der Vertretung für die Einlegung

des Widerspruchs nicht aus.

2. Aus § 15 der Geschäftsordnung (GO) der Beklagten ergibt sich nicht, wie der

Kläger meint, daß die Wiederholung der Wiederwahl aufgrund einer Sperrfrist für

abgelehnte Anträge unzulässig war. Nach § 15 GO darf ein von der

Gemeindevertretung abgelehnter Antrag von "demselben Antragsteller" nicht

innerhalb eines Jahres erneut zur Behandlung in der Gemeindevertretung gestellt

werden. Hierzu führt das Verwaltungsgericht zu Recht aus, bereits aus dem

Wortlaut dieser Vorschrift ergebe sich, daß Antragstelleridentität vorliegen müsse.

Da der erste Antrag (auf Fassung eines Wiederwahlbeschlusses) von der SPD-

Fraktion, der zweite Antrag (auf Wiederholung der Wiederwahl) dagegen von dem

der CDU-Fraktion angehörenden Gemeindevertreter R. eingebracht wurde, liegt

keine Antragstelleridentität vor und die Sperrfrist des § 15 GO kann nicht greifen.

Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift verbietet hier jede weitergehende

Überlegung dahin, daß die Sperrfrist nach dem Normzweck die Arbeitsfähigkeit der

Gemeindevertretung sicherstellen solle und es folglich auf die

Antragstelleridentität nicht ankommen könne.

3. Die Wiederholung der Wiederwahl am 19. September 1991 ist ungültig.

Grundsätzlich ist es zwar der Gemeindevertretung nicht unmöglich, eine erfolglose

Wiederwahl in einem weiteren Wahlverfahren im Rahmen der zeitlichen Grenzen

des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO zu wiederholen. Für die Wiederholung bedarf es jedoch

eines erneuten vorbereitenden geheimen Beschlusses durch die

Gemeindevertretung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO, weil sich der alte

Vornahmebeschluß erledigt hat, sobald eine gültige Wiederwahl - gleichgültig, ob

mit positivem oder negativem Ergebnis - durchgeführt worden ist. Im zu

entscheidenden Fall ist kein erneuter geheimer Beschluß von der Beklagten gefaßt

worden.

a) Die grundsätzliche Wiederholbarkeit der Wahl folgt nicht bereits aus dem

Wortlaut des § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO, denn diese Vorschrift betrifft nur

Wahlverfahren, in denen mehrere Bewerber zur Wahl stehen. Das ergibt sich aus

der Systematik der Vorschrift. Sie schließt sich an die für Wahlen mit mehreren

Bewerbern geltenden Regelungen in den Sätzen 2 bis 5 an und setzt mehrere

Wahlgänge voraus, wenn sie einen Beschluß nach "jedem Wahlgang" zuläßt. Dem

Sinne nach können damit nur Wahlgänge gemeint sein, die nicht zum Abschluß

einer gültigen Wahl geführt, das heißt, die Wahl nicht erfolgreich oder erfolglos

beendet haben. Bei einer erfolgreichen Wahl ist keine Wiederholung möglich, wenn

der Gewählte die Wahl angenommen hat, weil niemand mehr zu wählen ist. Ist eine

Wahl aber erfolglos beendet worden, sei es, daß der Gewählte die Wahl nicht

angenommen hat oder der Wahlkandidat abgelehnt wurde, kann sie nicht mehr im

Sinne von § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO abgebrochen und später wiederholt werden.

Vielmehr mußte sich die Beklagte nach der gescheiterten Wiederwahl des

Beigeladenen entscheiden, wie weiter zu verfahren war, nämlich entweder die

Wiederwahl zu wiederholen oder eine Neuwahl anzustreben und dementsprechend

eine Ausschreibung vorzunehmen. Soweit sie sich nach der erfolglosen Wiederwahl

für deren Wiederholung entschied, konnte diese nur unter den gesetzlich

vorgesehenen Voraussetzungen, also nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 HGO,

erfolgen. Die Wahlwiederholung mußte die in § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO gesetzten

Fristen wahren, und der Beschluß über eine erneute Vornahme der Wiederwahl war

in geheimer Abstimmung zu fassen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 HGO).

Entgegen der Ansicht der Beklagten, die vorgetragen hat, Satz 6 des § 55 Abs. 5

HGO umfasse den Satz 1 dieser Vorschrift und damit auch die Wahl mit nur einem

Bewerber, ist § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO dahin auszulegen, daß die

Gemeindevertretung ein laufendes, streng erfolgsorientiertes Verfahren bei der

Wahl mit mehreren Bewerbern durch Beschluß abbrechen und in einer weiteren

Sitzung wiederholen kann. Denn die Neufassung des § 55 Abs. 5 HGO aus dem

Jahr 1980 (GVBl. I 1980, 219 ff.) hat zum Ziel, das Zustandekommen eines

Wahlergebnisses durch Schaffung eines extremen "Erfolgszwangs" zu erleichtern

(Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Februar 1993,

§ 55, Erl. X.1.; Schneider/Jordan, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung,

Stand: Januar 1993, § 55, Erl. B 4). Durch Satz 6 wird der Gemeindevertretung eine

Ausnahmemöglichkeit von diesem Erfolgszwang eröffnet. Die Vorschrift setzt

jedoch voraus, daß sich mehrere Bewerber zur Wahl stellen, denn nur dann

besteht die Möglichkeit, daß noch weitere Wahlgänge gemäß § 55 Abs. 5 Sätze 2

bis 6 HGO stattfinden und nur dann kann es auch zu einem Losentscheid gemäß §

55 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 HGO kommen. Das heißt, Satz 6 des § 55 Abs. 5 HGO

gilt allein für das Wahlverfahren mit mehreren Bewerbern und nicht für die von § 55

Abs. 5 Satz 1 HGO mitumfaßte Wahl mit nur einem Bewerber. Zu Recht hat daher

das Verwaltungsgericht entschieden, daß § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO auf den zu

entscheidenden Fall nicht anwendbar ist.

Aus der Tatsache, daß § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO nur bei Wahlen mit mehreren

Bewerbern eine Wiederholung des (gesamten) Wahlverfahrens ausdrücklich zuläßt,

kann jedoch nicht der Umkehrschluß gezogen werden, bei der Wahl mit nur einem

Bewerber sei eine Wahlwiederholung unzulässig. Aus § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO ergibt

sich nur, daß Wahlen, die erkennbar auf den erfolgreichen Abschluß in einem

Wahlverfahren ausgerichtet sind (vgl. § 55 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 HGO),

ausnahmsweise abgebrochen und in einer weiteren Sitzung der

Gemeindevertretung wiederholt werden dürfen. Daß umgekehrt bei einer

Wiederwahl eine Wiederholung des Wahlverfahrens ausgeschlossen sein sollte,

kann dieser Regelung nicht entnommen werden. Aus alledem folgt, daß die

Vorschrift des § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO die Wiederholbarkeit der Wiederwahl

mangels Anwendbarkeit auf die Wahl mit nur einem Bewerber zwar nicht expressis

verbis zuläßt, aber auch nicht verbietet. Es versteht sich von selbst, daß eine

Gemeindevertretung es nicht bei einer erfolglosen Wahl für eine zu besetzende

Stelle bewenden lassen kann, sondern daß gewählt werden muß, bis ein Kandidat

gewählt ist, der die Wahl annimmt. Dabei erscheint es grundsätzlich nicht

ausgeschlossen, daß die Wahl mangels neuer Bewerber oder aus anderen

Gründen mit dem bisherigen Bewerber wiederholt wird. Das gilt auch für die

Wiederwahl, wenn sie im übrigen gesetzlich zulässig ist und sich die

Gemeindevertretung erneut für diese Möglichkeit entscheidet.

Gegen die Wiederholbarkeit der Wiederwahl kann auch nicht eingewandt werden,

daß die erste Wiederwahl trotz Erfolglosigkeit zu einem Ergebnis geführt habe und

eine gültige, mit einem Ergebnis abgeschlossene Wahl nicht wiederholt werden

dürfe, denn Abstimmungswiederholungen werden durch die Hessische

Gemeindeordnung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Argumentation, nach

einem erfolglosen Wiederwahlverfahren habe die Gemeindevertretung zwingend in

das Neubesetzungsverfahren überzuwechseln (so wohl Schneider/Jordan, Erl. 4 zu

§ 40 a.F., während Schlempp, Erl. III zu § 40 i.d.F. vom 1. April 1993, davon

sprechen, daß der Antrag auf Vornahme einer Wiederwahl in den zeitlichen

Schranken des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO "jederzeit erneut gestellt werden" könne.),

greift ebenfalls nicht durch. Denn diesem Gedanken liegt die Annahme zugrunde,

daß nach dem erfolglosen Wiederwahlverfahren der bisherige Amtsinhaber keine

Chance mehr habe, in einer weiteren Abstimmung doch noch gewählt zu werden.

