Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

3 K 298.09

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Sri lanka , Aufenthalt , Visum , Botschaft , Rechtswidrigkeit , Einreise , Wahrscheinlichkeit , Bestätigung , Einzelrichter , Tante

VG Berlin: sri lanka, aufenthalt, visum, botschaft, rechtswidrigkeit, einreise, wahrscheinlichkeit, bestätigung, einzelrichter, tante

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 298.09 V

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 6 Abs 1 Nr 2 AufenthG

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines Ausländers bei

Beantragung eines Besuchsvisums

Visum; Sri Lanka; Besuchsvisum; fehlende Rückkehrbereitschaft;

alleinstehende 62jährige Klägern; Kinder im Ausland;

widersprüchliche Angabe zur wirtschaftlichen Verwurzelung;

Erledigung mit Ablauf des Besuchszeitraums; Feststellung der

Rechtswidrigkeit; entscheidungserheblicher Zeitpunkt;

Abweisung

Leitsatz

wie OVG 3 B 6.09, Urteil vom 18.12.2009

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Tatbestand

Die 62-jährige Klägerin ist srilankische Staatsangehörige. Sie begehrt die Erteilung eines

Visums zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, um ihre hier lebenden Söhne

und deren Familien sowie ihre in Frankreich lebende Tochter und deren Familie besuchen

zu können.

Im April 2005 beantragte die Klägerin ein Besuchsvisum, um ihren in Deutschland

lebenden Sohn P. besuchen zu können. Sie gab bei Visumsantragstellung an,

verheiratet zu sein, obwohl sie bereits seit November 2004 verwitwet ist. Den

Visumsantrag lehnte die deutsche Botschaft in Colombo am selben Tage ab.

Mit einem Anfang April 2007 gestellten weiteren Antrag begehrte die Klägerin die

Erteilung eines dreimonatigen Visums, um ihren Sohn S. in Deutschland besuchen zu

können, der sich wegen eines schweren Unfalles im Krankenhaus befinde. Diesen Antrag

lehnte die deutsche Botschaft in Colombo am darauffolgenden Tag ab, bestätigte diese

ablehnende Entscheidung, nachdem die Klägerin hiergegen schriftliche Einwendungen

erhoben hatte, mit Bescheid vom 4. Juni 2007 und führte zur Begründung aus, dass

Zweifel an der Rückkehrwilligkeit der Klägerin bestünden, da sie weder enge familiäre

noch wirtschaftliche Bindungen an Sri Lanka habe; denn sie sei verwitwet und ihre Kinder

lebten im Ausland.

Einen weiteren, am 11. Dezember 2008 gestellten Antrag, mit dem die Klägerin

abermals ein dreimonatiges Besuchsvisum begehrte, lehnte die deutsche Botschaft im

Colombo mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 ab und ersetzte diese ablehnende

Entscheidung durch einen Remonstrationsbescheid vom 17. Juni 2009, nachdem die

Klägerin durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten Einwendungen gegen die

ablehnende Entscheidung erhoben hatte. Im Wesentlichen hatte sie vortragen lassen,

dass die Befürchtung, sie werde nach Ablauf des Visums nicht nach Sri Lanka

zurückreisen, unbegründet sei; denn sie besitze in Sri Lanka ein Wohnhaus und

Grundstücke im Werte von umgerechnet etwa 40.000,-- bis 50.000,-- Euro. Außerdem

lebten hier drei Brüder, eine Schwester und eine Tante, zu denen sie regen Kontakt

habe. Falls erforderlich, könne eine Kaution von 10.000,-- Euro geleistet werden.

Mit der gegen den Bescheid vom 17. Juni 2009 erhobenen Klage, die am 20. Juli 2009 bei

Gericht eingegangen ist, verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie weist erneut

daraufhin, dass sie intensiven Kontakt zu ihren in Sri Lanka lebenden Verwandten habe.

Ferner macht sie geltend, dass ihre Kinder sie nicht in Sri Lanka besuchen könnten, da

diese als Auslandstamilen für Sympathisanten der (Befreiungsbewegung) LTTE gehalten

werden könnten und befürchten müssten, zur Erpressung eines Lösegeldes entführt zu

werden. Sie verweist darauf, dass sie über Immobilienbesitz im Werte von umgerechnet

über 43.000,-- Euro und über Geldvermögen im Werte von umgerechnet über 4.300,--

Euro verfüge. Das Besuchsvisum könne sie beanspruchen, um das Umgangsrecht mit

ihren in Deutschland lebenden Enkeln wahrnehmen zu können. Im Laufe des

Klageverfahrens hat die Klägerin vorgetragen, dass ihr bis dahin in den USA lebender

Sohn V. nach Sri Lanka übergesiedelt sei und dass sie nunmehr über eine ausreichende

familiäre Verwurzelung in ihrem Heimatland verfüge.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Colombo vom 17. Juni 2009 zu verpflichten, ihr ein Visum für einen

Besuchsaufenthalt von drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland zu erteilen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

Die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft die Gründe des ablehnenden Bescheides und führt ergänzend

aus, dass die von der Klägerin zum Nachweis ihres Vermögens vorgelegten Belege in

sich nicht stimmig und nicht hinreichend beweiskräftig seien. Die Tatsache, dass sie bei

ihrem im April 2005 gestellten Visumsantrag sich noch als verheiratet bezeichnet habe,

lasse darauf schließen, dass sie eine tatsächlich nicht mehr vorhandene familiäre

Verwurzelung habe vortäuschen wollen. Eine dauerhafte Wohnsitznahme des Sohnes V.

in Sri Lanka sei nicht nachgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die bei der Entscheidung

vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da die Kammer

den Rechtsstreit mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf

ihn als Einzelrichter übertragen hat. Über die Klage konnte im Einverständnis der

Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die auf Verpflichtung der Beklagten zur Visumserteilung gerichtete Klage ist unzulässig.

Wegen des im Visumsantrag angegebenen und zwischenzeitlich abgelaufenen

Besuchszeitraums (21. Dezember 2008 bis 20. Januar 2009) hat sich das Begehren der

Klägerin durch Zeitablauf erledigt. Die von ihr bei Antragstellung vorgelegte

Verpflichtungserklärung ihres Sohnes galt ab Beginn der Gültigkeit des für diesen

Zeitraum begehrten Visums. Das Bestehen einer Krankenversicherung (vgl. § 2 Abs. 3

AufenthG) hatte sie nur für die Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Januar 2009

nachgewiesen. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass auch die materiell-rechtliche

Prüfung der Beklagten, insbesondere die Einschätzung des Risikos eines Missbrauchs

des Besuchsvisums zur Begründung eines Daueraufenthalts, im Kontext der jeweils

aktuellen Verhältnisse getroffen wird. Mithin ist von der Erledigung des Visumbegehrens,

das auf einen kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Zeitraum bezogen ist,

grundsätzlich und nicht nur dann auszugehen, wenn der Besuch zu einem zeitlich

gebundenen und seiner Natur nach nicht wiederkehrenden Ereignis (etwa Hochzeit,

Taufe, Beerdigung o.ä.) stattfinden soll. An der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung

eines Visums für einen zurückliegenden und bereits abgeschlossenen Zeitraum besteht

für den Visumsbewerber schlechterdings kein Interesse; von dem auf einen solchen

Zeitraum bezogenen Ablehnungsbescheid gehen mithin keine ihn unmittelbar

belastenden Rechtswirkungen mehr aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.

Dezember 2009 – OVG 3 B 6.09 m. w. N.).

Sofern dem Klagebegehren zu entnehmen sein sollte, dass die Klägerin nunmehr (nur

noch) die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ihren Visumsantrag ablehnenden

Entscheidung begehrt, wäre die Klage zwar zulässig. Das nach § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO, der hier auf das erledigte Verpflichtungsbegehren analoge Anwendung findet,

erforderliche berechtigte Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

der Ablehnung des Visumantrages ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der

Wiederholungsgefahr. Diese ist hier anzunehmen, weil die konkrete Gefahr besteht, dass

die Beklagte in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine auf gleichartigen

Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom

25. August 1993 - 6 C 7/93 -, NVwZ-RR 1994, 234).

Eine mit diesem Ziel verfolgte Klage wäre jedoch nicht begründet. Denn die Versagung

des begehrten Besuchsvisums ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil sie weder einen Anspruch auf Erteilung des

begehren Visums noch auf eine erneute Bescheidung ihres darauf gerichteten Antrags

hat.

Sofern auf die Visumserteilung kein Anspruch besteht, wie dies bei dem hier allein in

Betracht kommenden Schengen-Visum zu Besuchszwecken der Fall ist (§ 6 Abs. 1 Satz

1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz - AufenthG -), ist die Erteilung des Visums daran gebunden,

dass der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der

Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufentG).

Eine derartige Interessenbeeinträchtigung ist gegeben, wenn der Ausländer ein Visum

beantragt, das ihn nur zu einem vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik

berechtigt, er mit seiner Einreise und seinem Aufenthalt hingegen einen auf eine längere

Zeit bzw. sogar auf Dauer gerichteten Aufenthaltszweck verfolgt, ihm also der

erforderliche Wille zur Rückkehr nach Ablauf der Gültigkeit des begehrten Visums fehlt.

Davon ist auszugehen, wenn die auf gewichtigen Indizien beruhende begründete

Besorgnis besteht, der Ausländer wolle ein von ihm beantragtes Besuchsvisum nutzen,

um nach der Einreise einen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu bewirken, der vom

Besuchsvisum nicht gedeckt ist, insbesondere einen längeren Aufenthalt als angegeben.

Die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers müssen ein solches Gewicht

haben, dass die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs im

Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist, als die Wahrscheinlichkeit seiner

Rückkehr (Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 1995 - 17 A 3538/92 - zitiert

nach juris, Rz. 8; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2007

- 2 N 38.07 - zitiert nach juris, Rz. 5).

Nach diesem Maßstab ist die von der Beklagten getroffene Entscheidung, der Klägerin

das begehrte Besuchsvisum zu versagen, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen

nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie in Sri Lanka hinreichend wirtschaftlich

und persönlich verwurzelt ist, andererseits aber enge familiäre Beziehungen in

Deutschland hat, und daher erhebliche Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Klägerin

bestehen, rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat das Visumsbegehren auch unter Berücksichtigung der im

Klageverfahren vorgetragenen weiteren Argumente der Klägerin und der von ihr

vorgelegten Unterlagen ausführlich gewürdigt. Nicht unerhebliche Bedeutung kommt

dabei dem Umstand zu, dass die Klägerin erst anlässlich ihres im April 2007 gestellten

Visumsantrages, mit dem sie das zweite Mal das Ziel verfolgte, nach Deutschland

einzureisen, offen legte, verwitwet zu sein und damit nicht mehr über maßgebliche

familiäre Bindungen im Heimatland zu verfügen. Dies spricht dafür, dass die Klägerin

bemüht war, die Entscheidung über ihren Visumsantrag in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dem Vortrag, mit dem die Klägerin ihre wirtschaftliche Verwurzelung in Sri Lanka

darzulegen versucht hat und den von ihr dazu vorgelegten Unterlagen hat die Beklagte

im Wesentlichen entgegengehalten, dass diese Angaben in sich nicht stimmig seien. So

sei der Wert der Grundstücke, die die Klägerin als ihre eigenen bezeichnet habe,

widersprüchlich angegeben worden. Sie habe mit einer vom 22. September 2008

datierenden Bescheinigung (einer Kirchengemeinde) den Nachweis zu führen versucht,

ihr Grundbesitz habe einen Wert von 650.000,-- Rupien (was etwa 4.000,-- Euro

entspreche) während sie mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 2. Mai 2009

im Remonstrationsverfahren habe vortragen lassen, der Wert ihrer Grundstücke liege

(umgerechnet) zwischen 40.000,-- und 50.000,-- Euro. Nicht nachvollziehbar sei, warum

sie die im Klageverfahren vorgelegte, unter dem 10. Dezember 2008 ausgestellte

Bestätigung eines in Colombo/Sri Lanka ansässigen Rechtsanwaltes, der zufolge sie über

Grundstücke im Werte von 6,52 Mio. Rupien und Geldvermögen im Werte von über

588.000,-- Rupien verfüge, nicht schon bei der Visumsantragstellung am 11. Dezember

2008 vorgelegt habe. Auffällig sei weiterhin, dass ein Grundstück, das sie ausweislich

einer von ihr vorgelegten Kaufurkunde im Jahre 1993 erworben haben will, in der

anwaltlichen Bestätigung ihrer Vermögenswerte nicht aufgeführt worden sei. Ferner

bestünden, ausgehend von den zum Erwerbszeitpunkt niedrigen Werten der von der

Klägerin bezeichneten Grundstücke Zweifel an den nunmehr angegebenen Werten.

Bezüglich der von der Klägerin vorgelegten Nachweise über ihr Geldvermögen falle auf,

dass sie bei Visumsantragstellung im Dezember 2008 eine Bankbescheinigung über ein

Guthaben von 289.938,-- Rupien (etwa 1.800,-- Euro) und weniger als ein Jahr später im

Klageverfahren Kontenbelege über 655.938,-- Rupien (umgerechnet etwa 4.100,-- Euro)

vorgelegt habe, wovon ein erheblicher Teil erst nach der Visumsantragstellung

eingezahlt worden sei. Vor dem Hintergrund des nur geringen, zur Sicherung des

Lebensunterhalts der Klägerin nicht ausreichenden Einkommens sei dies nicht

nachvollziehbar.

Diesem Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht Substantielles entgegengehalten.

Insbesondere hat sie die aufgezeigten Widersprüche und Unstimmigkeiten nicht

aufgeklärt. Von daher steht ihrem Visumsbegehren der nicht von der Hand zu weisende

Eindruck entgegen, sie versuche, mit nicht zutreffenden Angaben eine

Rückkehrbereitschaft plausibel zu machen, von der angesichts des Alters, des

Familienstandes, der fehlenden engeren familiären Bindungen im Heimatland und der

Tatsache, dass sich die Kinder der Klägerin im Ausland aufhalten, nicht ausgegangen

werden kann. Diese Umstände rechtfertigten auch bei Berücksichtigung des Gewichts,

das Art 6 Abs. 1 GG dem Wunsch, ihre Kinder und Enkelkinder zu besuchen, verlieh, die

Annahme, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit das Visum zu dem Zweck nutzen

würde, einen ihr sonst verwehrten, über die Dauer eines Besuchsvisums

hinausgehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen.

Die Rückkehrbereitschaft der Klägerin lässt sich angesichts dessen nicht auf die

familiären Beziehungen stützen, die sie zu ihren Geschwistern und ihrer Tante in Sri

Lanka hat. Von familiären Bindungen, die einen Rückkehrwillen glaubhaft erscheinen

lassen, ist in der Regel erst auszugehen, wenn die im Heimatland zurückbleibenden

Angehörigen Unterhaltsberechtigte sind, wie Ehegatte oder minderjährige Kinder, nicht

aber, wenn es sich um andere, nicht in einem vergleichbaren Abhängigkeitsverhältnis

stehende erwachsene Verwandte handelt.

Nicht zu beanstanden ist die angefochtene Entscheidung der Beklagten auch insoweit,

als sie die Klägerin auf die Möglichkeit zu Besuchskontakten zu ihren Kindern und

Enkelkindern in Sri Lanka oder einem Drittland verwiesen hat.

Soweit die Klägerin im Verlaufe des Klageverfahrens geltend gemacht hat, dass ihr bis

dahin in den USA lebender, im Jahre 1978 geborener Sohn V. im November 2009 nach

Sri Lanka übergesiedelt sei, um dort mit ihr zusammenzuleben, kann dahinstehen, ob

dies durch die eidesstattliche Versicherung ihres Sohnes, die Kopie seines Reisepasses

mit einem entsprechenden Einreisestempel und einem sie und ihren Sohn zeigenden

Foto hinreichend nachgewiesen ist und ob sich aus den soeben dargelegten Gründen

hieraus eine familiäre Bindung ergibt, die auf einen glaubhaften Rückkehrwillen schließen

lässt. Denn nur bei Klagen, die auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels

gerichtet sind (nicht, wie hier, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen

erledigten ablehnenden Entscheidung über einen Aufenthaltstitel), ist nach der neueren

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 7. April 2009 - 1 C

17/08 - ) bei der gerichtlichen Überprüfung des zu Lasten des Ausländers ausgeübten

Ermessens auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, der für die

gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

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