Urteil des KG Berlin vom 01.12.2000

KG Berlin: jagd, klage auf künftige leistung, fortsetzung des pachtverhältnisses, pachtvertrag, klagebefugnis, entstehung, unterlassen, satzung, ordnungsstrafe, beschränkung

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 12/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 BJagdG, § 9 BJagdG, § 11

BJagdG, § 14 Abs 2 BJagdG, § 7

JagdG BB

Jagdpacht: Klagebefugnis des einzelnen Jagdgenossen an Stelle

des Jagdgenossenschaftsvorstands; Eigentumswechsel an

einem zum Jagdbezirk gehörenden Grundstück

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom

1. Dezember 2000 – 8 O 423/00 – teilweise geändert:

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten mit Ablauf des 1. April 2004

kein Jagdausübungsrecht auf den nachstehend aufgeführten Flurstücken der Gemarkung

B zusteht:

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, falls

nicht der Kläger vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt vom Beklagten, er solle es unterlassen, im gemeinschaftlichem

Jagdbezirk der Ortschaft B/Bundesland Brandenburg, hilfsweise auf bestimmten, im

Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken in diesem Jagdbezirk, die Jagd

auszuüben.

Das Landgericht Berlin hat die Klage durch Urteil vom 1. Dezember 2000 abgewiesen.

Gegen das ihm am 23. Januar 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. Februar

2001 Berufung eingelegt und diese am 7. März 2001 begründet.

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand der angegriffenen

Entscheidung Bezug genommen.

Der vom Jagdvorstand der Genossenschaftsversammlung am 25. Februar 2000

unterbreitete Beschlussvorschlag sollte nach der Präambel dieses Vorschlags der

Vermeidung eines möglicherweise langjährigen Prozesses mit dem Kläger wegen der

Rechtswirksamkeit der Flächenaustauschvereinbarung zwischen der Jagdgenossenschaft

Briesen (künftig: Jagdgenossenschaft) und der ... GmbH (künftig: ...) dienen. Zwischen

der ... und der Jagdgenossenschaft war Anfang der neunziger Jahre ein Flächentausch

vereinbart worden. Nachdem der Kläger 1997/98 die Tauschflächen der ... erworben

hatte, vertrat er die Auffassung, der Tauschvertrag sei unwirksam. Der Beklagte, zu

dessen Pachtrevier die Flächen gehörten, dürfe dort nicht jagen. Mit Schreiben vom 18.

Januar 2000 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten mit, dass die

Wirksamkeit des Flächentausches geprüft werde und der Kläger im Falle der

Unwirksamkeit des Tausches ggf. Klage erheben werde.

Der Kläger ist eingetragener Eigentümer der im Tenor bezeichneten Grundstücke. Die

Eintragungen im Grundbuch erfolgten zwischen dem 11. Dezember 2000 und dem 5.

September 2001.

Hinsichtlich des Erwerbs der Grundstücke behauptet der Kläger:

a) Ein Teil der Grundstücke sei am 20. Dezember 1999 auf seine Ehefrau, ...

aufgelassen und von dieser treuhänderisch für den Kläger gehalten worden. Am 1.

März 2000 habe seine Ehefrau ihm die Grundstücke geschenkt, worauf am 24. Mai

2000 die Eintragung des Klägers beim Grundbuchamt beantragt worden sei.

b) Ein weiterer Teil der Grundstücke sei am 11. Mai 1999 bzw. noch früher von seinem

Sohn, ... gekauft und für den Kläger treuhänderisch gehalten worden. Am 1. März

2000 habe sein Sohn ihm die Grundstücke geschenkt –. Die Eintragung des Klägers

in das Grundbuch sei am 27. Mai 2000 bzw. am 6. April 2000 beantragt worden.

c) Ein Teil der Grundstücke sei – teils vom Kläger, teils von seiner Ehefrau und teils von

seinem Sohn – erst nach der Versammlung vom 25. Februar 2000, nämlich am 21.

März 2000 und 9. August 2000 gekauft worden.

d) Schließlich habe der Kläger einige Grundstücke vor der Versammlung vom 25.

Februar 2000 gekauft und jedenfalls in einem Fall (Flur 3, Flurstück 124) auch vorher,

am 18. Februar 2000, den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe gewusst, dass und welche Grundstücke er –

der Kläger – gekauft habe bzw. habe kaufen wollen. Der Beklagte und der Jagdvorstand

hätten die Jagdgenossenschaft am 25. Februar 2000 mit dem vordergründigen

Argument, dass es um die Vermeidung eines Rechtsstreits wegen der Tauschflächen

gehe, über ihre wahren Absichten getäuscht. Tatsächlich sei es darum gegangen, die

künftige Entstehung weiterer Eigenjagdflächen des Klägers am 1. April 2004 zu

verhindern und dem Beklagten über den 31. März 2004 hinaus weitere 12 Jahre bis zum

31. März 2016 seine Jagdpachtflächen zu sichern.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2000 – 8 O 423/00 – zu ändern und

1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung einer vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzulegenden Ordnungsstrafe oder Ordnungshaft zu

unterlassen, im gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Ortschaft ... B/Land

Brandenburg die Jagd auszuüben,

2. hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung einer vom Gericht für

jeden Fall der Zuwiderhandlung festzulegenden Ordnungsstrafe oder

Ordnungshaft zu unterlassen, die Jagd auf den nachfolgend aufgezählten

Flurstücken der Gemarkung B auszuüben:

3. weiter hilfsweise festzustellen, dass dem Beklagten mit Ablauf des 1. April 2004

kein Jagdausübungsrecht auf den im Antrag zu 2. bezeichneten Flurstücken der

Gemarkung B zusteht.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er behauptet, am 25. Februar 2000 sei ihm – abgesehen vom sogenannten "bunten

Winkel" (Flur 5, Flurstücke 5 und 6) – nicht bekannt gewesen, ob und welche Flächen der

Kläger gekauft habe oder habe kaufen wollen. Der Kläger habe seine

Ankaufbemühungen bewusst geheim gehalten, um zu verhindern, dass der Beklagte

ebenfalls Kaufabsichten für dieselben Flächen entwickele. Sowohl den Jagdvorstand als

auch dem Beklagten sei es ausschließlich darum gegangen, einen Rechtsstreit mit dem

Kläger um die Tauschflächen zu vermeiden. Hierzu sei der Beklagte bereit gewesen,

zugunsten des Klägers auf die Tauschflächen zu verzichten und für die übrigen Flächen

eine höhere Pacht zu zahlen. Als "Gegenleistung" habe der Beklagte lediglich eine

längere Laufzeit des Jagdpachtvertrages verlangt.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

Die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der

Parteien boten keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie hat mit dem zweiten Hilfsantrag auch Erfolg.

Soweit der Kläger mit dem Hauptantrag einen vermeintlichen Anspruch der

Jagdgenossenschaft auf Unterlassung der Jagd im gesamten gemeinschaftlichen

Jagdbezirk B geltend macht, ist die Klage unzulässig. Der erste Hilfsantrag des Klägers,

mit dem er vom Beklagten die sofortige Unterlassung der Jagd auf bestimmten, dem

Kläger gehörenden Grundstücken begehrt, ist unbegründet. Hingegen hat der zweite

Hilfsantrag, mit dem der Kläger festgestellt wissen möchte, dass dem Beklagten mit

Ablauf des 1. April 2004 kein Jagdausübungsrecht auf bestimmten, dem Kläger

gehörenden Grundstücken zusteht, Erfolg.

1. Mit dem Hauptantrag, der auf die Unterlassung der Jagd im gesamten Jagdbezirk

abzielt, verfolgt der Kläger einen fremden Anspruch, einen Anspruch der

Jagdgenossenschaft. Der Kläger meint, da der Vorstand der Jagdgenossenschaft

seine Rechte nicht wahrnehme, könne der Kläger als Jagdgenosse selbst vom

Beklagten verlangen, dass dieser – mangels wirksamen Pachtvertrags – die

Jagdausübung im gemeinschaftlichen Jagdbezirk unterlasse.

Die Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen kann im Falle einer

sogenannten Prozessstandschaft zulässig sein. In Betracht kommt hier eine gesetzliche

Prozessstandschaft (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., vor § 50 Rdnr. 23).

a) Zu denken ist an eine Klagebefugnis in entsprechender Anwendung der

Grundsätze der actio pro socio.

Nach diesen Grundsätzen kann der Gesellschafter einer Personengesellschaft

befugt sein, Ansprüche der Gesellschaft gegen eines ihrer Mitglieder aus dem

Gesellschaftsverhältnis geltend zu machen. Die Jagdgenossenschaft ist zwar keine

Personengesellschaft, sondern eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, dennoch könnten

die Grundsätze der actio pro socio möglicherweise entsprechende Anwendung finden.

Doch handelt es sich vorliegend nicht um einen Anspruch aus dem

Gesellschaftsverhältnis bzw. Genossenschaftsverhältnis, sondern um einen sogenannten

Drittanspruch. Die Frage, ob die Jagdgenossenschaft vom Beklagten die Unterlassung

der Jagd verlangen kann, beantwortet sich danach, ob zwischen der Jagdgenossenschaft

und dem Beklagten ein wirksamer Jagdpachtvertrag besteht. Das hat nichts mit einem

Anspruch aus dem Genossenschaftsverhältnis zu tun.

b) Zu denken ist ferner an eine Klagebefugnis in entsprechender Anwendung der

Grundsätze der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen bei

Bruchteilsgemeinschaften (§ 744 Abs. 2 BGB).

Nach diesen Grundsätzen kann der einzelne Mitberechtigte prozessbefugt sein,

soweit die Klageerhebung eine Maßnahme betrifft, die im Interesse der Gemeinschaft

zur Erhaltung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes im Rahmen der

ordnungsgemäßen Verwaltung objektiv erforderlich ist (Palandt-Sprau, BGB 62. Aufl., §

744 Rdnr. 3).

Sofern diese Grundsätze bei der Jagdgenossenschaft überhaupt herangezogen

werden können, liegen jedenfalls die Voraussetzungen nicht vor. Da der Beklagte die

vereinbarte Pacht bezahlt und auch sonst nicht gegen den Pachtvertrag verstößt, kann

von einer Gefährdung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes des an den

Beklagten verpachteten Jagdausübungsrechts, die die Durchsetzung des vermeintlichen

Unterlassungsanspruchs durch den Kläger rechtfertigen würde, keine Rede sein.

2. Der erste Hilfsantrag, mit dem der Kläger die sofortige Unterlassung der Jagd auf

ihm gehörenden Flächen begehrt hat, ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf sofortige Unterlassung der Jagd aus §§ 1004

Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB zu. Dabei kann offenbleiben, ob die Aufhebung des

ursprünglichen und der Abschluss eines neuen Jagdpachtvertrages durch Vertrag vom

28. Februar 2000 wirksam erfolgte oder nicht. Der Beklagte ist entweder aufgrund des

mit der Jagdgenossenschaft ursprünglich geschlossenen oder aufgrund des am 28.

Februar 2000 geschlossenen Jagdpachtvertrages bis zum 31. März 2004 berechtigt, auf

den fraglichen Grundstücken des Klägers die Jagd auszuüben.

Sollte der Beschluss der Genossenschaftsversammlung vom 25. Februar 2000, den

ursprünglichen Jagdpachtvertrag mit dem Beklagten zum 31. März 2000 aufzuheben und

ab dem 1. April 2000 einen neuen Jagdpachtvertrag mit dem Beklagten zu schließen, –

wie der Kläger meint – unwirksam sein, so könnte das die Unwirksamkeit des neuen

Jagdpachtvertrages vom 28. Februar 2000 zur Folge haben, wenn der Jagdvorstand

gemäß der Satzung der Jagdgenossenschaft an die Beschlüsse der

Genossenschaftsversammlung gebunden wäre (vgl. BGH MDR 1964, 586). Die in § 6 Nr.

1 Satz 2 der Satzung der Jagdgenossenschaft getroffene Regelung, wonach der

Jagdvorstand "an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden" ist,

könnte für eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes im

Außenverhältnis dahin sprechen, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen des Vorstandes

nur wirksam sein sollen, wenn sie durch einen wirksamen Beschluss der

Genossenschaftsversammlung gedeckt sind.

Letztlich kann die Frage der Wirksamkeit des Beschlusses der

Genossenschaftsversammlung vom 25. Februar 2000 sowie die Frage der Beschränkung

der Vertretungsmacht des Jagdvorstandes im Außenverhältnis offenbleiben. Wäre der

Beschluss der Genossenschaftsversammlung unwirksam und schlüge diese

Unwirksamkeit auf das Außenverhältnis zum Beklagten durch, so wäre nicht nur der

neue Jagdpachtvertrag vom 28. Februar 2000, sondern auch die gleichzeitig getroffene

Vereinbarung über die Aufhebung des ursprünglichen Jagdpachtvertrages unwirksam.

Auch der vom Jagdvorstand geschlossene Aufhebungsvertrag wäre dann nicht durch

einen wirksamen Beschluss der Jagdgenossenschaft gedeckt. Das würde zu einer

Fortgeltung des ursprünglichen Jagdpachtvertrages führen, so dass der Beklagte bis zum

31. März 2004 zur Ausübung der Jagd auf den fraglichen Flächen des Klägers berechtigt

wäre.

Wäre der Beschluss der Genossenschaftsversammlung vom 25. Februar 2000

wirksam oder schlüge seine Unwirksamkeit jedenfalls nicht auf das Außenverhältnis zum

Beklagten durch, so wäre der Beklagte aufgrund des neuen Jagdpachtvertrages vom 28.

Februar 2000 bis zum 31. März 2004 zur Ausübung der Jagd auf den Grundstücken des

Klägers befugt. Der Kläger müsste zwar den neuen Jagdpachtvertrag nicht länger gegen

sich gelten lassen, als das ursprüngliche Jagdpachtverhältnis gedauert hätte (vgl. unten

Ziff. 3.), also bis zum 31. März 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt bliebe der Beklagte aber

zur Ausübung der Jagd berechtigt. Es wäre nicht einzusehen, weshalb der Kläger einen

Vorteil dadurch haben sollte, wenn die Jagdgenossenschaft und der Beklagte das

Jagdpachtverhältnis (auch) für die Zeit bis zum 31. März 2004 auf eine neue rechtliche

Grundlage gestellt hätten. Insoweit könnte es nicht entscheidend sein, ob das

Jagdpachtverhältnis auf dem ursprünglichen Vertrag beruhen würde oder dieser Vertrag

– soweit die Zeit bis zum ursprünglichen Vertragsende betroffen ist – formal durch einen

neuen Vertrag ersetzt worden wäre. Da der Beklagte nach dem ursprünglichen

Jagdpachtvertrag bis zum 31. März 2004 zur Jagdausübung berechtigt war, könnte in

einem wirksamen Neuabschluss eines Jagdpachtvertrages auch kein Rechtsmissbrauch

gesehen werden, soweit eine Vertragslaufzeit bis zum 31. März 2004 in Rede stünde.

3. Der zweite Hilfsantrag des Klägers, mit dem er die Feststellung begehrt, dass dem

Beklagten mit Ablauf des 1. April 2004 kein Recht zur Ausübung der Jagd auf

bestimmten, dem Kläger gehörenden Flächen zusteht, ist zulässig und begründet.

a) Der Kläger hat ein rechtliches Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der

begehrten Feststellung.

Durch die Feststellung wird die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der

Beklagte aufgrund des mit der Jagdgenossenschaft geschlossenen Jagdpachtvertrages

vom 28. Februar 2000 nach dem 1. April 2004 zur Ausübung der Jagd auf Flächen des

Klägers berechtigt ist, verbindlich geklärt. Eine verbindliche Klärung hätte sonst allenfalls

noch durch eine Klage auf künftige Unterlassung (vgl. § 259 ZPO) erreicht werden

können. Die Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistung beseitigt das

Feststellungsinteresse aber nicht (Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl., § 256 Rdnr. 8).

b) Dem Beklagten steht mit Ablauf des 1. April 2004 kein Recht zur Ausübung der

Jagd auf den im Tenor bezeichneten Grundstücken des Klägers zu.

Aus dem ursprünglich mit der Jagdgenossenschaft geschlossenen

Jagdpachtvertrag kann der Beklagte ab dem 1. April 2004 schon deshalb kein

Jagdausübungsrecht mehr ableiten, weil dieser Vertrag – wenn er nicht ohnehin

aufgehoben sein sollte (vgl. oben Ziff. 2.) – jedenfalls am 31. März 2004 endet.

Aber auch aus dem mit der Jagdgenossenschaft am 28. Februar 2000 neu

geschlossenen Jagdpachtvertrag kann der Beklagte – selbst wenn dieser Vertrag

wirksam sein sollte – kein Jagdausübungsrecht auf den in Rede stehenden Flächen des

Klägers ableiten. Den Jagdpachtvertrag vom 28. Februar 2000 muss der Kläger ab dem

1. April 2004 jedenfalls nicht gegen sich gelten lassen.

Der Kläger ist zwischen dem 11. Dezember 2000 und dem 5. September 2001

als Eigentümer der im Tenor bezeichneten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

worden. Wären die Flächen nicht an den Beklagten verpachtet gewesen, wären sie

gemäß § 7 Bundesjagdgesetz, § 7 Landesjagdgesetz Brandenburg Teile des

Eigenjagdbezirks des Klägers geworden. Das gilt auch für die Grundstücke Flur 3,

Flurstücke 93/1, 106, 155, 156 und 157, die jedenfalls in Verbindung mit den übrigen

vom Kläger neu erworbenen Flächen mit dem bisherigen Eigenjagdbezirk

zusammenhängende Grundflächen bilden.

Der Beklagte meint, der Kläger müsse den Jagdpachtvertrag vom 28. Februar

2000 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Bundesjagdgesetz gegen sich gelten lassen, weil die

Veräußerung eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks

auf den Pachtvertrag keinen Einfluss habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Geschützt ist

nur derjenige Pachtvertrag, der beim Eintritt der Voraussetzungen für die Entstehung

eines Eigenjagdbezirkes läuft (BGH NJW 1974, 1655, 1656). Vorliegend ist also derjenige

Pachtvertrag geschützt, der zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs des Klägers vom 11.

Dezember 2000 bis zum 5. September 2001 lief. Formal betrachtet unterfiele somit der

am 28. Februar 2001 geschlossene Jagdpachtvertrag – seine Wirksamkeit unterstellt –

dem Schutz des § 14 Abs. 2 Satz 1 Bundesjagdgesetz. Dass dies dennoch nicht so ist,

liegt daran, dass der Beklagte und die Jagdgenossenschaft den ursprünglichen, bis zum

31. März 2004 laufenden Pachtvertrag willkürlich zum 31. März 2000 beendet und am

28. Februar 2000 einen neuen, vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2016 laufenden

Pachtvertrag geschlossen haben.

Da nur der laufende Pachtvertrag geschützt ist, wäre es dem Beklagten und der

Jagdgenossenschaft nicht möglich gewesen, am 28. Februar 2000 einen selbstständigen

Anschlussvertrag oder einen Vertrag über die Fortsetzung des Pachtverhältnisses für die

Zeit ab dem 1. April 2004 zu schließen, der gegenüber dem Kläger Wirksamkeit entfaltet

hätte (vgl. BGH a. a. O.). Dass noch vor dem Ablauf des ursprünglichen

Pachtverhältnisses (31. März 2004) vom Kläger erworbene Eigentum an den

Grundstücken (11. Dezember 2000 bis 5. September 2001) hätte sich gegenüber einem

Anschluss- oder Fortsetzungsvertrag durchgesetzt. Nichts anderes kann aber gelten,

wenn die Parteien des Jagdpachtvertrages – wie hier – statt dessen den bisherigen

Vertrag aufgehoben und einen neuen Vertrag abgeschlossen haben. Es kann nicht

entscheidend sein, welche rechtliche Gestaltungsmöglichkeit die Jagdgenossenschaft

und der Jagdpächter wählen, weil sonst die Bindung des Eigentümers von Zufälligkeiten

abhinge, die seinen schutzwürdigen Interessen nicht mehr gerecht würden (vgl. BGH a.

a. O.). Der Abschluss eines Anschluss- oder Fortsetzungsvertrages ist deshalb mit der

Aufhebung des bisherigen und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen Vertrages

gleich zu behandeln.

Anderenfalls wären Manipulation zu Lasten des Eigentümers oder des Inhabers

einer Eigenjagd, der sich um die Arrondierung seines Jagdgebietes bemüht, zu

befürchten. Statt eines aus Sicht des Jagdpächters und der Jagdgenossenschaft nicht

zum Erfolg führenden Anschluss- oder Verlängerungsvertrages könnten sie das

gewünschte Ergebnis durch eine Vertragsaufhebung und den Abschluss eines neuen

Vertrages mit einer Laufzeit bis zum Ende eines gedachten Anschluss- oder

Verlängerungsvertrages erzielen. Das würde dem vom Gesetzgeber gewollten

Interessenausgleich zwischen Grundstückseigentümer und Jagdpächter zuwiderlaufen.

Gerade der vorliegende Fall zeigt die Umgehung des vom Gesetzgeber

vorgesehenen Ausgleichs deutlich auf. Wäre der neue Jagdpachtvertrag vom 28. Februar

2000 gegenüber dem Kläger wirksam, so hätten der Beklagte und die

Jagdgenossenschaft mit dem bis zum 31. März 2016 befristeten Vertrag im Ergebnis

genau das erreicht, was mit einem zwölfjährigen Anschluss- oder Fortsetzungsvertrag

(gemäß § 13 Abs. 2 Landesjagdgesetz Brandenburg beträgt die Mindestpachtzeit für

Hochwildbezirke 12 Jahre), nach dem am 31. März 2004 auslaufenden ursprünglichen

Pachtvertrag nicht möglich gewesen wäre. Das Argument des Beklagten, die getroffene

rechtliche Gestaltung habe ausschließlich der Vermeidung eines Rechtsstreits mit dem

Kläger über die Austauschflächen gedient, überzeugt nicht. Wäre es dem Beklagten und

der Jagdgenossenschaft tatsächlich nur darum gegangen, hätten sie die

Austauschflächen durch eine Nachtragsvereinbarung aus dem laufenden Pachtverhältnis

herausnehmen und die Pacht entsprechend reduzieren können. Die Aufhebung des

laufenden und der Abschluss eines neuen, langfristigen Pachtvertrages wäre insoweit

nicht erforderlich gewesen.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 ZPO, diejenige über

die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

5. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil der Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Die für den Rechtsstreit entscheidungserhebliche Frage, ob der

Grundstückseigentümer, dessen Grundstücke einen Eigenjagdbezirk bilden können,

einen Vertrag zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter über die Begründung eines

neuen Jagdpachtverhältnisses gegen sich gelten lassen muss, wenn dieser Vertrag

zusammen mit der Aufhebung eines laufenden Jagdpachtvertrages noch vor dem Eintritt

der in § 7 Bundesjagdgesetz bezeichneten Voraussetzungen für die Entstehung eines

Jagdbezirks geschlossen wurde und der ursprüngliche Jagdpachtvertrag erst nach dem

Eintritt dieser Voraussetzungen enden würde, ist – soweit ersichtlich – obergerichtlich

noch nicht entschieden. Sie erscheint dem Senat von grundsätzlicher Bedeutung,

weshalb die Revision zuzulassen war.

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