Urteil des BGH vom 04.10.2004, IX ZB 60/05

Entschieden
04.10.2004
Schlagworte
Vergütung, Treuhänder, Untersuchung, Zahl, Verwalter, Aufwand, Verordnung, Hamburg, Höhe, Abweichung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 60/05

vom

13. März 2008

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1

a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht

verfassungswidrig.

b) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die

sächlichen Kosten, die dem Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren infolge der Übertragung des Zustellungswesens durch das Insolvenzgericht entstanden sind, neben der allgemeinen Auslagenpauschale geltend gemacht werden (Anschluss an die entsprechende Rechtsprechung zum Insolvenzverwalter

im Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 129/05, ZIP 2007, 440).

BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 60/05 - LG Limburg an der Lahn

AG Wetzlar

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 13. März 2008

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Treuhänders werden der Beschluss der

7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom

21. Januar 2005 und der Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar

- Insolvenzgericht - vom 28. Dezember 2004 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Treuhänders um die beantragte

Erstattung der Zustellungskosten von 16 erhöht und auf insgesamt 1.016,50 festgesetzt wird.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der Beschwerde hat der Rechtsbeschwerdeführer

97 %, das Land Hessen 3 % zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

569,61 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Am 14. Juli 2004 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit

Beschluss vom 15. Juli 2004 bewilligte das Insolvenzgericht für das Eröffnungsverfahren und das Insolvenzverfahren die Stundung der Verfahrenskosten. Mit

Beschluss vom 26. Juli 2004 eröffnete es das Verbraucherinsolvenzverfahren

über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1

zum Treuhänder. Acht Gläubiger meldeten Forderungen zur Tabelle an.

2Der Treuhänder hat beantragt, seine Vergütung auf 1.165 €, die Auslagenerstattung auf 174,65 €, die Mehrwertsteuer auf 214,36 und zu erstattende Zustellungskosten auf 16 festzusetzen, insgesamt 1.570,11 €.

3Das Amtsgericht hat die Vergütung des Treuhänders auf 750 zuzüglich

Auslagen in Höhe von 112,50 und Umsatzsteuer von 138 festgesetzt. Den

weitergehenden Antrag hat es abgewiesen. Die sofortige Beschwerde des

Treuhänders hat das Landgericht zurückgewiesen.

4Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Treuhänder seinen Vergütungsantrag in vollem Umfang weiter. Er macht geltend, die Neuregelung der Mindestvergütung in § 13 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 InsVV sei mit Art. 12 Abs. 1 GG und

§§ 63, 65 InsO unvereinbar. Außerdem seien ihm für 16 Zustellungen Zustellungskosten von 16 zuzusprechen, weil ihn das Insolvenzgericht mit der

Durchführung der Zustellungen beauftragt gehabt habe.

II.

5Das Rechtsmittel ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 6, 7, 64 Abs. 3

InsO) und zulässig 574 Abs. 2 ZPO). Es ist jedoch nur in Höhe der Zustellungskosten von 16 begründet.

61. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in § 13

Abs. 1 Sätze 3 bis 5 InsVV durch die Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) verstößt weder gegen §§ 63, 65 InsO noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie ist deshalb bei der Festsetzung der Vergütung des Treuhänders anzuwenden. Eine

davon abweichende, selbständige Festsetzung der Vergütung des Treuhänders

durch die Insolvenzgerichte ist nicht zulässig.

7a) Mit Beschluss vom 15. Januar 2004 (IX ZB 46/03, ZIP 2004, 424; unter Bezugnahme auf den weiteren Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB

96/03, BGHZ 157, 282; vgl. auch BVerfG ZIP 2005, 1694) hat der Senat die

Regelung der Mindestvergütung in § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV a.F. für Treuhänder, die ab 1. Januar 2004 in einem massearmen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt werden, für verfassungswidrig erklärt. Die damals geltende Mindestvergütung von 250 war bei weitem zu niedrig. Punktuelle Umfragen in

den Bezirken der Amtsgerichte Hamburg und Braunschweig hatten ergeben,

dass der durchschnittliche Kostenaufwand des Treuhänders hierdurch nicht gedeckt wurde.

8Der Bundesgerichtshof hatte deshalb dem Bundesministerium der Justiz

aufgegeben, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu erlassen. Dieses ist der

Aufforderung mit der genannten Verordnung vom 4. Oktober 2004 nachgekommen. Die Neufassung des § 13 InsVV gilt gemäß § 19 Abs. 1 InsVV für alle

ab dem 1. Januar 2004 eröffneten Insolvenzverfahren. Danach beträgt die Mindestvergütung in der Regel mindestens 600 €, wenn nicht mehr als fünf Gläubiger ihre Forderung angemeldet haben. Von sechs bis 15 Gläubigern erhöht sich

die Vergütung für je angefangene fünf Gläubiger um 150 €. Ab 16 Gläubigern

erhöht sich die Vergütung je angefangene fünf Gläubiger um 100 €.

9b) Die Neuregelung entspricht der Verordnungsermächtigung in § 65 InsO in Verbindung mit § 63 InsO. Sie verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG

(Keller NZI 2005, 23, 29; Wimmer, ZInsO 2004, 1006; a.A. Blersch, ZIP 2004,

2311, 2316).

10Die nunmehr vorgesehene Staffelvergütung nach der Zahl der Gläubiger,

die Forderungen angemeldet haben, hält sich entgegen der Auffassung der

Rechtsbeschwerde im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung und verstößt nicht gegen die Vorgaben in der Senatsrechtsprechung zur

Festlegung der Mindestvergütung.

11aa) Für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren gelten gemäß § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO die §§ 63, 65 InsO entsprechend. Nach § 63 InsO hat der Treuhänder Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und

auf Erstattung angemessener Auslagen. Diese Norm ist verfassungsgemäß

dahin auszulegen, dass die dem Treuhänder zustehende Vergütung insgesamt

eine seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss.

Deshalb muss für massearme Verfahren in der nach § 65 InsO zu erlassenden

Verordnung eine Mindestvergütung vorgesehen werden, die für Verfahren dieser Art den im Durchschnitt entstehenden Bearbeitungsaufwand im Wesentlichen auskömmlich entgilt (vgl. BGHZ 157, 282, 287 ff, 291).

12Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, die Tätigkeit

des Treuhänders in jedem Einzelfall kostendeckend und angemessen zu vergüten. Es ist vielmehr auch der Grundsatz der Querfinanzierung zu berücksichtigen. Deshalb ist es rechtlich nicht geboten, für jeden Einzelfall eine ausreichende Vergütung zu gewährleisten und dem Verwalter den allgemeinen Einwand

einer im Vergleich zum konkret erforderlichen Aufwand unangemessenen Vergütung zu ermöglichen. Allerdings kann der Gesichtspunkt der Querfinanzierung - nicht gedeckte Kosten und Gewinnausfälle bei massearmen Verfahren

werden durch lukrative massereiche Verfahren kompensiert - nur noch eingeschränkt Berücksichtigung finden, weil die massearmen Verfahren die überwiegende Zahl aller Verfahren darstellen. Deshalb muss ein wirtschaftlicher Ausgleich im Wesentlichen, wenn auch nicht vollständig, bereits innerhalb der massearmen Verfahren erreicht werden. Nicht für jedes, wohl aber für den Durchschnitt dieser Verfahren insgesamt muss eine auskömmliche Vergütung zu erzielen sein (vgl. BGHZ 157, 282, 288 ff).

13bb) Bei der Neuregelung der Mindestvergütung hat der Verordnungsgeber repräsentative Erhebungen über den Tätigkeitsaufwand der Treuhänder

zugrunde gelegt. Die dem Senat bei seinen Beschlüssen vom 15. Januar 2004

zur Verfügung stehenden Unterlagen waren insoweit nur bedingt aussagekräftig

und ließen lediglich den Schluss darauf zu, dass die alte Regelung der Mindestvergütung nicht auskömmlich war. Sie genügte dagegen nicht als Grundlage für

eine Neuregelung.

14Der Verordnungsgeber hat ausweislich der Begründung für die Neuregelung (abgedruckt z.B. in ZIP 2004, 1927 ff) seinen Festsetzungen die Ergebnisse zweier rechtstatsächlicher Gutachten zum zeitlichen Aufwand von Insolvenzverwaltern und Treuhändern in masselosen Verfahren zugrunde gelegt. Die Untersuchungen stammen von Prof. Dr. Hommerich und vom Institut für freie Berufe, IFB. Beide Gutachten waren anlässlich der erforderlichen Neuregelung in

Auftrag gegeben worden. Ihnen liegen schriftliche Befragungen von Insolvenzverwaltern zugrunde. Umfassende Zeitbudgetuntersuchungen sind allerdings

nicht durchgeführt worden. Grundlage war vielmehr die Selbsteinschätzung der

Insolvenzverwalter und Treuhänder.

15Bedenken, diese Untersuchungen der rechtlichen Überprüfung der Neuregelung zugrunde zu legen, bestehen nicht. Weitergehende Untersuchungen

stehen nicht zur Verfügung.

16cc) Die Festlegung einer Mindestvergütung, die am Durchschnitt des

entstehenden Bearbeitungsaufwandes ausgerichtet ist, erfordert nicht, dass für

alle Verfahren eine einheitliche Mindestvergütung festgelegt wird. Entgegen der

Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich derartiges auch nicht aus den

Senatsbeschlüssen vom 15. Januar 2004. Dem Verordnungsgeber war es möglich, die Mindestvergütung in typisierender Weise nach dem bestehenden Bearbeitungsaufwand zu staffeln. Als sachliches Abgrenzungskriterium ist hierbei die

Zahl der Gläubiger, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, geeignet.

Nach den eingeholten Untersuchungen hängt der zeitliche Aufwand mit der Zahl

der Insolvenzgläubiger zusammen. Der Verordnungsgeber hat anhand dieser

Untersuchungen dargelegt, dass die Zahl der Gläubiger in den Verfahren stark

schwankt. Bei den masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren variierte ihre

Zahl nach der Untersuchung von Prof. Hommerich zwischen drei und 42. Wäh-

rend 44 % der Verwalterbüros nicht mehr als zehn Gläubiger je Verfahren nannten, waren es bei 16 % durchschnittlich mehr als 15 Gläubiger. Das getrimmte

Mittel (nur der Wertbereich zwischen 5 % und 95 %) lag bei 13, der Median bei

12 Gläubigern. Nach der Untersuchung des Instituts für Freie Berufe (IFB) betrug die durchschnittliche Gläubigerzahl 16,2. Das Bundesministerium der Justiz

hat daraus eine durchschnittliche Gläubigerzahl von 14 abgeleitet. Das ist nicht

zu beanstanden.

17Die vom Verordnungsgeber zugrunde gelegte Staffelung der Mindestvergütung beruht zwar ausweislich der amtlichen Begründung nicht auf einer konkreten Untersuchung des Zeitaufwandes nach den in der Vergütungsstaffelung

festgesetzten Gläubigerzahlen. Eine sachlich unangemessene Differenzierung

lässt sich aber jedenfalls nicht feststellen (für die Unbedenklichkeit der Staffelung nach Gläubigerzahlen z.B. Keller, ZVI 2004, 569, 576; Graeber,

ZInsO 2004, 1010, 1011).

18Es mag sein, dass für eine Differenzierung auch andere Anknüpfungstatsachen in Betracht gekommen wären, etwa die Zahl der angemeldeten Forderungen (so etwa Blersch, ZIP 2004, 2311, 2313, 2317) oder die Zahl der ermittelten Gläubiger, auch soweit sie keine Forderungen angemeldet haben. Zwingend ist dies jedoch keineswegs, zumal für solche Differenzierungen keine aussagekräftigen Untersuchungen vorliegen.

19dd) Soweit sich die Rechtsbeschwerde darauf beruft, dass die vorgesehene Staffelung in der Realität keine Grundlage finde und den tatsächlichen

Feststellungen des Amtsgerichts Hamburg (ZInsO 2005, 256 ff) widerspreche,

wonach im Verbraucherinsolvenzverfahren bei einem einzigen Verwalterbüro in

Hamburg, wenn auch auf der Grundlage von 506 Verfahren, sich eine durch-

schnittliche Gläubigerzahl von lediglich 6,57 ergebe, steht dies im Widerspruch

zu den vom Bundesministerium der Justiz zugrunde gelegten repräsentativen

Erhebungen. Das Ergebnis mag für diesen einen Verwalter in Hamburg zutreffend sein. Die Untersuchung der Verfahren eines einzigen Verwalters hat aber

keinen Aussagewert, der bundesweite Rückschlüsse zuließe, wie sie für eine

Verordnung zugrunde zu legen sind.

20ee) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, dass die Neuregelung des

§ 13 Abs. 1 Sätze 3 ff. InsVV verfassungswidrig sei, weil die Vergütung, die für

Verfahren mit der vom Verordnungsgeber aus beiden Untersuchungen ermittelten Zahl von 14 Gläubigern vorgesehen ist, hinter dem vom Verordnungsgeber

selbst ermittelten Bearbeitungsaufwand zurückbleibe. Lege man insoweit wie

bei der Gläubigerzahl die Mittelwerte beider Untersuchungen zugrunde, gelange

man auf der Grundlage der Stundensätze des § 19 ZwVwV zu einer Vergütung

von 1.165 €. Lege man wie der Verordnungsgeber die geringeren Zeitangaben

in der Untersuchung von Prof. Hommerich zugrunde und runde diese auf

16 Stunden ab, von denen sieben auf den Verwalter und neun auf einen qualifizierten Mitarbeiter entfielen, ergebe sich eine angemessene Vergütung von

980 €. § 13 Abs. 1 Sätze 3 und 4 InsVV sehe aber lediglich eine Vergütung von

900 vor. Der Verordnungsgeber habe diese Differenz erkannt und ausdrücklich erwähnt. Gleichwohl sei die Rechtfertigung für die Unterschreitung der nach

dem durchschnittlichen Mindestaufwand angemessenen Vergütung nicht ersichtlich (so AG Potsdam ZInsO 2005, 38, 39; AG Hamburg ZInsO 2005, 256,

258). Da der Verordnungsgeber diese Vergütung für den durchschnittlichen Fall

mit 14 Gläubigern als Ausgangspunkt für die anderen Vergütungsstufen gewählt habe, erfasse diese Unangemessenheit die Regelung insgesamt.

21Auch dieser Einwand greift nicht durch. Zutreffend ist, dass der Verordnungsgeber bei der Feststellung des Tätigkeitsaufwandes allein das von ihm in

Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Hommerich zugrunde gelegt hat. In der

IFB-Untersuchung wurde der Zeitaufwand höher, nämlich für den Verwalter

(Treuhänder) mit 9,63 Stunden, für den Sachbearbeiter mit 12,56 Stunden angegeben. Dabei wurden jedoch die Daten, die dieser Berechnung zugrunde liegen, nicht offen gelegt. Aus der Untersuchung von Prof. Hommerich ergab sich

eine sehr große Spreizung bei dem Tätigkeitsaufwand der Verwalter (Treuhänder) und Sachbearbeiter. Es war deshalb jedenfalls vertretbar, dass lediglich die

mit genau nachvollziehbaren Daten arbeitende Untersuchung von Prof.

Hommerich zugrunde gelegt und hieraus das 5 %-getrimmte Mittel herangezogen wurde.

22Von der Untersuchung Prof. Hommerich ausgehend hat der Verordnungsgeber zugrunde gelegt, dass in einem durchschnittlichen Fall mit

14 Gläubigern ein geringfügig aufgerundeter Arbeitsaufwand von sieben Stunden (411 Minuten) für den Verwalter und ein geringfügig abgerundeter Arbeitsaufwand von neun Stunden (559 Minuten) für den Sachbearbeiter anfällt.

Bei Zugrundelegung der Vergütungssätze des § 19 ZwVwV, die auch der Senat

für angemessen hält (vgl. BGHZ 157, 282, 294), ergibt sich daraus eine Vergütung von 980 €. Die Verordnung billigt eine Vergütung von 900 zu. Die Begründung rechtfertigt diese Abweichung nicht gesondert, sondern hält sie für ein

annähernd gleiches Ergebnis.

23Allein aus dieser Abweichung (900 statt 980 €) lässt sich eine Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht ableiten. Zum einen beträgt die Abweichung

lediglich ca. 8 %. Zum anderen durfte der Verordnungsgeber bei der vorgenommenen Abrundung berücksichtigen, dass die zugrunde gelegten Untersu-

chungen ausschließlich auf den Angaben von Insolvenzverwaltern beruhten,

ohne dass diese im Einzelnen durch Zeitbudgetuntersuchungen verifiziert worden wären. Deshalb konnte davon ausgegangen werden, dass die zugrunde

gelegten Angaben eher zugunsten der Verwalter und Treuhänder ausgefallen

waren (vgl. BGHZ 157, 282, 293).

24Bei der Beurteilung, ob die nach der Neuregelung zugebilligte Vergütung

angemessen ist, müssen auch Äußerungen der Verwalter zur Höhe der Vergütung in anderem, neutralen Zusammenhang berücksichtigt werden. So hat der

Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz des Deutschen Anwaltsvereins dargelegt, dass das geplante vereinfachte Entschuldungsverfahren einen

Rückgang der eröffneten Verfahren um ca. 80.000 bedeuten würde, was für die

bisherigen Treuhänder einen Vergütungsverlust von ca. 80 Mio. pro Jahr bedeute. Hierbei handele es sich zwar um einen Umsatz mit relativ geringer Gewinnquote. Trotzdem sei dieser Rückgang schmerzlich (INDAT-Report 08/2006

S. 7). Daraus ist zu entnehmen, dass nach Beurteilung der DAV-Arbeitsgruppe

in Verbraucherinsolvenzverfahren die nach der Neuregelung zugebilligten Vergütungen auskömmlich sind.

25ff) Es bestehen schließlich keine Bedenken dagegen, dass die Mindestvergütung für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren gemäß § 13

InsVV deutlich unterhalb der Mindestvergütung für den Insolvenzverwalter gemäß § 2 Abs. 2 InsVV festgesetzt wurde.

26Der Senat hat zwar in seinem Beschluss vom 15. Januar 2004 (IX ZB

46/03, aaO S. 425) anhand der seinerzeit vorliegenden Erkenntnismöglichkeiten angenommen, dass der von den Treuhändern im Verbraucherinsolvenzverfahren zu leistende Aufwand nur geringfügig geringer ist als der Aufwand im

Regelinsolvenzverfahren. Er hat eine Arbeitserleichterung aus manchen im Vorfeld bereits durch die Schuldnerberatungsstellen aufbereiteten Unterlagen abgeleitet, aber eine Verringerung des Arbeitsaufwandes um die Hälfte als nicht

gegeben erachtet, zumal manche Quellen seinerzeit angenommen hatten, der

durchschnittliche Aufwand für ein Verbraucherinsolvenzverfahren sei etwa

gleich hoch anzusetzen wie für ein Regelinsolvenzverfahren, wenn ersteres

nicht im schriftlichen Verfahren bearbeitet werde.

27Daraus ergibt sich aber nicht, dass nunmehr für beide Verfahren die

Mindestvergütung annähernd gleich hoch hätte angesetzt werden müssen. Die

durchgeführten tatsächlichen Erhebungen haben vielmehr ergeben, dass der

Kostenunterschied tatsächlich beträchtlich ist. Nach der Untersuchung des IFB

betragen die Kosten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens lediglich 55 % der

Kosten eines Regelinsolvenzverfahrens. Nach der Untersuchung von Prof.

Hommerich betragen die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens 61 % des

Regelinsolvenzverfahrens (Verordnungsbegründung aaO S. 1931 f). Unter diesen Umständen ist die vorgenommene Differenzierung nicht zu beanstanden.

282. Soweit das Beschwerdegericht die beantragte Erstattung der Zustellungskosten von 16 versagt hat, hat die Rechtsbeschwerde Erfolg.

29Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 kann

der Insolvenzverwalter die Sachkosten, die ihm infolge der Übertragung des

Zustellungswesens durch das Insolvenzgericht entstanden sind, neben der allgemeinen Auslagenpauschale geltend machen. Anders als nach dem zuvor

geltenden Recht bemisst sich die Auslagenpauschale gemäß § 8 Abs. 3 InsVV

nach der Regelvergütung, so dass Zuschläge, die für die Ausführung des Zustellungswesens gemäß § 3 Abs. 1 InsVV gewährt werden können, die Ausla-

genpauschale nicht mehr erhöhen. Damit ist dieser zum früher geltenden Recht

zu erhebende Einwand (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06,

ZIP 2007, 188) nicht mehr berechtigt. Zustellungskosten, die aufgrund einer

Anordnung gemäß § 8 Abs. 3 InsO entstanden sind, stellen zusätzliche Kosten

dar für die Erledigung einer gesondert übertragenen Aufgabe außerhalb der

Regeltätigkeit des Insolvenzverwalters. Sie können deshalb vom Insolvenzverwalter gesondert geltend gemacht werden (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006

- IX ZB 129/05, ZIP 2007, 440 f).

30Für den Treuhänder, für den gemäß § 10 InsVV die Vorschrift des § 8

InsVV entsprechende Anwendung findet, weil ihre Anwendbarkeit in § 13 InsVV

nicht ausgeschlossen ist, gilt dasselbe. Auch bei ihm handelt es sich um die

Kosten für die Erledigung einer gesondert übertragenen Aufgabe außerhalb

seiner Regeltätigkeit.

31Allerdings hat beim Treuhänder gemäß § 13 Abs. 2 InsVV die Vorschrift

des § 3 InsVV schon vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom

4. Oktober 2004 keine Anwendung gefunden. Ob deshalb bei ihm schon nach

dem zuvor geltenden Recht eine gesonderte Auslagenerstattung für die Zustellungskosten in Frage gekommen wäre, bedarf hier keiner Entscheidung. Dies

erscheint zweifelhaft, weil in besonders gelagerten Fällen auch dort Zuschläge

möglich waren, die sich sodann ebenfalls bei der Auslagenpauschale nach § 8

Abs. 3 InsVV auswirken konnten (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB

6/03, ZInsO 2005, 760, 761).

32Durch die Staffelung der Mindestvergütung nach der Zahl der Gläubiger

erhöht sich zwar mit der Zahl der Gläubiger auch die Höhe der Auslagenpauschale für die Regeltätigkeit. Dies ist angemessen, ändert aber nichts daran,

dass die Übertragung des Zustellungswesens nicht zu der Regeltätigkeit des

Treuhänders gehört.

Dr. Gero Fischer Vill Cierniak

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Wetzlar, Entscheidung vom 28.12.2004 - 3 IK 69/04 -

LG Limburg, Entscheidung vom 21.01.2005 - 7 T 29/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil