Urteil des BGH vom 03.03.2009

BGH: befristung, berufliche weiterbildung, scheidung, berufliche tätigkeit, berufliches fortkommen, unterhalt, berufsausbildung, erwerbstätigkeit, trennung, pflege

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UF 275/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1578b BGB

Begrenzung von Aufstockungsunterhalt

Orientierungssatz

Es ist davon auszugehen, dass zwischen der jedenfalls seit 2006 deutlich geänderten

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der gesetzlichen Neuregelung keine

inhaltliche Änderung zur Begrenzung von Aufstockungsunterhalt gegeben ist (vgl. BGH

Urt. V. 12.04.2006 FamRZ 2006,1006; Palandt-Brudermüller, BGB 68 Aufl., Einf. II vor §

1569 Rdnr. 15; Dose FamRZ 2007, 1289). Nach der neuen Rechtslage und der sich

schon vorher entwickelnden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die

Annahme einer langen Ehe nicht dazu, dass eine Begrenzung der Unterhaltsansprüche

ausgeschlossen wäre (vgl. BGH FamRZ 2006, 1006, BGH FamRZ 2008,134). Die Dauer

der Ehe ist aber gleichwohl von Bedeutung, da sich der (berufliche) Nachteil, der sich

nach der Scheidung für den Ehegatten ergibt, der sich ganz der Kindererziehung und

Haushaltsführung gewidmet hat, in aller Regel mit zunehmender Dauer der Ehe erhöht

(BT-Drucksache 16/1830, Seite 19) Eine Einkommensdifferenz der Ehegatten muss sich

als ehebedingter Nachteil darstellen, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen

Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigt.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil des

Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Aktenzeichen: 63 F 1699/07 UE,

dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der

Beklagten hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, sofern die Beklagte nicht vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für die Rechtsmittelinstanz wird auf 6.764,52 EUR festgesetzt.

Gründe

Die am … 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem ... 2000 rechtskräftig

geschieden. Aus der Ehe der Parteien sind drei Töchter hervorgegangen, die

1974,1977 und 1981 geboren wurden.

Die Beklagte hat nach ihrem Schulabschluss den Beruf der Erzieherin gelernt und

diese Tätigkeit bis zum Mutterschutz der ersten Tochter im Mai 1974 ausgeübt.

Die folgenden 24 Jahre war die Beklagte Hausfrau und Mutter ohne eigene

Berufstätigkeit. Von 1998 bis Sommer 2000 hat die Beklagte im Bereich der

Hausaufgabenbetreuung stundenweise gearbeitet. Im August 2000 hat sie eine

Teilzeitbeschäftigung als Erzieherin aufgenommen, welche im Jahre 2001 auf eine

Tätigkeit mit einer 35 Stundenwoche aufgestockt werden konnte. Aus

betriebsbedingten Gründen erhielt sie zum 31.03.2007 die Kündigung, gegen die

sie arbeitsgerichtlich vorgegangen ist. Vom 1. April 2007 bis 17. Oktober 2007 war

sie befristet in Vollzeit als Erzieherin eingestellt. Derzeit arbeitet sie mit 87%

befristet bis 31.08.2009.

Im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs hat sich der Kläger zunächst

verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in Höhe von 306,78 EUR zu

zahlen. Mit Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 17.11.2004 wurde der Kläger

verpflichtet, monatlichen Unterhalt in Höhe von 563,71 EUR an die Beklagte zu

zahlen. Diesem Urteil liegen die Renteneinkünfte des Klägers, der sich seit 2000 im

Vorruhestand befindet, bereinigt mit 2.188,78 EUR und die damaligen Einnahmen

der Beklagten mit um alle Positionen und Abschläge bereinigt - 1.061,37 EUR zu

Grunde. Zu den Einzelheiten der Berechnung wird auf das Urteil des Amtsgerichts

Duisburg (Bl. 18 ff d. A.) Bezug genommen.

Nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten verfügt der Kläger inzwischen

über bereinigt 2.316,28 EUR.

Die Beklagte erzielt nach ihrem Vortrag bereinigt ein Einkommen in Höhe von

1.063,37 EUR, nach Abzug von Krankenkasse, berufsbedingten Aufwendungen und

Erwerbstätigenbonus. Der Kläger errechnet auf der Basis einer

Vollzeitbeschäftigung ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.426,34.EUR. Weiter

rechnet er fiktive Zinseinkünfte von 500 EUR zu, die sich aus der Anlage eines

Geldbetrages in Höhe von rd. 121.000 EUR ergeben, den die Parteien anlässlich

der Veräußerung des Eigenheims bei Scheidung jeweils erhalten haben.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Wegfall des nachehelichen

Unterhalts. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte, wenn sie nicht

geheiratet und drei Kinder geboren hätte, einen anderen beruflichen Weg

eingeschlagen bzw. Erfolg hätte verzeichnen können.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Unterhaltsansprüche der

Beklagten bis 31.12. 2008 befristet.

Das Amtsgericht führt in seiner Entscheidung dazu aus, dass der Kläger mit der

jetzigen Befristung für seine Abänderungsklage nicht präkludiert sei, da zum

Zeitpunkt der letzten Abänderung die für die Änderung maßgeblichen

Gesichtspunkte noch nicht hinreichend voraussehbar gewesen seien.

Der Bedarf der Beklagten sei durch ihre eigenen Einkünfte gesichert. Sie habe

keine ehebedingten Nachteile in beruflicher Hinsicht erlitten. Der Vortrag zu der

Aufnahme eines Studiums im Alternativfall sei fiktiv und hypothetisch. Die

Möglichkeit der Aufnahme des Studiums hätte auch noch nach Scheidung

bestanden. Dass sie diesen Schritt seinerzeit nicht gegangen sei, gehe heute zu

ihren Lasten. Nach dem neuen Unterhaltsrecht sei die Beklagte auf das Prinzip der

Eigenverantwort-lichkeit zu verweisen. Die Übergangszeit von 8 Jahren seit der

Scheidung sei ausreichend, um sich auf die geänderte Situation einzustellen.

Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte die Klageabweisung

und damit einen unbefristeten Unterhaltsanspruch weiter. Die Beklagte ist der

Auffassung, dass sich die Verhältnisse seit 2004 nicht geändert hätten, so dass

der Kläger mit dem Einwand der Befristung präkludiert sei. Sie behauptet, ihr seien

ehebedingte Nachteile entstanden. Sie ist der Auffassung, dass es in der Natur

der Sache liege, dass eine Berufspause von 26 Jahren Nachteile mit sich bringt.

Die Vorstellung des Amtsgerichts zu einer Studienaufnahme bei Ende der Ehe sei

im Hinblick auf das damals gegebene Alter der Beklagten von fast 50 Jahren nicht

realistisch.

Selbst wenn sie nicht studiert, aber ununterbrochen als Erzieherin gearbeitet

hätte, würde sich ihre heutige berufliche Situation günstiger gestalten. Sie wäre

dann in der Lage, eine leitende Funktion in einem Kindergarten auszuüben. Schon

bei ihrem Ausscheiden sei sie mit der selbständigen Führung einer

Kindergartengruppe betraut gewesen.

Fiktive Zinseinkünfte könnten ihr nicht entgegengehalten werden.

Die Berufungsklägerin beantragt,

das am 14.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts-Familiengericht-

Hanau zu Aktenzeichen 63 F 1699/07 UE aufzuheben und die Klage insgesamt

abzuweisen.

Der Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung abzuweisen.

Der Berufungsbeklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Eine Präklusion

seines Einwands der Befristung sei nicht gegeben. Nach dem neuen

Unterhaltsrecht sei vorrangig das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit zu

berücksichtigen. Die Beklagte habe auch keine ehebedingten Nachteile erlitten, da

sie einen Anschluss an ihre vorhergehende Berufstätigkeit gefunden habe.

