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LAG Hessen - 5 TaBV 225/07
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 19.06.2008
- Inhalt
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- Organisation einer Urlaubsvertretung und die ununterbrochene Führung eines Fristenkalenders machen eine
VG Arnsberg - 14 K 1209/08
Verwaltungsgericht Arnsberg vom 27.10.2008
- Inhalt
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- ist, ob Gesichtspunkte vorliegen, die eine Durchbrechung dieser "Regel" möglich machen oder
BGH - IX ZB 60/05
Bundesgerichtshof vom 04.10.2004
- Inhalt
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- allgemeinen Auslagenpauschale geltend machen. Anders als nach dem zuvor geltenden Recht bemisst sich die
VG Koblenz - 4 K 1963/07.KO
Verwaltungsgericht Koblenz vom 17.11.2008
- Inhalt
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- machen, in eigenen Rechten oder in eigenen schutzwürdigen Belangen verletzt zu sein (§ 42 Abs. 1
OLG Karlsruhe - 9 U 119/11
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 07.11.2013
- Inhalt
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- Forderungen gegen die Schuldnerin geltend machten oder in der Zukunft geltend machen würden. Es kann
LAG Köln - 7 Sa 714/09
Landesarbeitsgericht Köln vom 26.11.2009
- Inhalt
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- 14.05.2009 in Sachen 10 Ca 9238/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht
VG Gelsenkirchen - 12 L 1055/07
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 17.12.2007
- Inhalt
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- Eilverfahren Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Ihm obliegt daher die Darlegungslast
BPatG - 9 W (pat) 327/05
Bundespatentgericht vom 28.06.2010
- Inhalt
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- stellen den Antrag, das Patent aufrecht zu erhalten. Die Patentinhaberinnen machen geltend, dass die
OLG Köln - 26 U 43/98
Oberlandesgericht Köln vom 04.08.1999
- Inhalt
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- 36.800,00 DM (36.800,00 DM = 1/3 des 1 1/2-fachen Hofeswertes von 73.600,00 DM gemäß
OLG Düsseldorf - I-17 U 125/06
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.11.2009
- Inhalt
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- demgegenüber nicht geeignet, den Beweis dafür zu erbringen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 77/07
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2008
- Inhalt
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- , kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, dass er während seines Erwerbslebens privat
LSG Bayern - L 18 R 435/07
Bayerisches Landessozialgericht vom 26.03.2009
- Inhalt
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- der aktuellen Literatur nachzulesenden Kriterien versuchen, plausibel zu machen, dass die Folgen
VG Münster - 5 K 3537/04
Verwaltungsgericht Münster vom 12.09.2006
- Inhalt
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- Kurzzeitpflege nutzbar zu machen. Insbesondere bei der als Verhinderungspflege gedachten Kurzzeitpflege ist
OLG Frankfurt - 20 W 350/03
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.03.2005
- Inhalt
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- Pflichten auferlegt, dies für den Betroffenen klar erkennbar machen (vgl. Senat, Beschluss vom
OLG Hamm - 4 U 162/09
Oberlandesgericht Hamm vom 19.01.2010
- Inhalt
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- chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen