Urteil des OLG Köln vom 02.02.2001

OLG Köln: persönliche ansprache, einstweilige verfügung, aufdringliche werbung, objektive klagenhäufung, versicherung, entziehen, form, erlass, kontaktaufnahme, vollstreckung

Oberlandesgericht Köln, 6 U 112/00

Datum:

02.02.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 112/00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 81 O 105/00

Tenor:

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 07.07. 2000

verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Köln - 81 O 105/00 - teilweise abge- ändert und insgesamt wie folgt neu

gefasst: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom

18.05.2000 in der Fassung des Beschlusses vom 25.05.2000 - 81 O

105/95 - wird insoweit bestätigt, als der Antragsgegnerin damit bei

Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM untersagt

worden ist, im Rahmen der Akquise von Pre-Selection-Kunden auf

öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten, in Einkaufszentren,

Warenhäusern oder Geschäftspassagen auf Passanten zuzugehen und

sie individuell anzu- sprechen oder ansprechen zu lassen. Im

weitergehenden Umfang werden die einstweilige Verfügung aufgehoben

und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag vom 15.05.2000 insoweit

zurück- gewiesen. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens

in beiden Instanzen werden der Antragstellerin mit 1/4, der

Antragsgegnerin mit 3/4 auferlegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung der

Antragsgegnerin hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

Sie führt lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Abänderung

des die einstweilige Verfügung bestätigenden angefochtenen Urteils. Denn soweit der

Antragsgegnerin mit dieser im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung die

Akquise von Pre-Selection Kunden durch gezielte und individuelle Ansprache von

Passanten in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmittel untersagt worden ist, stellt sich

dies mangels insoweit bestehender Begehungsgefahr als zu weitgehend dar. Im

übrigen steht der Antragstellerin indessen ein gegen die dargestellte Form der

Kundenwerbung an öffentlichen Orten gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG

unter dem Gesichtspunkt der Belästigung zu und hat das Landgericht die diesen

Anspruch titulierende Beschlussverfügung insoweit daher zu Recht bestätigt.

Soweit sich das Unterlassungsbegehren gegen die streitbefangene Form der

Kundenwerbung auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten sowie in Einkaufszentren,

Warenhäusern oder Geschäftspassagen richtet, hat die Antragstellerin in einer für den

Erlass und die Aufrechterhaltung der begehrten einstweiligen Verfügung ausreichenden

Weise die tatsächlichen Voraussetzungen sowohl des geltend gemachten

Verfügungsanspruchs als auch der Verfahrensanforderungen glaubhaft gemacht,

welche die prozessuale Durchsetzung dieses Anspruchs als zulässig erachten lassen.

Denn das erwähnte Verhalten der Antragsgegnerin ist nach den Maßstäben des § 1

UWG unter dem Gesichtspunkt der Kundenbelästigung als wettbewerbswidrig

einzuordnen und gewährt der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch, den sie

zulässigerweise im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend

machen kann.

1. Die Antragstellerin kann sich auf den für die Zulässigkeit des Verfügungsbegehrens

vorauszusetzenden Verfügungsgrund der Dringlichkeit berufen. Entgegen der Ansicht

der Antragsgegnerin ist die zu Gunsten der Antragstellerin greifende

Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG im Streitfall nicht widerlegt.

Soweit die Antragsgegnerin einwendet, die Antragstellerin habe schon weit vor

Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (17.05.2000) Kenntnis

des vorliegend angegriffenen Werbeverhaltens erlangt, überzeugt das nicht.

Aus der den Vorfall "P." betreffenden Abmahnung der

Antragstellerin vom 14.03.2000 (Anlage AG 1 a zum Schriftsatz der Antragsgegnerin

vom 06.06.2000) ergibt sich diese Kenntnis nicht. Denn nach der der genannten

Abmahnung zugrundeliegenden - allerdings nicht im vollständigen Wortlaut vorgelegten

- eidesstattlichen Versicherung des T. P. vom 04.03.2000 bzw. den daraus von der

Antragstellerin zitierten Stellen (vgl. 52 d.A.), deren Richtigkeit die Antragsgegnerin nicht

bestreitet, lag die Vorgehensweise der Antragsgegnerin bzw. ihrer Werber in jenem Fall

anders. Denn dort war es Herr P., der den für die Antragsgegnerin tätigen Werbern das

Interesse am beworbenen Angebot signalisiert hatte, was für die wettbewerbsrechtliche

Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist. Der hier angegriffene Wettbewerbsverstoß

ergibt sich nämlich gerade daraus, dass Passanten/Kunden ohne ihren Willen einer

gezielten und werblichen Ansprache ausgesetzt werden, mit der sie weder rechnen

noch nach den Umständen rechnen müssen. Der den Vorwurf der

Wettbewerbswidrigkeit begründende beanstandungswürdige Aspekt dieses Verhaltens

liegt in der Belästigung der Kunden, die ohne ihren Willen in eine Situation verstrickt

werden, die sie dazu zwingt, sich plötzlich und unvorbereitet mit einem Angebot

befassen zu müssen, dem sie sich andernfalls unter den gegebenen Umständen nicht

zugewandt hätten und der sie sich - gerade wegen des persönlichen Kontaktes mit dem

Werber - häufig nur dadurch zu entziehen können glauben, indem sie sich zum

Vertragsschluss bereit finden. Vor diesem Hintergrund kann das individuelle

Ansprechen von Passanten allerdings dann zulässig sein, wenn diese durch ihr

Verhalten erkennen lassen, dass sie sich für das Angebot des Werbenden interessieren

und mit ihm durch die Herstellung eines persönlichen Kontakts in Verbindung treten

wollen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Rdn. 60/61 zu § 1

UWG; Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Auflage, 50. Kapitel, Rdn. 36/38;

Köhler/Piper, UWG, Rdn. 19 zu § 1 UWG - jeweils m.w.N.). Eben letzteres ergibt sich

aber nach der in der beigezogenen Akte 81 O 67/00 (LG Köln) enthaltenen

eidesstattlichen Versicherung des Herrn T. P. sowie dem dortigen Sachvortrag der

Antragstellerin, wonach "der Kunde ...P. zu einem Beratungsstand..." gegangen sei (vgl.

Bl. 3, 16 d.A. 81 O 67/00 LG Köln). Konsequenterweise hat die Antragstellerin in bezug

auf das Verhalten der Antragsgegnerin gegenüber Herrn P. lediglich Verstöße gegen

das Irreführungsverbot verfolgt, weil diesem gegenüber inhaltlich unzutreffende

Angaben über das beworbenen Pre-Selection-Angebot gemacht worden seien sowie

mit der Bemerkung, es handele sich lediglich um eine "Registrierung" ein

Auftragsformular der Antragsgegnerin überreicht worden sei. Dies alles belegt, dass die

Antragstellerin mit der Kenntnis des Verhaltens der Antragsgegnerin gegenüber Herrn

T. P. nicht zugleich auch die Kenntnis der unter dem Gesichtspunkt des unlauteren

Kundenanreißens durch Belästigung im vorliegenden Verfahren beanstandeten

Werbemethode erhalten hat.

Soweit die Antragsgegnerin ferner einwendet, die Antragstellerin hätte durch

verschiedene, im Zeitraum von Juli 1999 bis Februar 2000 erschienene

Presseveröffentlichungen Kenntnis der hier angegriffenen Werbemethode erhalten

können, rechtfertigt das keine abweichende Wertung. Denn den als Anlagen AG 2 - AG

5 vorgelegten Beiträgen lässt sich lediglich entnehmen, dass die Antragsgegnerin ihr

Pre-Selection-Angebot im Wege des Direktvertriebs - "zum überwiegenden Teil durch

Straßenverkauf" - bewirbt und absetzt. In welcher konkreten Form bei diesem

Straßenverkauf und sonstigen Direktvertrieb vorgegangen wird bzw. dass die Werber

dabei konkret wie im vorliegenden Verfahren beanstandet handeln, geht aus diesen

Presseveröffentlichungen indessen nicht hervor.

Dass die Antragstellerin von dem im vorliegenden Verfahren konkret angegriffenen

Verhalten der Antragsgegnerin gegenüber Herrn K.-H. Pö., wie es in dessen

eidesstattlicher Versicherung vom 14.04.2000 dokumentiert ist, schon in einer

dringlichkeitsschädlichen Zeit positive Kenntnis erlangt hätte, ist weiter ebenfalls nicht

ersichtlich. Zwar trägt die Antragstellerin nicht vor, wann sie erstmals von Herrn Pö. über

die hier zu beurteilende Werbemethode der Antragsgegnerin Kenntnis erhielt. Auch fällt

es auf, dass Herr Pö. seiner eidesstattlichen Versicherung zufolge noch am 03.03.2000

bei der Antragstellerin angerufen haben will, um sich dort über die im Rahmen des

Verkaufsgesprächs durch den Werber der Antragsgegnerin behaupteten

unternehmerischen Verbindungen zwischen den Parteien zu informieren, woraufhin er

"bei der T. ... um diese Stellungnahme gebeten" worden sei. Danach liegt es jedoch

nicht fern, dass Herr Pö. den Sachverhalt erst in der offenkundig auf diese Aufforderung

hin erstellten eidesstattlichen Versicherung vom 14.04.2000 umfassend darstellte und

erst darin das Vorgehen der Werber der Antragsgegnerin in dem das Kundengespräch

des beanstandeten Inhalts anbahnenden Stadium schilderte. Hierfür spricht der

Umstand, dass Anlass des von Herrn Pö. am 03.03.2000 geführten Telefonats die Frage

war, ob T. und O. tatsächlich - wie in dem Werbegespräch behauptet - in einem Konzern

wie Mutter und Tochter miteinander verbunden seien. Dies spricht dafür, dass Herr Pö.

in dem Telefonat nur den Inhalt des fraglichen Gesprächs, nicht aber auch die in diesem

Zusammenhang nicht interessierende Gesprächsanbahnung erwähnte. Hat die

Antragstellerin aber erst durch die eidesstattliche Versicherung des Herrn Pö. vom

14.04.2000 Kenntnis des Sachverhalts erlangt, der Gegenstand der hier vorgetragenen

wettbewerblichen Beanstandung ist, ist die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt. Die

Antragstellerin hat den in diesem Sachverhalt gesehenen Wettbewerbsverstoß in

dringlichkeitsunschädlicher Zeit mit Schreiben vom 04.05.2000 abgemahnt und -

nachdem die Antragsgegnerin unter dem Datum des 09.05.2000 nur eine diesen

Verstoß aussparende Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte - durch

Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 17.05.2000

gerichtlich verfolgt.

Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist schließlich aber ebenfalls nicht

widerlegt, soweit die Antragstellerin ihr Unterlassungsbegehren erstmals in der

Berufungserwiderung vom 30.11.2000 auch auf den durch Vorlage der eidesstattlichen

Versicherung der Frau T. St. vom 05.09.2000 glaubhaft gemachten Vorfall im September

2000 in der Fußgängerzone der B. Innenstadt sowie u.a. darauf stützt, dass Herr

Rechtsanwalt R. am 01.09.2000 auf einem Straßenfest wie im vorliegenden Verfahren

beanstandet gezielt und individuell von einem Werber der Antragsgegnerin

angesprochen worden sei. Der Umstand, dass die Antragstellerin diese Vorfälle nicht

bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Begründung des Unterlassungsbegehrens

verfolgt hat, erklärt sich zwanglos daraus, dass sie mit der durch das angefochtene Urteil

einschränkungslos bestätigten Beschlussverfügung bereits einen die beanstandete

Form der Kundenwerbung u.a. auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen

untersagenden Verbotstitel in Händen hielt, obwohl sie lediglich zwei Vorfälle der

gezielten und individuellen Ansprache von Passanten innerhalb eines Kaufhauses

vorgetragen und glaubhaft gemacht hatte. In dieser Situation konnte die Antragstellerin

nicht nur davon ausgehen, dass sie die hier in Rede stehenden, nachträglich in das

Verfahren eingeführten Vorfälle durch Vollstreckung der bereits vorliegenden

Verbotsverfügung ahnden kann und daher keines weiteren Unterlassungstitels bedarf,

sondern sie musste für den Fall der Beantragung einer weiteren einstweiligen

Verfügung den Einwand der bereits rechtskräftig entschiedenen Sache, jedenfalls aber

den des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses gewärtigen. Erstmals in der

Berufungsbegründung ist darauf hingewiesen worden, dass die zur Begründung des

Verbotsantrags in erster Instanz vorgetragenen und glaubhaft gemachten Vorfälle in der

M.-Kaufhalle in L. keinesfalls das umfassende, von der Antragstellerin aber beantragte

Verbot der beanstandeten Form der Kundenwerbung außerhalb von Kaufhäusern auch

auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten usw. trage, mithin der Antrag insoweit

jedenfalls in der Sache zu weit gehe. Daraufhin hat die Antragstellerin in ihrer

Berufungserwiderung die vorbezeichneten Vorfälle einer Kundenwerbung durch

gezielte und individuelle Ansprache auch im öffentlichen Raum außerhalb von

Kaufhäusern in das Verfahren eingeführt. Die dargestellten Besonderheiten der

Prozessentwicklung würdigend, liegt daher in dieser erstmaligen Geltendmachung der

Vorfälle aus September 2000 keine die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG

widerlegende zögerliche und verschleppende Rechtsverfolgung, die offenbarte, dass es

der Antragstellerin in Wirklichkeit mit dem Verbot nicht so eilig ist, als dass sie diese

nicht in einem Hauptsacheverfahren erwirken könnte.

Soweit durch die Geltendmachung dieser Vorfälle, mit der die Antragstellerin eine

zusätzliche Begründung des erstinstanzlichen Antrags insoweit vornehmen will, als

dieser sich u.a. auf öffentliche Straßen, Plätze, Märkte etc. außerhalb von

Warenhäusern erstreckt, der Streitgegenstand erweitert wird, mithin darin eine nach den

Voraussetzungen der Klageänderung zu beurteilende objektive Klagenhäufung liegt

(vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22. Auflage, Rdn. 2 zu § 263 ZPO), ist diese als sachdienlich

zu erachten und daher zulässig (§§ 523, 263 ZPO). Denn der bisherige Prozessstoff

kann unverändert auch zur Entscheidung des neu in das Verfahren eingeführten

Sachverhalts verwertet werden, wobei die Zulassung des neuen Streitstoffes der

umfassenden Erledigung der in bezug auf die hier fragliche Werbemethode der

Antragsgegnerin diskutierten Streitpunkte dient.

2. Dem Verfügungsbegehren ist weiter auch nicht etwa das allgemeine

Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen, weil die Antragstellerin mit dem im Verfahren 81

O 67/00 LG Köln erwirkten Titel bereits einen Verbotssausspruch in Händen hielte,

mittels dessen Vollstreckung sie die Unterlassung des hier beanstandeten Verhaltens

auf einfacherem Wege erreichen könnte (vgl. näher: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche

Ansprüche, 7. Aufl., 22. Kap. Rdn. 7 und 57. Kap. Rdn. 16 ff/16 c). Dabei kann es

dahinstehen, ob dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht bereits das

Prozesshindernis der anderweitigen Rechtskraft entgegenstünde. Denn da in dem

erwähnten Verfahren andere Verhaltensweisen der Antragsgegnerin angegriffen

wurden, mithin eine Identität der Streitgegenstände nicht vorliegt, konnte das hier

beanstandete Verhalten nicht implizit Gegenstand der Prüfung in jenem

Erkenntnisverfahren sein und fällt es daher auch nicht unter dem Kern des dort titulierten

Verbots. Die Unterlassung der hier beanstandeten Verhaltensweise kann folglich nicht

durch Vollstreckung des in dem Verfahren 81 O 67/00 LG Köln erwirkten Verbotstitels

einfacher durchgesetzt werden, so dass der Antragstellerin für den vorliegenden Antrag

ein Rechtschutzbedürfnis zur Seite steht. Aus dem nämlichen Grund liegt im Ergebnis

auch nicht das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtskraft vor.

3. Der Zulässigkeit des prozessualen Vorgehens der Antrag-

stellerin steht schließlich auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs unter dem

Gesichtspunkt der "Mehrfachverfolgung" (§ 13 Abs. 5 UWG, vgl. näher

Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 53 zu § 13 UWG) entgegen. Dieser Einwand

scheitert im Streitfall schon daran, dass nicht ersichtlich ist, dass die Anragstellerin zu

dem Zeitpunkt, als sie das Verfahren 81 O 67/00 beim Landgericht Köln eingeleitet hat,

bereits Kenntnis des vorliegend streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoßes hatte.

Der Vorwurf einer nach Maßgabe von § 13 Abs. 5 UWG rechtsmissbräuchlichen

"Salami-Taktik" setzt aber in jedem Fall voraus, dass der Verletzte ihm bekannte

Verbotsmöglichkeiten nicht ausschöpft, sondern kostenerhöhend "scheibchenweise"

mehrere Anträge stellt, die in einem Verfahren hätten gebündelt werden können.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in dem sich aus dem Urteilstenor

ergebenen Umfang auch begründet.

Die Antragsgegnerin hat sich, indem sie Herrn Pö. wie in dessen eidesstattlicher

Versicherung geschildert in der M.-Kaufhalle in L. ansprach, nach Maßgabe von § 1

UWG unter dem Aspekt der Belästigung von Kunden durch Anreißen wettbewerbswidrig

verhalten.

Anreißen bedeutet die Belästigung von Kunden durch aufdringliche Werbung. Zwar ist

jede Werbung darauf ausgerichtet, auf Kunden einzuwirken, sie anzulocken und

zugunsten des Werbenden zu beeinflussen, womit unvermeidbar ein gewisses Maß an

Belästigung verbunden ist. Die Grenze zur nicht mehr hinnehmbaren und als

wettbewerbswidrig zu qualifizierenden Werbung ist jedoch dort überschritten, wo ein

Grad an Aufdringlichkeit erreicht ist, der dem Umworbenen eine ruhige sachliche

Prüfung unmöglich macht. Denn dann droht die Gefahr, dass der Umworbene sich nur

dadurch aus der für ihn als lästig und unangenehm empfundenen Situation glaubt

befreien zu können, dass er dem Druck nachgibt, um so den Werber loszuwerden. Eine

solches Anreißen von Kunden widerspricht den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs

und ist als wettbewerbsfremd zu erachten, wobei es unerheblich ist, ob die Kunden

durch die unangemessen aufdringliche Werbemethode überrumpelt werden. Das

Unlauterkeitsmoment liegt hier nicht in der Überrumpelung und ihren Folgen, sondern in

der Belästigung an sich. Denn es geht hier letztlich um die Wahrung der

Individualsphäre der Umworbenen und ihre Freiheit, einem gewerblichen Angebot ihre

Aufmerksamkeit zu schenken oder sich mit anderen Dingen zu befassen, die unter

Abwägung des Interesses des Werbenden an freier gewerblicher Entfaltung vor

unzumutbaren Beeinträchtigungen zu schützen ist. Bei dieser Abwägung ist auch zu

berücksichtigen, wie sich eine Werbemethode, selbst wenn die mit ihr verbundene

Belästigung im Einzelfall gerade noch hinnehmbar erscheint, im Fall ihrer Erlaubnis

auswirken würde. Muss damit gerechnet werden, dass andere Gewerbetreibende in

größerer Zahl die gleiche Methode anwenden und es durch die Nachahmung zu einer

die Allgemeinheit unerträglich beeinträchtigenden Verwilderung der Wettbewerbssitten

kommt, so kann auch diese Auswirkung die Wettbewerbswidrigkeit unter dem Aspekt

der Belästigung begründen (vgl. BGH GRUR 1980, 790/791 -"Werbung am Unfallort III;

ders. GRUR 1975, 266/267 -"Werbung am Unfallort II"- und a.a.O, 264/265 -"Werbung

am Unfallort I"-; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 57 zu § 1 UWG; Gloy, a.a.O., § 50

Rdn. 34/35; Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 17 zu § 1 UWG - jeweils m.w.N.).

Dies vorangestellt ist das gezielte, individuelle Ansprechen von Personen auf

öffentlichen Orten ( öffentliche Plätze, Wege, Straßen, Gebäude, Verkehrsmittel u.ä.)

grundsätzlich als wettbewerbswidrig zu erachten. Die Unlauterkeit liegt darin, dass der

Passant plötzlich und unvorbereitet in ein von ihm unerwünschtes Verkaufsgespräch

verwickelt und gezwungen wird, sich ad hoc mit einem Angebot zu befassen und eine

Entscheidung zu treffen, ohne das Angebot in Ruhe sachlich prüfen zu können. Viele

Betroffene werden durch die persönliche Ansprache in eine mit einem Gefühl

erheblicher Unbehaglichkeit verbundene subjektive Zwangslage versetzt, der sie sich

häufig nur dadurch zu entziehen können glauben, dass sie auf das Angebot eingehen.

Sie werden so ganz erheblich in ihrer Möglichkeit der freien Entschließung

beeinträchtigt, ob überhaupt und welches Angebot sie näher prüfen und ggf. annehmen

wollen. Dem steht es nicht entgegen, dass sich möglicherweise ein Teil der Passanten

durch das Ansprechen auf öffentlichen Plätzen und Straßen nicht belästigt fühlt. Für die

Einordnung als wettbewerbswidrig genügt es, dass nicht ganz unerhebliche Teile der

maßgeblichen Verkehrskreise in dem Ansprechen eine Belästigung sehen

(Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 60 zu § 1 UWG). Unter Zugrundelegen dieser

Kriterien ist das vorliegend zu beurteilende Verhalten der Antragsgegnerin als

sittenwidrige und nach Maßgabe von § 1 UWG zu unterbindende Werbung anzusehen:

Denn die von den Werbern der Antragsgegnerin angesprochenen Personen werden

gezielt und individuell in eine als lästig empfundene Situation hineingezogen, die die

Gefahr mit sich bringt, dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil der Angesprochenen

Hemmungen hat, sich ihr anders als durch Eingehen auf das Angebot der

Antragsgegnerin zu entziehen. Durch die mit der Ansprache verbundene persönliche

Interaktion wird für viele Passanten eine Lage geschaffen, die sie schon aus Gründen

der Höflichkeit und um weiteren Nachfragen zu entgehen, veranlassen wird, sich mit

dem beworbenen Angebot zu befassen. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes,

dass ein zunehmender Teil des Verkehrs Werbemaßnahmen gegenüber distanziert ist

und über ein ausreichendes Selbstbewußtsein verfügt, um die individuellen Ansprache

ohne weiteres Eingehen auf das beworbene Angebot sogleich abzuschütteln, wird doch

jedenfalls ein anderer, als erheblich zu erachtender Teil des Verkehrs über ein solches

Selbstbewußtsein oder eine solche Reaktionsschnelligkeit nicht verfügen, um sich der

Kontaktaufnahme und der damit verbundenen Belästigung zu entziehen. Hinsichtlich

dieses - erheblichen - Teils des Verkehrs ist daher der aufgezeigte

Belästigungstatbestand zu bejahen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Person,

welche die Passanten anspricht mit derjenigen identisch ist, die sodann das eigentliche

Verkaufsgespräch übernimmt. Die durch die persönliche Ansprache des ersten

Werbers, der die Kunden aus der Anonymität herausholt und letztlich "anreißt"

geschaffene Verstrickung wirkt vielmehr bis zu dem zweiten Werber fort. Zwar sind

Fallgestaltungen denkbar, wo es den durch den ersten Weber angesprochenen bzw.

"eingefangenen" Passanten ohne weiteres möglich ist, sich der durch die persönlichen

Ansprache geschaffenen Verstrickung bis zu dem zweiten Werber zu entziehen

(beispielsweise wenn eine große oder unübersichtliche Strecke vom ersten Werber zum

zweiten Werber zu überbrücken ist, die es dem Angesprochenen zwanglos ermöglicht,

der "Sichtkontrolle" bzw. dem Einfluss des ersten Werbers, der lediglich an den zweiten,

vom Angesprochenen eigens aufzusuchenden Werber verweist, zu entgehen).

Unabhängig davon, ob dadurch der durch die persönliche Ansprache des ersten

Werbers geschaffenen Belästigung abgeholfen ist, ist jedoch nicht ersichtlich, dass im

vorliegenden Fall eine solche Situation bestand.

An der dargestellten Beurteilung des Werbeverhaltens der Antragsgegnerin ändert

weiter auch der Umstand nichts, dass die persönliche Ansprache der Passanten im Fall

des Herrn Pö. nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern in den Räumlichkeiten eines

Warenhauses/Einkaufsmartes geschah. Allerdings ist es anerkannt, dass auch ein

individuelles Ansprechen von Passanten im Einzelfall ausnahmsweise zulässig sein

kann, wenn der Passant eine besonderes Interesse an dem Angebot des

Gewerbetreibenden und die Bereitschaft, mit ihm in Verbindung zu treten, deutlich

erkennen lässt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 61 zu § 1 UWG). Dieses

Interesse muss sich jedoch auf das Angebot des konkreten Gewerbetreibenden

beziehen, von dessen Seite aus die Ansprache erfolgt (vgl. Jacobs/Hasselblatt, a.a.O., §

50 Rdn. 38 m.w.N.). Schon danach kann das streitbefangene Verhalten nicht als

zulässig erachtet werden. Denn selbst wenn der die M.-Kaufhalle in L. aufsuchende

Herr Pö. das konkrete Interesse am Erwerb dort angebotener Waren hatte, so lässt sich

doch dem Vortrag der insoweit darlegungspflichtigen Antragsgegnerin nicht entnehmen,

dass er ein Interesse gerade für das beworbene Pre-Selection-Angebot der

Antragsgegnerin und eine Bereitschaft für die persönliche Kontaktaufnahme mit den

Werbern signalisierte. Allein der Umstand, dass ein Kunde sich in den Räumlichkeiten

eines Warenhauses/Einkaufsmarktes aufhält, um dort ggf. Waren zu erwerben,

signalisiert aber nicht das Interesse an einer solchen persönlichen Kontaktaufnahme.

Denn der Charakter derartiger Einkaufsstätten, die darauf ausgerichtet sind, dass der

Kunde die Wahl des Kaufgegenstandes in erster Linie im Selbstbedienungsverfahren

vornimmt, wird gerade dadurch geprägt, dass er seine Kaufentscheidung in aller Regel

ohne die Hilfe des Verkaufspersonals trifft, so dass das Betreten eines Warenhauses für

sich genommen noch nicht als Zeichen dafür gedeutet werden kann, dass der Kunde mit

dort tätigem Werbepersonal in Kontakt treten will (vgl. Baumbach/Hefermehl. a.a.O.,

Rdn. 65 zu § 1 Jacobs/Hasselblatt a.a.O).

An der Wertung, dass der Kunde die individuelle Ansprache innerhalb eines

Warenhauses durch dort tätiges Werbepersonal als Belästigung empfindet, ändert auch

der Umstand nichts, dass - wie dies den Mitgliedern des erkennenden Senats aus

eigener Lebenserfahrung bekannt ist - im Bereich von Lebensmittelmärkten des öfteren

Stände aufgebaut sind, an denen Passanten zu Werbezwecken Lebensmittel zum

Verkosten angeboten werden. Es stellt eine sachlich unterschiedliche Situation dar, ob

der Kunde in der dargestellten Weise mit einem Angebot konfrontiert wird, aus dem

klassischen Sortiment des aufgesuchten Einkaufsmarktes eine kleine Probe zu

verkosten, oder ob er auf den Abschluss eines Vertrages angesprochen wird, der mit

diesem Angebot in keiner Beziehung steht.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die vorstehend erwähnte

"Summenwirkung" des hier zu beurteilenden Werbeverhaltens der Antragsgegnerin, das

auf eine ganz erhebliche Belästigung hinausliefe. Denn es kann nicht von der hand

gewiesen werden, dass gerade im hier betroffenen Marktsegment der

Telekommunikationsdienstleistungen, der durch eine starke Konkurrenzsituation

geprägt ist, andere Mitbewerber zu entsprechenden Werbemaßnahmen griffen, um im

Wettbewerb mit der Antragsgegnerin zu bestehen. Dies liefe - wie dies das Landgericht

in der angefochtenen Entscheidung treffend formuliert hat - auf ein "Spießrutenlaufen"

der Kunden und Passanten hinaus, die sich dann an den verschiedenen, sie

ansprechenden Werbern der Telekommunikationsdienstleister vorbei durch Kaufhäuser

und Straßen fortbewegen müssten.

An der Wertung, dass das Verhalten der Antragsgegnerin nach alledem unter dem

Gesichtspunkt der Belästigung als wettbewerbswidrig zu erachten ist, hat sich auch

durch das am 01.05.1986 in Kraft getretene HaustürWG nichts geändert. Denn die im

HaustürWG vorgesehen Widerrufsmöglichkeit der Vertragserklärung beseitigt nur die

zivilrechtlichen Folgen, nicht aber die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der

Maßnahmen, welche die Vertragserklärung, deren Widerruf im Ermessen des Kunden

steht, erst herbeiführen und für die andere Kriterien maßgebend sind, als dies für die

zivilrechtliche Beurteilung nach dem HaustürWG der Fall ist (vgl BGH WRP 2000,

168/169; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 82 zu § 1 UWG; Jacobs/Hasselblatt, a.a.O.,

50.Kap. Rdn. 37; Ulmer WRP 1986, 445/452 f).

Stellt sich nach alledem das Werbeverhalten der Antragsgegnerin in der M.-Kaufhalle in

L. als wettbewerblich unlauter dar, ergibt sich aus den obigen Ausführungen zugleich

die Wettbewerbswidrigkeit der in B. und H. gegenüber Frau St. und Herrn R. gezeigten

Werbemethode, bei der die gezielte und individuelle Ansprache auf öffentlichen

Straßen/Plätzen stattfand.

Das Unterlassungsbegehren stellt sich danach als begründet dar, soweit sich dieses auf

die streitbefangene Form der Kundenakquise auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten,

Einkaufszentren, Warenhäuser und Geschäftspassagen erstreckt. Denn bei Märkten,

Einkaufszentren und Geschäftspassagen handelt es sich um Örtlichkeiten, die eine dem

Charakteristischen der Passantenansprache auf öffentlichen Straßen strukturell

entsprechende Belästigungssituation beschreiben. Letzteres gilt indessen nicht, soweit

die Antragstellerin auf der Grundlage der vorstehend beurteilten Vorfälle auch das

Verbot der gezielten und individuellen Ansprache von Passanten in öffentlichen

Verkehrsmitteln und Bahnhöhen erreichen will. In diesen Örtlichkeiten stellt die

individuelle und gezielte werbliche Ansprache von Passanten eine qualitativ

eigenständige Belästigungssituation dar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die

Angesprochenen sich in aller Regel in einer Situation befinden, in der sie sich der

Ansprache nur mit Schwierigkeiten - beispielsweise durch schlichtes Weg- oder

Weitergehen - entziehen können. Da die Antragstellerin keinen Fall der Belästigung

vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, in dem die Antragsgegnerin die streitbefangen

Werbemethode in öffentlichen Bahnhöfen oder Verkehrsmitteln praktizieren ließ, besteht

insoweit weder eine Wiederholungsgefahr, noch lässt sich diesbezüglich aufgrund der

im Vorstehenden beurteilten Fälle auf die Gefahr erstmaliger Begehung schließen, so

dass der Unterlassungsantrag hinsichtlich des auf die gezielte und individuelle

Passantenansprache in öffentlichen Bahnhöfen und Verkehrsmitteln erstreckten

Verbotsziels als unbegründet zu erachten ist.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. Soweit der Senat die im

Unerlassungsantrag enthaltene Formulierung ""...gezielt und individuell..." durch die

Begriffe "...auf Passanten zuzugehen und sie anzusprechen..." ersetzt hat, liegt hierin

keine sachliche Beschränkung des Unterlassungsbegehrens, sondern eine mit Blick auf

die Interpretationsbedürftigkeit des Begriffs "gezielt" nach Maßgabe von § 938 ZPO

vorgenommene redaktionelle Änderung.

Das Urteil ist gemäß § 945 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.