Urteil des BGH vom 15.07.2002
BGH (strafkammer, anklage, stpo, motiv, vater, rache, verhandlung, gewaltanwendung, bewertung, teil)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
1 StR 524/02
vom
27. März 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom
25. März 2003 in der Sitzung am 27. März 2003, an denen teilgenommen ha-
ben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nack
und die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Boetticher,
Schluckebier,
Dr. Kolz,
Hebenstreit,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger in der Verhandlung vom 25. März 2003,
Rechtsanwältin
als Vertreterin der Nebenklägerin in der Verhandlung vom 25. März 2003,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Traunstein vom 15. Juli 2002 mit den Feststellungen aufge-
hoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-
kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Frei-
heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf dreier
weiterer Vergewaltigungen und einer vorsätzlichen Körperverletzung hat es ihn
aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Der Angeklagte wendet sich mit
seiner Revision gegen die Verurteilung. Das Rechtsmittel ist begründet.
I.
1. Das Landgericht hat folgendes festgestellt: Der Angeklagte entschloß
sich am 30. Juni 2000 nach einem heftigen Streit, sich endgültig von seiner
Freundin, der Zeugin B. , zu trennen. Er forderte sie auf, die gemeinsame
Wohnung zu verlassen. Nachdem er selbst aus der Wohnung gegangen war
und wieder zurückkehrte, fand er die Zeugin dort noch auf dem Bett liegend
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vor. Er entschloß sich nun, mit ihr geschlechtlich zu verkehren. Dies entsprang
nicht einem Wunsch nach Versöhnung, sondern war als Bestrafung gedacht.
Als er begann, der Zeugin mit einer Hand die Hose herunterzuziehen, wehrte
sich diese und sagte, daß sie nichts von ihm wolle. Der Angeklagte packte die
Zeugin an den Füßen, drehte sie in die Bauchlage und führte sowohl den vagi-
nalen als auch den analen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß an ihr
durch, obwohl die Zeugin schrie und ihn aufforderte, damit aufzuhören. Die
Ausführung des Verkehrs erfolgte "in roher Weise". Die Zeugin blutete im Ge-
nitalbereich und trug blutende Haarrisse in der Haut der Scheidenwand davon.
Kurz darauf erklärte er der Zeugin, er werde ihre Sachen aus dem Fenster
werfen, wenn sie nicht innerhalb von fünfzehn Minuten die Wohnung verließe.
2. Bei ihrer Beweisführung gegen den bestreitenden Angeklagten folgt
die Strafkammer im wesentlichen der Aussage der Zeugin B. . Zwar hat der
von ihr zugezogene aussagepsychologische Sachverständige W.
ausgeführt, die Aussage der Zeugin könne aus aussagepsychologischer Sicht
nicht als verläßlich angesehen werden. Die Kammer geht indessen dennoch
von deren Glaubhaftigkeit aus und stellt dabei auf die sonstigen Ergebnisse
der Beweisaufnahme, namentlich außerhalb der Aussage liegende Beweisan-
zeichen ab.
3. Der Freispruch von den Vorwürfen dreier zeitlich vorgelagerter Ver-
gewaltigungen zum Nachteil der Zeugin B. gründet im wesentlichen darin,
daß die Strafkammer insoweit Zweifel an der uneingeschränkten Glaubhaftig-
keit der entsprechenden Angaben der Zeugin B. nicht zu überwinden ver-
mochte. Der aussagepsychologische Sachverständige W. ist davon
ausgegangen, daß die Bekundungen der Zeugin B. zum Kerngeschehen
zu wenig detailliert seien; zum Teil hat er auch Widersprüche in den verschie-
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denen Aussagen der Zeugin aufgezeigt. Er hat auch insoweit die sog. "Null-
hypothese" für nicht widerlegt gehalten (vgl. BGHSt 45, 164, 167/168). Die
Kammer hält schließlich für möglich, daß die Zeugin Gewaltanwendung des
Angeklagten, die in der Beziehung nicht unüblich war, mit den Sexualakten
vermengt oder verknüpft habe; möglicherweise sei dies unbewußt geschehen.
II.
Die der Verurteilung des Angeklagten (Fall 4 der Anklage) zugrundelie-
gende Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht
stand. Obgleich sie sehr ausführlich ist, begegnet sie durchgreifenden rechtli-
chen Bedenken.
1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Die revisionsgericht-
liche Prüfung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern beschränkt (vgl. § 337
StPO). Ein sachlich-rechtlicher Fehler kann indessen dann vorliegen, wenn die
Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder wenn sie
gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Die Beweiswür-
digung muß insbesondere auch erschöpfend sein: Der Tatrichter ist gehalten,
sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung
wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind,
das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwer-
wiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist ebenso rechts-
fehlerhaft wie eine solche, die gewichtige Umstände nicht mit in Betracht zieht,
welche die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten
in Frage zu stellen geeignet sind. Aus den Urteilsgründen muß sich zudem er-
geben, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, son-
dern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR
StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH
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NStZ 2000, 48). Schließlich hängt der dem Tatgericht abzuverlangende Be-
gründungsaufwand von der jeweiligen Beweislage ab (vgl. BGH, Beschluß vom
26. Februar 2003 - 5 StR 39/03; siehe zur Situation "Aussage gegen Aussage"
BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257). Will der Richter in einem wesentlichen
Punkt von der Aussage des einzigen unmittelbaren Belastungszeugen abwei-
chen und ihm etwa in einem anderen Punkt folgen, so muß er in seinem Urteil
in aller Regel darlegen, daß der Zeuge im Abweichungspunkt keine bewußt
falschen Angaben gemacht hat (vgl. BGHSt 44, 256, 257).
2. Diesen Maßstäben wird die Würdigung der Strafkammer nicht vol-
lends gerecht. Freilich war die Beweissituation im vorliegenden Fall ungewöhn-
lich schwierig. Es stand nicht nur Aussage gegen Aussage. Allein aufgrund der
Analyse der Bekundungen der einzigen unmittelbaren Belastungszeugin B.
konnten sowohl die Strafkammer als auch der mit der Glaubhaftigkeitsbeurtei-
lung zunächst beauftragte Sachverständige W. , dem die Kammer
trotz eines methodenkritischen weiteren Gutachtens des Sachverständigen
Prof. Dr. S. gefolgt ist, die Angaben der Zeugin nicht als zuverlässig be-
werten. Diese waren nämlich zum Kerngeschehen und insbesondere zur Ge-
waltanwendung nicht hinreichend detailliert. Das war der wesentliche Grund für
die Freisprüche von den zeitlich vorgelagerten Vorwürfen. Zu der konfliktrei-
chen Beziehung der Zeugin zum Angeklagten kamen weitere für die Glaubhaf-
tigkeitsbeurteilung bedeutsame Umstände hinzu: Es gab konkrete Anhalts-
punkte für das Vorhandensein eines Motivs für eine bewußte Falschbelastung.
worden; sie hatte überdies ihren Vater - möglicherweise zu Unrecht - bezich-
tigt, sie früher sexuell mißbraucht zu haben. Die psychiatrische Sachverständi-
ge hat ihr hysteroide Persönlichkeitszüge attestiert. Aus alldem ergeben sich
hier besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung.
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a) Die Strafkammer hätte bei der Beweiswürdigung zum Fall 4 der An-
klage (Verurteilung) im Rahmen einer Gesamtschau aller Beweisanzeichen
auch diejenigen Umstände erkennbar in die Bewertung mit einbeziehen müs-
sen, welche sie mit bewogen haben, den Angeklagten von den weiteren Ver-
gewaltigungsvorwürfen freizusprechen. Dieses Erfordernis ergab sich hier auch
daraus, daß die Kammer in jenen Fällen eine Vermengung von anderweitiger
Gewaltanwendung des Angeklagten mit Sexualakten durch die Zeugin B.
für möglich gehalten hat. Sie hat dabei nicht hinreichend verdeutlicht, ob die
Zeugin verschiedene Sachverhalte etwa auch bewußt verknüpft haben könnte.
In den mit Freispruch entschiedenen Fällen hat der aussagepsychologi-
sche Sachverständige W. teils die erforderlichen Realkennzeichen
und die nötige Aussagekonstanz vermißt, des weiteren teilweise auch Wider-
sprüche hervorgehoben. Insoweit ist ihm die Strafkammer gefolgt. Sie hat dar-
über hinaus zum Fall 1 der Anklage ausgeführt, die von der Zeugin B. be-
schriebenen Ohrfeigen könnten plausibel auch ihrem vorangegangenen Streit
mit dem Angeklagten zugeordnet werden und wären "einer gedanklichen
Übertragung auf die Durchführung der Sexualakte zugänglich" (UA S. 98). In
der Beweiswürdigung zum Fall 2 der Anklage hebt die Strafkammer hervor, sie
könne die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die Schläge im Verlaufe eines
Eifersuchtsstreites erfolgten und die anschließenden Geschlechtsakte von der
Zeugin widerwillig und ohne für den Angeklagten erkennbaren Widerstand
vollzogen worden seien, die Zeugin schließlich die Schläge - "auch eventuell
unbewußt" - mit den Sexualakten verknüpft habe (UA S. 106). Im Fall 3 der An-
klage begründet die Strafkammer den Freispruch unter anderem ähnlich damit,
sie könne nicht ausschließen, daß die Zeugin B. frühere sexuelle Vorgän-
ge mit dem Bruder des Angeklagten und dessen Freund, mit denen sie einver-
nehmlich und zu dritt sexuellen Verkehr hatte, "mit erkennbaren Verdrän-
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gungstendenzen erinnert" und "möglicherweise unbewußt" mit ihren Erinnerun-
gen zu dem Vorfall mit dem Angeklagten "vermengt" habe (UA S. 150).
Diese Formulierungen lassen offen, ob die Zeugin etwa gar bewußt eine
Verknüpfung anderweitiger Gewaltanwendung mit dem Geschlechts- bzw.
Analverkehr vorgenommen hat ("eventuell unbewußt", "möglicherweise unbe-
wußt"). Wäre dem so, hätte das Auswirkungen auf die Beurteilung der Glaub-
haftigkeit ihrer Angaben zum Fall 4 der Anklage, in dem der Angeklagte verur-
teilt worden ist. Deshalb hätte das Landgericht diese Frage beantworten und
gegebenenfalls in die Gesamtwürdigung aller Beweise einbeziehen müssen
(vgl. dazu BGH NStZ 2000, 551, 552). Der Senat hat erwogen, ob die in Rede
stehenden Wendungen sinngemäß dahin verstanden werden können, daß die
Strafkammer allein von einer unbewußten Verknüpfung von Sachverhalten
ausgegangen ist, also nur diese für möglich gehalten hat und eine bewußte
Vermengung ausschließen wollte. Wegen des Zusammenhangs mit den nach-
folgend aufgeführten Mängeln der Beweiswürdigung vermag er dies jedoch
nicht mit der erforderlichen Sicherheit anzunehmen.
b) Die Strafkammer hat - da konkrete Umstände dazu Anlaß gaben - zu
Recht geprüft, ob die Zeugin B. ein Motiv hatte, den Angeklagten zu Un-
recht zu belasten ("Rachehypothese"). Ihre Erwägungen lassen jedoch besor-
gen, daß sie von einem fehlsamen Prüfungsansatz und einem so nicht beste-
henden Erfahrungssatz ausgegangen ist.
aa) Die Kammer führt im Zusammenhang mit der Würdigung der Aussa-
ge der Zeugin B. zum Fall 4 der Anklage aus, sie habe sich nicht von einer
Rachsucht der Zeugin als möglichem Motiv einer Falschaussage überzeugen
können (UA S. 78). Dieser Ansatz ist nicht tragfähig. Es kam vielmehr - anders
gewendet - darauf an, ob Rache als Motiv für eine Falschbezichtigung des An-
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geklagten ausgeschlossen oder jedenfalls für wenig wahrscheinlich erachtet
werden konnte.
bb) Darüber hinaus läßt die in diesem Zusammenhang gebrauchte
Wendung, ein Rachemotiv sei generell keine taugliche Hypothese für eine
Falschaussage (UA S. 79 unten) befürchten, die Strafkammer könne von einem
so nicht bestehenden allgemeingültigen Erfahrungssatz ausgegangen sein und
sich über gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse hinweggesetzt haben.
Rache kann - je nach Lage des Einzelfalles - ein Beweggrund für eine
unwahre Anschuldigung sein. Richtig ist allerdings, daß ein Vergewaltigungs-
opfer auch in berechtigtem Zorn auf den Vergewaltiger mittels wahrer Aussage
dessen Bestrafung erstreben kann. Insofern kann Rache als Motiv für eine Be-
schuldigung durchaus ambivalent sein. Aus einer festgestellten Belastungsmo-
tivation beim Zeugen läßt sich deswegen nicht zwingend auf das Vorliegen ei-
ner Falschaussage schließen (BGHSt 45, 164, 175).
In der Aussagepsychologie ist anerkannt, daß die "Rachehypothese" im
Rahmen der Begutachtung bei der sog. Motivationsanalyse als mögliche
Quelle einer fehlerhaften Aussage bei konkreten Anhaltspunkten - wie sie hier
vorliegen - als naheliegende Möglichkeit mit zu bedenken ist (vgl. BGHSt 45,
164, 173). Rachetendenzen, die etwa auch nur zu Übertreibungen führen,
kommen seit jeher vor und können immer wieder beobachtet werden (siehe nur
Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 3. Aufl., S. 97). Dessen ungeachtet
ist gleichermaßen bekannt, daß häufig zu Unrecht ein Rachemotiv vermutet
wird (ders. aaO). Rachegefühle müssen indes nicht zu einer unwahren Aussa-
ge oder zu Übertreibungen führen; sie können auch bei einer wahren Aussage
vorhanden sein, aber von der Aussageperson beherrscht werden.
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Für die Begutachtung ist eine Analyse der Aussagemotivation erforder-
lich sowohl für den Fall, daß die Aussage subjektiv (nach der Vorstellung des
Zeugen) wahr ist, als auch für den Fall, daß sie bewußt falsch ist (vgl. Greuel/
Offe u.a., Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S. 173; siehe auch Ben-
der/Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht Bd. 1, 2. Aufl. Rdn. 204). In die-
sem Zusammenhang kommt dem sog. Gleichgewichtsmerkmal besonderes
Gewicht zu: Verzichtet der Zeuge auf solche Mehrbelastungen, die ihm möglich
wären und dann nicht widerlegt werden könnten, und weisen seine Angaben
zugleich auch selbstbelastende Elemente auf, so spricht dies gegen eine fal-
sche Belastung (vgl. Bender/Nack, aaO Rdn. 279).
Der Tatrichter ist bei konkreten Anhaltspunkten für Rache als Motiv einer
Falschbelastung gehalten, diese naheliegende Möglichkeit zu prüfen. Er ist
dabei freilich nicht an die strikten methodischen Vorgaben gebunden, die für
den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengelei-
tete Begutachtung als Standard gelten (vgl. BGHSt 45, 164). Für ihn gilt der
Grundsatz freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO). Mitbestimmend hierfür sind
indes die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Anforderungen, daß
insbesondere seine Beweiswürdigung auch insoweit je nach der Beweislage im
übrigen erschöpfend zu sein hat; sie darf nicht lückenhaft sein und erörte-
rungsbedürftige Möglichkeiten unerwogen lassen. Sie darf schließlich aner-
kannten Erfahrungssätzen der Aussagepsychologie nicht widerstreiten. Zieht
der Tatrichter allerdings einen aussagepsychologischen Sachverständigen hin-
zu, so gilt dasselbe wie für die Würdigung aller Sachverständigengutachten:
Will er dem Gutachten folgen, so muß er in den Urteilsgründen wenigstens die
wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen
wiedergeben. Einer ins einzelne gehenden Darstellung von Konzeption,
Durchführung und Ergebnissen der erfolgten Begutachtung in den Urteilsgrün-
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den bedarf es regelmäßig nicht (BGHSt 45, 164, 182). Folgt der Tatrichter dem
Gutachten nicht, so muß er die Ausführungen des Sachverständigen in nach-
prüfbarer Weise wiedergeben, sich mit ihnen auseinandersetzen und seine
abweichende Auffassung begründen. Lehnt er ein Gutachten ab und folgt ei-
nem anderen, etwa im Blick auf die Beweisergebnisse im übrigen, so muß er
auch hierfür die Gründe angeben (vgl. nur BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 2000,
550; 2001, 45; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 13 m.w.N.).
Das Landgericht hat sich zwar ausführlich mit den gutachtlichen Äuße-
rungen der beiden aussagepsychologischen und der psychiatrischen Sachver-
ständigen auseinandergesetzt. Der von ihm aufgestellte Grundsatz, ein Ra-
chemotiv sei „generell“ keine taugliche Hypothese für eine Falschaussage, be-
steht indessen so nicht. Die Strafkammer hat überdies zwar einige auffällige
Gesichtspunkte angeführt, derentwegen sie sich überzeugt sieht, daß die Zeu-
gin B. keine rachegeleitete Falschaussage getätigt habe. Das geschieht
aber nicht im Rahmen der gebotenen umfassenden Bewertung, insbesondere -
bei zum Teil gegenläufigen Sachverständigenbewertungen - nicht im Hinblick
auf das sog. Gleichgewichtsmerkmal. Diese Erwägungen vermögen im Blick
auf die vorangestellten maßstäblichen Wendungen (keine "Überzeugung" von
einem Rachemotiv, das zudem "generell keine taugliche Hypothese" für eine
Falschaussage sei) mithin nicht die Besorgnis auszuräumen, die Strafkammer
könne von einem fehlsamen Prüfungsansatz und einem nicht bestehenden Er-
fahrungssatz ausgegangen sein.
c) Die Strafkammer prüft zu Recht, ob die Zeugin B. , nachdem sie
aus ihrer Familie zur Strafanzeige gedrängt wurde, tatsächlich stattgefundene
nicht einverständliche sexuelle Handlungen als - worauf es entscheidend an-
kommt - durch Gewalt erzwungen geschildert hat. Diese Möglichkeit widerlegt
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die Strafkammer insbesondere mit zwei Kurzmitteilungen (SMS-Short Message
Service), die die Zeugin B. mittels Mobiltelefon im Zusammenhang mit der
Tat im Fall 4 an ihre Freundin M. versandt habe. Das wäre tragfähig, wenn
die Strafkammer näher dargelegt hätte, daß die zweite - aufgrund ihres Inhalts
beweiskräftige - Nachricht tatsächlich im Zusammenhang mit der Tat übermit-
telt wurde. Daran fehlt es aber.
Die Strafkammer würdigt eine Abweichung zwischen den Angaben der
Zeugin B. und der Zeugin M. hierzu nicht ausdrücklich. M. hat
bekundet, sie habe von der Zeugin B. zwei SMS-Kurzmitteilungen auf ih-
rem Mobiltelefon erhalten: Die erste mit dem Text "Hilfe"; die zweite mit dem
Hinweis, vergewaltigt worden zu sein. Die Zeugin B. hat sich nicht an diese
zweite Kurzmitteilung erinnern können (UA S. 56 ff.). Das erscheint bei einem
außergewöhnlichen Ereignis wie dem hier in Rede stehenden eher ungewöhn-
lich. Da die Strafkammer sich bei ihrer Beweisführung aber auch auf die zweite
Kurzmitteilung stützt (UA S. 60), hätte sie sich auch mit dem Nichterinnern der
Zeugin B. in seiner Bedeutung für die Beweiswürdigung auseinanderset-
zen müssen.
d) Ähnlich verhält es sich mit der Bedeutung einer etwaigen Falschbe-
zichtigung des Vaters der Zeugin durch diese: Die Zeugin hatte u.a. gegenüber
der psychiatrischen Sachverständigen Dr. Bi. eingeräumt, ihren Vater
früher zu Unrecht des sexuellen Mißbrauchs zu ihrem Nachteil beschuldigt zu
haben. Solche Vorwürfe gegen ihren Vater hatte sie unter anderem gegenüber
einer Freundin, gegenüber der Ehefrau des Zahnarztes, bei dem sie tätig war,
und bei ihrer Nervenärztin erhoben. Die Strafkammer hat sich außerstande ge-
sehen, davon auszugehen, daß die Zeugin ihren Vater "bewußt wahrheitswid-
rig" des sexuellen Mißbrauchs bezichtigt habe: Diese Frage müsse offenblei-
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ben. Hypothetisch müsse erwogen werden, daß der Mißbrauch zutreffend sei
und die Zeugin sich nicht mehr in der Lage sehe, dies zu offenbaren (UA
S. 74).
Diese Würdigung läßt für sich gesehen besorgen, daß die Strafkammer
die Frage einer bewußt wahrheitswidrigen Bezichtigung des Vaters in ihrer Be-
deutung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin im
abgeurteilten Fall 4 der Anklage nicht hinreichend bedacht hat. Selbst wenn die
Strafkammer meinte dahinstellen zu sollen, ob die Bezichtigung zutraf oder
nicht, hätte sie im Rahmen einer Gesamtschau auch auf die Bedeutung dieses
Vorgangs für die Beweiswürdigung im Fall 4 der Anklage eingehen müssen.
Dabei hätte sie, wenn sie den anderweitigen Vorwurf der Zeugin gegen ihren
Vater nicht meinte klären zu können, auch dessen Unwahrheit in Betracht zie-
hen und diese Möglichkeit in eine Gesamtbewertung der Beweislage einstellen
müssen. Denn daraus hätten sich Zweifel an der Richtigkeit der Aussage im
Fall 4 der Anklage ergeben können.
3. Auf diesen rechtserheblichen Erörterungsmängeln kann das ange-
fochtene Urteil beruhen. Der Senat sieht sich angesichts der Besonderheiten
des Falles und der ersichtlich schwierigen Beweissituation nicht in der Lage,
diese Mängel auch bei verständiger Lesart der betroffenen Urteilsstellen und
der Betrachtung des gesamten Urteilszusammenhanges teils lediglich als Fas-
sungsmängel, teils als weniger bedeutsame Einzelheiten zu begreifen und für
nicht durchgreifend zu erachten. Zwar standen der Strafkammer im Fall 4 der
Anklage gewichtige Beweisanzeichen außerhalb der Aussage der Zeugin zur
Verfügung, insbesondere der von der Gynäkologin zeitnah diagnostizierte
achtförmige Blutschaum um Anus und Scheide, deren Verursachung bei einem
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in der vorausgegangenen Nacht möglicherweise stattgefundenen einvernehm-
lichen Verkehr eher fernliegend erscheint. Der Senat vermag jedoch angesichts
der übrigen substantiellen Bedenken gegen die Aussage der Zeugin, insbe-
sondere der Detailarmut der Schilderung zum Kerngeschehen, nicht sicher
auszuschließen, daß die Bewertung im Ergebnis hätte anders ausfallen kön-
nen, wenn der Tatrichter die genannten Gesichtspunkte ausdrücklich in eine
abschließende Würdigung aller Umstände mit einbezogen hätte und von einem
zutreffenden Ansatz zur Prüfung der Motivationslage der Zeugin für eine etwai-
ge Falschaussage ausgegangen wäre. Das gilt zumal auch im Blick darauf,
daß die neben den aussagepsychologischen Sachverständigen hinzugezogene
psychiatrische Sachverständige Dr. Bi. - wenngleich wohl auf die Erst-
aussage der Zeugin bezogen - ausgeführt hat, die Aussage "müsse nicht
falsch" sein; nur lasse sich schwer trennen, inwieweit sie auf Erlebtem oder
Nichterlebtem beruhe. Die Aussagen der Zeugin seien in Belastungssituatio-
nen nicht zuverlässig.
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Nach allem muß die Sache zum Fall 4 der Anklage neu verhandelt und
entschieden werden. Der neue Tatrichter wird naheliegender Weise wieder den
Rat eines forensisch hocherfahrenen aussagepsychologischen Sachverständi-
gen in Anspruch nehmen. Die im freisprechenden - und rechtskräftigen - Teil
des Ersturteils enthaltenen Feststellungen sind für ihn nicht bindend (§ 358
Abs. 1 StPO; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. Einl. Rdn. 170 m.w.N.).
RiBGH Dr. Boetticher ist
wegen Urlaubs an der
Unterschrift gehindert.
Nack Nack Schluckebier
Kolz Hebenstreit