Urteil des VG Minden vom 11.01.2008

VG Minden: umkehr der beweislast, vermögensübertragung, grobe fahrlässigkeit, eltern, darlehen, rücknahme, gegenleistung, familie, anteil, zubehör

Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1128/07

Datum:

11.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 1128/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Beklagte bewilligte der am 18.1.1983 geborenen Klägerin mit Bescheid vom

29.12.2003 für den Zeitraum November 2003 bis November 2004 (Besuch einer

Lehranstalt für Rettungsassistenten) Leistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von monatlich 159 EUR.

Entsprechend der Angabe der Klägerin in ihrem am 7.11.2003 eingegangenen

Leistungsantrag, über Barvermögen lediglich in Höhe von 4.015,60 EUR zu verfügen,

erfolgte dabei keine Vermögensanrechnung. Auf Grund eines Datenabgleichs im Juli

2005, der eine einkommensteuerrechtliche Freistellungssumme von 372 EUR im Jahre

2003 für die Klägerin ergab, wurden dem Beklagten mögliche höhere

Vermögensanlagen der Klägerin zum Zeitpunkt des BAföG-Antrags bekannt. Nach

Aufforderung durch den Beklagten übersandte die Klägerin ihm unter dem 8.5.2006

mehrere Unterlagen über ihr bei Antragstellung vorhanden gewesenes Vermögen von

(nach Abzug eines Freibetrags gemäß Tz. 28.3.4 BAföG-VwV) insgesamt 5.838,46 EUR

und erklärte die Freistellungssumme damit, dass sie bis zum 25.8.2003 zusätzlich zwei

Sparkassenzertifikate in Höhe von 6.596,83 EUR bzw. 2.863 EUR besessen habe. Ihr

Vater sei ihr gegenüber wegen Ausgaben von über 10.000 EUR, die sie gehabt habe

(Kauf eines PKW samt CD- Radio sowie eines PC mit Zubehör, PKW-Reparaturen, Kfz-

Steuer und - Versicherung, zwei Urlaube) in Vorleistung getreten, um ihr den guten

Zinssatz der Zertifikate zu erhalten. Sie habe mit ihm vereinbart gehabt, ihre Schulden

bis Mitte 2003 zurückzuzahlen. Deshalb habe sie am 25.8.2003 das Zertifikat über 2.863

EUR aufgelöst und den frei gewordenen Betrag ihrem Vater überwiesen, während sie

das zweite Zertifikat auf Anweisung ihres Vaters zur fortgesetzten Sicherung des guten

Zinssatzes auf ihren Bruder überschrieben habe. Unterlagen über die Zertifikate und die

dazu behaupteten Transaktionen sowie über ihre geltend gemachten Ausgaben legte

die Klägerin nicht vor.

Daraufhin nahm der Beklagte mit Bescheid vom 12.1.2007 den Bewilligungsbescheid

vom 29.12.2003 gemäß § 45 SGB X unter Ausübung von Ermessen zurück, wobei er

die Übertragung der beiden Zertifikate als rechtsmissbräuchlich ansah und deren von

der Klägerin angegebenen Werte ihrem Vermögen zurechnete, und forderte die Klägerin

auf, ihm einen gezahlten Betrag von 1.908 EUR (= 12 x 159 EUR) zu erstatten. Mit ihrem

dagegen erhobenen Widerspruch, soweit die Rückforderung einen Betrag von 638,46

EUR überstieg, behauptete die Klägerin, sie habe sämtliche ihr darlehensweise

zugewendeten Beträge unter der Voraussetzung erhalten, sie bei Ablauf ihrer

Sparkassenzertifikate an ihren Vater zurückzuzahlen. Es sei unter Familienmitgliedern

ganz üblich und in ihrer Familie noch heute gängige Praxis, dass ihre Eltern für größere

Anschaffungen der insgesamt sieben Kinder darlehensweise in Vorleistung träten. Sie

könne als einzige Belege aber nur noch die beiden Kfz-

Versicherungsbeitragsrechnungen für 2002 und 2003 über insgesamt gut 1.450 EUR,

die ihr Vater für sie verauslagt habe, vorlegen (beide Rechnungen weisen den Vater der

Klägerin als Adressaten aus).

Die C1. L. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 25.4.2007 zurück im

Wesentlichen mit der Begründung, die angeblichen Vereinbarungen mit dem Vater

erfüllten nicht die Anforderungen an zu berücksichtigende Darlehensverträge zwischen

Angehörigen, die dem sog. Fremdvergleich genügen müssten; deshalb seien die

Behauptungen der Klägerin unglaubhaft.

Am 25.5.2007 hat die Klägerin Klage erhoben unter Wiederholung der

Widerspruchsbegründung und mit dem zusätzlichen Vorbringen, die Umschreibung des

zweiten Zertifikats auf ihren Bruder habe auch steuerrechtliche Gründe gehabt und

könne dem Bruder spätere Anschaffungen ermöglichen. Bei insgesamt sieben Kindern

wären schriftliche Darlehensverträge für jede einzelne Vorleistung ihrer Eltern praktisch

unmöglich gewesen.

Auf Aufforderung durch die Kammer hat die Klägerin wenige Tage vor der mündlichen

Verhandlung Unterlagen über die beiden Sparkassenzertifikate vorgelegt, aus denen

sich u.a. ergibt, dass sie die fraglichen Sparverträge am 4.2.2000 - damals noch

gesetzlich vertreten durch ihre Eltern - über 10.000 DM, entnommen von einem anderen

Konto der Klägerin, bzw. am 6.7.2001 über 5.000 DM mit jeweils siebenjähriger Laufzeit

und währenddessen immer weiter steigenden Zinssätzen abgeschlossen hatte, dass die

jährlichen Zinsen jeweils dem Kapital zugeschlagen und mitverzinst und dass beide

Verträge am 25.8.2003 auf den damals knapp neunjährigen Bruder der Klägerin,

vertreten durch die Eltern, übertragen und später jeweils vor Ablauf des Zeitraums der

Zinssondervereinbarung aufgelöst wurden, der erstgenannte Vertrag am 20.2.2006, der

zweitgenannte bereits am 15.7.2004.

In der mündlichen Verhandlung hat der informatorisch angehörte Vater der Klägerin u.a.

erklärt, die von seiner Tochter angegebenen Urlaubskosten für 2003 in Höhe von 1.900

EUR seien deren Anteil an einem gemeinsamen Familienurlaub, der insgesamt etwa

6.000 EUR gekostet habe. Auf Nachfragen des Gerichts und des Vertreters des

Beklagten, veranlasst durch die neue Detaildarstellung dieses Urlaubs und die Zweifel

hieran, hat der Vater ergänzt, der Betrag von 1.900 EUR habe einen Taschengeldanteil

für seine Tochter eingeschlossen.

Die Klägerin beantragt - sinngemäß von Anfang an -,

den Bescheid des Beklagten vom 12.1.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

der C1. L. vom 25.4.2007 aufzuheben, soweit ein Betrag von mehr als 638,46 EUR

zurückgefordert wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom

12.1.2007 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden

Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 25.4.2007 ist in vollem Umfang

rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Die Rücknahmeentscheidung des Beklagten ist rechtmäßig. Nach § 45 Abs. 1 SGB X

darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nach

Unanfechtbarkeit unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise

mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der die

Klägerin begünstigende Bewilligungsbescheid vom 29.12.2003 war in vollem Umfang

rechtswidrig. Der Klägerin standen für den Bewilligungszeitraum November 2003 bis

November 2004 keine Leistungen der Ausbildungsförderung zu, weil sie ihren

Förderungsbedarf durch anzurechnendes eigenes Vermögen decken konnte.

Gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 26 ff. BAföG ist auf den förderungsrechtlichen Bedarf des

Auszubildenden unter anderem eigenes Vermögen anzurechnen. Als Vermögen gelten

nach § 27 BAföG alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und

sonstigen Rechte, soweit der Auszubildende sie verwerten kann und sie nicht nach Abs.

2 dieser Vorschrift vom Vermögensbegriff ausgenommen sind. Maßgeblich ist der Wert

eines jeden Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 28 Abs. 2

BAföG), bei Wertpapieren allerdings der Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der

Antragstellung, sofern der Bewilligungszeitraum vor dem 1.4.2005 begann (§ 28 Abs. 2

BAföG in der bis zum Inkrafttreten des 21. BAföGÄndG geltenden Fassung). Von dem

nach § 28 Abs. 1 und 2 BAföG ermittelten Vermögensbetrag sind die im Zeitpunkt der

Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen (§ 28 Abs. 3 Satz 1

BAföG); dies geschieht im Falle einer Rückforderung von Spar- oder Bausparprämien

grundsätzlich durch einen Pauschalabzug von 10 % des Spar- bzw. Bausparguthabens

(Tz. 28.3.4 BAföGVwV). Veränderungen des Vermögens zwischen Antragstellung und

Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt (§ 28 Abs. 4 BAföG).

Die streitgegenständliche nachträgliche Anrechnung von Vermögen der Klägerin durch

den Beklagten entspricht diesen gesetzlichen Vorgaben. Unstreitig verfügte die Klägerin

am 7.11.2003 über ein anzurechnendes Barvermögen von jedenfalls 5.838,46 EUR (der

Beklagte hat den darin enthaltenen Wert des Bausparvermögens sogar um einige Cent

zu niedrig angesetzt). Zu Recht hat der Beklagte darüber hinaus die von der Klägerin

selbst mit insgesamt 9.459,83 EUR mitgeteilten Werte der beiden Sparkassenzertifikate

berücksichtigt, die sich seit dem 25.8.2003 nicht mehr im Eigentum der Klägerin

befanden. Dieses Guthaben gehörte zwar am Tag der Antragstellung nicht mehr zum

Vermögen der Klägerin, es ist aber dem von der Klägerin einzusetzenden Vermögen

wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen zuzurechnen.

Ein Auszubildender handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine

Vermögensanrechnung im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen

unentgeltlich an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine

Ausbildung einzusetzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, DVBl. 1983, 846 = NJW 1983, 2829 =

Buchholz 436.36 § 26 Nr. 1 = FamRZ 1983, 1174; OVG Saarlouis, Beschluss vom

23.2.2007 - 3 Y 13/06 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Komm., 5. Aufl. (Stand:

Februar 2007), § 27 Rdnr. 8.3; Ramsauer/Stall- baum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl.

2005, § 27 Rdnr. 2.

Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen

Vermögensübertragung hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene

Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26

bis 30 BAföG auf seinen Bedarf angerechnet wird. Dies gilt auch dann, wenn der

Auszubildende sein Vermögen auf einen nahen Angehörigen, namentlich seine Eltern

oder einen Elternteil, überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, a.a.O.

Vorliegend ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles von einer

rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung auszugehen.

Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Rückforderungsbescheid - wie hier -

obliegt es im Ausgangspunkt dem Amt für Ausbildungsförderung, den für seine

Rechtsposition günstigen Umstand, dass der Auszubildende das bei ihm inzwischen

nicht mehr vorhandene Vermögen zur Vermeidung einer Anrechnung auf seinen

Förderungsbedarf rechtsmissbräuchlich ohne Gegenleistung übertragen hat, darzulegen

und zu beweisen.

Stdg. Rspr. der Kammer, vgl. z.B. Urteile vom 10.10.2006 - 6 K 579/06 -, vom 13.3.2007 -

6 K 2182/06 -, NRWE-Datenbank = juris, und vom 13.11.2007 - 6 K 551/07 -, NRWE-

Datenbank.

