Urteil des VG Minden vom 11.01.2008, 6 K 1128/07

Entschieden
11.01.2008
Schlagworte
Umkehr der beweislast, Vermögensübertragung, Grobe fahrlässigkeit, Eltern, Darlehen, Rücknahme, Gegenleistung, Familie, Anteil, Zubehör
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1128/07

Datum: 11.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1128/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Beklagte bewilligte der am 18.1.1983 geborenen Klägerin mit Bescheid vom 29.12.2003 für den Zeitraum November 2003 bis November 2004 (Besuch einer Lehranstalt für Rettungsassistenten) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von monatlich 159 EUR. Entsprechend der Angabe der Klägerin in ihrem am 7.11.2003 eingegangenen Leistungsantrag, über Barvermögen lediglich in Höhe von 4.015,60 EUR zu verfügen, erfolgte dabei keine Vermögensanrechnung. Auf Grund eines Datenabgleichs im Juli 2005, der eine einkommensteuerrechtliche Freistellungssumme von 372 EUR im Jahre 2003 für die Klägerin ergab, wurden dem Beklagten mögliche höhere Vermögensanlagen der Klägerin zum Zeitpunkt des BAföG-Antrags bekannt. Nach Aufforderung durch den Beklagten übersandte die Klägerin ihm unter dem 8.5.2006 mehrere Unterlagen über ihr bei Antragstellung vorhanden gewesenes Vermögen von (nach Abzug eines Freibetrags gemäß Tz. 28.3.4 BAföG-VwV) insgesamt 5.838,46 EUR und erklärte die Freistellungssumme damit, dass sie bis zum 25.8.2003 zusätzlich zwei Sparkassenzertifikate in Höhe von 6.596,83 EUR bzw. 2.863 EUR besessen habe. Ihr Vater sei ihr gegenüber wegen Ausgaben von über 10.000 EUR, die sie gehabt habe (Kauf eines PKW samt CD- Radio sowie eines PC mit Zubehör, PKW-Reparaturen, Kfz- Steuer und - Versicherung, zwei Urlaube) in Vorleistung getreten, um ihr den guten Zinssatz der Zertifikate zu erhalten. Sie habe mit ihm vereinbart gehabt, ihre Schulden bis Mitte 2003 zurückzuzahlen. Deshalb habe sie am 25.8.2003 das Zertifikat über 2.863 EUR aufgelöst und den frei gewordenen Betrag ihrem Vater überwiesen, während sie

das zweite Zertifikat auf Anweisung ihres Vaters zur fortgesetzten Sicherung des guten Zinssatzes auf ihren Bruder überschrieben habe. Unterlagen über die Zertifikate und die dazu behaupteten Transaktionen sowie über ihre geltend gemachten Ausgaben legte die Klägerin nicht vor.

Daraufhin nahm der Beklagte mit Bescheid vom 12.1.2007 den Bewilligungsbescheid vom 29.12.2003 gemäß § 45 SGB X unter Ausübung von Ermessen zurück, wobei er die Übertragung der beiden Zertifikate als rechtsmissbräuchlich ansah und deren von der Klägerin angegebenen Werte ihrem Vermögen zurechnete, und forderte die Klägerin auf, ihm einen gezahlten Betrag von 1.908 EUR (= 12 x 159 EUR) zu erstatten. Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch, soweit die Rückforderung einen Betrag von 638,46 EUR überstieg, behauptete die Klägerin, sie habe sämtliche ihr darlehensweise zugewendeten Beträge unter der Voraussetzung erhalten, sie bei Ablauf ihrer Sparkassenzertifikate an ihren Vater zurückzuzahlen. Es sei unter Familienmitgliedern ganz üblich und in ihrer Familie noch heute gängige Praxis, dass ihre Eltern für größere Anschaffungen der insgesamt sieben Kinder darlehensweise in Vorleistung träten. Sie könne als einzige Belege aber nur noch die beiden Kfz- Versicherungsbeitragsrechnungen für 2002 und 2003 über insgesamt gut 1.450 EUR, die ihr Vater für sie verauslagt habe, vorlegen (beide Rechnungen weisen den Vater der Klägerin als Adressaten aus).

4Die C1. L. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 25.4.2007 zurück im Wesentlichen mit der Begründung, die angeblichen Vereinbarungen mit dem Vater erfüllten nicht die Anforderungen an zu berücksichtigende Darlehensverträge zwischen Angehörigen, die dem sog. Fremdvergleich genügen müssten; deshalb seien die Behauptungen der Klägerin unglaubhaft.

5Am 25.5.2007 hat die Klägerin Klage erhoben unter Wiederholung der Widerspruchsbegründung und mit dem zusätzlichen Vorbringen, die Umschreibung des zweiten Zertifikats auf ihren Bruder habe auch steuerrechtliche Gründe gehabt und könne dem Bruder spätere Anschaffungen ermöglichen. Bei insgesamt sieben Kindern wären schriftliche Darlehensverträge für jede einzelne Vorleistung ihrer Eltern praktisch unmöglich gewesen.

6Auf Aufforderung durch die Kammer hat die Klägerin wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung Unterlagen über die beiden Sparkassenzertifikate vorgelegt, aus denen sich u.a. ergibt, dass sie die fraglichen Sparverträge am 4.2.2000 - damals noch gesetzlich vertreten durch ihre Eltern - über 10.000 DM, entnommen von einem anderen Konto der Klägerin, bzw. am 6.7.2001 über 5.000 DM mit jeweils siebenjähriger Laufzeit und währenddessen immer weiter steigenden Zinssätzen abgeschlossen hatte, dass die jährlichen Zinsen jeweils dem Kapital zugeschlagen und mitverzinst und dass beide Verträge am 25.8.2003 auf den damals knapp neunjährigen Bruder der Klägerin, vertreten durch die Eltern, übertragen und später jeweils vor Ablauf des Zeitraums der Zinssondervereinbarung aufgelöst wurden, der erstgenannte Vertrag am 20.2.2006, der zweitgenannte bereits am 15.7.2004.

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In der mündlichen Verhandlung hat der informatorisch angehörte Vater der Klägerin u.a. erklärt, die von seiner Tochter angegebenen Urlaubskosten für 2003 in Höhe von 1.900 EUR seien deren Anteil an einem gemeinsamen Familienurlaub, der insgesamt etwa 6.000 EUR gekostet habe. Auf Nachfragen des Gerichts und des Vertreters des Beklagten, veranlasst durch die neue Detaildarstellung dieses Urlaubs und die Zweifel 3

hieran, hat der Vater ergänzt, der Betrag von 1.900 EUR habe einen Taschengeldanteil für seine Tochter eingeschlossen.

Die Klägerin beantragt - sinngemäß von Anfang an -, 8

9den Bescheid des Beklagten vom 12.1.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der C1. L. vom 25.4.2007 aufzuheben, soweit ein Betrag von mehr als 638,46 EUR zurückgefordert wird.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. 12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 12.1.2007 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden Widerspruchsbescheides 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 25.4.2007 ist in vollem Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15Die Rücknahmeentscheidung des Beklagten ist rechtmäßig. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nach Unanfechtbarkeit unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der die Klägerin begünstigende Bewilligungsbescheid vom 29.12.2003 war in vollem Umfang rechtswidrig. Der Klägerin standen für den Bewilligungszeitraum November 2003 bis November 2004 keine Leistungen der Ausbildungsförderung zu, weil sie ihren Förderungsbedarf durch anzurechnendes eigenes Vermögen decken konnte.

16Gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 26 ff. BAföG ist auf den förderungsrechtlichen Bedarf des Auszubildenden unter anderem eigenes Vermögen anzurechnen. Als Vermögen gelten nach § 27 BAföG alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, soweit der Auszubildende sie verwerten kann und sie nicht nach Abs. 2 dieser Vorschrift vom Vermögensbegriff ausgenommen sind. Maßgeblich ist der Wert eines jeden Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt der Antragstellung 28 Abs. 2 BAföG), bei Wertpapieren allerdings der Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung, sofern der Bewilligungszeitraum vor dem 1.4.2005 begann 28 Abs. 2 BAföG in der bis zum Inkrafttreten des 21. BAföGÄndG geltenden Fassung). Von dem nach § 28 Abs. 1 und 2 BAföG ermittelten Vermögensbetrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG); dies geschieht im Falle einer Rückforderung von Spar- oder Bausparprämien grundsätzlich durch einen Pauschalabzug von 10 % des Spar- bzw. Bausparguthabens (Tz. 28.3.4 BAföGVwV). Veränderungen des Vermögens zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt 28 Abs. 4 BAföG).

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Die streitgegenständliche nachträgliche Anrechnung von Vermögen der Klägerin durch den Beklagten entspricht diesen gesetzlichen Vorgaben. Unstreitig verfügte die Klägerin 14

am 7.11.2003 über ein anzurechnendes Barvermögen von jedenfalls 5.838,46 EUR (der Beklagte hat den darin enthaltenen Wert des Bausparvermögens sogar um einige Cent zu niedrig angesetzt). Zu Recht hat der Beklagte darüber hinaus die von der Klägerin selbst mit insgesamt 9.459,83 EUR mitgeteilten Werte der beiden Sparkassenzertifikate berücksichtigt, die sich seit dem 25.8.2003 nicht mehr im Eigentum der Klägerin befanden. Dieses Guthaben gehörte zwar am Tag der Antragstellung nicht mehr zum Vermögen der Klägerin, es ist aber dem von der Klägerin einzusetzenden Vermögen wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen zuzurechnen.

18Ein Auszubildender handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine Vermögensanrechnung im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen unentgeltlich an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen.

19Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, DVBl. 1983, 846 = NJW 1983, 2829 = Buchholz 436.36 § 26 Nr. 1 = FamRZ 1983, 1174; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.2.2007 - 3 Y 13/06 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Komm., 5. Aufl. (Stand: Februar 2007), § 27 Rdnr. 8.3; Ramsauer/Stall- baum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl. 2005, § 27 Rdnr. 2.

20Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen Vermögensübertragung hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26 bis 30 BAföG auf seinen Bedarf angerechnet wird. Dies gilt auch dann, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf einen nahen Angehörigen, namentlich seine Eltern oder einen Elternteil, überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, a.a.O. 21

22Vorliegend ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles von einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung auszugehen.

23Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Rückforderungsbescheid - wie hier - obliegt es im Ausgangspunkt dem Amt für Ausbildungsförderung, den für seine Rechtsposition günstigen Umstand, dass der Auszubildende das bei ihm inzwischen nicht mehr vorhandene Vermögen zur Vermeidung einer Anrechnung auf seinen Förderungsbedarf rechtsmissbräuchlich ohne Gegenleistung übertragen hat, darzulegen und zu beweisen.

24Stdg. Rspr. der Kammer, vgl. z.B. Urteile vom 10.10.2006 - 6 K 579/06 -, vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, NRWE-Datenbank = juris, und vom 13.11.2007 - 6 K 551/07 -, NRWE- Datenbank.

25Die Darlegungs- und Nachweispflicht der Behörde findet allerdings dort ihre Grenze, wo sie zur Sachverhaltsklärung notwendig auf die Mitwirkung des Auszubildenden angewiesen ist. Soweit allein der Auszubildende in der Lage ist, vom Amt für Ausbildungsförderung aufgezeigte ernsthafte objektive Zweifel an einer nicht rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung ohne entsprechende Gegenleistung aufzuklären, ist der Auszubildende zur umfassenden Mitwirkung verpflichtet (vgl. §§ 60 Abs. 1, 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) und insbesondere zur Vermeidung von Missbrauchsfällen bei behaupteten Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen gehalten, die

Vermögensübertragung plausibel zu machen und durch objektive Tatsachen belegt den ernsthaften Verdacht des Rechtsmissbrauchs auszuräumen; insoweit hat er - unter Umkehrung der materiellen Beweislast - das Risiko zu tragen, dass die ausschließlich in seine Sphäre fallenden ernsthaften Zweifel nicht beseitigt werden können.

Vgl. entsprechend zur Umkehr der Beweislast bei verdeckten Treuhandverhältnissen: OVG NRW, Beschlüsse vom 28.2.2007 - 4 E 1153/06 -, FamRZ 2007, 943 = juris, und vom 13.4.2007 - 4 E 1477/06 -.

27An die Pflicht des Auszubildenden zum Beleg solcher plausiblen objektiven Tatsachen sind jedoch nicht dieselben strengen Anforderungen zu stellen, die im Rahmen des § 28 Abs. 3 BAföG für den Nachweis vermögensmindernd zu berücksichtigender Schulden erfüllt sein müssen. Bei der Frage, ob zwischen nahen Verwandten vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtungen, insbesondere Darlehensrückzahlungsverpflichtungen, förderungsrechtlich als Schulden 28 Abs. 3 BAföG) berücksichtigt werden können, sind die in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten strengen Grundsätze zur Anerkennung von Angehörigendarlehen anzuwenden, d.h. derartige Zahlungsverpflichtungen sind nur berücksichtigungsfähig, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (sog. Fremdvergleich). Demgemäß kann eine Zahlungsvereinbarung unter nahen Verwandten regelmäßig nur dann als Schuldverpflichtung i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anerkannt werden, wenn eine schriftlich fixierte Abrede (wenigstens) über die Laufzeit des Vertragsverhältnisses, die Höhe des Rückzahlungsanspruchs und die Art und Weise der Rückzahlung getroffen worden ist.

28Stdg. Rspr. der Kammer, vgl. z.B. Urteile vom 13.6.2006 - 6 K 622/05 -, m.w.N., vom 4.8.2006 - 6 K 827/05 - und vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, a.a.O.

29Zur Ausräumung des ernsthaften Verdachts einer rechtsmissbräuchlichen unentgeltlichen Vermögensübertragung vor Stellung des Förderungsantrags kann hingegen im Einzelfall eine die Übertragung plausibel erklärende nicht schriftliche Beweisführung des Auszubildenden genügen. Denn insoweit handelt es sich um die Prüfung einer Ausnahme von der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers, bei der Vermögensanrechnung auf das am Tag der Antragstellung vorhandene Vermögen des Auszubildenden abzustellen.

30Vgl. Urteile der Kammer vom 4.8.2006 - 6 K 827/05 -, vom 10.10.2006 - 6 K 579/06 - und vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, a.a.O.

31Darlehensverpflichtungen zwischen nahen Angehörigen sind allerdings im Rahmen der ausbildungsförderungsrechtlichen Prüfung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung ebenso wie bei der Prüfung vermögensmindernder Schulden nur anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden und - auch anhand der tatsächlichen Durchführung - auf Grund objektiver Anhaltspunkte klar und eindeutig von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abzugrenzen sind. Das ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, wobei der Auszubildende darlegungspflichtig ist.

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Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 - , NJW 2006, 1750 = juris; VGH München, Beschlüsse vom 2.8.2006 - 12 C 06.491 - und vom 27.11.2006 - 12 C 26

06.1171 -, jew. juris.

33Dabei teilt die Kammer nicht die Auffassung, dass auch bei der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung in gleicher Weise wie bei der Frage nach abzugsfähigen Schulden allein schon das Fehlen der Schriftform bedeutet, dass es keine objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Darlehensabrede gibt, so dass der Auszubildende seiner besonderen Darlegungspflicht mit der bloßen Behauptung eines Darlehens und beigebrachten gleichlautenden Angaben des angeblichen Darlehensgebers nicht genügen könnte.

34So aber wohl generell bei Verwandtendarlehen: OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, sowie VGH München, Beschlüsse vom 2.8.2006 - 12 C 06.491 - und vom 27.11.2006 - 12 C 06.1171 -, jew. a.a.O.

35Denn dies würde im Ergebnis nichts anderes bedeuten, als die Vorlage eines schriftlich fixierten Darlehensvertrags mit dem oben dargelegten Mindestinhalt für unverzichtbar zu halten. Allerdings wird es für den Auszubildenden ohne Vorlage eines schriftlichen Darlehensvertrags naturgemäß erheblich schwerer, anhand objektiver Tatsachen plausibel zu belegen, dass er eine wirksame und ausbildungsförderungsrechtlich zu berücksichtigende Darlehensvereinbarung getroffen hat.

36Dies plausibel zu machen und zu belegen, ist der Klägerin nicht gelungen, nachdem der Beklagte ernsthafte Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung kurz vor der Stellung des Förderungsantrags aufgezeigt hat. Es liegen keine hinreichend belegten objektiven Tatsachen für die Behauptung der Klägerin vor, ihr Vater habe ihr verschiedene Darlehen in Höhe von insgesamt über 10.000 EUR zur Verfügung gestellt, die sie vereinbarungsgemäß durch die beiden Vermögensverfügungen vom 25.8.2003 abgelöst habe.

37Zum einen sind die Behauptungen der Klägerin mehrfach nachweislich unzutreffend. So hatte sie im Mai 2006 behauptet, das Zertifikat über den geringeren Betrag aufgelöst und den Auszahlungsbetrag ihrem Vater überwiesen zu haben, während das andere Zertifikat auf ihren Bruder überschrieben worden sei. Tatsächlich aber haben die von der Kammer angeforderten Unterlagen ergeben, dass beide Zertifikate von der Klägerin auf ihren Bruder überschrieben wurden. Die ursprüngliche Falschbehauptung mit einer Erinnerungslücke oder einer Falschauskunft der Bank erklären zu wollen, wie es der Vater in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, ist nicht plausibel, weil es für die Klägerin ein Leichtes gewesen wäre, derart außergewöhnliche Geldtransaktionen, mit denen sie nur selten befasst ist, von vornherein - ggf. nach ausreichender Überlegung und sorgfältiger Recherche - zutreffend darzustellen. Ebenso falsch ist die in der Widerspruchsbegründung zur Erklärung der Vermögensübertragung vom August 2003 der Sache nach aufgestellte Behauptung, dies habe der Erfüllung einer Vereinbarung mit ihrem Vater gedient, alle Darlehen bei Ablauf ihrer Zertifikate zurückzuzahlen. Denn tatsächlich hatte die Klägerin die Zertifikate mit jeweils siebenjähriger Laufzeit und einer sich stetig erhöhenden, also erst in späteren Jahren besonders lukrativen Sonderverzinsung erst dreieinhalb bzw. gut zwei Jahre vor der Übertragung an ihren Bruder erworben; von einer regulären Fälligkeit der Auszahlung der Vertragsguthaben im August 2003 konnte also nicht im Entferntesten die Rede sein.

38Unglaubhaft ist daneben auch die Behauptung des Vaters, seine Tochter sei ihm 1.900 EUR, die er ihr darlehensweise vorgestreckt habe, als ihr Anteil an einem

Familienurlaub im Jahre 2003 schuldig gewesen. Abgesehen davon, dass diese Behauptung erstmals in der mündlichen Verhandlung aufgestellt und nicht der geringste Beleg für sie vorgelegt wurde, ist sie auch für sich genommen nicht zu glauben. Denn wenn der Urlaub einer Familie mit sieben Kindern insgesamt rund 6.000 EUR gekostet hat, wie der Vater - bezeichnenderweise ebenfalls ohne Beleg - behauptet hat, ist nicht verständlich, weshalb der auf ein Kind entfallende Anteil, sei es auch "einschließlich Taschengeld", allein schon rund ein Drittel des Gesamtbetrags ausmachen soll. Im Übrigen ist es ohnehin äußerst ungewöhnlich und deshalb ohne Vorlage eines Belegs unglaubhaft, dass Eltern von einem ihrer Kinder - und der Behauptung zufolge auch nur von einem - die volle Übernahme des Kostenanteils an einem gemeinsamen Familienurlaub verlangen, und dies auch noch in der hier behaupteten Höhe.

39Zum anderen ist es nicht plausibel und gleichfalls unglaubhaft, dass die Klägerin zur Verschonung der zinsgünstigen Zertifikate Darlehen ihres Vaters für Ausgaben von über 10.000 EUR in Anspruch genommen haben will, obwohl sie auch ohne diese Zertifikate über Eigenmittel von mehreren tausend EUR verfügte, davon allein fast 2.000 EUR auf zwei Sparkonten der Sparkasse Bielefeld. Hierauf angesprochen hat der Vater der Klägerin, der sich in der mündlichen Verhandlung als für die Regelung der finanziellen Transaktionen auf die Namen seiner Kinder im wesentlichen zuständig erklärt hat, nur sehr überrascht getan, jedoch nicht die mindeste Erklärung zu geben vermocht.

40Zu alledem kommt noch hinzu, dass die Klägerin zwar Ausgaben von über 10.000 EUR behauptet, zu deren vorläufiger Deckung sie Darlehen von ihrem Vater erhalten haben will, dass sie aber für keine einzige jener angeblichen Ausgaben Indizien aufgezeigt geschweige denn einen Nachweis erbracht hat. Das gilt auch für die beiden im Widerspruchsverfahren vorgelegten Kfz- Versicherungsbeitragsrechnungen für 2002 und 2003 über insgesamt gut 1.450 EUR. Denn aus beiden an den Vater der Klägerin adressierten Rechnungen geht nicht hervor, dass sie sich auf ein Fahrzeug beziehen, das von der Klägerin genutzt wird und für das - etwa auf Grund einer innerfamiliären Vereinbarung - letztlich sie kostentragungspflichtig sein könnte. Zudem ist die Nichtvorlage jeglicher auch nur indizieller Unterlagen für einen PKW-Kauf und hochwertiges Zubehör, Reifenkäufe, verschiedene Reparaturen, Inspektionskosten und TÜV-Gebühren sowie für einen teuren Computer samt Zubehör und schließlich zwei angeblich überaus kostenträchtige Urlaubsreisen derart auffällig, dass die Kammer fast zwangsläufig von Falschbehauptungen bzw. einer Verschleierungsabsicht der Klägerin ausgehen muss. Denn es ist vollkommen unverständlich und unglaubhaft, dass die Klägerin nicht einmal in der Lage sein will, beispielsweise - gegebenenfalls auch nachträglich erneut beschaffte - Kontoauszüge für zumindest mehrere der zahlreichen finanziellen Transaktionen vorzulegen, die mit den von ihr behaupteten Ausgaben notwendig verbunden gewesen sein müssen.

41Unter diesen Umständen hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise anhand objektiver Tatsachen plausibel machen können, dass sie in zahlreichen Fällen jeweils eine wirksame Darlehensvereinbarung mit ihrem Vater getroffen hat, zu deren Erfüllung die Überschreibung der beiden fraglichen Zertifikate auf ihren seinerzeit erst knapp neunjährigen Bruder jeweils als entgeltliche Vermögensverfügung gedient haben soll. Vielmehr lässt jene Vermögensübertragung nur gut zwei Monate vor Stellung des Förderungsantrags mangels objektiv nachvollziehbarer Erklärungsalternativen allein den Rückschluss zu, dass sie lediglich dem Ziel diente, der Klägerin den Bezug von Ausbildungsförderungsleistungen durch eine Vermögensumschichtung innerhalb der Familie zu ermöglichen. Bezeichnenderweise hat auch der minderjährige Bruder der

Klägerin seinen Namen als Inhaber der Zertifikate nicht bis zum Ende deren ursprünglich siebenjähriger Laufzeit hergeben müssen. Vielmehr haben die ihn gesetzlich vertretenden Eltern beide Zertifikatskonten jeweils deutlich vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Anlagezeiträume aufgelöst - ohne die in den letzten Anlagejahren besonders lukrativen Zinsen, zu deren Sicherung angeblich alle Transaktionen dienen sollten, noch erzielen zu können - und die Auszahlungsbeträge in unbekannter Weise anderweitig verwendet, möglicherweise also sogar wiederum zu Gunsten der Klägerin.

42Die weiteren, außer der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides vom 29.12.2003 notwendigen Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine Rücknahme jenes Bescheides liegen ebenfalls vor.

43Die Klägerin kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil der zurückgenommene Bewilligungsbescheid auf Angaben beruhte, die sie wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Sie hat es bei der maßgeblichen Antragstellung vom 7.11.2003 unterlassen, die kurz zuvor vorgenommene unentgeltliche Übertragung erheblichen eigenen Vermögens, nämlich der beiden Sparkassenzertifikate, anzugeben. Dieses Unterlassen war für die Erteilung des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides ursächlich. Insoweit ist der Klägerin zumindest grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

44Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Der Begünstigte muss schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

45Vgl. z.B. W1. Mainz, Urteil vom 25.10.2007 - 1 K 99/07.MZ -, juris; Humborg, a.a.O., § 20 Rdnr. 5.3; Ramsauer/Stallbaum/Ster-nal, a.a.O., Anhang § 20 Rdnr. 4.

46Dass unter das im Antragsformblatt abgefragte Vermögen auch rechtsmissbräuchlich unentgeltlich an Dritte übertragenes Vermögen fällt, musste der Klägerin klar sein, selbst wenn dies nicht ausdrücklich im Formular erwähnt wird; zumindest hätte die Klägerin sich vor der Nichtangabe insoweit beim Beklagten beraten lassen müssen.

Vgl. VGH München, Beschluss vom 27.11.2006 - 12 C 06.1171 -, a.a.O. 47

48Besondere Umstände in der Person der Klägerin, die es ihr erschwert haben könnten, solche Überlegungen anzustellen, sind nicht ersichtlich.

49Die Rücknahme ist schließlich innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt, denn der Beklagte hatte von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen frühestens im Mai 2006 Kenntnis mit Eingang des ihm damals von der Klägerin übersandten Briefes, in dem sie erstmals die beiden fraglichen Zertifikate erwähnte.

50Die Ermessensausübung des Beklagten ist nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.

51Die Erstattungsforderung in Höhe von 1.908 EUR ist ebenfalls rechtmäßig. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides zu erstatten, ohne dass der Behörde insoweit Ermessen zustünde. Dabei verlangt der Beklagte - möglicherweise infolge eines Rechenfehlers - bislang lediglich eine Erstattung der der Klägerin für zwölf Monate gezahlten Leistungen (12 x 159 EUR = 1.908 EUR); die ursprüngliche Bewilligung und die dementsprechenden Leistungen von Ausbildungsförderung sowie deren verfügte Rücknahme betreffen demgegenüber einen Zeitraum von sogar dreizehn Monaten (November 2003 bis einschließlich November 2004).

52Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil