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BGH - I ZB 36/04

Bundesgerichtshof vom 24.05.2007
Inhalt
  • verhältnismäßig geringem Aufwand eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen zum Gegenstand von Markenanmeldungen machen

BPatG - 1 Ni 30/00

Bundespatentgericht vom 05.02.2002
Inhalt
  • 2-fachen Nutzlast beladen und dynamisch in unterschiedlichen Positionen belastet. Kommt der

OLG Hamm - 28 U 173/05

Oberlandesgericht Hamm vom 16.02.2006
Inhalt
  • verfolgen ihre Klageanträge mit der von ihnen eingelegten Berufung weiter. Sie machen – auf der

FG Münster - 11 K 1990/05 E

Finanzgericht Münster vom 28.05.2009
Inhalt
  • Art und Weise der Buchführung der Pensionskasse abhängig zu machen, hat in dem Gesetzeswortlaut

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10553/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.08.2002
Inhalt
  • Sicht vermag sich der Senat aber nicht zu eigen zu machen, denn die tatbestandlichen Voraussetzungen

OLG Karlsruhe - 17 U 66/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.03.2006
Inhalt
  • Widerrufsregelung eine Ausnahme zu machen und daher im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrags

BSG - S 13 P 4/01

Bundessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • daher nicht auf dem ordentlichen Rechtsweg, sondern auf dem Sozialrechtsweg geltend zu machen. Denn

OLG Köln - 6 U 147/08

Oberlandesgericht Köln vom 06.02.2009
Inhalt
  • den Abstand zu den Klagemarken hinreichend deutlich machen. Soweit sich die Klägerin auf die Marken

LSG Bayern - L 8 AL 90/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.05.2005
Inhalt
  • gewöhnlichen Aufenthaltsort des Arbeitslosen abhängig machen wollen, hätte es dies anders zum

BGH - s am 14.08.200

Bundesgerichtshof vom 03.03.2009
Inhalt
  • machen, nicht in vergleichbarer Weise. Es ist davon auszugehen, dass zwischen der jedenfalls seit

LAG Hamm - Sa 381/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.05.2005
Inhalt
  • Gläubiger zweifelsfrei seinen Willen, von der einstweiligen Verfügung Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom

BGH - II ZR 198/11

Bundesgerichtshof vom 18.12.2012
Inhalt
  • Überlegung Gebrauch zu machen. Das wäre nicht gewährleistet, wenn ein Aktienerwerb nach Ablauf der

VG Minden - 6 L 711/07

Verwaltungsgericht Minden vom 06.03.2008
Inhalt
  • . Es ist zweifelhaft, dass die Antragstellerin geltend machen kann, durch den zu Gunsten der

BGH - en W 605/06

Bundesgerichtshof vom 18.02.2014
Inhalt
  • machen zu können wie eine Bundesanleihe. Für die Existenz eines solchen Zuschlags habe der

LG Bonn - 5 S 14/06

Landgericht Bonn vom 07.06.2006
Inhalt
  • Tag der Fälligkeit der Schadensersatzforderung geltend machen. Die Fälligkeit des