Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.02.2002

VG Frankfurt: einstellung des verfahrens, abgabe, gewissenhafte berufsausübung, gesetzliche vermutung, firma, unabhängigkeit, vermögensverfall, hessen, vertrauensschutz, geschäftsführer

Gericht:

VG Frankfurt 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 E 5988/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7a Abs 2 Nr 2a ArchG HE, §

807 ZPO

Löschung des Architekten aus der Architektenliste wegen

Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung

Leitsatz

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO lässt regelmäßig

unmittelbar und typischerweise die Eignung für den Architektenberuf entfallen, ohne

dass es des Hinzutretens weiterer Umstände wie z.B. die festgestellte Verletzung von

Berufspflichten bedarf (im Anschluss an Hess VGH, U. v. 10.05.94, 11 UE 627/93, juris).

Es ist nicht erforderlich, dass der Architekt den Vermögensverfall verschuldet hat.

Regelungsgrund der Fünf-Jahresfrist des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Hess. Architektengesetz ist,

dass die durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO

begründete Vermutung des Vermögensverfalls nur fünf Jahre aufrecht erhalten werden

kann; ein Vertrauensschutz ist für den Betroffenen damit nicht verbunden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine von der Beklagten verfügte Löschung in der

Architektenliste der Architektenkammer des Landes Hessen.

Der Kläger wurde 1980 als freischaffender Architekt in die Liste der Architekten, die

bei der Architektenkammer des Landes Hessen geführt wird, eingetragen. 1992

gab er erstmals eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung gemäß § 807 ZPO

ab. Das darauf hin von der Beklagten eingeleitete Verfahren zur Löschung des

Klägers aus der Architektenliste stellte der Eintragungsausschuss in seiner Sitzung

vom 29.10.1997 wieder ein, weil seit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

mehr als 5 Jahre vergangen waren. Der Eintragsausschuss behielt sich aber vor,

das Verfahren wiederaufzugreifen, wenn der Kläger erneut die eidesstattliche

Versicherung abgibt.

Am 05.01.1999 leistete der Kläger die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807

XXX

Eintragungsausschuss dem Kläger mit, dass er beabsichtige, ihn aus der

Architektenliste zu löschen und gab ihm Gelegenheit, sich binnen 4 Wochen zu den

Vorgängen zu äußern und dem Ausschuss gegebenenfalls darzulegen, warum er

auf die Löschung verzichten sollte. Nachdem der Kläger sich mit Schreiben vom

28.10.1999 geäußert hatte, lud der Eintragungsausschuss ihn zu seiner Sitzung

am 13.03.2000. Dort führte er im Wesentlichen aus, seine finanzielle Situation

XXX

einen Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt. Er arbeite im

XXX

begleite. Daneben nehme er auch andere Aufträge an, die einen nicht

unerheblichen Teil seiner Arbeitskraft beträfen; diese Aufträge würden über die

XXX

Die Geschäftsanteile an der Firma gehörten anderen Personen. Als

XXX

Pfändungsfreigrenze liege. Daneben rechne er auch noch als freier Architekt

XXX

abgeführt würden. In den vergangenen Jahren habe er nur kleinere Schulden

abtragen können. Eine Zuwendung, die er über das Gehalt hinaus erhalte, sei das

XXX.

XXX

persönlich aus solchen Aufträgen hätte, sofort hineingepfändet würde. Wenn er

seine Bauvorlagenberechtigung verlöre, nehme man ihm die wirtschaftliche

XXX

von ihm vorgelegt. Der Eintragungsausschuss forderte den Kläger darauf hin auf,

folgende Unterlagen vorzulegen: die beim Insolvenzgericht eingereichte

Schuldenaufstellung, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nebst den

XXX

interessanten Verträge, nämlich den Geschäftsführervertrag, den

Gesellschaftsvertrag nebst eventuellen Verkaufsverträgen, die Bilanzen der letzten

3 Jahre, eine Aufstellung über die zur Zeit bearbeiteten Projekte und eine Liste der

Gesellschafter mit den aktuellen Anschriften. Zugleich trug der Ausschuss den

Kläger mit Wirkung zum 13.03.2000 als "Architekt, privatrechtliches

Arbeitsverhältnis und Architekt, freiberuflich in Nebentätigkeit" in der

Architektenliste um. Am 26.05.2000 legte der Kläger folgende Unterlagen vor:

XXX

Aufstellung für weitere laufende Projekte. Wegen der Einzelheiten wird auf die

beigezogene Akte der Beklagten Bezug genommen. Nach der Gläubigerliste

XXX

schriftlicher Anhörung entschied der Eintragungsausschuss in seiner Sitzung am

20.10.2000, die Eintragung des Klägers in der Liste der Architektenkammer

Hessen zu löschen und teilte dem Kläger diese Entscheidung mit Bescheid vom

08.11.2000 mit. Zur Begründung führte der Eintragungsausschuss im

Wesentlichen aus, gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 2 a des Hess.

Architektengesetzes könne der Eintragungsausschuss die Eintragung eines

Architekten in die Liste der Architektenkammer löschen, wenn der Architekt die

eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben habe. Von dieser

Möglichkeit werde aus folgenden Gründen Gebrauch gemacht: Gebe ein Architekt

die eidesstattliche Versicherung ab, könne in der Regel davon ausgegangen

werden, dass er nicht mehr in der Lage sei, die Interessen seiner Bauherrenschaft

und die der Allgemeinheit zu garantieren. Ein überschuldeter Architekt verfüge

nicht mehr über die wirtschaftliche Grundlage, diese Aufgabe mit der zu

fordernden Unabhängigkeit wahrzunehmen. Es bestehe zum Beispiel ein starker

Anreiz zur Annahme treuewidriger Provisionszahlungen von Firmen, die mit der

Vernachlässigung von Aufsichtspflichten einhergingen. Gründe ausnahmsweise

von einer Löschung abzusehen, habe der Kläger nicht dargetan. Seine finanziellen

Verhältnisse seien grundlegend zerrüttet. Es sei nicht gelungen, diese zu ordnen.

XXX.

Projekte fehlten. Aus den vorgelegten Gesellschaftsverträgen und Bilanzen ergebe

sich ein undurchsichtiges Bild. Es bestehe keine Möglichkeit, die Schulden aus den

früheren Jahren auf ein vertretbares Maß abzubauen. Die Konstruktion der

Geschäftsführertätigkeit bei einer GmbH, deren Gesellschafter bekannte oder

zumindestens geschäftlich verbundene Personen seien, biete

Mißbrauchsmöglichkeiten, ohne den Gläubigern Vorteile zu gewähren. Bei dieser

Sachlage müsse die Abwägung zwischen den Interessen des Architekten an der

Berufsausübung und den Interessen des Bauherrn auf Schutz vor ungeeigneten

Trägern der Berufsbezeichnung zugunsten der letzteren Belange ausgehen.

Gegen den am 09.11.2000 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 07.12.2000

Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor, während seiner Tätigkeit als

Architekt habe er nie Anlass zu Beanstandungen gegeben oder gegen die

Interessen seiner Bauherren gehandelt. Er habe zwei minderjährige Kinder zu

versorgen und sei auf seine Architektentätigkeit angewiesen. Neue Schulden habe

er nicht gemacht, sondern regelmäßig alte Verbindlichkeiten abgetragen, soweit

die Zinslast dies zugelassen habe. Nachdem die Frist zur Löschung aus der

Architektenliste wegen seiner eidesstattlichen Versicherung im Jahr 1992

abgelaufen sei, könne jetzt nicht wegen derselben Schulden nur aufgrund einer

neuen eidesstattlichen Versicherung eine Löschung erfolgen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.11.2000 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte auf ihren Bescheid vom 08.11.2000.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Akte der

Beklagten (1 Leitz-Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere bedurfte es aufgrund der Regelung des § 15

Abs. 7 Satz 4 Hess. Architektengesetz, nach der gegen die Entscheidung des

Eintragungsausschusses der Betroffene unmittelbar Klage beim

Verwaltungsgericht erheben kann, keines Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die mit Bescheid vom 09.11.2000 verfügte

Löschung des Klägers aus der Architektenliste kann nicht aufgehoben werden, weil

sie rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 a Hess. Architektengesetz kann die

Eintragung in die Architektenliste gelöscht werden, wenn nach der Eintragung

Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zu einer Versagung der Eintragung

führen konnten. Eine solche Tatsache ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 a Hess.

Architektengesetz dann gegeben, wenn der betroffene Architekt innerhalb der

letzten 5 Jahre eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat.

XXX

leistete.

Die Entscheidung des Eintragungsausschusses ist auch frei von Ermessensfehlern.

Der Eintragungsausschuss hat sich weder von sachfremden Erwägungen leiten

lassen noch überschreitet seine Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten

Ermessens. Der Eintragungsausschuss hat sich bei seiner

Ermessensentscheidung von der Überlegung leiten lassen, dass nur derjenige den

Beruf des Architekten ausüben soll, der die Gewähr dafür bietet, die Interessen

seiner Bauherren treuhänderisch wahrzunehmen. Dies sei nicht mehr

gewährleistet, wenn der Architekt die eidesstattliche Versicherung wegen

Vermögensverfalls abgegeben habe. Ausnahmegründe, die eine andere

Ermessensentscheidung ermöglicht hätten, seien von dem Kläger nicht dargelegt

worden. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es nicht

bedenklich, dass der Eintragungsausschuss den Schutz der Bauwilligen zum

Maßstab seiner Ermessensentscheidung gemacht hat und bei Fehlen besonderer

Ausnahmegründe allein in der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bereits

einen hinreichenden Grund gesehen hat, unmittelbar und typischerweise die

Eignung für den Architektenberuf entfallen zu lassen (Hess. VGH, Urteil vom

15.05.1994, 11 UE 627/93, NJW-RR 1995, 507). Der Hess. VGH hat in der

genannten Entscheidung, der die Kammer folgt, hierzu ausgeführt:

"Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof vertritt insoweit für eine im

wesentlichen gleichlautende Bestimmung des Baden-Württembergischen

Architektengesetzes die Auffassung, die Ermöglichung einer Löschung der

Eintragung bei Vermögensverfall eines Architekten diene dem gewichtigen

öffentlichen Interesse, dass der Architekt seine Tätigkeit an fachlichen

Sachgesichtspunkten und an den auf wirtschaftliche und sichere Bauweise

gerichteten Interessen seiner Auftraggeber orientiere, nicht am aufgrund des

Vermögensverfalls übermächtigen eigenen finanziellen Interessen. Berufsaufgabe

des Architekten sei gerade auch die wirtschaftliche Planung von Bauwerken. Ein

zahlungsunfähiger oder überschuldeter Architekt stelle aber eine Gefahr für die

von ihm betreuten Vermögenswerte dar. Ihm fehle die wirtschaftliche Grundlage

für die erforderliche berufliche Unabhängigkeit und er rechtfertige damit in seiner

Person die Besorgnis, dass die ungeordneten Vermögensverhältnisse sich u.a. zu

Lasten der Einhaltung die der öffentlichen Sicherheit dienenden Regeln der

Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken könnten. Die

einem Architekten obliegenden umfassenden Aufgaben in Bezug auf die

Verwirklichung von Bauvorhaben erforderten neben fachlichem Können eine

gewissenhafte Berufsausübung. Insbesondere der freie Architekt sei Sachwalter

seines Bauherren, er habe seine Unabhängigkeit in der Berufsausübung zu

wahren. Diesen Anforderungen und den aus seiner besonderen Verantwortung

gegenüber Bauherren und der Allgemeinheit folgenden Aufgaben und

Verpflichtungen könne indes ein zahlungsunfähiger oder überschuldeter Architekt

nicht genügen. Die etwa durch Eröffnung eines Konkursverfahrens oder die Abgabe

der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO begründete gesetzliche

Vermutung des Vermögensverfalls lasse nicht erst bei Hinzutreten weiterer

Umstände sondern unmittelbar und typischerweise die Eignung für den

Architektenberuf entfallen (vgl. VGH Mannheim, NVWZ-RR 1990, 304 sowie NVWZ-

RR 1993, 183). Dieser Auffassung, der auch das Verwaltungsgericht des

Saarlandes in seinem Urteil vom 6. Mai 1992 (AZ: 1 K 102/88) gefolgt ist, ist

zuzustimmen."

Die Entscheidung der Beklagten, die vom Kläger dargelegten Umstände ließen die

durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO begründeten

Gefahren für die Bauherren des Klägers und für die Allgemeinheit nicht entfallen,

ist nicht zu beanstanden. Die dargelegten Gründen für den Vermögensverfall hat

die Beklagte zu Recht unbeachtet gelassen. Denn es ist nicht erforderlich, dass

der Kläger den Vermögensverfall in irgendeiner Weise verschuldet hat. Allein seine

Verschuldung begründet typischerweise die von der Beklagten dargelegten

Gefahren. Im übrigen zeigen die Darlegungen des Klägers, dass es sich nicht nur

um einen vorübergehenden kurzfristigen Zustand handelt, sondern um eine

langanhaltende Entwicklung, die wiederholt dazu geführt hat, dass der Kläger die

eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgeben musste. Dem Kläger fehlen

daher seit Jahren schon die wirtschaftlichen Grundlagen für die erforderliche

berufliche Unabhängigkeit als freischaffender Architekt, so dass schon seit Jahren

Gefahren für seine Bauherrschaft und die Allgemeinheit von ihm ausgehen.

Rechtlich ebenfalls unbedenklich ist, dass dem Eintragungsausschuss keine

Beanstandungen der Tätigkeit des Klägers als Architekt während all dieser Jahre im

Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlagen. Denn wie bereits ausgeführt, darf der

Eintragungsausschuss sich auf die durch die Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung begründete Gefahr berufen, ohne dass es des Hinzutretens weiterer

Anhaltspunkte für die Annahme der Unzuverlässigkeit des Architekten bedarf. Die

XXX

gelingt, seine Schulden in absehbarer Zeit zu tilgen, so dass die mangelnde

berufliche Unabhängigkeit für einen nicht überschaubaren Zeitraum weiter

besteht. Einen Tilgungsplan zur Restschuldbefreiung nach der neuen

Insolvenzordnung hat der Kläger nicht vorgelegt. Es erscheint auch zweifelhaft, ob

XXX

eigenen Angaben dazu dient, Honorare, die er als freier Architekt erzielen könnte,

dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen.

Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Beklagte die Eintragung des

Klägers in die Architektenliste löscht, obwohl sie hierzu bereits 1992 durch die

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Kläger Gelegenheit hatte.

Weder begründete die Einstellung des Verfahrens im Jahr 1997 einen

entsprechenden Vertrauensschutz, noch gebietet das Hess. Architektengesetz

nach Ablauf der 5 Jahresfrist des § 7 Abs. 2 Nr. 2 a einen solchen. Aufgrund der

Ausführungen des Eintragungsausschusses in seiner Verhandlungsniederschrift

vom 29.10.1997: "Sollte der Architekt erneut die eidesstattliche Versicherung

abgeben, wird das Verfahren wieder aufgegriffen." konnte der Kläger nicht darauf

vertrauen, der Eintragungsausschuss werde eine zukünftige eidesstattliche

Versicherung nicht zum Anlass nehmen, ihn aus der Architektenliste zu löschen.

Die Erklärung des Eintragungsausschusses beschränkt sich auch nicht auf eine

eidesstattliche Versicherung, die wegen neuer Schulden abgegeben wird, sondern

auf jede erneute eidesstattliche Versicherung. Die 5 Jahresfrist des § 7 Abs. 2 Nr. 2

Hess. Architektengesetz gebietet keinen entsprechenden Vertrauensschutz.

Regelungsgrund der Frist ist, dass der Gesetzgeber nach 5 Jahren von einer

Neuordnung der Vermögensverhältnisse ausgeht und die Vermutung der

mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die durch die eidesstattliche

Versicherung begründet worden ist, nicht weiter aufrecht erhalten werden kann.

Wird durch eine neue eidesstattliche Versicherung dies entkräftet, zeigt dies, dass

der betroffene Architekt weiterhin wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist und Grund

für ein Einschreiten besteht.

Die Entscheidung des Eintragungsausschusses überschreitet nicht die Grenzen

des Ermessens. Sie verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Interessen der Allgemeinheit

und den Interessen der Bauherren, vor wirtschaftlich nicht leistungsfähigen

Architekten geschützt zu werden, gegenüber den Interessen des Klägers, als

selbständiger Architekt bauvorlageberechtigt zu sein, den Vorrang eingeräumt

hat. Weder ist ein milderes genauso geeignetes Mittel zum Schutz der

Allgemeinheit und der Bauherren denkbar, noch ist die Entscheidung für den

Kläger unzumutbar. Hierzu hat der Hess. VGH in der genannten Entscheidung

ausgeführt:

"Die Löschung in der Architektenliste stellt typischerweise die Existenzgrundlage

des Betroffenen nicht völlig in Frage, sondern verwehrt ihm nur die Führung der

Berufsbezeichnung (§ 1 Hess. Architektengesetz) und die Ausübung von in

speziellen Vorschriften den Architekten vorbehaltenen Tätigkeiten etwa im

Rahmen der Bauvorlagenberechtigung für größere Bauvorhaben. Dies relativiert

von vornherein die Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit, der deshalb nicht

etwa mit einem existenzvernichtenden Verbot der Berufsausübung gleichgesetzt

werden kann ( vgl. VGH Mannheim, NVWZ-RR 1993, 183)."

Dem ist zuzustimmen. Dem Kläger ist daher weiterhin ein Auskommen, z.B. als

Angestellter in einem Architekturbüro, möglich, so dass auch der Unterhalt seiner

beiden Töchter, auf den er verwiesen hat, sichergestellt werden kann.

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen, da

er unterliegt.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.