Von einem Studium der Beklagten sei nie die Rede gewesen; sie habe auch nicht

über die entsprechenden Schulnoten verfügt.

Seit der Scheidung habe sie auch genügend Zeit gehabt, sich umzustellen. Mit

Einnahmen in Höhe von 2.000 EUR monatlich könne sie ihren Bedarf selbst

decken. Das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes im Zusammenhang mit der

Befristung des derzeitigen Arbeitsverhältnisses liege allein in der Risikosphäre der

Beklagten.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet

Die Beklagte hat gegen den Kläger nach wie vor einen Anspruch auf

Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 BGB in der vom Amtsgericht Duisburg im

Urteil vom 17.11.2004 titulierten Höhe.

Eine Befristung oder Beschränkung dieses Anspruchs kommt unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände - auch nach neuem Unterhaltsrecht-

nicht in Betracht. Das Abänderungsbegehren des Klägers ist unbegründet.

Der Kläger ist nicht bereits mit dem Einwand der Befristung gemäß § 323 Abs. 2

ZPO präkludiert, wie das Amtsgericht im Ergebnis zutreffend ausführt.

Im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Duisburg aus November 2004

bestand für den Kläger die Möglichkeit, den Einwand der Befristung des

Unterhaltsanspruchs der Beklagten geltend zu machen, nicht in vergleichbarer

Weise. Es ist davon auszugehen, dass zwischen der jedenfalls seit 2006 deutlich

geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der gesetzlichen

Neuregelung keine inhaltliche Änderung zur Begrenzung von

Aufstockungsunterhalt gegeben ist (vgl. BGH Urt. V. 12.04.2006 FamRZ

2006,1006; Palandt-Brudermüller, BGB 68 Aufl., Einf. II vor § 1569 Rdnr. 15; Dose

FamRZ 2007, 1289). Für die Zeit davor kann dies, auch bei schon vorhandenen

Tendenzen, nicht angenommen werden. Zugunsten des Klägers war daher

anzunehmen, dass eine Änderung der Rechtlage seit der Ausgangsentscheidung

eingetreten ist, die ihn dem Grunde nach zur Abänderung berechtigt.

Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse ist seit der Entscheidung des

Amtsgerichts Duisburg keine wesentliche Änderung eingetreten. Soweit der

Beklagten nach dem Vortrag des Klägers bei einer Vollbeschäftigung 1.426,34 EUR

Nettoeinkommen zuzurechnen wären, verblieben nach Abzug von 5 %

berufsbedingten Aufwendungen und dem Erwerbstätigenbonus mit 1/7 nur

1.161,42 EUR. Unter Berücksichtigung eines unbestrittenen Nettoeinkommens des

Klägers von 2.316,28 EUR errechnet sich ein Aufstockungsunterhalt von 577,43

EUR. Dieser übersteigt sogar die titulierten 563,71 EUR.

Zinseinkünfte sind der Beklagten nicht fiktiv zuzurechnen, da diese bereits bei der

Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts Duisburg, trotz Einführung in den

Prozess, keine Berücksichtigung gefunden haben. In den Entscheidungsgründen ist

dazu ausgeführt, dass eventuelle Zinseinnahmen aus dem Erlös des Verkaufs des

ehemaligen gemeinsamen Eigenheims bei beiden Parteien bei der

Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt wurden. Der Kläger hätte, wenn er die

Anrechnung der Zinsen hätte weiterverfolgen wollen, dies seinerzeit mit dem

Rechtsmittel der Berufung angreifen müssen; im Wege der Abänderung ist ihm

dies heute verwehrt (§ 323 Abs. 2 ZPO).

Das Amtsgericht hat der Beklagten daher den titulierten Anspruch auch für die

angenommene Dauer in voller Höhe zugesprochen.

Die Berufung greift jedoch zu Recht an, dass das Amtsgericht in der

angefochtenen Entscheidung den Unterhaltsanspruch bis zum 31.12.2008

begrenzt hat.

Die Voraussetzungen des § 1578 b BGB für eine Herabsetzung oder zeitliche

Befristung der Unterhaltsansprüche der Beklagten liegen nicht vor. Denn eine

Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen auf den an-gemessenen Lebensbedarf

bzw. eine zeitliche Befristung kommt nur dann in Betracht, wenn eine an den

ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs

auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung

anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre, wobei insbesondere zu

berücksichtigen ist, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die

Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche

Nachteile können sich insbesondere aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines

gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung der Haushaltsführung und

Erwerbstätigkeit während der Ehe, sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

Zwar führt nach der neuen Rechtslage und der sich schon vorher entwickelnden

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein die Annahme einer langen Ehe

nicht dazu, dass eine Begrenzung der Unterhaltsansprüche ausgeschlossen wäre

(vgl. BGH FamRZ 2006, 1006, BGH FamRZ 2008,134).

Entscheidend ist vielmehr, inwieweit der nacheheliche Unterhalt ehebedingt

entstandene Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehegatten ausgleichen soll.

Eine Einkommensdifferenz der Ehegatten muss sich danach als ein ehebedingter

Nachteil darstellen, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich

zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigt. Der Aufstockungsunterhalt

nach § 1573 Abs. 2 BGB bietet deswegen keine - von ehebedingten Nachteilen

unabhängige - Lebensstandardgarantie im Sinne einer fortwirkenden

Mitverantwortung. Ist die Einkommensdifferenz darauf zurückzuführen, dass beide

Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen

Lebensstandard erreicht hatten, kann es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten

Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard

nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem

Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte.

Die Dauer der Ehe ist aber gleichwohl von Bedeutung, da sich der (berufliche)

Nachteil, der sich nach der Scheidung für den Ehegatten ergibt, der sich ganz der

Kindererziehung und Haushaltsführung gewidmet hat, in aller Regel mit

zunehmender Dauer der Ehe erhöht (BT-Drucksache 16/1830, Seite 19).

In den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 und 16.04.2008

wird ausgeführt, dass die Ehedauer und die Verflechtung der gemeinsamen

Verhältnisse lediglich Indizien für den ehebedingten Nachteil sind, hingegen schon

der Umstand der Ausübung einer vollschichtigen Berufstätigkeit in dem erlernten

Beruf gegen fortdauernde ehebedingte Nachteile sprechen würde. Grundsätzlich

trägt der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungs- und Beweislast für alle

Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung führen können, weil § 1578

b BGB als Ausnahmetatbestand konzipiert ist. Hat der Unterhaltsverpflichtete

allerdings Tatsachen vorgetragen, die - wie z. B. die Aufnahme einer vollzeitigen

Erwerbstätigkeit in dem erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf- einen

Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des Anspruchs nahe

legen, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu

beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere " Schonfrist"

sprechen (BGH FamRZ 2008, 1325; BGH FamRZ 2008, 134).

Nach den weiteren Ausführungen in der Entscheidung vom 16.04.2008 können

ehebedingte Nachteile in diesem Sinne nicht mit durch die Berufspause in der Ehe

erworbenen niedrigeren Rentenanwartschaften begründet werden; Nachteile

aufgrund fehlender Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sind substantiiert

darzulegen (BGH a.a.O.).

Auch das Entfallen des Einsatzzeitpunkts für einen späteren

Altersunterhaltsanspruch bei vorübergehender Unterbrechung der Erwerbstätigkeit

stellt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen

Ablehnungsgrund für eine Befristung dar (BGH Urt. v. 25.06.2008, FamRZ 2008,

1508).

