Urteil des BPatG vom 22.06.2005, 32 W (pat) 109/03

Entschieden
22.06.2005
Schlagworte
Kennzeichnungskraft, Bestandteil, Patent, Wortmarke, Verbraucher, Bildmarke, Kauf, Verwechslungsgefahr, Käufer, Form
Urteil herunterladen

Bundespatentgericht

32 W (pat) 109/03 _______________ Verkündet am 22. Juni 2005

(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 300 24 583

BPatG 154

6.70

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2005 durch Richter Dr. Albrecht als Vorsitzenden, Richter Merzbach und Richter Kruppa

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 29. März 2000 angemeldete und am 7. Juni 2000 für "Tischdecken"

eingetragene Wortmarke 300 24 583

Neu Jasmine

ist Widerspruch erhoben worden aus der farbigen Wort-/Bildmarke (lila, weiß)

943303

Die am 3. Juni 1975 angemeldete Widerspruchsmarke genießt Schutz für die Waren "Tisch- und Bettwäsche".

Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

durch einen Beamten des höheren Dienstes mit Beschluss vom 23. Juli 2002 den

Widerspruch zurückgewiesen. Dies ist damit begründet, trotz Warenidentität und

durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hielten die einander gegenüberstehenden Marken einen ausreichenden Abstand zueinander ein.

Eine klangliche Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben. Dem Wortbestandteil

"Jasmine" komme innerhalb der angegriffenen Marke keine allein prägende Bedeutung zu, hinter dem der Wortbestandteil "Neu" als unbeachtlich zurücktreten

würde.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Zur

Begründung führt sie aus, die Markenstelle habe übersehen, dass der Bestandteil

"Neu" in der angegriffenen Marke glatt beschreibend sei und die Marke nicht mitpräge. Die angegriffene Marke werde allein von dem Bestandteil "Jasmine" geprägt. Dieser Bestandteil sei mit der Widerspruchsmarke klanglich verwechselbar.

Auch begrifflich sei eine Ähnlichkeit zu bejahen, da es sich sowohl bei "Jasmine"

als auch bei "Janine" jeweils um Frauennamen handele.

Die Widersprechende stellt den Antrag,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

23. Juli 2002 aufzuheben und die angefochtene Marke zu löschen.

Der Markeninhaber hat sich weder im Amtsverfahren noch im Beschwerdeverfahren zur Sache eingelassen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil keine Gefahr von

Verwechslungen i.S.d. § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht.

Nach diesen Vorschriften ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn und soweit wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die

beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen

besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine

Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere

der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten

Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (st. Rspr.; vgl. BGH

GRUR 2002, 626, 627 IMS).

Bei Anlegung dieser Maßstäbe besteht im vorliegenden Fall für das Publikum keine Gefahr von Verwechslungen.

1.Die Tischdecken der jüngeren Marke sind mit der Tisch- und Bettwäsche der

Widerspruchsmarke identisch (ebenso Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren

und Dienstleistungen, 12. Aufl., S. 335 unter Hinweis auf BPatG 74,

27 W (pat) 273/72).

2.Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist von einer durchschnittlichen

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen.

3.In schriftbildlicher Hinsicht unterscheidet sich die Widerspruchs-/Bildmarke bereits wegen ihrer auffälligen graphischen Ausgestaltung von der jüngeren Wortmarke. Hinzu kommt, dass (nur) die jüngere Marke aus zwei Wörtern besteht, von

denen das erste Wort "Neu" in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung findet.

Auch in klanglicher Hinsicht ist eine relevante Markenähnlichkeit wegen der unterschiedlichen Länge der Marken zu verneinen. Von einer Abspaltung oder Ver-

nachlässigung des ersten Wortbestandteils "Neu" bei der Benennung der jüngeren

Marke kann entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht ausgegangen

werden. Der Verkehr hat hierfür generell und auch im vorliegenden Einzelfall

keine ernsthafte Veranlassung. Für das breite deutsche Publikum, auf dessen Verständnis hier abzustellen ist, wirkt "Neu Jasmine" wie ein einheitlicher Gesamtbegriff. Die Auffassung der Widersprechenden, der Verbraucher werde bei der Begegnung mit so gekennzeichneten Waren "Neu" im Sinne von "Neuheit" bzw.

"neues Produkt" verstehen, vermag der Senat nicht zu teilen. Das dem Mädchennamen "Jasmine" vorangestellte Wort "Neu" ergibt in Bezug auf den Erwerb von

Tischdecken keinen Sinn. Beim Kauf von Tischdecken geht der Verbraucher nämlich selbstverständlich davon aus, dass die Tischdecken neu sind. Kein Käufer von

Tischdecken erwartet ernsthaft, dass ihm auch gebrauchte Tischdecken zum Kauf

angeboten werden. Abgesehen davon ist "Neu" auch kein Hinweis auf eine "neue

Kollektion oder neue Produktkette", wie die Widersprechende in der mündlichen

Verhandlung ausgeführt hat, da das grammatikalisch korrekte Adjektiv "Neue" und

nicht "Neu" lautet. Da der erste Wortbestandteil "Neu" den Gesamteindruck der

jüngeren Marke somit mitprägt, ist es nicht vertretbar, ihn bei der Kollisionsprüfung

vollständig zu vernachlässigen.

Dass es sich sowohl bei "Jasmine" als auch bei "Janine" jeweils um Frauennamen

handelt, begründet entgegen der Auffassung der Widersprechenden auch keine

begriffliche Markenähnlichkeit. Dies gilt bereits deshalb, weil die jüngere Marke

auch insoweit als Gesamtmarke in der registrierten Form als "Neu Jasmine" zu betrachten ist.

Es besteht schließlich auch nicht die Gefahr, dass die sich gegenüberstehenden

Marken unter dem Aspekt der gedanklichen Verbindung miteinander verwechselt

werden. Von der Wortbildung her wirkt "Neu Jasmine" nicht wie ein Serienzeichen

im Verhältnis zu "Janine".

Für die Auferlegung von Kosten 71 Abs. 1 MarkenG) besteht kein Anlass.

Dr. Albrecht Merzbach Kruppa

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil