Urteil des VG Arnsberg vom 27.10.2008, 14 K 1209/08

Entschieden
27.10.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Tschechische republik, Unkenntnis des gesetzes, Waffen und munition, Einstellung des verfahrens, Straftat, Strafverfahren, Verfügung, Jagdrecht, Auflage
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 1209/08

Datum: 27.10.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 1209/08

Tenor: Die Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Jagdscheins. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

3In der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester des Jahres 2001 hielt sich der Kläger mit mehreren Bekannten zum Zwecke der Ausübung der Jagd auf dem Gebiet der Tschechischen Republik auf. Sie folgten der Einladung eines tschechischen Staatsbürgers, des Herrn G. . Dieser war Inhaber eines dortigen Jagdreviers und befugt, Dritten die Ausübung der Jagd zu gestatten. Eigenen Angaben zufolge zahlten der Kläger und die weiteren Jäger an Herrn G. einen Betrag in Höhe von 16.000 DM. Bei der Einreise in die Tschechische Republik legten der Kläger und seine Mitreisenden den Zollbeamten ihre Jagdwaffen und ihre Papiere vor, wobei es keine Beanstandungen gab. Alle Personen waren im Besitz gültiger Jagdscheine nach deutschem Recht sowie der erforderlichen Jagdhaftpflichtversicherungen. Wiederum eigenen Angaben des Klägers zufolge war den Beteiligten nicht bekannt, dass nach tschechischem Recht Ausländer in der Tschechischen Republik der Jagd nur nachgehen dürfen, wenn sie einen Beleg über die Haftpflichtversicherung, eine auf einem amtlichen Vordruck ausgestellte Genehmigung des Jagdausübungsberechtigten sowie einen von der zuständigen Behörde ausgestellten Jagdschein für Ausländer mit sich führen.

4Nachdem die tschechische Justiz davon Kenntnis erlangt hatte, dass der Kläger und seine Jagdbekannten auf tschechischem Gebiet gejagt hatten, ohne die soeben bezeichneten Papiere zu besitzen, wurde gegen die Jäger ein Strafverfahren eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen meldete sich für den Kläger Herr Rechtsanwalt N. aus C. unter anderem mit einem Schriftsatz vom 25. Juni 2003 und machte geltend, dem Kläger könne ein jagdrechtlicher Verstoß nicht angelastet werden, weil ihm nicht bekannt gewesen sei, dass er zur Ausübung der Jagd weitere Unterlagen benötige. Auf diese

und weitere Eingaben von Herrn N. antwortete die tschechische Staatsanwaltschaft unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Verteidigung eines Mandanten in einem auf dem Gebiet der Tschechischen Republik von den tschechischen Justizorganen geführten Verfahren ausschließlich unter den in der inneren Rechtsordnung der Tschechischen Republik bestimmten Bedingungen stattfinde, nach denen Herr Rechtsanwalt N. nicht befugt sei, Anträge zu stellen. Gleichzeitig wird in dem betreffenden Schreiben darauf hingewiesen, dass die tschechischen Justizorgane den Grundsatz anwenden, wonach Unkenntnis des Gesetzes den Täter nicht schütze, sowie dass der Einwand, wonach die Beteiligten die Jagderfordernisse nach tschechischem Jagdrecht nicht gekannt hätten, Gegenstand der Beweisführung während des Strafprozesses sein werde.

5Mit Urteil des Kreisgerichts M. vom 28. Februar 2005 wurden mehrere Jagdfreunde des Klägers sowie Herr G. wegen Jagdwilderei zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf das Rechtsmittel der Verurteilten wurde das Urteil in der höheren Instanz aufgehoben und die Sache wurde an das Kreisgericht zurückverwiesen. Vor diesem Gericht fand am 3. April 2006 ein neuer Termin statt, in dem (erstmals) auch gegen den Kläger verhandelt wurde. Bei dieser Verhandlung, in welcher der Kläger nicht vertreten war, ersuchte ein Mitangeklagter, Herr T. , das Gericht um eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Buße in Höhe von 3000 EUR. Diesem Begehren kam das Gericht schließlich mit Beschluss vom 12. Mai 2006 nach. Der Kläger hingegen wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die für 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der deutschen Übersetzung des Urteils vom 3. April 2006 heißt es auszugsweise:

6"Er (Anmerkung: Herr G. ) hätte angenommen, dass Herr H. (Anm.: ein weiterer Jäger und Angeklagter des Strafverfahrens) alle in der CR erforderlichen Genehmigungen und Dokumente für alle Angeklagten besorgt hätte. Erst im letzten Moment erfuhr er, sie hätten die erforderlichen Dokumente nicht. Trotzdem nahm er alle Angeklagten in den Wald, da sein Jagdplan nicht erfüllt worden war. ... Das Gericht hält es für bewiesen, dass die Angeklagten F. und T1. an der Jagd teilgenommen hatten, so wie es im Spruch dieses Urteils angegeben ist, wobei sie zusammen mit weiteren Personen mehrere Wildstücke erschossen hatten. Sie erfüllten somit sowohl aus objektiven als auch der subjektiven Sicht die Merkmale des Tatbestandes der Straftat Jagdwilderei ..., da sie ohne Genehmigung Wild jagten."

7Mit Formblatt vom 4. Mai 2006 beantragte der Kläger die Verlängerung der Geltungsdauer seines Jagdscheins, wobei er angab, seit der letzten Erteilung nicht gerichtlich verurteilt worden zu sein; auch ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn stehe nicht an. Diesem Antrag entsprach der Beklagte mit seinem Bescheid aus Mai 2006.

8Anfang 2007 ermittelte der Landrat das I. als Kreispolizeibehörde gegen mehrere Jagdgenossen des Klägers. In diesem Zusammenhang meldete sich der Kläger am 21. Februar 2007 bei dem Landrat und teilte mit, auch er sei im Oktober 2005 verurteilt worden. Einschlägige Aktivitäten des Beklagten als Jagdbehörde sind zu dieser Zeit nicht aktenkundig. Erst mit Schreiben vom 21. Januar 2008 teilte der Beklagte dem Kläger seine Absicht mit, dessen Jagdschein zu entziehen, weil er von dem tschechischen Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden sei. Damit besitze der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Jagdund des Waffengesetzes.

9Daraufhin meldete sich der Kläger beim Beklagten mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2008 und machte geltend: Das Urteil des Kreisgerichts der Tschechischen Republik sei mit rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht in Einklang zu bringen. Die seinerzeit anklagende Staatsanwaltschaft habe das Vorbringen seines damaligen Verteidigers als nicht verwertbar bezeichnet. Er habe die Erklärung abgegeben, dass er die Tat versehentlich und ohne Vorsatz begangen habe, weil ihm die nach tschechischem Gesetz notwendigen Dokumente nicht bekannt gewesen seien. Ihm sei mithin rechtliches Gehör verweigert worden. Das Gericht habe seine Einlassung des fehlenden Vorsatzes nicht berücksichtigt.

10Mit Verfügung vom 27. Februar 2008 erklärte der Beklagte den Jagdschein des Klägers für ungültig, forderte den Kläger auf, den Jagdschein innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides abzugeben, drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR an und verhängte für die Wiedererteilung des Jagdscheins eine Sperrfrist von drei Jahren. Zur Begründung verwies der Beklagte auf § 17 Abs. 1 Nummer 2 BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG. Nach der zuletzt genannten Vorschrift besäßen Personen in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Dies sei in der Person des Klägers der Fall. Der Kläger habe bei der Antragstellung zur Verlängerung des Jagdscheins wissentlich falsch erklärt, seit der letzten Erteilung des Jagdscheins weder gerichtlich verurteilt worden noch Betroffener eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu sein. Es sei nicht die Aufgabe der Jagdbehörde, eine ausländische Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit zu prüfen. Von der Möglichkeit, das tschechische Urteil im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen, habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Eine falsche Bewertung der Umstände durch seinen damaligen Anwalt könne keinen Einfluss auf die jetzige Entscheidung der Jagdbehörde haben. Dem Kläger sei kein rechtliches Gehör verweigert worden, sondern er habe lediglich die richtige Möglichkeit des rechtlichen Gehörs nicht genutzt. Soweit der Kläger ausführe, das Urteil sei in einem nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführten Verfahren zu Stande gekommen, könne er - der Beklagte - diesen Ausführungen keine Bedeutung beigemessen. Überzeugende Gründe für diese Behauptung könne der Kläger nicht vortragen, zumal es sich bei der Tschechischen Republik um einen EU- Staat handele. Nach § 7 StGB gelte das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen würden, sofern die Tat am Tatort und im Inland strafbar sei und der Täter zur Tatzeit Deutscher sei. Weil diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei dem Kläger die in der Tschechischen Republik begangene Straftat und die damit verbundene Verurteilung auch zuzurechnen. Daneben sei noch darauf hinzuweisen, dass das Fehlverhalten des Klägers (Jagdwilderei) nach den Grundsätzen deutscher Waidgerechtigkeit einen schweren Verstoß darstelle. Neben den falschen Angaben im Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Jagdscheins sei daher auch eine jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen. Weil der Kläger bislang nicht negativ aufgefallen sei, könne er - der Beklagte - von der möglichen Sperrzeit von fünf Jahren abweichen und eine Sperrzeit von drei Jahren (ab Abgabe des Jagdscheins) zulassen.

11Am 1. April 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Anhörungsverfahren wiederholt und vertieft. Insbesondere betont er, ihm sei seinerzeit nicht bewusst gewesen, zur

Jagdausübung in der Tschechischen Republik weitere Unterlagen zu benötigen. Deshalb könne ihm ein vorsätzlicher Verstoß gegen das tschechische Strafrecht nicht angelastet werden.

Der Kläger beantragt 12

die Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008 aufzuheben. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er wiederholt seine Ausführung aus dem angefochtenen Bescheid, wonach der Kläger die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG erfülle. Ergänzend führt er aus: Die Ansicht des Klägers, ihm sei in der Tschechischen Republik kein rechtliches Gehör gewährt worden und das Gericht habe den Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt, sei im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Die Versagung des Jagdscheins sei nämlich nicht an die Begehung der abgeurteilten Tat geknüpft, sondern allein an die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung. So habe auch das Verwaltungsgericht Arnsberg im Jahre 1984 entschieden. Die Einlassung des Klägers, wonach Herr T. freigesprochen worden sei und er dadurch seinen Jagdschein habe behalten können, sei für die Entscheidung des Beklagten ohne Bedeutung. Überzeugende Gründe für die Behauptung, das den Kläger belastende Urteil sei aufgrund eines nicht rechtsstaatlichen Verfahrens zu Stande gekommen, könne der Kläger nicht vorbringen. Es sei vielmehr zu unterstellen, dass ein gerichtliches Verfahren in einem der Europäischen Union angehörenden Staat nicht rechtswidrig ablaufe. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass das Fehlverhalten des Klägers nach den Grundsätzen deutscher Waidgerechtigkeit einen schweren Verstoß darstelle, so dass der Kläger - unabhängig von den falschen Angaben bei der Beantragung des Jagdscheins - auch von daher jagdrechtlich unzuverlässig sei.

17Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger wird durch die Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008 rechtswidrig in seinen Rechten verletzt im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, so dass die betreffende Entscheidung aufzuheben ist.

20Als Rechtsgrundlage der angefochtenen Maßnahme kommt allein § 18 BJagdG in Betracht, wonach die Jagdbehörde verpflichtet ist, einen Jagdschein für ungültig zu erklären und ihn einzuziehen, wenn nach der Erteilung des Jagdscheins bekannt wird, dass Versagungsgründe nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 4 BJagdG vorliegen. Nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst d) BJagdG fehlt es "in der Regel" an der Zuverlässigkeit des Jagdscheinbewerbers beziehungsweise des Jagdscheininhabers, wenn dieser wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden ist und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind. Im

vorliegenden Fall ist zwar eine entsprechende Bestrafung des Klägers erfolgt. Allerdings hat ein ausländisches Gericht die Strafe verhängt, so dass bereits deshalb der Tatbestand des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG nicht erfüllt sein dürfte. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsauffassung der Kommentarliteratur,

21vgl. Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz, 4. Auflage (1982) § 17 Rand-Nr. 39; Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagd- recht in Nordrhein-Westfalen (Stand: März 2008), § 17 Erläuterung III. 4. d) (Seite 158); Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht und Fischerei- recht, 3. Auflage (1998) § 17 Rand-Nr. 16,

22kommen als rechtskräftige Verurteilungen, aus denen "in der Regel" die Unzuverlässigkeit abgeleitet wird, nur Entscheidungen von Strafgerichten in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht, nicht jedoch solche von ausländischen Gerichten. Eine von dieser Ansicht abweichende Rechtsprechung ist der Kammer nicht bekannt. Auch das erkennende Gericht neigt zu der Auffassung, dass ausländische Strafurteile jedenfalls nicht ohne weiteres geeignet sind, die in § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) normierte Rechtsfolge auszulösen. Der Beklagte weist in seinem Schriftsatz vom 22. April 2008 unter Bezugnahme auf das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 3. Februar 1984 - 3 K 953/83 - zutreffend darauf hin, dass die Vorschrift nicht an die Begehung der abgeurteilten Tat anknüpft, sondern allein an die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung. Die im Bundesjagdgesetz normierte Abhängigkeit der Jagdbehörde (und ggfls. des Verwaltungsgerichts, das die Entscheidung der Jagdbehörde zu überprüfen hat) von dem Spruch eines Strafgerichts setzt indessen als selbstverständlich voraus, dass die in Rede stehende Verurteilung das Ergebnis eines in jeder Hinsicht rechtsstaatlichen Verfahrens ist, in dem die Grundsätze beachtet wurden, die namentlich die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz näher ausgestaltet haben. Den danach einschlägigen Anforderungen dürfte die Justiz eines Staates, der - wie die Tschechische Republik - der Europäischen Gemeinschaft angehört, grundsätzlich erfüllen, so dass möglicherweise - wie der Beklagte annimmt - auch ein Strafurteil eines tschechischen Gerichts auf der Grundslage von § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG zum Verlust des Jagdscheins führen kann.

23Eine abschließende Klärung der soeben erörterten Problematik ist im vorliegenden Fall allerdings nicht erforderlich. Selbst wenn mit dem Beklagten angenommen würde, der Kläger sei wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche Vorschriften verurteilt worden im Sinne des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG, ist die Jagdbehörde nicht befugt, den Jagdschein des Klägers wegen fehlender Zuverlässigkeit für ungültig zu erklären. Denn wenn einer der in § 17 Abs. 4 BJagdG bezeichneten Tatbestände gegeben ist, fehlt die Zuverlässigkeit keineswegs zwingend, sondern eben nur "in der Regel", so dass zu untersuchen ist, ob Gesichtspunkte vorliegen, die eine Durchbrechung dieser "Regel" möglich machen oder erfordern. Insoweit sind die gleichen Überlegungen anzustellen, welche die Rechtsprechung zu § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes entwickelt hat. In der - soweit ersichtlich - jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, veröffentlicht in "Recht der Landwirtschaft" 2008 Seite 268 sowie bei "juris", heißt es hierzu auszugsweise:

24"Nach der bisherigen Rechtsprechung kommt eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und

Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <250>; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60). Darüber hinaus ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, dass bereits eine einzige Verurteilung wegen einer der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c WaffG genannten Straftaten die Regelvermutung begründet, wenn eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verhängt worden ist. Die Vermutung kann daher grundsätzlich nicht schon dann entkräftet sein, wenn der Betroffene ansonsten strafrechtlich nicht aufgefallen ist. Der in der früheren Gesetzesfassung zum Ausdruck kommende unmittelbare oder mittelbare Bezug der Straftaten zum Einsatz von Waffen wurde ausdrücklich aufgegeben. Wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, wird nicht mehr vorrangig nach der Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern es wird allgemein auf die Rechtsfolgenseite, nämlich auf die Höhe der verhängten Strafe, abgestellt (BTDrucks 14/7758 S. 128). Daher kann ein Ausnahmefall nicht mehr damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte.

25Der gesetzlichen Neuregelung lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des Katalogs der Straftaten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in der Regel zum Verlust der Zuverlässigkeit führen, die grundlegenden Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls anders als bisher regeln wollte. Insbesondere ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs kein Anhaltspunkt dafür, dass die durch das Tatbestandsmerkmal "in der Regel" bezweckte Vermutungswirkung durch die neu gefassten Vermutungstatbestände abgeschwächt werden sollte; auch ihrer Struktur nach ist die Vorschrift unverändert geblieben (Beschluss vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 -). Die Beibehaltung der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür, dass der Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte."

26Die angefochtene Verfügung des Beklagten wird danach den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Denn der Beklagte hat die Umstände, die zu der Verurteilung des Klägers geführt haben, bei seiner Entscheidung gar nicht beachtet. Er hat ausschließlich darauf abgestellt, dass der Kläger in einem die Unzuverlässigkeit regelmäßig indizierenden Maße verurteilt worden ist, ohne sich im übrigen mit dem Umständen der abgeurteilten Tat zu befassen, obwohl der Kläger bereits im Anhörungsverfahren (und nicht erst im Verwaltungsprozess) ausdrücklich geltend gemacht hat, das Urteil des tschechischen Gerichts sei objektiv fehlerhaft. Soweit der Beklagte im Zuge seiner Klageerwiderung auf das hier bereits in einem anderen Zusammenhang zitierte Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts hinweist, ist ihm zwar zuzugeben, dass der bei "juris" veröffentlichte Leitsatz dieser Entscheidung seine Rechtsansicht scheinbar stützt. In jenem Verfahren hatte der Jagdscheininhaber allerdings behauptet, die ihm zu Last gelegte Tat (die Grundlage seiner Verurteilung war) gar nicht begangen zu haben. Zu der hier allein interessierenden Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der regelmäßigen Unzuverlässigkeit anzunehmen ist, hat sich die 3. Kammer seinerzeit nicht geäußert.

27Das erkennende Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Verurteilung des Klägers Besonderheiten aufweist, die es rechtfertigen, von der Regel abzuweichen, wonach die Verurteilung die Unzuverlässigkeit begründet. Ausweislich der Aktenlage, an deren objektiver Richtigkeit kein Zweifel besteht, hatte der Kläger bereits im Sommer 2003, also nahezu drei Jahre vor seiner letztlich erfolgten Verurteilung, gegenüber der

tschechischen Staatsanwaltschaft vorgetragen, ein vorsätzlicher Verstoß gegen das tschechische Jagdrecht liege nicht vor, weil er in der fraglichen Zeit nicht gewusst habe, dass zur Ausübung der Jagd auf tschechischem Boden über den deutschen Jagdschein und die deutsche Versicherung hinaus weitere Unterlagen erforderlich seien. Genau dieser Gesichtspunkt findet sich indessen in keinem der Urteile des tschechischen Gerichts. In dem Urteil vom 3. April 2006 ist lediglich von der "subjektiven Sicht" die Rede, wobei diese Formulierung augenscheinlich das Vorsatzmerkmal meint. Das Urteil lässt allerdings nicht erkennen, aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen das Gericht dem Vortrag des Klägers, er habe in Unkenntnis des Jagdrechts der Tschechischen Republik gehandelt, nicht gefolgt ist. Nach der Aktenlage kann dem Kläger allenfalls vorgeworfen werden, vor seiner Einreise in die Tschechische Republik bzw. vor der Aufnahme der Jagd in jenem Land nicht sorgfältig danach geforscht zu haben, ob er weitere Bescheinigungen erwerben müsse. Insoweit kann dem Kläger allenfalls Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, die für eine Verurteilung nach § 292 StGB nicht ausgereicht hätte 15 StGB).

28Im Übrigen ist die Kammer dem in der mündlichen Verhandlung gegebenen Hinweis nachgegangen, wonach selbst bei unterstelltem Vorsatz das Handeln des Klägers und seiner Jagdbekannten keine Wilderei im Sinne von § 292 StGB gewesen sei. Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer die dort näher bezeichneten Handlungen "unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts" vornimmt. Das Rechtsgut der Jagdwilderei ist das Aneignungsrecht des Jagdberechtigten; es handelt sich um ein Vermögensdelikt, das durchaus dem Diebstahlstatbestand vergleichbar ist,

29vgl. Eser/Heine in: Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Auflage (2006) § 292 Rand- Nummern 1 a und 9; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 54. Auflage (2007) § 292 Rand- Nr. 2.

30Ein Verstoß gegen fremdes Jagdrecht kann dem Kläger indessen gerade nicht vorgeworfen werden, nachdem der tschechische Jagdberechtigte, Herr G. , dem Kläger und seinen Begleitern ausdrücklich - und gegen Entrichtung eines nicht unbeträchtlichen Geldbetrages - gestattet hatte, in seinem Jagdrevier der Jagd nachzugehen. In Anwendung des deutschen Strafrechts (vgl. § 7 Abs. 2 StGB) hätte der Kläger sonach nicht gemäß § 292 StGB verurteilt werden können. Die Jagd ohne einen gültigen Jagdschein stellt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 BJagdG lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar. Verstöße gegen die Beschränkungen des Jagdrechts sind keine unberechtigte Jagdausübung, so dass sie nicht als Straftat geahndet werden können,

vgl. Eser/Heine a.a.O. Rand-Nr. 14; Tröndle/Fischer a.a.O. Rand- Nr. 27. 31

Aus der Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung durch ein tschechisches Gericht kann nach alledem zur Überzeugung der Kammer nicht auf die Unzuverlässigkeit des Klägers geschlossen werden, weil das Merkmal "in der Regel" in § 17 Abs. 4 BJagdG nicht erfüllt ist.

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Der Beklagte stützt seine Entscheidung - wenngleich nur ergänzend - auf die Feststellung, der Kläger habe sich in seinem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Jagdscheins über etwaige Bestrafungen und Ermittlungs- sowie Strafverfahren "wissentlich falsch" geäußert. Auch dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nicht die Einziehung des Jagdscheins. Zwar ist der Antrag vom 4. Mai 2006 objektiv unrichtig, 32

weil der Kläger darin mit seiner Unterschrift bestätigt, er sei nicht verurteilt worden und es sei auch kein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig. Soweit der Beklagte daraus folgert, der Kläger sei "auch jagdrechtlich unzuverlässig", schließt sich die Kammer dieser Überlegung nicht an. Einschlägig ist insoweit § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG, wonach der Jagdschein zu versagen (bzw. auf der Grundlage von § 18 BJagdG einzuziehen) ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Jagdscheinbewerber bzw. Jagdscheininhaber besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht. Die unrichtigen Angaben in dem Antrag des Klägers lassen nicht befürchten, der Kläger werde künftig bei der Ausübung der Jagd nicht ordnungsgemäß handeln und das Recht verletzen. Denn zum einen ist es denkbar, dass das Urteil vom 3. April 2006 den Kläger zum damaligen Zeitpunkt (4. Mai 2006) noch gar nicht erreicht hatte, so dass ihm die Tatsache der Verurteilung nicht bekannt war. Die Verneinung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist ohne Weiteres plausibel, wenn man in Rechnung stellt, dass der letzte Kontakt zwischen Herrn Rechtsanwalt N. und der tschechischen Staatsanwaltschaft seinerzeit schon mehrere Jahre zurück lag, so dass der Kläger jenes Verfahren schlicht "vergessen" hatte. Immerhin handelt es sich bei einem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines Jagdscheins um eine "Routineerklärung", bei der nicht Zeile für Zeile geprüft wird, welche auf dem Formular bereits gedruckten Angaben möglicherweise durchgestrichen oder geändert werden müssen.

34Im Übrigen wurde bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass nach offenbar einhelliger Literaturmeinung ausländische Strafurteile im Rahmen von § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG ohnehin keine Rolle spielen. Sofern man dieser Ansicht folgt, ist die Aussage in dem Antragsformular, wonach keine gerichtliche Verurteilung vorliege und ein Ermittlungs- oder Strafverfahren nicht anhängig sei, von vornherein einschränkend dahin zu verstehen, dass nur die dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterfallenden Verurteilungen bzw. Verfahren gemeint sind. Hätte der Kläger vor der Abgabe seines Antrags vom 4. Mai 2006 einen Blick in die weiter oben zitierte Kommentarliteratur geworfen, hätte er mit Fug und Recht den Antrag so einreichen können, wie es letztlich geschehen ist.

35Schließlich sollte in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Kläger von sich aus die Kreispolizeibehörde über das tschechische Strafverfahren unterrichtete, nachdem er erfahren hatte, dass gegen seine Jagdfreunde ermittelt wurde. Nach dem Vermerk der Polizei vom 21. Februar 2007 wurde die Jagdbehörde - womit der Kläger gewiss rechnen musste - sogleich informiert. Das insofern durchaus kooperative Verhalten des Klägers gegenüber der Polizei und - mittelbar - auch gegenüber der Jagdbehörde ist ein weiteres Indiz, das gegen die Annahme spricht, ihm fehle die jagdrechtliche Zuverlässigkeit.

36Die Kammer ist nach alledem überzeugt, dass der Kläger bei der künftigen Ausübung der Jagd die einschlägigen Vorschriften beachten wird. Damit ist er nicht unzuverlässig, so dass die Voraussetzungen für eine Entziehung des Jagdscheines nach § 18 BJagdG nicht bestehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 37

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, weil die in § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO bezeichneten Gründe nicht vorliegen. Namentlich kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Indem es hier - wie dargelegt - an dem Tatbestandsmerkmal "in der Regel" fehlt im Sinne von § 17 Abs. 4 38

BJagdG, würde das Oberverwaltungsgericht in einem Berufungsverfahren nicht die Frage beantworten, ob für diese Vorschrift ausländische Strafurteile überhaupt in Betracht kommen.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil