Urteil des ArbG Solingen vom 30.01.2008

ArbG Solingen: ortszuschlag, vergütung, tarifvertrag, musiker, juristische person, dienstzeit, anpassung, arbeitsgericht, bestandteil, rechtsgrundlage

Arbeitsgericht Solingen, 5 Ca 1117/07

Datum:

30.01.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Solingen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Ca 1117/07

Schlagworte:

Orchestermusiker, Ortszuschlag, Auslegung TV, Veerweisung auf außer

Kraft getretenenen BAT + TVK

Normen:

xxxxxxxxxxxxxxx

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Tenor:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.202,56 EUR brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der

Europäischen Zentralbank aus 3.251,60 EUR seit dem 11.07.2007

sowie aus jeweils 325,16 EUR seit dem 01.08.2007, 01.09.2007,

01.10.2007, 01.11.2007, 01.12.2007, 01.01.2008 zu zahlen.

2.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin

ab Januar 2008 einen Ortszuschlag gemäß Tarifklasse I c BAT, Stufe 5

zu zahlen und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge

zwischen dem Ortszuschlag, Tarifklasse I c/BAT Stufe 1 zuzüglich des

hälftigen Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 2 und 3 sowie dem

Ortszuschlag der Stufe 5 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an mit

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu

verzinsen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4.Der Streitwert wird auf 11.705,76 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin.

Die am 29.07.1959 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin

ist seit dem 01.12.1990 bei der Beklagten als Violinistin in den 1. Violinen beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beidseitiger Tarifbindung und kraft

individualvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern

(TVK) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung, welcher, soweit streiterheblich,

folgende Regelungen beinhaltet:

„§ 21

Vergütung

Die Vergütung des Musikers besteht aus

a)Grundvergütung,

b)Dem Ortszuschlag,

c)(gestrichen)

d)der Tätigkeitszulage.

§ 23

Grundvergütung

(1)Die Grundvergütung wird nach der Vergütungsordnung (Anlage 2) *) unter

Berücksichtigung der Dienstzeit des Musikers (§ 20) gezahlt. Sie steigt von zwei zu

zwei Jahren bis zur Erreichung der Endgrundvergütung.

(2)Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber einem Musiker ohne

anrechnungsfähige Dienstzeit oder mit einer Dienstzeit von weniger als zwei

Jahren bei der Einstellung anstelle der Grundvergütung der stehen die

Grundvergütung der zweiten oder dritten Dienstaltersstufe und mit einer Dienstzeit

von weniger als vier Jahren anstelle der Grundvergütung der zweiten

Dienstaltersstufe die Grundvergütung der dritten Dienstaltersstufe zahlen. In diesen

Fällen steigt die Grundvergütung aus der Dienstaltersstufe 2 nach vier Jahren in

die Dienstaltersstufe 3, aus der Dienstaltersstufe 3 nach sechs Jahren in die

Dienstaltersstufe 4. Dabei ist eine anrechnungsfähige Dienstzeit zu

berücksichtigen.

(3)Die nächste Dienstaltersstufe wird vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem

sie erreicht wird.

§ 24 Ortszuschlag

Für die Zahlung des Ortszuschlages gelten die für die unter den Bundes-

Angestelltentarifvertrag fallenden Angestellten jeweils maßgebenden Bestimmungen.

Die Tarifklasse des Ortszuschlages ergibt sich aus der Vergütungsordnung (Anlage 2).

§ 55

Anpassung der Grundvergütung

Werden die Grundvergütungen der unter den Bundes-Angestelltentarifvertrag fallenden

Angestellten des Bundes rechtsverbindlich allgemein abgeändert, sind die

Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen der Musiker diesen Veränderungen durch

Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.“

Nach der Ortszuschlagstabelle, welche Gegenstand der als Anlage 3 zum 27.

Tarifvertrag zur Durchführung des § 55 TVK beigefügten Vergütungsordnung in der seit

dem 01.05.2004 geltenden Fassung ist, ist den Orchestermusikern der Ortszuschlag der

Stufe I c) zu gewähren, welcher bei Ledigen (Stufe I) 502,36 €, bei Verheirateten (Stufe

II) 609,26 €, bei Verheirateten mit einem Kind (Stufe III) 699,83 €, bei Verheirateten mit

zwei Kindern (Stufe IV) 790,40 € und bei Verheirateten mit drei Kindern (Stufe V) 880,97

€ brutto monatlich beträgt.