Diese Prämisse ist jedoch unzutreffend. Hier hatte der Amtsinhaber offensichtlich

die Chance, in einem zweiten Wahlverfahren wiedergewählt zu werden, wie das

Ergebnis gezeigt hat. Der erfolglose Wahlversuch am 15. August 1991 konnte die

Gemeindevertretung auch nicht deshalb hindern, den Amtsinhaber in einem

zweiten Wahlversuch wiederzuwählen, weil über einen identischen Sachverhalt, zu

dem bereits ein eindeutiges Votum abgegeben worden war, ein zweites Mal

abgestimmt wurde. Gerade im Hinblick auf den konkreten kommunalpolitischen

Hintergrund stand die Gemeindevertretung nach dem gescheiterten Wahlversuch

am 15. August 1991 vor einer neuen Situation. Unter Berücksichtigung der

(personal-)politischen Autonomie der Gemeindevertretung war es deshalb

zulässig, innerhalb der zeitlichen Schranken des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO erneut

über eine einmal abgelehnte Wiederwahl abzustimmen. Auch unter dem

Gesichtspunkt, daß die Wiederwahl die Gemeinde vor unnötigen

Versorgungslasten schützen soll (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 2 HGO), erscheint eine

Wiederholung des Wahlverfahrens als zulässig. Die §§ 10 und 92 Abs. 2 HGO

normieren ausdrücklich, daß die Haushaltsführung der Gemeinde sparsam und

wirtschaftlich erfolgen soll und die Gesunderhaltung der Gemeindefinanzen

anzustreben ist. Diesen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kann

die Gemeindevertretung aber besser gerecht werden, wenn sie befugt ist, eine

gescheiterte Wiederwahl zu wiederholen. Auf den Schutz vor unnötigen

Versorgungslasten konnte die Gemeindevertretung entgegen der Ansicht des

Verwaltungsgerichts nicht verzichten. Die Gemeindevertretung hat zwar durch die

Abstimmung am 15. August 1991 zusätzliche Versorgungslasten in Kauf

genommen, diese Abstimmung kann jedoch nicht als endgültiger Verzicht auf den

finanziellen Schutzzweck des § 40 HGO interpretiert werden. Ebensowenig stehen

Rechtspositionen des Amtsinhabers der Wiederholung der Wiederwahl entgegen.

Durch den erfolglosen Wiederwahlversuch am 15. August 1991 hatte der

Amtsinhaber gerade keine schützenswerte Rechtsstellung erlangt. Ein politischer

Mandatsträger ist nicht davor geschützt, daß über seine Person wiederholt

abgestimmt wird, was selbstverständlich die Möglichkeit einer Niederlage

einschließt. Für den zu entscheidenden Fall ist außerdem noch zu beachten, daß

der Amtsinhaber ja gerade anstrebte, im zweiten Wahlverfahren doch noch

gewählt zu werden.

b) Trotz der grundsätzlichen Wiederholbarkeit der erfolglosen Wiederwahl vom 15.

August 1991 ist jedoch die Wiederwahl am 19. September 1991 ungültig, da ein

erneuter vorbereitender geheimer Beschluß über die Vornahme gemäß § 40 Abs.

1 Satz 2 HGO von der Beklagten nicht gefaßt wurde. Die Gemeindevertretung

hatte die Möglichkeit der Wiederwahl und der Neuwahl. Wenn sie die erste

Alternative wählte, hatte dies in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu

geschehen.

Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, es sei bereits fraglich, ob einer

Wiederwahl zwingend ein Beschluß über ihre Vornahme vorangehen müsse. Denn

§ 40 Abs. 1 Satz 2 HGO lasse sich auch dahin interpretieren, daß der Beschluß

über die Vornahme einer Wiederwahl, wenn er denn überhaupt gefaßt werde, dann

aber in geheimer Abstimmung zu fassen sei. Für diese Auslegung lassen die §§ 40

ff. HGO jedoch keinen Raum (so auch Foerstemann, Die Gemeindeorgane in

Hessen, 4. Aufl. 1993, S. 278). Kam eine Wiederwahl des Bürgermeisters im

Hinblick darauf, daß sie innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Amtszeit des

Amtsinhabers vorgenommen sein mußte (§ 40 Abs. 1 Satz 1 HGO), zeitlich in

Betracht, stand die Beklagte vor der Frage, ob sie sich für die Vornahme einer

Wieder- oder einer Neuwahl entscheiden sollte. Die Alternative der Wiederwahl

konnte sie nur auf die in § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO vorgeschriebene Weise

beschließen, d.h. aufgrund geheimer Abstimmung.

Der Beschluß, eine Wiederwahl vorzunehmen, erledigt sich aber mit seiner

Durchführung. Daß dies nicht nur für die erfolgreiche Wahl gilt, ergibt sich schon

daraus, daß sich die Gemeindevertretung, wenn sie sich für das

Wiederwahlverfahren entscheidet, nicht zugleich zu dessen Erfolg verpflichtet.

Deshalb wird das Wiederwahlverfahren auch durch einen negativen Ausgang der

Wahl abgeschlossen. Infolgedessen steht die Gemeindevertretung bei negativem

Ausgang der Wiederwahl, falls dann noch ein weiterer Wiederwahlversuch zeitlich

möglich ist, erneut vor der Frage, ob sie einer Wiederwahl oder einer Neuwahl den

Vorzug gibt. Wenn sie aufs neue die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers

vorzunehmen wünscht, muß sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO in geheimer

Abstimmung entsprechend beschließen. An einem derartigen in geheimer

Abstimmung gefaßten Vornahmebeschluß fehlt es jedoch im Hinblick auf die

Wiederwahl am 19. September 1991.

43 Das Wahlprüfungsverfahren und damit die Prüfungskompetenz des Senats

erstrecken sich auch auf das Vorliegen und die Gültigkeit der geheimen

Abstimmung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO. Der Begriff "Wahl" im Sinne des § 55

Abs. 6 Satz 1 HGO bezieht sich nämlich auf das gesamte Wahlverfahren

einschließlich der Wahlvorbereitung (Hess.VGH, Urteil vom 4. Januar 1989 - 6 UE

530/87 - NVwZ-RR 1990, 208; Schneider/Jordan, Erl. 5 zu § 55). Der

Vornahmebeschluß nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO stellt den ersten,

vorentscheidenden Schritt auf dem Weg zur Wiederwahl eines Amtsinhabers dar.

Die enge Verzahnung zwischen dem Vornahmebeschluß und der später

durchgeführten Wiederwahl zeigt insbesondere die Novellierung der Vorschrift aus

dem Jahre 1976 (GVBl I, 328), durch welche die geheime Abstimmung für den

Vornahmebeschluß erst eingeführt wurde. Die Novellierung hat den Sinn und

Zweck, daß das Abstimmungsergebnis des Vornahmebeschlusses die spätere

Wahl aussichtsreich erscheinen läßt. Um dies zu gewährleisten, muß auch der

vorbereitende Beschluß in geheimer Abstimmung gefaßt werden, damit der

einzelne Gemeindevertreter frei von jeglicher Fraktionsdisziplin und frei von Druck

seitens der Öffentlichkeit für oder gegen die Wiederwahl Stellung nehmen kann.

Die Neufassung des § 40 HGO aus dem Jahr 1976, also die Einfügung des Satzes 2

in Absatz 1, verdeutlicht mithin, daß die Abstimmung über die Vornahme der

Wiederwahl in einer engen Verbindung mit der eigentlichen Wiederwahl gesehen

werden muß, so daß der Vornahmebeschluß auch im Wahlprüfungsverfahren einer

Überprüfung zu unterziehen ist (abw. noch Hess.VGH, Urteil vom 9. November

1966, a.a.O. S. 10 für einen Fall, bei dessen Entscheidung noch keine dem § 40

Abs. 1 Satz 2 HGO entsprechende Regelung galt).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.