Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 25.01.2008, 5 L 103/08.F

Entschieden
25.01.2008
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Rechtsform, Hausrecht, Verfügung, Arbeitsgemeinschaft, Interessenabwägung, Vollziehung, Beleihung, Anhörung, Stadt
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.01.2008

Normen: § 13 GVG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 80 Abs 5 VwGO, § 35 S 1 VwVfG

Aktenzeichen: 5 L 103/08.F

Dokumenttyp: Beschluss

Hausrecht einer in privater Rechtsform organisierten Arbeitsgemeinschaft, Rechtsweg

Leitsatz

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches und wendet sich gegen ein von der Antragsgegnerin mit Modifikationen verhängtes Hausverbot. Die Antragsgegnerin ist eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt F.

2Am 6. und 19. November 2007 kam es anlässlich von Vorsprachen des Antragstellers zu Auseinandersetzungen, die die Antragsgegnerin zum Anlass nahm, durch Verfügung vom 26. November 2007 (Blatt 3 f. d.A.) gegen den Antragsteller ein bis zum 29. Februar 2008 befristetes Hausverbot zu erlassen, dessen sofortige Vollziehung zugleich angeordnet wurde. Noch am selben Tag wurde diese Verfügung zur Post gegeben. Mit am 3. Dezember 2007 bei der Antragsgegnerin eingegangenem Schreiben vom 30. November 2007 nahm der Antragsteller zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung.

3Am 7. Dezember 2007 beantragte der Antragsteller beim Sozialgericht Frankfurt am Main vorläufigen Rechtsschutz. Das Sozialgericht Frankfurt am Main erklärte sich nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 7. Januar 2008 - S 29 AS 1747/07 ER - „für sachlich unzuständig“ und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main; zur Begründung wurden die Bestimmungen von § 51 des Sozialgerichtsgesetzes sowie von § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung wiedergegeben und darauf hingewiesen, dass der Streit über die Ausübung des Hausrechts entweder im ordentlichen Rechtsweg oder im Verwaltungsrechtsweg, nicht aber im Sozialrechtsweg, auszutragen sei. Der Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.

4Am 14. Januar 2008 ist das Verfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den Inhalt der beigezogenen

auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den Inhalt der beigezogenen Behördenakten der Antragsgegnerin Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

II.

5Der Antrag ist abzulehnen (1.), wobei die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller zur Last fallen (2.) und der Streitwert auf die Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts festzusetzen ist (3.).

6Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des als Widerspruch auslegbaren Schreibens des Antragstellers an die Antragsgegnerin vom 30. November 2007 gegen deren Verfügung vom 26. November 2007 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unbegründet, denn jedenfalls fällt eine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus:2. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 17a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO eröffnet, da das verweisende Sozialgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zuvor rechtskräftig für unzulässig erklärt hat.

7In formeller Hinsicht hat die Antragsgegnerin auf Seite 2 ihrer Verfügung vom 26. November 2007 die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit dem Hinweis darauf, dass ein wirksamer Schutz anderer Besucher des Jobcenters und der Bediensteten nur durch das unmittelbare Inkrafttreten des Hausverbotes zu erreichen sei, im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gehörig begründet.

8In materieller Hinsicht kann im vorliegenden Aussetzungsverfahren dahingestellt bleiben, ob die Annahme der Antragsgegnerin, sie sei zur Ausübung des Hausrechts kraft Verwaltungsakts - mithin einer typisch hoheitlichen Handlungsform - befugt, angesichts ihrer Rechtsform als einer juristischen Person des Privatrechts zutreffend ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob man die Beleihung der Antragsgegnerin mit hoheitlichen Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches auch auf das Hausrecht als Annex erstreckt oder nicht und muss der Entscheidung in einem Klageverfahren vorbehalten bleiben. Jedenfalls ist die konkludente Annahme der Antragsgegnerin, ihre Beleihung erfasse auch das Hausrecht, nicht offensichtlich rechtswidrig. Bei der danach vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. - 2007, § 80 Rdnr. 152 ff.) überwiegt das Interesse der Antragsgegnerin an einem geordneten Ablauf der Dienstgeschäfte Interessen des Antragstellers. Der Antragsteller tritt der für das Hausverbot angeführten Begründung nicht substantiiert entgegen, sondern erschöpft sich sowohl in seinem Schreiben vom 30. November 2007 wie seiner Antragsschrift im Wesentlichen im wertenden Vorwurf unmenschlicher, diskriminierender Behandlung. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller mit der Regelung, dass das Hausverbot nicht gelte, wenn sie den Antragsteller auffordere, seiner Meldepflicht nachzukommen sowie dem Angebot der Möglichkeit, in Angelegenheiten, die eine persönliche Vorsprache erforderten, telefonisch einen Termin mit zwei namentlich benannten Mitarbeiterinnen zu vereinbaren, sowie der Befristung des Hausverbots bis Ende Februar 2008 genügende Möglichkeiten zur Wahrnehmung seiner Interessen eingeräumt und damit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedenfalls entsprochen. Empörungen oder Bestrebungen des Antragstellers, durch spektakuläres Auftreten vor Ort aus seiner Sicht begründeten Forderungen Nachdruck zu verleihen, müssen demgegenüber zurückstehen. Die Ausnahmeregelung, dass dem Antragsteller das Betreten des Gebäudes gestattet werde, wenn er hierzu aufgefordert worden sei oder zuvor Termine vereinbart habe, ermöglicht es der Antragsgegnerin, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit ihres Dienstbetriebes vorzubereiten und ist von daher gerechtfertigt.

9Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil er unterlegen ist.

10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1, 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei geht das Gericht vom Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,- Euro aus, ermäßigte diesen aber im Hinblick darauf, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, auf die Hälfte (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen, abrufbar unter anderem über www.bundesverwaltungsgericht.de).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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