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LAG Hamm - Sa 704/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.09.2004

Inhalt

Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden

Differenzvergütung aus § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT zu haben. Sie hat sich insoweit auf das Urteil

unterschiedliche Vergütung verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG, was zur Folge hat, dass Nr. 3 SR 2 l I BAT

nicht entschieden hat. 48 c. Dem Anspruch der Klägerin nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT steht

Normen: BAT § 34; TzBfG § 4 Abs. 1 Satz 1 Leitsätze: 1. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die

LAG Hessen - 1 Sa 1872/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.08.2007

Inhalt

a Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Höhe von zuletzt € 102,26 monatlich (Abrechnungen

Dienst, §§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, 1 TVöD-AT, § 40 TVöD-BT-K. Zwar hat die Klägerin mit dem Schreiben vom

. 2 TVöD-BT-K erfüllt hat. Gemäß § 24 Abs. 2 TVöD-AT, der die allgemeine Vorschrift für die

Krankenhäuser - (BT-K) - hat folgenden Wortlaut: 24„§ 48 Wechselschichtarbeit… 25 „§ 6 Regelmäßige

Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 TVöD-AT, ist erst nach Fälligkeit gem. § 27 Abs. 1 TVöD-AT möglich (BAG

BAG - 6 AZR 712/07 TV

Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2008

Inhalt

der Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) auch nach dem 30. September 2005 Anwendung fand, erhielt

der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 1 BAT, hier iVm. § 33 BMT-G II, nur der

. einen Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G II hatten, keine Möglichkeit eingeräumt hat, durch Änderung

Abschn. B Abs. 6 BAT keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag bzw

stets den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages gemäß § 29 Abschn. B Abs. 3 und 6 BAT, weil ihr

BAG - 9 AZR 430/11

Bundesarbeitsgericht vom 15.01.2013

Inhalt

-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) ist ua. bestimmt: „§ 48 Dauer des Erholungsurlaubs … (4) Arbeitstage

alle Tage definiert, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat (BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09

Arbeitnehmer zu arbeiten hat (vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 20, BAGE 137, 221). Dennoch

) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben: …“ 5 Im Bundes

könnten. Dieser § 48 Abs. 4 Satz 1 BAT zu entnehmende Rechtssatz müsse auch nach Inkrafttreten des

ArbG Karlsruhe - m am 15.08.200

Arbeitsgericht Karlsruhe vom 24.01.2008

Inhalt

-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961, - Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts

/ BAT-O /BMT-G / BMT-G-O verbleiben. 28 Absatz 5 bleibt unberührt. 29 Mit Schreiben vom 05.07.2007

tarifgebundenen Arbeitgebern, die Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA sind, den 7 - Bundes

– Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990, - Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts

– Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-Ostdeutsche Sparkassen) vom 21. Januar 1991

Pflegekraft darf kein zinsloses Darlehen von Patienten annehmen – fristlose Kündigung droht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.02.2019

Inhalt

-Angestelltentarifvertrag für Angestellte im Bereich der evangelischen Kirche von Westfalen (BAT-KF

20.12.2018 (AZ: 18 Sa 941/18). Die Arbeitsrichter verwiesen im konkreten Rechtsstreit auf den Bundes

ambulanten Pflegedienst. Laut Arbeitsvertrag vom 07.02.2018 galt der BAT-KF. Danach ist nicht nur die

, urteilte das LAG Hamm. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits am 17.06.2003 geurteilt, dass eine

Pflegevertrag zu tun hat. Das OLG entschied hier nach den hessischen Regelungen, die die Annahme von

BAG - 5 AZR 138/10 R

Bundesarbeitsgericht vom 19.10.2011

Inhalt

-)beschäftigt. Arbeitsvertraglich war die Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) und der

Krankheitsfall (1) Bei Beschäftigten, für die bis zum 31. Oktober 2006 § 71 BAT gegolten hat und die

Manteltarifvertrag für Angestellte (MTV Angestellte AVH), der inhaltlich im Wesentlichen dem BAT entsprach

reduzierte Krankengeld. (…)“ 15 § 71 BAT lautet auszugsweise: „§ 71 Übergangsregelung für die Zahlung von

im öffentlichen Dienst hätte auf die rückkehrende Klägerin § 71 BAT wieder Anwendung gefunden. 17

LAG Düsseldorf - 11 Sa 828/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.09.2006

Inhalt

Arbeitsvertrag vom 15.07.1991. Dieser Vertrag, in dessen § 2 auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag

(BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils für das

Schreiben vom 23.12.2002 bat das beklagte Land - Bezirksregierung Düsseldorf - den Bezirkspersonalrat um

Vergütungsgruppe IV des BAT vergütet. Es handele sich also um eine leitende Kraft, zu der sie selbst nicht zähle

Vollzeitbeschäftigung längstens bis zum 15.09.2008 geltend. Die Klägerin hat im Wesentlichen ausgeführt: 4041Ein

BAG - 6 AZR 691/09

Bundesarbeitsgericht vom 24.03.2011

Inhalt

Arbeitsverhältnis fanden die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im

Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (BAT-KF) geltenden Fassung Anwendung. In der Ordnung

Geltungsbereich des BAT-KF fallenden Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten Anfang Juli 2007 darauf hin, dass sich der BAT-KF ändern würde. 4

Mit Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22. Oktober 2007 wurde der BAT- KF neu

LAG Köln - 11 Sa 766/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 05.09.2008

Inhalt

. September 1973 galten für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT

nahegelegen, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen. 22Das Arbeitsgericht hat

Gleichbehandlungsgrundsatzes führt. Wie das BAG zutreffend ausgeführt hat, ist durch die Regelung nicht sichergestellt

berufenen Stelle angeordnet werde. Diese hat das BAG in dem Kultusministerium gesehen. Der 5. Senat hat

führt. 49Das BAG hat entgegen der Einschätzung des beklagten Landes die Bedeutung der vom

ArbG Solingen - 5 Ca 1117/07

Arbeitsgericht Solingen vom 30.01.2008

Inhalt

Grundvergütung 20Werden die Grundvergütungen der unter den Bundes-Angestelltentarifvertrag fallenden

: Orchestermusiker, Ortszuschlag, Auslegung TV, Veerweisung auf außer Kraft getretenenen BAT + TVK xxxxxxxxxxxxxxx

Tarifklasse I c BAT, Stufe 5 zu zahlen und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge

zwischen dem Ortszuschlag, Tarifklasse I c/BAT Stufe 1 zuzüglich des hälftigen Unterschiedsbetrages

erreicht wird. § 24 Ortszuschlag 17Für die Zahlung des Ortszuschlages gelten die für die unter den Bundes

LAG Berlin-Brandenburg - 10 Sa 2193/09

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden

Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe I BAT gewandt hat. 6.1 104 Soweit die Klägerin meint, dass

Tätigkeiten nach Vergütungsgruppe I BAT/BAT-O. die Klägerin hat zwar mit dem Änderungsvertrag die

tariflichen Formvorschrift genügt wird (vgl. zur parallelen Regelung des § 4 BMT-G II: BAG, Urteil vom

BAT eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT). Abweichend hiervon bemisst sich die Höhe der Vergütung nach dem

LAG Hamm - 17 Sa 1897/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.06.2002

Inhalt

-Angestelltentarifvertrag - BAT - und die den BAT ergänzenden Tarifverträge abgeschlossen hat sowie weiterhin abschließt

." Weitergehend hat § 15 Absatz 8 BAT seit dem 01.01.1990 folgende Fassung erhalten: 264"(8) Woche ist

Schichtzulagen nach § 33 a BAT sowie Zeitzuschläge gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 BAT gezahlt hat, 356 dass dagegen

§ 35 Abs. 3 Unterabs. 2 BAT vergütet hat, 357dass hingegen alle vorstehenden Personen sowie ebenfalls

Unterabs. 2 BAT gezahlt. 361Des Weiteren hat ebenfalls die Klägerin bei der Beklagten die in § 15 Abs. 1

LAG Hamm - 18 Sa 1751/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2009

Inhalt

: "§ 2 4Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom

- Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. 7Nachdem der BAT durch den

hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten

hat die Ablösung des BAT durch den TVöD gerade zum Anlass genommen, nunmehr für ihr Unternehmen

§ 48 Abs. 1 BAT beläuft sich der Urlaubsanspruch des Klägers auf 30 Arbeitstage. Darüber hinaus hat

BAG - 3 AZR 54/09

Bundesarbeitsgericht vom 15.02.2011

Inhalt

: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen

Altersversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (künftig: VBL) vor und lautet

der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und

finden der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und die ihn ergänzenden Tarifverträge Anwendung. ... (2

Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter der

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