Urteil des OLG Köln vom 20.03.1996

OLG Köln (arglistige täuschung, kläger, versicherung, eintritt des versicherungsfalles, antrag, täuschung, zeuge, versicherungsnehmer, auszug, vvg)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 84/95

Datum:

20.03.1996

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 84/95

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 1 O 486/94

Schlagworte:

Versicherungsvertrag Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Anfechtung

arglistige Täuschung Beweiswürdigung

Normen:

VVG § 22, BGB §§ 123, 142

Leitsätze:

Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des

Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der

Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissentlich falsche

Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, um auf die

Entschließung des Versicherers Einfluß zu nehmen.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.3.1995 verkündete Urteil

der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen- 1 O 486/94 -wird

zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu

tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht

eingelegt und in der rechten Weise begründet worden. In der Sache ist das Rechtsmittel

jedoch nicht gerechtfertigt.

Dem Kläger steht die mit der Klage geltend gemachte Barrente aus der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 62/440 4437 X 11 nicht zu. Denn der auf die

Zahlung einer zusätzlichen jährlichen Barrente gerichtete Abänderungsvertrag vom

27.6./9.11.1990 ist von der Beklagten wirksam mit ihrem Schreiben vom 1.6.1994 wegen

arglistiger Täuschung angefochten worden, §§ 22 VVG, 123, 142 BGB.

Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers

durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem

Versicherungsantrag wissentlich falsche Angaben zu gefahrerheblichen Umständen

macht, um auf die Entschließung des Versicherers Einfluß zu nehmen. Diese subjektive

Komponente setzt bei dem Versicherungsnehmer das Bewußtsein voraus, daß der

Versicherer seinen Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der an ihn gerichteten

Fragen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (vgl. dazu

Prölss/ Martin, VVG, 25. Aufl. § 22 VVG Anm.2 m.w.N.). Diese Vorausetzungen sind

vorliegend erfüllt, so daß die Beklagte mit Recht die Leistung verweigert.

Nach der in der Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat davon

überzeugt, daß der Kläger bei dem mit dem Zeugen L. am 27.6.1990 geführten

Antragsgespräch - welches, wie zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist, Grundlage

der am 9.11.1990 policierten Barrente ist-nicht nur die Antragsfrage 8.2. falsch

beantwortete, sondern den Zeugen auch entgegen seiner Darstellung nicht über seine

Rückenbeschwerden informierte, mit denen er unstreitig in der Zeit zwischen Dezember

1986 und Mai 1990 in ärztlicher Behandlung gewesen war; der schon in dem

Anfechtungsschreiben der Beklagten vom 1.6.1994 enthaltenen und u.a. in der

Berufungserwiderung wiederholten Behauptung, der Kläger sei in der Zeit zwischen

Dezember 1986 und Mai 1990 mit einem degenerativen WS- Leiden wiederholt in der

Behandlung des Dr. med. U. gewesen, ist der Kläger nicht mit substantiiertem Bestreiten

entgegengetreten. Der Zeuge L. hat sicher und entschieden verneint, daß der Kläger auf

sein Rückeneiden hingewiesen habe, und glaubhaft bekundet, daß er in diesem Fall

eine entsprechende Eintragung in dem Antragsformular gemacht hätte. Bei seiner

Aussage wirkte der Zeuge, der sich zum Teil auch noch an Einzelheiten der äußeren

Umstände des schon recht lange zurückliegenden Gesprächs zu erinnern wußte,

sachlich und um Obektivität bemüht. Er konnte glaubhaft auf eine langjährige Tätigkeit

in seinem Beruf hinweisen, in der es bislang zu keiner vergleichbaren Komplikation

gekommen sei. Da der Wert des Abänderungsvertrages, verglichen etwa mit dem

Neuabschluß einer Großlebensversicherung, verhältnismäßig unbedeutend war, ist

auch nicht etwa ein überragendes Interesse des Zeugen an der Provision

vorauszusetzen.