Die Darlegungs- und Nachweispflicht der Behörde findet allerdings dort ihre Grenze, wo

sie zur Sachverhaltsklärung notwendig auf die Mitwirkung des Auszubildenden

angewiesen ist. Soweit allein der Auszubildende in der Lage ist, vom Amt für

Ausbildungsförderung aufgezeigte ernsthafte objektive Zweifel an einer nicht

rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung ohne entsprechende Gegenleistung

aufzuklären, ist der Auszubildende zur umfassenden Mitwirkung verpflichtet (vgl. §§ 60

Abs. 1, 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) und insbesondere zur Vermeidung von Missbrauchsfällen

bei behaupteten Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen gehalten, die

Vermögensübertragung plausibel zu machen und durch objektive Tatsachen belegt den

ernsthaften Verdacht des Rechtsmissbrauchs auszuräumen; insoweit hat er - unter

Umkehrung der materiellen Beweislast - das Risiko zu tragen, dass die ausschließlich

in seine Sphäre fallenden ernsthaften Zweifel nicht beseitigt werden können.

Vgl. entsprechend zur Umkehr der Beweislast bei verdeckten Treuhandverhältnissen:

OVG NRW, Beschlüsse vom 28.2.2007 - 4 E 1153/06 -, FamRZ 2007, 943 = juris, und

vom 13.4.2007 - 4 E 1477/06 -.

An die Pflicht des Auszubildenden zum Beleg solcher plausiblen objektiven Tatsachen

sind jedoch nicht dieselben strengen Anforderungen zu stellen, die im Rahmen des § 28

Abs. 3 BAföG für den Nachweis vermögensmindernd zu berücksichtigender Schulden

erfüllt sein müssen. Bei der Frage, ob zwischen nahen Verwandten vertraglich

vereinbarte Zahlungsverpflichtungen, insbesondere

Darlehensrückzahlungsverpflichtungen, förderungsrechtlich als Schulden (§ 28 Abs. 3

BAföG) berücksichtigt werden können, sind die in der finanzgerichtlichen

Rechtsprechung entwickelten strengen Grundsätze zur Anerkennung von

Angehörigendarlehen anzuwenden, d.h. derartige Zahlungsverpflichtungen sind nur

berücksichtigungsfähig, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche

Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden

Dritten üblich ist (sog. Fremdvergleich). Demgemäß kann eine Zahlungsvereinbarung

unter nahen Verwandten regelmäßig nur dann als Schuldverpflichtung i.S.d. § 28 Abs. 3

BAföG anerkannt werden, wenn eine schriftlich fixierte Abrede (wenigstens) über die

Laufzeit des Vertragsverhältnisses, die Höhe des Rückzahlungsanspruchs und die Art

und Weise der Rückzahlung getroffen worden ist.

Stdg. Rspr. der Kammer, vgl. z.B. Urteile vom 13.6.2006 - 6 K 622/05 -, m.w.N., vom

4.8.2006 - 6 K 827/05 - und vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, a.a.O.

Zur Ausräumung des ernsthaften Verdachts einer rechtsmissbräuchlichen

unentgeltlichen Vermögensübertragung vor Stellung des Förderungsantrags kann

hingegen im Einzelfall eine die Übertragung plausibel erklärende nicht schriftliche

Beweisführung des Auszubildenden genügen. Denn insoweit handelt es sich um die

Prüfung einer Ausnahme von der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers, bei

der Vermögensanrechnung auf das am Tag der Antragstellung vorhandene Vermögen

des Auszubildenden abzustellen.

Vgl. Urteile der Kammer vom 4.8.2006 - 6 K 827/05 -, vom 10.10.2006 - 6 K 579/06 - und

vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, a.a.O.

Darlehensverpflichtungen zwischen nahen Angehörigen sind allerdings im Rahmen der

ausbildungsförderungsrechtlichen Prüfung einer rechtsmissbräuchlichen

Vermögensübertragung ebenso wie bei der Prüfung vermögensmindernder Schulden

nur anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden und - auch

anhand der tatsächlichen Durchführung - auf Grund objektiver Anhaltspunkte klar und

eindeutig von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung

abzugrenzen sind. Das ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen,

wobei der Auszubildende darlegungspflichtig ist.

Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 - , NJW 2006, 1750 = juris;

VGH München, Beschlüsse vom 2.8.2006 - 12 C 06.491 - und vom 27.11.2006 - 12 C

06.1171 -, jew. juris.

Dabei teilt die Kammer nicht die Auffassung, dass auch bei der Frage einer

rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung in gleicher Weise wie bei der Frage

nach abzugsfähigen Schulden allein schon das Fehlen der Schriftform bedeutet, dass

es keine objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Darlehensabrede gibt, so dass der

Auszubildende seiner besonderen Darlegungspflicht mit der bloßen Behauptung eines

Darlehens und beigebrachten gleichlautenden Angaben des angeblichen

Darlehensgebers nicht genügen könnte.

So aber wohl generell bei Verwandtendarlehen: OVG Saarlouis, Beschluss vom

24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, sowie VGH München, Beschlüsse vom 2.8.2006 - 12 C 06.491 -

und vom 27.11.2006 - 12 C 06.1171 -, jew. a.a.O.

Denn dies würde im Ergebnis nichts anderes bedeuten, als die Vorlage eines schriftlich

fixierten Darlehensvertrags mit dem oben dargelegten Mindestinhalt für unverzichtbar zu

halten. Allerdings wird es für den Auszubildenden ohne Vorlage eines schriftlichen

Darlehensvertrags naturgemäß erheblich schwerer, anhand objektiver Tatsachen

plausibel zu belegen, dass er eine wirksame und ausbildungsförderungsrechtlich zu

berücksichtigende Darlehensvereinbarung getroffen hat.

Dies plausibel zu machen und zu belegen, ist der Klägerin nicht gelungen, nachdem der

Beklagte ernsthafte Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche

Vermögensübertragung kurz vor der Stellung des Förderungsantrags aufgezeigt hat. Es

liegen keine hinreichend belegten objektiven Tatsachen für die Behauptung der

Klägerin vor, ihr Vater habe ihr verschiedene Darlehen in Höhe von insgesamt über

10.000 EUR zur Verfügung gestellt, die sie vereinbarungsgemäß durch die beiden

Vermögensverfügungen vom 25.8.2003 abgelöst habe.

Zum einen sind die Behauptungen der Klägerin mehrfach nachweislich unzutreffend. So

hatte sie im Mai 2006 behauptet, das Zertifikat über den geringeren Betrag aufgelöst und

den Auszahlungsbetrag ihrem Vater überwiesen zu haben, während das andere

Zertifikat auf ihren Bruder überschrieben worden sei. Tatsächlich aber haben die von

der Kammer angeforderten Unterlagen ergeben, dass beide Zertifikate von der Klägerin

auf ihren Bruder überschrieben wurden. Die ursprüngliche Falschbehauptung mit einer

Erinnerungslücke oder einer Falschauskunft der Bank erklären zu wollen, wie es der

Vater in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, ist nicht plausibel, weil es für die

Klägerin ein Leichtes gewesen wäre, derart außergewöhnliche Geldtransaktionen, mit

denen sie nur selten befasst ist, von vornherein - ggf. nach ausreichender Überlegung

und sorgfältiger Recherche - zutreffend darzustellen. Ebenso falsch ist die in der

Widerspruchsbegründung zur Erklärung der Vermögensübertragung vom August 2003

der Sache nach aufgestellte Behauptung, dies habe der Erfüllung einer Vereinbarung

mit ihrem Vater gedient, alle Darlehen bei Ablauf ihrer Zertifikate zurückzuzahlen. Denn

tatsächlich hatte die Klägerin die Zertifikate mit jeweils siebenjähriger Laufzeit und einer

sich stetig erhöhenden, also erst in späteren Jahren besonders lukrativen

Sonderverzinsung erst dreieinhalb bzw. gut zwei Jahre vor der Übertragung an ihren

Bruder erworben; von einer regulären Fälligkeit der Auszahlung der Vertragsguthaben

im August 2003 konnte also nicht im Entferntesten die Rede sein.

Unglaubhaft ist daneben auch die Behauptung des Vaters, seine Tochter sei ihm 1.900

EUR, die er ihr darlehensweise vorgestreckt habe, als ihr Anteil an einem

Familienurlaub im Jahre 2003 schuldig gewesen. Abgesehen davon, dass diese

Behauptung erstmals in der mündlichen Verhandlung aufgestellt und nicht der geringste

Beleg für sie vorgelegt wurde, ist sie auch für sich genommen nicht zu glauben. Denn

wenn der Urlaub einer Familie mit sieben Kindern insgesamt rund 6.000 EUR gekostet

hat, wie der Vater - bezeichnenderweise ebenfalls ohne Beleg - behauptet hat, ist nicht

verständlich, weshalb der auf ein Kind entfallende Anteil, sei es auch "einschließlich

Taschengeld", allein schon rund ein Drittel des Gesamtbetrags ausmachen soll. Im

Übrigen ist es ohnehin äußerst ungewöhnlich und deshalb ohne Vorlage eines Belegs

unglaubhaft, dass Eltern von einem ihrer Kinder - und der Behauptung zufolge auch nur

von einem - die volle Übernahme des Kostenanteils an einem gemeinsamen

Familienurlaub verlangen, und dies auch noch in der hier behaupteten Höhe.

Zum anderen ist es nicht plausibel und gleichfalls unglaubhaft, dass die Klägerin zur

Verschonung der zinsgünstigen Zertifikate Darlehen ihres Vaters für Ausgaben von über

10.000 EUR in Anspruch genommen haben will, obwohl sie auch ohne diese Zertifikate

über Eigenmittel von mehreren tausend EUR verfügte, davon allein fast 2.000 EUR auf

zwei Sparkonten der Sparkasse Bielefeld. Hierauf angesprochen hat der Vater der

Klägerin, der sich in der mündlichen Verhandlung als für die Regelung der finanziellen

Transaktionen auf die Namen seiner Kinder im wesentlichen zuständig erklärt hat, nur

sehr überrascht getan, jedoch nicht die mindeste Erklärung zu geben vermocht.

Zu alledem kommt noch hinzu, dass die Klägerin zwar Ausgaben von über 10.000 EUR

behauptet, zu deren vorläufiger Deckung sie Darlehen von ihrem Vater erhalten haben

will, dass sie aber für keine einzige jener angeblichen Ausgaben Indizien aufgezeigt

geschweige denn einen Nachweis erbracht hat. Das gilt auch für die beiden im

Widerspruchsverfahren vorgelegten Kfz- Versicherungsbeitragsrechnungen für 2002

und 2003 über insgesamt gut 1.450 EUR. Denn aus beiden an den Vater der Klägerin

adressierten Rechnungen geht nicht hervor, dass sie sich auf ein Fahrzeug beziehen,

das von der Klägerin genutzt wird und für das - etwa auf Grund einer innerfamiliären

Vereinbarung - letztlich sie kostentragungspflichtig sein könnte. Zudem ist die

Nichtvorlage jeglicher auch nur indizieller Unterlagen für einen PKW-Kauf und

hochwertiges Zubehör, Reifenkäufe, verschiedene Reparaturen, Inspektionskosten und

TÜV-Gebühren sowie für einen teuren Computer samt Zubehör und schließlich zwei

angeblich überaus kostenträchtige Urlaubsreisen derart auffällig, dass die Kammer fast

zwangsläufig von Falschbehauptungen bzw. einer Verschleierungsabsicht der Klägerin

ausgehen muss. Denn es ist vollkommen unverständlich und unglaubhaft, dass die

Klägerin nicht einmal in der Lage sein will, beispielsweise - gegebenenfalls auch

nachträglich erneut beschaffte - Kontoauszüge für zumindest mehrere der zahlreichen

finanziellen Transaktionen vorzulegen, die mit den von ihr behaupteten Ausgaben

notwendig verbunden gewesen sein müssen.

Unter diesen Umständen hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise anhand objektiver

Tatsachen plausibel machen können, dass sie in zahlreichen Fällen jeweils eine

wirksame Darlehensvereinbarung mit ihrem Vater getroffen hat, zu deren Erfüllung die

Überschreibung der beiden fraglichen Zertifikate auf ihren seinerzeit erst knapp

neunjährigen Bruder jeweils als entgeltliche Vermögensverfügung gedient haben soll.

Vielmehr lässt jene Vermögensübertragung nur gut zwei Monate vor Stellung des

Förderungsantrags mangels objektiv nachvollziehbarer Erklärungsalternativen allein

den Rückschluss zu, dass sie lediglich dem Ziel diente, der Klägerin den Bezug von

Ausbildungsförderungsleistungen durch eine Vermögensumschichtung innerhalb der

Familie zu ermöglichen. Bezeichnenderweise hat auch der minderjährige Bruder der

Klägerin seinen Namen als Inhaber der Zertifikate nicht bis zum Ende deren

ursprünglich siebenjähriger Laufzeit hergeben müssen. Vielmehr haben die ihn

gesetzlich vertretenden Eltern beide Zertifikatskonten jeweils deutlich vor Ablauf der

ursprünglich vereinbarten Anlagezeiträume aufgelöst - ohne die in den letzten

Anlagejahren besonders lukrativen Zinsen, zu deren Sicherung angeblich alle

Transaktionen dienen sollten, noch erzielen zu können - und die Auszahlungsbeträge in

unbekannter Weise anderweitig verwendet, möglicherweise also sogar wiederum zu

Gunsten der Klägerin.

Die weiteren, außer der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides

vom 29.12.2003 notwendigen Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine Rücknahme

jenes Bescheides liegen ebenfalls vor.

Die Klägerin kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf

Vertrauensschutz berufen, weil der zurückgenommene Bewilligungsbescheid auf

Angaben beruhte, die sie wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung

unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Sie hat es bei der maßgeblichen

Antragstellung vom 7.11.2003 unterlassen, die kurz zuvor vorgenommene

unentgeltliche Übertragung erheblichen eigenen Vermögens, nämlich der beiden

Sparkassenzertifikate, anzugeben. Dieses Unterlassen war für die Erteilung des

rechtswidrigen Bewilligungsbescheides ursächlich. Insoweit ist der Klägerin zumindest

grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der

Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Der

Begünstigte muss schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt

und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten

muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das geistige Vermögen des

Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

Vgl. z.B. W1. Mainz, Urteil vom 25.10.2007 - 1 K 99/07.MZ -, juris; Humborg, a.a.O., § 20

Rdnr. 5.3; Ramsauer/Stallbaum/Ster-nal, a.a.O., Anhang § 20 Rdnr. 4.

Dass unter das im Antragsformblatt abgefragte Vermögen auch rechtsmissbräuchlich

unentgeltlich an Dritte übertragenes Vermögen fällt, musste der Klägerin klar sein, selbst

wenn dies nicht ausdrücklich im Formular erwähnt wird; zumindest hätte die Klägerin

sich vor der Nichtangabe insoweit beim Beklagten beraten lassen müssen.

Vgl. VGH München, Beschluss vom 27.11.2006 - 12 C 06.1171 -, a.a.O.

Besondere Umstände in der Person der Klägerin, die es ihr erschwert haben könnten,

solche Überlegungen anzustellen, sind nicht ersichtlich.

Die Rücknahme ist schließlich innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X

erfolgt, denn der Beklagte hatte von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen

frühestens im Mai 2006 Kenntnis mit Eingang des ihm damals von der Klägerin

übersandten Briefes, in dem sie erstmals die beiden fraglichen Zertifikate erwähnte.

Die Ermessensausübung des Beklagten ist nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO

nicht zu beanstanden.

Die Erstattungsforderung in Höhe von 1.908 EUR ist ebenfalls rechtmäßig. Nach § 50

Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen nach Aufhebung des

Bewilligungsbescheides zu erstatten, ohne dass der Behörde insoweit Ermessen

zustünde. Dabei verlangt der Beklagte - möglicherweise infolge eines Rechenfehlers -

bislang lediglich eine Erstattung der der Klägerin für zwölf Monate gezahlten Leistungen

(12 x 159 EUR = 1.908 EUR); die ursprüngliche Bewilligung und die

dementsprechenden Leistungen von Ausbildungsförderung sowie deren verfügte

Rücknahme betreffen demgegenüber einen Zeitraum von sogar dreizehn Monaten

(November 2003 bis einschließlich November 2004).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1

VwGO. Die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs.

1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.