Urteil des OLG Frankfurt vom 25.02.2010, 20 VA 14/08

Entschieden
25.02.2010
Schlagworte
Subjektives recht, Persönliche eignung, Treuhänder, Gespräch, Qualifikation, Akte, Verwalter, Amt, Kreis, Zwangsvollstreckung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 25.02.2010

Normen: § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 28 GVGEG

Aktenzeichen: 20 VA 14/08

Dokumenttyp: Beschluss

Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

Leitsatz

Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Als Anforderungen für eine Aufnahme in die Vorauswahlliste für potentielle Insolvenzverwalter/Treuhänder sind Kriterien wie der Nachweis von Spezialkenntnissen im Insolvenzrecht bzw. -verfahren und praktische Erfahrungen durch Tätigkeiten im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Anmerkung

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert des Verfahrens beträgt 3.000,-- EUR.

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Mit Schreiben vom 03.11.2004, wegen dessen Inhalts auf die Akte des Amtsgerichts Wiesbaden, 10 AR 33/08, verwiesen wird, beantragte der Antragsteller bei diesem Amtsgericht Insolvenzgericht unter anderem, ihn in die Liste der Insolvenzverwalter für den Bezirk des Insolvenzgerichts Wiesbaden aufzunehmen. Mit weiterem Schreiben vom 04.05.2005 bat er mitzuteilen, ob er in die Verteilungsliste aufgenommen worden und der Antrag genehmigt worden sei. In der Folge kam es dann am 31.05.2005 zu einem persönlichen Gespräch. Mit von der zuständigen Insolvenzrichterin unterzeichnetem Schreiben vom 28.06.2005 wurde der Antrag abgelehnt.

2Mit Schreiben vom 22.04.2008 stellte der Antragsteller einen neuen Antrag auf Aufnahme in die Insolvenzverwalterliste. Nach einem Schreiben des Insolvenzgerichts vom 24.04.2008 kam es zu einem persönlichen Treffen mit den Insolvenzrichterinnen des Gerichts am 29.07.2008. Der Antragsteller reagierte darauf mit Schreiben vom 07.08.2008 (Bl. 8. ff. der Akte des Amtsgerichts Wiesbaden, 10 AR 33/08), mit dem er Unterlagen über seine bisherige Tätigkeit einreichte.

3Nachdem er mit Schreiben vom 30.10.2008 beim Insolvenzgericht um Entscheidung über seinen Antrag gebeten hatte, teilte ihm die zuständige Insolvenzrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden Insolvenzgericht mit Bescheid vom 18.11.2008 (Bl. 12 d. A.), auf dessen Einzelheiten ebenfalls Bezug genommen wird, mit, dass nicht beabsichtigt sei, ihn auf die Liste der für das Amtsgericht Wiesbaden tätigen Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder aufzunehmen. Zur

Wiesbaden tätigen Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder aufzunehmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Qualifikation als Rechtsanwalt alleine nicht ausreichend sei. Der Antragsteller verfüge lediglich über theoretische Kenntnisse des Insolvenzverfahrens, habe indessen keine praktische Erfahrung. Damit scheide eine Bestellung als Verwalter/Treuhänder aus, denn hierzu sei es unbedingt notwendig, praktische Erfahrung in der Führung von Insolvenzverfahren gesammelt zu haben.

4Gegen diesen am 21.11.2008 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller mit am Montag, dem 22.12.2008 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gestellt.