Die Aussage des Zeugen L. erscheint insbesondere auch deshalb glaubhaft, weil der

Kläger auch die Frage 9.8 unvollständig beantwortet hat. Angegeben hat er dazu in dem

Antragsformular vom 27.6.1990 lediglich zwei in den Jahren 1981 und 1985 oder 1986

durchgeführte Nierensteinoperationen, die der Beklagten im übrigen bereits aufgrund

seines im Jahre 1986 gestellten Ursprungsantrages bekannt waren. Die in dem an die

...- Versicherung gerichteten Antrag vom 22.1.1990 noch wahrheitsgemäß erwähnte

Schulterverletzung rechts, welche im Oktober 1985 behandelt worden war, hat der

Kläger in dem Antrag vom 27.6.1990 indes ebenso verschwiegen wie die im Jahre 1986

erfolgte - ebenfalls gegenüber der ...- Versicherung seinerzeit noch offenbarte-

Nachuntersuchung im Jahre 1986. Diese Angaben waren, wie die Beklagte

unwidersprochen vorgetragen hat, von der ...-Versicherung zum Anlaß eines

Leistungsausschlusses für Funktionsstörungen der Wirbelsäule und Erkrankungen des

rechten Schultergelenks im Rahmen der bei ihr neben einer Lebensversicherung

abeschlossenen Berufsunfähigkeiszusatzversicherung genommen worden. Auch diese

Tatsache hat der Kläger in dem Antrag vom 27.6.1990 gegenüber der Beklagten nicht

angegeben, obwohl unter Ziffer 8.2 danach gefragt war, ob "eine Versicherung auf das

Leben der zu versichernden Person" von einem anderen Versicherer abgelehnt,

zurückgestellt oder mit Leistungseinschränkungen bzw. -erschwernissen angenommen

worden war. Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung ausgeführt hat, er

"meine", die Leistungseinschränkung bei der ...- Versicherung gegenüber dem

Versicherungsvertreter angegeben zu haben, stellt diese- zudem beweislose-

Darstellung keinen substantiierten Sachvortrag dar. Erstinstanzlich war hiervon auch

nicht die Rede, wie das angefochtene Uretil deutlich macht. Vielmehr hatte der Kläger

sich auf den Standpunkt gestellt, daß unter einer " Versicherung auf das Leben" nicht

auch eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu verstehen gewesen und deshalb

die Frage 8.2. von ihm nicht falsch beantwortet sei.

Das Schweigen des Klägers bzw. seine verneinenden Antworten zu den Fragen

8.2.,9.7. und die Teilauslassung bezüglich der Frage 9.8 fügen sich zu einem

einheitlichen Bild, aus dem deutlich ersichtlich wird, daß der Kläger der Beklagten alle

die Angaben, die ihm bei ihr ähnliche Schwierigkeiten wie bei der ...- Versicherung

hätten bereiten können, vorenthalten wollte. Von daher erscheint es nur zu plausibel,

daß er auch seine Rückenbeschwerden nicht erwähnte und damit auch nicht angab,

"wegen eines Hexenschusses mehrfach in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein",

wie er in der Klageschrift behauptet hat.

Die Aussage der Zeugin O.- H., der Ehefrau des Klägers, vermochte diese Einschätzung

nicht zu erschüttern. Ihre Bekundungen waren teilweise ungenau, zum Teil auch in sich

unstimmig und deshalb insgesamt nicht geeignet, an den Schilderungen des Zeugen L.

durchgreifende Zweifel aufkommen zu lassen.

Auffällig ist schon, daß die Zeugin, die von sich behauptet hat, während des auf den

Antrag des Klägers bezogenen Gesprächs durchgehend anwesend gewesen zu sein,

von dem Kläger nicht als Zeugin zu dessen Inhalt benannt worden war, sondern nur zu

den Behauptungen bezüglich der näheren Umstände des von der Zeugin selbst am

gleichen Tage gestellten Versicherungsantrages. Die Zeugin hat denn auch nicht etwa

spontan die Darstellung des Klägers zu den angeblichen Erklärungen bezüglich seiner

Behandlungen wegen eines Hexenschusses bestätigt oder sonst konkrete Aussagen

hierzu gemacht. Auch ansonsten verfügte die Zeugin kaum über konkrete Erinnerungen

an das auf den Antrag des Klägers bezogene Gespräch. So wußte sie nicht mehr, in

welcher Reihenfolge die insgesamt drei Anträge aufgenommen worden waren. Mögen

auch derlei Dinge in der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit in der Erinnerung verblaßt

sein, so erscheint das getrübte Erinnerungsvermögen der Zeugin doch insoweit wenig

plausibel, als die Zeugin sich nicht mehr an die Erklärungen des Klägers zur ...-

Versicherung zu entsinnen wußte und die Auffassung vertrat, diese Versicherung sei

erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen worden.

Aber auch soweit die Zeugin O. - H. entsprechend dem Beweisangebot des Klägers als

Indizzeugin über den Verlauf des auf ihren Antrag bezogenen Gesprächs bekundet hat,

der Zeuge L. habe (auch) bei ihr gemeint, Rückenschmerzen, Grippe usw. fielen nicht

unter den Fragenkatalog, haben diese Angaben nicht zu überzeugen vermocht.

Zunächst ist die Zeugin O.- H. bei der Aufzählung der angeblich von dem Zeugen L. als

unbedeutend bezeichneten Krankheiten und Beschwerden sehr unbestimmt geblieben,

indem sie außer den genannten Beispielen die angeblich weiter offenbarten

Krankheiten und Beschwerden nicht konkret benannt hat. Eine solche unbestimmte

Darstellung läßt sich kaum mit der Angabe vereinbaren, an das Geschehen noch eine

genaue Erinnerung zu haben. Zudem erweckte die Aussage der Zeugin in dieser Form

den Eindruck, als habe der Zeuge L. eine ganze Reihe von Krankheiten wahllos als

unbedeutend abgetan, was nur wenig nachvollziehbar erscheint. Der Vortrag des

Klägers war denn auch anders akzentuiert : Danach sollte die Zeugin bekunden

können, daß der Zeuge L. von ihr genannte "Muskelverspannungen" - von denen der

Kläger ebenso wie die Zeugin O.- H. ersichtlich meinen, sie seien mit einem "

Hexenschuß" vergleichbar- als nicht anzeigepflichtig bezeichnet habe. Davon, daß bei

dem Antragsgespräch etwa auch die weiteren in dem Auszug aus der Krankenkartei des

Hausarztes aufgeführten Erkrankungen der Zeugin angegeben worden seien, war in

dem Schriftsatz des Klägers vom 29.1.1996, mit dem die Zeugin benannt und auch

bereits dieser Auszug eingereicht wurde, nicht die Rede. Die in diesem Auszug für den

Zeitraum ab 1981 dokumentierten Erkrankungen will die Zeugin indes, wie sie ihre

anfängliche Aussage auf näheres Befragen konkretisiert hat, dem Zeugen L. alle

genannt haben, ohne daß er diese für wert befunden hätte, in das Antragsformular

eingetragen zu werden. Auch hierin lag wiederum eine Pauschalierung, die nur wenig

plausibel erschien. Unter "Muskelverspannungen" hatte die Zeugin im übrigen der

Karteikarte zufolge bereits im Jahre 1982 gelitten, zu einem Zeitpunkt also, der nicht

mehr unter die Anzeigepflicht fiel, weil in Frage 9.7. nur nach ambulanten

Behandlungen innerhalb der letzten fünf Jahre gefragt war. Sollte der Zeuge L.

tatsächlich diese Verspannungen- wenn denn tatsächlich hiervon die Rede war- für

nicht bedeutsam erklärt haben, wäre dies korrekt gewesen. Von "Rückenschmerzen" ist

im übrigen in dem Auszug nichts vermerkt.

Die Summe dieser Zweifelspunkte führt dazu, daß der Aussage des Zeugen L. der

Vorzug zu geben ist.

Ist demgemäß als erwiesen anzusehen, daß der Kläger bei dem Antragsgespräch seine

wiederholt in dem erfragten Zeitraum aufgetretenen Rückenbeschwerden und ihre

ambulante Behandlungen wie auch die Schulterverletzung, die spätere orthopädische

Untersuchung ebenso wie die mit diesem Komplex zusammenhängenden

Leistungseinschränkung bei der ...- Versicherung verschwieg, kann auch kein Zweifel

daran bestehen, daß der Kläger dies tat, um damit Einfluß auf die Entschließung der

Beklagten zu nehmen. Eine Leistungseinschränkung, wie sie die ...- Versicherung

ausbedungen hatte, womöglich noch größere Schwierigkeiten- was aus damaliger Sicht

für den Kläger kaum sicher abzuschätzen gewesen sein wird- ließen sich für den

Abänderungsvertrag bei der Beklagten von vornherein vermeiden, wenn die Beklagte

von alledem nichts erfuhr. Es ist offensichtlich, daß dies auch tatsächlich die Motivation

des Klägers war, zumal der Eindruck von dem unter teilweiser Leistungseinschränkung

erfolgten Vertragsabschluß bei der ...- Versicherung noch frisch war. Eine arglistige

Täuschung mit ihrer objektiven wie auch subjektiven Komponente liegt damit vor, so

daß die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 1.6.1994 mit Recht den Zusatzvertrag gemäß

§ 123 BGB angefochten hat. Die Anfechtung führt gemäß § 142 BGB zum

rückwirkenden Fortfall des Abänderungsvertrages mit der Folge, daß die Beklagte die

Leistung der Barrente zu Recht verweigert.

Hieran vermag die Überlegung, daß die Beklagte den Abänderungsvertrag in Kenntnis

der Vorerkrankung des Klägers aller Wahrscheinlichkeit nach auch lediglich wie die ...-

Versicherung mit einer entsprechenden Leistungseinschränkung abgeschlossen hätte,

nichts zu ändern. Das Anfechtungsrecht des getäuschten Vertragspartners besteht nicht

nur dann vollen Umfanges, wenn er seine Willenserklärung ohne die Täuschung

überhaupt nicht abgegeben hätte, sondern auch dann, wenn sie lediglich nicht in dieser

Form erklärt worden wäre (Palandt/ Heinrichs, BGB- Komm., 52. Aufl. § 123 Rdn. 24).

Die Wirkung des Anfechtungsrechts kann im Einzelfall damit weiter gehen als ein auf

die Täuschung gestützter Schadensersatzanspruch, der sich auf den Ersatz des

negativen Interesses richten würde.

Auch die Tatsache, daß die Berufsunfähigkeit des Klägers unstreitig nicht durch sein

Rückenleiden bedingt ist, spielt ebensowenig eine Rolle. Der Eintritt des

Versicherungsfalles ist nicht Voraussetzung des Anfechtungsrechts, sondern lediglich

oftmals erster Anlaß, die Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag

zu überprüfen.

Die Beklagte war schließlich auch nicht gehalten, mit Rücksicht auf die Eintragungen im

Antragsformular vor Abschluß des Abänderungsvertrages Rückfragen zu stellen und

das ihr angetragene Risiko auf diese Weise zu einem früheren Zeitpunkt zu überprüfen.

Hierzu hätte die Beklagte nur dann Veranlassung gehabt, wenn die in dem Antrag vom

27.6.1990 enthaltenen Angaben des Klägers ersichtlich lückenhaft und unzureichend

oder widersprüchlich gewesen wären. Dies ist indes nicht der Fall, und zwar auch nicht

im Hinblick auf die Angabe unter Frage 9.11, daß nämlich Dr. U. über die

Gesundheitsverhältnisse des Klägers Auskunft geben könne. Auch angesichts der

Tatsache, daß der Kläger die Frage nach ambulanten Behandlungen innerhalb der

letzten fünf Jahre verneint hatte, machte die Nennung des Hausarztes durchaus Sinn,

hätte er doch - die Richtigkeit der Antwort vorausgesetzt- bestätigen können, daß der

Kläger in den letzten fünf Jahren keine behandlungsbedürftige Krankheit gehabt hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die sonstigen prozessualen

Nebenentscheidungen auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:

DM 35.361,26 ( 7.880,28 DM- Antrag zu 1)-zuzüglich - Antrag zu 2) : 3,5x 7.880,28 DM ,

§ 9 ZPO)