Abgelehnt wird eine Befristung in der Rechtsprechung einheitlich dann, wenn weder

die Dauer der ehebedingten Nachteile noch deren Umfang konkret zu bemessen

ist, etwa bei noch andauernder Kinderbetreuung (vgl. nur BGH Urt. V. 17.12.2008,

Az XII ZR 9/07).

Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 02.06.2008

ausgeführt, dass sich gerade bei Ehegatten ohne Berufsausbildung oder einer

geringen beruflichen Qualifikation in den meisten Fällen nur schwer die Feststellung

treffen lassen wird, dass ihnen nach Scheitern der Ehe Erwerbsmöglichkeiten und

damit Einkommensquellen verschlossen bleiben, die sich ihnen ohne die in der

Ehezeit eingelegte Berufspause tatsächlich eröffnet hätten (FamRZ 2008, 1956).

Demgegenüber hat das Brandenburgische Oberlandesgericht ausgeführt, dass bei

einem Ehegatten mit gehobener beruflicher Qualifikation und einer ausgeübten

Leitungsposition eine Vermutung streitet, dass durch eine ehebedingte langjährige

Unterbrechung der Berufstätigkeit berufliche Nachteile entstehen (Urt. v.

22.04.2008, FamRZ 2008, 1952).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Fall eine Befristung bei 30 Jahren

Ehe und 10 Jahren Unterbrechung im Berufsleben abgelehnt, da es angenommen

hat, dass die Ehefrau, die den Beruf der Näherin gelernt hatte, sich ohne die Ehe

und die Betreuung der Tochter, beruflich umorientiert hätte, da es für den

erlernten Beruf schon länger in Deutschland keinen Arbeitsmarkt gibt (OLG

Düsseldorf, FamRZ 2008, 1950).

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Befristung eines

Unterhaltsanspruchs im Hinblick darauf abgelehnt, dass die Unterhaltsberechtigte

die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder betreut und auf jegliche berufliche

Weiterbildung oder Eingliederung verzichtet hat, während der

Unterhaltsberechtigte seine berufliche Tätigkeit ungehindert und erfolgreich

fortführen konnte (FamRZ 2008, 2206).

Dass auf Seiten der Beklagten solche ehebedingten Nachteile eingetreten sind,

steht zur Überzeugung des Senats fest. In diesem Zusammenhang hat der Senat

berücksichtigt, dass die Beklagte bereits ein Jahr nach Abschluss ihrer Ausbildung

anlässlich der Geburt der ersten Tochter ihren erlernten Beruf aufgegeben und

sich die folgenden 26 Jahre der Pflege und Erziehung der drei Töchter der Parteien

und der Haushaltsführung gewidmet hat. Die 27 Jahre bestehende Ehe der

Parteien war geprägt durch die klassische Aufteilung in einen haushaltsführenden

und einen erwerbstätigen Teil.

Hieran ändert auch der Umstand, dass die Beklagte nach der Scheidung wieder

eine Anstellunge als Erzieherin und zum Teil auch in Vollzeit finden konnte, was

unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsmarktsituation und des Alters der

Beklagten beachtlich ist, nichts.

In Bezug auf die konkrete Berufsausübung liegt in der Befristung der

Arbeitsverhältnisse ein erheblicher Nachteil.

Die Beklagte hat anlässlich der persönlichen Anhörung nachvollziehbar ausgeführt,

dass sie sich die Arbeitsbedingungen insoweit diktieren lassen muss. Ihre letzten

beiden Verträge sind nur befristet, da sie für eine Kollegin eingestellt wurde, die

wegen Mutterschutz und Erziehungszeit eine Berufspause einlegt. Die Stundenzahl

habe sie reduzieren müssen, da die Kollegin wieder stundenweise angefangen

habe. Ihr derzeitiger Vertrag ist bis Ende August 2009 befristet, eine nachhaltige

Sicherung ihres Einkommens aus Berufstätigkeit kann damit nicht angenommen

werden. Dies rechtfertigt die Annahme, dass die ehebedingten Nachteile noch

andauern. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte einen gesicherten

Arbeitsplatz hätte, wenn sie durchgängig berufstätig gewesen wäre.

Ein ehebedingter Nachteil ist aber auch darin zu sehen, dass der berufliche

Werdegang der Beklagten anders verlaufen wäre, wenn sie ihre Berufstätigkeit

nicht über mehrere Jahrzehnte unterbrochen hätte. Die Beklagte befindet sich

beruflich in einer schlechteren Position - unter Berücksichtigung dieser konkreten

Bedingungen-, als dies vor Aufgabe der Berufstätigkeit zu Beginn der Ehe war.

Gemäß dem Zeugnis aus dem Jahre 1974 (Bl. 175 d.A.) wurde die Beklagte

seinerzeit nach ihrer Ausbildung übernommen und erhielt bereits eine

Untergruppe des Kindergartens/Tagesstätte zur Leitung. Der Vortrag der

Beklagten, dass sie bei fortgesetzter Tätigkeit Aufstiegschancen gehabt hätte, ist

damit schlüssig und nachvollziehbar.

Bei einer derart langen Berufspause wie im vorliegenden Fall dürfen auch keine

überspitzten Anforderungen an die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigen

gestellt werden. Wenn wie hier die Ehegatten jung heiraten und die Berufstätigkeit

lange unterbrochen wird, gestaltet es sich für beide Parteien außerordentlich

schwierig die für und gegen die Annahme eines ehebedingten Nachteils

erforderlichen Tatsachen und Indizien darzulegen und zu beweisen. Es liegt in der

Natur der Sache, dass bestimmte Weichenstellungen im familiären und beruflichen

Leben bestimmte weitere Entwicklungen eröffnen oder verschließen. Die Beklagte

hat versucht darzustellen, dass sich ihr berufliches Leben anders gestaltet hätte,

wenn sie nicht vor 35 Jahren gemeinsam mit dem Kläger die Rollenverteilung, wie

gelebt, gewählt hätte und in den kommenden Jahren die drei Kinder der Parteien,

ohne eigenes berufliches Fortkommen, aufgezogen hätte.

Sie hat dabei substantiiert dargelegt, welche Aufstiegschancen ihr dies ermöglicht

hätte und über welches Einkommen sie dann verfügen könnte. Der titulierte

Unterhalt entspricht danach auch in der Höhe dem erlittenen Nachteil.

In solchen Fällen kann es sich immer nur um hypothetische Geschehensabläufe

mit eingeschränkten Darlegungsmöglichkeiten handeln. So kann die Beklagte

auch nicht beweisen, dass sie bei einem Alternativverlauf studiert hätte. Soweit

das Amtsgericht ausführt, dass der Umstand, dass das Studium nicht nach

Trennung aufgenommen wurde, gegen die Annahme sprechen würde, dass die

Beklagte früher studiert hätte, kann dem nicht gefolgt werden. Berufliche

Entscheidungen werden mit 25 vernünftigerweise andere sein als mit 49 Jahren.

Der Beginn des Studiums bei Trennung der Parteien hätte einen Abschluss und

damit neuerlichen Start ins Berufsleben - allerdings als Berufsanfängerin - mit über

50 Jahren bedeutet.

Weitergehender Vortrag kann unter den gegebenen Umständen nicht von der

Beklagten erwartet werden.

Dem Senat kommt es aber zur Entscheidung auch nicht auf die Frage an, ob die

Beklagte ein Studium der Sozialpädagogik an ihre Ausbildung angeschlossen

hätte, da bereits hinsichtlich des erlernten Berufs von ehebedingten Nachteilen

auszugehen ist.

Die 1951 geborene Beklagte war bei Aufgabe ihrer Tätigkeit in ihrem erlernten

Beruf gerade einmal 23 Jahre alt. Dieses Alter lässt Entwicklungsmöglichkeiten in

beruflicher Hinsicht offen. Dass sie bei einer durchgängigen weiteren

Berufstätigkeit von 26 Jahren keinerlei Veränderung, auch nicht im Sinne von

üblichen Beförderungen und Verbesserungen, erreicht hätte, kann nicht zu Lasten

der Beklagten angenommen werden. Hierfür bieten sich keinerlei Anhaltspunkte.

Spätestens mit dem neuen Unterhaltsrecht ist zu erwarten, dass die Parteien

Indizien für das Vorliegen bzw. Fehlen ehebedingter Nachteile vortragen, die

realistische Anknüpfungspunkte haben. Ungewöhnliche Karriereverläufe dürften

damit schwer nachweisbar sein. Wenn aber wie im vorliegenden Fall eine

abgeschlossene Schulausbildung und eine abgeschlossene Berufsausbildung mit

anschließender Übernahme zur weiteren Beschäftigung gegeben ist, dann indiziert

eine Berufspause von über 25 Jahren auch den ehebedingten Nachteil im

beruflichen Fortkommen.

Dass sich die Beklagte in ihrem erlernten Beruf weiterentwickelt hätte und damit

über Einkommen aus einer höheren Lohngruppe verfügen würde, steht zur

Überzeugung des Senats fest. Die Beklagte hat ohne Probleme ihre Schul- und

Berufsausbildung abgeschlossen. Sie hat den angestrebten Beruf durch

Übernahme seitens ihres damaligen Arbeitgebers weiter ausgeübt und binnen

kürzester Zeit eigenverantwortlich die Leitung einer Gruppe übernommen. Sie hat

sich dann engagiert der Versorgung ihrer Familie und der Erziehung der drei kurz

hintereinander geborenen Töchter gewidmet. Dass ihr dann nach dieser langen

Berufspause der Einstieg in ihrem erlernten Beruf, trotz ihres fortgeschrittenen

Alters, gelungen ist, spricht dafür, dass sie engagiert, zielstrebig und

leistungsbereit ist. Diese Eigenschaften hätten der Beklagten zu einem beruflichen

Aufstieg verholfen. Dies zeigt sich auch darin, dass ihr nach der Kündigung der

ersten Tätigkeit noch eine Anstellung bei einer anderen Einrichtung in einer völlig

anderen Region gelungen ist.

Zudem ergib sich aus dem Rechtsgedanken des § 36 EGZPO ein schützenswertes

Vertrauen der Beklagten auf den Bestand ihres Unterhaltsanspruchs. Eine zeitliche

Begrenzung oder Herabsetzung kann ihr danach nicht zugemutet werden.

Für die Bemessung der " Schonfrist" im Sinne dieser Vorschrift kann nicht auf die

Scheidung im Jahre 2000 abgestellt werden. Insofern wäre zu berücksichtigen,

dass die Beklagte bereits zwei unbefristete Unterhaltstitel seit der Trennung

erstritten hat und ihre Einkünfte bis zur Rente nicht mehr steigern kann. Die

Beklagte arbeitet nahezu vollschichtig; Aufstiegschancen hat sie realistisch nicht.

Aufgrund ihres Alters und der aufgrund der langen Ehe und bisher geleisteten

Unterhaltszahlungen ist eine derartige wirtschaftliche Verflechtung eingetreten,

dass der Beklagten eine Änderung nicht zumutbar erscheint.

Ein unbefristeter Unterhalt widerspricht damit nicht der Billigkeit.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Wertfestsetzung folgt aus § 42 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Frage, unter welchen

Voraussetzungen bei langen Ehen mit mehreren Kindern und damit

einhergehenden Berufspausen der Unterhaltsanspruch nach neuem Recht zu

begrenzen ist, insbesondere zu dem Gesichtspunkt, welche Maßstäbe für die

Prognose beim ehebedingten Nachteil anzulegen sind, ist nach der neuen

Rechtslage und den bisher ergangenen Entscheidungen noch offen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.