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OLG Köln - 6 U 112/00

Oberlandesgericht Köln vom 02.02.2001

Inhalt

Verfahren konkret angegriffenen Verhalten der Antragsgegnerin gegenüber Herrn K.-H. Pö., wie es in dessen

erwirkten Titel bereits einen Verbotssausspruch in Händen hielte, mittels dessen Vollstreckung sie die

. 19Die Antragsgegnerin hat sich, indem sie Herrn Pö. wie in dessen eidesstattlicher Versicherung

, von dessen Seite aus die Ansprache erfolgt (vgl. Jacobs/Hasselblatt, a.a.O., § 50 Rdn. 38 m.w.N

FG Köln - 8 K 5170/99

Finanzgericht Köln vom 27.03.2003

Inhalt

. Dessen Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt. Der leistende Unternehmer habe in seinen

Umsatzsteuer im Wege der Haftung wieder entfällt. 39Angesichts dessen ist es nicht gerechtfertigt, dass dem

des BFH vom 22. November 2001 V R 61/00, BFH/NV 2002, 734). Der Senat hat angesichts dessen

Steuerausweis vorliegen muss. Angesichts dessen sah er sich auch nicht veranlasst, das Verfahren auszusetzen

FG Köln - 14 K 4381/04

Finanzgericht Köln vom 19.07.2006

Inhalt

Klägerin leistete noch im Jahr 1998 eine Anzahlung auf den Kaufpreis in dessen voller Höhe. Außerdem

voller Höhe vorausgezahlten eigentlichen Kaufpreis zusammen und seien dessen unvermeidbare Folge

. Da schon dessen Voraussetzungen mangels die Anzahlungen übersteigender Anschaffungskosten nicht

regeln wollen, hätte es nahegelegen, dies in die Vorschrift aufzunehmen. Statt dessen hatte es bei der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 149/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2004

Inhalt

Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 05.04.2000, auf dessen

berücksichtigt werden, die wegen ihrer besonderen qualitativen Beziehung zum Erfolg zu dessen

dem überzeugend begründeten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. Nach dessen Beschreibung ist

erheblichen Problemen beim Aufmauern der Brennkammer. Zur Lösung dieser Probleme war dem Kläger auf dessen

VG Düsseldorf - 17 K 2959/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26.01.2010

Inhalt

für die Futtermittelindustrie, dessen Konsistenz, insbesondere hinsichtlich des in Kilojoule

Futtermittel, bzw. dessen Ausgangsprodukt "Backmehl" entstehen. Vielmehr sei der eingekaufte Rohstoff

Gegensatz dazu handelt es sich bei einem Tatbestandsmerkmal, von dessen Vorliegen die Rechtsbeziehungen

. 51Die Einstufung einer Sache als Abfall ist lediglich ein Tatbestandsmerkmal, von dessen Vorliegen

OLG Köln - 22 U 268/94

Oberlandesgericht Köln vom 31.10.1995

Inhalt

dessen Honorarforderungen gegen Privatpatienten ab, ließ sich die Forderungen abtreten und übernahm

Rahmenvertrags und haben bei dessen Nichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB keine

- und Prozeßlage nicht zulässig. 91 92Ein Teil eines einheitlichen Anspruchs, dessen Grund streitig ist

Zurückverweisung der Sache an das Landgericht nach § 539 ZPO abzusehen und statt dessen zur Beseitigung des

LAG Hessen - 16 Sa 1426/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 18.02.2008

Inhalt

anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger mit der Überweisung von Erstattungsbeträgen auf dessen

der Kläger durch die Veranlassung von Gutschriften auf dem Beitragskonto des Beklagten dessen auf dem

auf dessen bei der ZVK geführten Beitragskonto zum Zwecke der Verrechnung mit Beitragsforderungen

OLG Köln - 7 U 68/96

Oberlandesgericht Köln vom 19.12.1996

Inhalt

auf die steuerlichen Konsequenzen habe hinweisen müssen und dessen Verschulden sich die Klägerin

und in dessen Schutzbereich die zu gründende Klägerin einbezogen war, so daß es letztlich auch nicht

vollständige Aufklärung des Mandanten (oder auch auf dessen Wunsch des Notars) zu verringern. Der

Geschäftsführers gegenüber dem Beklagten also nicht in Rede standen. Es gab nichts, in Erfüllung dessen der Notar

KG Berlin - 9 U 12/02

Kammergericht vom 01.12.2000

Inhalt

unwirksam. Der Beklagte, zu dessen Pachtrevier die Flächen gehörten, dürfe dort nicht jagen. Mit

– wie hier – statt dessen den bisherigen wenn die Parteien des Jagdpachtvertrages – wie hier

– statt dessen den bisherigen Vertrag aufgehoben und einen neuen Vertrag abgeschlossen haben. Es kann

für den Rechtsstreit entscheidungserhebliche Frage, ob der Grundstückseigentümer, dessen Grundstücke

BGH - 1 StR 524/02

Bundesgerichtshof vom 15.07.2002

Inhalt

Angeklagten und dessen Freund, mit denen sie einvernehmlich und zu dritt sexuellen Verkehr hatte

Aussage dessen Bestrafung erstreben kann. Insofern kann Rache als Motiv für eine Beschuldigung

beobachtet werden (siehe nur Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 3. Aufl., S. 97). Dessen ungeachtet

klären zu können, auch dessen Unwahrheit in Betracht ziehen und diese Möglichkeit in eine Gesamtbewertung

LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AL 35/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.11.2003

Inhalt

Arbeitslosengeld (Alg) und dessen Erstattung nach Bekanntwerden eines Lohnsteuerklassenwechsels. Der 1946

hinreichender Deutlichkeit aus § 137 Abs. 3 SGB III. Heißt es in dessen Abs. 1, dass die Zuordnung zu

empfiehlt, sondern dessen Vornahme lediglich auf Unwissenheit, mangelndem Überblick über das Zusammenwirken

hingewiesen worden ist, wenn das Merkblatt - wie hier - ausgehändigt und durch eine Unterschrift dessen

HessVGH - 9 TG 2664/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.02.2004

Inhalt

Verwaltungsgericht - im Hinblick auf dessen fehlerhafte Sicht der Dinge - nicht berücksichtigten, möglicherweise

nicht mit Erfolg auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes/EWG berufen kann. Dessen § 12 Abs. 9

Gefahr, mit seinem schon vom Verwaltungsgericht - im Hinblick auf dessen fehlerhafte Sicht der

. Möglicherweise könnten die Ausführungen ihres früheren Bevollmächtigten in dessen an die

BGH - en W 605/06

Bundesgerichtshof vom 18.02.2014

Inhalt

Risikozuschlag von 15 Basispunkten anzuerkennen. Zu dessen Ermittlung habe der Sachverständige zwei

- Ausfallrisiko vermindere. Ein Versorgungsunternehmen mit Monopolstellung, dessen Anteile sich im

Bundesnetzagentur geforderte "netzscharfe" Risikobewertung ist nicht geboten. 21Ob aufgrund dessen

. Soweit die Rechtsbeschwerde eine Anerkennung des Liquiditätszuschlags wegen dessen Missverhältnis

HessVGH - 4 UE 1250/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.05.1988

Inhalt

anzufragen, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht bzw. ob auf dessen Ausübung verzichtet wird." 5§ 11

, dessen Zweck , der Schutz der Gemeinde und ihrer Einwohner sei. Dadurch sei ein in jeder Hinsicht

. ob auf dessen Ausübung verzichtet werde. Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen dargelegt, daß § 10

die Übersendung an den Notar bekanntmachen wollte. Da dessen Bevollmächtigung zur wirksamen

BGH - X ZR 146/99

Bundesgerichtshof vom 19.12.2000

Inhalt

. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in

dessen Tod seinem Erben zusteht, wenn dann in seiner Person die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen

jener Folge gleichwohl handelt und sich dabei unter grober Mißachtung dessen, was jedem einleuchten muß

verwehren. Von grober Mißachtung dessen, was jedem einleuchtet, oder von Verantwortungs- und

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