Urteil des HessVGH vom 05.02.2004

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, amerika, unselbständige erwerbstätigkeit, ausländerrecht, verfügung, behandlung, verordnung, arbeitslosenhilfe, rechtsschutz

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TG 2664/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art III Abs 1 S 3

FreundschVtr USA, § 12

Abs 9 AufenthEWGG, § 10

AuslG 1990, § 72 Abs 1

AuslG 1990, § 146 Abs 4 S

6 VwGO

(Keine Erstreckung von EU-Recht auf US-Amerikaner;

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; Aufenthaltszweck

bestimmt behördlichen und gerichtlichen Prüfungs- und

Entscheidungsbereich)

Leitsatz

1. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der

Meistbegünstigungsklausel im Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

vom 29. Oktober 1954 (BGBl. II S. 487) in den Genuss der Vergünstigungen, wie sie

dem unter das Aufenthaltsgesetz/EWG fallenden

Personenkreis eingeräumt sind. Denn Anknüpfungspunkt solcher

Meistbegünstigungsklauseln kann grundsätzlich nicht eine ausländerrechtliche Position

sein, die die Bundesrepublik Deutschland Angehörigen eines Drittstaates im Hinblick

auf rechtliche Gegebenheiten zubilligt, die im Rahmen

des Zusammenschlusses mit anderen Staaten zu supranationalen Gemeinschaften

unter teilweiser Aufgabe eigener Regelungskompetenz begründet wurden.

2. Das Beschwerdegericht ist durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wonach es nur die mit

der Beschwerde dargelegten Gründe zu prüfen hat, nicht gehindert, die Erfolgsaussicht

eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes umfassend und über die

Darlegungen in der Beschwerdebegründung hinausgehend zu überprüfen, wenn das

Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag aus einem zu

Unrecht als entscheidungserheblich angesehenen Gesichtspunkt stattgegeben hat und

der Antragsgegner und Beschwerdeführer sich daher in seiner Beschwerdebegründung

nur mit dieser Erwägung des Gerichts auseinandergesetzt hat. Sähe man dies anders,

liefe der in erster Instanz obsiegende Antragsteller und Beschwerdegegner Gefahr, mit

seinem evtl. schon vom Verwaltungsgericht - im Hinblick auf dessen fehlerhafte Sicht

der Dinge - nicht berücksichtigten, möglicherweise entscheidungsrelevanten Vorbringen

auch vor dem Beschwerdegericht unbeachtet zu bleiben (so schon Senatsbeschluss

vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, ESVGH 53, 184 = NVwZ-RR 2003, 458 =

InfAuslR 2003, 84 = EzAR 012 Nr. 7; vgl. allerdings auch Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -, ESVGH 52, 256 =

EzAR 037 Nr. 7 = AuAS 2002, 234).

3. Der von einem Ausländer ausweislich seines Antrags auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung angestrebte konkrete Aufenthaltszweck bestimmt und

begrenzt den Verfahrensgegenstand und konkretisiert damit den

ausländerbehördlichen wie den nachfolgenden gerichtlichen Prüfungs- und

Entscheidungsbereich.

Hat die Ausländerbehörde also einen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer unselbstständigen

Erwerbstätigkeit abgelehnt, so kann der Ausländer im nachfolgenden Verfahren

nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht mit Erfolg darauf verweisen, ihm stehe ein Anspruch

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer

selbstständigen Erwerbstätigkeit zu (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 27. März

1996 - 13 TG 475/96 -, ESVGH 46, 238, und vom 22. Mai 1997 - 13 TG 744/96 -,

AuAS 1998, 95 = FamRZ 1998, 616).

Gründe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor der vorliegenden

Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Verfahren nach § 80

Abs. 5 VwGO zu Unrecht festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin

gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 9. August 2002 insoweit

aufschiebende Wirkung entfalte, als er sich gegen die Ablehnung des Antrags der

Antragstellerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis richtet. Einer

rechtlichen Überprüfung hält auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

vorgenannten Widerspruchs gegen die von der Antragsgegnerin gleichzeitig

verfügte Abschiebungsandrohung nicht stand.

Soweit sich das Begehren der Antragstellerin nach Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes gegen die Ablehnung ihrer Anträge vom 5. Januar 2000 und 10.

September 2001 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis richtet, ist es allerdings zulässig, da dem

Widerspruch der Antragstellerin vom 29. August 2002 gegen die mit Bescheid der

Antragsgegnerin vom 9. August 2002 erfolgte Ablehnungsentscheidung die

aufschiebende Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO nicht zukommt (§ 72 Abs. 1 AuslG).

Die Antragstellerin kann einstweiligen Rechtsschutz somit nur durch eine

Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht erlangen.

§ 72 Abs. 1 AuslG, wonach Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines

Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer ausländerrechtlichen

Aufenthaltsgenehmigung keine aufschiebende Wirkung haben, ist im Falle der

Antragstellerin auch nicht durch § 12 Abs. 9 des Gesetzes über Einreise und

Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG - AufenthG/EWG) in der Fassung

der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980 (BGBl. I S. 116), der § 72 Abs. 1 AuslG

für den unter dieses Gesetz fallenden Personenkreis für nicht anwendbar erklärt,

ausgeschlossen. Denn die Antragstellerin kann sich als Staatsangehörige der

Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit Erfolg auf diese Vergünstigung berufen.

Die vorgenannte Regelung gilt für sie auch nicht - wie die Antragstellerin und ihr

folgend das Verwaltungsgericht meinen - unter Berücksichtigung des Art. III Abs. 1

Satz 3 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.

Oktober 1954 (Gesetz vom 7. Mai 1956 - BGBl. II S. 487).

Danach darf die Behandlung von Staatsangehörigen eines der Vertragspartner im

Gebiet des jeweils anderen keinesfalls weniger günstig sein, als es

Staatsangehörigen irgendeines dritten Landes zusteht oder vom Völkerrecht

vorgeschrieben ist.

Anknüpfungspunkt einer solchen Vertragsklausel kann, auch wenn dies in Art. III

Abs. 1 Satz 3 der völkerrechtlichen Vereinbarung aus dem Jahre 1954 keinen

ausdrücklichen Niederschlag gefunden hat, grundsätzlich nicht eine

ausländerrechtliche Position sein, die die Bundesrepublik Deutschland dem

Angehörigen eines Drittstaates im Hinblick auf rechtliche Gegebenheiten zubilligt,

die im Rahmen eines Zusammenschlusses mit anderen Staaten zu

supranationalen Gemeinschaften unter teilweise Aufgabe eigener

Regelungskompetenz begründet wurden. Für eine durch völkerrechtliche

Vereinbarung zugesicherte Einräumung gleicher Vergünstigungen wie sie anderen

Ausländern seitens der Vertragsstaaten zugebilligt wird ("Meistbegünstigung"),

kann als Bezugspunkt im Grundsatz nur eine ebenfalls im bilateralen Verhältnis zu

einem anderen Staat begründete ausländerrechtliche Behandlung herangezogen

werden, nicht aber ein Rechtszustand, wie er sich als Folge der Integration eines

Vertragsstaates in eine supranationale völkerrechtliche Gemeinschaft darstellt

(ebenso BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG I C 7.69 -, DöV 1972, 98 =

Buchholz 402.24 § 2 Nr. 2; Kloesel/ Christ/ Häußer, Deutsches Ausländerrecht,

Stand: Juli 2003, Band 3, Anmerkung zu Art. XXV Abs. 4 des Freundschafts-,

Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

den Vereinigten Staaten von Amerika (ONr. 432); Hailbronner, Ausländerrecht, 2.

Aufl. 1989, Rdn. 440 [S. 300 f.]; Randelzhofer, Der Einfluss des Völker- und

Europarechts auf das deutsche Ausländerrecht, 1980, S. 36; Renner,

Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 27 Rdn. 262; offen gelassen im

Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, InfAuslR 2003, 84 =

EzAR 012 Nr. 7 = NVwZ-RR 2003, 458).

Ob diese Einschränkung im vorliegend zur Beurteilung stehenden Vertrag mit den

Vereinigten Staaten aus dem Jahre 1954 schon darin zum Ausdruck kommt, dass

in Art. XXV Abs. 4 im Zusammenhang mit der Definition des - in Art. III Abs. 1 Satz

3 allerdings nicht ausdrücklich verwandten - Begriffs der "Meistbegünstigung"

davon die Rede ist, dass die Behandlung nicht weniger günstig sein darf als die, die

den Staatsangehörigen irgendeines dritten Landes "unter gleichartigen

Voraussetzungen" gewährt wird, mag dahinstehen. Denn sie ist

Meistbegünstigungsklauseln der vorliegend zu beurteilenden Art selbstverständlich

immanent (so ausdrücklich Kloesel/ Christ/Häußer, a. a. O., und Renner, a. a. O.,

sowie - der Sache nach - BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG I C 7.69 -,

a.a.O.). Wenn daher beispielsweise in dem im Jahre 1960 in Kraft getretenen

Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Dominikanischen Republik vom 23. Dezember 1957 (BGBl. II

S. 1469) ausdrücklich vereinbart wurde, dass die

Meistbegünstigungsbestimmungen dieses Vertrages nicht für Vergünstigungen

und Vorteile gelten sollen, die einer der beiden Vertragsstaaten aufgrund einer

Zollunion oder Freihandelszone oder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer

Gemeinschaft gewährt, die zwischen mehreren Ländern errichtet worden ist und

gemeinschaftliche Regelungen auf bestimmten Gebieten einschließt oder die der

Sicherheit dieser Länder dient, so kann hieraus nicht etwa im Gegenschluss eine

abweichende Interpretation vergleichbarer Klauseln im völkerrechtlichen Vertrag

mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeleitet werden. Vielmehr ist diese

Klarstellung in der Vereinbarung mit der Dominikanischen Republik, die zu einer

Zeit geschlossen wurde, als die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in

eine europäische Staatengemeinschaft in ein konkretes Stadium getreten war, als

Indiz für die Richtigkeit der vorstehenden Interpretation des Abkommens mit den

Vereinigten Staaten von Amerika zu werten. Andernfalls träte - dies sei nur

ergänzend angeführt - der von den vertragsschließenden Parteien zweifellos nicht

ernsthaft angestrebte Zustand ein, dass amerikanische Staatsangehörige - oder

etwa auch iranische Staatsbürger (auf der Grundlage der

Meistbegünstigungsklauseln des Handels-, Zoll- und Schifffahrtsabkommens

zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar

1929 [RGBl. 1930 II S. 1013, vgl. dazu Protokoll zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und dem Kaiserreich Iran vom 4. November 1954 [BGBl. II S. 829]) -

angesichts des grundsätzlich dynamischen Charakters von

Meistbegünstigungsklauseln in ausländerrechtlicher Hinsicht stets die gleiche

Behandlung einfordern könnten, wie sie die Bundesrepublik Deutschland im

Rahmen einer die einzelstaatlichen Grenzen zunehmend überwindenden

europäischen Staatengemeinschaft den Angehörigen dieser Gemeinschaft

gewährt (vgl. Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Band 3, Anmerkung zu Art. 1 Abs. 2

des Abkommens mit dem Kaiserreich Persien: "... die Meistbegünstigung [hat]

gewisse selbstverständliche Grenzen. So kann die im Jahre 1929 vereinbarte

Meistbegünstigung nicht bewirken, dass iranische Staatsangehörige heute

ausländerrechtlich ebenso zu behandeln sind wie etwa die Angehörigen der EWG-

Staaten ... oder die Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte ...").

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass sich die Antragstellerin als amerikanische

Staatsangehörige nicht mit Erfolg auf die Regelungen des

Aufenthaltsgesetzes/EWG berufen kann. Dessen § 12 Abs. 9 findet auf sie keine

Anwendung. Ihr Widerspruch gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 9.

August 2002 entfaltete daher gemäß § 72 Abs. 1 AuslG keine aufschiebende

Wirkung. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts, der auf der

Annahme des Eintritts dieser aufschiebenden Wirkung beruht und dies

entsprechend feststellt, ist daher schon aus diesem Grunde aufzuheben.

Der somit zulässige und nunmehr vom Senat erstmalig sachlich zu bescheidende

Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen

die Ablehnung einer Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis durch die Antragsgegnerin anzuordnen, bleibt

in der Sache ohne Erfolg. Die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin

erweist sich nämlich im Rahmen der in Eilverfahren der vorliegenden Art

gebotenen, allein möglichen summarischen Überprüfung durch den Senat als

offensichtlich rechtmäßig.

Im Rahmen dieser Überprüfung ist der Senat nicht etwa in der Weise an die das

Prüfprogramm des Beschwerdegerichts normalerweise bestimmende und

begrenzende Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gebunden, dass er nur auf

die in der Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin dargelegten Gründe

eingehen dürfte. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 23.

Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, ESVGH 53, 184 = NVwZ-RR 2003, 458 = InfAuslR

2003, 84 = EzAR 012 Nr. 7; vgl. allerdings auch Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -, ESVGH 52,

256 = EzAR 037 Nr. 7 = AuAS 2002, 234) ist das Beschwerdegericht durch die

vorgenannte Rechtsvorschrift nicht gehindert, die Erfolgsaussicht eines Antrags

auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes umfassend und über die Darlegungen

in der Beschwerdebegründung hinausgehend zu überprüfen, wenn das

Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - dem Rechtsschutzantrag aus

einem zu Unrecht als entscheidungserheblich angesehenen Gesichtspunkt

stattgegeben hat und der Antragsgegner und Beschwerdeführer sich daher in

seiner Beschwerdebegründung nur mit dieser Erwägung des Gerichts

auseinandergesetzt hat. Sähe man dies anders, liefe der in erster Instanz

obsiegende Antragsteller und Beschwerdegegner Gefahr, mit seinem schon vom

Verwaltungsgericht - im Hinblick auf dessen fehlerhafte Sicht der Dinge - bislang

nicht berücksichtigten, möglicherweise aber entscheidungsrelevanten Vorbringen

auch vor dem Beschwerdegericht unbeachtet zu bleiben.

Unter Einbeziehung der Sach- und Rechtslage, wie sie sich dem Senat anhand der

Behördenakten und des Vorbringens der Beteiligten im vorliegenden Eilverfahren

darstellt, hat es die Antragsgegnerin offensichtlich zu Recht abgelehnt, die

Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin auf deren Antrag vom 5. Januar 2000 hin

erneut zu verlängern bzw. der Antragstellerin auf deren Antrag vom 10.

September 2001 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Erstmals im Jahre 1995 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin sowie

deren Ehemann und dem im Jahre 1982 geborenen Sohn Aufenthaltserlaubnisse,

nachdem die Antragstellerin in ihrem darauf gerichteten Antrag unter Hinweis auf

ihren erlernten Beruf - "Konzertmeisterin (1. Geige Musikerin)" - als Zweck ihres

Aufenthalts die Beschäftigung bei der Produktionsfirma des Musicals "... ..." in ...-

.... angegeben hatte. Für Ihre Tätigkeit als Mitglied des Orchesters war die

Antragstellerin auch im Besitz einer Arbeitserlaubnis. In der Folgezeit wurde diese

Aufenthaltserlaubnis mehrfach verlängert. Nachdem das vorgenannte Musical im

Jahre 1997 abgesetzt worden war und die Produktionsfirma die Mitwirkenden

entlassen hatte, bezog die Antragstellerin zunächst Arbeitslosengeld und später

Arbeitslosenhilfe. Auf ihren Verlängerungsantrag vom 13. Januar 1999, in dem sie

als Zweck ihres Aufenthalts "Arbeit" angab und dem sie eine Bescheinigung über

den Bezug von Arbeitslosenhilfe beifügte, verlängerte die Antragsgegnerin die

Aufenthaltserlaubnis noch einmal bis zum 12. Januar 2000, wobei die

Antragstellerin - offenbar mündlich - darauf hingewiesen wurde, dass sie mit dem

nächsten Verlängerungsantrag unbedingt Arbeitsnachweise vorlegen müsse,

sonst könne keine Verlängerung mehr erfolgen. Nachdem die Antragstellerin

zeitweise - in den Monaten Januar und Februar 2000 - auch ergänzende Hilfe zum

Lebensunterhalt bezogen hatte, beantragte sie unter dem 5. Januar 2000 erneut

die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, wobei sie als Aufenthaltszweck

wiederum "Arbeit" angab. Mit Schriftsätzen ihres damaligen Bevollmächtigten vom

27. Januar und 15. März 2000 ließ sie "gegebenenfalls ... auch bereits jetzt

vorsorglich um Genehmigung einer selbständigen Tätigkeit als Musiklehrerin"

bitten, unter dem 10. September 2001 stellte die "Familie A." den Antrag auf

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, wobei sie angab, diese für eine

Tätigkeit der Antragstellerin in einem der zahlreichen Orchester, bei denen sie sich

beworben habe, zu benötigen.

Mit Bescheid vom 9. August 2002 lehnte die Antragsgegnerin unter Androhung der

Abschiebung die Anträge vom 5. Januar 2000 und 10. September 2001 ab und

führte zur Begründung im Wesentlichen aus, eine Aufenthaltserlaubnis sei der

Antragstellerin nur zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in Deutschland erteilt und in

der Folgezeit mehrfach verlängert worden. Da die Antragstellerin seit Dezember

1997 arbeitslos sei und keine Nachweise über eine neue Beschäftigung vorgelegt

habe, komme eine weitere Verlängerung nicht in Betracht. Die Antragstellerin

erfülle im Übrigen auch die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2

AuslG, da sie Arbeitslosenhilfe beziehe. Anhaltspunkte für eine Abweichung von

der gesetzlichen Regel seien nicht ersichtlich.

Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin am 29. August 2002 Widerspruch

ein. Am 14. November 2002 hat sie beim Verwaltungsgericht Wiesbaden um

vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, dass sich ihre

aufenthaltsrechtliche Position unter Beachtung der bereits oben erwähnten

völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den

Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahre 1954 nach den Regelungen des

Aufenthaltsgesetzes/EWG bestimme. Sie habe mittlerweile einen festen Stamm an

Musikschülern, denen sie regelmäßig Unterricht erteile. Von ihren Eltern erhalte sie

darüber hinaus einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 800 €, so dass

sie für sich und ihren Ehemann auf ein ausreichendes monatliches Einkommen

zurückgreifen könne. Ihr Sohn könne sich durch eigene Arbeit selbst versorgen. Im

Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin diese Angaben ergänzt und durch

Vorlage u. a. des Einkommensteuerbescheids 2002 sowie einer auf das Jahr 2003

bezogenen Gewinnermittlung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers zu

belegen versucht. Ihr Sohn habe im letzten Jahr ein durchschnittliches

Monatseinkommen bei der Firma ... in Höhe von 421,74 € erzielt und benötige

ebenfalls keine öffentlichen Sozialleistungen. Insoweit hat die Antragstellerin

Kontoauszüge für das Jahr 2003 vorgelegt.

Das Vorbringen der Antragstellerin im Verwaltungs- sowie im vorliegenden

gerichtlichen Eilverfahren vermag die offensichtliche Rechtmäßigkeit der ihr

gegenüber ergangenen Maßnahme nicht in Frage zu stellen.

Der Antragstellerin, die sich als Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von

Amerika nicht mit Erfolg auf die Vergünstigungen des Aufenthaltsgesetzes/EWG

berufen kann (siehe dazu die obigen Ausführungen des Senats), steht weder ein

Anspruch auf Verlängerung ihrer zum Zwecke der Aufnahme einer

unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilten Aufenthaltserlaubnis noch auf Erteilung

einer auf diesen Aufenthaltszweck bezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

zu. Sie kann auch nicht mit Erfolg beanspruchen, dass die Antragsgegnerin über

ihre Anträge noch einmal unter sachgerechter Ermessensausübung befindet.

Ausländern, die sich - wie die Antragstellerin - länger als drei Monate in

Deutschland aufhalten wollen, um darin eine unselbständige Tätigkeit auszuüben,

wird eine Aufenthaltsgenehmigung nur nach Maßgabe der Verordnung über

Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

(Arbeitsaufenthalteverordnung - AAV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2994)

erteilt (§ 10 Abs. 1 AuslG). Weder das Vorbringen der Antragstellerin im

Verwaltungsverfahren noch ihre Darlegungen im vorliegenden Gerichtsverfahren

lassen indes auch nur ansatzweise - mit entsprechenden Nachweisen - erkennen,

welche konkrete unselbständige Erwerbstätigkeit die Antragstellerin in Deutschland

aufzunehmen beabsichtigt. Angesichts dieser Sachlage kann ihr Begehren auf

Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis (Antrag vom 5. Januar 2000) bzw. auf

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Antrag vom 10. September

2001) - beide auf die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gerichtet -

keinem der Einzeltatbestände der Arbeitsaufenthalteverordnung zugeordnet

werden. Das Ermessen der Ausländerbehörde, wie es dieser in den einzelnen

Vorschriften der vorgenannten Verordnung eingeräumt wird, kommt aber nur dann

zum Tragen, wenn einer der zwingenden tatbestandlichen Voraussetzungen der

Verordnung, die der Senat ggf. in eigener Zuständigkeit zu prüfen hätte, gegeben

ist.

Sollte der Antragstellerin allerdings mittlerweile daran gelegen sein, eine

Aufenthaltsgenehmigung für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit -

also etwa für die Erteilung privaten Musikunterrichts - zu erhalten, könnte ihrem

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ebenfalls kein Erfolg beschieden

sein. Dabei mag dahin stehen, ob die Antragstellerin bislang überhaupt eine auf

diesen Aufenthaltszweck bezogene Aufenthaltsgenehmigung bei der

Antragsgegnerin mit der notwendigen Deutlichkeit beantragt hat. Möglicherweise

könnten die Ausführungen ihres früheren Bevollmächtigten in dessen an die

Antragsgegnerin gerichteten Schriftsätzen vom 17. Januar und 15. März 2000 trotz

der unklaren Formulierung ("Gegebenenfalls bitte ich auch bereits jetzt um

Genehmigung einer selbständigen Tätigkeit als Musiklehrerin") in diesem Sinne

verstanden werden. Letztlich bedarf dies aber keiner abschließenden

Entscheidung, weil jedenfalls in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 9. August

2002, hinsichtlich derer die Antragstellerin vorliegend um einstweiligen

Rechtsschutz nachsucht, lediglich die Anträge vom 5. Januar 2000 und 10.

September 2001 beschieden sind, die allein die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen

Erwerbstätigkeit zum Gegenstand hatten. Über die Zubilligung eines auf einen

gänzlich anderen Aufenthaltszweck, hier also die Ausübung einer selbständigen

Erwerbstätigkeit, gerichteten Aufenthaltstitels hat die Antragsgegnerin erkennbar

noch keine Entscheidung getroffen. Gerade der von einem Ausländer ausweislich

seines Antrags jeweils angestrebte Aufenthaltszweck bestimmt und begrenzt aber

unmittelbar den Verfahrensgegenstand und konkretisiert damit den

ausländerbehördlichen wie den nachfolgenden gerichtlichen Prüfungs- und

Entscheidungsbereich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. März 1996 - 13 TG 475/96 -,

ESVGH 46, 238, und vom 22. Mai 1997 - 13 TG 744/96 -, AuAS 1998, 95 = FamRZ

1998, 616).

Nach alledem erweist sich der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende

Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mit Verfügung vom 9. August 2002 erfolgte

Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen

Erwerbstätigkeit anzuordnen, als erfolglos, da die Antragsgegnerin diesen Antrag

offensichtlich zu Recht abgelehnt hat. Über ein evtl. gestelltes oder noch zu

stellendes Begehren der Antragstellerin, ihr eine Aufenthaltsgenehmigung zur

Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Musiklehrerin zu erteilen, wird die

Antragsgegnerin ggf. in Ausübung des ihr vom Gesetz eingeräumten Ermessens

(vgl. § 7 AuslG; dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1996 - BVerwG 1 B

59/96 -, InfAuslR 1996, 397 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 5) zu

entscheiden haben, wobei insbesondere anhand der von der Antragstellerin im

vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen das Vorliegen des

Regelversagungsgrundes nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG einer erneuten Überprüfung

zu unterziehen sein wird.

Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, soweit er

sich auf die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. August 2000 verfügte

Abschiebungsandrohung bezieht. Auch diese Maßnahme erweist sich als

offensichtlich rechtmäßig (§§ 49, 50 AuslG).

Da der Antrag der Antragstellerin erfolglos bleibt, hat sie nach § 154 Abs. 1 VwGO

die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Die Festsetzung des Streitwerts

für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG. Der Senat

folgt insoweit der Begründung der Streitwertentscheidung durch das

Verwaltungsgericht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.