Urteil des LAG Hamm vom 21.10.2009, 18 Sa 1751/08

Entschieden
21.10.2009
Schlagworte
Kläger, Tarifvertrag, Arbeitsverhältnis, Abschluss, Bezug, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Bag, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Verweisung
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Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 1751/08

Datum: 21.10.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 Sa 1751/08

Vorinstanz: Arbeitsgericht Münster, 4 Ca 895/08

Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 246/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Keine Ablösung der Bezugnahme auf BAT-Regelungen durch einen HausTV; Günstigkeitsprinzip; Einvernehmliche Vertragsänderung 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbands-zugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.

2. Verweist eine sogenannte kleine dynamische Verweisungsklausel in einem For-mulararbeitsvertrag auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, kann er nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie im Fall des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber auf die Regelung des Haustarifvertrages verweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der einzelver-traglichen Verweisungsklausel auf einen Verbandtarifvertrag auf die Verbandstarif-verträge des öffentlichen Dienstes verwiesen wird und der Arbeitgeber und ein dem öffentlichen Dienst nicht angehörender Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließt.

3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 895/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld i. H. v. brutto 255,65 nebst Verzugszinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26.04.2008 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab 2008 jährliches Urlaubsgeld i. H. v. 255,65 brutto zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 978,12 brutto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2008 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1,16 Urlaubstage zu gewähren.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz werden dem Kläger zu 10 % und der Beklagten zu 90 % auferlegt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 4 % und die Beklagte zu 96 %.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche sowie einen Zusatzurlaubsanspruch des Klägers.

3Der am 04.10.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten als Entnahmearzt im Entnahmedienst bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 4417,89 auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages von 02.01.2003 beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 02.01.2003 (Bl. 33 d.A.) enthält u.a. folgende Regelung:

2 4

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 (mit Ausnahme der §§ 1, 2, 3, 6, 11, 23, 23 b, 25, 26 a, 69 5

und 73 BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen."

6Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Blutspendedienst des D5 in Nordrhein-Westfalen mit den Betriebsstätten in R2-B4, H1 und M1. Sie war in der Vergangenheit nicht tarifgebunden, nahm aber regelmäßig in den mit ihren Arbeitnehmern abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit teilweise unterschiedlichen Einschränkungen Bezug auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, insbesondere den Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

7Nachdem der BAT durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst wurde, schloss die Beklagte am 31.10.2006 (mit der DHV - Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband - jetziger Name: DHV- Die Berufsgewerkschaft) einen Haustarifvertrag (im Folgenden: DHV-HausTV). In der Folgezeit zu Tarifverhandlungen zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di wegen des Abschlusses eines weiteren Haustarifvertrages.

8Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung machte die Beklagte unter dem 20.10.2006 eine Tarifmitteilung, die u.a. folgenden Wortlaut hat:

"… 9

10seit Ende letzten Jahres befinden wir uns in den Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrages für den D5 Blutspendedienst West. Wie Sie wissen, sind unsere Verhandlungspartner die Gewerkschaften DHV und Ver.di; mit beiden Parteien haben bereits mehrere Verhandlungstermine stattgefunden.

11Uns ist bewusst, dass die Verhandlungen zum neuen Haustarif Ihre Geduld und Ihr Verständnis auf eine harte Probe stellen. Wir wissen auch, welche Bedeutung dieser Tarifabschluss für Sie persönlich hat. Beispielsweise in Bezug auf finanzielle Sicherheit und Planbarkeit oder hinsichtlich Ihrer beruflichen Perspektive.

12Gerade deswegen müssen wir es schaffen, mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln Regelungen zu vereinbaren, die dem D5- Blutspendedienst West langfristig eine tragfähige Basis für die Zukunft schaffen. Dazu gehört für uns in erster Linie, Ihnen größtmögliche Sicherheit für ihre Arbeitsplätze zu geben und Ihre Einkommen sicher und planbar zu machen. Denn nur wenn es uns gelingt, die Perspektive des Unternehmens und die der Mitarbeiter zusammenzuführen, können wir dem stärker werdenden Druck von außen durch gesetzliche Regelungen sowie privat/kommerziell betriebene Blutspendedienste standhalten und dem zunehmend veränderten Verhalten unserer Spender und ehrenamtlichen Helfer Rechnung tragen.

13Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie ab heute in regelmäßigen Abständen über den Stand und Fortgang der Verhandlungen informieren. Zudem werden wirf Ihnen bereits vor Abschluss des Vertrages einzelne Aspekte mitteilen, die für uns keinesfalls zur Diskussion stehen.

14Unsere generellen Verhandlungspositionen haben wir Ihnen bereits Ende letzten Jahres in der Information für Mitarbeiter zum neuen Vergütungs- und Arbeitszeitsystem dargelegt. Es gilt nach wie vor: Beim Übertritt in das neue Tarifsystem wird niemand weniger verdienen als heute. Die teilweise falsch dargestellten erheblichen Absenkungen bei Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen wird es für Sie nicht geben.

15Bereits heute möchten wir zu einem Punkt Stellung nehmen, der unabhängig von der Wahl unseres zukünftigen Tarifpartners bestehen bleibt und vereinzelt zu Missverständnissen geführt hat.

Es handelt sich um die Regelungen zu den Punkten: 16

Fahrgeld / Spesen / Essensgeld 17

18Wir haben die Betriebsvereinbarungen über die Erstattung von Fahrgeld in den Instituten H1 und M1 zum 31. Dezember 2006 gekündigt (für Breitscheid gelten andere Kündigungsfristen). Die Kündigung bedeutet aber nicht, dass ab Januar 2207 kein Fahrgeld mehr gezahlt wird.

…" 19

Mit dem im Bundesanzeiger unter dem 27.10.2007 veröffentlichten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2007 gab die Beklagte u.a. Folgendes an: 20

"… 21

22Im Blutspendedienst gelten seit 2007 zwei Haustarifverträge nebeneinander: einer mit dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten Verband (DHV) im Christlichen Gewerkschaftsbund, abgeschlossen im Oktober 2006, und ein weiterer mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Ergebnis der Streiks im Januar 2007. Daneben findet noch der Bundesangestelltentarif Länder (BAT Länder) Anwendung, dessen Geltung vor Abschluss der Haustarifverträge in den einzelvertraglichen Anstellungsverträgen regelmäßig vereinbart wurde. Der BAT wird seit 2005 nicht mehr weiterentwickelt. Die neuen Haustarifverträge enthalten eine weitrechende Bestandsgarantie für die Beschäftigten, so dass niemand durch einen Tarifwechsel Einkommensverluste befürchten musste.

…" 23

24Mit Aushang vom 18.12.2006 (Bl. 244 d.A.), der am Schwarzen Brett der Beklagten hing, teilte die Geschäftsführung ihren Beschäftigten zum Stand der Tarifauseinandersetzung Folgendes mit:

25"Das Schlichtungsverfahren hat zu der Empfehlung des Schlichters geführt, zur Beilegung der Tarifauseinandersetzung solle der Blutspendedienst dem D5- Reformtarifvertrag beitreten.

26Tarifvertragsparteien des D5-Reformtarifvertrages sind die D5- Bundestarifgemeinschaft und Ver.di. Der D5-Reformtarif unterscheidet sich vom TVöD in einer Reihe von Elementen. Beispiele sind in der Anlage aufgeführt.

27Vorausgesetzt, die Gremien unseres Blutspendedienstes stimmen der Schlichtungsempfehlung zu, gelten zukünftig der DHV-Haustarifvertrag und der D5-Reformtarifvertrag nebeneinander.

Für die Beschäftigten im Blutspendedienst würde dies bedeuten: 28

29

Der DHV-Haustarifvertrag gilt automatisch nur für DHV-Mitglieder. Der D5-Reformtarif gilt bei Annahme der Schlichtungsempfehlung automatisch nur für Ver.di-Mitglieder. Alle Beschäftigten, die nicht Mitglied im DHV oder bei Ver.di sind, können sich für einen der beiden Tarifverträge entscheiden.

30

31Wer sich bereits für den DHV-Haustarif entschieden und die Änderungsvereinbarung schon unterzeichnet hat, für den gilt zukünftig der DHV- Haustarif. Daran ändert die Existenz eines weiteren Tarifvertragswerks im Blutspendedienst nichts.

32Allen anderen Beschäftigten, die nicht einer der beiden Gewerkschaften angehören, steht es frei, sich entweder für den DHV-Haustarif oder für den D5- Reformtarif zu entscheiden.

33Die nicht-organisierten Beschäftigten im Blutspendedienst haben damit eine Wahlmöglichkeit.

34Die Entscheidung der Gremien des Blutspendedienstes über eine Annahme der Schlichtungsempfehlung erwarten wir bis Ende dieser Woche."

35Mit Schreiben vom 04.01.2007 (Bl. 245 d.A.) teilte die Beklagte ihren Beschäftigten das Schlichtungsergebnis wie folgt mit:

"Sehr geehrte/r 36

37wie Ihnen sicherlich bekannt ist, übernimmt der D5-Blutspendedienst West die Schlichtungsempfehlung des Landesschlichters. Sie haben ab sofort drei Wahlmöglichkeiten:

- Verbleib im alten BAT 38

- dem DHV-Haustarifvertrag 39

- und dem D5-Reformtarifvertrag, ausgehandelt zwischen Ver.di und der D5- Tarifgemeinschaft. 40

Nochmals möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, einen der oben 41

aufgeführten Tarifverträge zu wählen. Es können dann die jeweiligen Bedingungen des Tarifvertrages für den Monat Januar 2007 noch Geltung erlangen.

42Ansonsten gehen wir davon aus, dass für Sie der bisherige Arbeitsvertrag gemäß den BAT-Regeln weiterhin Bestand haben wird."

43Am 18.01.2007 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di einen Haustarifvertrag ab (Bl. 10-15 d.A., im Folgenden: ver.di-HausTV) der u.a. folgende Regelung enthält:

2 44

Anwendung von Tarifverträgen 45

46

1. Auf die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten wird das zwischen der D5-Bundestarifgemeinschaft und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vereinbarte Tarifvertragsrecht, beginnend mit dem 27. Änderungstarifvertrag, dem sogenannten "D5-Reformtarifvertag" vom 22.12.2006, einschließlich aller ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge und besonderen Tarifvertragsteile in seiner jeweils gültigen Fassung angewandt, soweit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

47

48

2. Soll, kann oder muss das in § 2 Abs. 1 genannte und jeweils gültige Tarifrecht auf der Grundlage entsprechender Bestimmungen in diesem Tarifrecht (z. B. Öffnungsklauseln) durch landesbezirkliche Regelungen zwischen dem Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nordrhein- Westfalen, ausgefüllt, abweichend geregelt, ergänzt oder ersetzt werden, und sind entsprechende tarifvertragliche Regelungen durch die Parteien dieses Tarifvertrages getroffen worden, so gilt das speziellere Tarifrecht für Nordrhein- Westfalen, soweit in diesem Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist."

49

Darüber hinaus heißt es unter § 4 des Haustarifvertrages: 50

4 51

Vertrauensschutz/Besitzstandswahrung 52

Soweit für einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, für sie günstigere Regelungen aus Vereinbarungen arbeitsvertraglicher Art 53

mit dem Arbeitgeber gelten, als in diesem Tarifvertrag vereinbart, behalten sie alle Ansprüche, die sich aus diesen Vereinbarungen ergeben. Der Abschluss dieses Tarifvertrages ist kein Rechtsgrund für den Wegfall oder die Einschränkung oder die Kündigung solcher Vereinbarungen."

Mit Schreiben vom 28.03.2007 (Bl. 89 d. A.) gab der Kläger folgende schriftliche Erklärung der Beklagten gegenüber ab: 54

"Arbeitsverhältnis/Abrechnung gemäß ver.di-Haustarifvertrag 55

Sehr geehrte Damen und Herren, 56

57hiermit erkläre ich, dass mein Arbeitsverhältnis tarifgerecht in den neuen ver.di- Haustarifvertrag übergeleitet und gemäß ver.di-Haustarifvertrag abgerechnet werden soll. Darüber hinaus bitte ich Sie, die im ver.di-Haustarifvertrag (bzw. D5-Reformtarifvertrag) festgelegten Einmalzahlungen mit den Abrechnungen für die Monate Februar 2007 und März 2007 an mich auszuzahlen, aber abgabenrechtlich auf die Monate Februar und März 2007 rückzurechnen, wie es im Unternehmen in solchen Fällen üblich ist.

Mit freundlichen Grüßen" 58

Mit Schreiben vom 04.04.2007 (Bl. 266) teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit: 59

Sehr geehrter Herr Dr. B1, 60

61als Anlage übersenden wir Ihnen den Änderungsvertrag zum Ver.di Haustarifvertrag mit der Bitte, diesen zu unterschreiben und an die Personalabteilung zurückzugeben.

62Durch diesen Änderungsvertrag wird der bestehende Arbeitsvertrag formell korrekt auf das für Sie anzuwendende Tarifsystem umgestellt."

63Der als Anlage beigefügte Änderungsvertrag (Bl. 267) nahm unmittelbar auf den D5- Reformtarifvertrag (im Folgenden: D5-Reform TV) Bezug. Wegen der Einzelheiten dieses Änderungsvertrages wird auf Blatt 267 d.A. Bezug genommen. Der Kläger unterzeichnete diesen Vertrag nicht.

64Nachdem die Beklagte auf den Fehler im Änderungsvertrag aufmerksam wurde, teilte die Beklagte dem Kläger dies mit Schreiben mit Schreiben vom 16.04.2007 (Bl. 268 d.A) mit und übersandte ihm gleichzeitig folgenden Änderungsvertrag:

1 Verweisung auf den ver.di Haustarifvertrag 65

66Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis auf Grund des Arbeitsvertrages vom ________________.

67Auf dieses Arbeitsverhältnis finden seit dem 01. Januar 2007 der zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der D5-Blutspendedienst West gGmbH abgeschlossenen Tarifvertrag vom 18.01.2007 Anwendung.

68Etwaige Verweisungen auf andere Tarifverträge werden damit aufgehoben, soweit in dem o.g. Tarifvertrag keine anderen Regelungen getroffen wurden. Dies gilt auch, soweit diese bislang stillschweigend auf das Anstellungsverhältnis angewendet wurden.

§ 2 Fortgeltung des Vertrages im Übrigen 69

Im Übrigen gilt das zwischen den Parteien geschlossene Anstellungsverhältnis ansonsten unverändert fort." 70

Der Kläger unterzeichnete auch diesen Änderungsvertag nicht. 71

72In der Vergangenheit - bis zum 31.12.2006 zahlte die Beklagte ein tarifliches Urlaubsgeld nach § 2 I des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 (im Folgenden Urlaubsgeld-TV) in Höhe von zuletzt 255,65 brutto. Daneben wurde eine Zuwendung nach § 2 des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 in Höhe von zuletzt 82,14% der Urlaubsvergütung nach § 47 II BAT gewährt und es wurden Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge nach den Bestimmungen des BAT gewährt.

73Weiterhin wurde dem Kläger Zusatzurlaub entsprechend einer Urlaubsregelung vom 02.12.1977 (vgl. Bl. 24 d.A.) gewährt, in der es u.a. heißt:

74"Betriebsangehörige, die ihren vollen Urlaub aus betrieblichen Gründen in der zeit vom 1. November eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres nehmen, erhalten gemäß § 49 BAT einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen (tariflicher Zusatzurlaub)."

75Seit dem 01.01.2007 rechnet die Beklagte das Arbeitsverhältnis nach den Regelungen des Haustarifvertrages ab. Urlaubsgeld, Zuwendung sowie Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge entsprechend den Regelungen des BAT und der diesen ergänzenden Tarifverträge werden nicht mehr erbracht.

76Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 23.09.2007 die bisher auf der Grundlage der "BAT-Regelungen" gewährten Leistungen geltend machte, lehnte die Beklagte die Gewährung der geltend gemachten Leistungen mit Schreiben vom 25.09.2007 ab. Wegen der Einzelheiten der Schreiben vom 23.09.2007 und 25.09.2007 wird auf Bl. 21, 22 d.A. Bezug genommen.

77Mit der am 23.04.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger die mit dem Schreiben vom 23.09.2007 geltend gemachten Ansprüche weiter.

78Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ihm ein Anspruch auf das Urlaubsgeld für das Jahr 2007 aus § 2 des Arbeitsvertrages vom 19.02.1998 i.V.m. § 2 des Urlaubsgeld- TV zustünde, weil § 2 des Arbeitsvertrages, der weder ausdrücklich noch stillschweigend abgeändert worden sei, eine eigenständige einzelvertragliche Regelung enthalte, die unter Beachtung der Vertrauensschutzregelung des § 4 ver.di- HausTV weiterhin Gültigkeit habe. Die Tatsache, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Urlaubsgeld um einen vertraglichen Anspruch handele, folge bereits daraus, dass die Beklagte bei Abschluss des Arbeitsvertrages unstreitig nicht tarifgebunden gewesen sei, so dass es sich bei der Bezugnahmeklausel des § 2 des

Arbeitsvertrages nicht um eine sogenannte Gleichstellungsabrede handeln könne. Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes entfalle auch nicht aufgrund der Geltung des ver.di-HausTV aufgrund beiderseitiger Tarifbindung, da insoweit das Günstigkeitsprinzip maßgeblich sei.

79Da § 2 des Arbeitsvertrages nicht abgeändert worden sei, stehe ihm auch ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung aus seinem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte in Höhe des geltend gemachten Betrages von 978,12€ zu. Wegen der Einzelheiten der Berechnung dieser Sonderzuwendung wird auf S. 4 der Klageschrift vom 15.04.2008 (Bl. 4 d.A.) Bezug genommen.

80Ein Anspruch auf Gewährung von Zusatzurlaub stehe ihm wegen der im Jahr 2007 geleisteten 419.47 Nachtarbeitsstunden nach der Zusatzurlaubsregelung aus dem Jahre 1977 ebenfalls zu, da auch diese Regelung weiterhin Gültigkeit habe.

81Die geltend gemachten Zuschläge für Nachtarbeit bzw. Sonntagsarbeit ergäben sich für ihn aus seinem Arbeitsvertrag in Verbindung mit den Regelungen des BAT. Wegen der Einzelheiten der Berechnung der Nachtzuschläge wird auf S. 5 Klageschrift vom 15.04.2008 (Bl. 4 d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt, 82

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1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Urlaubsgeld in Höhe von brutto 255,65 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26.04.2008 zu zahlen;

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2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch im Jahre 2008 und in den Folgejahren das Urlaubsgeld in Höhe von brutto 255,65 EUR zu zahlen;

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87

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für Zuschläge einen Betrag in Höhe von netto 169,00 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 26.04.2008 zu zahlen;

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89

4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu wenig gezahlte Zuwendung in Höhe von brutto 978,12 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 26.04.2008 zu zahlen;

90

91

5. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger im Jahre 2008 4 Tage Zusatzurlaub zu gewähren.;

92

93

6. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 1,16 zusätzliche Urlaubstage zu gewähren.

94

Die Beklagte hat beantragt, 95

die Klage abzuweisen. 96

97Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, ihr Ziel bei Abschluss seinerzeit des Haustarifvertrages am 18.01.2007 sei gewesen, die Vergütung der unter die Regelungen dieses Haustarifvertrages fallenden Arbeitnehmer einheitlich zu regeln. Durch die Verweisungsregelung in dem Haustarifvertrag auf den "D5-Reformtarifvertrag" hätten die aufgrund arbeitsvertraglichen Vereinbarungen bis dahin anwendbaren Tarifverträge vollständig ersetzt werden sollen. Dies folge insbesondere aus den Regelungen des § 2 Abs. 1 und 2 des Haustarifvertrages, wonach künftig auf die Arbeitsverhältnisse das Tarifrecht des "D5-Reformtarifvertrages" angewendet werden sollte. Daneben sollte kein weiteres Tarifrecht Geltung behalten, insbesondere auch nicht die Regelungen des BAT nebst ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Dementsprechend sei durch den Abschluss des ver.di-HausTV, der auf den D5- ReformTV verweise, die Anwendung der bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund individualvertraglicher Vereinbarungen geltenden Tarifverträge ausgeschlossen, da diese Tarifverträge vollständig durch den verdi-HausTV ersetzt worden seien. Die Regelungen des ver.di-HausTV sagten klar, dass das jeweilige Tarifrecht abgelöst werden solle, das vor Abschluss des ver.di-HausTV aufgrund individualrechtlicher Vereinbarungen gegolten habe. Diese Rechtsfolge werde in § 2 des ReformTV auch ausdrücklich klargestellt.

98Der Kläger könne die geltend gemachten Ansprüche auch nicht auf die Besitzstandwahrungsregelung des § 4 des ver.di-HausTV berufen, da die dortige Regelung sich nur auf ausschließlich vertragliche Ansprüche beziehe, die den Arbeitnehmer in einzelnen Punkten im Vergleich zu den tarifvertraglichen Regelungen besser stellen würden, nicht auf Ansprüche, die sich nur aufgrund pauschaler Bezugnahmeregelungen auf andere Tarifverträge ergeben würden. Bei der von dem

Kläger vorgenommenen Auslegung des § 4 des Haustarifvertrages würde es andernfalls zu einer nicht gewollten Kumulation der vorteilhaften Regelungen sowohl des BAT wie auch des "D5-Reformtarifvertrages" kommen. Dementsprechend stünden dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, da die bisherigen Rechtsgrundlagen dafür durch den Abschluss des ver.di-HausTV abgelöst worden seien.

99Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

100Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 13.10.2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die bisherige Bezugnahme auf die "BAT-Regelungen" in § 2 des Arbeitsvertrages durch den Abschluss des ver.di- HausTV abgelöst worden sei. Denn aus der Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel folge, dass die Verweisung sich auch spätere für den Betrieb maßgebliche Tarifverträge erstrecke. Da die Arbeitsvertragsparteien erkennbar nur die Geltung eines Tarifwerks vereinbart hätten und ein Haustarifvertrag in besonderer Weise einen fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifvertrag darstelle, sei die pauschale Bezugnahme auf den BAT und die ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge durch den Abschluss des firmenbezogenen und damit spezielleren ver.di- HausTV abgelöst worden, da für die Lösung dieser Tarifkonkurrenz das Spezialitätsprinzip maßgeblich sei. Die Weitergeltung der bisherigen "BAT- Regelungen" könne auch nicht mit der Regelung der Besitzstandswahrung in § 4 ver.di- Haustarifvertrag, begründet werden, da davon nur solche Ansprüche erfasst würden, die durch eine besondere einzelvertragliche Vereinbarung begründet worden seien, nicht dagegen auch solche, die aufgrund der bisherigen formularmäßigen Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages bestünden. Die gegenteilige Auffassung des Klägers widerspreche Wortlaut, Sinn und Zweck des ver.di-Haustarifvertrages.

101Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

102Gegen das am 31.10.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.11.2008 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.01.2009 mit dem 29.01.2009 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründet. Keine Berufung hat der Kläger allerdings insoweit eingelegt, als auch der ursprüngliche Antrag zu 5) auf Gewährung von Zusatzurlaub abgewiesen wurde.

103Der Kläger ist der Ansicht, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages durch den Abschluss der ver.di-HausTV aufgrund einer Tarifkonkurrenz nach dem Spezialitätsprinzip abgelöst worden sei. Die Tatsache, dass der ver.di-HausTV entsprechend der Ansicht des Arbeitsgerichts in besonderer Weise einen fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifvertrag darstelle, besage noch nichts über den Vorrang der einen oder der anderen Anspruchsgrundlage. Da die Anwendung der BAT- Regelungen auf sein Arbeitsverhältnis nur einzelvertraglich in § 2 des Arbeitsvertrages vereinbart worden sei, während der ver.di-HausTV kraft beiderseitiger Tarifbindung anwendbar sei, sei entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts mangels Vorliegens einer Tarifkonkurrenz nicht das Spezialitätsprinzip, sondern das Günstigkeitsprinzip maßgeblich Danach seinen die BAT-Regelungen weiterhin anwendbar, weil der ver.di- HausTV insoweit keine günstigeren Rechtspositionen gewähre. Vielmehr werde er

entsprechend den Zusagen, die die Beklagte während der Tarifverhandlungen gemacht habe, nur dann nicht weniger verdienen, wenn die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche erfülle.

104Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts könne die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel auch nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie sich auch auf später von der Beklagten abgeschlossene Haustarifverträge beziehe. Denn für eine solche Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel bestünden keine Anhaltspunkte. Denn bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses habe die Beklagte in den einzelvertraglichen Verweisungsklauseln nicht auf den eigentlich sachnäheren D5- Tarifvertrag, sondern in wesentlichen Teilen auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Bezug genommen. Da die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel nicht auf alle BAT-Regelungen verweise, könne sie entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nunmehr der ver.di-HausTV gelte. Die Beklagte habe aufgrund des Tarifabschlusses nur die Möglichkeit gehabt, künftige Arbeitsverträge nach dem ver.di-HausTV auszurichten, nicht aber in Altverträge einzugreifen. Vor dem Hintergrund der vorher bestehenden, ausschließlich individualvertraglich vereinbarten Regelungen könne der Wortlaut des § 4 ver.di- HausTV entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts auch nicht dahin interpretiert werden, es seien nur die einzelne Arbeitnehmer betreffenden Regelungen erfasst, nicht aber solche, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern aufgrund der Nutzung von identischen Bezugnahmeklauseln beträfen. Denn selbst wenn man von einer grundsätzlichen Ablösung der bisher aufgrund der einzelvertraglichen Bezugnahme geltenden BAT- Regelungen ausginge, wäre es gerade Sinn und Zweck der Besitzstandsklausel des § 4 des ver.di-HausTV gewesen, den "Alt-Beschäftigten" den "satus quo" zu erhalten.

105Die Beklagte könne auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die einzelvertragliche Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages nach Abschluss des ver.di-HaustV einvernehmlich abgeändert worden sei, da sie nicht dargelegt habe, wann und wodurch eine solche einvernehmliche Vertragsänderung zustande gekommen sein solle. Denn sein Schreiben vom 28.02.2007 stelle weder Angebot auf Abschluss einer Änderungsvereinbarung noch enthalte es eine Annahme eines Angebots der Beklagten. Diese Schreiben habe ausschließlich der Klärung der arbeitgeberseitigen Frage an alle "Altbeschäftigten" gedient, welche Bedingungen im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen sollten, weil grundsätzlich in Abhängigkeit von der Zugehörigkeit zur Gewerkschaft ver.di oder zum DHV die Tarifbindung zu beachten gewesen sei und weil auch die nicht Tarifgebundenen hätten erklären sollen, welchem Tarif das Arbeitsverhältnis zukünftig folgen solle. Mehr als eine die Gewerkschaftszugehörigkeit klärende Aussage sei mit dem Schreiben nicht beabsichtigt gewesen, was auch für die Beklagte jedenfalls nach Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des ver.di- HausTV un ihren eigenen Verlautbarungen im Rahmen der Tarifauseinandersetzung erkennbar gewesen sei. Denn es wäre lebensfremd anzunehmen, dass er seine Rechtsposition durch einen erstmals im Unternehmen der Beklagten abgeschlossenen und für sie gültigen Tarifvertrag habe verschlechtern wollen. Dies habe er auch unmissverständlich dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die Unterzeichnung der im April 2007 angebotene Vertragsänderung abgelehnt habe. Befremdlich sei dabei, dass sich die Beklagte in der Berufungsinstanz zunächst auf den Standpunkt gestellt habe, sein Schreiben vom 28.03.2007 sei ein Angebot auf Abschluss einer Vertragsänderung gewesen, dass sie durch die nachfolgende Abrechnung des Arbeitsverhältnisses nach dem ver.di-HausTV angenommen habe. Dass dieses Schreiben nicht als ein Angebot auf Abschluss einer Vertragsänderung verbunden mit einer Verschlechterung seiner

Vertragsbedingungen habe verstanden werden können, sei jedenfalls aufgrund der Entstehungsgeschichte des HausTV und der eigenen Verlautbarungen der Beklagten ohne weiteres zu erkennen gewesen. In der Folgezeit habe sie dann argumentiert, dass der Kläger mit seinem Schreiben vom 28.03.2007 ihr Angebot auf Abschluss einer Vertragsänderung angenommen, ohne konkret darzulegen, wann sie ein solches für den ihn erkennbares Angebot gemacht habe. Auch das wechselnde Vorbringen der Beklagten zeige, dass sie selbst davon ausgegangen sei, dass eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich sei, die aber nicht zustande gekommen sei, weil er die Unterzeichnung der mit Schreiben vom 04. und 16.04.2007 angebotenen Vertragsänderung abgelehnt habe. Da somit die Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages nicht und die Beklage das Bestehen der geltend gemachten Ansprüche lediglich dem Grunde nach unter Berufung auf die Ablösung der Bezugnahme auf die BAT-Regelungen, stünden ihm die geltend gemachten Ansprüche. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsprechend der Mitteilung vom 02.12.1977, auf den die Frage der Weitergeltung der BAT-Regelungen keinen Einfluss habe, weil die Betriebsvereinbarung nicht gekündigt worden sei, stehe ihm nicht nur für 1,16 Tage, sondern für zwei Tage zu, weil Urlaubstage nicht teilbar seien.

Der Kläger beantragt unter Klagerücknahme im Übrigen 106

1071. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn Urlaubsgeld i. H. v. brutto 255,65 nebst Verzugszinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26.04.2008 zu zahlen.

1082. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab 2008 jährliches Urlaubsgeld i. H. v. 255,65 brutto zu zahlen.

1093. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 978,12 brutto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2008 zu zahlen.

1104. Die Beklagte zu verurteilen, ihm 2 (zwei) zusätzliche Urlaubstage zu gewähren.

Die Beklagte hat der Klagerücknahme zugestimmt und beantragt, 111

die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 112

113Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, die Klage sei nach wie vor unschlüssig, weil der Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf die bisher aufgrund der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages anwendbaren BAT- Regelungen stütze, diese jedoch nicht mehr anwendbar seien. Das Arbeitsgericht habe deshalb die Klage zu Rechts abgewiesen. Soweit der Kläger geltend mache, dass die Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages auf die BAT-Regelungen nicht durch den Abschluss des ver.di-HausTV habe bewirkt werden können, weil das Günstigkeitsprinzip gelte und die Verweisungsklausel den ver.di-HausTV nicht erfasse, stimme diese Annahme nicht zu. Denn die Tarifvertragsparteien hätten von dem alten Tarifrecht insgesamt Abstand genommen und die Arbeitsverhältnisse in die HausTV sowie den D5-ReformTV überführt.

Die Auslegung der Verweisungsklausel in § 2 Arbeitsvertrag ergebe zudem, dass es 114

nicht um eine Gleichstellung tarifgebundener und nicht tarifgebundener Mitarbeiter gehe. Die Bezugnahme auf den BAT sei ausschließlich aufgrund der Tatsache erfolgt, dass ein eigenes Tarifwerk nicht bestanden habe. Eine dauerhafte Bindung habe nicht konstituiert werden sollen. Diese Grundkonstellation habe sich durch die Nichtfortsetzung des BAT grundlegend geändert. Die bisherige einzelvertragliche Verweisung habe nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober 2006, 3 Ca 1023/06) nicht dazu führen können, dass zukünftig, ohne den Mitarbeiter zu beteiligen, einfach der TVöD habe angewendet werden können. Vor diesem Hintergrund sei alleiniger Sinn und Zweck der Einführung eigener Tarifwerke die Abkehr von der bisherigen Regelung und die Einführung eines unabhängigen neuen Tarifwerks gewesen. Die bei der ihr neu abgeschlossenen Haustarifverträge stellten im Vergleich zu den Regelungen des BAT eine speziell auf die Bedürfnisse der Betriebe der Beklagten und deren Mitarbeitern zugeschnittene Regelung dar. Der Sinn und Zweck der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel sei nicht darauf gerichtet, diese speziellen Regelungen durch eine Bezugnahme, welche zu einer Zeit vereinbart worden sei, als betriebsbezogene Regelungen noch nicht bestanden hätten, auf ein weiteres und in seinem Anwendungsbereich wesentlich allgemeineres Regelwerk zu verwässern. Die Verweisungsklausel sei daher so auszulegen, dass anstelle des BAT die Regelungen der beiden Haustarifverträge entsprechend dem den Mitarbeitern eingeräumten Wahlrecht nunmehr das Arbeitsverhältnis bestimmen sollten. Dies entspreche auch den Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in § 2 ver.di- Haustarifvertrag.

115Auf die Ablösung der Verweisung auf die BAT-Regelung bereits durch den Abschluss des ver.di-HuasTV komme es aber jedenfalls deshalb nicht an, weil die Bezugnahmeklausel einzelvertraglich abgeändert worden sei.

116Zu der einvernehmlichen Vertragsänderung hat die Beklagte zunächst in der Berufungserwiderung vom 05.03.2009 vorgetragen, dass diese dadurch zustande gekommen sei, dass sie das in dem Schreiben des Klägers vom 28.03.2007 liegende auf Abschluss einer Änderungsvereinbarung angenommen habe, indem sie das Arbeitsverhältnis in der Folgezeit mit Rückwirkung zum 01.01.2007 entsprechend dem ver.di-HausTV abgerechnet habe.

117Die Nichtfortführung des BAT sei von den Mitarbeitern der Beklagten subjektiv akzeptiert worden, weil die Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster hinsichtlich der Unanwendbarkeit des TVöD nicht mit Rechtsmitteln angegriffen worden sei. Dies sei für sie Anlass für den Abschluss von Haustarifverträgen gewesen. Vor dem Hintergrund des Bestehens zweier parallel Anwendung findender Haustarifverträge sei die Erklärung des Klägers vom 28.03.2007 auszulegen und zu bewerten. Sie habe den Mitarbeitern stets in Aushängen, Schreiben und auf Informationsveranstaltungen kommuniziert, dass es ihr Ziel sei, das bisherige Tarifsystem abzulösen und durch ein neues zu ersetzen. Da der Kläger sie in seinem Schreiben vom 28.03.2007 nicht nur ausdrücklich um die Anwendung des ver.di-HausTV bzw. um die entsprechende Abrechnung seines Arbeitsverhältnisses, sondern um dessen "Überleitung", ohne eine Gewerkschaftszugehörigkeit offen zu legen, könne es bei verständiger Würdigung nur als ein Angebot zum Abschluss einer Vertragsänderung verstanden werden.

118Im Schriftsatz vom 29.07.2009 hat demgegenüber die Beklagte insbesondere die Ansicht vertreten, dass das Schreiben des Klägers vom 28.03.2007 die Annahme ihres Angebots darstelle, da ihre Mitarbeiter mit dem Aushang vom 18.01.2207 sowie mit

einem Rundschreiben vom 04.01.2007 explizit auf das bestehende Wahlrecht hinsichtlich der künftigen Anwendbarkeit einer der beiden Tarifverträge hingewiesen und zur Ausübung des Wahlrechts aufgefordert habe. Hierauf habe der Kläger reagiert, indem er mit Schreiben ohne Hinweis auf eine Gewerkschaftzugehörigkeit um die Überleitung in den ver.di-HausTV gebeten habe. Der Inhalt des Schreibens erschöpfe sich daher nicht in einer bloßen Wissenserklärung zur Tarifbindung, sondern beinhalte eine an die Beklagte gerichtete Willenserklärung, das Arbeitsverhältnis unabhängig von einer bestehenden Gewerkschaftsmitgliedschaft auf den ver.di-Haustarifvertrag überzuleiten, also eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen. Der Annahme des rechtsverbindlichen Charakters der Erklärung des Klägers vom 28.03.2007 stünden die Mitteilungen im Rahmen der Tarifverhandlungen nicht entgegen, weil es sich dabei um keine rechtsverbindlichen Zusagen gehandelt habe. Die Schreiben vom 04.04. und 16.04.2007 mit denen sie dem jeweils einen Änderungsvertrag übersandt habe, stünden dem nicht entgegen, weil sie dem Kläger den Änderungsvertrag lediglich zur Bestätigung übersandt habe, um aus formalen Gründen die Abänderung im Sinne des Nachweisgesetzes niederzulegen. Dass der Kläger einen Verzicht auf bisher bestehende günstigere vertragliche Ansprüche nicht habe erklären wollen sei unbeachtlich. Mögliche inhaltliche Konsequenzen einer Vertragsänderung seien zu keinem Zeitpunkt Inhalt der Kommunikation der Parteien gewesen. Diese Auslegung entspreche sowohl dem Wortlaut des Schreibens als auch Sinn und Zweck des ver.di- Haustarifvertrages.

119Eine Besitzstandswahrung nach § 4 ver.di-Haustarifvertrag bestehe hinsichtlich der Bezugnahmeklausel des § 2 Arbeitsvertrag nicht. Ihr stehe der Zweck des Haustarifvertrages, sein Wortlaut und die Tatsache einer ungerechtfertigten Kumulation von Vorteilen ebenso entgegen wie Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der Günstigkeitsprüfung sowie die Beschränkung des § 4 ver.di-Haustarifvertrag auf unmittelbare anspruchsbegründende Normen.

120Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der in beiden Rechtszügen zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 121

Die zulässige Berufung des Klägers ist zum ganz überwiegenden Teil begründet. 122

123Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche mit Ausnahme eines Teils des Zusatzurlaubs zu, weil die "BAT-Regelungen" entgegen der Rechtsansicht der Beklagten auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nach § 2 des Arbeitsvertrages weiterhin anwendbar sind. Die Beklagte hat zwar zunächst mit der Klageerwiderung vom 23.06.2008 geltend gemacht, dass der Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht schlüssig dargelegt habe, in der Folgezeit sind jedoch beide Parteien zu Recht übereinstimmend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Urlaubsgeld-TV um einen den ausdrücklich in § 2 des Arbeitsvertrages genannten BAT ergänzenden Tarifvertrag handelt, so dass die Änderung der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages und damit allein die Ablösung der Verweisung auf die BAT- Reglungen streitentscheidend ist.

1241. Dem Kläger steht zunächst gegen die Beklagte für das Jahr 2007 ein Anspruch auf Urlaubsgeld in Höhe von 255,65 brutto nach § 2 des Arbeitsvertrages i.V.m. dem

Urlaubsgeld-TV zu. Denn der Urlaubsgeld-TV ist entgegen der Ansicht der Beklagten auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weiterhin anwendbar.

Der Urlaubsgeld-TV ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch weiterhin nach § 2 des Arbeitsvertrages auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien anwendbar, weil sich der Inhalt der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages auch nach Abschluss des ver.di-HausTV nicht verändert hat.

126a) Der Urlaubsgeld-TV ist nicht nach dem sog. Ablösungsprinzip durch den ver.di- HausTV abgelöst worden, an dem beide Parteien Kraft beiderseitiger Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind.

127Grundlage für die Geltung des Urlaubsgeld-TV auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht die beiderseitige Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG bzw. eine Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages nach § 5 TVG, sondern die einzelvertragliche Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages. Bestimmungen eines individual-rechtlich in Bezug genommenen Tarifvertrages werden nicht im Wege der Auflösung einer Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsprinzip verdrängt, da eine Tarifkonkurrenz bzw. eine Tarifpluralität nur vorliegen kann, wenn es sich um eine Rechtsnormkonkurrenz auf derselben Rangstufe handelt. Daran fehlt es vorliegend, weil der ver.di-HausTV wegen der beiderseitigen Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG mit Rechtsnormcharakter auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien anwendbar ist, während der Urlaubsgeld-TV lediglich aufgrund einer einzelvertraglichen Bezugnahme anwendbar ist, so dass keine Rechtskonkurrenz auf derselben Rangstufe vorliegt. Die Konkurrenz zwischen einem aufgrund einer beiderseitigen Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG anwendbaren Tarifvertrag und einer tariflichen Regelung, die aufgrund einer einzelvertraglichen Bezugnahme gilt und damit den Rang des Einzelarbeitsvertrages hat, ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nach dem Günstigkeitsprinzip zu lösen (vgl. dazu: BAG, Urteil v. 29.08.2007 - 4 AZR 767/06, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61; Urteil v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 m. zust. Anm. Zachert). Die Weitergeltung des Urlaubsgeld-TV ist somit nicht aufgrund des Ablösungsprinzips ausgeschlossen, weil keine Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe vorliegt.

128b) Die Ablösung der Bezugnahme auf den BAT und den diesen ergänzende und ändernde Tarifverträge lässt sich auch nicht damit begründen, dass sich die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages nunmehr auf den ver.di-HausTV bezieht. Denn bei dieser Bezugnahmeklausel handelt es sich nicht um eine sog. große dynamische Verweisungsklausel, sondern lediglich um eine sog. kleine dynamische Verweisungsklausel. Dies schließt es aus, dass der ver.di-HausTV nunmehr Gegenstand der Verweisungsklausel ist.

129

aa) Bei dem Arbeitsvertrag vom 02.01.2003 handelt um einen Formulararbeitsvertrag. Nach § 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind darüber hinaus die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (vgl. BAG, Urt. v. 22.04.2009 4 AZR 100/08, DB 2009, 2605; Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 m. zust. 125

Anm. Zachert; Urt. v. 18. 04.2007, 4 AZR 652/05, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53).

130bb) Eine sogenannte kleine dynamische Verweisung liegt vor, wenn in einem Arbeitsvertrag auf einen oder mehrere Tarifverträge eines bestimmten fachlichen oder betrieblichen Geltungsbereichs in der zeitlich jeweils geltenden Fassung verwiesen wird. Eine sogenannte große dynamische Verweisungsklausel liegt dagegen vor, wenn eine Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag vereinbart worden ist. Eine Bezugnahmeklausel, die nach ihrem Wortlaut lediglich eine kleine dynamische Verweisung darstellt, kann ausnahmsweise nur dann als eine große dynamische Verweisungsklausel ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (vgl. BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 m. zust. Anm. Zachert; Urt. v. 15.04.2008 9 AZR 159/07, NZA-RR 2008, 506; Urt. 25. 09.2002, 4 AZR 294/01, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 26; Urt. v. 30.08.2000, 4 AZR 581/99, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 12).

131Im vorliegenden Fall nimmt § 2 Arbeitsvertrag nach seinem Wortlaut nur auf den BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge, also auf Verbandstarifverträge des öffentlichen Dienstes Bezug. Dieser Wortlaut schließt es aus, dass ein anderer Tarifvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes Gegenstand der Bezugnahme sein kann. Besondere Umstände, welche die Annahme einer großen dynamischen Verweisungsklausel rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Bezugnahme auf den BAT ausschließlich aufgrund der Tatsache erfolgt sei, dass ein eigenes Tarifwerk nicht bestanden habe, ergibt sich aus der Klausel nicht, dass im Falle des Eingehens einer eigenen Tarifbindung durch die Beklagte eine Ablösung durch das neue Tarifwerk stattfindet. Mangels anderer Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, dass es der übereinstimmende, d. h. insbesondere auch von des Klägers als Arbeitnehmers mit getragene Wille der Vertragsparteien gewesen ist, die konkrete Bezugnahme auf ein bestimmtes Tarifwerk in dem Moment entfallen zu lassen, in dem sich die Beklagte einseitig zum Eingehen einer Tarifbindung in welcher Form auch immer entschloss. Das Einverständnis des Klägers mit einem so weit reichenden Austausch der vertraglich vereinbarten Grundlage für ihre Arbeitsbedingungen ohne klare Anhaltspunkte im Wortlaut oder ohne für sie erkennbare besondere Umstände bei Vertragsschluss kann nicht unterstellt werden. Dies gilt insbesondere für die Ablösung der Bestimmungen der verbandsbezogenen "BAT-Tarifverträge" durch einen Haustarifvertrag, bei dem lediglich die Beklagte allein Tarifvertragspartei ist (vgl. dazu auch BAG, Urt. v. 10.06.2009 4 AZR 194/08, Juris).

132cc) Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang meint, im Rahmen der Auslegung sei der bei konkurrierenden Tarifverträgen geltende Spezialitätsgrundsatz (vgl. dazu BAG, Urt. v. 20.03.1991, 4 AZR 455/90, AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 m. zust. Anm. Zachert) heranzuziehen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies entspricht nicht dem Anwendungsbereich des Spezialitätsgrundsatzes. Er setzt das Bestehen einer Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität voraus, welche aber bei einem Aufeinandertreffen von arbeitsvertraglich kraft Bezugnahme geltenden Tarifregelungen einerseits, kraft Tarifbindung geltenden Tarifnormen andererseits nicht vorliegt (vgl. BAG, Beschl. v. 22.04.2009 4 ABR 14/08, NZA 2009, 1286; BAG, Urt. v. 22.10.2008, a.a.O.) Die Situation, dass ursprünglich der Arbeitgeber nicht tarifgebunden war, deshalb zunächst durch die Verweisungsklausel "quasi-tarifliche" einheitliche Arbeitsbedingungen

schaffen wollte und dann später speziellere tarifliche Regelungen vereinbart, wird vom Anwendungsbereich dieses Prinzips nicht erfasst. Das schließt es aus, durch Heranziehung dieses Prinzips bei der Auslegung einer Bezugnahmeklausel zu dem Ergebnis zu kommen, die Nennung des Tarifwerks eines bestimmten fachlichen oder betrieblichen Geltungsbereichs meine stets die für den Arbeitgeber einschlägigen speziellen Tarifregelungen. Eine solche Annahme würde den Unterschied zwischen der kleinen und der großen dynamischen Verweisungsklausel beseitigen und bei jeder Bezugnahme auf ein Tarifwerk dazu führen, dass immer die tariflichen Bedingungen auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind, an die der Arbeitgeber gebunden ist.

dd) Dass seitens der Beklagten keine dauerhafte Bindung an das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gewollt war, ist insoweit unerheblich. Soweit nicht konkrete zeitliche Beschränkungen vereinbart worden sind, gelten die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien eines Dauerschuldverhältnisses solange, bis es zu einer einvernehmlichen Abänderung dieser Bedingungen kommt. Eine dauerhafte Geltung ist aufgrund des Charakters eines Dauerschuldverhältnisses seinen Vereinbarungen grundsätzlich immanent. Dies gilt auch für Arbeitsverträge, insbesondere mangels gegenteiliger Anhaltspunkte für Verweisungsklauseln, in denen auf ein bestimmtes Tarifwerk Bezug genommen wird.

134c) Eine Geltung des ver.di-HausTV über die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages mit der Folge der Ablösung des Urlaubs-TV scheidet auch unter dem Gesichtspunkt der Tarifsukzession aus. Diese liegt im Verhältnis von BAT und ver.di-HausTV nicht vor. Eine Tarifsukzession wird angenommen, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifwerks von denselben Tarifvertragsparteien die Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems vereinbart wird. Liegt eine Tarifsukzession vor, ist eine Bezugnahmeklausel ausreichend, welche die Anwendung der den konkret benannten Tarifvertrag ersetzenden Tarifverträge vorsieht (vgl. BAG, Beschl. v. 22.04.2009 - 4 ABR 14/08, NZA 2009, 1286). Abgesehen davon, dass die Bezugnahmeklausel in § 2 Arbeitsvertrag keinen Verweis auf ersetzende Tarifverträge enthält, fehlt es schon an der erforderlichen Identität der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des BAT einerseits, des ver.di-HausTV andererseits, was eine Tarifsukzession ausschließt (vgl. dazu auch LAG, Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.01.2009 3 Sa 259/08, Juris; Greiner NZA 2009, 877 ff.).

135d) Die Anwendbarkeit des Urlaubsgeld-TV scheitert auch nicht daran, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge durch den TVöD ersetzt worden sind, welche eine Urlaubsgeldzahlung nicht vorsieht. Denn die Auslegung der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien führt nach Ansicht der Berufungskammer nicht dazu, dass nunmehr statt des Urlaubsgeld-TV der TVöD Anwendung findet.

136Die Ablösung des durch einzelvertragliche Inbezugnahme anwendbaren BAT durch den TVöD ist allerdings jedenfalls bei fehlender Tarifbindung des Arbeitgebers an den TVöD noch nicht abschließend geklärt und wird unterschiedlich beurteilt.

137

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 22.04.2009 - 4 ABR 14/08, NZA 2009, 1286) erfasst eine Bezugnahmeklausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung bestimmt, auch den den BAT- 133

VKA ersetzenden TVöD-VKA. Betroffen war ein Arbeitgeber, der vor Abschluss des TVöD-VKA seine Vollmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband in eine Gastmitgliedschaft umgewandelt hatte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts bedarf es für die Anwendbarkeit des TVöD nicht einer Bezugnahmeklausel in Form einer Tarifwechselklausel oder großen dynamischen Verweisungsklausel. Die Ersetzung des BAT durch den TVöD ist kein Tarifwechsel, sondern eine von denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrags. Beim Übergang vom BAT zum TVöD handelt es sich bei Wahrung der Identität der Tarifvertragsparteien um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des Öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein, 14. Januar 2009 - 3 Sa 259/08, Juris).

138Ein Tarifwechsel liegt vor, wenn im Fall eines Verbandswechsels des Arbeitgebers, des Abschlusses eines Firmentarifvertrags mit einer anderen Gewerkschaft oder bei Veränderungen im Bereich des Unternehmens oder des Betriebes im Grundsatz der Tarifvertrag einer anderen Branche einschlägig wird (vgl. BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 m. zust. Anm. Zachert; Urt. v. 18. 04.2007, 4 AZR 652/05, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 und Beschl. v. 22.04.2009 - 4 ABR 14/08, NZA 2009, 1286). In einem solchen Fall ist eine Tarifwechselklausel (große dynamische Verweisungsklausel) erforderlich, wenn dieser Tarifvertrag - bei fehlender Tarifbindung einer der Parteien - auf das Arbeitsverhältnis durch individualvertragliche Bezugnahme Anwendung finden soll. Liegt dagegen eine Tarifsukzession vor, ist eine Bezugnahmeklausel ausreichend, welche die Anwendung des ersetzten Tarifvertrags vorsieht (vgl. BAG, Beschl. v. 22. 04.2009, a.a.O.; LAG Niedersachsen, Urt. v. 24.08.2009 9 Sa 2000/08). Ob dies auch für den Fall gilt, dass die Bezugnahmeklausel nicht die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" enthält, hat dagegen das Bundesarbeitsgericht in dem o.g. Beschluss nicht entschieden. Auf den Einwand der beklagten Arbeitgeberin, der TVöD-VKA finde keine Anwendung, weil es an einer Tarifwechselklausel fehle, hat es nur darauf hingewiesen, dass die hierfür von der Arbeitgeberin herangezogene Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster (24.10.2006, 3 Ca 1023/06, NZA-RR 2007, 24) sowie Literaturmeinung (Hümmerich/Massen, NZA 2005, 961) sich mit einer Bezugnahmeklausel befassten, deren Inhalt sich auf den BAT "in seiner jeweils gültigen Fassung" beschränke, nicht aber mit einer solchen Klausel, die auch die "ersetzenden Tarifverträge" erfasse.

139bb) Ob eine einzelvertragliche Verweisungsklausel, in der wie im vorliegenden Fall auf den BAT und die ihn "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" Bezug genommen wird, bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber auch ohne die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" zur Folge hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten (so z.B. LAG Hamm, Urt. v. 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08, Juris; Urt. v. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08, Juris; Urt. v. 13.08.2009 - 11 Sa 74/09, Juris), kann offen bleiben. Denn dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitgeber mangels Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht gebunden ist.

140cc) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den