Urteil des LG Köln vom 09.12.2009

LG Köln (zahlung, zuwendung des arbeitgebers, anfechtung, schutz des arbeitnehmers, norm, fiktion, verfassungskonforme auslegung, abweichende meinung, gesetz, kläger)

Landgericht Köln, 13 S 230/09

Datum:

09.12.2009

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 S 230/09

Vorinstanz:

Amtsgericht Brühl, 21 C 115/09

Tenor:

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 30.06.2009 –

Az. 21 C 115/09 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Die Parteien streiten um die Insolvenzanfechtung von Zahlungen der

Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn E (nachfolgend:

Insolvenzschuldner). Dieser zahlte nach Stellung des Insolvenzeröffnungsantrags

Sozialversicherungsbeiträge an die beklagte gesetzliche Krankenversicherung. Der

Kläger focht die Zahlung insgesamt an und begehrt mit der Klage die Rückzahlung auch

der gezahlten Arbeitnehmeranteile. Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen

Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen

Entscheidung Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 30.06.2009 (Bl. 31 ff. GA), dem Kläger

zugestellt am 07.07.2009, abgewiesen. Hiergegen wendet sich die am 15.07.2009

eingegangene und nach entsprechender Fristverlängerung am 06.10.2009 begründete

Berufung des Klägers.

Der Kläger wiederholt und vertieft seine Rechtsauffassung, die Regelung des § 28e

Abs. 1 S. 2 SGB IV stehe einer insolvenzrechtlichen Anfechtung auch der von dem

Insolvenzschuldner geleisteten Zahlungen auf die Arbeitnehmeranteile nicht entgegen.

Er beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Brühl vom 30.06.2009

zu verurteilen, an ihn 2.037,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung ihrer Rechtsansicht, die

Neuregelung im SGB IV schließe eine insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gezahlter

Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen nunmehr aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet

worden, aber in der Sache nicht begründet.

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen;

die tatbestandlichen Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden §§ 143 Abs. 1,

129, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO liegen nicht vor.

Die fraglichen Zahlungen sind nicht anfechtbar, weil es auch nach Auffassung der

Kammer an der hierfür erforderlichen Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO

fehlt.

Im Einzelnen:

Die Parteien streiten einzig um die Rechtsfrage, ob § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV in der seit

dem 01.01.2008 geltenden Fassung, wonach "(d)ie Zahlung des vom Beschäftigten zu

tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (.) als aus dem Vermögen des

Beschäftigten erbracht (gilt)", im Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Arbeitgebers die Anfechtung der Zahlung der Arbeitnehmeranteile gegenüber dem

Sozialversicherungsträger ausschließt oder nicht.

Diese für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche Frage war in

Instanzrechtsprechung und Schrifttum bislang umstritten. Nach einer Rechtsansicht

sollte die Neuregelung in § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV eine Anfechtung des

Arbeitnehmeranteils mangels Gläubigerbenachteiligung ausschließen (z.B. LG Stendal,

NZI 2009, 437; LG Berlin, ZInsO 2009, 1918; Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP 2009,

899). Die wohl überwiegend vertretene Gegenauffassung hielt eine Anfechtung trotz der

Neuregelung mit unterschiedlichen Begründungen weiterhin für möglich (z.B. LG Kiel,

NZI 2009, 320; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, NZI 2009, 439; AG Hamburg-Altona,

NZI 2009, 730; Brinkmann/Luttmann, ZIP 2008, 901; v. d. Heydt, ZInsO 2008, 178;

Leithaus/Krings, NZI 2008, 393). Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Rechtsfrage

nunmehr mit Urteil vom 05.11.2009 (ZInsO 2009, 2293, für BGHZ bestimmt) Stellung

genommen und die Auffassung vertreten, die Zahlung des Arbeitnehmeranteils könne –

als mittelbare Zuwendung – auch weiterhin angefochten werden.

Die Kammer vermag dieser Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs nicht beizutreten:

Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck

kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 20, 283, 293; 79, 106,

121); zu seiner Ermittlung hat sich der Rechtsanwender der anerkannten

Auslegungsmethoden zu bedienen.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV, die den Ausgangspunkt

jeder Auslegung bildet, wird eine Zahlung der dort näher bezeichneten Art als aus dem

Vermögen des Beschäftigten erbracht fingiert. Hieraus folgt unmittelbar, dass die

Insolvenzgläubiger des Arbeitgebers durch eine solche, dem Arbeitgebervermögen von

Rechts wegen nicht zuzuordnende Zahlung auch nicht beeinträchtigt werden.

Rechtshandlungen, die lediglich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, können sich auf

die Masse nicht auswirken und ihr somit auch nichts entziehen. Dieses grammatische

Verständnis der Vorschrift wird durch einen Vergleich mit der bisherigen, eine

Anfechtung zulassenden Rechtsprechung bestätigt, die zur Begründung ausdrücklich

darauf abstellte, dass die Beiträge "aus dem Vermögen des Arbeitgebers" geleistet

würden (vgl. BGHZ 149, 100, 104 f.; BGH, NJW 2006, 1348, 1349).

Eine (anfechtbare) zusätzliche Entnahme- oder Separierungshandlung der

Arbeitnehmeranteile aus dem Vermögen des Arbeitgebers lässt sich dem Wortsinn der

Norm entgegen anderer Rechtsmeinungen nicht entnehmen (Bruhn, NZI 2009, 628,

629; Looff, DZWiR 2008, 270, 273; Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP 2009, 899, 900).

Es trifft deshalb – abgesehen davon, das vorliegend auch nur die Anfechtung der

Zahlung selbst und nicht etwa einer zusätzlichen Treuhandbegründung

streitgegenständlich ist (§ 308 Abs. 1 ZPO) – nicht zu, dass die Norm ein gesetzliches

Treuhandverhältnis anordne und deshalb, wenn auch nicht die Zahlung selbst, so doch

die vorherige Überführung der Mittel in ein treuhänderisch verwaltetes Sondervermögen

anfechtbar sei (so aber Kreft, Samwer-FS, 2008, 261, 269 ff.; Dahl/Schmitz, NZI 2009,

101; vgl. hierzu auch AG Hamburg-Altona, NZI 2009, 730; Bräuer/Otto, ZInsO 2009,

1894, 1897; v. d. Heydt, ZInsO 2008, 178, 183). Denn das Gesetz fingiert – anknüpfend

an den realen Vorgang der Zahlung – nur den Ursprung dieser Zahlung; dass das

insoweit fingierte Arbeitnehmervermögen zuvor – zumindest für eine juristische

Sekunde – vom Arbeitgeber gespeist wurde, ist ihm nicht zu entnehmen. Die Vorschrift

ordnet ihrem Wortlaut nach lediglich an, dass die tatsächlich unmittelbar aus dem

Vermögen des Arbeitgebers erfolgende Zahlung von Rechts wegen nicht als aus

diesem Vermögen erfolgende und es somit verkürzende Zahlung anzusehen ist; auf

diese Anordnung beschränkt sich die Fiktion (so – im Ansatz zutreffend – auch v. d.

Heydt, ZInsO 2008, 178, 179: "nur und ausschließlich der tatsächlich erbrachte Beitrag

wird in Teilen ex post so behandelt, als sei er separiert aus dem Geldbeutel des

Arbeitnehmers geflossen").

Dem Wortsinn nach gilt diese Fiktion schlechthin und ist nicht auf bestimmte

Rechtsgebiete und insbesondere nicht lediglich auf den Bereich des

Sozialversicherungsrechts beschränkt, was zwar ohne weiteres möglich wäre, unter

Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung jedoch einen

Ausnahmefall darstellen würde. Anhaltspunkte für einen solchen eingeschränkten

Anwendungsbereich ergeben sich aus dem Wortlaut der Norm nicht. Es trifft

insbesondere in dieser Allgemeinheit nicht zu, dass im Insolvenzrecht "eine fingierte

Vermögenszuschreibung unerheblich" wäre (so aber AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg,

NZI 2009, 439, 440; ebenso v. d. Heydt, ZInsO 2008, 178, 179). Den

Anwendungsbereich einer gesetzlichen Fiktion bestimmt allein der Gesetzgeber; er

steht nicht a priori fest. Richtig ist zwar, dass das Insolvenzanfechtungsrecht

grundsätzlich von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt ist. Eine diesem

Grundsatz verhaftet bleibende Sichtweise wird aber im konkreten Fall dem Gesetz nicht

gerecht. Es ist gerade der Sinn einer Fiktion, für Zwecke der Rechtsordnung die

normative Wirklichkeit abweichend von der tatsächlichen Sachlage zu gestalten und

hierdurch ansonsten nicht eintretende Rechtsfolgen herbeizuführen. Die Fiktion gebietet

es, das Normative als real zu behandeln (Bruhn, NZI 2009, 628, 630; ebenso LG Berlin,

ZInsO 2009, 1918, 1919). Soweit der Gesetzgeber einen entsprechenden

Rechtsanwendungsbefehl erteilt, wäre es mit der Bindung des Richters an das Gesetz

zudem unvereinbar, diesen unter Verweis auf das reale Geschehen unbeachtet zu

lassen (vgl. hierzu auch Bork, ZIP 2008, 1041, 1043). Ob nach "objektiven Maßstäben"

und unter Berücksichtigung der "realwirtschaftlichen Abläufe" der Arbeitgeber auch den

Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung "wirtschaftlich" aus seinem Vermögen leistet,

ist deshalb ohne Belang (hierauf allerdings abstellend LG Kiel, NZI 2009, 320; AG

Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, NZI 2009, 439, 440). Vor diesem Hintergrund vermag die

Kammer auch der Beurteilung des Bundesgerichtshofs, es handele sich bei der Zahlung

der Arbeitnehmeranteile der Gesamtsozialversicherungsbeiträge um eine mittelbare

Zuwendung des Arbeitgebers an die Einzugsstelle (ZInsO 2009, 2293, 2294), nicht zu

folgen. Die Figur der mittelbaren Zuwendung dient lediglich dazu, in

Mehrpersonenverhältnissen den richtigen Anfechtungsgegner zu bestimmen; zu der

vorgelagerten Frage einer Masseschmälerung verhält sie sich nicht. Nach der

ständigen, in der vorgenannten Entscheidung auch in Bezug genommenen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt vielmehr auch eine mittelbare

Zuwendung voraus, dass der Insolvenzschuldner Bestandteile seines Vermögens –

wenn auch mit Hilfe einer Mittelsperson – an den gewünschten Empfänger verschiebt,

ohne mit diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten (vgl. BGH, NZI

2009, 381, 382). Wenn das Gesetz nun anordnet, dass die fragliche Zahlung als aus

dem Vermögen des Arbeitnehmers erfolgt anzusehen ist, kann dieser Akt nach

Auffassung der Kammer normativ keine Verschiebung von Vermögensbestandteilen des

Insolvenzschuldners darstellen. Der tatsächliche Mittelabfluss beim Arbeitgeber infolge

der Zahlung wird von der gesetzlichen Fiktion, eben jene Zahlung betreffe ein anderes

Vermögen, überlagert.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der Erwägung, dass es sich bei der Zahlung

der Sozialversicherungsbeiträge um eine einheitliche, die Gläubiger insgesamt

benachteiligende Erfüllungshandlung handele, welche daher auch insgesamt

anfechtbar sei (so LG Kiel, NZI 2009, 320, 321). Zwar trifft es zu, dass

gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen insgesamt und nicht etwa nur in ihrem

benachteiligenden Umfang anfechtbar sind. Diese Ansicht verkennt aber, dass die Norm

des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV ihrem Wortlaut nach fingiert, dass es sich bei der Zahlung

der Sozialversicherungsbeiträge teilweise nicht um eine Zahlung aus dem Vermögen

des Arbeitgebers handelt und es mithin an der von ihr vorausgesetzten Einheitlichkeit

des Zahlungsvorgangs gerade fehlt.

Für dieses Verständnis des Gesetzes sprechen zudem systematische Erwägungen:

Objektiv kann die Norm nur als auf eine Änderung des Insolvenzanfechtungsrecht

abzielend begriffen werden, denn andere als insolvenzrechtliche Konsequenzen

vermag sie kaum zu zeitigen und liefe ansonsten ins Leere.

Sozialversicherungsrechtlich sind die Arbeitnehmer vor Nachteilen durch eine

Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge ohnehin sehr weitgehend geschützt;

unabhängig von der Zahlung der Beiträge bleiben die Träger der Sozialversicherung

ihnen gegenüber nämlich leistungsverpflichtet (vgl. Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP

2009, 899, 901). Die Auslegung einer neugeschaffenen Norm in einer Weise, wonach

ihr objektiv letztlich kein Sinngehalt zukommt (vgl. Bräuer, ZInsO 2009, 2286, 2287: "im

Ergebnis ohne Relevanz"), ist allerdings möglichst zu vermeiden, wenn der Wortlaut –

wie hier – ein anderes, sinnvolles Verständnis zulässt. Ergänzend ist darauf zu

verweisen, dass sich die hier vertretene Auslegung auch durchaus in ein

übergeordnetes Regelungskonzept des Gesetzgebers einfügt. Wenn dieser nämlich der

Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge durch den Arbeitgeber einen solchen Rang einräumt,

dass ihre Nichtzahlung sogar strafrechtlich sanktioniert wird (§ 266a StGB), so erscheint

es zumindest nicht unplausibel, auch ihre Anfechtung im Insolvenzverfahren

auszuschließen (vgl. hierzu schon BR-Ds. 618/05, S. 23; BT-Ds. 16/886, S. 15).

Das aus der grammatischen und systematischen Betrachtung folgende Ergebnis

entspricht auch dem vom historischen Gesetzgeber verfolgten Normzweck. Es ist

anerkannt, dass zur Auslegung auch die Gesetzesmaterialien heranzuziehen sind,

soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen. Die Vorgängervorschrift

des § 28e Abs. 1 SGB IV (in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung) führte in der

Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zu unterschiedlichen Wertungen in

Bezug auf die Vermögenszuordnung (vgl. etwa BGHZ 149, 100, 104 f.; BGH, NJW 2006,

1348, 1349 einerseits, BAG [Großer Senat], NJW 2001, 3570, 3571 f.; BFH, DStRE

2007, 748, 749 andererseits). Die vor diesem Hintergrund getroffene Neuregelung

bezweckte sowohl den Schutz des Arbeitnehmers als auch denjenigen des

Versicherungsträgers: Einerseits war es zweifellos die Intention des historischen

Gesetzgebers, die Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall des Arbeitgebers als

"Besitzstand des Arbeitnehmers" zu sichern (so ausdrücklich die Begründung des

Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-Ds. 16/6540, S. 18). Ob dieser recht vage

bleibenden – das eigentliche Ziel angesichts des Schutzes des Beschäftigten auch

nach der bisherigen Rechtslage womöglich mehr verschleiernden als offenlegen- den –

Aussage überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt und ob ggf. dieses Ziel

durch die Fiktion in § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV auch dann erreicht ist, wenn der

Sozialversicherungsträger die eingezogenen Beiträge nicht endgültig behalten, sondern

der Insolvenzmasse zur Verfügung stellen muss (hierzu LG Schwerin, ZIP 2009, 43, 44),

mag dahinstehen. Denn das Grundanliegen des historischen Gesetzgebers ging

jedenfalls dahin, die Sozialversicherungsträger im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers

vor Anfechtungen zu schützen. Die Gesetzesbegründung selbst ist hierzu – worauf die

Berufung mit Recht verweist – zwar nicht ergiebig. Erhellend ist aber die Betrachtung

der Gesetzgebungsgeschichte: Die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung für

ein "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts

der Insolvenzanfechtung" führte mit kaum zu überbietender Klarheit aus, dass durch die

dort vorgesehene Neuregelung "in der Insolvenz des Arbeitgebers der von ihm gezahlte

Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 129 ff. InsO nicht anfechtbar (ist), soweit

es den Anteil des Beschäftigten betrifft" (BR-Ds. 618/05, S. 23; BT-Ds. 16/886, S. 15).

Auf die insoweit kritische Stellungnahme des Bundesrates, wonach geprüft werden

möge, "ob den Interessen öffentlich-rechtlicher Gläubiger im Insolvenzverfahren in

Anbetracht der grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Gläubiger in schonenderer

Weise Rechnung getragen werden kann" (BT-Ds. 16/886, S. 18), entgegnete die

Bundesregierung, dass "nach ihrer Einschätzung die im Gesetzentwurf der

Bundesregierung vorgesehene Änderung des SGB IV keine Verletzung des

Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung darstellt, sondern lediglich bestimmte

Beträge einer Anfechtung entzieht, bei denen es nicht gerechtfertigt ist, dass sie der

Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zugute kommt" (BT-Ds. 16/886, S. 20). Dieses

Gesetzesvorhaben wurde zwar in dem hier in Rede stehenden Umfang zunächst nicht

weiterverfolgt. Die heutige Fassung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV hat darin allerdings

zweifellos ihren Ursprung, auch wenn sie letztlich im Rahmen eines eigenständigen

Gesetzgebungsvorhabens verwirklicht wurde. Dass sich der gesetzgeberische Wille

zwischenzeitlich nicht verändert hatte, was schon der fast identische Wortlaut der nun

Gesetz gewordenen Fassung der Norm nahe legt, wird durch die Rede von MdB Anton

Schaaf zur 1. Beratung, wonach "in Zukunft bereits gezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur

Sozialversicherung vor einer nachträglichen Rückforderung durch einen

Insolvenzverwalter geschützt" seien (BT-Plpr. 16/118 v. 11.10.2007, Anlage 11),

eindrucksvoll bestätigt. Weiter führte der Abgeordnete darin aus: "Die einschlägigen

Interessenverbände warnen davor, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen. Sie wollen

verfügbare finanzielle Mittel – die Sozialversicherungsbeiträge gehören nach dieser

Argumentation dazu – zur Abwendung des Konkurses verwenden. Demnach bedrohen

nicht zurückgeforderte Sozialversicherungsbeiträge die Existenz der betroffenen

Unternehmen. Belastbare Statistiken, die diesen Zusammenhang bestätigen, konnten

bisher allerdings nicht vorgelegt werden. Zumeist jedoch werden die entsprechenden

Verfahren ohnehin mangels Masse eingestellt. Die zurückgeflossenen

Sozialversicherungsbeiträge dienen deshalb eher dazu, die Gebühren für die

Insolvenzverwaltung zu decken." Dieser Beurteilung wurde – soweit ersichtlich – im

Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von keiner Seite entgegengetreten. Bei dieser

Sachlage kann es nach Auffassung der Kammer keinem ernsthaften Zweifel

unterliegen, dass der historische Gesetzgeber mit der getroffenen Neufassung – in

Kenntnis der daran geäußerten Kritik – bewusst eine Anfechtung der Zahlungen der

Arbeitnehmeranteile gegenüber den Sozialkassen im Insolvenzverfahren über das

Vermögen des Arbeitgebers, die nach der Rechtsprechung bisher gegeben war,

ausschließen wollen (im Ergebnis wohl fast allgemeine Meinung, vgl. etwa

Brinkmann/Luttmann, ZIP 2008, 901, 906; v. d. Heydt, ZInsO 2008, 178, 184;

Leithaus/Krings, NZI 2008, 393, 394 ff.; Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP 2009, 899,

901 f.; so wohl auch noch BGH, NJW 2008, 1535, 1536). Die vom Bundesgerichtshof

nunmehr geäußerten Bedenken daran, ob die Zielsetzung der Bundesregierung auch in

den maßgeblichen Willen der gesetzgebenden Körperschaften übernommen wurde

(ZInsO 2009, 2293, 2295), teilt die Kammer angesichts der zitierten Äußerungen des

Abgeordneten Schaaf nicht; inwieweit das Parlament seine Absichten klarer als durch

eindeutige und unwidersprochen gebliebene Reden seiner Abgeordneten zu erkennen

geben könnte, ist kaum nachvollziehbar. Dieser Wille des historischen Gesetzgebers,

durch die Normsetzung gerade eine Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts

herbeizuführen, hat im Wortlaut der Norm seinen deutlichen Niederschlag gefunden und

sich damit verobjektiviert, indem exakt jener Aspekt, auf den die Rechtsprechung die

Anfechtungsmöglichkeit bisher stützte, nämlich dass die Beiträge aus dem Vermögen

des Arbeitgebers geleistet würden (s.o.), durch die Fiktion, diese Beträge entstammten

teilweise dem Vermögen des Arbeitnehmers, negiert wird.

Soweit angenommen wird, nach dem Vorstellungsbild des Gesetzgebers sei darüber

hinaus von einer zuvor fingierten Vermögensverschiebung auszugehen (Kreft, a.a.O.,

272; Bräuer/Otto, ZInsO 2009, 1894, 1896 f.), so hat sich ein derartiger zusätzlicher

Übertragungsakt zum einen im Wortlaut der Norm nicht niedergeschlagen (s.o.). Zum

anderen finden sich hierfür auch keine hinreichenden Anhaltspunkte in den

Gesetzesmaterialen: Ausführungen zu einer Vermögensverschiebung aus der

Vermögenssphäre des Arbeitgebers in die Vermögenssphäre des Arbeitnehmers (vgl.

BT-Ds. 16/886, S. 13) beziehen sich auf die beabsichtige Änderung von § 38 Abs. 3

EStG, die ohnehin lediglich eine Klarstellung bezweckte und zudem gerade nicht

verwirklicht wurde, nachdem der Bundesrat zutreffend darauf verwiesen hatte, dass die

Rechtslage in EStG und SGB IV nicht vergleichbar sei und die Bundesregierung dieser

Einschätzung nicht entgegentrat (vgl. Bruhn, NZI 2009, 628, 631). Das Grundanliegen

des historischen Gesetzgebers bei der Schaffung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV bestand

hingegen gerade in einer Änderung der Rechtspraxis, und zwar gerichtet auf das

Insolvenzanfechtungsrecht.

Zweifel am bisherigen Auslegungsergebnis werden auch nicht durch die

Rechtsmeinung geweckt, ein solches Verständnis der Norm des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB

IV ermögliche nunmehr die Anfechtung gegenüber dem Arbeitnehmer. Eine derartige

Schlechterstellung des Arbeitnehmers entspräche zwar offensichtlich nicht dem

gesetzgeberischen Willen (s.o.). Das vorstehend dargelegte Verständnis der Vorschrift

führt jedoch keineswegs zwangsläufig dazu, dass die tatbestandlichen

Voraussetzungen einer Anfechtung gegenüber dem Arbeitnehmer gegeben wären. Es

besteht keine Veranlassung, insoweit von der bisherigen (einhelligen)

Rechtsauffassung abzuweichen, wonach dem Arbeitnehmer Bestandteile der

zukünftigen Insolvenzmasse nicht in anfechtungsrelevanter Weise zugewendet wurden

und er mithin nicht passivlegitimiert wäre (insoweit zutreffend Bräuer/Otto, ZInsO 2009,

1894, 1897 f.). Die auf die Herkunft der erfolgten Zahlung beschränkte Fiktion des § 28e

Abs. 1 S. 2 SGB IV zwingt diesbezüglich nicht zu Weiterungen; insoweit kann es bei der

wirtschaftlichen Betrachtungsweise verbleiben, wonach der Arbeitnehmer selbst nichts

erlangt hat.

Das mithin aus Wortsinn, Gesetzessystematik und Gesetzgebungsgeschichte

gewonnene Ergebnis steht – wie die Gegenauffassung im Ansatz zu Recht anführt –

allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem das Insolvenzrecht

beherrschenden Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger ("par

conditio creditorum"). Denn im Ergebnis führt der über die fingierte

Vermögenszuordnung letztlich bewirkte Anfechtungsausschluss zu einer Privilegierung

der Sozialversicherungsträger gegenüber sonstigen Insolvenzgläubigern, obgleich mit

der Einführung der Insolvenzordnung die zuvor existierenden Konkursvorrechte nach

erkennbar sorgfältiger Prüfung gerade beseitigt worden waren. Indes gilt der Grundsatz

der Gläubigergleichbehandlung zum einen auch jetzt nicht uneingeschränkt (vgl. §§ 38

ff. InsO) und ergibt sich zum anderen seinerseits erst aus dem Gesetz. In welchem

Umfang er Anwendung findet und inwieweit er – etwa zur Verfolgung anderer,

vorrangiger Ziele – durchbrochen wird, bestimmt der Gesetzgeber innerhalb der ihm

durch die Verfassung vorgegebenen Grenzen nach seinem Ermessen; es ist ihm

unbenommen, seine Meinung zu ändern und hinsichtlich einzelner Regelungen

extrinsische Zielrichtungen zu verfolgen. Der Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung

eines besonderen Schutzes der Sozialversicherungsträger vor Insolvenzanfechtungen

nach der Überzeugung der Kammer innerhalb dieser Grenzen gehalten, so dass auch

eine verfassungskonforme Auslegung nicht geboten ist (kritisch aber Kreft, a.a.O., 272 f.;

Brinkmann/Luttmann, ZIP 2008, 901, 905 f.). Das Sozialversicherungssystem, welches

seine Grundlage in dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG findet, wird hierdurch

in seiner gegenwärtig ohnehin vielfältig beeinträchtigten Funktionsfähigkeit gestärkt. Es

ist seit jeher ein zentrales Anliegen sämtlicher Bundesregierungen auf sozial- und

wirtschaftpolitischem Gebiet, die langfristige finanzielle Stabilität der sozialen

Sicherungssysteme zu gewährleisten (vgl. BT-Ds. 16/886, S. 8). Darin liegt ein

überragend wichtiges Gemeinschaftsinteresse, welches entsprechende

Differenzierungen rechtfertigt, die zudem auch in der Vergangenheit – in Form der

Konkursvorrechte – verfassungsrechtlich stets unbeanstandet blieben. Die

Sozialversicherungsträger unterscheiden sich zudem nicht nur mit Blick auf ihre

herausgehobene Funktion für die gesamte Staatsordnung, sondern darüber hinaus auch

tatsächlich und wirtschaftlich gravierend von privaten Insolvenzgläubigern: Sie müssen

unter Durchbrechung des zentralen Grundsatzes der Vertragsfreiheit alle Schuldner

akzeptieren, können das Sozialversicherungsverhältnis nicht durch eigene

Willensentschließung begründen oder beenden und bleiben ihrerseits den

Arbeitnehmern unabhängig von der Zahlung der Beiträge leistungsverpflichtet. Der

Gesetzgeber behandelt also letztlich Ungleiches lediglich gemäß seinen jeweiligen

Eigenarten.

Nach alledem schließt die gesetzliche Fiktion des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV nach

Auffassung der Kammer de lege lata eine Anfechtung der gezahlten

Arbeitnehmeranteile der Gesamtsozialversicherungsbeiträge mangels

Gläubigerbenachteiligung aus. Einen "Rechtsirrtum" ( so BGH, ZinsO 2009, 2293, 2295)

des Gesetzgebers vermag die Kammer nicht zu erkennen. Ob diese Regelung gelungen

ist oder nicht, ob insbesondere der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kritikwürdig

erscheint (vgl. hierzu etwa Kreft, a.a.O., 264 ff.), stellt eine ausschließlich

rechtspolitische Fragestellung dar, welche das erkennende Gericht nicht zu beantworten

hat. Letztlich würden Demokratieprinzip und das Funktionsgefüge des Grundgesetzes

nachhaltig Schaden nehmen, könnte sich die Rechtsprechung immer dann über eine

eindeutige gesetzgeberische Entscheidung hinwegsetzen, wenn sie die Konsequenzen

dieser Entscheidung als "unzweckmäßig" ansieht (vgl. BVerfGE 122, 248, 285

[abweichende Meinung]).

Mangels Bestehens einer Hauptforderung steht dem Kläger auch der geltend gemachte

Zinsanspruch nicht zu.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung der Einheitlichkeit

der Rechtsprechung zuzulassen, weil ein Fall der Divergenz vorliegt. Wie sich aus den

vorstehenden Ausführungen ergibt, weicht die Kammer in einer das Urteil tragenden

Weise von Entscheidungen anderer Berufungsgerichte und des Bundesgerichtshofs zu

der abstrakt-generelle Rechtsfrage, ob die Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV die

Gläubigerbenachteiligung i.S.d. des Insolvenzanfechtungsrechts ausschließt oder nicht,

ab.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.037,90 Euro