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LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 126/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 05.04.2004
Inhalt
  • oder in sonstiger Weise seine Arbeitsüberlastung anzuzeigen. Die Maschinen arbeiteten selbständig

AG Duisburg - 62 IN 167/02

Amtsgericht Duisburg vom 20.06.2003
Inhalt
  • seine Tätigkeit bewirkte Erhöhung der Teilungsmasse oder ein sonstiger wirtschaftlicher Erfolg von

OLG Köln - 26 U 43/98

Oberlandesgericht Köln vom 04.08.1999
Inhalt
  • Grundvermögen und sonstigem Vermögen gegangen. Im Rahmen der Abfindung gemäß der Höfeordnung sei die

VG Minden - 6 K 1128/07

Verwaltungsgericht Minden vom 11.01.2008
Inhalt
  • alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, soweit der Auszubildende

VG Gelsenkirchen - 2 K 3211/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.10.2008
Inhalt
  • sind demgegenüber den sonstigen Steuern in der Abteilung „Andere Ausgaben" zuzuordnen. 45Vgl

VG Köln - 19 K 5269/06

Verwaltungsgericht Köln vom 07.03.2008
Inhalt
  • wahrgenommen hat, noch die Erfüllung seiner sonstigen dienstlichen Aufgaben die Annahme, dass seine

OLG Hamm - 4 U 162/09

Oberlandesgericht Hamm vom 19.01.2010
Inhalt
  • , ob es zur Anwendung in den Ställen oder sonstigen Aufenthaltsbereichen für das Vieh bestimmt ist

BGH - XI ZR 148/11

Bundesgerichtshof vom 28.05.2013
Inhalt
  • Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen

LG Köln - 13 S 230/09

Landgericht Köln vom 09.12.2009
Inhalt
  • der Sozialversicherungsträger gegenüber sonstigen Insolvenzgläubigern, obgleich mit der Einführung

BGH - XI ZR 389/07

Bundesgerichtshof vom 22.07.2008
Inhalt
  • sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein

OLG Brandenburg - 3 U 76/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.02.2007
Inhalt
  • zu führen. Auch unter Berücksichtigung des sonstigen Inhalts der Verhandlungen lässt sich ein

OLG Frankfurt - 20 VA 14/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.02.2010
Inhalt
  • außergerichtlichen Schuldenbereinigungen und sonstigen Mandaten als nicht hinreichend erachtet worden sind, hält

BFH - IV R 72/05

Bundesfinanzhof vom 05.06.1992
Inhalt
  • Aufgabe angefallenen sonstigen Erträgen oder Aufwendungen nach Abzug der Aufgabekosten den (Buch-)Wert

OLG Köln - 8 U 5/02

Oberlandesgericht Köln vom 29.08.2002
Inhalt
  • und sonstigen Gesetzesverstößen des Geschäftsführers. 50Es mag zwar zutreffen, dass ein langjährig

LSG Hamburg - L 1 R 37/06

Landessozialgericht Hamburg vom 05.09.2007
Inhalt
  • keine Zwangsarbeit dargestellt habe. Im Übrigen sprächen auch die sonstigen Schilderungen in der