Urteil des LAG Düsseldorf vom 28.09.2006

LArbG Düsseldorf: treu und glauben, befristung, arbeitsbedingungen, arbeitsgericht, kontrolle, feststellungsklage, vollzeitbeschäftigung, teilzeitbeschäftigung, unbefristet, abrede

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 828/06

Datum:

28.09.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 828/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Krefeld, 2 Ca 552/06

Normen:

BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 310 Abs. 3 Nr. 2; TzBfG §§ 14 I Satz 2 Nr. 3,

15 Abs. 2, 17 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die mehrjährige kalendermäßige Befristung der Erhöhung der

regelmäßigen Arbeitszeit durch eine der Inhaltskontrolle nach § 307

Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegende Abrede stellt eine unangemessene

Benachteiligung zu Lasten des Arbeitnehmers dar, wenn die

Arbeitszeiterhöhung jeweils gleichzeitig ohne Ankündigungsfrist (§ 15

Abs. 2 TzBfG analog) zweckbefristet wird.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld

vom 22.06.2006 - 2 Ca 552/06 - teilweise abgeändert und zur

Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin in einem unbefristeten

Arbeitsverhältnis zum beklagten Land als vollbeschäftigte Angestellte

mit einem Beschäftigungsumfang von zurzeit wöchentlich 38,5 Stunden

steht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/5 und das

beklagte Land zu 4/5.

Die Revision wird nur für das beklagte Land zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung.

Die Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei dem beklagten Land als chemisch-technische

Assistentin beschäftigt. Begründet wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst

durch einen auf bestimmte Zeit, nämlich bis zum Ende des Erziehungsurlaubs von Frau

Dr. T.-T. (13.12.1991), geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15.07.1991.

Dieser Vertrag, in dessen § 2 auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den

diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils für das

beklagte Land geltenden Fassung Bezug genommen ist, wurde in der Folgezeit

hinsichtlich seiner Dauer und des Arbeitszeitvolumens mehrfach geändert. So

schlossen die Parteien am 01.08.2001 folgenden Vertrag zur Änderung des

Arbeitsvertrages vom 15.07.1991, zuletzt geändert durch Vertrag vom 02.11.2000 . In

diesem heißt es u. a. in § 1:

Frau B. wird

1.1 als vollbeschäftigte Angestellte

...

- die regelmäßige Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäf-

tigten Angestellten beträgt derzeit 38,5 Stunden wöchentlich. Die

persönliche Arbeitszeit beträgt damit z. Z. 38 Stunden 30

Minuten.

1.2.3 ab dem 15.08.2001 für die Dauer der Teilzeitbeschäfti-

gung von Frau G., längstens für die Zeit bis zum

31.08.2003, weiterbeschäftigt.

Nach Ablauf des o.g. Zeitraums erfolgt die Weiterbe-

schäftigung als nichtvollbeschäftigte Angestellte mit

der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines ent-

sprechenden vollbeschäftigten Angestellten auf un-

bestimmte Zeit.

...

Mit Schreiben vom 23.12.2002 bat das beklagte Land - Bezirksregierung Düsseldorf -

den Bezirkspersonalrat um Zustimmung bzw. Stellungnahme zu folgender

Personalmaßnahme die Klägerin betreffend:

Zeitpunkt: 01.06.2003

...

Befristeter Arbeitsvertrag bis zum 15.09.2008 als

...

Vertretung während der Teilzeitbeschäftigung von Frau L. .

Als sonstige Maßnahmen bzw. Hinweise ist in diesem Schreiben angegeben:

Frau B. wird bisher als Vertretung von Frau G. befristet beim SVetUA Krefeld

beschäftigt.

Der Bezirkspersonalrat stimmte dieser Maßnahme schriftlich am 22.01.2003 zu.

Am 29.01.2003 schlossen die Parteien einen Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages

vom 15.07.1991, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 01.08.2001 . In diesem heißt

es u. a. in § 1:

§ 1 des Vertrages wird mit Wirkung vom 01.06.2003 wie folgt geändert:

Frau B. wird

1.1 als vollbeschäftigte Angestellte

...

1.2.3 ab dem 01.06.2003 für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung

von Frau L., längstens bis zum 15.09.2008, weiterbeschäftigt; ab dem

16.09.2008 erfolgt die Weiterbeschäftigung als nichtvollbeschäftigte

Angestellte mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten auf unbestimmte

Zeit.

...

Mit ihrer beim Arbeitsgericht Krefeld am 24.02.2006 eingereichten Klage macht die

Klägerin die Unwirksamkeit der befristeten Vollzeitbeschäftigung längstens bis zum

15.09.2008 geltend.

Die Klägerin hat im Wesentlichen ausgeführt:

Ein sachlicher Grund für die befristete Vollzeitbeschäftigung liege nicht vor. Sie vertrete

Frau L., die im Dezernat 32 tätig sei, nicht, da sie selbst im Dezernat 42 des

Veterinäruntersuchungsamtes in Krefeld tätig sei. Arbeiten, die Frau L. als leitende

medizinisch-technische Assistentin ausführe, könne sie als chemisch-technische

Assistentin nicht übernehmen. Das beklagte Land habe zudem den Bezirkspersonalrat

nicht ordnungsgemäß beteiligt.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsverein- barung vom

29.01.2003 mit dem Ende der Vollzeit- beschäftigung von Frau L. und

auch nicht zum 15.09.2008 hinsichtlich der Hälfte der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit endet;

2. hilfsweise festzustellen, dass sie in einem unbefristeten

Arbeitsverhältnis zum beklagten Land mit einem Beschäfti-

gungsumfang von wöchentlich 38,5 Stunden steht.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land hat im Wesentlichen vorgetragen:

Die befristete Arbeitszeiterhöhung beruhe darauf, dass im April 2003 nach einer

Planungs- und Abstimmungsphase eine Organisationsänderung im Staatlichen

Veterinäruntersuchungsamt Krefeld in Kraft getreten sei, wodurch nun die von Frau L.

zuvor im Dezernat 32 durchgeführten chemischen Untersuchungen von

Lebensmittelproben im Zuge der Weiterentwicklung der Untersuchungstechniken im

geräteorientierten Dezernat 42 durchgeführt würden. Die benötigten Arbeitskapazitäten

hätten sich somit verlagert. Entsprechend seien Stellenanteile in diesen Bereich

gewandert, wie der halbe Stellenanteil der Frau L.. Dieser würde nun vertretungsweise

von der Klägerin genutzt. Der Bezirkspersonalrat sei ordnungsgemäß mit dem

Schreiben vom 23.12.2002 vor Abschluss des Änderungsvertrages vom 29.01.2003

beteiligt worden. Ihm seien alle Einzelheiten des Falles aufgrund der regelmäßigen

Besprechungen ohnehin bekannt.

Mit seinem am 22.06.2006 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage

insgesamt abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Hauptantrag der Klägerin sei unzulässig, da die Kontrolle der Befristung einzelner

Arbeitsbedingungen nicht durch die Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG, sondern

durch die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erfolgen müsse.

Demnach sei der Hilfsantrag der Klägerin zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die letzte

befristete Arbeitszeiterhöhung sei wirksam, da die hier notwendige Inhaltskontrolle

gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebe, dass die Klägerin hierdurch nicht

unangemessen benachteiligt werde. Zwar sei die Klägerin an einer längerfristigen

Planungssicherheit im Hinblick auf die Höhe des von ihr erzielten Einkommens

interessiert. Dieses Interesse müsse jedoch hinter dem Interesse des beklagten Landes,

den durch die Teilzeitbeschäftigung von Frau L. in der Zeit vom 01.06.2003 bis zum

15.09.2008 entstandenen erhöhten Beschäftigungsbedarf durch die

Vollzeitbeschäftigung der Klägerin in diesem Zeitraum auszugleichen, zurücktreten.

Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin nicht die selben Aufgaben wie Frau L.

erledige. Im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG sei es anerkannt, dass der neu

eingestellte Mitarbeiter nicht die Arbeit des verhinderten Mitarbeiters verrichten müsse.

Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung bis zum 15.09.2008 sei trotz der fehlerhaften

Beteiligung des Personalrats - dieser sei hinsichtlich des Abschlusses eines befristeten

Arbeitsvertrages der Parteien im Rahmen seiner nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG-NW

erforderlichen Beteiligung um Zustimmung gebeten worden - nicht unwirksam. Denn §

72 LPVG-NW sehe die von der Klägerin reklamierte Rechtsfolge nicht vor.

Gegen dieses ihr am 30.06.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem bei Gericht

am 11.08.2006 eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich

begründet.

Die Klägerin macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens

im Wesentlichen geltend:

Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht den Änderungsvertrag vom 29.01.2003 nicht am

Teilzeit- und Befristungsgesetz gemessen. Denn die Klausel in § 1.2.3. dieses

Vertrages beinhalte eine Einzelfallregelung, keine Allgemeine Geschäftsbedingung.

Aber selbst wenn man die vorstehende Vereinbarung anhand von § 305 ff. BGB

kontrollieren würde, ergebe sich, dass sie - die Klägerin - unangemessen benachteiligt

worden sei. Die von der Vorinstanz angenommene mittelbare Vertretung von Frau L.

liege im Streitfall nicht vor, weshalb der von der Vorinstanz angenommene Sachgrund

für die streitgegenständliche Befristung nicht gegeben sei. Frau L. werde im Übrigen

zumindest seit dem 01.10.2005 durch Frau T. vertreten. Diese werde ebenfalls, wie Frau

L., nach der Vergütungsgruppe IV des BAT vergütet. Es handele sich also um eine

leitende Kraft, zu der sie selbst nicht zähle. Im Übrigen hätte die Vorinstanz jedenfalls

wegen der von ihr zu Recht angenommenen fehlerhaften Beteiligung des

Bezirkspersonalrats gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 4 LPVG NW zur Unwirksamkeit

der letzten befristeten Arbeitszeiterhöhung kommen müssen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Krefeld vom 22.06.2006 - 2

Ca 552/06 - festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 29.01.2003

mit dem Ende der Vollzeitbeschäftigung von Frau L. und auch nicht zum

15.09.2008 hinsichtlich der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

endet;

hilfsweise

festzustellen, dass sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum beklagten

Land mit einem Beschäftigungsumfang von wöchentlich 38,5 Stunden steht.

Das beklage Land verteidigt das angefochtene Urteil und macht unter teilweiser

Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend:

Zu Recht habe die Vorinstanz eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

vorgenommen. Denn die Bezirksregierung Düsseldorf habe zum Zeitpunkt des

Abschlusses des Änderungsvertrages vom 29.01.2003 bei Vereinbarung befristeter

Arbeitszeiterhöhungen üblicherweise Formulierungen der streitgegenständlichen Art

vorgegeben. Die Beeinträchtigung der Klägerin in ihrer finanziellen Planungssicherheit

durch die jeweils befristet erfolgten Arbeitszeiterhöhungen sei, wie die Vorinstanz

richtigerweise erkannt habe, nicht unangemessen i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da

sie durch billigenswerte Interessen auf seiner - des beklagten Landes - Seite

gerechtfertigt sei. Es habe nämlich auf der bereits erstinstanzlich geschilderten

Organisationsänderung im Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt in Krefeld, die auf

einer bereits Ende 2002 verbindlich getroffenen Organisationsentscheidung in

Abstimmung mit dem örtlichen Personalrat beruhe, der auch von der Vorinstanz

gesehene Vertretungsbedarf entstanden. Diesen hätte es zwar auch durch den

Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis zum

15.09.2008 mit einer bisher nicht unbefristet bei ihm beschäftigten Arbeitskraft

ausgleichen können. Man könne ihm jedoch nicht den Vorwurf machen, dass es

bisweilen eine befristete Arbeitszeiterhöhung der Begründung eines befristeten

Arbeitsverhältnisses vorziehe. Im Streitfall sei der Personalrat ordnungsgemäß und

zustimmend zur beabsichtigten personellen Maßnahme ersucht worden.

Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Akteninhalt

ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist

überwiegend begründet.

I. Zu Recht hat die Vorinstanz das mit ihrem Hauptantrag verfolgte Klagebegehren der

Klägerin als unzulässig abgewiesen. Denn es kann nicht auf § 17Satz 1 TzBfG gestützt

werden.

§ 17 Satz 1 TzBfG enthält, ebenso wie § 4 Satz 1 KSchG, eine besondere

Feststellungsklage außerhalb des Anwendungsbereichs von § 256 Abs. 1 ZPO (vgl.

LAG Düsseldorf 09.08.2001 - 11 Sa 559/01 - LAGE § 1 BeschFG 1985/1996 Nr. 33).

Wie dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Satz 1 TzBfG zu entnehmen ist, ist

Streitgegenstand einer auf diese Vorschrift gestützten sog. Befristungskontrollklage

allein die Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ganz

bestimmten Befristungsabrede, die die Dauer des Arbeitsvertrages insgesamt betrifft

(vgl. BAG 04.06.2003 - 7 AZR 406/02 - EzA § 620 BGB 2002 Nr. 3; BAG 14.01.2004 - 7

AZR 213/03 - EzA § 14 TzBfG Nr. 8). Um einen derartigen Streitgegenstand geht es

aber in diesem Rechtsstreit nicht. Die Klägerin wendet sich nämlich nicht gegen eine

Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt, sondern gegen die Befristung einer

einzelnen Vertragsbedingung, nämlich der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

II. Begründet ist dagegen die Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung auch des

Hilfsantrages durch das Arbeitsgericht richtet.

1. Das mit dem Hilfsantrag verfolgte Feststellungsbegehren der Klägerin ist gemäß §

256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig.

a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens

eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches

Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald

festgestellt werde. Dabei muss sich eine derartige allgemeine Feststellungsklage nicht

notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr

beschränken auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf

bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht

(st. Rspr., z. B. BAG 25.10.2001 - 6 AZR 718/00 - EzA § 256 ZPO Nr. 62; BAG

24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - in der Fachpresse noch unveröff.). Danach kann auch der

zeitliche Umfang der Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers Gegenstand einer

derartigen Klage sein (i. Erg. ebenso BAG 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - a. a. O.; BAG

27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 5; BAG 18.01.2006 - 7 AZR

191/05 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 13).

b) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung besteht nach

§ 256 Abs. 1 ZPO, wenn dem Recht der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr oder

Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.

Rspr., z. B. BAG 19.10.1993 - 9 AZR 478/91 - EzA § 256 ZPO Nr. 39; BAG 24.05.2006 -

7 AZR 365/05 - in der Fachpresse noch unveröff. -). Das danach erforderliche

Feststellungsinteresse ist gegeben, da das beklagte Land den unbefristeten Fortbestand

des Arbeitsverhältnisses als Vollzeitarbeitsverhältnis jedenfalls über den 15.09.2008

hinaus in Abrede stellt und mit der Klage der Klägerin dieser Streit der Parteien geklärt

wird.

2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die hilfsweise von der Klägerin auf § 256

Abs. 1 ZPO gestützte Feststellungsklage auch begründet. Dabei kann dahinstehen, ob

der Wirksamkeit der befristeten Arbeitszeiterhöhung im Änderungsvertrag vom

29.01.2003 personalvertretungsrechtliche Gründe (§ 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW i. V. m. §

66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW) deshalb entgegenstehen, weil das Mitbestimmungsrecht

auch die Befristung einzelner Vertragsbedingungen betrifft (offen gelassen von BAG

10.03.2004 - 7 AZR 397/03 - AP Nr. 257 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), das

beklagte Land aber, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, den Personalrat ausweislich

des Schreibens vom 23.12.2002 zu einer (weiteren) Befristung des gesamten

Arbeitsverhältnisses der Klägerin um Zustimmung gebeten hat. Denn die der

gerichtlichen Kontrolle unterliegende, in dem Änderungsvertrag vom 29.01.2003

vereinbarte Befristung der Arbeitszeiterhöhung auf 38,5 Wochenstunden entsprechend

einer vollbeschäftigten Angestellten bis längstens zum 15.09.2008 ist jedenfalls gemäß

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

a) Der Anwendung von §§ 305 ff. BGB auf die in dem Änderungsvertrag vom

29.01.2003, der allein der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. hierzu näher BAG

27.07.2005 - 6 AZR 486/04 - a. a. O.), steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis

der Parteien bereits vor dem 01.01.2002 bestanden hat. Nach Art. 229 § 5 EGBGB gilt

zwar das bisherige Recht für Dauerschuldverhältnisse, die bereits vor dem 01.01.2002

entstanden sind, bis zum 31.12.2002 weiter. Die §§ 305 ff. BGB sind jedoch

anzuwenden auf nach dem 31.12.2001 getroffene Vereinbarungen, die das

Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - AP Nr. 2 zu §

312 BGB). Dies trifft auf den 29.01.2003 geschlossenen Änderungsvertrag zu. In diesem

haben die Parteien die bereits im Änderungsvertrag vom 01.08.2001 vereinbarte

befristete Erhöhung, wenn auch für den Ausfall einer anderen Angestellten, erneut

vereinbart und damit den Arbeitsvertrag nachträglich geändert.

b) Für die Anwendbarkeit des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann dahinstehen, ob die

Befristung der Arbeitszeiterhöhung in dem Änderungsvertrag vom 29.01.2003 eine

Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Jedenfalls findet

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB über § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Anwendung. Danach gilt u. a. §

307 BGB für vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann, wenn diese nur zur

einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher - als solcher ist

nach inzwischen gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung der Arbeitnehmer

anzusehen (vgl. näher BAG 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 3;

BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - EzA § 6 ArbZG Nr. 6) - aufgrund der Vorformulierung

auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Für letzteres liegen keine

Anhaltspunkte vor und ist auch nichts vom beklagten Land behauptet worden.

c) Die Geltung des § 307 Abs. 1 BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung

einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen

geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des TzBfG sind

auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (BAG 14.01.2004 - 7

AZR 213/03 - a. a. O.; BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - a. a. O.).

d) Die Anwendung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird auch nicht durch die vor

Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB am 01.01.2002 von der Rechtsprechung entwickelten

Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (vgl. hierzu nur

BAG 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - a. a. O. m. w. N.) ausgeschlossen. Denn hierbei

handelt es sich um eine Vertragsinhaltskontrolle, für die seit dem 01.01.2002 nur noch

die §§ 305 ff. BGB die notwendige Rechtsgrundlage bieten (hierzu näher BAG

27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - a. a. O.; BAG 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - a. a. O.).

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB bei der

Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden

Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. näher BAG 27.07.2005 - 7

AZR 486/04 - a. a. O.; BAG 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - a. a. O.).

e) Die in dem Änderungsvertrag vom 29.01.2003 vereinbarte Befristung hält der

Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.

aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen bzw. - über § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB - auch in vorformulierten

Vertragsbedingungen nach Maßgabe dieser Vorschrift unwirksam, wenn sie den

Vertragspartner des Arbeitgebers entgegen den Geboten von Treu und Glauben

unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines

rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und

billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige

Vorteile ausgeglichen wird (BAG 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 - EzA § 309 BGB 2002 Nr.

1; BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - a. a. O.; BAG 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - a. a. O.).

Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige

Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der

Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen

Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BAG

27.05.2005 - 7 AZR 486/04 - a. a. O.; BAG 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - a. a. O.).

bb) Unter Berücksichtigung dieses Beurteilungsmaßstabs ist die Befristung der

Arbeitszeiterhöhung bis längstens zum 15.09.2008 unwirksam, da die Klägerin

hierdurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

wird. Dies ergibt sich aus einer Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien.

(1.) Die Klägerin besitzt als Arbeitnehmerin ein rechtlich anerkennenswertes Interesse

an der unbefristeten Vereinbarung des Umfangs ihrer Arbeitszeit. Obwohl die

Bestimmungen des TzBfG nur auf die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt und

nicht auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen anzuwenden sind, gilt die dem

TzBfG zugrunde liegende Wertung, dass der unbefristete Vertrag der Normalfall und der

befristete Vertrag die Ausnahme ist (vgl. BT-Drucks. 14/4374 S. 1 und S. 12), auch für

die Vereinbarung des Umfangs der Arbeitszeit. Das sozialpolitisch erwünschte

unbefristete Arbeitsverhältnis, das ohne Zustimmung des Arbeitnehmers grundsätzlich

nur unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB gelöst werden

kann, soll dem Arbeitnehmer ein dauerhaftes Auskommen sichern und zu einer

längerfristigen Lebensplanung beitragen. Für diese Planung des Arbeitnehmers ist

regelmäßig auch die Höhe des von ihm erzielten Einkommens maßgebend. Diese

hängt u. a. vom Umfang der Arbeitszeit ab. Eine längerfristige Planungssicherheit wird

dem Arbeitnehmer daher nicht allein durch den Abschluss eines unbefristeten

Arbeitsvertrages ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit

unbefristet vereinbart wird und der Arbeitgeber eine einseitige Änderung ohne

Zustimmung des Arbeitnehmers nur unter den Voraussetzungen des § 2 KSchG

vornehmen kann (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - a. a. O.; BAG 18.01.2006 - 7 AZR

191/05 - a. a. O.).

(2.) Das schützenswerte Interesse des Arbeitnehmers an der unbefristeten Vereinbarung

des Umfangs der Arbeitszeit wird durch eine Vertragsgestaltung beeinträchtigt, die zwar

eine mehrjährige, kalendermäßig befristete Arbeitszeiterhöhung vorsieht, diese

Arbeitszeiterhöhung jedoch gleichzeitig zweckbefristet. Denn bei dieser

Vertragsgestaltung endet bei Erreichen des Zwecks (Rückkehr von Frau L.) vor Ablauf

des kalendermäßig bestimmten Endtermins die befristete Arbeitszeiterhöhung und es

tritt (wieder) mit sofortiger Wirkung (vgl. für die Zweckbefristung des gesamten Vertrags

§ 15 Abs. 2 1. Halbs. TzBfG) oder aber es tritt, falls man in diesem Zusammenhang § 15

Abs. 2 2. Halbs. TzBfG entsprechend anwenden würde - hierfür dürfte es an einer für

eine Analogie notwendigen Gesetzeslücke (vgl. nur Larenz/Canaris, Methodenlehre der

Rechtswissenschaft, 4. Aufl., 354 ff. und 366 ff.) fehlen, da u. a. aus der

Entstehungsgeschichte des TzBfG folgt, dass dieses Gesetz nur die Befristung des

gesamten Arbeitsvertrages und gerade nicht die Befristung einzelner

Vertragsbedingungen erfasst (vgl. näher BAG 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - EzA § 14

TzBfG Nr. 8, zu II 1 b aa der Gründe) - nach Ablauf einer zweiwöchigen

Ankündigungsfrist die vor Beginn der Arbeitszeiterhöhung geltende Teilzeitabrede

(wieder) in Kraft. Jedenfalls bei der Vereinbarung einer derartigen doppelt befristeten

Arbeitszeiterhöhung kann von einer längerfristigen Planungssicherheit nicht gesprochen

werden.

(3.) Diese schwerwiegende Benachteiligung der Klägerin wird nicht etwa durch

begründete und billigenswerte Interessen des beklagten Landes gerechtfertigt. Dieses

mag zwar ein begründetes Interesse für die in dem Änderungsvertrag vom 29.01.2003

vereinbarte befristete Arbeitszeiterhöhung, nämlich einen Vertretungsbedarf, haben.

Diesen hätte es jedoch, wie auch sonst, durch Abschluss eines befristeten

Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG mit einer bei ihm bisher nicht

unbefristet beschäftigten Arbeitskraft abdecken können. Auch liegt kein billigenswertes

Interesse des beklagten Landes für die streitgegenständliche vorübergehende Zeit- und

Zweckbefristung der Arbeitszeit vor. Dies folgt daraus, dass das bereits erwähnte

Interesse der Klägerin an einer längerfristigen Planungssicherheit bezüglich ihres

Arbeitseinkommens, jedenfalls infolge zweckbefristeten Arbeitszeiterhöhung ohne

gleichzeitige Vereinbarung einer Ankündigungsfrist, wie sie in § 15 Abs. 2 TzBfG für die

Zweckbefristung des gesamten Arbeitsvertrages mit zwei Wochen vorgesehen ist,

unverhältnismäßig gering von dem beklagten Land berücksichtigt worden ist.

cc) Die Unwirksamkeit der Abrede der Parteien über eine lediglich befristete

Arbeitszeiterhöhung führt zu ihrem ersatzlosen Wegfall, d. h. zu ihrer Entfristung, bei

Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages im Übrigen (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB). Eine sog.

geltungserhaltende Reduktion in dem Sinne, dass die ohne eine zumindest an § 15

Abs. 2 TzBfG ausgerichtete Ankündigungsfrist vereinbarte Zweckbefristung der

vorübergehenden Arbeitszeiterhöhung eine gerade noch oder in jedem Fall zulässige

Ankündigungsfrist umfassen würde, kommt nicht in Betracht. § 306 BGB sieht eine

solche Rechtsfolge nicht vor. Der Zweck der Inhaltskontrolle, den Rechtsverkehr von

unwirksamen Klauseln freizuhalten, würde nicht erreicht, blieben unwirksame Klauseln

mit verändertem Inhalt aufrecht erhalten. Überzogene Klauseln könnten weitgehend

ohne Risiko verwendet werden. Erst in einem Rechtsstreit würde der Vertragspartner die

zutreffende Dauer der Ankündigungsfrist zuverlässig erfahren. Wer die Möglichkeit

nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen i. S. von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw.

vorformulierte Vertragsbedingungen i. S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eröffnet, muss

auch das vollständige Risiko einer Unwirksamkeit der Klausel tragen (BAG 25.05.2005 -

5 AZR 572/04 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 3). Anderenfalls liefe das Transparenzgebot

des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (BAG 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - a. a.

O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. §

64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG.

Die Kammer hat der Rechtssache, soweit das beklagte Land unterlegen ist,

grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb die Revision insoweit gemäß § 72

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von dem beklagten Land

REVISION

eingelegt werden.

Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG

verwiesen.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

100

eingelegt werden.

101

Die Revision ist gleichzeitig oder

102

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

103

schriftlich zu begründen.

104

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

105

gez.: Dr. Vossen gez.: Lescanne gez.: Rademacher

106