Die Beklagte gewährt der Klägerin bislang einen Ortszuschlag gemäß § 29 BAT

Tarifklasse I c, Stufe 1 sowie die Hälfte des ehegattenbezogenen Ortszuschlags in Höhe

von 53,45 € brutto zusätzlich zur bisherigen Grundvergütung nach dem TVK/BAT. Eine

Anpassung der Vergütung nach der Tabellenvergütung des TVöD, welche den

Ortszuschlag der Stufe 1 bei der Ermittlung der Tabellenwerte in vollem Umfang und

den Ortszuschlag der Stufe 2 für Verheiratete teilweise berücksichtigt, ist bislang nicht

erfolgt.

Zum 31.07.2006 wurde der Ehemann der Klägerin, welcher ebenfalls im öffentlichen

Dienst als Konzertmeister bei den C. Symphonikern beschäftigt war, pensioniert. Im

Falle der Klägerin und ihres Ehemannes war der ehegattenbezogene Ortszuschlag bis

zu diesem Zeitpunkt geteilt, die kindergeldbezogenen Ortszuschläge dem Ehemann

ausgezahlt worden.

Mit Schreiben vom 16.08.2006 teilte der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin mit,

dass eine Rechtsgrundlage für die Zahlung der familienbezogenen Ortszuschläge nicht

mehr bestehe. Unter dem 15.06.2007 forderte die Klägerin die Beklagte daraufhin auf,

den Ortszuschlag in begehrter Höhe zu zahlen. Nachdem der Prozessbevollmächtigte

der Beklagte dies in einem weiteren Schreiben ablehnte, begehrte die Klägerin mit ihrer

am 04.07.2007 beim Arbeitsgerichts T. eingereichten Klage die Zahlung der

Differenzbeträge zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 und der Stufe 5 für den

Zeitraum August 2006 bis Dezember 2007 sowie die Feststellung eines

entsprechenden zukünftigen Zahlungsanspruchs.

Sie ist der Auffassung, sie habe solange einen Anspruch auf den Ortszuschlag nach

den weiterhin anzuwendenden Vorschriften des BAT, bis die Vergütung für

Orchestermusiker insgesamt den Bestimmungen des TVöD angepasst worden sei. Da

es sich bei dem TVK um eine eigenständige tarifliche Regelung handele, sei es

irrelevant, dass die Beklagte die Bezüge für ehemals unter die Regelungen des BAT

fallende Arbeitnehmer nunmehr nach dem TVöD gewährt. Die Tarifvertragsparteien

hätten lediglich der Einfachheit halber auf entsprechende BAT-Regelungen Bezug

genommen, beispielsweise auch bei der nur hälftigen Berücksichtigung des

ehegattenbezogenen Ortszuschlagsanteils. Von einem Automatismus, nach dem das

Schicksal der Zahlung von Ortzuschlägen von dem Bestand des BAT abhängig sein

soll, könne keine Rede sein.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

1.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.202,56 EUR brutto zu zahlen

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

der Europäischen Zentralbank aus 3.251,60 EUR brutto seit Rechtshängigkeit

sowie aus jeweils 325,16 EUR brutto seit dem 01.08.2007, 01.09.2007,

01.10.2007, 01.11.2007, 01.12.2007 sowie 01.01.2008;

2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab Januar 2008

einen Ortszuschlag gemäß Tarifklasse I c) BAT, Stufe 5 zu zahlen und die

anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen dem

Ortszuschlag Tarifklasse I c) BAT, Stufe 1 zuzüglich des hälftigen

Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 2 und 3 sowie den Ortszuschlag der

Stufe 5 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an mit Zinsen von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, sie sei nicht verpflichtet, den Ortszuschlag in begehrter Höhe zu

zahlen, da die Verweisung auf den konkret bezeichneten BAT leer laufe, nachdem

dieser im Bereich der Kommunen und des Bundes durch den TVöD ersetzt wurde. Im

neuen Tarifrecht des TVöD gebe es keine familienbezogenen Entgeltbestandteile mehr,

die Ortszuschläge seien weggefallen. Höhere Ortzuschläge über die Stufe 1 hinaus

würden, abgesehen von einer Besitzstandsregelung für bis zum 31.12.2005 geborene

Kinder, nicht mehr bezahlt. Da die Norm des § 24 TVK von einem einheitlichen

Tarifrecht ausgehe, welches nicht mehr existiere, sei eine unbewusste Regelungslücke

entstanden, die geschlossen werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass die

Tarifvertragsparteien diejenigen Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes zugrunde

gelegt hätten, unter die der Arbeitgeber falle, mithin die des TVöD, welcher keine

Ortszuschläge mehr vorsehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

1.Der Feststellungsantrag ist zulässig. Für den Antrag besteht das gemäß § 256 Abs. 2

ZPO erforderliche Rechtschutzinteresse, da die Klägerin eine ordnungsgemäße

Eingruppierung festzustellen begehrt (Vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2000, 4 AZR 752/98, §

4 TVG Bundespost Nr. 11).

2.Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Klägerin hat seit August 2006 einen

Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages der Stufe 5 aus §§ 21, 23 TVK i.V.m.

Anlage 3 zum 27. Tarifvertrag zur Durchführung des § 55 TVK.

a.Nach § 21 TVK, welcher kraft beidseitiger Tarifbindung auf das Arbeits-verhältnis

Anwendung findet, besteht die Vergütung eines Musikers aus der Grundvergütung, der

Tätigkeitszulage und dem Ortszuschlag.

Aus den Vorschriften der §§ 21 ff. TVK und aus § 55 TVK ergibt sich, dass die Parteien

dieses Tarifvertrags für die Orchestermusiker ein Vergütungssystem schaffen wollten,

welches an das damals geltende Vergütungssystem des

Bundesangestelltentarifvertrages angelehnt war und auch hinsichtlich der Entwicklung

der Vergütung mit der Vergütung der übrigen Angestellten des öffentlichen Dienstes

parallel laufen sollte. Diese von den Tarifvertragsparteien beabsichtigte teilweise

Synchronisierung der Vergütungssystematik und Vergütungsentwicklung der

Orchestermusiker mit derjenigen der übrigen Angestellten des öffentlichen Dienstes ist

durch die Einführung einer völlig neuen Vergütungsstruktur im Rahmen der Regelungen

des TVöD nicht mehr möglich.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke im TVK

besteht. Denn die Tarifvertragsparteien haben durch eine dynamische Verweisung in §

24 TVK auf § 29 BAT in der jeweils gültigen Fassung Bezug genommen und dadurch

eine eigenständige Regelung für ihren Tarifbereich geschaffen. Auch aus § 21 TVK

ergibt sich, dass der Ortszuschlag eigenständiger Bestandteil der Vergütung des

Musikers sein soll. Die Höhe des Ortszuschlags richtet sich nicht nach der

Vergütungsordnung im öffentlichen Dienst, sondern gemäß § 24 Satz 2 TVK nach der

Vergütungsordnung, welche durch die Tarifvertragsparteien jeweils gesondert

vereinbart wird. Der Ortszuschlag nach dem TVK stellt deshalb nicht nur einen Reflex

der Vergütungsordnung des öffentlichen Dienstes dar, sondern vielmehr einen

eigenständigen Vergütungsbestandteil (zutreffend: ArbG Dortmund, Urteil vom

27.11.2007, 7 Ca 3147/07).

Endet die in Bezug genommene Tarifnorm, so bleibt bis zu einer Änderung des

Rechtszustandes durch den verweisenden Tarifvertrag der Rechtszustand bestehen,

der bei Ablauf der in Bezug genommenen Tarifnorm bestand, welche statisch weiter gilt

(Kempen/Zachert, TVG, 4. Auflage 2006, § 1 TVG Rn. 800; Däubler/Reim, 2. Auflage

2006, § 1 TVG Rn. 189 mwN.). Die in Bezug genommene Regelung des BAT ist

demnach nicht in Wegfall geraten, sondern gilt vielmehr inhaltlich in vollem Umfang fort,

bis die Tarifvertragsparteien sich über eine Neuregelung der Vergütungssystematik

geeinigt haben (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 13.09.2007, 17 Sa 765/07).

b.Das gleiche Ergebnis ergibt sich auch aus einer Auslegung des § 24 TVK.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen

geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der

maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist. Bei einem nicht eindeutigen

Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen,

soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist

stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den

wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der

Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Im Zweifel gebührt derjenigen

Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten

und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 19.01.2000, 4 AZR 814/98,

EzA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 41).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Auslegungsregeln ergibt sich nach

Auffassung der Kammer sowohl aus dem Sinn und Zweck der Regelung als auch aus

dem Gesamtzusammenhang der Regeln des TVK, dass § 24 Satz 1 TVK auf die jeweils

zuletzt gültigen Regelungen des BAT zum Ortszuschlag Bezug nimmt und nicht auf den

TVöD bzw. „ins Leere“ verweist.

Bereits aus § 21 TVK ergibt sich, dass der Ortszuschlag eigenständiger Bestandteil der

Vergütung des Musikers sein soll. Denn nach § 21 TVK ist der Ortszuschlag als ein

fester Bestandteil der Vergütung eines Musikers geregelt, ohne dass diese Regelung

auf irgendeinen anderen Tarifvertrag verweist oder von dessen Bestehen abhängig ist.

Mithin regelt § 21 TVK die Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Ortszuschlag,

mithin das „ob“ eines solchen Anspruchs, welche nicht durch den zwischenzeitlichen

Abschluss eines anderen Tarifvertrags zwischen anderen Tarifvertragsparteien,

namentlich dem TVöD, beeinflusst werden kann, solange die Tarifvertragsparteien des

TVK von ihrer Regelungskompetenz entsprechend § 55 TVK in Form einer

Tarifvertragsanpassung Gebrauch machen, welche bislang nicht durchgeführt wurde.

§ 24 Satz 1 TVK bestimmt dagegen lediglich, welche Stufe des Ortszuschlages der

Musiker beanspruchen kann, dass „wie“ des bestehenden Anspruchs, indem auf die für

die unter den Bundesangestelltentarifvertrag fallenden Angestellten jeweils

maßgebenden Bestimmungen verwiesen wird. Entgegen der Auffassung der Beklagten

verweist § 24 Satz 1 TVK damit nicht auf die jeweils im öffentlichen Dienst geltenden

tarifrechtlichen Vorschriften, sondern konkret auf die Regelungen zum Ortszuschlag im

BAT, mithin auf § 29 BAT. Regelt § 24 Satz 1 lediglich die Stufe des anzuwendenden

Ortszuschlags durch Verweis in die Regelungen des BAT, kann ein Wegfall desselben

keine Auswirkung auf den Anspruch auf einen Ortszuschlag haben.

Die Höhe des Ortszuschlags richtet sich nicht nach der Vergütungsordnung im

öffentlichen Dienst, sondern gemäß § 24 Satz 2 TVK nach der Vergütungsordnung,

welche durch die Tarifvertragsparteien jeweils gesondert vereinbart wird. Der

Ortszuschlag nach dem TVK stellt deshalb nicht nur einen Reflex der

Vergütungsordnung des öffentlichen Dienstes dar, sondern vielmehr einen

eigenständigen Vergütungsbestandteil.

Dem steht nicht entgegen, dass nach § 55 TVK die Tarifvertragsparteien verpflichtet

sind, bei einer Änderung der Grundvergütung für die unter den

Bundesangestelltentarifvertrag fallenden Angestellten des Bundes auch die Vergütung

der Musiker entsprechend durch Tarifvertrag anzupassen. Denn die Umsetzung der

Änderung der Grundvergütung bedarf für die Musiker der Kulturorchester eines

eigenständigen Tarifvertrages; eine automatische Entgeltanpassung sieht der TVK

gerade nicht vor. Solange jedoch ein entsprechender Tarifvertrag zur Durchführung von

§ 55 TVK nicht zustand kommt, ändert sich die Vergütung des Musikers auch bei einer

Änderung der Entgelte im öffentlichen Dienst nicht automatisch. Da es mithin eines

gesonderten Umsetzungsaktes der Tarifvertragsparteien bedarf, ist der Ortszuschlag im

Bereich der Kulturorchester Teil einer eigenständig durch Tarifvertrag zugesagten

Vergütung.

