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LG Düsseldorf - 19 S 32/07

Landgericht Düsseldorf vom 20.03.2008
Inhalt
  • eingeholt wird, dessen Annahme dem Geschädigten "angeboten" wird. Insbesondere für den – hier

LG Krefeld - 1 S 39/07

Landgericht Krefeld vom 14.09.2007
Inhalt
  • bei Vertragsschluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des

LG Münster - 08 S 165/09 LG M

Landgericht Münster vom 17.12.2009
Inhalt
  • mit der Begründung, dass das Schadensgutachten, auf dessen Grundlage der Kläger seine Ersatzforderung

OLG Düsseldorf - 2a Ss 19/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.03.2003
Inhalt
  • Angeklagten seine notwendigen Auslagen ersetzt werden, dessen Verfahren wegen einer fehlenden

LG Düsseldorf - 18 T 51/09

Landgericht Düsseldorf vom 14.10.2009
Inhalt
  • . Die Aufnahme eines mündlichen Antrages zur Niederschrift und dessen Weiterleitung durch die Polizei

KG Berlin - 9 W 160/07

Kammergericht vom 08.11.2007
Inhalt
  • muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll. Dies folgt bereits aus dem

OLG Oldenburg - 12 UF 114/96

Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.11.1996
Inhalt
  • . 143) Daß die Vertragsparteien bei Abschluß des Grundstücks-Kaufvertrages vom 24. März 1983 nach dessen

BFH - III S 71/08

Bundesfinanzhof vom 16.06.2004
Inhalt
  • ) wegen Einkommensteuer 1995 und 1996 abgewiesen. Dieser hatte ein Taxenunternehmen betrieben, dessen

BPatG - 32 W (pat) 109/03

Bundespatentgericht vom 22.06.2005
Inhalt
  • – keine ernsthafte Veranlassung. Für das breite deutsche Publikum, auf dessen Verständnis hier

OLG Hamm - 15 W 333/07

Oberlandesgericht Hamm vom 09.10.2007
Inhalt
  • Landgericht festgestellt, dass das Verfahren bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger des

LG Köln - 32 O 43/03

Landgericht Köln vom 01.08.2003
Inhalt
  • € Zug um Zug gegen die Rücknahme des Fahrzeuges begehrt. Nach dessen Weiterverkauf hat sie die Klage

BVerwG - 9 B 55.11

Bundesverwaltungsgericht vom 11.01.2012
Inhalt
  • erst am Tag nach dessen Eingang zur Fristeneintragung vorgelegt. Erst dadurch, verbunden mit dem Fehlen

VG Frankfurt (Main) - 5 L 103/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 25.01.2008
Inhalt
  • den Antragsteller ein bis zum 29. Februar 2008 befristetes Hausverbot zu erlassen, dessen sofortige

AG Duisburg-Hamborn - 20 M 4138/09

Amtsgericht Duisburg-Hamborn vom 15.12.2010
Inhalt
  • Zahlungseingang ist damit nicht dem vorangegangen, sondern dem folgenden Monat zuzurechnen, dessen

OLG Karlsruhe - 9 W 88/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 06.11.2003
Inhalt
  • , dessen Entscheidung wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angegriffen wird.