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BSG - B 10 LW 21/01 R

Bundessozialgericht vom 17.04.2002

Inhalt

Unternehmen der Landwirtschaft auf Grund einer Maßnahme nach Maßgabe von sonstigen (nicht in den Nr 1-5 aaO

VG Minden - 6 K 3731/06

Verwaltungsgericht Minden vom 16.10.2007

Inhalt

Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000 EUR. Der Fünfte Abschnitt des Elften

OLG Köln - 5 U 84/95

Oberlandesgericht Köln vom 20.03.1996

Inhalt

. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die sonstigen prozessualen Nebenentscheidungen auf

OLG Köln - 2 W 164/99

Oberlandesgericht Köln vom 03.01.2000

Inhalt

materiellem Recht nicht entgegen gehalten werden kann. Der Gläubiger einer sonstigen Forderung muß

VG Berlin - 3 K 298.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Erteilung des Visums daran gebunden, dass der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund

LG Krefeld - 5 O 407/07

Landgericht Krefeld vom 19.02.2009

Inhalt

sonstiger Vermittlungsgebühren in erheblicher Höhe an. 6 Die Beratungsleistungen gegenüber dem Kläger

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 3/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2005

Inhalt

Klägers wegen des Wohnrechts im Rahmen der sonstigen besonderen wertbeeinflussenden Umstände einen

OLG Hamm - 6 U 172/99

Oberlandesgericht Hamm vom 30.11.2000

Inhalt

eine Haftung des Beklagten zu 2) auch nicht aus sonstigen Gründen bejahen. Da der Beklagte zu 2) nicht

SozG Altenburg - S 19 RA 1062/03

Sozialgericht Altenburg vom 14.10.2005

Inhalt

während dessen erzielten Entgelte und sonstigen Sachverhalte zu ermitteln, mit Bescheid festzustellen

BGH - VII ZR 58/07

Bundesgerichtshof vom 10.04.2008

Inhalt

Kaufpreisraten ohne Vorliegen der sonstigen Fälligkeitsvoraussetzungen leisten, wofür die Beklagte ihnen eine

LSG Bayern - L 8 AL 238/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.12.1998

Inhalt

Kündigungsschutz und dementsprechend die Abfindung mit Entgeltcharakter erheblich größer ist als bei sonstigen

LSG Nordrhein-Westfalen - AL 5/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2005

Inhalt

; nicht jedoch - bei allen sonstigen Änderungskündigungen oder - bei Betriebsänderung, wenn ein anderer

EuGH - C-129/04

Europäischer Gerichtshof vom 08.09.2005

Inhalt

Ausschreibungsdokumenten, den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf das betreffende

VG Gelsenkirchen - 6z L 911/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 08.10.2010

Inhalt

-rechtlichen Voraussetzungen für die Studienplatzvergabe nicht übereinstimmten oder in sonstiger Weise

VG Frankfurt (Main) - 12 E 5988/00

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.02.2002

Inhalt

sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken könnten. Die einem Architekten obliegenden umfassenden

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