Urteil des OLG Köln vom 04.08.1999, 26 U 43/98

Entschieden
04.08.1999
Schlagworte
Verfassungskonforme auslegung, Abfindung, Hof, Pflichtteil, Nachlass, Erblasser, Auflage, Auskunft, Sparkasse, Bürgschaft
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Oberlandesgericht Köln, 26 U 43/98

Datum: 04.08.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 U 43/98

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 13 O 89/92

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis-Schlussurteil des Landgerichts Bonn vom 25. November 1998 (13 O 89/92) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet, die auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten über Erbschaftsrechte nach dem Tod ihres am 01.06.1990 verstorbenen Vaters, des Landwirts W.B., und zwar im jetzigen Berufungsverfahren nur noch über die Höhe des vom Beklagten an die Klägerin nach § 12 HöfeO zu leistenden Abfindungsanspruches. Hinterbliebene des Erblassers sind seine Ehefrau O.B., deren drei Kinder - die Parteien und deren Schwester K.W. - sowie ein Enkelkind.

3Der Erblasser und seine Ehefrau betrieben den M.hof in S.-O., einen landwirtschaftlichen Betrieb. Mit Erbvertrag vom 17.02.1982 (Ur-Nr. 146/1982 des Notars N. in R.) setzte der Erblasser den Beklagten zu seinem Alleinerben ein und berief ihn als Hoferben. Am 21.07.1987 errichtete er ein Testament (Ur-Nr. 980/1987 des Notars D. in E.), mit dem er den Beklagten zum Alleinerben seines Vermögens berief.

4Durch Hofübergabevertrag vom 06.08.1987 (Ur-Nr. 1075/1987 des Notars D.), in der von den Beteiligten am 07.10.1987 vor dem Landwirtschaftsgericht Siegburg geänderten Fassung, übertrugen der Erblasser und seine Ehefrau vier Grundstücke und 3/4- Miteigentumsanteile an einem weiteren Grundstück, die zusammen den landwirtschaftlichen Betrieb ausmachten, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an den Beklagten. Der Beklagte übernahm die auf den Grundstücken lastenden Grundpfandrechte und die diesen zu Grunde liegenden persönlichen Forderungen in Höhe von ca. 200.000,00 DM. Nach Ziffer I des Hofübergabevertrages sollten für Erb- und Pflichtteilsrechte weichender Erben die Bestimmungen der Höfeordnung gelten.

Der Hofübergabevertrag wurde durch Beschluss des Landwirtschaftsgerichts vom 5

19.11.1987 genehmigt (15 LwG 2/87 AG Siegburg). Am 08.02.1988 wurde auf den übertragenen Grundstücken der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen.

6Der letzte vor dem Tod des Erblassers ergangene Einheitswertbescheid setzte im Wege der Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.1988 den Einheitswert für den Hof auf 73.600,00 DM fest (92 GA).

7Nachdem der Beklagte dem klageweise geltend gemachten Auskunftsbegehren der Klägerin teilweise entsprochen hatte und entsprechendes Teilanerkenntnisurteil ergangen bzw. die Hauptsache teilweise für erledigt erklärt worden war, hat die Klägerin daraufhin beantragt,

1.8

9den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft über den Stand des Nachlasses des am 01.06.1990 verstorbenen Landwirts W.B., geb. 19.12.1923, wohnhaft zuletzt S.-O., M.hof, sowie über den Verbleib der Nachlassgegenstände zu erteilen;

2.10

a) 11

festzustellen, dass sie Miterbin zu 1/8 des o.g. Nachlasses geworden ist; 12

b) 13

hilfsweise, 14

15an sie 1/16 des sich anhand der nach Ziffer 1. zu erteilenden Auskunft errechneten Betrags als Pflichtteil zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Durch Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 30.06.1994 ist der Beklagte verurteilt worden, der Klägerin Auskunft über die in den Nachlass des Erblassers gefallenen Hausratsgegenstände zu erteilen. Hinsichtlich des weitergehenden Klageantrages zu 1. und des Feststellungsantrages zu 2.a) ist die Klage abgewiesen worden. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Teilurteils vom 30.06.1994 (372 - 378 GA) Bezug genommen.

19Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil ist durch Urteil des Senats vom 13.11.1996 (26 U 40/94) zurückgewiesen worden. Wegen der Begründung wird ebenfalls auf die Entscheidungsgründe des Urteils (553 - 560 GA) Bezug genommen.

20Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 15.10.1997 nicht zur Entscheidung angenommen (IV ZR 358/96).

21In dem danach noch zur Entscheidung anstehenden Teil haben die Parteien über die Höhe des Pflichtteilanspruchs der Klägerin, insbesondere über die Höhe des Abfindungsanspruches nach § 12 HöfeO gestritten. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei der Berechnung des Abfindungswertes nach § 12 Abs. 2 HöfeO könne nicht der per Einheitswertbescheid auf den 01.01.1988 festgesetzte Einheitswert des Hofes

maßgeblich sein. Denn soweit § 12 Abs. 2 S. 2 HöfeO auf den Einheitswert im Sinne des § 48 BewG Bezug nehme, sei die Norm verfassungswidrig. Die Zugrundelegung der Einheitswerte führe zu einer willkürlichen Benachteiligung der weichenden Abkömmlinge, da die Wertfestsetzung nicht dem aktuellen Hofwert Rechnung trage. Die letzte Einheitswertbestimmung für Grundstücke sei zum 01.01.1964 erfolgt. Der Gesetzgeber habe seitdem die in § 21 Abs. 1 BewG alle drei bis sechs Jahre vorgeschriebene kontinuierliche Neubewertung nicht vorgenommen. Hierzu hätten sowohl Zeit als auch Geld gefehlt. Die Verfassungswidrigkeit folge auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Ansatzes des Einheitswertes auf der Wertbasis 1964 für den Bereich der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Im Falle der Abfindung der Abkömmlinge nach der HöfeO biete sich über § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO der Weg für eine verfassungskonforme Auslegung.

22Die danach vorzunehmende korrigierende Wertberechnung ergebe einen Abfindungsanspruch für sie, die Klägerin, in Höhe von 89.375,00 DM. In diese Berechnung sei zum einen der Wirtschaftswert des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalls mit 900.000,00 DM einzustellen; ferner lasse sich anhand der Feststellungen des Sachverständigen Dr. B. ein Wohnungswert in Höhe von 186.925,20 DM errechnen, so dass sich ein Einheitswert von 1.086.925,20 DM ergebe. Dieser sei der Berechnung nach § 12 Abs. 2 HöfeO zugrundezulegen.

Die Klägerin hat nunmehr erstinstanzlich beantragt, 23

den Beklagten zu verurteilen, 24

an sie 1.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1991 als Pflichtteil zu zahlen, 25

26an sie eine Abfindung gemäß § 12 HöfeO in Höhe von 89.375,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 07.08.1987 zu zahlen.

27Der Beklagte hat 500,00 DM als Pflichtteilsanspruch und 2.300,00 DM als Abfindungszahlung nach der Höfeordnung anerkannt. Insoweit hat die Klägerin den Erlass eines Teilanerkenntnisurteils beantragt.

Der Beklagte hat beantragt, 28

die Klage im Übrigen abzuweisen. 29

30Er hat die Auffassung vertreten, der Berechnung des Abfindungsanspruches nach § 12 Abs. 2 HöfeO sei gemäß dem Wortlaut der Norm der zuletzt für den Hof festgesetzte Einheitswert zugrundezulegen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm bestünden nicht. Insbesondere greife nicht die von der Klägerin gezogene Parallele zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Behandlung von Grundbesitz bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Denn dort sei es um die Beseitigung von Ungleichbehandlungen innerhalb des Erbschafts- und Schenkungssteuersystems aufgrund differenzierter Behandlung von Grundvermögen und sonstigem Vermögen gegangen. Im Rahmen der Abfindung gemäß der Höfeordnung sei die Problematik grundlegend anders gelagert. Zudem stehe bei der Frage der Hofübergabe der Schutz des Bestandes des Hofes im Vordergrund. Dieser Normzweck spreche insbesondere gegen die Zugrundelegung betriebswirtschaftlicher Ertragswertberechnungen.

31Das Landgericht hat durch Teilanerkenntnis-Schlussurteil den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin

1. 500,00 DM nebst Zinsen als Pflichtteil und 32

2. 2.300,00 DM nebst Zinsen als Abfindung nach der Höfeord- nung zu zahlen. 33

34Zur Begründung zu 2. ist u.a. ausgeführt, dass sich die Abfindung gemäß § 12 HöfeO nach dem Einheitswert (1 1/2-facher Jahreswert) des Hofes bemesse und keine Korrektur nach Abs. 2 S. 3 dieser Bestimmung in Betracht komme. Besondere Umstände, die einen Zuschlag zum Einheitswert begründen könnten, seien nicht dargetan. Auch sei keine korrigierende Wertberechnung im Wege verfassungskonformer Auslegung vorzunehmen; denn die gesetzliche Abfindungsregelung verstoße weder gegen Artikel 3 noch gegen Artikel 14 GG.

35Gegen das der Klägerin am 26.11.1998 zugestellte Urteil, auf das wegen aller weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, hat diese mit am 21.12.1998 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach Fristverlängerung bis zum 08.03.1999 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

36Die Klägerin verfolgt in der Berufung - nach Klarstellung im Senatstermin vom 26.05.1999 - nur noch ihren erstinstanzlichen Antrag zum Abfindungsanspruch in Höhe von 89.375,00 DM nebst Zinsen weiter, also nicht mehr einen über 500,00 DM hinausgehenden Pflichtteilsanspruch am hoffreien Nachlass. Sie begründet ihr Rechtsmittel ausschließlich damit, dass ihr zu Unrecht ein Zuschlag auf den ihr unstreitig nach § 12 Abs. 2 HöfeO zustehenden Abfindungsanspruch versagt worden sei. Zur Begründung führt sie aus, dass schon die allgemeine Wertveränderung seit Feststellung der Einheitswerte einen Zuschlag begründe, wie sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.05.1996 (NJW 1996, 2229) ergebe. Ein besonderer Umstand, der einen Zuschlag erforderlich mache, liege auch nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 zur Erbschafts- und Schenkungssteuer darin, dass entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 BewG keine Anpassung der Einheitswerte an die reale Wertentwicklung stattgefunden habe, sich vielmehr die für Grundvermögen festgestellten Einheitswerte auf die Wertverhältnisse des Jahres 1964 stützten. Dieses gesetzgeberische Unterlassen sei ein besonderer Umstand im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO. Schließlich erfordere auch das krasse Missverhältnis des ausgeurteilten Abfindungsanspruchs im Verhältnis zum Verkehrswert des Hofes von 1,4 Mio. DM und im Verhältnis zu den Erbansprüchen der Klägerin einen Zuschlag nach § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO.

Die Klägerin beantragt, 37

38unter teilweiser Abänderung des am 25.11.1998 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn (13 O 89/92) den Beklagten zu verurteilen, an sie eine Abfindung gemäß § 12 HöfeO in Höhe von 89.375,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 07.08.1987 zu zahlen,

39ihr nachzulassen, Sicherheitsleistungen ggf. auch in Form einer Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbringen zu dürfen.

Der Beklagte beantragt, 40

die Berufung zurückzuweisen, 41

42ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Er ist der Auffassung, Ausnahmetatbestände, die einen Zuschlag zum Ausgangswert der Abfindungsberechnung begründeten, seien nicht gegeben. Die Erwägungen der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer seien nicht auf das höferechtliche Abfindungsrecht übertragbar.

44Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

45Die Akten 15 LwG 2/87 AG Siegburg waren weiterhin Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 46

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht begründet. 47

48Das Landgericht hat hinsichtlich des in der Berufung allein noch im Streit stehenden Abfindungsanspruchs der Klägerin nach der Höfeordnung sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zutreffend keinen über das Anerkenntnis des Beklagten von 2.300,00 DM hinausgehenden Zahlungsanspruch zugesprochen.

49Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Landgerichts in vollem Umfang Bezug. Die Darlegungen der Klägerin in der Berufung führen zu keiner anderen Beurteilung. Ergänzend dazu ist folgendes auszuführen:

50Zur Anwendbarkeit der Höfeordnung, mit der nunmehr auch die Klägerin ihren Anspruch auf Teilhabe am hofzugehörigen Nachlass begründet, wird auf das Urteil des Senats vom 13.11.1996 (26 U 40/94) Bezug genommen. Die danach gemäß § 12 Abs. 2 und 3 HöfeO vorzunehmende und als solche nicht angegriffene Berechnung des Anteils der Klägerin führt zu dem vom Beklagten anerkannten Betrag von 2.300,00 DM, nämlich 1/16 von 36.800,00 DM (36.800,00 DM = 1/3 des 1 1/2-fachen Hofeswertes von 73.600,00 DM gemäß Einheitswertbescheid per 01.01.1988).

51Besondere Umstände gemäß § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO führen hier nicht zu einem Zuschlag zum Einheitswert von 73.600,00 DM. Erforderlich sind nach dieser Bestimmung besondere Umstände des Einzelfalles - dies in Abgrenzung zu allgemeinen Umständen, die sich generell auswirken und zu allgemeinen Veränderungen der Verhältnisse führen (vgl. Faßbender-Hötzel-von Jeinsen-Pikalo, HöfeO, 3. Auflage, § 12 Rz. 18; Wöhrmann-Stöcker, Das Landwirtschaftserbrecht, 6. Auflage, § 12 Rz. 20). Hinzukommen muss, dass derartige besondere Umstände von erheblicher Bedeutung sind - in der Regel mit Wertveränderungen von mindestens 20 % (Faßbender-Hötzel-von Jeinsen-Pikalo, a.a.O., Rz. 19).

52

Entgegen der Auffassung der Klägerin fällt die bloße allgemeine Veränderung der Werte seit Feststellung der Einheitswerte nicht unter diese Vorschrift. Dies lässt sich auch nicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.05.1996 (NJW 1996, 2229) entnehmen. In dieser Entscheidung lag ein besonderer und damit werterhöhender Umstand i. S. von § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO darin, dass das Hofgrundstück Baulandqualität erhalten hatte. Die dadurch eingetretene Steigerung des Verkehrswertes begründet nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs einen Zuschlag zum Hofeswert, und zwar unabhängig davon, ob sich die Werterhöhung als solche schon realisiert hat bzw. konkret bevorsteht, etwa durch 43

Nutzungsänderung. Aus letzterem ist indessen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht abzuleiten, dass jedweder werterhöhende Umstand einen Zuschlag rechtfertigt, sondern entsprechend dem Gesetzeswortlaut nur ein den Einzelfall betreffender besonderer Umstand, für den dann lediglich nicht ausschlaggebend ist, ob er sich bereits realisiert hat bzw. ob dies alsbald zu erwarten ist.

Ein besonderer Umstand des Einzelfalles ist ebensowenig die Tatsache, dass der Gesetzgeber es bisher unterlassen hat, die Einheitswerte an die reale Wertentwicklung anzupassen. Auch dies ist gerade kein besonderer Umstand im Einzelfall, sondern betrifft alle Fälle, in denen es um Abfindung nach der Höfeordnung geht.

54Schließlich kommt eine Anhebung der Bewertung auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung von § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO in Frage. Dazu hat das Landgericht bereits auf die wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen und auf die nicht vergleichbare Situation, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zugrundeliegt. Ergänzend dazu ist noch auf folgendes hinzuweisen:

55Die Abfindungsregelung für weichende Abkömmlinge im Höferecht steht im Spannungsfeld einander widerstreitender Interessen, nämlich dem des Hoferben einerseits an der Erhaltung und Fortführung des ererbten landwirtschaftlichen Betriebs auf einer wirtschaftlich nicht wesentlich geschmälerten Grundlage, und dem Interesse der übrigen Berechtigten andererseits, die wie die Klägerin eine dem Erbrecht entsprechende Teilhabe anstreben. Die Polarität dieser Interessen ist durch den Gesetzgeber nach wie vor zugunsten des Hoferben geregelt, und zwar vor dem Hintergrund, im öffentlichen Interesse leistungsfähige Höfe zur Sicherstellung der Volksernährung zu erhalten, und nicht etwa, um privatwirtschaftliche Interessen des Hoferben zu fördern (vgl. Wöhrmann-Stöcker, a.a.O., Einleitung 15 vor § 1). Dies ist verfassungsrechtlich nach Auffassung des Senats nicht in Frage zu stellen. Das zweite Gesetz zur Änderung der Höfeordnung von 1976 hat dabei im Interesse der weichenden Erben und übrigen Berechtigten deren Position u.a. in § 13 HöfeO ("Abfindung bei Wegfall des höferechtlichen Zwecks") ausgebaut - u.a. durch Verlängerung der Nachabfindungsfrist von 15 auf 20 Jahre - und Unausgewogenheiten des früheren Rechts, die im Wesentlichen dem Hoferben zugute kamen, beseitigt (vgl. Wöhrmann-Stöcker, a.a.O., § 13 Rz. 1). Bewusst ist bei der Neuregelung der steuerliche Einheitswert als Abfindungsgrundlage gewählt worden, dies aus Gründen der Praktikabilität, um Streitigkeiten über die Berechnungsgrundlage möglichst auszuschließen (vgl. Lange-Wulff-Lüdtke-Handjery, Höfeordnung, 9. Auflage, § 12 Rz. 4). Auch insoweit sind verfassungsmäßige Bedenken nach Auffassung des Senats nicht durchgreifend, und zwar unter dem bereits genannten Aspekt und Ziel, wirtschaftsfähige Höfe zu erhalten.

56Bei dem Ergebnis, dass der Abfindungsanspruch der Klägerin nach § 12 HöfeO mit 2.300,00 DM angesichts der Größe und des Verkehrswertes des Hofes relativ gering ausfällt, bleibt schließlich zu berücksichtigen, dass sich dies auch in den tatsächlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles begründet, nämlich darin, dass auf sie nur eine Pflichtteilsquote von nur 1/16 des maßgeblichen Wertansatzes entfällt. Das ist nicht der gesetzlichen Abfindungsregelung als solcher anzulasten.

57Die Berufung der Klägerin zur Höhe des Abfindungsanspruches nach § 12 HöfeO ist damit nicht begründet.

58

Soweit die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel außerdem ihren erstinstanzlichen Zinsanspruch zum Abfindungsanspruchs weiter verfolgt in dem Umfang, in dem diesem nicht entsprochen 53

worden ist, dringt sie auch damit nicht durch. Wie sich aus den Urteilsgründen des Landgerichts ergibt (Seite 14 unten) sind ihr die ab 07.08.1987 beantragten Zinsen von 4 % erst ab 01.07.1991 zuerkannt worden. Das ist zutreffend. Denn der Abfindungsanspruch ist als normale Geldforderung nur verzinslich, wenn der Berechtigte den Hoferben in Verzug gesetzt hat (Faßbender-Hötzel-von Jeinsen-Pikalo, a.a.O., § 12 Rz. 43). Das ist hier erst dadurch geschehen, dass der Beklagte auf ein Aufforderungsschreiben der Klägerin und Fristsetzung bis zum 30.06.1991 (15 GA) nicht reagiert hat, so dass ab 01.07.1991 Zahlungsverzug eingetreten ist. Die Klägerin hat mit ihrer Zinsforderung ab 07.08.1987 offenbar auf das Datum des Hofübergabevertrages abgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch - vor dem Tod des Erblassers bzw. vor Umschreibung des Hofes im Grundbuch - noch nicht einmal fällig (vgl. Faßbender-Hötzel-von Jeinsen-Pikalo, a.a.O.).

59Soweit im Urteilstenor unter 2. als Zinsbeginn für den Abfindungsanspruch der 01.07.1997 genannt ist, handelt es sich um einen offenbaren Schreibfehler; denn aus den Urteilsgründen ergibt sich unzweifelhaft, dass als Zinsbeginn der 01.07.1991 gemeint ist. Diese offenbare Unrichtigkeit ist vom Landgericht nach Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 319 ZPO zu korrigieren.

60Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61Streitwert für das Berufungsverfahren, zugleich Wert der Beschwer der Klägerin: (89.375,00 DM - 2.300,00 DM =)

87.075,00 DM. 62

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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Anmerkungen zum Urteil