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LG Düsseldorf - 19 S 32/07
Landgericht Düsseldorf vom 20.03.2008
- Inhalt
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- eingeholt wird, dessen Annahme dem Geschädigten "angeboten" wird. Insbesondere für den – hier
LG Krefeld - 1 S 39/07
Landgericht Krefeld vom 14.09.2007
- Inhalt
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- bei Vertragsschluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des
LG Münster - 08 S 165/09 LG M
Landgericht Münster vom 17.12.2009
- Inhalt
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- mit der Begründung, dass das Schadensgutachten, auf dessen Grundlage der Kläger seine Ersatzforderung
OLG Düsseldorf - 2a Ss 19/03
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.03.2003
- Inhalt
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- Angeklagten seine notwendigen Auslagen ersetzt werden, dessen Verfahren wegen einer fehlenden
LG Düsseldorf - 18 T 51/09
Landgericht Düsseldorf vom 14.10.2009
- Inhalt
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- . Die Aufnahme eines mündlichen Antrages zur Niederschrift und dessen Weiterleitung durch die Polizei
KG Berlin - 9 W 160/07
Kammergericht vom 08.11.2007
- Inhalt
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- muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll. Dies folgt bereits aus dem
OLG Oldenburg - 12 UF 114/96
Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.11.1996
- Inhalt
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- . 143) Daß die Vertragsparteien bei Abschluß des Grundstücks-Kaufvertrages vom 24. März 1983 nach dessen
BFH - III S 71/08
Bundesfinanzhof vom 16.06.2004
- Inhalt
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- ) wegen Einkommensteuer 1995 und 1996 abgewiesen. Dieser hatte ein Taxenunternehmen betrieben, dessen
BPatG - 32 W (pat) 109/03
Bundespatentgericht vom 22.06.2005
- Inhalt
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- – keine ernsthafte Veranlassung. Für das breite deutsche Publikum, auf dessen Verständnis hier
OLG Hamm - 15 W 333/07
Oberlandesgericht Hamm vom 09.10.2007
- Inhalt
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- Landgericht festgestellt, dass das Verfahren bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger des
LG Köln - 32 O 43/03
Landgericht Köln vom 01.08.2003
- Inhalt
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- € Zug um Zug gegen die Rücknahme des Fahrzeuges begehrt. Nach dessen Weiterverkauf hat sie die Klage
BVerwG - 9 B 55.11
Bundesverwaltungsgericht vom 11.01.2012
- Inhalt
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- erst am Tag nach dessen Eingang zur Fristeneintragung vorgelegt. Erst dadurch, verbunden mit dem Fehlen
VG Frankfurt (Main) - 5 L 103/08.F
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 25.01.2008
- Inhalt
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- den Antragsteller ein bis zum 29. Februar 2008 befristetes Hausverbot zu erlassen, dessen sofortige
AG Duisburg-Hamborn - 20 M 4138/09
Amtsgericht Duisburg-Hamborn vom 15.12.2010
- Inhalt
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- Zahlungseingang ist damit nicht dem vorangegangen, sondern dem folgenden Monat zuzurechnen, dessen
OLG Karlsruhe - 9 W 88/03
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 06.11.2003
- Inhalt
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- , dessen Entscheidung wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angegriffen wird.