5Er ist der Auffassung, die Ermessensentscheidung des Amtsgerichts verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Nichtaufnahme des Antragstellers in die Vorauswahlliste sei aufgrund nicht sachgerechter Erwägungen erfolgt. Er behauptet, bei dem ersten Gespräch sei ihm von der zuständigen Richterin des Insolvenzgerichts als Möglichkeit der Erreichung von Berufserfahrung die Durchführung außergerichtlicher Schuldenbereinigungsverfahren genannt worden. Deshalb habe er auf ein Rechtsmittel gegen den ersten Bescheid verzichtet. Demgemäß habe er den Antrag vom 22.04.2008 nach Durchführung von mehr als zehn außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren sowie zwei Begleitungen in Verbraucherinsolvenzverfahren gestellt. Er sei zwar bisher nicht als Insolvenzverwalter tätig gewesen, habe allerdings auch nicht die Möglichkeit, eine Anstellung bei einem Insolvenzverwalter zu nehmen, da er ansonsten die eigene Kanzlei nicht weiterführen könne. Es gebe auch keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit einem Insolvenzverwalter, die ihm praktische Erfahrungen geben könnten. Der dadurch verengte Zugang zur Berufsausübung, der einem Ausschluss gleichkäme, sei nicht statthaft, zumal seine anderweitigen Qualifikationen nicht anerkannt würden. Im Insolvenzrecht habe er zwar keine Kurse belegt, aber die entsprechende Literatur als Volljurist durchgearbeitet. Kenntnisse im Bereich des Insolvenzrechts, der Zwangsvollstreckung und des Zivilrechts habe er in besonderem Maße. Es seien zudem verschiedene insolvenzrechtliche Beratungen durchgeführt worden. Seine Kanzlei habe einen Schwerpunkt bei Fragen des öffentlichen Rechts, es würden aber auch ständig zivilrechtliche Mandate mit gutem Erfolg übernommen. Für Firmen und Privatpersonen gebe es Angebote zur Forderungseintreibung sowie Zwangsvollstreckung. Im Schriftsatz vom 15.01.2010 hat der Antragsteller auf weitere Tätigkeiten verwiesen. Er erfülle damit die vom Insolvenzgericht an seine Person gestellten Voraussetzungen. Im Übrigen würden diese Kriterien jedoch so meint der Antragsteller weiter - die vom Gesetz formulierten Voraussetzungen übersteigen und damit einen Eingriff in die Rechte der Bewerber als Insolvenzverwalter darstellen. Die Praxis des Insolvenzgerichts stelle einen Eingriff in die Berufsausübung dar, der nicht gerechtfertigt sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die zuständige Richterin selber ausgeführt habe, bei einer Aufnahme in die Liste würden zuerst nur drei bis vier Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr vermittelt werden, komplexere Verfahren blieben anfangs sowieso länger auf der Liste stehenden Insolvenzverwaltern überlassen. Dies sei für den Antragsteller durchaus akzeptabel. Dafür bedürfe es jedoch nicht der geforderten Kompetenzen; die Anforderungen für diese Tätigkeit als Insolvenzverwalter seien so meint der Antragsteller - gering. Im Übrigen sei der Hinweis auf eine mangelnde Qualifikation offensichtlich vorgeschoben. Vielmehr solle generell der Kreis der tätigen Insolvenzverwalter beschränkt bleiben, was nicht zulässig sei. Bei den Amtsgerichten Mainz und Frankfurt am Main sei er problemlos in die Vorauswahlliste übernommen worden.

6Zur Ergänzung des Vorbringens des Antragstellers wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift (Bl. 8 ff. d. A.), sowie in den Schriftsätzen vom 11.05.2009, 30.06.2009, 26.08.2009 und 15.01.2010 (Bl. 8 ff., 25 ff., 37 ff., 47 ff. und 49 ff. d. A.) verwiesen.

7Er beantragt,

81. den Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden von Frau Richterin A aufzuheben und den Antragsteller auf die Liste der für das Amtsgericht Wiesbaden tätigen Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder aufzunehmen,

2. die Kosten des Verfahrens der Staatskasse aufzuerlegen.

9Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegen und beantragt,

10den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.

11 Er ist der Auffassung, die zuständige Insolvenzrichterin habe es unter Anwendung sachgerechter Kriterien abgelehnt, den Antragsteller in die Vorauswahlliste aufzunehmen. Bereits im Jahr 2004 habe die Richterin erklärt, dass eine Bestellung des Antragstellers zum Insolvenzverwalter nicht in Betracht komme, weil der Antragsteller keine Erfahrungen im Insolvenzrecht habe. Sie habe weiter ausgeführt, dass eine Möglichkeit, solche Erfahrungen zu sammeln, darin liege, Schuldner im Rahmen der Vorbereitung eines Insolvenzantrags zu begleiten und außergerichtliche Einigungsversuche zu unternehmen. Es sei jedoch keine Zusage erfolgt, dass nach Durchführung einer bestimmten Zahl solcher Einigungsversuche automatisch eine Bestellung zum Verwalter erfolgen könne. Auch in der Besprechung im Sommer 2008 sei dem Antragsteller erläutert worden, dass eine Bestellung zum Insolvenzverwalter mangels praktischer Erfahrungen noch nicht in Betracht komme. Beim Amtsgericht Wiesbaden setze die Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter voraus, dass der Bewerber über praktische Erfahrungen mit Insolvenzverfahren sowie über Spezialkenntnisse im Bereich des Insolvenzrechts und über solide Kenntnisse im Zivilrecht verfüge. Die geforderten Auswahlkriterien hielten sich im Rahmen der Vorgaben des § 56 InsO. Diese Kriterien erfülle der Antragsteller nicht. Zutreffend sei es, dass die zuständige Insolvenzrichterin im Gespräch mit dem Antragsteller ausgeführt habe, dass der Kreis der Insolvenzverwalter in deren Interesse nicht zu groß werden dürfe, damit sich eine entsprechende Spezialisierung lohne. Dies stelle jedoch kein sachfremdes Kriterium dar. Damit das Gericht in der Lage sei, die im Einzelfall zu treffende Auswahlentscheidung sachgerecht vorzunehmen, müsse jeder auf der Auswahlliste geführte potentielle Verwalter dem Gericht bekannt sein.

12 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Antragstellers wird auf die Stellungnahmen vom 07.04.2009 und 10.08.2009 (Bl. 16 ff., 43 ff. d. A.) verwiesen.

II.

13 1. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die Zurückweisung seines auf die Aufnahme in die Vorauswahlliste für potentielle Insolvenzverwalter/Treuhänder gerichteten Antrags durch den angefochtenen Bescheid. Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG a. F., Art. 111 Abs. 1 FGG-RG eröffnet. Die Entschließung über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahl derjenigen Personen, anhand der die Richter sodann im Einzelfall in dem Eröffnungsbeschluss den nach ihrer Auffassung am Besten geeigneten Insolvenzverwalter auswählen und bestellen, ist als Justizverwaltungshandeln zu qualifizieren. Es entspricht nunmehr weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass der richtige Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen im Rahmen der Vorauswahl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. dazu die Nachweise bei Senat NZI 2008, 496; vgl. zuletzt OLG Düsseldorf NZI 2009, 248; OLG Brandenburg NZI 2009, 647; ZIP 2009, 1870; OLG Hamburg NZI 2009, 853, je m. w. N.).

14 Die Entscheidung im Vorauswahlverfahren ist auch grundsätzlich geeignet, den Antragsteller in seinen Rechten zu verletzen, § 24 Abs. 1 EGGVG. Die Auswahlentscheidung der Insolvenzrichter bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters gemäß § 56 Abs. 1 Ins0 unterliegt der Bindung an die Grundrechte, maßgebend ist insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der mit dem konkreten Fall befasste Richter darf danach seine Entscheidung für einen bestimmten Insolvenzverwalter nicht nach freiem Belieben treffen. Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 Ins0 vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Insofern verfügt er über ein subjektives Recht, für das Rechtsschutz zu gewähren ist. Eine Chance auf eine Einbeziehung in ein konkret anstehendes Auswahlverfahren, auf eine Bestellung und damit auf Ausübung des Berufs hat ein potentieller Insolvenzverwalter nur bei willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren. Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter, wenn er die Auswahl des Insolvenzverwalters für ein konkretes Insolvenzverfahren trifft, wegen der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung in konkreten Insolvenzverfahren eines rechtlich einwandfreien Rahmens bedarf (BVerfG NJW 2004, 2725), der ihm eine hinreichende sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung vermittelt. Auch im Hinblick auf die Aufnahme/Einbeziehung

Auswahlentscheidung vermittelt. Auch im Hinblick auf die Aufnahme/Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren besteht daher ein subjektives Recht des Antragstellers (vgl. Senat NZI 2008, 496).

15 Der Senat hat den fristgerecht eingereichten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22.12.2008, wie sich auch bereits aus den hiesigen Verfügungen vom 05.01.2009 ergibt, dahingehend ausgelegt, dass dieser sich wie in den Justizverwaltungsakte betreffenden Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG üblich gegen die „Justizbehörde“ richtet, gegen deren Entscheidung vorgegangen wird. Der Senat hat die im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG für das Land Hessen vertretungsbefugte Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Verfahren beteiligt. Diese Vorgehensweise korrespondiert mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem auf Vorlage des erkennenden Senats ergangenen Beschluss vom 16.05.2007 (= ZIP 2007, 1379) unter den Ziffern III. 3 und III. 4 (vgl. auch BGH NZI 2008, 161).

16 2. Der mithin insgesamt zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat jedoch in der Sache insgesamt keinen Erfolg.

17 Nach § 56 Abs. 1 Ins0 ist zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist, wobei die Bereitschaft zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen auf bestimmte Verfahren beschränkt werden kann. In der Sache ist nach der zuletzt zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NZI 2008, 161) zu unterscheiden zwischen dem gerichtlich voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum, der dem Entscheidungsträger zuzubilligen ist, wenn er einen Bewerber um Aufnahme in die Vorauswahlliste an den allgemeinen Kriterien für die fachliche und persönliche Eignung misst, und dem nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensspielraum des einzelnen Insolvenzrichters, der aus den gelisteten Bewerbern einen für ein einzelnes Verfahren bestimmt (vgl. auch OLG Brandenburg NZI 2009, 647; ZIP 2009, 1870; OLG Hamburg NZI 2009, 853).

18 Eine Liste ist dabei so zu führen, dass in sie jeder Bewerber aufgenommen wird, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität der einzelnen Insolvenzverfahren gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt. Dabei ist sicher zu stellen, dass eine mit Blick auf die Eigenheiten des konkreten Verfahrens und die spezielle Eignung des Bewerbers sachgerechte und damit pflichtgemäße Ermessensausübung erfolgt (BVerfG NJW 2004, 2725). Erfüllt der Bewerber die nach diesen Grundsätzen aufgestellten persönlichen und fachlichen Anforderungen für das Amt des Insolvenzverwalters, so kann ihm die Aufnahme in die Liste nicht versagt werden. Ein weitergehendes Auswahlermessen besteht nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. auch OLG Brandenburg NZI 2009, 647 und ZIP 2009, 1870; OLG Hamburg NZI 2009, 853). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NZI 2009, 641; vgl. dazu Jacoby ZIP 2009, 2081; Frind ZInsO 2009, 1638) der Insolvenzrichter jedenfalls von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, unter dem Gesichtspunkt fehlender genereller Eignung auch solche Bewerber unberücksichtigt zu lassen, die nach Kriterien seiner ständigen Ermessenspraxis an die er unter Umständen selbst gebunden sein kann keinerlei Aussicht auf tatsächliche Berücksichtigung haben.

19 Die Entscheidung über die Eignung setzt eine fehlerfreie Verfahrensgestaltung, eine zutreffende Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, die Festlegung eines vertretbaren Anforderungsprofils und eine darauf basierende willkürfreie Beurteilung voraus. Mehr als eine Vertretbarkeit des Anforderungsprofils kann wegen des dem Insolvenzrichters zustehenden Beurteilungsspielraums nicht gefordert werden. Es ist nicht Aufgabe des nach § 23 EGGVG angerufenen Oberlandesgerichts, ein eigenes vermeintlich oder wirklich besseres Anforderungsprofil zu entwickeln (vgl. Senat, Beschluss vom 29.03.2007, 20 VA 6/06; OLG Köln NZI 2007, 105). Dabei muss die Vorauswahl dem Insolvenzrichter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Fall vermittelt (vgl. Senat, Beschluss vom 29.03.2007, 20 VA 6/06; OLG Hamburg NZI 2009, 853, je m. w. N.).

20 Im vorliegenden Verfahren hat das Insolvenzgericht seiner Beurteilung, ob der Antragsteller in die Vorauswahlliste aufzunehmen ist, Maßstäbe zugrunde gelegt, die einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Maßgeblich ist dabei insbesondere das gesetzliche Kriterium der „Eignung“, das an Hand bestimmter Kriterien beurteilt werden muss. Die Aufstellung und Beurteilung von Eignungskriterien kann deshalb keine Ausweitung der gesetzlichen Voraussetzungen darstellen, wie der Antragsteller meint. Der angefochtene Bescheid ist darauf gestützt worden, dass der Antragsteller zwar als Rechtsanwalt tätig sei, jedoch lediglich über theoretische Kenntnisse des Insolvenzverfahrens verfüge und keine praktische Erfahrung habe. Als Anforderungen für eine Aufnahme in diese Liste sind aber die aus dem Bescheid deutlich werdenden Kriterien wie der Nachweis von Spezialkenntnissen im Insolvenzrecht bzw. -verfahren und praktische Erfahrungen durch Tätigkeiten im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfG ZIP 2006, 1541; ZIP 2009, 975; OLG Köln NZI 2007, 105; OLG Hamburg NZI 2009, 853; vgl. auch die Nachweise bei Frind, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 56 InsO Rz. 13). Auch der erkennende Senat hat im oben zitierten Beschluss vom 29.03.2007 ausgeführt, dass die Erfahrung in der Abwicklung von Insolvenzverfahren ein sachgerechtes Auswahlkriterium darstellen kann und dabei auf OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG München ZIP 2005, 670; Paulus Rpfleger 2007, 62, 66; Holzer ZIP 2006, 2208, 2209; Vallender WuB VI A. § 56 Ins0 1.06, verwiesen. Daran hält der Senat fest. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass diesem Gesichtspunkt auch in der Praxis der anderen Insolvenzgerichte erhebliche Bedeutung beigemessen wird, wie auch die in insolvenzrechtlichen Fachzeitschriften veröffentlichten Fragebögen zur Vorauswahl bzw. Veröffentlichungen zur Bestellpraxis zeigen (vgl. etwa NZI 2009, 97; ZInsO 2009, 421; ZInsO 2010, 73; vgl. überwiegend zu Unternehmensinsolvenzverwaltung: NZI 2009, 595; ZIP 2009 Beilage zu Heft 27; ZVI 2007, 388). Der Ausgangspunkt, dass als fachliche Voraussetzung für die Aufnahme in die Auswahlliste neben einer speziellen Qualifikation im Insolvenzrecht und den damit zusammenhängenden juristischen und wirtschaftlichen Gebieten insoweit auch bereits eine hinreichende Erfahrung verlangt wird, ist auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Antragstellers, konkrete Erfahrungen als Insolvenzverwalter könnten nur durch die Tätigkeit als Insolvenzverwalter gewonnen werden und ihm könnten als neu in die Liste aufgenommenen Bewerber ja zunächst nur Kleinverfahren zur Erprobung anvertraut werden, sachgerecht. Denn jeder in die Liste aufgenommene Bewerber muss zum Schutz der vorrangig zu berücksichtigenden Rechte von Gläubigern und Schuldnern bereits von Anfang an ohne Einschränkung die Gewähr der fachlichen Eignung für die Insolvenzverwaltung bieten (vgl. OLG Hamburg NZI 2009, 853). Auch Verbraucherinsolvenzverfahren müssen bei ihrer Bearbeitung einem bestimmten Standard genügen und einfach gelagerte Verfahren lassen sich vielfach nicht bereits bei der Auswahl des Insolvenzverwalters bestimmen (vgl. auch AG Mannheim NZI 2010, 107). Von daher vermag der Senat eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums auch vor dem Hintergrund der Auffassung des Antragstellers nicht zu erkennen, dass die Anforderungen für diese Tätigkeiten als Insolvenzverwalter gering seien.

21 Durch diese Anforderungen wird der Zugang zur beruflichen Tätigkeit als Insolvenzverwalter auch nicht unzumutbar erschwert. Der Nachweis praktischer Erfahrungen in der Insolvenzverwaltung ist selbst für bereits selbständig beruflich tätige Bewerber, die nicht als Angestellte bei einem Insolvenzverwalter Erfahrungen gesammelt haben, wegen der Möglichkeit der Zusammenarbeit mit einer Insolvenzverwalterkanzlei nicht ausgeschlossen (vgl. OLG Hamburg NZI 2009, 853 m. w. N.; so auch BVerfG ZIP 2009, 975). Es mag sein, dass dies für den Rechtsanwalt tätigen Antragsteller mit gewissen Hürden und wirtschaftlichen Beschwernissen verbunden ist, wie er vorträgt; ausgeschlossen ist dies jedoch nicht.

22 Der angefochtene Bescheid vom 18.11.2008 ist ausdrücklich darauf gestützt worden, dass der Antragsteller lediglich über theoretische Kenntnisse des Insolvenzverfahrens verfügt und über keine praktische Erfahrung. Mit diesen Feststellungen ist der den Insolvenzrichtern grundsätzlich zustehende Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Der Antragsteller räumt ein, etwa keine fachspezifischen Lehrgänge besucht zu haben, sondern lediglich die entsprechende Literatur als Volljurist durchgearbeitet zu haben. Soweit der Antragsteller im vorliegenden Verfahren um konkrete Nennung von Kursen bittet, kann offen bleiben, ob hierauf ein Anspruch bestünde oder ob er nicht vielmehr selber dafür verantwortlich ist, entsprechende fachspezifische Qualifikationen in Eigeninitiative zu erreichen. Für seine hier gestellten Anträge auf gerichtliche

Eigeninitiative zu erreichen. Für seine hier gestellten Anträge auf gerichtliche Entscheidung ist dieser Gesichtspunkt jedenfalls ohne Bedeutung; aus einem entsprechenden Unterlassen ergäbe sich noch keine Verpflichtung, den Antragsteller in die Vorauswahlliste aufzunehmen. Soweit sich der Antragsteller auf zivil- und insolvenzrechtliche Beratungen bezieht, kann daraus noch nicht ohne weiteres entnommen werden, dass diese geeignet waren, eine spezifische Qualifikation im Insolvenzrecht und –verfahren zu vermitteln, die es ihm ermöglicht, unterschiedlich geartete Insolvenzen zu verwalten.

23 Entsprechende Erwägungen gelten für die fehlende praktische Erfahrung des Antragstellers. Der Antragsteller räumt ein, bislang kein Insolvenzverfahren geführt zu haben, obwohl er bei zwei Gerichten bereits seit den Jahren 2004 und 2005 als potentieller Insolvenzverwalter gelistet ist. Die vom Antragsteller vorgetragenen zivilrechtlichen Mandate mit zwangsvollstreckungsrechtlichem bzw. insolvenzrechtlichem Einschlag sind dabei nicht geeignet, praktische Erfahrungen gerade als Insolvenzverwalter zu vermitteln. Soweit die insbesondere im Schreiben vom 07.08.2008 und im vorliegenden Verfahren dargelegten Tätigkeiten bei außergerichtlichen Schuldenbereinigungen und sonstigen Mandaten als nicht hinreichend erachtet worden sind, hält sich dies im Rahmen des den Insolvenzrichtern grundsätzlich zustehenden Beurteilungsspielraums. Dabei kann der genaue Inhalt des Gesprächs mit der Insolvenzrichterin im Jahre 2004 in diesem Zusammenhang dahinstehen. Selbst nach dem Vorbringen des Antragstellers kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Richterin in jenem Gespräch zugesagt habe, ab einer bestimmten Anzahl von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren werde er in die Vorauswahlliste aufgenommen. Im Übrigen geht der Antragsteller ausweislich seines Schriftsatzes vom 30.06.2009 von einer unverbindlichen Zusage aus.

24 Vor diesem Hintergrund erweisen sich auch die weiteren im vorliegenden Verfahren gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beanstandungen des Antragstellers zur Überzeugung des Senats als unbegründet. Soweit der Antragsteller seine Eignung unter anderem damit belegen möchte, dass er von anderen Gerichten als Insolvenzverwalter gelistet, aber offensichtlich noch nicht bestellt worden ist, vermag dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Verfahren nicht durchzugreifen. Ob und welche Kriterien jenen Auswahlentscheidungen zugrunde lagen und ob sie sich von den hier als maßgeblich erachteten unterscheiden, sowie ob diese zutreffend oder unzutreffend angewendet worden sind, kann bei der vorliegenden Entscheidung nicht zum Maßstab genommen werden. Zur Entscheidung und Beurteilung durch den Senat steht nur die hier getroffene Entscheidung an, wobei lediglich die hier maßgeblichen Kriterien eine Rolle spielen (vgl. hierzu auch Senat, Beschluss vom 29.03.2007, 20 VA 6/06).

25 Ebenfalls unerheblich ist, ob der Antragsteller die weiter von den Insolvenzrichtern aufgestellten und sich aus der Stellungnahme des Antragsgegners vom 07.04.2009 in Verbindung mit der Akte des Amtsgerichts Wiesbaden, 10 AR 33/08, aufgestellten Eignungskriterien noch erfüllt bzw. noch erfüllen würde. Der angefochtene Bescheid ist auf die oben abgehandelten Kriterien gestützt worden, was der Senat wie dargelegt im vorliegenden gerichtlichen Verfahren nicht zu beanstanden hat.

26 Für die Entscheidung ohne Bedeutung ist weiter die Frage, ob und inwieweit eine Fluktuation auf der Vorauswahlliste stattfindet, was im angefochtenen Bescheid behauptet und vom Antragsteller offensichtlich in Abrede gestellt wird. Hierzu bedurfte es weder näherer Darlegungen seitens der Beteiligten noch weiterer Ermittlungen durch den Senat. Entscheidend ist im vorliegenden Verfahren lediglich, ob der Antragsteller die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität der einzelnen Insolvenzverfahren gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt. Dies ist wie ausgeführt anhand der dargelegten und fehlerfrei beurteilten Eignungskriterien zu verneinen. Eine generelle Überprüfung der Bestellungspraxis des Amtsgerichts oder auch der Führung der Liste im Hinblick auf andere Bewerber durch den Senat findet im vorliegenden Verfahren nicht statt. Daran ändert auch die Vermutung des Antragstellers nichts, die Kriterien seien lediglich vorgeschoben. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat jedoch, dass der Gesichtspunkt, dass der Umfang der Vorauswahlliste begrenzt bleiben muss, weil diese sonst ihren Zweck nicht erfüllen könne, zwar keine Erwägung sein mag, auf die eine ablehnende Entscheidung gestützt werden kann. Sachfremd ist sie allerdings vor dem Hintergrund nicht, dass die Vorauswahlliste dem Insolvenzrichter bei Eröffnung eines konkreten Insolvenzverfahrens eine rasche Entscheidung bezüglich des zu

eines konkreten Insolvenzverfahrens eine rasche Entscheidung bezüglich des zu bestellenden Insolvenzverwalters ermöglichen soll. Wegen des zeitlichen Drucks der zu treffenden Entscheidung ist eine Abwägung der Vorzüge und Nachteile zahlloser gelisteter Personen praktisch kaum möglich. Das bringt es mit sich, dass die Liste, soll sie ihren Zweck erfüllen, überschaubar bleiben muss (vgl. OLG Köln NZI 2007, 105; OLG Hamburg NZI 2008, 744).

27 Soweit der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 15.01.2010 nun nachfolgende Qualifikationen/Tätigkeiten dargestellt hat, vermag dies dem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ungeachtet der Frage, inwieweit dies im vorliegenden gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 7 ff.), rechtfertigen diese Ausführungen keine abweichende Beurteilung. Dies gilt insbesondere für die erst seit Dezember 2009 ausgeübte Tätigkeit, auf die erkennbar schon angesichts der nur kurzen Zeitspanne noch keine relevante praktische Erfahrung gestützt werden kann. Die übrigen angeführten Tätigkeiten bewegen sich im Bereich derjenigen, die bereits zum Gegenstand des angefochtenen Bescheids gemacht wurden; sie ermöglichen nach Art und Umfang keine andere Entscheidung.

28 3. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht fallen dem Antragsteller kraft Gesetzes zur Last, §§ 30 Abs. 1 EGGVG, 130 Abs. 1 KostO.

29 Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf den §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil