Urteil des LG Düsseldorf vom 14.10.2009, 18 T 51/09

Entschieden
14.10.2009
Schlagworte
Bundesamt für migration, Bundesamt, Einreise, Haftgrund, Antrag, Prüfung, Abschiebung, Haftrichter, Drittstaat, Umstände
Urteil herunterladen

Landgericht Düsseldorf, 18 T 51/09

Datum: 14.10.2009

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 T 51/09

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch den angefochtenen Beschluss nach mündlicher Anhörung der Betroffenen die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung für die Dauer von drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung angeordnet 62 Abs.2 S.1 Nr. 1 und 5 AufenthG).

II. 4

Die hiergegen gerichtete zulässige Beschwerde der Betroffenen hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet. 5

1.6

7Die Betroffene traf am 09.09.2009 mit dem Flug XXX aus XXX kommend am Flughafen in XXX ein. Bei einer Kontrolle nach § 22 Abs. 1 a BPolG wies sie sich mit einem gefälschten XXX Reisepass, ausgestellt auf den o.a. Aliasnamen aus.

Im Laufe der polizeilichen Befragung stellte die Betroffene einen Asylantrag. 8

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde über den Sachverhalt unterrichtet und es hat ein Wiederaufnahmeersuchen an XXX gerichtet. 9

Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf den Akteninhalt verwiesen. 10

2.11

12Nach dem dargestellten Sachverhalt ist die Betroffene ohne erforderlichen Pass und Aufenthaltstitel, mithin unerlaubt, in das Bundesgebiet eingereist,

13§ 14 AufenthG. Sie ist daher gem. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig.

Es besteht mithin der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, 14

Die Betroffene hat auch den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG verwirklicht. Ihren eigenen Angaben zufolge hat sie sich bei der Ausreise aus ihrem Heimatland über den XXX, die XXX und XXX und der Einreise nach XXX der Hilfe von Schleusern bedient. Sie verfügt über keinerlei Ausweispapiere.

16Bereits dieses Verhalten begründet grundsätzlich so auch vorliegend - den Verdacht, dass sich die Betroffene der Abschiebung durch Untertauchen entziehen werde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.09.2009- I-3 Wx 119/09 - ). Es kommt hinzu, dass sie in der XXX keine familiären und/oder sozialen Bindungen hat. Sie hat zudem angegeben, nicht nach XXX zurückkehren zu wollen.

17Der Haftanordnung durch das Amtsgericht steht nicht entgegen, dass sie gegenüber der Bundespolizei angegeben hat, einen Asylantrag stellen zu wollen.

18Durch diesen mündlich gestellten Antrag hat der Betroffene noch keine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 S.1 AsylVfG erworben.

19Im Falle der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat 26a AsylVfG) setzt diese vielmehr einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 AsylVerfG voraus. Grundsätzlich ist zwar die an das Asylgesuch anknüpfende Aufenthaltsgestattung einer wirksamen Asylantragstellung zeitlich vorverlagert, doch genießt ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat unerlaubt einreist, nach Art.16 a GG kein Asylrecht.

20Für eine Vorverlagerung der Aufenthaltsgestattung besteht mithin keine Veranlassung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2008 - I-3 Wx 228/08; ebenso OLG München, Beschluss vom 30.01.2008 43 Wx 136/07).

21Hiernach war der Asylantrag gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 AsylVerfG schriftlich beim Bundesamt zu stellen. Die Aufnahme eines mündlichen Antrages zur Niederschrift und dessen Weiterleitung durch die Polizei oder den Haftrichter ist weder im Verwaltungsverfahrensgesetz noch im Asylverfahrensgesetz vorgesehen (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

22

Die Abschiebehaft endet vorliegend auch nicht vier Wochen nach Eingang des Asylantrages bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfg). Das Bundesamt hat vielmehr aufgrund des völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren hier: Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatenangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrag zuständig ist vom 18.02.2003 (Dublin II-VO) - ein 15

Auf-oder Wiederaufnahmeersuchen an XXX gerichtet.

Soweit die Betroffene vorträgt, eine Zurückschiebung nach XXX sei wegen der dort herrschenden Verhältnisse unzulässig, obliegt die Prüfung grundsätzlich nicht dem Haftrichter, sondern ist Aufgabe der Verwaltungsgerichte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2008 I-3 Wx 16/08). Die Betroffene hat insoweit auch (Eil-) Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch genommen. .

24Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 08.09.und 23.09.2009 (2 BvQ 56/00; 2 BvQ 68/09) rechtfertigen die Aufhebung der Haftanordnung nicht. Die hier im Volltext vorliegenden Entscheidungen lassen nicht erkennen, welche tatsächlichen Umstände ihr zugrunde gelegen haben. Dass der Fall der Betroffenen mit dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall vergleichbar ist, vermag die Kammer deshalb nicht festzustellen. Die Entscheidung betrifft im Übrigen nicht die Haftfrage, sondern eine einstweilige Anordnung in Bezug auf die Vollziehung einer Abschiebung und damit im Kern eine von den Verwaltungsgerichten zu entscheidende Frage.

25Entsprechend § 62 Abs.2 Satz 4 AufenthG wäre derzeit eine Haft nur unzulässig, wenn (bereits) feststehen würde, dass eine Zurückschiebung innerhalb der nächsten drei Monate aus Gründen, die die Betroffene nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann. Dies vermag die Kammer - auch auf der Grundlage des eigenen Vorbringens der Betroffenen - nicht festzustellen

26Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot oder das Vorliegen anderer Umstände, die die Anordnung der Zurückschiebungshaft gehindert hätten, liegen nicht vor.

27

Die Kammer hat von einer erneuten mündlichen Verhandlung 68 Abs. 3 S. 2 FamFG) abgesehen. Die Betroffene ist im ersten Rechtszug mündlich angehört worden. Von einer erneuten mündlichen Anhörung sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. 23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. 28

Das Prozesskostengesuch der Betroffenen ist zurückzuweisen. Es bestehen und bestanden aus Gründen dieses Beschlusses keine hinreichenden Erfolgsaussichten. 29

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil