Urteil des BGH vom 19.12.2000, X ZR 146/99

Entschieden
19.12.2000
Schlagworte
Treu und glauben, Bedürftigkeit, Abweisung der klage, Einrede, Höhe, Zeitpunkt, Erbe, Unterhalt, Kenntnis, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 146/99 Verkündet am: 19. Dezember 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

BGB § 529 Abs. 2

a) Für die Berechtigung der Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die eigene Bedürftigkeit des Beschenkten bzw. seines Erben entstanden ist.

b) Die Berufung auf die eigene Bedürftigkeit stellt allerdings eine unzulässige

Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte bzw. sein Erbe Kenntnis von

dem Notbedarf des Schenkers gehabt und gleichwohl die eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat.

BGH, Urt. v. 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99 - OLG Köln

LG Aachen

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die

Richter Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter

Dr. Meier-Beck

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das am 14. Juli 1999 verkündete Urteil des

13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in einem Pflegeheim untergebracht. Da ihre Renteneinkünfte zur Bestreitung der Heimkosten nicht ausreichen, übernahm der Kläger die Kostenträgerschaft hinsichtlich der nicht gedeckten Heimkosten aus Mitteln der

Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Nachdem die Beklagte und L. M. geheiratet hatten, übertrug Frau M. M.

ihrem Sohn 1990 ein damals ihr gehörendes Hausgrundstück in E.. Zwischen

den Parteien ist streitig, ob L. M. von seiner Mutter damals auch einen Geldbetrag als Schenkung erhalten hat. 1991 veräußerte L. M. das Hausgrundstück

zu einem Kaufpreis von ca. 348.000,-- DM; für ca. 265.000,-- DM erwarb er für

sich und die Beklagte zu je hälftigem Miteigentumsanteil ein Hausgrundstück in

W.. Nachdem die Eheleute die Absicht gefaßt hatten, sich zu trennen, kaufte

die Beklagte im Januar 1993 für sich eine Eigentumswohnung. Das Hausgrundstück in W. veräußerte sie im März 1993 nach dem Tode des Ehemanns.

Mit Bescheid vom 2. August 1994 leitete der Kläger den sich seiner Meinung nach aus § 528 Abs. 1 BGB ergebenden Rückforderungsanspruch der

Frau M. M. gegen die Beklagte auf sich über. Da die Beklagte Zahlungen nicht

leistete, hat er mittels Klage, die der Beklagten am 24. August 1995 zugestellt

worden ist, Wertersatz für die Geschenke verlangt. Am 21. Mai 1996 veräußerte die Beklagte die Anfang 1993 erworbene Eigentumswohnung zu einem

Kaufpreis von 90.000,-- DM und zog in eine Mietwohnung.

Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erhielt die Beklagte eine Witwenrente in Höhe von 890,53 DM monatlich. Durch eine Aushilfstätigkeit in einer Gaststätte verdiente sie monatlich

240,-- DM netto hinzu. Außerdem erhielt sie einen monatlichen Mietkostenzuschuß in Höhe von 100,-- DM. Für ihre Wohnung zahlte sie monatlich

500,-- DM Miete. Hinzu kamen Aufwendungen in Höhe von etwa 80,-- DM monatlich für Heizkosten. Für eine Lebensversicherung wendete die Beklagte mo-

natlich 17,33 DM auf. Abgesehen von einem Guthaben in Höhe von ca.

400,-- DM auf ihrem Girokonto verfügte sie über kein Vermögen.

Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen die Beklagte

verurteilt, an den Kläger 54.977,36 DM nebst Zinsen zu zahlen. Außerdem hat

es die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger seit dem

1. September 1995 alle Aufwendungen bis zur Höhe eines Betrages von

66.000,-- DM zu ersetzen, die diesem aus der Heimunterbringung von Frau M.

M. künftig entstehen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit

seiner Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungs- und Feststellungsbegehren

weiter. Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe:

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg.

I. Bezugnehmend auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts

ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß Frau M. M. ihrem Sohn das

Hausgrundstück in E. mit einem Wert von 86.000,-- DM geschenkt hat; lediglich hinsichtlich der weiteren Feststellung des Landgerichts, L. M. habe von

seiner Mutter ferner 35.000,-- DM schenkweise erhalten, hat das Berufungsgericht Bedenken gehabt. Da es zu der behaupteten schenkweisen Hingabe des

Geldbetrages eigene abschließende Feststellungen nicht getroffen hat, ist

deshalb jedoch für die revisionsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Ur-

teils davon auszugehen, daß Frau M. M. ihrem Sohn, den die Beklagte beerbt

hat, 1990 Gegenstände im Gesamtwert von 121.000,-- DM geschenkt hat.

II. Das Berufungsgericht hat ferner unter Bezugnahme auf die landgerichtliche Entscheidung angenommen, daß der für den der Klage zugrundeliegenden Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB außerdem

noch notwendige Notbedarf der Schenkerin ebenfalls gegeben ist. Auch das ist

der revisionsrechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen; die Revision hat die

ihr günstige Feststellung nicht angegriffen; Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.

III. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil dem geltend

gemachten Anspruch die Einrede des § 529 Abs. 2 BGB entgegenstehe. Nach

den Unterhaltsrichtsätzen der Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Juli 1998 und

auch Stand 1. Juli 1999 betrage der angemessene Eigenbedarf in der Regel

mindestens monatlich 1.800,-- DM bei einer darin enthaltenen Warmmiete von

800,-- DM. Der Beklagten verblieben indessen nach Abzug der realen Miet-,

Neben- und Heizkosten sowie des Beitrages für die Lebensversicherung monatlich lediglich 633,20 DM, tatsächlich also ohnehin schon weniger, als sie für

ihren angemessenen Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für sich beanspruchen dürfe. Demgegenüber sei ohne Belang, daß die Beklagte nach der

Klagezustellung den beim Verkauf der Eigentumswohnung erlangten Erlös von

90.000,-- DM verbraucht habe. Nach Wortlaut und Schutzzweck des § 529

Abs. 2 BGB sei es unerheblich, wann und wodurch - ob verschuldet oder unverschuldet - der "Notbedarf" entstanden sei. Die Vorschrift des § 529 Abs. 2

BGB beruhe von ihrer Entstehung her auf der Erwägung des Gesetzgebers,

daß die Rechtsordnung kein Interesse daran haben könne, den einen in die

Notlage zu stürzen, nur um den anderen der Notlage zu entreißen. Nur der Be-

schenkte habe nach § 529 Abs. 1 BGB das Privileg, gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 528 BGB einzuwenden, der andere habe seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt.

Diese Ausführungen tragen der gesetzlichen Regelung nicht hinreichend

Rechnung.

1. Ohne Erfolg macht die Revision allerdings geltend, daß § 819 Abs. 1

BGB hier dazu führen müsse, daß sich die Beklagte gegenüber dem Anspruch

nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf § 529 Abs. 2 BGB berufen könne.

Die Revision verkennt den rechtssystematischen Zusammenhang zwischen § 529 Abs. 2 BGB und den §§ 812 ff. BGB, auf die § 528 Abs. 1 Satz 1

BGB verweist. Bei dieser Verweisung handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung (allgemeine Meinung, vgl. etwa MünchKomm./Kollhosser, BGB,

3. Aufl., § 528 Rdn. 5; Staudinger/Cremer, BGB, 13. Bearb., 1995, § 528

Rdn. 6; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 528 Rdn. 4); die bereicherungsrechtlichen Voraussetzungen bestimmen Art und Umfang des schenkungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs. § 529 Abs. 2 BGB gibt hingegen

nach allgemeiner Meinung (vgl. z.B. Staudinger/Cremer, aaO, § 529 Rdn. 2;

Soergel/Mühl/Teichmann, aaO, § 529 Rdn. 5; MünchKomm./Kollhosser, aaO,

§ 529 Rdn. 6), eine Einrede, die dem Beschenkten und nach dessen Tod seinem Erben zusteht, wenn dann in seiner Person die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. Zu diesen Voraussetzungen gehört, daß überhaupt ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit den §§ 812 ff. BGB besteht. Die Anwendung der §§ 818 Abs. 4,

819 Abs. 1 BGB mag deshalb zwar dazu führen, daß der nach Kenntnis der

Beklagten von der Überleitungsanzeige und nach Klageerhebung vorgenommene Verbrauch des Erlöses aus dem Verkauf der Eigentumswohnung dem

Kläger nicht als Entreicherungseinwand gemäß § 818 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden kann. Der Tatbestand des § 529 Abs. 2 BGB bleibt davon jedoch unberührt, weil er erst eingreift, wenn unter Heranziehung der §§ 812 ff.

BGB vom Bestehen eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 Satz 1

BGB auszugehen ist.

2. Rechtlichen Bedenken begegnet es aber, daß das Berufungsgericht

gemeint hat, für die Anwendung des § 529 Abs. 2 BGB könne es schlechthin

keine Rolle spielen, ob es selbst verschuldet sei, daß das Geschenk oder sein

Wert ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts nicht herausgegeben werden könne.

a) Dem Berufungsgericht kann allerdings darin gefolgt werden, daß es

wie bei der Notbedarfseinrede des § 519 Abs. 1 BGB auch bei § 529 Abs. 2

BGB nach Wortlaut und Schutzzweck grundsätzlich unerheblich ist, wann und

wodurch der Notbedarf entstanden ist (zu § 519 BGB: vgl.

MünchKomm./Kollhosser, aaO, § 519 Rdn. 3; Staudinger/Cremer, aaO, § 519

Rdn. 3). Wie die Regelung des § 529 Abs. 1 BGB zeigt, hat der Gesetzgeber

den Fall, daß nach vollzogener Schenkung die eigene Bedürftigkeit selbst herbeigeführt wird, durchaus bedacht, jedoch für den Anwendungsbereich des

§ 529 Abs. 2 BGB darauf verzichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen.

Dies steht im Einklang damit, daß Übermaß und Verschwendung - obwohl ein

solches Verhalten in früheren deutschen Rechtsordnungen sanktioniert werden

konnte - nach dem BGB einen eigenen Grund für den Widerruf der Schenkung

nicht bilden (vgl. Motive II, S. 305). Für die grundsätzliche Geltung des § 529

Abs. 2 BGB auch in Fällen selbstverschuldeter Bedürftigkeit spricht ferner, daß

für die erst durch die Reichstagskommission eingefügte Norm maßgebend die

Erwägung gewesen ist, daß die Rechtsordnung kein Interesse daran haben

könne, den einen in die Notlage zu stürzen, nur um den anderen ihr zu entreißen (so Oertmann, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl., Anm. 2 zu § 529

BGB).

Der Grundsatz, daß die eigene Bedürftigkeit auch dann zur Einrede

nach § 529 Abs. 2 BGB berechtigen kann, wenn sie selbst - auch schuldhaft -

herbeigeführt ist, wird entgegen der Auffassung der Revision auch nicht durch

das seit Einführung des BGB geschaffene Sozialstaatssystem in Frage gestellt.

Die von Teilen des Schrifttums vertretene Ansicht, daß das Interesse der Allgemeinheit im Zweifel für eine anspruchsgünstige Auslegung der §§ 528 f.

BGB spreche (vgl. nur MünchKomm./Kollhosser, aaO, § 528 Rdn. 3 m.w.N.),

verkennt, daß es in Fällen wie den vorliegenden auch zu Lasten der Allgemeinheit geht, wenn die Anwendung des § 529 Abs. 2 BGB ausgeschlossen

wird; dann nämlich hat der verarmte Beschenkte bzw. sein verarmter Erbe statt

des verarmten Schenkers dem Grunde nach einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

b) Das Berufungsgericht hat aber zu Unrecht nicht in Betracht gezogen,

daß gerade die Geltendmachung einer Einrede eine unzulässige Rechtsausübung darstellen kann (vgl. BGHZ 121, 179) und daß die insoweit zu berücksichtigenden Grundsätze von Treu und Glauben 242 BGB) gebieten, bei

besonderen, schwerwiegenden Gründen dem Beschenkten bzw. seinem Erben

im Einzelfall die Berufung auf seine eigene Bedürftigkeit zu verwehren.

Unter Hinweis auf die Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsberechtigter nach § 1579 Nr. 3 BGB oder § 1611 Abs. 1 BGB bei selbstverschuldeter Herbeiführung seiner Bedürftigkeit seinen Unterhaltsanspruch verliert,

hat die höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts dem Verpflichteten die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit versagt,

wenn ihm ein verantwortungsloses Verhalten vorzuwerfen ist (BGH, Urt. v.

12.05.1993 - XII ZR 24/92, NJW 1993, 1974, 1975). Dem Unterhaltsschuldner

ist die Berufung auf die eigene Leistungsunfähigkeit dann verwehrt, wenn er

diese durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat, die nicht nur

vorsätzliches oder absichtliches, sondern auch leichtfertiges Handeln umfaßt

(BGH, Urt. v. 12.04.2000 - XII ZR 79/98, FamRZ 2000, 815, 817). Die Interessenlage, der diese Rechtsprechung gerecht werden will, ist derjenigen vergleichbar, die bei Verarmung von Schenker und Beschenktem bzw. seinem

Erben besteht. Die zum Unterhaltsrecht entwickelten Grundsätze sind deshalb

unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Schenkungsrechts auch bei

der Einrede des § 529 Abs. 2 BGB anzuwenden. Dem Beschenkten bzw. seinem Erben ist danach die Berufung auf seine eigene Bedürftigkeit zu versagen,

wenn er diese, nachdem er Kenntnis davon hat, daß der Schenker bedürftig ist

und deshalb ein Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB

gegen ihn geltend gemacht wird, durch Mutwilligkeit herbeigeführt hat.

Da der Beschenkte bzw. sein Erbe die das Geschenk betreffende

Rechtsposition aus einer verbindlichen vertraglichen Zusage des Schenkers

herleitet, wird im Rahmen des § 529 Abs. 2 BGB die danach erforderliche hinreichende Kenntnis von der Bedürftigkeit des Schenkers regelmäßig erst ab

dem Zeitpunkt angenommen werden können, zu dem der Beschenkte bzw. sein

Erbe von Umständen erfahren hat, aus denen er die Bedürftigkeit des Schen-

kers erkennen kann, und er durch eindeutige Leistungsaufforderung auf die

ihm deshalb drohende Inanspruchnahme auf Rückgabe des Geschenks oder

Wertersatz hingewiesen bzw. ihm eine entsprechende Klage zugestellt ist. Die

ferner erforderliche Mutwilligkeit hingegen ist gegeben, wenn der Beschenkte

bzw. sein Erbe die Möglichkeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit als Folge des

eigenen Verhaltens erkennt, im Bewußtsein dieser Möglichkeit, wenn auch im

Vertrauen auf den Nichteintritt jener Folge gleichwohl handelt und sich dabei

unter grober Mißachtung dessen, was jedem einleuchten muß, oder in Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit gegen den Schenker über die erkannte

Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Fähigkeit, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, hinwegsetzt (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2000, aaO).

Die Feststellung dieser Voraussetzungen erfordert vom Tatrichter eine

genaue Bewertung und Abwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls. Nicht jede Verwertung des Vermögens im Rahmen der Lebensführung,

die nach dem Zeitpunkt geschieht, zu dem der Beschenkte bzw. sein Erbe von

seiner drohenden Inanspruchnahme hinreichende Kenntnis hat, rechtfertigt es

unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, diesem die Berufung auf die

eigene Bedürftigkeit zu verwehren. Von grober Mißachtung dessen, was jedem

einleuchtet, oder von Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kann erst dann

gesprochen werden, wenn wesentlich mehr ausgegeben wird, als die im Einzelfall vorliegenden Verhältnisse unter Beachtung auch eines alters- oder

krankheitsbedingten Mehrbedarfs angemessen erscheinen lassen (vgl. BGH,

Urt. v. 14.12.1983 - IVb ZR 38/82, FamRZ 1984, 364, 368 zu § 1579 Abs. 1

Nr. 3 a.F.). Wer sein Vermögen verbraucht, weil er über kein ausreichendes

Einkommen verfügt und deshalb auch aus der Vermögenssubstanz seinen Lebensunterhalt bestreiten muß, handelt nicht mutwillig. Darüber hinaus wird es

aber auch zu billigen sein, wenn aus dem Vermögen Ausgaben bestritten werden, die unterhaltsrechtlich als Sonderbedarf 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) anzusehen sind und die nicht aus den laufenden Einkünften beglichen werden können. Dagegen wird ein mutwilliges Herbeiführen der eigenen Bedürftigkeit naheliegen, wenn das Vermögen zur Bestreitung von Luxusausgaben, z.B. für

teuere Hobbies, Reisen, Kleidung usw. (vgl. dazu Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdn. 686), verbraucht

wird. Das gleiche gilt, wenn das Vermögen angegriffen wird, obwohl der Lebensunterhalt einschließlich eines etwaigen Mehr- oder Sonderbedarfs ohne

weiteres aus den laufenden Einkünften hätte bestritten werden können und die

Bedürftigkeit des Beschenkten eintritt, weil gleichwohl das ursprünglich vorhandene Vermögen verbraucht wird und deshalb Einkünfte aus dem Vermögen

ausbleiben. Insoweit wird der Tatrichter in solchen Fällen regelmäßig im einzelnen bewerten müssen, ob es sich um eine anerkennenswerte Verwertung

des Vermögens handelt oder nicht.

Im zu entscheidenden Fall hat es das Berufungsgericht zu Unrecht unterlassen, das Verhalten der Beklagten (Verkauf der Eigentumswohnung nach

Klageerhebung und anschließender Verbrauch des erlösten Geldes) unter Heranziehung dieser Maßstäbe zu würdigen. Insbesondere hätte das Berufungsgericht die in der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung im Schriftsatz vom

30. Oktober 1997 enthaltenen Ausgaben unter Beachtung dieser Grundsätze

im Hinblick auf ihre Berücksichtigungswürdigkeit einer eingehenden Prüfung

unterziehen müssen. Bei den dort angeführten Beträgen von 3.000,-- DM für

"Lotto, Glücksspiele", 5.000,-- DM für "Urlaub (Taschengeld)" oder 5.000,-- DM

für "Freizeit", aber auch bei anderen Positionen, kommt in Betracht, daß es

sich um unter den ansonsten gegebenen Umständen nicht zu billigende Luxusausgaben handelte.

IV. Gleichwohl stellt sich die angefochtene Entscheidung als richtig dar.

Sie wird getragen von den hilfsweisen Erwägungen des Berufungsgerichts, daß

die Beklagte auch dann, wenn man ihr - in Anbetracht der vorstehend erörterten, sich möglicherweise aus § 242 BGB ergebenden Einrede - als noch vorhandenen Vermögenswert den Erlös von 90.000,-- DM zurechnete, zu Recht

die Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB geltend gemacht habe.

Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 529 Abs. 2 BGB entsprächen völlig denjenigen des § 519

Abs. 1 BGB. Danach gelte auch hier, daß die bloße Gefährdung des eigenen

angemessenen Unterhalts ausreiche; eine Beeinträchtigung müsse nicht bereits eingetreten sein. Es reiche die begründete Besorgnis, daß die Mittel des

Beschenkten künftig nicht ausreichen werden. Diese Besorgnis sei hier gegeben angesichts eines bereits bestehenden Fehlbetrages von monatlich

366,80 DM. Selbst wenn die Beklagte bis zur Vollendung ihres

60. Lebensjahres noch monatlich 240,-- DM zu ihrer Witwenrente werde hinzuverdienen können, errechne sich bis zu diesem Zeitpunkt bei zugrunde gelegten 36 Monaten ein Gesamtfehlbetrag von 13.204,80 DM. Bei Wegfall des zusätzlichen Einkommens aus der Aushilfstätigkeit erhöhe sich der Fehlbetrag

zum angemessenen Eigenbedarf auf 606,80 DM. Ausgehend von einer durchschnittlichen Lebenserwartung der Beklagten von dann noch ca. 20 Jahren errechne sich ein Mindestfehlbetrag von 145.632,-- DM. Das zeige, daß der Beklagten zur Sicherung ihres angemessenen Unterhalts für die zu erwartende

Dauer ihres restlichen Lebens ein Mindestbetrag von insgesamt rund

159.000,-- DM zusätzlich zu ihrem laufenden Einkommen in ihrem Vermögen

verbleiben müßte. Ein Ausgleich der streitgegenständlichen Klageforderung

würde somit selbst unter der Prämisse eines bei der Beklagten noch vorhandenen Vermögenswertes von 90.000,-- DM eine aktuelle Gefährdung ihres zukünftigen angemessenen Lebensunterhalts herbeiführen.

Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Einrede des § 529 Abs. 2 BGB nicht zur Voraussetzung hat, daß der Berechtigte

bei ihrer Geltendmachung schon außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder ihm obliegende Unterhaltspflichten zu erfüllen. Das

Gesetz stellt auf eine Gefährdung ab. Die Einrede besteht deshalb bereits

dann, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ernstlich damit zu rechnen ist, daß der Beschenkte bei Erfüllung

des Rückforderungsanspruchs in Zukunft nicht mehr genügend Mittel für seinen angemessenen Unterhalt und die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten hat (MünchKomm./Kollhosser, aaO, § 529 Rdn. 4, § 519 Rdn. 2).

2. Das Berufungsgericht hat bei der Bestimmung des danach maßgeblichen zukünftigen Unterhaltsbedarfs sich auch zu Recht an den Unterhaltsrichtsätzen der Düsseldorfer Tabelle orientiert. Denn das Gesetz knüpft mit der in

§ 529 Abs. 2 BGB enthaltenen Bezugnahme auf den Unterhalt des Beschenkten bzw. die ihm obliegenden Unterhaltspflichten an die Begrifflichkeiten des

Unterhaltsrechts an, weshalb die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäbe

auch im Rahmen des § 529 Abs. 2 BGB heranzuziehen sind (Sen.Urt. v.

11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488 ff.).

Bei der Anwendung der Unterhaltsrichtsätze der Düsseldorfer Tabelle

hat das Berufungsgericht den Selbstbehalt, den es mit mindestens 1.800,-- DM

angenommen hat, auch keinesfalls zu hoch angesetzt. Da die Beklagte sich

wegen ihrer Bedürftigkeit auf § 529 Abs. 2 BGB beruft und zwischen ihr und

Frau M. M. mangels Abstammung in gerader Linie keine Unterhaltsverpflichtung besteht, ist ihr jedenfalls so viel zu belassen, wie sie auch gegenüber ihren eigenen Eltern beanspruchen könnte (vgl. Sen.Urt. v. 11.07.2000, aaO).

Das sind einschließlich 800,-- DM Warmmiete monatlich 2.250,-- DM. Unter

Zugrundelegung der sonstigen Berechnung des Berufungsgerichts, nach welcher der Beklagten zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts Nettoeinkünfte in

Höhe von 633,20 DM monatlich verbleiben, bestand daher zum Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz sogar ein Fehlbetrag

in Höhe von monatlich 816,80 DM. Angesichts dieser Höhe ist es unschädlich,

daß das Berufungsgericht es unterlassen hat, in seine Berechnung des Bedarfs der Beklagten einzubeziehen, daß die Beklagte aus den erlösten

90.000,-- DM bzw. - bei Verbrauch von Teilbeträgen - aus dem noch unverbrauchten Rest Zinserträge hätte erzielen können.

3. Die aus dem zutreffenden Ausgangspunkt und dem mithin gegebenen

Unterhaltsbedarf der Beklagten abgeleitete Folgerung des Berufungsgerichts,

auch bei Annahme der Existenz eines Vermögenswertes von 90.000,-- DM seien die Voraussetzungen des § 529 Abs. 2 BGB gegeben, begegnet schließlich

ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Vermögen dient, zusammen mit Einkünften, der lebenslangen Unterhaltssicherung. Muß der Unterhalt ganz oder - wie hier angesichts des bereits

bestehenden monatlichen Fehlbetrages - teilweise aus dem Vermögen bestritten werden, muß auf dieses zurückgegriffen werden. Die Verwertung hat so zu

erfolgen, daß bei Berücksichtigung der überschaubaren wirtschaftlichen Entwicklung der Unterhaltsbedarf während der voraussichtlichen Lebensdauer

gedeckt werden kann (Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rdn. 322; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.06.1984

- IVb ZR 20/83, FamRZ 1985, 354, 356). Bei der Bestimmung des Vermögens,

das zur Sicherung des eigenen Unterhaltsbedarfs zu schonen ist, ist deshalb

die voraussichtliche Lebensdauer des Verpflichteten zu berücksichtigen (BGH,

Urt. v. 02.11.1988 - IVb ZR 7/88, NJW 1989, 524, 525). Da sie im vorhinein

nicht festgestellt werden kann, bietet die durchschnittliche Lebenserwartung

des sich auf § 529 Abs. 2 BGB Berufenden eine verläßliche Entscheidungsgrundlage. Die durchschnittliche Lebenserwartung wiederum kann unter Heranziehung gebräuchlicher Sterbetafeln ermittelt werden.

All diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht Rechnung getragen.

Auch die Revision zeigt nicht auf, daß sie verkannt oder bei ihrer Anwendung

entscheidungserhebliche Rechtsfehler gemacht worden seien. Die Feststellung

des Berufungsgerichts, daß die Beklagte einen 90.000,-- DM übersteigenden

Betrag benötigt, um nach der bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung in der Tatsacheninstanz bestehenden Einkommenslage ihren

künftigen Lebensunterhalt bestreiten zu können, rechtfertigt nach allem die

Klageabweisung. Anders als in Fällen, in denen Vermögenswerte allein für die

künftige Altersversorgung dienen sollen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf FamRZ

1984, 887, 888), bestand hier bereits eine aktuelle wirtschaftliche Notlage der

Beklagten. Nur bei einem Rückgriff auf den Verkaufserlös hätte die Beklagte

sicherstellen können, daß ihr ausreichende Geldmittel zur Bestreitung ihres

Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.

4. An diesem Ergebnis würde sich auch dann nichts ändern, wenn man

zusätzlich das vom Kläger behauptete Geldgeschenk berücksichtigen wollte.

Nach den insoweit nicht angefochtenen Feststellungen des Berufungsurteils

könnte es sich dabei höchstens um einen Betrag von 35.000,-- DM handeln.

Zusammen mit dem bereits erörterten Betrag würde sich dann eine Summe von

125.000,-- DM ergeben, die immer noch unter dem liegt, was zur Sicherung

des Unterhaltsbedarfs der Beklagten erforderlich ist.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Rogge Jestaedt Scharen

Mühlens Meier-Beck

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil