Urteil des VG Arnsberg vom 27.10.2008

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 1209/08

Datum:

27.10.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 1209/08

Tenor:

Die Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Jagdscheins. Dem Rechtsstreit

liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

In der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester des Jahres 2001 hielt sich der Kläger

mit mehreren Bekannten zum Zwecke der Ausübung der Jagd auf dem Gebiet der

Tschechischen Republik auf. Sie folgten der Einladung eines tschechischen

Staatsbürgers, des Herrn G. . Dieser war Inhaber eines dortigen Jagdreviers und befugt,

Dritten die Ausübung der Jagd zu gestatten. Eigenen Angaben zufolge zahlten der

Kläger und die weiteren Jäger an Herrn G. einen Betrag in Höhe von 16.000 DM. Bei

der Einreise in die Tschechische Republik legten der Kläger und seine Mitreisenden

den Zollbeamten ihre Jagdwaffen und ihre Papiere vor, wobei es keine

Beanstandungen gab. Alle Personen waren im Besitz gültiger Jagdscheine nach

deutschem Recht sowie der erforderlichen Jagdhaftpflichtversicherungen. Wiederum

eigenen Angaben des Klägers zufolge war den Beteiligten nicht bekannt, dass nach

tschechischem Recht Ausländer in der Tschechischen Republik der Jagd nur

nachgehen dürfen, wenn sie einen Beleg über die Haftpflichtversicherung, eine auf

einem amtlichen Vordruck ausgestellte Genehmigung des Jagdausübungsberechtigten

sowie einen von der zuständigen Behörde ausgestellten Jagdschein für Ausländer mit

sich führen.

Nachdem die tschechische Justiz davon Kenntnis erlangt hatte, dass der Kläger und

seine Jagdbekannten auf tschechischem Gebiet gejagt hatten, ohne die soeben

bezeichneten Papiere zu besitzen, wurde gegen die Jäger ein Strafverfahren eingeleitet.

Im Zuge der Ermittlungen meldete sich für den Kläger Herr Rechtsanwalt N. aus C. unter

anderem mit einem Schriftsatz vom 25. Juni 2003 und machte geltend, dem Kläger

könne ein jagdrechtlicher Verstoß nicht angelastet werden, weil ihm nicht bekannt

gewesen sei, dass er zur Ausübung der Jagd weitere Unterlagen benötige. Auf diese

und weitere Eingaben von Herrn N. antwortete die tschechische Staatsanwaltschaft

unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Verteidigung eines Mandanten in

einem auf dem Gebiet der Tschechischen Republik von den tschechischen

Justizorganen geführten Verfahren ausschließlich unter den in der inneren

Rechtsordnung der Tschechischen Republik bestimmten Bedingungen stattfinde, nach

denen Herr Rechtsanwalt N. nicht befugt sei, Anträge zu stellen. Gleichzeitig wird in

dem betreffenden Schreiben darauf hingewiesen, dass die tschechischen Justizorgane

den Grundsatz anwenden, wonach Unkenntnis des Gesetzes den Täter nicht schütze,

sowie dass der Einwand, wonach die Beteiligten die Jagderfordernisse nach

tschechischem Jagdrecht nicht gekannt hätten, Gegenstand der Beweisführung

während des Strafprozesses sein werde.

Mit Urteil des Kreisgerichts M. vom 28. Februar 2005 wurden mehrere Jagdfreunde des

Klägers sowie Herr G. wegen Jagdwilderei zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten

verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf das Rechtsmittel der Verurteilten

wurde das Urteil in der höheren Instanz aufgehoben und die Sache wurde an das

Kreisgericht zurückverwiesen. Vor diesem Gericht fand am 3. April 2006 ein neuer

Termin statt, in dem (erstmals) auch gegen den Kläger verhandelt wurde. Bei dieser

Verhandlung, in welcher der Kläger nicht vertreten war, ersuchte ein Mitangeklagter,

Herr T. , das Gericht um eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Buße in Höhe von

3000 EUR. Diesem Begehren kam das Gericht schließlich mit Beschluss vom 12. Mai

2006 nach. Der Kläger hingegen wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten

verurteilt, die für 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der deutschen

Übersetzung des Urteils vom 3. April 2006 heißt es auszugsweise:

"Er (Anmerkung: Herr G. ) hätte angenommen, dass Herr H. (Anm.: ein weiterer Jäger

und Angeklagter des Strafverfahrens) alle in der CR erforderlichen Genehmigungen und

Dokumente für alle Angeklagten besorgt hätte. Erst im letzten Moment erfuhr er, sie

hätten die erforderlichen Dokumente nicht. Trotzdem nahm er alle Angeklagten in den

Wald, da sein Jagdplan nicht erfüllt worden war. ... Das Gericht hält es für bewiesen,

dass die Angeklagten F. und T1. an der Jagd teilgenommen hatten, so wie es im Spruch

dieses Urteils angegeben ist, wobei sie zusammen mit weiteren Personen mehrere

Wildstücke erschossen hatten. Sie erfüllten somit sowohl aus objektiven als auch der

subjektiven Sicht die Merkmale des Tatbestandes der Straftat Jagdwilderei ..., da sie

ohne Genehmigung Wild jagten."

Mit Formblatt vom 4. Mai 2006 beantragte der Kläger die Verlängerung der

Geltungsdauer seines Jagdscheins, wobei er angab, seit der letzten Erteilung nicht

gerichtlich verurteilt worden zu sein; auch ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn

stehe nicht an. Diesem Antrag entsprach der Beklagte mit seinem Bescheid aus Mai

2006.

Anfang 2007 ermittelte der Landrat das I. als Kreispolizeibehörde gegen mehrere

Jagdgenossen des Klägers. In diesem Zusammenhang meldete sich der Kläger am 21.

Februar 2007 bei dem Landrat und teilte mit, auch er sei im Oktober 2005 verurteilt

worden. Einschlägige Aktivitäten des Beklagten als Jagdbehörde sind zu dieser Zeit

nicht aktenkundig. Erst mit Schreiben vom 21. Januar 2008 teilte der Beklagte dem

Kläger seine Absicht mit, dessen Jagdschein zu entziehen, weil er von dem

tschechischen Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden

sei. Damit besitze der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Jagd-

und des Waffengesetzes.

Daraufhin meldete sich der Kläger beim Beklagten mit Schriftsatz seiner

Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2008 und machte geltend: Das Urteil des

Kreisgerichts der Tschechischen Republik sei mit rechtsstaatlichen Gesichtspunkten

nicht in Einklang zu bringen. Die seinerzeit anklagende Staatsanwaltschaft habe das

Vorbringen seines damaligen Verteidigers als nicht verwertbar bezeichnet. Er habe die

Erklärung abgegeben, dass er die Tat versehentlich und ohne Vorsatz begangen habe,

weil ihm die nach tschechischem Gesetz notwendigen Dokumente nicht bekannt

gewesen seien. Ihm sei mithin rechtliches Gehör verweigert worden. Das Gericht habe

seine Einlassung des fehlenden Vorsatzes nicht berücksichtigt.

Mit Verfügung vom 27. Februar 2008 erklärte der Beklagte den Jagdschein des Klägers

für ungültig, forderte den Kläger auf, den Jagdschein innerhalb einer Woche nach

Bestandskraft des Bescheides abzugeben, drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000

EUR an und verhängte für die Wiedererteilung des Jagdscheins eine Sperrfrist von drei

Jahren. Zur Begründung verwies der Beklagte auf § 17 Abs. 1 Nummer 2 BJagdG in

Verbindung mit § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG. Nach der zuletzt genannten

Vorschrift besäßen Personen in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die

wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe von

mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der

Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Dies sei in der

Person des Klägers der Fall. Der Kläger habe bei der Antragstellung zur Verlängerung

des Jagdscheins wissentlich falsch erklärt, seit der letzten Erteilung des Jagdscheins

weder gerichtlich verurteilt worden noch Betroffener eines strafrechtlichen

Ermittlungsverfahrens zu sein. Es sei nicht die Aufgabe der Jagdbehörde, eine

ausländische Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit zu prüfen. Von der

Möglichkeit, das tschechische Urteil im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen, habe der

Kläger keinen Gebrauch gemacht. Eine falsche Bewertung der Umstände durch seinen

damaligen Anwalt könne keinen Einfluss auf die jetzige Entscheidung der Jagdbehörde

haben. Dem Kläger sei kein rechtliches Gehör verweigert worden, sondern er habe

lediglich die richtige Möglichkeit des rechtlichen Gehörs nicht genutzt. Soweit der Kläger

ausführe, das Urteil sei in einem nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführten

Verfahren zu Stande gekommen, könne er - der Beklagte - diesen Ausführungen keine

Bedeutung beigemessen. Überzeugende Gründe für diese Behauptung könne der

Kläger nicht vortragen, zumal es sich bei der Tschechischen Republik um einen EU-

Staat handele. Nach § 7 StGB gelte das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im

Ausland begangen würden, sofern die Tat am Tatort und im Inland strafbar sei und der

Täter zur Tatzeit Deutscher sei. Weil diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei dem

Kläger die in der Tschechischen Republik begangene Straftat und die damit

verbundene Verurteilung auch zuzurechnen. Daneben sei noch darauf hinzuweisen,

dass das Fehlverhalten des Klägers (Jagdwilderei) nach den Grundsätzen deutscher

Waidgerechtigkeit einen schweren Verstoß darstelle. Neben den falschen Angaben im

Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Jagdscheins sei daher auch eine

jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen. Weil der Kläger bislang

nicht negativ aufgefallen sei, könne er - der Beklagte - von der möglichen Sperrzeit von

fünf Jahren abweichen und eine Sperrzeit von drei Jahren (ab Abgabe des

Jagdscheins) zulassen.

Am 1. April 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung

er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Anhörungsverfahren wiederholt und

vertieft. Insbesondere betont er, ihm sei seinerzeit nicht bewusst gewesen, zur

Jagdausübung in der Tschechischen Republik weitere Unterlagen zu benötigen.

Deshalb könne ihm ein vorsätzlicher Verstoß gegen das tschechische Strafrecht nicht

angelastet werden.

Der Kläger beantragt

die Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt seine Ausführung aus dem angefochtenen Bescheid, wonach der Kläger

die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG erfülle. Ergänzend führt

er aus: Die Ansicht des Klägers, ihm sei in der Tschechischen Republik kein rechtliches

Gehör gewährt worden und das Gericht habe den Sachverhalt nur unzureichend

aufgeklärt, sei im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Die Versagung des

Jagdscheins sei nämlich nicht an die Begehung der abgeurteilten Tat geknüpft, sondern

allein an die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung. So habe auch das

Verwaltungsgericht Arnsberg im Jahre 1984 entschieden. Die Einlassung des Klägers,

wonach Herr T. freigesprochen worden sei und er dadurch seinen Jagdschein habe

behalten können, sei für die Entscheidung des Beklagten ohne Bedeutung.

Überzeugende Gründe für die Behauptung, das den Kläger belastende Urteil sei

aufgrund eines nicht rechtsstaatlichen Verfahrens zu Stande gekommen, könne der

Kläger nicht vorbringen. Es sei vielmehr zu unterstellen, dass ein gerichtliches

Verfahren in einem der Europäischen Union angehörenden Staat nicht rechtswidrig

ablaufe. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass das Fehlverhalten des Klägers nach

den Grundsätzen deutscher Waidgerechtigkeit einen schweren Verstoß darstelle, so

dass der Kläger - unabhängig von den falschen Angaben bei der Beantragung des

Jagdscheins - auch von daher jagdrechtlich unzuverlässig sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im

Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger wird durch die

Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008 rechtswidrig in seinen Rechten verletzt

im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, so dass die betreffende Entscheidung

aufzuheben ist.

Als Rechtsgrundlage der angefochtenen Maßnahme kommt allein § 18 BJagdG in

Betracht, wonach die Jagdbehörde verpflichtet ist, einen Jagdschein für ungültig zu

erklären und ihn einzuziehen, wenn nach der Erteilung des Jagdscheins bekannt wird,

dass Versagungsgründe nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 4 BJagdG

vorliegen. Nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst d) BJagdG fehlt es "in der Regel" an der

Zuverlässigkeit des Jagdscheinbewerbers beziehungsweise des Jagdscheininhabers,

wenn dieser wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche Vorschriften zu einer

Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden ist und wenn seit dem

Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind. Im

vorliegenden Fall ist zwar eine entsprechende Bestrafung des Klägers erfolgt.

Allerdings hat ein ausländisches Gericht die Strafe verhängt, so dass bereits deshalb

der Tatbestand des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG nicht erfüllt sein dürfte. Nach -

soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsauffassung der Kommentarliteratur,

vgl. Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz, 4. Auflage (1982) § 17

Rand-Nr. 39; Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagd- recht in Nordrhein-Westfalen

(Stand: März 2008), § 17 Erläuterung III. 4. d) (Seite 158); Lorz/Metzger/Stöckel,

Jagdrecht und Fischerei- recht, 3. Auflage (1998) § 17 Rand-Nr. 16,

kommen als rechtskräftige Verurteilungen, aus denen "in der Regel" die

Unzuverlässigkeit abgeleitet wird, nur Entscheidungen von Strafgerichten in der

Bundesrepublik Deutschland in Betracht, nicht jedoch solche von ausländischen

Gerichten. Eine von dieser Ansicht abweichende Rechtsprechung ist der Kammer nicht

bekannt. Auch das erkennende Gericht neigt zu der Auffassung, dass ausländische

Strafurteile jedenfalls nicht ohne weiteres geeignet sind, die in § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst.

d) normierte Rechtsfolge auszulösen. Der Beklagte weist in seinem Schriftsatz vom 22.

April 2008 unter Bezugnahme auf das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts

vom 3. Februar 1984 - 3 K 953/83 - zutreffend darauf hin, dass die Vorschrift nicht an die

Begehung der abgeurteilten Tat anknüpft, sondern allein an die Tatsache der

rechtskräftigen Verurteilung. Die im Bundesjagdgesetz normierte Abhängigkeit der

Jagdbehörde (und ggfls. des Verwaltungsgerichts, das die Entscheidung der

Jagdbehörde zu überprüfen hat) von dem Spruch eines Strafgerichts setzt indessen als

selbstverständlich voraus, dass die in Rede stehende Verurteilung das Ergebnis eines

in jeder Hinsicht rechtsstaatlichen Verfahrens ist, in dem die Grundsätze beachtet

wurden, die namentlich die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz

näher ausgestaltet haben. Den danach einschlägigen Anforderungen dürfte die Justiz

eines Staates, der - wie die Tschechische Republik - der Europäischen Gemeinschaft

angehört, grundsätzlich erfüllen, so dass möglicherweise - wie der Beklagte annimmt -

auch ein Strafurteil eines tschechischen Gerichts auf der Grundslage von § 17 Abs. 4 Nr.

1 Buchst. d) BJagdG zum Verlust des Jagdscheins führen kann.

Eine abschließende Klärung der soeben erörterten Problematik ist im vorliegenden Fall

allerdings nicht erforderlich. Selbst wenn mit dem Beklagten angenommen würde, der

Kläger sei wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche Vorschriften verurteilt worden im

Sinne des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG, ist die Jagdbehörde nicht befugt, den

Jagdschein des Klägers wegen fehlender Zuverlässigkeit für ungültig zu erklären. Denn

wenn einer der in § 17 Abs. 4 BJagdG bezeichneten Tatbestände gegeben ist, fehlt die

Zuverlässigkeit keineswegs zwingend, sondern eben nur "in der Regel", so dass zu

untersuchen ist, ob Gesichtspunkte vorliegen, die eine Durchbrechung dieser "Regel"

möglich machen oder erfordern. Insoweit sind die gleichen Überlegungen anzustellen,

welche die Rechtsprechung zu § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes entwickelt hat. In der -

soweit ersichtlich - jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli

2008 - 3 B 12.08 -, veröffentlicht in "Recht der Landwirtschaft" 2008 Seite 268 sowie bei

"juris", heißt es hierzu auszugsweise:

"Nach der bisherigen Rechtsprechung kommt eine Abweichung von der Vermutung nur

dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung

ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der

Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel

an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und

Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in

Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit

des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13.

Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <250>; Beschluss vom 19.

Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60). Darüber hinaus

ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, dass bereits eine einzige Verurteilung

wegen einer der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c WaffG genannten Straftaten die

Regelvermutung begründet, wenn eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen

verhängt worden ist. Die Vermutung kann daher grundsätzlich nicht schon dann

entkräftet sein, wenn der Betroffene ansonsten strafrechtlich nicht aufgefallen ist. Der in

der früheren Gesetzesfassung zum Ausdruck kommende unmittelbare oder mittelbare

Bezug der Straftaten zum Einsatz von Waffen wurde ausdrücklich aufgegeben. Wann

die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, wird nicht mehr vorrangig nach der

Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern es wird allgemein auf die

Rechtsfolgenseite, nämlich auf die Höhe der verhängten Strafe, abgestellt (BTDrucks

14/7758 S. 128). Daher kann ein Ausnahmefall nicht mehr damit begründet werden,

dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte.

Der gesetzlichen Neuregelung lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber

mit der Änderung des Katalogs der Straftaten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in der

Regel zum Verlust der Zuverlässigkeit führen, die grundlegenden Voraussetzungen für

die Annahme eines Ausnahmefalls anders als bisher regeln wollte. Insbesondere ergibt

sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs kein Anhaltspunkt dafür, dass die durch

das Tatbestandsmerkmal "in der Regel" bezweckte Vermutungswirkung durch die neu

gefassten Vermutungstatbestände abgeschwächt werden sollte; auch ihrer Struktur

nach ist die Vorschrift unverändert geblieben (Beschluss vom 27. März 2007 - BVerwG 6

B 108.06 -). Die Beibehaltung der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür, dass der

Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte."

Die angefochtene Verfügung des Beklagten wird danach den gesetzlichen

Anforderungen nicht gerecht. Denn der Beklagte hat die Umstände, die zu der

Verurteilung des Klägers geführt haben, bei seiner Entscheidung gar nicht beachtet. Er

hat ausschließlich darauf abgestellt, dass der Kläger in einem die Unzuverlässigkeit

regelmäßig indizierenden Maße verurteilt worden ist, ohne sich im übrigen mit dem

Umständen der abgeurteilten Tat zu befassen, obwohl der Kläger bereits im

Anhörungsverfahren (und nicht erst im Verwaltungsprozess) ausdrücklich geltend

gemacht hat, das Urteil des tschechischen Gerichts sei objektiv fehlerhaft. Soweit der

Beklagte im Zuge seiner Klageerwiderung auf das hier bereits in einem anderen

Zusammenhang zitierte Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts hinweist, ist

ihm zwar zuzugeben, dass der bei "juris" veröffentlichte Leitsatz dieser Entscheidung

seine Rechtsansicht scheinbar stützt. In jenem Verfahren hatte der Jagdscheininhaber

allerdings behauptet, die ihm zu Last gelegte Tat (die Grundlage seiner Verurteilung

war) gar nicht begangen zu haben. Zu der hier allein interessierenden Frage, unter

welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der regelmäßigen Unzuverlässigkeit

anzunehmen ist, hat sich die 3. Kammer seinerzeit nicht geäußert.

Das erkennende Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Verurteilung des

Klägers Besonderheiten aufweist, die es rechtfertigen, von der Regel abzuweichen,

wonach die Verurteilung die Unzuverlässigkeit begründet. Ausweislich der Aktenlage,

an deren objektiver Richtigkeit kein Zweifel besteht, hatte der Kläger bereits im Sommer

2003, also nahezu drei Jahre vor seiner letztlich erfolgten Verurteilung, gegenüber der

tschechischen Staatsanwaltschaft vorgetragen, ein vorsätzlicher Verstoß gegen das

tschechische Jagdrecht liege nicht vor, weil er in der fraglichen Zeit nicht gewusst habe,

dass zur Ausübung der Jagd auf tschechischem Boden über den deutschen Jagdschein

und die deutsche Versicherung hinaus weitere Unterlagen erforderlich seien. Genau

dieser Gesichtspunkt findet sich indessen in keinem der Urteile des tschechischen

Gerichts. In dem Urteil vom 3. April 2006 ist lediglich von der "subjektiven Sicht" die

Rede, wobei diese Formulierung augenscheinlich das Vorsatzmerkmal meint. Das Urteil

lässt allerdings nicht erkennen, aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen das

Gericht dem Vortrag des Klägers, er habe in Unkenntnis des Jagdrechts der

Tschechischen Republik gehandelt, nicht gefolgt ist. Nach der Aktenlage kann dem

Kläger allenfalls vorgeworfen werden, vor seiner Einreise in die Tschechische Republik

bzw. vor der Aufnahme der Jagd in jenem Land nicht sorgfältig danach geforscht zu

haben, ob er weitere Bescheinigungen erwerben müsse. Insoweit kann dem Kläger

allenfalls Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, die für eine Verurteilung nach § 292

StGB nicht ausgereicht hätte (§ 15 StGB).

Im Übrigen ist die Kammer dem in der mündlichen Verhandlung gegebenen Hinweis

nachgegangen, wonach selbst bei unterstelltem Vorsatz das Handeln des Klägers und

seiner Jagdbekannten keine Wilderei im Sinne von § 292 StGB gewesen sei. Nach

dieser Bestimmung wird bestraft, wer die dort näher bezeichneten Handlungen "unter

Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts" vornimmt. Das Rechtsgut

der Jagdwilderei ist das Aneignungsrecht des Jagdberechtigten; es handelt sich um ein

Vermögensdelikt, das durchaus dem Diebstahlstatbestand vergleichbar ist,

vgl. Eser/Heine in: Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Auflage (2006) § 292 Rand-

Nummern 1 a und 9; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 54. Auflage (2007) § 292 Rand-

Nr. 2.

Ein Verstoß gegen fremdes Jagdrecht kann dem Kläger indessen gerade nicht

vorgeworfen werden, nachdem der tschechische Jagdberechtigte, Herr G. , dem Kläger

und seinen Begleitern ausdrücklich - und gegen Entrichtung eines nicht

unbeträchtlichen Geldbetrages - gestattet hatte, in seinem Jagdrevier der Jagd

nachzugehen. In Anwendung des deutschen Strafrechts (vgl. § 7 Abs. 2 StGB) hätte der

Kläger sonach nicht gemäß § 292 StGB verurteilt werden können. Die Jagd ohne einen

gültigen Jagdschein stellt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 BJagdG lediglich eine

Ordnungswidrigkeit dar. Verstöße gegen die Beschränkungen des Jagdrechts sind

keine unberechtigte Jagdausübung, so dass sie nicht als Straftat geahndet werden

können,

vgl. Eser/Heine a.a.O. Rand-Nr. 14; Tröndle/Fischer a.a.O. Rand- Nr. 27.

Aus der Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung durch ein tschechisches Gericht kann

nach alledem zur Überzeugung der Kammer nicht auf die Unzuverlässigkeit des Klägers

geschlossen werden, weil das Merkmal "in der Regel" in § 17 Abs. 4 BJagdG nicht

erfüllt ist.

Der Beklagte stützt seine Entscheidung - wenngleich nur ergänzend - auf die

Feststellung, der Kläger habe sich in seinem Antrag auf Verlängerung der

Geltungsdauer des Jagdscheins über etwaige Bestrafungen und Ermittlungs- sowie

Strafverfahren "wissentlich falsch" geäußert. Auch dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nicht

die Einziehung des Jagdscheins. Zwar ist der Antrag vom 4. Mai 2006 objektiv unrichtig,

weil der Kläger darin mit seiner Unterschrift bestätigt, er sei nicht verurteilt worden und

es sei auch kein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig. Soweit der Beklagte daraus

folgert, der Kläger sei "auch jagdrechtlich unzuverlässig", schließt sich die Kammer

dieser Überlegung nicht an. Einschlägig ist insoweit § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG, wonach

der Jagdschein zu versagen (bzw. auf der Grundlage von § 18 BJagdG einzuziehen) ist,

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Jagdscheinbewerber bzw.

Jagdscheininhaber besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht. Die unrichtigen

Angaben in dem Antrag des Klägers lassen nicht befürchten, der Kläger werde künftig

bei der Ausübung der Jagd nicht ordnungsgemäß handeln und das Recht verletzen.

Denn zum einen ist es denkbar, dass das Urteil vom 3. April 2006 den Kläger zum

damaligen Zeitpunkt (4. Mai 2006) noch gar nicht erreicht hatte, so dass ihm die

Tatsache der Verurteilung nicht bekannt war. Die Verneinung eines Ermittlungs- oder

Strafverfahrens ist ohne Weiteres plausibel, wenn man in Rechnung stellt, dass der

letzte Kontakt zwischen Herrn Rechtsanwalt N. und der tschechischen

Staatsanwaltschaft seinerzeit schon mehrere Jahre zurück lag, so dass der Kläger jenes

Verfahren schlicht "vergessen" hatte. Immerhin handelt es sich bei einem Antrag auf

Verlängerung der Geltungsdauer eines Jagdscheins um eine "Routineerklärung", bei

der nicht Zeile für Zeile geprüft wird, welche auf dem Formular bereits gedruckten

Angaben möglicherweise durchgestrichen oder geändert werden müssen.

Im Übrigen wurde bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass nach offenbar

einhelliger Literaturmeinung ausländische Strafurteile im Rahmen von § 17 Abs. 4 Nr. 1

BJagdG ohnehin keine Rolle spielen. Sofern man dieser Ansicht folgt, ist die Aussage in

dem Antragsformular, wonach keine gerichtliche Verurteilung vorliege und ein

Ermittlungs- oder Strafverfahren nicht anhängig sei, von vornherein einschränkend

dahin zu verstehen, dass nur die dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

unterfallenden Verurteilungen bzw. Verfahren gemeint sind. Hätte der Kläger vor der

Abgabe seines Antrags vom 4. Mai 2006 einen Blick in die weiter oben zitierte

Kommentarliteratur geworfen, hätte er mit Fug und Recht den Antrag so einreichen

können, wie es letztlich geschehen ist.

Schließlich sollte in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben, dass der

Kläger von sich aus die Kreispolizeibehörde über das tschechische Strafverfahren

unterrichtete, nachdem er erfahren hatte, dass gegen seine Jagdfreunde ermittelt wurde.

Nach dem Vermerk der Polizei vom 21. Februar 2007 wurde die Jagdbehörde - womit

der Kläger gewiss rechnen musste - sogleich informiert. Das insofern durchaus

kooperative Verhalten des Klägers gegenüber der Polizei und - mittelbar - auch

gegenüber der Jagdbehörde ist ein weiteres Indiz, das gegen die Annahme spricht, ihm

fehle die jagdrechtliche Zuverlässigkeit.

Die Kammer ist nach alledem überzeugt, dass der Kläger bei der künftigen Ausübung

der Jagd die einschlägigen Vorschriften beachten wird. Damit ist er nicht unzuverlässig,

so dass die Voraussetzungen für eine Entziehung des Jagdscheines nach § 18 BJagdG

nicht bestehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, weil die in §

124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO bezeichneten Gründe nicht vorliegen. Namentlich

kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Indem es hier - wie

dargelegt - an dem Tatbestandsmerkmal "in der Regel" fehlt im Sinne von § 17 Abs. 4

BJagdG, würde das Oberverwaltungsgericht in einem Berufungsverfahren nicht die

Frage beantworten, ob für diese Vorschrift ausländische Strafurteile überhaupt in

Betracht kommen.