Für die Verweisung in § 24 Satz 1 TVK ist infolge dessen nur noch insoweit Raum, als

es um die Voraussetzungen für die Zuordnung des Musikers zu den einzelnen Stufen

des Ortszuschlags geht. In diesem Zusammenhang macht die Regelung nur dann Sinn,

wenn sie auf § 29 des zuletzt gültigen BAT Bezug nimmt, da es einen Ortszuschlag im

TVöD nicht mehr gibt. Denn wenn § 21 TVK einen Anspruch festlegt, kann es nicht dem

Sinn und Zweck der Tarifvertragsparteien entsprechen, diesen Anspruch durch einen

Verweis ins Leere bzw. auf den TVöD in Wegfall geraten zu lassen.

Schließlich spricht auch die praktische Anwendung des Tarifvertrages gegen die

Auffassung der Beklagten. So ist bis heute die Vergütung der Musiker nicht

entsprechend den Regelungen des TVöD der Höhe nach angepasst worden. Eine

derartige zeitnahe Anpassung wäre jedoch nach § 55 TVK zwingend notwendig

gewesen, wenn die Vergütungsordnung nach dem TVöD mit der Vergütungsordnung

des BAT für den Bund im Sinne des § 55 TVK gleichzusetzen wäre. Solange die

Tarifvertragsparteien die Vergütungsordnung des TVöD nicht übernommen haben ist

jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb durch einen Automatismus nach § 24 Satz 1

TVK der in Bezug genommene BAT in Wegfall geraten soll.

Denn durch ein solches Verständnis würde es der Beklagten einerseits ermöglicht,

Ortszuschläge nach dem bisherigen Vergütungssystem nicht mehr an die Musiker

weitergeben zu müssen, ohne andererseits eine Anpassung der Grundvergütung

entsprechend dem TVöD nach § 55 TVK vorzunehmen. Hierdurch würde die Klägerin

als Musikerin jedoch schlechter gestellt als sämtliche Angestellten des öffentlichen

Dienstes, bei denen der Ortszuschlag der Stufe 1 sowie anteilsmäßig der Stufe 2 in der

Höhe der Grundvergütung berücksichtigt werden. Dies entspricht jedoch offensichtlich

nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien des TVK.

Auch der weitere Vortrag der Beklagten, die Klägerin würde doppelt profitieren, wenn

sie neben der Grundvergütung nach dem neuen TVöD auch den Ortszuschlag bekäme,

geht fehl. Denn solange die Beklagte die Grundvergütung der Klägerin nicht

entsprechend den Regelungen des TVöD anpasst, kann es gar nicht zu dem Fall

kommen, dass die Klägerin zusätzlich zur höheren Grundvergütung nach dem TVöD

einen Anspruch auf Ortszuschläge geltend machen kann. Insoweit ist es unerheblich,

dass die Tarifvertragsparteien des TVöD die Ortszuschläge der Stufe 1 und teilweise

der Stufe 2 in das Volumen der Tabellenwerte teilweise mit einbezogen haben, solange

die Klägerin nicht nach diesen Tabellenwerten bezahlt wird. Vielmehr haben die

Tarifvertragsparteien es selbst in der Hand, durch eine Anpassung der Grundvergütung

einen Anspruch auf einen Ortszuschlag der Klägerin entfallen zu lassen. Denn aus dem

Regelungssystem des TVK ergibt sich, dass der TVK auf die einheitlichen Regelungen

des BAT verweist, mithin ein Anspruch auf einen Ortszuschlag nach dem BAT dann

wegfällt, wenn insgesamt auf den TVöD, insbesondere auch bei der Frage der

Grundvergütung nach § 55 TVK abgestellt wird und der BAT damit insgesamt auch für

die Regelungsbereich des TVK abgelöst wird. Insoweit begehrt die Klägerin mit ihrer

Klage lediglich eine Gleichstellung mit den anderen Angestellten des TVöD, welche

bislang eine höhere Grundvergütung durch teilweise Einbeziehung des Ortszuschlags

in den TVöD erhalten.

Die Beklagte handelt dagegen inkonsequent, wenn sie zwar einerseits die Regelungen

über den Ortszuschlag nicht weiter fortführt, andererseits aber auch die

Tabellenvergütung nach dem TVöD, die den Wegfall des Ortszuschlages teilweise

kompensiert, nicht anwenden will. Im Übrigen verhält sich die Beklagte auch

widersprüchlich, wenn sie einerseits den Ortszuschlag nach BAT an die Klägerin sowie

die anderen Musiker der Kulturorchester unter Berücksichtigung einer

Besitzstandsregelung weiterzahlt, obwohl sie andererseits behauptet, die Verweisung

des 24 TVK hinsichtlich des Ortszuschlags gehe ins Leere. Woraus sich dann nach

Auffassung der Beklagten ein Anspruch auf Ortszuschlag ergeben soll und aus welcher

Rechtsgrundlage die Besitzstandsregelung herrührt, ist nicht nachvollziehbar.

c.Selbst wenn der Auffassung der Kammer, wonach keine Regelungslücke besteht,

nicht gefolgt wird, ist der Klageantrag der Klägerin begründet, da sich der geltend

gemachte Anspruch der Klägerin auch aus einer ergänzenden Auslegung der §§ 21, 24,

55 TVK ergibt.

Denn die Auffassung der Beklagten, wonach die Regelung des § 29 BAT in der Form

anzuwenden ist, dass Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen der

Arbeitnehmer, die sich vergütungserhöhend auswirken, nicht mehr berücksichtigt

werden, übersieht, dass auch die Vergütungsregelungen im BAT und im TVK ein

System darstellen, bei dem nicht einzelne Elemente herausgegriffen und im Wege der

ergänzenden Auslegung verändert werden können. § 21 TVK legt unmissverständlich

fest, dass die Vergütung des Musikers aus verschiedenen Elementen besteht, u.a. dem

Ortszuschlag. Aus der Zusammenschau der Regelungen der §§ 21, 23, 24 und 55 TVK

ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien des TVK ein eigenständiges Tarifwerk

geschaffen haben, welches bis auf vereinzelte Regelungen völlig autark ist. Wenn die

Tarifvertragsparteien, wie § 55 TVK zeigt, bei der Veränderung der Grundvergütung eine

eigene Regelung für notwendig erachtet haben, muss dies erst recht gelten, wenn das

Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes als Ganzes einen Systemwechsel erfährt.

Insoweit geht der erkennbare, mutmaßliche Wille der Tarifvertragsparteien dahin, die

bisherigen Regelungen über Grundvergütung und Ortszuschlag in vollem Umfang bis zu

einer eigenen tariflichen Vereinbarung fortzuführen (ebenso: Arbeitsgericht Essen, Urteil

vom 19.12.2007, 4 Ca 2173/07, nv.).

Ist mithin § 24 Satz 1 TVK § 29 BAT in der zuletzt gültigen Fassung weiter anwendbar,

hat die Klägerin als Verheiratete mit 3 Kindern einen Anspruch auf Zahlung eines

Ortszuschlages der Stufe 5. Der geltend gemachte Zinsanspruch auf den

Differenzbetrag zwischen bisher gezahltem und geschuldetem Ortszuschlag ergibt sich

aus den §§ 286, 288 BGB.

II.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Zahlung eines

Ortszuschlages in Höhe der Differenz zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 zuzüglich

dem hälftigen Differenzbetrag zwischen dem Zuschlag der Stufe 1 und der Stufe 2 und

dem Ortszuschlag der Stufe 5 für die Monate August 2006 bis Dezember 2007 aus §

611 BGB iVm. §§ 21, 24 TVK. Die Höhe der Forderung ist zwischen den Parteien

unstreitig. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288, 286 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert

hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 4, 5 GKG im Urteil festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat nach Zustellung des in

vollständiger Form abgefassten Urteils

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf Fax:

0211-7770-2199 eingegangen sein.

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft

oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher

Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und

der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche

Befugnis haben Angestellte juristische Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Gironda