Urteil des VG Münster vom 12.09.2006, 5 K 3537/04

Entschieden
12.09.2006
Schlagworte
Pflege, Versorgung, Zuschuss, Anbieter, Drucksache, Vorrang, Gesundheit, Verweigerung, Begriff, Trennung
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 3537/04

Datum: 12.09.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 3537/04

Tenor: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 9. Juni 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2004 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 4. November 2003 den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze von Herrn B. Q. und Herrn L. V. in Höhe von 337,32 EUR zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 56 %, der Kläger zu 44 %.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger, ein Wohlfahrtsverband im Gebiet der Stadt Bottrop, begehrt von dem Beklagten die Förderung der Investitionskosten für „eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze hinsichtlich des von ihm geführten K. -X. - Seniorenzentrums.

3Mit Schreiben vom 4. November 2003, beim Beklagten am 6. November 2003 eingegangen, beantragte der Kläger den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für die „eingestreuten"„ Kurzzeitpflegeplätze des Herrn B. Q. für die Zeit vom 13. bis zum 30. August 2003 und des Herrn L. V1. für die Zeit vom 1. bis zum 18. August 2003 in Höhe von jeweils 168,66 EUR; mit Schreiben vom 1. Dezember 2003, beim Beklagten

am 17. Dezember 2003 eingegangen, für den Platz der Frau I. für die Zeit vom 13. bis zum 30. November 2003 in Höhe von 168,66 EUR; sowie mit Schreiben vom 2. Januar 2004, beim Beklagten am 16. Januar 2004 eingegangen, den Zuschuss für den Platz der Frau M. I. für die Zeit vom 1. bis zum 10. Dezember 2003 in Höhe von 93,70 EUR. Unter dem 9. Juni 2004 lehnte der Beklagte diese Anträge mit der Begründung ab, dass der Gesetzgeber die so genannten eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze in vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen nicht vorgesehen habe, damit ein Investitionskostenzuschuss nicht gewährt werden könne. Hiergegen erhob der Kläger rechtzeitig unter Verweis auf ein Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 (Aktenzeichen: V 4) Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2004 zurückwies.

4Am 3. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt unter Vorlage des Versorgungsvertrages und der Vereinbarung über die Förderung der gesondert berechenbaren Kosten von „eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätzen vor, dass er mit den Landespflegekassen und dem Landschaftsverband einen Versorgungsvertrag geschlossen habe, wonach er in seiner Einrichtung 128 vollstationäre Dauerpflegeplätze betreibe, worunter sechs als eingestreute Kurzzeitpflegeplätze betrieben würden. Die letztgenannten Plätze seien nicht ausdrücklich zugewiesen, sondern würden nach Bedarf und freiem Platz vorgehalten. Damit habe man dem Begehren der Landespflegekassen und des Landschaftsverbandes nach einer quantitativen und geographischen Streuung dieser Pflegeplätze Rechnung tragen wollen. Diese Pflegeplätze fielen auch ohne ausdrückliche Nennung unter die Definition des § 8 PfG NRW, weil sie den gleichen Versorgungsumfang gewährleisteten wie Kurzzeitpflegeplätze in so genannten Solitäreinrichtungen. Die sprachliche Trennung zwischen Pflegeeinrichtung und Pflegeplatz widerspreche dem nicht. Dementsprechend müsse auch der gleiche Zuschuss erfolgen. Schließlich greife die Verweigerung des Zuschusses in die Grundrechte der Art. 3 und 2 Abs. 1 der jeweiligen Hilfeempfänger ein. Insbesondere um den Vorrang der häuslichen Pflege sicher zu stellen, bedürfe es einer ausreichenden Zahl von Kurzzeitpflegeplätzen im Umfeld der jeweiligen Hilfeempfänger. Daraus ergebe sich zwangsläufig die Notwendigkeit von eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen.

Er beantragt, 5

6den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2004 zu verpflichten, ihm die mit Schreiben vom 4. November 2003, 1. Dezember 2003 und 2. Januar 2004 beantragten Investitionskostenzuschüsse für die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze in Höhe von 599,68 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Er trägt in Ergänzung der Gründe der streitgegenständlichen Bescheide vor, dass die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze bereits begrifflich nicht unter § 8 PfG NRW fielen, weil es sich bei ihnen nicht um Einrichtungen handele. Darüber hinaus käme die Förderung dieser Pflegeplätze einer verdeckten Zusatzförderung der vollstationären Plätze gleich. Dies widerspräche dem Vorrang der häuslichen Pflege. Der Gesetzgeber habe mit der sprachlichen Trennung zwischen Pflegeeinrichtung und Pflegeplatz auch 9

eine deutliche Unterscheidung getroffen, die einer Förderfähigkeit der eingestreuten Kurzzeitpflege entgegen stehe. Eine entsprechende Förderfähigkeit sei auch mit der Zielsetzung des Gesetzgebers, eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeplätzen einzurichten, nicht zu vereinbaren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges.

11Entscheidungsgründe: Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

12Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 3. November 2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), soweit in ihnen der mit Schreiben vom 4. November 2003 beantragte bewohnerorientierte Aufwendungszuschuss für die „eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätze des Herrn B. Q. und des Herrn L. V. in Höhe von 337,32 EUR abgelehnt worden ist. Vielmehr ist der Beklagte in diesem Umfang verpflichtet, dem Kläger den beantragten Zuschuss zu bewilligen (I). Im Übrigen sind die Bescheide im Ergebnis rechtmäßig, weil der Kläger die in § 3 Abs. 2 der auf Grund von § 11 Abs. 4 PfG NRW erlassenen Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung - PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV NRW) Nr. 47 vom 31. Oktober 2003, S. 613, festgelegte Antragsfrist nicht eingehalten hat (II).

13I) Der Anspruch des Klägers auf Gewährung des mit Schreiben vom 4. November 2003 beantragten bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen, PfG NRW) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV NRW Nr. 34 vom 21. Juli 2003, S. 380 ff. Danach wird Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss gewährt. Dieser Aufwendungszuschuss ist auch dann zu gewähren, wenn der Pflegebedürftige nicht in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung, sondern im Rahmen eines „eingestreuten Kurzzeitpflegeplatzes" in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung gepflegt wird.

14Bei den so genannten eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen handelt es sich im Gegensatz zu den im Gesetz ausdrücklich benannten Kurzzeitpflegeeinrichtungen nicht um selbstständig wirtschaftende, abgegrenzte Einheiten („Solitäreinrichtungen"). Eingestreute Kurzzeitpflegeplätze sind Plätze in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, die aufgrund der dortigen Fluktuation zeitweise als Kurzzeitpflegeplatz genutzt werden können. Insofern verpflichten sich die Dauerpflegeeinrichtungen in den mit den Pflegekassen abgeschlossenen Versorgungsverträgen zur Bereithaltung einer bestimmten Anzahl von eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen. Bei Inanspruchnahme eines solchen Platzes wird dann der zu diesem Zeitpunkt freie vollstationäre Dauerpflegeplatz als Kurzzeitpflegeplatz genutzt.

15

Der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW sowie derjenige des § 1 PflFEinrVO schließt entgegen der Auffassung des Beklagten die Einbeziehung von eingestreuten 10

Kurzzeitpflegeplätzen in die Förderung nicht aus. Obwohl der Gesetzgeber in beiden Vorschriften den Begriff der Einrichtung verwandt hat, ist der Wortlaut nicht eindeutig, denn der Begriff der Einrichtung wird nicht einheitlich verwandt. Dies zeigt sich anhand der Unterscheidung zwischen förderungsfähigen Kurzzeitpflegeeinrichtungen und nach Ansicht des Beklagten nicht förderungsfähigen Kurzzeitpflegeplätzen. Kommt es bei dieser Unterscheidung darauf an, ob die Pflege in einer selbstständig wirtschaftenden, abgegrenzten Einrichtung (Solitäreinrichtung) durchgeführt wird, so verlangt der Gesetzgeber dies nach der gesetzlichen Definition des § 8 Abs. 4 PfG NRW für die Kurzzeitpflegeeinrichtungen gerade nicht. Das ergibt sich aus dem Vergleich des Wortlauts von § 8 Abs. 4 PfG NRW (Kurzzeitpflegeeinrichtung) und § 8 Abs. 5 PfG NRW (vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen). Danach wird nur für letztere die selbstständig wirtschaftende Einrichtung verlangt, nicht dagegen auch für Kurzzeitpflegeeinrichtungen.

16Eine alleinige Förderungsfähigkeit von Solitäreinrichtungen lässt sich auch nicht zwingend dem Regelungszusammenhang des Landespflegegesetzes und seiner Gesetzesermächtigung, § 9 Satz 2 des Sozialgesetzbuches, Elftes Buch (Soziale Pflegeversicherung, SGB XI) entnehmen. Zwar steht § 11 PfG NRW im vierten auf den Abschnitt mit dem Titel „Pflegeeinrichtungen" folgenden Abschnitt. Jedoch widerspräche die Beschränkung der Förderung dem weiteren Regelungsumfeld. In § 6 PfG NRW wird ausdrücklich eine kommunale Pflegeplanung vorgesehen. Die Vorschrift erteilt den Kommunen den Auftrag, Angebote der komplementären Hilfen sowie neue Pflegeformen aufzuzeigen und einzubeziehen. Ein solcher Auftrag liefe leer, wenn neue Pflegeformen in der Folge gesetzlich nicht gefördert werden könnten. Eine Beschränkung auf Solitäreinrichtungen ist auch nicht in § 42 SGB XI vorgegeben, denn diese Regelung, die den Anspruch der Pflegebedürftigen auf Kurzzeitpflege begründet, weist allein auf die Pflege in einer vollstationären Einrichtung hin, ohne weitere Einschränkungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Einrichtung vorzunehmen.

17Vielmehr entspricht es dem Sinn und Zweck des PfG NRW nicht nur Solitäreinrichtungen der Kurzzeitpflege, sondern auch eingestreute Kurzzeitpflegeplätze in Dauerpflegeeinrichtungen zu fördern. Eine Förderung dieser Plätze entspricht dem gesetzgeberischen Willen, denn sie orientiert sich an den Bedürfnissen des Pflegebedürftigen 1 Abs. 1 Satz 2 PfG NRW), unterstützt die pflegenden Angehörigen 1 Abs. 1 Satz 4 PfG NRW), fördert den Vorrang der häuslichen Versorgung vor der stationären Pflege 1 Abs. 1 Satz 4 PfG NRW) und beachtet die Grundsätze der Qualitätssicherung, der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs der Anbieter untereinander 1 Abs. 1 Satz 3 PfG NRW).

18Dem Auftrag des § 9 Satz 2 SGB XI entsprechend hat der Landesgesetzgeber, wie er in § 1 Abs. 1 PfG NRW ausgeführt hat, die Aufgabe, eine leistungsfähige und wirtschaftliche ambulante, teilstationäre, vollstationäre und komplementäre Angebotsstruktur für alle Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Dabei soll sich die Struktur an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und der sie Pflegenden orientieren. Sie soll in kleinen, überschaubaren und stadtteilbezogenen Formen unter Beachtung der Grundsätze der Qualitätssicherung der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs der Anbieter untereinander entwickelt werden. Die darauf aufbauende Versorgung soll nach dem Grundsatz des Vorranges der häuslichen Versorgung ortsnah, aufeinander abgestimmt und nach dem allgemein anerkannten medizinisch- pflegerischen Erkenntnisstand sichergestellt werden und die pflegenden Angehörigen bei der häuslichen Pflege unterstützen.

Vordringliches Ziel ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 PfG NRW eine an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientierte, wohnortnahe Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen. Das Gesetz trägt dem Interesse der Pflegebedürftigen Rechnung, so lange wie möglich in der gewohnten häuslichen Umgebung leben zu können. Dem Hilfesuchenden soll eine weitestgehend selbständige Lebensführung ermöglicht werden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien,

20vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar 2003, 32,

21ist ein differenziertes Anforderungsprofil an Einrichtungen und Angeboten mit dem Ziel einer Kombination von altengerechten Wohnangeboten, teilstationärer und ambulanter Pflege sowie Kombinationsangeboten zuzulassen und zu fördern. Dieser Zielsetzung entspricht (zumindest auch) die Förderung von eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen. Dauerpflegeeinrichtungen sind bereits flächendeckend in Nordrhein-Westfalen vorhanden, so dass den Pflegebedürftigen auch in ländlichen Gebieten eine wohnortnahe Versorgung angeboten werden kann. Dieser Standortvorteil ist für die Kurzzeitpflege nutzbar zu machen. Insbesondere bei der als Verhinderungspflege gedachten Kurzzeitpflege ist im Interesse der Pflegebedürftigen die wohnortnahe Versorgung von großem Gewicht. Gerade bei einem kurzzeitigen Pflegeaufenthalt hält der Verbleib in vertrauter Umgebung das Sozialumfeld des Pflegebedürftigen aufrecht. Darüber hinaus hat die Möglichkeit der eingestreuten Kurzzeitpflege für den Pflegebedürftigen den Vorteil, dass er - auch unter Berücksichtigung eines späteren Dauerpflegeaufenthaltes - die Einrichtung bereits kennen lernen kann. Im Rahmen der Verhinderungspflege ist weiter zu berücksichtigen, dass der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen zwar längerfristig planbar, jedoch in der Regel zu „Spitzenbedarfszeiten" (Schulferien) auftritt. Auch insofern entspricht eine möglichst weit gestreute Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen unter Einbeziehung möglichst vieler Pflegeeinrichtungen dem Interesse der Pflegebedürftigen. Schließlich entspricht die möglichst offene Zulassung von Pflegeeinrichtungen und Pflegeplätzen dem Wunschund Wahlrecht der Pflegebedürftigen nach § 2 Abs. 1 und 2 SGB XI.

22Weiteres Ziel ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 PfG NRW die Berücksichtigung der Interessen der Pflegenden. Sowohl das SGB XI, als auch das Landespflegegesetz gehen von dem Vorrang der ambulanten bzw. häuslichen Pflege aus. Damit ist die Einbeziehung der Familie in die Pflege notwendig. Dies setzt die Unterstützung der pflegenden Angehörigen bei der häuslichen Pflege voraus.

23Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar 2003, 35.

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Eine Unterstützung der Pflegenden bedingt wiederum die wohnortnahe und bedarfsgerechte Kurzzeitpflege. Nur dann, wenn pflegende Angehörige auch im Falle ihrer Verhinderung als Pflegeperson dem Pflegebedürftigen räumlich nahe sein können, und familiären Planungen Rechnung getragen wird, ist und bleibt die ambulante Pflege für Angehörige attraktiv bzw. durchführbar. Wie bereits oben ausgeführt, erfüllt die eingestreute Kurzzeitpflege in vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen diese Kriterien. 19

25Weiterhin sprechen auch die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 PfG NRW festgelegten wirtschaftlichen Ziele des Gesetzes für die Förderungsfähigkeit der eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze. Ausweislich der Gesetzesmaterialien hat sich der Landesgesetzgeber insoweit von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2001, - 3 P 9/00 -,

zitiert nach Juris, 26

leiten lassen, wonach sich bereits der Bundesgesetzgeber durch einen freien Marktzugang für Pflegeeinrichtungen einen wirksamen Leistungswettbewerb versprochen hat, der nach den Gesetzen der Marktwirtschaft für eine wirtschaftliche Leistungserbringung sorgt. Diese Erwägungen sprechen aber geradezu für die Förderung der eingestreuten Kurzzeitpflege. Vollstationäre Einrichtungen sind im Regelfall bereits wohnortnah zu den Pflegebedürftigen vorhanden und verfügen über die sächlichen und personellen Mittel, um die Kurzzeitpflege sicherzustellen. Damit ist ein wirtschaftlich solides, wenn nicht sogar gegenüber Solitäreinrichtungen kostengünstigeres Angebot sichergestellt. Dieser wirtschaftliche Vorteil spiegelt sich auch in der heutigen Pflegelandschaft in Nordrhein-Westfalen wieder. In der Praxis haben sich die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze durchgesetzt, dagegen sind solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen die Ausnahme geblieben.

28Vgl. hierzu Schlussbericht der Enquête-Kommission „Situation und Zukunft der Pflege in NRW", www.landtag.nrw.de.

29Im Rahmen dieser wirtschaftlichen Erwägungen ist zu berücksichtigen, dass den Ländern aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ein Ausschluss bestimmter Anbieter von einer Förderung verboten ist. So hat der Landesgesetzgeber festgelegt, dass über die bestehenden Zulassungsgrenzen hinaus keinerlei weitere zulassungsbegrenzenden Regelungen getroffen werden dürfen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen die Förderung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen in einer Weise erfolgen muss, die den Marktteilnehmern (Pflegeeinrichtungen) gleiche Chancen belässt und nicht dazu führt, dass einzelne Marktteilnehmer bevorzugt, andere in ihrer Existenz bedroht werden.

30Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar 2003, S. 30.

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Diese gesetzgeberische Voraussetzung gebietet ebenfalls für die Förderung der eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze. Eine Verweigerung der Förderung stellt eine gesetzlich nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung zugunsten etwaiger Solitäreinrichtungen dar. Dagegen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es mit Hilfe einer Förderung eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze zu der vom Beklagten befürchteten Verdrängung von Solitäreinrichtungen kommen könnte. Eine verdeckte Zusatzförderung von vollstationären Einrichtungen durch die Zulassung von eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen liegt nicht vor. Sowohl die Förderung der Kurzzeitpflege als auch diejenige der vollstationären Dauerpflege erfolgen jeweils bewohnerorientiert, so dass eine doppelte Förderung von vornherein ausgeschlossen ist. Die unterschiedliche Ausgestaltung der beiden Förderungen beruht auf den unterschiedlichen Lebenssituationen der Pflegebedürftigen, führt aber nicht erkennbar zu einer gesetzlich nicht gewollten überobligaten Förderung von bestimmten Einrichtungen. Sollten sich bei 27

einer gleichermaßen erfolgenden Förderung die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze als kostengünstiger erweisen, ist dies nicht Folge der Förderung, sondern Auswirkung des vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerbs der Anbieter.

32Letztlich weist auch die Historie des Landespflegegesetzes in seiner Fassung von 1996 und 2003 auf eine offene Förderung der unterschiedlichen Pflegeformen hin. Bereits im Rahmen des Gesetzentwurfes zum Landespflegegesetz 1996 wurde eine Anbindung der Kurzzeitpflege an vollstationäre Einrichtungen aus Gründen der Betriebskosten gefordert.

33Vgl. Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags vom 14. Dezember 1995 im Plenarsaal des Landtags Düsseldorf und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, S. 154.

34Im Gesetzesentwurf für das Landespflegegesetz 2003 hat der Gesetzgeber die wettbewerbsrechtlichen Grenzen von zulassungsbegrenzenden Regelungen gesehen und eine Kombination von altengerechten Wohnangeboten, teilstationären und ambulanter Pflege sowie neuen Wohn- und Pflegeformen gefordert.

35Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 13/3498 vom 3. Februar 2003, S. 30, 32.

36Der am 6. November 2003 beim Beklagten eingegangene Antrag vom 4. November 2003 für die Zeiträume im August 2003 ist auch rechtzeitig im Sinne von § 3 Abs. 2 PflFEinrVO gestellt worden. Zwar ist nach dieser Vorschrift der Antrag auf den Zuschuss nach § 11 PfG NRW monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats zu stellen. Auf Grund der Tatsache, dass diese Verordnung erst am 1. November 2003 in Kraft getreten ist, § 8 PflFEinrVO, konnte der Kläger jedoch den Antrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen. Insbesondere ließ sich der Verordnungsermächtigung 11 Abs. 4 PfG NRW) eine Antragsfrist nicht entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung des mit Antrag vom 4. November 2003 gestellten bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses liegen mithin vor.

37II) Soweit der Kläger auch die Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses aus seinen Anträgen vom 1. Dezember 2003 und 2. Januar 2004 begehrt, scheitert der Anspruch an § 3 Abs. 2 PflFEinrVO.

38Vorliegend hat der Kläger seinen für die Zeit vom 13. bis zum 30. November 2003 geltenden Antrag bei dem Beklagten erst am 17. Dezember 2003, damit nach dem 15. Dezember 2004 - dem bezogen auf November 2003 spätest möglichen Zeitpunkt - gestellt. Der für die Zeit vom 1. bis zum 10. Dezember 2003 geltende Antrag wurde erst am 16. Januar 2004, ebenfalls nach dem Stichtag, 15. Januar 2004, gestellt.

39Anhaltspunkte für eine unverschuldete Fristversäumnis im Sinne von § 27 des Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, SGB X) sind - ungeachtet der Frage, ob bei der Versäumnis einer materiellen Ausschlussfrist überhaupt eine Wiedereinsetzung möglich ist - weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung 40

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

41Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage der Förderung eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze in Dauerpflegeeinrichtungen obergerichtlich noch nicht geklärt ist.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil