Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.11.2009, I-17 U 125/06

Entschieden
06.11.2009
Schlagworte
Berufungsschrift, Zpo, Berufungsfrist, Original, Erstinstanzliches gericht, Eigenes verschulden, Anlass, Kopie, Wiedereinsetzung, Höhe
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-17 U 125/06

Datum: 06.11.2009

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-17 U 125/06

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (4 O 550/04) wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch die Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

I. 1

2Die Kläger nehmen die Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus, auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem sie bzw. im Falle der Klägerin zu 3) deren verstorbener Ehemann mit Optionsgeschäften, die die Beklagte jeweils für sie platziert hatte, investierte Gelder verloren hatten.

3Das Landgericht Duisburg hat die Beklagte mit Urteil vom 30.01.2006, zugestellt am 06.02.2006, aus dem Gesichtspunkt sittenwidriger Schädigung 826 BGB) antragsgemäß verurteilt, wogegen die Beklagte Berufung eingelegt hat. In der Berufungsschrift, die zunächst per Faxschreiben am Dienstag, 28.02.2006 um 16:29 Uhr und im Original am Mittwoch, 01.03.2006 beim Oberlandesgericht eingegangen ist, heißt es:

4"…legen wir für die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (sic!) vom 30.01.2006, zugestellt am 06.02.2006, Aktenzeichen 4 O 550/04 Berufung ein. Wir werden beantragen,

5das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.01.2006, Aktenzeichen 4 O 550/05 (sic!) aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

6

Eine Kopie des Urteils haben wir beigelegt." 7

8Die Berufung wurde aufgrund dieser Angaben nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Düsseldorf dem 6. Zivilsenat zugeordnet und ging auf der dortigen Geschäftsstelle erstmals am Montag, 06.03.2006 ein. Am 07.03.2006 forderte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des 6. Zivilsenates die Akten beim Landgericht Düsseldorf an. Ausweislich eines am 09.03.2006 gefertigten Aktenvermerks erhielt er von dort am 09.03.2006 die Information, dass es dort unter dem angegebenen Aktenzeichen kein Verfahren mit dem betreffenden Rubrum gebe. Der Urkundsbeamte wies daraufhin am selben Tage eine Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten der Beklagten telefonisch darauf hin, dass das in der Berufungsschrift bezeichnete Aktenzeichen unzutreffend sein dürfte und der Berufung keine Abschrift des Urteils beigefügt gewesen sei. Außerdem brachte er durch eine Anfrage bei dem Landgericht Duisburg in Erfahrung, dass das Verfahren dort anhängig gewesen war. Mit Schriftsatz vom 09.03.2006 überreichten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten "im Nachgang zu unserer Berufung vom 28.02.2006 das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30.01.2006 zur Akte."

9Nachdem die Berufung seitens der Beklagten begründet worden war, wurde die Sache vom 6. Zivilsenat an den für Urteile aus dem Landgerichtsbezirk Duisburg zuständigen 17. Zivilsenat abgegeben und dort am 24.05.2006 übernommen. Mit Verfügung vom 21.06.2006 die Reinschrift des Schreibens datiert auf den 19.06.2006 wies der Vorsitzende des 17. Zivilsenates die Beklagte darauf hin, dass die Berufung unzulässig sei, weil die Berufungsschrift das angefochtene Urteil nicht zutreffend bezeichne und innerhalb der Berufungsfrist auch aus anderen Umständen nicht erkennbar gewesen sei, gegen welches Urteil sich die Berufung richten solle. Es sei daher beabsichtigt, die Berufung zu verwerfen.

10Mit Schriftsatz vom 06.07.2006 eingegangen am selben Tage trägt die Beklagte im Wesentlichen vor, sie gehe davon aus, dass mit dem Original der Berufungsschrift zumindest auch die ersten beiden Seiten des angefochtenen Urteils vorgelegt worden seien. Dies sei in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten üblich und Gegenstand einer entsprechenden und laufend überwachten Arbeitsanweisung. Auch das für die Postsendung gezahlte Briefporto (1,45 €) spreche dafür, dass Anlagen mit übersandt worden seien. Selbst nach dem Anruf des Urkundsbeamten sei der Prozessbevollmächtigte der Beklagten noch davon ausgegangen, dass es nur darum gegangen sei, eine vollständige Urteilskopie bei den Akten zu haben. Mit weiterem Schriftsatz vom 19.11.2007 behauptet die Beklagte, der Berufungsschrift habe eine Kopie des angefochtenen Urteils beigelegen.

11Darüber hinaus beruft sich die Beklagte darauf, dass es für den Fall, dass eine Kopie des Urteils der Berufungsschrift nicht beigelegen haben sollte, auf ein Versehen der mit der Versendung betrauten Mitarbeiterin R. zurückzuführen sei, bei der es sich um eine geschulte und zuverlässige Bürokraft handele, die den Postversand auch im Rahmen von Fristsachen und Berufungssachen seit über einem Jahr fehlerlos durchgeführt habe. Schließlich hätte die Unstimmigkeit weit vor Ablauf der Berufungsfrist auffallen müssen, so dass sie auch rechtzeitig hätte korrigiert werden können. Insoweit weist die Beklagte mit Schriftsatz vom 19.10.2009 darauf hin, dass bereits am Dienstag, 01.03.2006, das Fehlen der Anlagen hätte bemerkt werden müssen.

Mit dem Schriftsatz vom 06.07.2006 hat die Beklagte "vorsorglich nochmals" Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30.01.2006 eingelegt und beantragt, 12

ihr Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu gewähren. 13

In der Sache selbst beantragt sie, 14

das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30.01.2006, Az. 4 O 550/04, aufzuheben und die Klagen abzuweisen. 15

Der Kläger beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Er hält den Wiedereinsetzungsantrag für unzulässig, weil verfristet. Schon aufgrund der Zuweisung der Sache an den 6. Zivilsenat habe die Beklagte davon ausgehen müssen, dass ein Fehler passiert sei.

II. 19

20Die Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Sie wurde innerhalb der Berufungsfrist nicht in der nach § 519 Abs. 2 ZPO gebotenen Form eingelegt; Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO ist der Beklagten nicht zu gewähren.

1.21

22Nach § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das Berufung eingelegt wird. Das Gesetz selbst bestimmt nicht, auf welche Weise das angefochtene Urteil bezeichnet werden muss. Da die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz form- und fristgebunden einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet und die Einlegung der Berufung den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils aufschiebt, dürfen aber im Interesse der Rechtsklarheit an die Urteilsbezeichnung keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Der Prozessgegner und innerhalb der Berufungsfrist das Berufungsgericht müssen in der Lage sein, sich Gewissheit über die Identität des angefochtenen Urteils zu verschaffen. Es ist daher anerkannt, dass zu einer vollständigen Bezeichnung grundsätzlich die Angabe des Gerichtes, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens gehört (BGH, NJW-RR 2007, 935; NJW 2003, 1950; NJW 2001, 1070, 1071; st. Rspr.; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 519, Rn. 3; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 519, Rn. 33).

23Diesen Anforderungen genügte die Berufungsschrift vom 28.02.2006 nicht, da dort fälschlich das Landgericht Düsseldorf und nicht das Landgericht Duisburg als erstinstanzliches Gericht bezeichnet war. Ungeachtet des weiteren Umstandes, dass auch das Aktenzeichen des angefochtenen Urteils nicht widerspruchsfrei genannt war zum einen 4 O 550/04, zum andern 4 O 550/05 war daher aus der Berufungsschrift selbst für das Berufungsgericht bis zum Ablauf der Berufungsfrist am 06.03.2006, 24.00 Uhr, nicht erkennbar, dass sich die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Duisburg wenden sollte.

Allerdings sind die prozessualen Formvorschriften des § 519 Abs. 2 ZPO kein 24

Selbstzweck. Deswegen schaden unvollständige oder unzutreffende Angaben dann nicht, wenn für das Berufungsgericht bis zum Ablauf der Berufungsfrist aus anderen Umständen erkennbar ist, gegen welches Urteil sich die Berufung richten soll (BGH, NJW-RR 2007, 935, 936; NJW 2006, 1003; NJW 2003, 1950; NJW 2001, 1070, 1071; NJW 2000, 1371; Musielak/Ball, aaO, Rn. 4; Zöller, aaO). Solche Umstände liegen hier jedoch nicht vor.

a) 25

26Die Prozessakten selbst, aus denen sich die Identität des Urteils hätte ergeben können, lagen dem Berufungsgericht (anders als in dem vom BGH in NJW-RR 2007, 935ff. entschiedenen Fall) innerhalb der Berufungsfrist nicht vor. Ebenso wenig ließen die Angaben zu den Parteien des Rechtsstreits oder ihren jeweiligen Prozessbevollmächtigten, die sämtlich nicht im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf ansässig sind, den Schluss darauf zu, ein Urteil des Landgerichts Duisburg könne angefochten sein.

b) 27

28Die Identität des Urteils kann sich allerdings auch aus einer der Berufungsschrift gemäß § 519 Abs. 3 ZPO beigefügten Urteilsabschrift ergeben (BGH, NJW-RR 2007, 935, 936; NJW 2006, 1003). Der Senat vermag jedoch entgegen der Darstellung der Beklagten nicht davon auszugehen, dass dem Original der Berufungsschrift eine solche Abschrift ggf. auch nur der ersten Seiten beigefügt war. Dies folgt nicht nur aus dem Inhalt des Aktenvermerks des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 09.03.2006, wonach entgegen den Angaben in der letzten Zeile der Berufungsschrift selbiger keine Urteilsabschrift beigefügt war, sondern auch aus dem Inhalt des auf dem Original der Berufungsschrift angebrachten Eingangsstempels vom 01.03.2006. Dort ist das vorgesehene Feld

"… Anlagen" 29

30nicht ausgefüllt, wogegen hier nach der dem Senat bekannten Handhabung der Posteingangsstelle des Oberlandesgerichts üblicherweise eine Eintragung erfolgt wäre, wenn der Berufungsschrift ein oder mehrere Anlagen beigefügt gewesen wären.

31Die "eidesstattliche Versicherung" der Kanzleimitarbeiterin R. vom 03.07.2006 ist demgegenüber nicht geeignet, den Beweis dafür zu erbringen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass dem Original der Berufungsschrift eine Urteilsabschrift beigefügt war, und diese Kopie was die Beklagte nicht einmal ausdrücklich behauptet, sondern nur "nicht ausschließen kann" nach dem Eingang bei Gericht verloren gegangen ist. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Anforderungen an die Beweisführung wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden dürfen (BGH, NJW 2005, 3501). Jedoch ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Frau R. schon nicht, dass sie der Berufungsschrift eine Urteilsabschrift beigefügt hat. Vielmehr beschränkt sich die eidesstattliche Versicherung auf die Bestätigung einer entsprechenden, regelmäßig überprüften Arbeitsanweisung und die Aussage, dass "die Beilegung einer Kopie der ersten Seiten des Urteils im Rahmen der postalischen Übersendung der Berufungsschrift erfolgt sein müsste", wovon sie auch anhand der Höhe der Frankierung des entsprechenden Schreibens ausgehe (Hervorhebung nicht im Original). Diese vage, lediglich von der

üblichen Handhabung auf den Einzelfall schließende Aussage, die damit der zunächst ebenso vorsichtigen Darstellung der Beklagten im Schriftsatz vom 06.07.2006 (die Beklagte "geht davon aus", dass die ersten Seiten des Urteils mit versandt worden seien) entspricht, reicht nicht aus, um festzustellen, dass der Berufungsschrift tatsächlich eine Urteilsabschrift beigefügt war.

32Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Höhe der Frankierung des Schreibens vom 28.02.2006. Wie der von der Beklagten überreichten Portoliste zu entnehmen ist, wurden die Berufungsschriften im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren A. Ltd. ./. H. (I-17 U 126/06 OLG Düsseldorf = 4 O 27/05 LG Duisburg) mit einer Sendung verschickt. Erforderlich war damit eine insgesamt achtfache Versendung der Berufungsschriften (ein Original, eine beglaubigte und eine einfache Abschrift im Verfahren I-17 U 126/06; ein Original, eine beglaubigte und drei einfache Abschriften im vorliegenden Verfahren). Genau diese Zahl ist auch beim Oberlandesgericht eingegangen (siehe Eingangsstempel im Verfahren I-17 U 126/06). Die Versendung von insgesamt 16 Blatt wie sich aus den Akten ergibt, zudem ungefalteten Papiers erfordert jedoch schon für sich genommen ein Porto von 1,45 €, ohne dass die Höhe der Frankierung den Schluss auf die Beifügung von Urteilsabschriften zuließe.

33Unter diesen Umständen hat der Senat auch keinen Anlass, die Frage nach der beigefügten Urteilskopie etwa durch Einholung dienstlicher Äußerungen der zuständigen Bediensteten der Posteingangsstelle weiter aufzuklären.

34Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte im Schriftsatz vom 19.10.2009 darauf, dass angesichts des seit den maßgeblichen Ereignissen verstrichenen Zeitraums eine weitere Aufklärung kaum noch möglich sei. Denn soweit die für die Frage der formgerechten Einlegung der Berufung maßgeblichen Umstände überhaupt in der Sphäre der Beklagten liegen und daher von ihr hätten bewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht werden können, war ihr die Problematik nicht erst seit dem Senatstermin am 25.09.2009, sondern spätestens seit dem Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 21.06.2006 bekannt.

2.35

36Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist kann die Beklagte nicht beanspruchen; ihr Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, jedenfalls aber unbegründet.

a) 37

Es ist schon fraglich, ob es überhaupt an der Versäumung einer gesetzlichen Frist im Sinne des § 233 ZPO fehlt, in die ggf. eine Wiedereinsetzung erfolgen könnte. Die Unzulässigkeit der Berufung beruht nicht darauf, dass das Rechtsmittel verspätet eingelegt worden wäre, sondern darauf, dass es nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach (vgl. BGH, FamRZ 2007, 903ff., Rz. 12 bei juris). Das mag jedoch dahinstehen, denn der Wiedereinsetzungsantrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses gestellt wurde, § 234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.

39

Das Hindernis der Fristwahrung ist weggefallen, wenn entweder die Ursache für die Verhinderung weggefallen ist oder ihr Fortbestehen von der Partei oder ihrem Anwalt 38

als verschuldet anzusehen ist. Letzteres liegt ab dem Zeitpunkt vor, ab dem die Partei oder ihr Anwalt bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die Fristversäumung hätte erkennen können und müssen (BGH, NJW 2005, 923; Musielak/Grandel, aaO, § 234, Rn. 3 m. w. N.). Die war hier bereits am 09.03.2006 der Fall.

40Am 09.03.2006 erhielt der Prozessbevollmächtigte der Beklagten durch seine Mitarbeiterin Frau R. nach eigener Einlassung Kenntnis davon, dass das Oberlandesgericht eine Kopie des erstinstanzlichen Urteils angefordert hatte. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt würde, dass ihr Prozessbevollmächtigter an diesem Tage keine positive Kenntnis davon erlangte, dass in der Berufungsschrift ein unzutreffendes Gericht angegeben war und der Berufungsschrift keine Kopie des angefochtenen Urteils oder auch nur eines Teils davon beigefügt war, so hätte er doch bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die Fristversäumung, die durch die unzutreffende Angabe des erstinstanzlichen Gerichts und die fehlende Übersendung des angefochtenen Urteils verursacht worden war, erkennen können. Die telefonische Nachforderung einer Urteilskopie durch das Oberlandesgericht war immerhin ein nicht ganz alltäglicher Vorgang, der jedenfalls Anlass hätte bieten müssen, sich über ihren Anlass zu vergewissern und sicherzustellen, dass ihr keine eigenen Versäumnisse zugrunde lagen. So hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bereits durch die bloße Überprüfung seiner Handakte und des darin befindlichen Berufungsschriftsatzes bemerken können, dass dort das unzutreffende Gericht bezeichnet war. Ebenso wenig hätte der Prozessbevollmächtigte angesichts der Anforderung einer Urteilskopie ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, deren erste Seiten bereits mit der Berufungsschrift übersandt zu haben. Nach den gegebenen Umständen konnte diese Einschätzung nur auf dem Inhalt des zwischen dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts und der Kanzleimitarbeiterin Frau R. geführten Telefonats beruhen. Hierauf durfte sich der Prozessbevollmächtigte jedoch nicht ohne Weiteres verlassen (vgl. Musielak/Grandel, aaO, § 233, Rn. 51); das gilt jedenfalls im Bereich der bei der Anfertigung von Rechtsmittelschriften dem Rechtsanwalt selbst obliegenden Pflichten (s. u.). Dass der Prozessbevollmächtigte Vorkehrungen getroffen hatte, um insoweit Missverständnisse bei der telefonischen Übermittlung von Informationen auszuschließen, hat die Beklagte nicht vorgetragen.

41Da mithin der Prozessbevollmächtigte der Beklagten am 09.03.2006 hätte erkennen können, dass die Berufung innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht ordnungsgemäß begründet worden war, lief die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung bereits am 23.03.2006 ab. Der am 06.07.2006 erstmals gestellte Wiedereinsetzungsantrag war daher verspätet.

b) 42

43Der Antrag ist aber auch unbegründet; dem Prozessbevollmächtigten fällt ein eigenes der Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist zur Last.

(1) 44

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem Büropersonal, mag dieses auch noch so gut geschult und überwacht sein, nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Insbesondere 45

muss er kontrollieren, ob die Rechtsmittelschrift vollständig und richtig ist (BGH, VersR 2006, 991ff., Rz. 10 bei juris; NJW 2001, 1070, 1071; NJW-RR 2000, 1371, 1372; Musielak/Grandel, aaO, § 233, Rn. 45). Die Bezeichnung des unzutreffenden Ausgangsgerichts in der Berufungsschrift hat der Prozessbevollmächtigte daher selbst zu verantworten, denn entweder hat er die erforderliche Prüfung unterlassen oder ihm ist der in der Berufungsschrift enthaltene Fehler trotz Prüfung entgangen. In beiden Fällen hätte er nicht hinreichend sorgfältig gehandelt.

46Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass er eine Arbeitsanweisung erteilt habe, wonach Berufungsschriften jeweils Kopien der angefochtenen Urteile bzw. der ersten beiden Seiten dieser Urteile beizufügen seien. Sein eigenes pflichtwidriges Verhalten würde nämlich durch die Nichtbefolgung einer solchen Anordnung durch die mit der Postbearbeitung betraute Kanzleimitarbeiterin nicht beseitigt. Will ein Prozessbevollmächtigter sicherstellen, dass etwaiges eigenes Verschulden nicht ursächlich für die Versäumung einer Berufungsfrist werden kann, muss er dafür Sorge tragen, dass seiner unzureichenden Berufungsschrift das angefochtene Urteil tatsächlich beigefügt wird (BGH, FamRZ 2007, 903ff., Rz. 14 bei juris; FamRZ 2003, 1176ff., Rz. 15 bei juris). Dies könnte etwa durch die Anordnung geschehen, dass Kopien des erstinstanzlichen Urteil bereits bei Vorlage des Entwurfs der Berufungsschrift zur Unterschrift beigefügt und ggf. sogar bereits mit ihr verbunden sein müssen.

(2) 47

48Das pflichtwidrige Verhalten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist für die Unzulässigkeit der Berufung auch kausal geworden; wäre das Ausgangsgericht in der Berufungsschrift zutreffend bezeichnet gewesen, hätte diese den Anforderungen des § 519 Abs. 2 ZPO entsprochen. Das ggf. weisungswidrige Verhalten der Kanzleimitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten steht der Ursächlichkeit seines eigenen Verschuldens nicht entgegen. Zwar wäre das erstinstanzliche Gericht mit Hilfe des Ersturteils zu erkennen gewesen, so dass auch das Verhalten der Mitarbeiterin für die Versäumung der Frist ursächlich geworden ist. Dies lässt jedoch die Mitursächlichkeit der Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht entfallen. Die Pflichtwidrigkeit der Mitarbeiterin kann deshalb die Ursächlichkeit der eigenen Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten für die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht beseitigen (BGH, VersR 2006, 991ff., Rz. 10 bei juris).

c) 49

50Schließlich kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, die Berufung sei so frühzeitig eingelegt worden, dass ihr Prozessbevollmächtigter noch vor Ablauf der Berufungsfrist über die Unrichtigkeit der Berufungsschrift hätte informiert werden können.

51Allerdings kann unter bestimmten Umständen unabhängig davon, auf welchen Gründen die verspätete Einreichung einer Rechtsmittelschrift beruht, Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn die Fristversäumung auch auf einer verzögerten Sachbehandlung außerhalb des "ordentlichen Geschäftsganges" durch das mit der Sache befasste Gericht beruht (vgl. etwa BGH, MDR 2007, 1276, Rz. 9 bei juris; NJW 2006, 3499). Es mag dahinstehen, ob dieser aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens oder aus der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts herzuleitende Grundsatz ohne weiteres auf

den hier vorliegenden Fall zu übertragen wäre. Jedenfalls ist hier eine "verzögerliche Sachbehandlung" nicht festzustellen; die Bearbeitung der Sache durch das Oberlandesgericht hielt sich vielmehr im Rahmen des "ordentlichen Geschäftsganges".

52Die Berufung der Beklagten ging per Fax am Dienstag, den 28.02.2006, um 16:29 Uhr beim Oberlandesgericht ein, im Original am darauffolgenden Tage, dem 01.03.2006. Ausweislich eines auf dem Faxschreiben angebrachten Datumsstempels lag diese dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des vermeintlich zuständigen 6. Zivilsenates am Montag, den 06.03.2006 also dem letzten Tag der Berufungsfrist vor, mithin am vierten Arbeitstag nach Eingang der Berufungsschrift, was angesichts des Umstandes, dass zwischenzeitlich die Eingangsgeschäftsstelle des Oberlandesgerichts gemäß § 39 Abs. 2 AktO die Eintragung des Verfahrens in die sog. "Hauptliste" vorzunehmen hatte und das Verfahren dem zuständigen Senat zugeordnet werden musste, nicht zu beanstanden ist. Am 06.03.2006 noch innerhalb der Berufungsfrist bestand jedoch für den Mitarbeiter der Geschäftsstelle des 6. Zivilsenates kein Anlass zu besonderen Maßnahmen, insbesondere nicht zur Nachfrage nach dem richtigen Ausgangsgericht, da ein Fehler insoweit nicht erkennbar war. Auch zur Nachforderung der nicht beigefügten Urteilsabschriften musste er sich an diesem Tage nicht veranlasst sehen, da eine Verpflichtung zu deren Beifügung nicht besteht und ein ausnahmsweise bestehender Anlass, sie nachzufordern, nicht ersichtlich war. Dies gilt im übrigen auch für die dafür auch gar nicht zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Posteingangsstelle und der Eingangsgeschäftsstelle, so dass entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Reaktion hätte erfolgen müssen.

53Selbst wenn man demgegenüber annehmen wollte, die Berufungsschrift hätte dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht erst am Montag, den 06.03.2006, sondern bereits am zweiten Tag nach deren Eingang beim Oberlandesgericht, mithin am Donnerstag, den 02.03.2006, vorliegen können, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Zwar hätte der Urkundsbeamte in diesem Falle die Akten bereits am Freitag, den 03.03.2006 beim vermeintlichen Ausgangsgericht anfordern können; wie die tatsächlichen Abläufe belegen, bedurfte es aber zur Beförderung dieser Anforderung und zu ihrer Bearbeitung durch die Geschäftsstelle des vermeintlich zuständigen Landgerichts Düsseldorf eines ebenfalls nicht zu beanstandenden Zeitraums von zwei Arbeitstagen. Auch für diesen Fall hätte daher der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des 6. Zivilsenats nicht vor Ablauf der Berufungsfrist über diejenigen Informationen verfügen können, die ihn veranlassen mussten, die Prozessbevollmächtigten der Beklagten von der Unrichtigkeit ihrer Berufungsschrift in Kenntnis zu setzen. Der Schriftsatz der Beklagten vom 19.10.2009 gibt unter diesen Umständen keinen Anlass, von der den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2009 mitgeteilten Rechtsauffassung abzuweichen.

III. 54

55Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

56Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 45.325,61 festgesetzt. 57

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Anmerkungen zum Urteil